Echo der Zeit: Hohe Flüchtlingszahlen: Lampedusa ruft den Notstand aus

Radio-SRF – Echo der Zeit mit Matthias Gönnwig.

Und das beschäftigt uns am Donnerstag, dem 14. September.

Dramatische Szenen auf der Insel-Lampedusa.

Dort sind innert zwei Tage 7000 Bootsflüchtlinge angekommen.

Blutiger Machtkampf im Sudan.

Nach fünf Monaten gibt es kaum mehr Bemühungen für eine Lösung des Konflikts

und numtritt der UNO-Sondergesandte zurück.

Derweil werden die Kämpfe im Land immer brutaler.

Verwaggewaltigen Töten und Plünden gehören zum Alltag,

sagt dieser Sudanese, der Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat dokumentiert.

Dann der neue, die neuen Schweizer Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung.

Im aktuellen Wahlkampf zeigt sich, dass noch immer Dunkelstellen möglich sind.

Wenn ich jetzt dieses Register anschaue, dann sehe ich einfach,

dass hier unterschiedliche Auffassen bestehen, wie die Transparenz hergestellt werden muss.

Sagt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Und immer häufiger kommt es in den USA zu Arbeitskämpfen und Streiks.

Der wiedererwachte Enthusiasmus für Gewerkschaften ist erstaunlich.

Und neu, sagt der US-Soziologie-Professor Tengen,

im Echo der Zeit.

Wir steigen ein mit der Nachrichtenübersicht des Tages von Patrick Walther.

Und da geht es zuerst um ein Nadelöhr im Schweizer Verkehr um den Gotthard-Straßen-Dummel.

Der Entschuldige ist,

wann der Gotthard-Straßen-Tunnel wieder für den Verkehr geöffnet wird,

fällt morgen Freitag.

Der genaue Zeitpunkt, wer dem Verlauf des Tages kommuniziert,

teilt das Bundesamt für Straßen mit.

Die Reparaturarbeiten seien auf Kurs.

Der Gotthard-Straßen-Tunnel ist wegen eines Risses in der Tunneldecke

seit Sonntagnachmittag in beiden Richtungen gesperrt.

Der Strafverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufs

verkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsverkaufsver

Erbischer hat seine Kandidatur vor den Medien bekannt gegeben.

Der 55-jährige ist seit bald zwölf Jahren im Nationalrat.

Bisher haben bereits der Zürcher Ständerat Daniel Josic

und der Basler Nationalrat Mustafa Artici ihr Interesse

für den Bundesrat angemeldet.

Die Bundesratswahl findet am 13. Dezember statt.

Parlamentarierinnen in der Schweiz können während des

Mutterschaftsurlaubs in Zukunft ihrer Arbeit im Parlament nachgehen,

ohne dass sie den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verlieren.

Das hat der Nationalrat entschieden, wie zuvor schon der Ständerat.

Das Gesetz wird entsprechend geändert.

Die neue Regelung gilt auf Gemeinde, Kantons und Bundesäbene.

Heute ist es so, dass eine Parlamentarerin die Mutterschaftsentschädigung

für ihre hauptberufliche Tätigkeit verliert,

sobald sie Ansitzungen des Parlaments teilnimmt.

Zum zehnten Mal in Folge erhöht die Europäische Zentralbank

die EZB den Leitzins und zwar am weiteren 0,25 Prozentpunkte.

Damit liegt der Leitzins im Euroraum nun bei 4,5 Prozent.

Ins Ausland.

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen

hat die UNO Soforthilfe von 10 Millionen Dollar frei gegeben.

Die UNO hilft bei der Koordination der Hilfe im Land.

Es geht nun auch darum, die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern.

Das Ausmaß dieser Überschwemmungskatastrophe sei schockierend.

Ganze Wohnviertelsein von der Karte verschwunden,

sagte der UNO-Nothilfe-Koordinator Martin Griffis in Genf.

Hilfe erhält auch Marokko.

Das Schweizerische Rote Kreuz schickt ein Team von 8 Spezialistinnen

und Spezialisten ins Erdbebengebiet.

Sie sollen den Menschen helfen, die ihr Zuhause verloren haben

und Zugang zu Trinkwasser und Essen ermöglichen.

Die Marokkanische Rote Halbmond-Gesellschaft

hat die Hilfe der Schweizer Schwesterorganisation angefordert.

Wegen des Erdbebens haben in Marokko tausende Menschen ihr Zuhause verloren.

Das Rote Kreuz spricht von 2.800 Toten. Die Zahl steige weiter.

Nach seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un gestern

hat der russische Präsident Vladimir Putin nun auf dessen Einladung

zu einem Gegenbesuch in Nordkorea reagiert.

Er habe sie dankbar angenommen, sagte Krimmelsprecher Dmitry Pieskoff

laut russischen Medien. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden.

Der Westen beobachtet die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea mit Sorge.

Nun die Börsendaten von 18.05, geliefert von 6,

der Swiss Market Index schließt bei 11.098 Punkten plus 1,1%.

Der Daujons in Nexon York steigt um 0,7%.

Der Euro wird so 95°40 gehandelt, der Dollar zu 89°46.

Es bleibt noch der Blick aus Wetter, Patrick Walten.

Am Abend und Morgen ist es im Norden teils sonnig, teils bewölkt.

Regenschauer gibt es nur lokal, vor allem über den Bergen.

Im Süden wird es in der Nacht gewitterhaft.

Es bleibt warm bei rund 23 Grad.

Auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa vor Sizilien

sind die lokalen Behörden überfordert und schlagen Alarm.

In den letzten 48 Stunden sind 7.000 Flüchtende angekommen.

Das ist mehr, als die Insel Einwohner hat.

Seit Anfang Jahr haben fast 124.000 Menschen Italien per Boot erreicht.

Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten letzten Jahr.

Bis Ende Jahr erwartet man Zahlen wie während der großen Flüchtlingskrise von 2016.

Aus Rom Peter Vergelie.

Auf Lampedusa spielen sich dramatische Szenen ab.

Das einzige Aufnahmelager ist mit knapp 7.000 Migranten völlig überfüllt,

denn es ist nur für 400 Menschen ausgelegt.

In den sozialen Medien sieht man,

wie Polizisten versuchen, Flüchtende an der Hafenmole zurückzudrängen.

Der Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Manino, schlägt Alarm.

Jeder 10. also 700 Ankömmlinge bräuchten medizinische Hilfe,

doch die Insel habe nur eine kleine Notfallaufnahme.

Über Jahre sei Lampedusa Europa und der Welt ein Beispiel der Hilfsbereitschaft gewesen,

doch jetzt seien die Kräfte erschöpft, sagte der Bürgermeister auf Radio RTL 102,5.

Lampedusa in den ganzen Jahren hat die Lehre von Humanität in Europa und der Welt gegeben.

Aber wir sind wirklich enttäuscht.

Was auf Lampedusa passiert, war absehbar.

Alle Experten haben es seit Januar prophezeit.

Was wäre zu tun?

Migrationsexperte Christopher Hain von der Luís-Universität in Rom fordert,

dass die Flüchtenden mit Quoten auf ganz Europa verteilt werden sollen.

Das ist das Modell, das die Nationalstaaten bereits für sich anwenden.

Doch die EU sei davon weit entfernt.

Eine solche Regelung ist im Augenblick absolut nicht zu sehen.

Aber das müsste natürlich angestritten werden.

Die Regierung Meloni setzt deshalb auf Verträge mit Trittstaaten,

wie zum Beispiel mit Libyen und Tunesien, ohne Erfolg.

Im Juli hat sogar die EU ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet,

das dem Land eine Milliarde Euro an Wirtschaftshilfe

und für die Unterstützung bei den Grenzkontrollen zur Verfügung stellt.

Doch seit der Unterzeichnung des Abkommens ist die Zahl der Migranten

nochmals signifikant gestiegen.

Die Anzahl der Flüchtenden durch den kommenden Wochen und Monaten

noch weiter zunehmen, prognostiziert Hain.

Doch angesichts der 5 Millionen ukrainischer Flüchtlinge in ganz Europa

sind 180.000 seiner Meinung nach verkraftbar.

Christopher Hain fordert deshalb sogenannte humanitäre Korridore

für eine geordnete Zuwanderung, gerade auch von Fachkräften,

an denen besonders in Italien ein dramatischer Mangel herrscht.

Doch die Regierung Meloni habe lediglich Visa für einige 10.000 Zuwanderer ermöglicht.

Nötig sein bis zu 500.000, sagt Migrationsexperte Christopher Hain.

Die Schweiz, wo zwar Transparenzregeln gelten für die Politikfinanzierung,

aber dennoch einiges im Dunkeln bleibt.

Osteuropa, wo zum ersten Mal seit Langem die Bevölkerung nicht mehr schrumpft,

dank der Einwanderung.

Und die USA, wo jüngst die Lust am Arbeitskampf wieder erwacht ist.

Fünf Monate ist es hier, dass im ostafrikanischen Land Sudan

ein verheerender Krieg ausgebrochen ist.

Seit Mitte April bekämpft Yamey und der Defakto-Präsident Abdel Fatah al-Burhan

gegen die paramilitarische Miliz Rapid Support Forces,

des ehemaligen Vizemachthabers Mohammed Hamdan-Daglo.

Bis er ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen,

die beiden Konfliktparteien,

schon nur zu einer dauerhaften Waffenruhe zu bewegen.

Und nun ist mit Volker Perthes auch noch der UNO-Sondergesamte

für den Sudan zurückgetreten.

Ich habe Afrika-Korrespondentin Anna Lemenmaier gefragt,

was die Hintergründe sein für Volker Perthes Rücktritt ist.

Volker Perthes selbst hat bei seiner gestrigen Ankündigung

vor dem UNO-Sicherheitsrat keinen Grund für seinen Rücktritt angegeben.

Aber es ist klar, dass der Volker Perthes

bereits im Juni vom Sudan zur Person anon Grata erklärt.

Und ein UNO-Sondergesamter, der das Land nicht besuchen darf,

für das er Sondergesamter ist, bringt relativ wenig.

Dazu muss man vielleicht auch noch anmerken,

dass Volker Perthes nicht nur bei den beiden Generälen im Sudan,

bei General Abdel Fatah al-Burhan und Mohammed Hamdan-Daglo

sehr unbeliebt war, sondern eben auch bei der Zivilbevölkerung.

Also bei all meinen Besuchen im Sudan,

hat es stets das Gefühl, neben den beiden Generälen war wohl kein Mensch

weniger beliebt im Sudan als der UNO-Sondergesamte.

Und deswegen war sein Rücktritt wohl nur eine Frage der Zeit.

Bisher sind ja alle Versuche einer diplomatischen Lösung gescheitert.

Gibt es da überhaupt noch erfolgsversprechende Bemühungen?

Leider nein, das ist problematisch.

Der Sudan scheint sowohl regional als auch international

schlicht keine Aufmerksamkeit zu bekommen.

Es gab in der Vergangenheit verschiedene Initiativen zur Lösung des Konflikts.

Es gab auch schon mehrere Waffenruhen.

Sie wurden alle gebrochen.

Es gab die sogenannten Jedda-Gespräche,

angeführt von den Amerikanern und den Saudis.

Die afrikanische Union hatte etwas geplant.

Auch die IGAT, the Intergovernmental Authority on Development,

das ist eine regionale Organisation von Staaten in Nordostafrika.

Aber all diese Initiativen haben nicht gereicht

und es ist mir nicht bekannt, dass irgendein nächstes Treffen geplant wäre.

Kommt dazu, dass das Geld, das der Sudan für humanitäre Hilfe bräuchte,

nicht gesprochen wird international.

Nur rund ein Viertel des benötigten Betrags hat den Sudan mittlerweile erreicht.

Und all das zusammen hat natürlich gravierende Auswirkungen

auf die zu viel Bevölkerung massiv unter dem Konflikt leidet.

Was in den letzten Tagen und Wochen aufgefallen ist,

General Al-Burham, der Chef der Armee, eine der Konfliktparteien,

ist in jüngster Zeit in einigen Nachbarländen gereist.

Was steckt da dahinter?

Sieht so aus wie wenn General Al-Burham sich international

als Legitimer Vertreter des Sudans behaupten wollte.

Er hat in den letzten rund zwei Wochen diverse Länder besucht.

Das war der erste Besuch.

Das war das erste Mal seit Beginn des Krieges im April,

dass Burhan das Land verlassen hat.

Er war dann in Ägypten, im Süd Sudan, in Katarin, Eritrea.

Die Seite von Burhan zeichnet die Lage im Sudan steht so,

dass die paramilitärischen Rapid Support Forces am Kriegsschuld

seien, dass nur diese Menschenrechtsverbrechen begehen würden.

Die Seite von Burhan, die wolle den Konflikt ja schon lange beenden.

Das stimmt natürlich nicht.

Beide Seiten begehen Verbrechen gegenüber der zu viel Bevölkerung.

Die beiden Armeen haben gemeinsam geputscht im Sudan, zweimal.

Wer die Macht hat im Sudan unter den beiden Generellen,

das war in den letzten vier Jahren immer umstritten.

Aber mit seiner diplomatischen Offensive versucht General Burhan

jetzt eben international Anerkennung für seine Sicht der Dinge zu finden

und damit natürlich Unterstützung zu erhalten.

Die ist die Einschätzung von Afrika-Kolrespondentin Anna-Lehmann Meier.

Die Folgen des blutigen Machtkampfs im Sudan trägt vor allem die Zivilbevölkerung.

Der UNO Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete diese Woche

die letzten fünf Monate als Zitat

sinnloses Leiden, Todverlust und Zerstörung.

Bombenangriffe und Hunger gehörten zum Alltag.

Mehr als fünf Millionen Menschen im Sudan mussten mittlerweile fliehen.

Eine von ihnen ist Ibrahim Alduma.

Aus dem Exil dokumentierte er die Kriegsverbrechen in seiner Heimat.

Anna-Lehmann Meier hat ihn in Kenias Hauptstadt Nairobi getroffen.

Das kleine Zimmer im siebten Stock eines Wohnblocks im Zentrum von Nairobi

ist spärlich eingerichtet.

Eine Matratze am Boden, ein winziges Pult in der Ecke,

darauf Kekse, Wasser und ein Koran.

Der 30-jährige Ibrahim Alduma hatte keinen Aufenthalt in Kenia geplant.

Keinen Gedanken hatte ich an eine Reise nach Kenia verschwendet.

Nur ein Hinflugticket, meinen Pass und einen kleinen Rucksack?

Das war alles andere als mein Plan.

Neun Tage hat es eine Flucht gedauert.

Auf dem Landweg nach Äthiopien, damit dem Flugzeug nach Kenia.

Nun sitzt der junge Mann in Nairobi in einer Wege mit zwei weiteren sudanesischen Flüchtlingen

und macht die gleiche Arbeit, die er schon im Sudan gemacht hatte.

Er sichtet, überprüft und archiviert Videos und Fotos,

die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aus dem Sudan dokumentieren.

Und davon gäbe es ziemlich viele, so Ibrahim Alduma.

Arresting, raping, killing, looting.

Verhaftungen, Vergewaltigungen, Morde, Plünderungen.

Wohnhäuser, die als Militärstützpunkte missbraucht werden.

Krankenhäuser, die besetzt werden.

Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung.

Alle möglichen Menschenrechtsverletzungen.

Die Organisation Sudanese Archive sammelt Daten und Beweismaterial zu Gräueltaten im Sudan

seit Beginn der Proteste gegen Diktator Omar al-Bashir vor vier Jahren.

Das Ziel, einerseits die Öffentlichkeit zu informieren,

andererseits, wenn der Krieg vorbei ist,

sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden

und dafür braucht es Beweise.

Mittlerweile haben Ibrahim Alduma und sein Team mehr als eine halbe Million Videos und Fotos archiviert.

Zuletzt Material zu Luftangriffen in Khartoum am Wochenende.

Laut Mitsensan Frontier war es das tödlichste Wochenende seit Beginn des Krieges.

Ibrahim Alduma nimmt seinen Laptop und sucht die Bilder.

Aber ich empfehle, die Bilder nicht anzuschauen.

Auch wir als Beobachter müssen uns bisweilen schützen.

Diese drastischen Bilder sind nicht gut für die psychische Gesundheit.

Von all dem Material, das der junge Mann täglich sichtet,

haben sich einige Bilder besonders in sein Gedächtnis eingebrannt.

Die Bilder aus Darfur.

Das sind reine Massaker.

Die Stadt Genena wurde komplett zerstört.

90% der Bevölkerung musste fliehen.

Sie töten die Männer und vergewaltigen die Frauen.

Vor 20 Jahren wurden in Darfur Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit umgebracht.

Die Gräueltaten dürften das Ausmaß eines Genozids haben.

Heute ist es nicht anders.

Die sogenannten Rapids of Portforces und andere arabischstämmige Milizen

ermorden und vergewaltigen alle nicht arabischstämmigen.

Die UNO hat gestern von der Existenz von 13 Massengräbern in der Stadt Genena berichtet.

Ibrahim Alduma ist selbst auch aus Darfur.

Seine Familie kann nicht fliehen, weil rundherum gekämpft wird.

Vor wenigen Tagen ist Alduma's Mutter gestorben.

Es war schwierig für mich, dass ich mich nicht verabschieden konnte.

Mein Bruder wollte an die Beerdigung.

Doch schon seit seinem ersten Reisetag haben wir nichts mehr von ihm gehört.

Die Familie könne nur hoffen, dass der Bruder heil ankomme.

Überhaupt sei Hoffnung mittlerweile das Einzige, was er noch habe,

sagt der 30-Jährige im Exil in Nairobi.

Alles ist zerstört.

Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet.

Doch es ist auch unsere Pflicht daran zu arbeiten,

dass die nächste Generation aus dieser Gewaltspirale herausfindet.

Deshalb schaut sich der Sudanese jeden Tag dutzende grauenhafte Bilder an

und überprüft und archiviert sie für die Zukunft.

Anna Lemenmaier hat Ibrahim Alduma in Nairobi getroffen.

Der Tod von Massa Gena Amini löste in Iran vor einem Jahr

eine gewaltige Protestwelle aus

und international viel Solidarität mit den Protestierenden.

Doch was bleibt heute vom mutigen Kampf der iranischen Frauen

für Selbstbestimmung und gegen das autoritäre Regime der Islamischen Republik?

Seinem Wackel leitet die Iranforschung von Chatham House,

dem britischen Institut für internationale Studien in London.

Schon im letzten September analysierte sie hier im Echor der Zeit

die Unruhen in ihrer Heimat.

Willi B. Scholkmann hat sie ein Jahr danach

erneut um ihre Einschätzung der Lage gebeten.

Frauen in der iranischen Politik dazu forschte

und publizierte seinen Wackel schon vor über einem Jahrzehnt.

Schon seit der Revolution von 1979

seien Frauen gemeinsam mit Männern aktiv,

auch im Protest gegen Einschränkungen, die ihnen vom Regime auf erlegt werden.

Doch letzten September war es nicht so,

dass die Frauen in der Iranforschung

ein neues Selbstbewusstsein in den sozialen Medien zeigte.

Auffällig auch sehr junge Frauen,

ja Schulmädchen, forderten unerschrocken die islamistische Staatsmacht heraus.

In die Rede von der beginnenden Revolution,

die sich mit der Protestwelle damals schnell verbreitete,

mochte die Iranforscherin in London,

in der der Islamistische Staatsmacht,

in der der Islamistische Staatsmacht,

die sich mit der Protestwelle damals schnell verbreitete,

mochte die Iranforscherin in London dennoch nicht einstimmen.

Sie warnte schon im letzten September vor allzu großen Hoffnungen.

Sie tut es immer noch.

Die Führungsleute in Iran waren selbst einst revolutionäre.

Sie wissen genau, wie man eine Zivilgesellschaft unterdrückt,

sagt seiner Wackel.

Tatsächlich wurde die Bewegung, die mit dem Tod von Masajina Amini begann,

die unglaubliche Repression erstickt,

wie jede Protestwelle seit der Revolution.

Mehr als 500 Menschen wurden erschossen,

Dutzende zum Tod der Verurteil,

tausend ins Gefängnis gesteckt.

Gleichzeitig seien die Gründe für die Route in Iran vielfältig,

vielfältiger wohl, als dies im Westen wahrgenommen werde.

Der Kampf gegen den Kopftuchzwang hat naturgemäß

viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, sagt Wackel.

Aber er sei nicht das alleinige Motiv für Proteste in Iran.

Ein anderer womöglich noch wichtigerer Faktor

im letztjährigen Aufbegehren waren die Minderheitsrechte.

Im kurdischen Nordosten,

der Heimat von Masajina Amini

und in der Provinzistan-Belucistan

an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan

waren die Straßenproteste am größten

und war die Repression am blutigsten.

Beide Gebiete sind zunitisch geprägt

und unterscheiden sich auch darin

vom schiitischen und persischen Kernland.

Diese Protestfront an der Peripherie

regte sich wie seit Jahren nicht mehr,

sagt es an Wackel,

was eine besondere Bedrohung gewesen sei für den Staat.

Aber auch andere Gründe bringen Iranerinnen und Iraner

auf die Straße immer wieder.

Wirtschaftliche Not, Arbeitslosigkeit, Dürre, Wassermangel.

Die Proteste seien vielfältig und wiederkehrend,

aber es fehle ihnen der gemeinsamen Nenner.

Was die Opposition schwächt,

ist die blutige Repression zugleich,

aber auch ihre eigene Ziellosigkeit.

Das sei eine der Lektionen aus dem letzten Jahr.

Die Iranerinnen und Iraner hätten weiterhin

keinen Konsens darüber,

wie ein alternatives Iran aussehen könnte,

sagt seinem Wackel,

die bei der renommierten britischen Denkfabrik

Chatham House, die in der Ostforschung leitet.

Auch schnelle Hilfe aus dem Ausland sei dabei nicht zu erwarten.

Prominente Figuren der iranischen Auslandopposition,

unter ihnen Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schaars,

hatten Anfang dieses Jahres zwar ein Bündnis verkündet.

Doch sie sprächen vor allem für sich selbst

und hätten wenig Bezug zu den Entwicklungen innerhalb Irans.

Das Bündnis zerbrach schnell,

die alten Streitereien kamen zurück.

Dass sich das regimentärean von sich auswandeln würde,

sei unter dem 84-jährigen Revolutionsführer Ayatollali Khamenei

ebenso wenig zu erwarten.

Es gebe im politischen Establishment die Überzeugung,

dass jede Lockerung bei den ideologischen Fundamenten

das System der islamischen Republik als Ganzes in Frage stellen würde.

So bleiben die Perspektiven für die iranische Opposition

ein Jahr nach der Protestwelle ungewiss.

Wackel kritisiert dabei auch den Schlingerkurs europäischer Regierungen.

Viele Regierungen in Europa halten auf dem Höhepunkt der Protestwelle

Solidarität mit iranischen Regimkritikerinnen in der Diaspora bekundet,

nur um sogleich die Kehrtwende zu vollziehen,

als die Proteste abäppten.

Und zur Tagesordnung zurückzukehren im Verhältnis mit Tehran,

so als wäre die islamische Republik ein respektabler Rechtsstaat, sagt sie.

Die Grenzen des europäischen Engagements für Demokratie

und Menschenrechte in Iran seien so deutlich geworden,

sagt die Expertin.

Dabei könne man sehr wohl beides tun, diplomatische Beziehungen

zu Iran unterhalten und gleichzeitig die Führung

der islamischen Republik kritisieren und Druck auf sie ausüben.

Welche Verbände, Stiftungen und Vereine stecken,

wie viel Geld in den Wahlkampf und

welche Akteure und Kandidierende verfügen über das größte Portmoney?

Erstmals können diese Fragen im diesjährigen Wahlkampf beantwortet werden,

denn vor zwei Jahren hatte das Parlament Transparenzregeln

zur Politikfinanzierung erlassen.

In diesen Tagen werden die letzten Budget der politischen Akteure

und größere Einzelspenden publiziert.

Ein erster Überblick zeigt aber,

dass die neuen Regeln noch die eine oder andere Dunkelstelle zulassen.

Inlandredaktorin Libya Midendorp.

Die Klima Allianz wendet über 330.000 Franken

für eine Klimademoende September auf,

die großen Verbände Ekonomi Swiss Gewerberverband,

Arbeitgeberverband und Bauernverband stecken je eine halbe Million

in den Wahlkampf der Bürgerlichen.

Alle Kandidierenden und die Parteien müssen Budget über 50.000 Franken

und größere Einzelspenden neu deklarieren.

Ein Blick in die bisher publizierten Daten

der eikenössischen Finanzkontrolle EFK bringt durchaus Interessantes,

aber auch nicht allzu viel Überraschendes zum Vorschein,

dennoch ist SP-Nationalrätin Nadine Massart überzeugt vom Nutzen der Regeln.

Es ist sicher eine Stärkung der Demokratie,

weil zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz wissen,

die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei den nationalen Wahlen wie groß,

dass die Wahlkampf-Budges der Parteien sind

und wer welche Kandidaten, welche Kandidaten auch große Budges hat

und woher die grossen Spenden kommen.

Doch wie verlässlich sind die Zahlen,

die auf der Webseite der eikenössischen Finanzkontrolle publiziert werden,

die Meta-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter

rangiert bei den Budges der Einzelkandidierenden

mit gut 200.000 Franken in den oberen Rängen.

Sie bezweifelt ganz grundsätzlich,

dass die Zahlen ein korrektes Bild abgeben,

nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten würden die Angaben gleichhandhaben.

Ihre Sachdens müssten die Kandidierenden auch den Arbeitsaufwand ausweisen,

den ihre Partei für den Wahlkampf habe.

Und das sind natürlich Aufwendungen

über tausende von Franken und die sollten angegeben werden.

Und wenn ich jetzt dieses Register anschaue,

dann sehe ich einfach, dass hier unterschiedliche Auffassen bestehen,

wie die Transparenz hergestellt werden muss.

Schneider-Schneiter verlangt,

dass die eikenössische Finanzkontrolle überprüft,

ob hier auch wirklich für alle die gleichen Maßstäbe gelten.

Dort heißt es auf Anfrage,

es würden bei der Einreichung nur Formalitäten überprüft,

dass die Regeln durch die Kandidierenden

inhaltlich unterschiedlich gehandhabt wurden,

könne tatsächlich nicht ausgeschlossen werden.

Die Regeln seien jedoch eigentlich klar formuliert.

Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparenz in Schweiz,

kritisiert die Aufsicht,

durch die Finanzkontrolle sei sehr moderat ausgestaltet.

Weil die IFK letztlich dazu verpflichtet ist,

zu veröffentlichen, was ihr gemeldet worden ist,

selbst wenn sie den erhärteten Verdacht hat,

dass das nicht korrekt oder nicht ausständig ist.

Letztes Jahr hatte sich die Finanzkontrolle

für schärfere Kontrollinstrumente stark gemacht,

wie die NCZ berichtete.

Die IFK wollte auf mögliche Ungereimtheiten

bei den Angaben der Kandidierenden und Parteien hinweisen dürfen.

Dass Bundesamt für Justiz hielt dagegen,

so könne es zu Vorverurteilungen kommen.

Im Moment wird die Richtigkeit der Angaben lediglich

mittels Stichproben überprüft,

erst wenn eine allfällige Strafanzeige gutgeheißen wurde,

wird der Eintrag mit einem entsprechenden Hinweis versieren.

Trotz moderater Aufsicht der Finanzkontrolle

kommen nun eine besonders wichtige Rolle zu,

betont Martin Hilti.

Sie muss Abgrenzungsfragen klären

und Gesetzesumgehungen rigoros nachgehen.

Und gerade Letztes ist es sehr wichtig,

dass sie auch mögliche Gesetzesumgehungen nachgehen.

Es scheint doch einige Akteure zu geben,

die sich mit der Transparenz noch etwas schwer tun.

Dass sich aber gewisse Dinge noch einspielen müssen,

sei zu erwarten gewesen, sagt Hilti.

Hier im Eichhörer Zeit schauen wir noch in die USA.

Dort droht am Morgen ein grosser Streik

in der Automobilbranche

und schon länger Streiken in Hollywood

ja die Drehbuchautorinnen und Schauspieler.

Wir schauen an, was hinter dieser neu erwachten Bereitschaft

zum Arbeitskampf in den USA steckt.

Zuerst aber noch dies.

Heute hat in Ungarns Hauptstadt Budapest

eine Konferenz zum Bevölkerungsschwund

in Osteuropa begonnen.

Denn seit Jahren schrumpft die Bevölkerung

in den Ländern des Ostens und sie alt hat.

Die Menschen haben weniger Kinder

und viele wandern aus.

An der Konferenz der Ungarischen Regierung

diskutieren unter anderem die italienische Regierungschefin

und der bulgarische Präsident Rezepte gegen diese Entwicklung.

Doch ausgerechnet jetzt zeigen neuste Zahlen,

dass die Bevölkerung in einigen Ländern Osteuropas

erstmals seit Langem wieder zaghaft wächst.

Ich habe Osteuropa-Korrespondentin Sarah Novotny

nach den Gründen gefragt.

Eingrund Zuwanderung.

Das klingt nun für Schweizer Ohren ja sehr nach Alltag,

aber in Osteuropa ist massive Zuwanderung

wirklich ein neues Phänomen.

In Rumänien kann man sogar,

dass etwas pathetisch klingt von einer Revolution sprechen,

weil zum ersten Mal seit 20 Jahren ist die Bevölkerung

zwischen Januar 2022 und 2023 gewachsen.

Und zwar sind das nur 9000 Personen,

aber es ist trotzdem eine Wende in einem Land,

wo man immer nur von massiver Abwanderung gesprochen hat bis jetzt.

Und es ist eben nicht nur Rumänien,

auch in Tschechien und Polen wächst die Bevölkerung.

Die polnischen Statistik sprechen jetzt eigentlich

von einem Einwanderungsschreck,

also das heißt, man wandert nicht einfach nur aus aus Polen,

sondern es kommen eben auch Leute.

Und über die Hälfte dieser Leute sind Heimkehrer,

das sind Polinnen und Polen, die zurückkommen.

Lässt sich bereits sagen, ob es sich um eine Trendumkehr handelt,

also der Bevölkerungszuwachs nachhaltig ist?

Ich würde sagen, die konkreten Zahlen sind nicht unbedingt nachhaltig,

denn zum Beispiel in der rumänischen Statistik kann es sein,

dass einfach Abwanderer noch nicht mitgezählt wurden.

Und dann spielen auch die ukrainischen Flüchtlinge eine Rolle.

Und da kann man ja davon ausgehen,

dass sie nicht unbedingt in den Ländern von EU-Osteuropa bleiben,

sondern dass sie wieder zurückgehen.

Aber die Tendenz, die ist sicher nachhaltig.

Osteuropa wird attraktiver für Einwanderer.

Und das ist auch kein Wunder, denn die Wirtschaft wächst stark,

die Löhne steigen und man sucht überall nach Arbeitskräften.

Sie haben vorhin Rückkehrer und ukrainische Flüchtlinge erwähnt.

Woher kommen die anderen Einwanderer?

Die kommen neuerdings oft aus anderen Kontinenten und aus Ländern,

wo man inzwischen deutlich weniger verdient als in Osteuropa.

Also in Rumänien zum Beispiel kommen die Einwanderer,

vor allem aus Sri Lanka, Nepal und aus der Türkei.

Und in Polen habe ich eine Gruppe Philippine besucht,

die haben total abgeschieden, in einem Containerdorf gewohnt,

also eigentlich direkt neben der Baustelle, auf der sie gearbeitet haben.

Und dort haben sie wirklich eigentlich ohne einen Tag Ferien

für weniger als den polnischen Mindestlohn gearbeitet.

Also diese Einwanderung nach Osteuropa

ähnelt oft der Einwanderung, die man in der Schweiz vor Jahrzehnten kannte.

Aber lösen diese Arbeitsmigrantinnen und Migranten

auch tatsächlich die Probleme des Bevölkerungswundes in Osteuropa?

Also wenn wir bloß über Wirtschaftswachstum,

Löhne und den mangelnden Arbeitskräften sprechen würden,

ja, dann könnten sie dieses Problem lösen.

Aber das große Problem in Osteuropa ist,

dass die meisten Länder sich auf keinen Fall

als Einwanderungsgesellschaft begreifen wollen.

Und die meisten Regierungen sind offiziell total gegen Einwanderung.

Das zeigt eben diese Geschichte in Polen

mit der abgeschiedenen Containersiedlung,

die die Bevölkerung gar nicht sieht.

Und das zeigt sich auch, wenn man auf dem Land mit den Menschen spricht,

die sind sehr froh, dass die Gesellschaft eigentlich sehr homogen ist.

Und die polnische Regierung, die ist jetzt in Erklärungsnot geraten,

weil eben die Statistik zeigt,

dass die Ausländerinnen und Ausländer nach Polen kommen

und sehr bald sind Wahlen in Polen.

Zuwanderung löst ja meistens Angst aus.

Und das bedeutet oft Angst,

dass die Zuwanderer zu Konkurrenz werden auf dem Arbeitsmarkt.

Ist diese Angst berechtigt in den Ländern Osteuropas?

Grundsätzlich ist sie das nicht.

Also da kann man wieder das Beispiel Rumänien nehmen.

In Rumänien machen die Zugewanderten wirklich Jobs,

die Einheimischen nicht mehr machen wollen.

Man sieht dort auch, wenn man die Job-Ausschreibungen in Rumänien anschaut,

das sind sehr, sehr viele Stellen ausgeschrieben

und werden auch nicht besetzt.

Und das heißt einfach auch,

dass sich die Einheimischen nicht darauf bewerben.

In Polen und besonders Ungarn

möchte die Regierung ja den Bevölkerungsschwund

lieber nicht mit Einwanderer beheben,

sondern mit höheren Geburtenraten.

Also eigentlich lieber mehr Babys als Einwanderer.

Funktioniert das?

Nein, das funktioniert nicht.

Also es stimmt, dass diese Länder

vor allem Polen und Ungarn sehr viel Geld ausgeben

für zum Beispiel Kindergeld, für Steuererlass,

für günstige Kredite, für Familien.

Und was auch stimmt, ist,

dass in Ungarn mehr ungarische Babys auf die Welt kommen

als noch vor zehn Jahren.

Aber dazu muss man sagen,

dass Ungarn damals die aller tiefste Geburtenrate in der ganzen EU hatte.

In Polen sieht es im Moment so aus,

dass noch nie so wenige Babys wie jetzt geboten wurden.

Und das liegt auch an dem fast totalen Abtreibungsverbot.

Also viele Frauen haben im Moment Angst, schwanger zu werden.

Und wenn man das so anschaut,

dann muss man schon sagen,

die Zuwanderung ist eigentlich die einzige Lösung.

Und früher oder später

werden sich die Länder Osteuropas wohl damit abwinden müssen,

dass auch sie Einwanderungsländer werden.

Das war Osteuropa-Korrespondentin Sarah Novotny.

Die USA sind nicht bekannt

für große branchenweite Arbeitskämpfe und Streiks.

Doch es tut sich was.

In Hollywood streiken schon seit Wochen

die Schauspielerinnen und Drehbuchautoren.

Die Eisenbahn angestellten

und die Belegschaft des Lieferdienstes UPS

konnten sich jüngst mit einer Streikandrohung

bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen.

Und nun droht in der US-Automobilbranche ein Streik.

Mitarbeitende der drei großen Autohersteller

Ford, Chrysler und General Motors

wollen ihre Arbeit niederlegen,

wenn ihre Forderungen nicht bis heute

Mittenacht erfüllt werden.

USA-Korrespondentin Barbara Colby.

Union, also Gewerkschaft,

galt in den USA lange Zeit in vielen Kreisen

als Schimpfwort.

Das habe sich geändert, sagt Victor Tanchen,

Soziologieprofessor

an der Virginia Commonwealth University.

Die gesellschaftliche Akzeptanz

sei mit über 70% so hoch,

wie seit den 1960er Jahren nicht mehr.

Streikbewegungen stießen auf Verständnis.

Dies sei ein Grund, warum sich Streiks häuften.

Dazu begünstigen die politische und

ökonomische Lage Arbeiterbewegungen,

sagt Victor Tanchen.

Joe Biden

sei der größte Pro-Labor.

Joe Biden sei der größte Pro-Labor.

Joe Biden sei der größte Pro-Labor.

Joe Biden sei der größte Pro-Labor.

Joe Biden sei der größte Pro-Labor.

Joe Biden sei der größte Pro-Labor.

Joe Biden setzt sich für Arbeitnehmende ein

und ermuntert sich gleichzeitig auch

für bessere Bedingungen zu kämpfen.

Zudem fehlt es in vielen Branchen an Fachkräften,

was wiederum die Arbeitnehmenden

in eine vorteilhaftere Situation bringt,

die sie nutzen.

Dazu spielen aber auch die nach wie vor hohe

Inflation eine Rolle.

Diese qualification träumen geringverdelharter

um erstens am stärksten zu spüren.

Allejenig brakeite ich in den Jahren nach yeniger

Stätten gleichzeitig

Genau darum geht es in der Automobilbranche um höhere Löhne und bessere Sozialleistungen.

Eigentlich, sagt Victor Tanchen, forderten die Angestellten nur zurück, was sie verloren

hätten, als es der Branche schlecht ging und sie bei den Arbeitsbedingungen Abstriche

machen mussten.

In den letzten rund zehn Jahren erzielten Automobilhersteller Rekorde

und hohe Milliardengewinde.

Die Arbeitsbedingungen hatten sich aber nicht verbessert und natürlich ist es immer einfach

zu streiken, wenn es den Unternehmen gut geht.

Diese Streikbereitschaft sei neuerdings eben da, etwas, dass man sich in den USA weniger

gewohnt sei als in anderen Ländern.

Deshalb klingt selbst Soziologieprofessor Victor Tanchen nach wie vor etwas erstaunt,

wenn er über den derzeitigen Enthusiasmus für Streiks und Gewerkschaften in den USA

spricht.

Barbara Colby

Ihr Bericht setzt den Schlusspunkt um das heutige Echor der Zeit und das gibt es übrigens

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vergangenen Woche zum Nachhören.

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Das war das Echor der Zeit am Donnerstag, dem 14.

September, mit Redaktionsschluss um 18.40 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung ist Anna Drexel für die Nachrichten Karin Britsch, mein

Name Matthias Kündig.

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