Echo der Zeit: Gotthard-Strassentunnel: Astra plant baldige Wiedereröffnung

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 11. September, nach der Sperrung der Gotthard-Straßentunnel soll diese Woche

wieder aufgehen, melden die zuständigen Behörden.

Solarpflicht für alle Neubauten, ja oder nein. Die eikernössischen Räte ringen um eine gemeinsame Position.

Die grüneren Parteiencheck vor vier Jahren waren sie im Hoch.

Nun ist die Ausgangslage eine andere, eine Bilanz der letzten vier Jahre.

Dann vom Gemäßigten zum Scharfmacher, der bemerkenswerte Wandel des ehemaligen russischen Regierungschefs Dimitri Medvedev.

Und heute vor 50 Jahren in der Hauptstadt von Chile.

Am 11. September 1973.

El Centro de Santiago se está convirtiendo en un campo de batalla.

Santiago sei ein Schlachtfeld berichteten Reporter.

Der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende wurde weggeputzt.

Es folgen lange Jahre der Diktatur.

Der Blick zurück mit Allendes Sekretärin.

Im Echor der Zeit.

Seit rund 24 Stunden ist der Gotthardt-Tunnel gesperrt in beiden Fahrtrichtungen.

Der Grund, gestern Nachmittag sind Betonteile von der Decke auf die Fahrbahn gefallen.

Nun hat das zuständige Bundesamt für Straßen Astra mitgeteilt,

dass der Tunnel noch diese Woche wieder geöffnet werden kann.

Philipp Schremli berichtet.

Man versuche alles, den Gotthardt-Straßentunnel so rasch wie möglich wieder frei zu geben, sagt.

Die Arbeiten an der defekten Tunneldecke hätten bereits angefangen.

In einem ersten Schritt wird man die defekte Zwischendecke auf 25 Meter abbrechen und ersetzen.

Die notwendigen Sicherungsarbeiten haben bereits heute Nachmittag begonnen.

Der Rückbau der Zwischendecke beginnt in der kommenden Nacht.

Laufe alles nach Plan, können man den Tunnel schon in wenigen Tagen wieder befahren.

Wir haben das Ziel uns gesetzt.

Den Tunnel Ende dieser Woche wieder öffnen zu können.

Jacqui sagt, dass Astra wisse bereits, wie es dazu kommen konnte,

dass sich in der Tunneldecke des Gotthards ein 25 Meter lange Riss bilden

und Betonteile auf die Fahrbahn fallen konnten.

Als Ursache für die Schäden gehen wir aktuell von Spannungsumlagerungen im Gebirge aus.

Diese haben dann zu lokalen Druckveränderungen geführte

und den Tunnel im betroffenen Abschnitt stärker belastet.

Dies hat dann zu den Rissen in der Zwischendecke

und der ist dann wiederum zu den Abplatzungen am Beton verursacht.

Betroffen von der Gotthardsperrung sind sowohl der Individual als auch der Güterverkehr.

Die Tessiner Handelskammer schreibt in einer Mitteilung,

die Schließung sei ein schwerer Schlag für die Tessiner Wirtschaft

und der Verband der schweizerischen Nutzfahrzeuge Astag fordert,

dass Lastwagen in den nächsten Tagen prioritär behandelt werden sollen.

Astag Vize, Direktor André Kehrschor versagt.

Auf diese Forderungen wollte das Bundesamt für Straßen heute nicht eingehen,

aber sei klar, dass es wegen der Umleitungen auf der Nord-Süd-Achse

nun zu Verzögerungen kommen werde.

Philipp Schremli, und nun zur Nachrichtenübersicht mit Manuel Riesi.

Das elektronische Patientendossier kommt in der Schweiz nicht so richtig vom Fleck.

Nun wollen die Kantone, dass der Bund die Führung übernimmt.

Der aktuelle dezentrale Weg habe sich nicht bewährt,

schreibt die Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren

und Direktorinnen die GDK.

Das elektronische Patientendossier sei wenig bekannt und wenig verbreitet.

Deshalb soll nun der Bund allein dafür zuständig sein

und es soll auch nur noch einen Anbieter geben, statt acht wie heute.

Weiter unterstützt die GDK den Vorschlag des Bundesrats,

dass alle Menschen in der Schweiz automatisch und kostenlos

ein elektronisches Patientendossier erhalten sollen.

Ein Widerspruch soll aber möglich sein.

Besonders gefährdete Personen sollen sich im Herbst

noch einmal gegen Covid-19 impfen lassen.

Das Bundesamt für Gesundheit BAG und die eidgenössische Kommission

für Impffragen empfehlen für sie eine weitere Impfdosis.

Zudem besonders gefährdeten Personen gehören alle über 65,

Menschen mit Vorerkrankungen oder auch Schwangere und Personen mit Trisomie 21.

Das Coronavirus zirkuliere weiterhin

und könne bei diesen Personen schwere Krankheitsverläufe auslösen,

schreibt das BAG.

Die Schweiz verbraucht im Schnitt deutlich weniger Energie pro Kopf

als die wichtigsten Industrieländer.

Allerdings werde die Schweiz mit den bisherigen Maßnahmen

ihre eigenen Klimaziele nicht erreichen.

Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der internationalen Energieagentur IEA.

Die Umsetzung müsste schneller vorankommen, heißt es darin.

Die Fachleute aus verschiedenen Ländern empfehlen der Schweiz deshalb,

die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu vereinfachen

und frühzeitiger zu planen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz IKK muss weitersparen.

Das hat Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit.

Das Budget für das nächste Jahr werde um 13% gekürzt,

teilt das IKK mit.

2024 betrage es noch 2,1 Milliarden Franken.

Auch beim Personal baut das IKK zusätzlich ab.

Am Hauptsitz in Genf würden etwa 270 Stellen gestrichen.

Das ist fast ein Fünftel der Stellen in Genf.

Die Auswirkungen auf die Delegationen in aller Welt

würden erst im November bekannt, schreibt die Organisation.

Das IKK werde somit weniger in der Lage sein, Menschen in Not zu helfen.

Deshalb sei man bestrebt, effizienter zu arbeiten

und die Ressourcen bestmöglich zu nutzen.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un

besucht in den kommenden Tagen Russland

auf Einladung von Präsident Vladimir Putin.

Dies gaben der Kreml sowie die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas bekannt.

Das Treffen zwischen Putin und Kim

findet in Vladivostok statt, ganz in der Nähe zur nordkoreanischen Grenze.

Zuvor hatten schon südkoreanische Medien berichtet,

Kim Jong-un sei mit einem Spezialzug in Richtung Russland aufgebrochen.

Zuletzt berichteten die USA von einem möglichen Waffengeschäft

zwischen Nordkorea und Russland.

Aus dem nordafrikanischen Libyen berichten Nachrichtenagenturen

von schweren Überschwemmungen mit vielen Toten und großen Schäden.

Betroffen sind demnach Gebiete an der Mittelmeerküste im Osten Libyens,

die vom Sturm Danielheim gesucht wurden.

Dieser hatte zuvor bereit sind Teilen Griechenlands,

der Türkei und Bulgariens große Mengen Regen gebracht.

Die Meldungen zu den Opferzahlen in Libyen

gehen seit zurzeit noch weit auseinander.

Er rechnet mit bis zu 2.000 Toten,

sagte der Premierminister der Regierung im Osten Libyens.

Diese wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Nachrichtenagenturen berichteten zuvor von bis zu 250 Toten.

Die Börsendaten von 1807 geliefert von 6.

Das Westmarket-Index schließt bei 10.972 Punkten, plus 0,2%.

Der Dow Jones-Index in New York ist im Vergleich zum Vortag unverändert.

Der Euro wird zu 95°, 75° gehandelt, der Dollar zu 89°, 0,8%.

Und jetzt zum Wetter.

Auch am Abend bleibt es sonnig.

Morgen scheint die Sonne dann nur noch zeitweise bei rund 28°.

Regengüsse und Gewitter kommen vor allem in den Bergen auf.

Im Flachland wird es erst lokal nass.

Die Schweiz will weg vom Öl und Gas,

und auch die Zeit der AKW neigt sich dem Ende zu.

Darum soll die Produktion von erneuerbarer Energie massiv ausgebaut werden,

Sonnenwind und Wasserkraft.

Doch unter welchen Voraussetzungen?

Wie ist der rechtliche Rahmen?

Darum ringt das Parlament und die beiden Kammern sind sich nicht einig.

Grosse Streitpunkte sind die Solarpflicht,

müssen auf alle neuen Gebäude-Fotovoltaikanlagen gebaut werden

und das Restwasser.

Wie viel Wasser darf für die Stromproduktion verwendet werden?

Wie viel muss der Natur überlassen bleiben?

Heute ist der Ball wieder im Nationalrat.

Die Debatte läuft noch.

Für uns beobachtet sie Bundeshause-Daktor Dominic Meier.

Beginnen wir bei der Solarpflicht.

Der Ständerat will keine Solarpflicht für alle neue Bauten.

Der Nationalrat schon.

Wird er daran festhalten?

Der Nationalrat hat heute aber noch nicht entschieden.

Es wird wohl knapp, aber gut möglich,

dass er heute noch hart bleibt.

Der Nationalrat wird wohl spätestens im weiteren Verlauf des Hin- und

Ers im Bundeshaus große Teile der Solarpflicht fallen lassen.

Die Solarpflicht ist politische Verhandlungsmasse.

Eine entscheidende Zahl von Parlamentarien

dürfte bereit sein, die Solarpflicht aufzugeben,

wenn es im Gegenzug Zugeständnisse von Rechtskommissionen

gibt.

Der Nationalrat wird wohl spätestens im weiteren Verlauf des Hin- und

Ers im Bundeshaus große Teile der Solarpflicht fallen lassen.

Wie wichtig ist die Solarpflicht als Behandlungsmasse?

Beginnend mit den Grünen,

die verlangen vehement eine umfassende nationale Solarpflicht

und wollen sogar eine Volksinitiative finanzieren.

Aber eben im Bundeshaus, ich würde sagen,

bröckelt die Mitte-Links-Mähheit für die Solarpflicht

hinter der berühmten vorgehaltenen Hand,

sagen selbst SP-Politiker, es brauche die Solarpflicht nicht zwingend

und jürgroßen der Präsident der Grünen Liberale

und des Branchenverbands Swiss Solar,

sagt das gegenüber RadioSRF sogar völlig offen,

dass Tempo beim Solarausbau heute sei auch ohne Pflicht

schon hoch genug und die Kantone würden mit den Vorschriften

auf kantanaler Ebene im Bereich Solar ohnehin vorwärtsmachen.

Das genüge.

Der andere Streitpunkt ist das Restwasser.

Also wie viel Wasser muss bei Wasserkraftwerken

im natürlichen Flussbett bleiben?

Die Bürgerlichen wollen die Bestimmungen lockern,

die mehr Strom erzeugt werden können, kommen sie damit durch?

Eher nicht, aber auch hier sind die Mehrheiten knapp.

Der Nationalat hat noch nicht entschieden.

Ich denke, er bleibt heute eher auf seiner bisherigen Linie,

dass er die Bestimmungen nicht breit lockern will.

Das Restwasser gehört zur politischen Verhandlungsmasse,

über die wir vorhin gesprochen haben

und der Deal wird da wohl so laufen,

die Bürgerlichen verzichten auf eine deutliche Lockerung

beim Restwasser, in Gegenzug fällt die Solarpflicht weg.

Der Regime Minister Albert Rösti wird seit seinem 1. Amtstag,

seit dem 1. Januar, für genau einen solchen politischen Kuhhandel.

Und ich würde sagen, er kommt seinem Ziel näher.

Welche Auswirkungen hätte das überhaupt?

Also wie viel mehr Strom würde es geben,

wenn das Restwasser gesenkt wird?

Wir haben das schätzen lassen von der Bundesverwaltung.

Es geht um nichts sehr viel.

Ungerechnet nur 1-4% der gesamten Produktion des AKW Gösken wäre es.

Klar, Wasserstrom auf Stau sehen, um das geht es ja hier,

ist wertvoll, weil man ihn auf Abruf produzieren kann,

wenn er am nötigsten ist.

Aber eine enorme Strommenge ist es nicht, um die es hier geht.

Schauen wir noch zurück auf gestern.

Gestern hatten wir im Kanton Wallis

ein Nein zu beschleunigten Verfahren für alpine Solaranlagen.

Die Befürworter des sogenannten Solarexpresses,

die betonen, das habe keine große Auswirkungen

auf den Ausbau der Sonnenenergie.

Sehen Sie das auch so?

Grundsätzlich stimmt das.

Gestern ging es um einen Walliser Finish,

um zusätzliche kantonale Vereinfachungen

für Solarparks in den Bergen.

Nur das ist jetzt vom Tisch mit dem Nein,

nicht der Solarexpress als Ganzes.

Aber wenn jetzt manche sagen,

diese Wallis Abstimmung hat keine Bedeutung,

dann würde ich schon widersprechen.

Der Abstimmungskampf, die Diskussionen,

die treten sich sehr wohl um Solarparks allgemeines.

Es war ein Stimmungstest für Eingriffe in die Berglandschaft.

Ja, und dieser Stimmungstest ist negativ ausgefallen.

Es ist eine Art Warnung, Mehrheiten und Deals

im Bundeshaus für Beschleunigungen oder schnellere Verfahren.

Das ist das eine.

Das andere ist dann die Umsetzung in den Kantonen und Regionen.

Da gibt es Widerstand von Naturschutzorganisationen.

Da gibt es Kepsis und auch Widerstand von Parteien,

deren Mutterparteien im Bundeshaus noch ja gesagt haben.

Im Unterwallis gestern waren SP, Grüne und gleich auch noch die SVP

für ein Nein.

Aus dem Bundeshaus Dominic Meyer, besten Dank.

Der Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Naturschutz

kann also in den betroffenen Gebieten zu anderen Mehrheiten führen.

Und so gehörten eben im Kanton Wallis gestern die Grünen

und die Natur- und Umweltsozialisationen zu den Gewinnen.

Doch es bleibt ein pizzerer Beigeschmack.

Sie bekämpften etwas, das sie jahrelang propagiert haben,

nämlich den Ausbau von Solaranlagen.

Matthias Heim über die schwierige Ausgangslage

von Natur- und Umweltschutzorganisationen.

Einmal mehr gelten die Naturorganisationen

nun als verhindere Rinnendes Fortschrittes.

Zumindest in den Augen von Beatrieter.

Walliser Ständerat und mitinitiante Solarexpresses,

also der Alpinen-Solaranlagen.

Es wurde eine ziemlich große, für Walliser Verhältnisse,

sehr große Kampagne gefahren gegen dieses Dekret

von den frisch-preisischen NGOs.

Das meinte damit ProNatura, WWF, Mountain Wilderness

oder die Stiftung Franz Weber.

Im vorliegenden Fall würden sie gar die Stromversorgung

der Schweiz aufs Spiel setzen,

so kritische Woten heute in den sozialen Medien.

Mountain Wilderness weiß um diese Rolle.

Trotzdem sagt der zuständige Projektleiter Sebastian Moos

selbstbewusst.

Wir haben das ein sehr negatives Narrativ von unserer Rolle.

Wir verhindern den Wandel oder das Positive

auf der anderen Seite könnte man auch sagen,

wir schützen diese einmaligen Landschaften.

Und ich denke, viele werden uns vielleicht in 10, 20 Jahren

auch dankbar sein und sagen, hey,

danke vielmals, dass ihr da ein bisschen drauf geschaut habt

und Räume erhalten habt.

Als positives Beispiel sitze Sebastian Moos

etwa den Widerstand gegen die Überflutung der Greina-Ebene,

die nicht in einen Stausee verwandelt wurde.

Das ist das Anova-Zuständig für die Energiepolitik.

Innergert v.a., dass die Politik Versuche

vom eigenen Versagen abzulenken

und nun den Solarexpress als alternativlose Lösung präsentieren.

Was wir jetzt haben, diese Rückübung,

dieses Halsübekopf, das ist auch das Ergebnis

von jahrelangen Versäumnissen aus der Politik.

Man hätte schon vor 10, 15 Jahren die Photovoltaik

besser werden können als das, was man damals gemacht hat.

Trotzdem wird ProNatura nicht a priori

gegen alle Alpinenanlagen Einsprache erheben.

Je nach Projekt seien Vorhaben durchaus denkbar,

etwa ein unmittelbarer Näht von bestehender Infrastruktur,

so Michael Kasanova weiter.

Und auch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz

sieht Spielraum für Alpine-Solaranlagen,

sagt ihren Geschäftsführer Reim und Rodewald.

Doch auch er ärgert sich über den Solarexpress,

denn die Politik ist gross.

Ab 2025 sollen die ersten Alpine-Solaranlagen

bereits Strom liefen.

Damit entscheidet eine Einsprache faktisch über den Fortbestand

oder das Aus eines Projekts, so Rodewald.

Die Schutzorganisationen, wir werden zum Zünglein an der Waage.

Wir machen quasi die Rolle der Helvetia,

die dann abweckt mit der berühmten Waage,

was ist gut und was ist schlecht.

Allerdings sei eine solche Güterabwägung

und dem Naturschutz Sache der Behörden

und nicht der Organisationen.

Die Umweltorganisationen sind nicht Behörden,

sie sind auch nicht die Polizei, sie sind auch nicht die Gerichte.

Das heißt, eigentlich die Aufgabe einer sauberen Interessenabwägung

haben die Behörden zu leisten und nicht die Umwelt verbunden.

Also dieser Rolle ist völlig falsch,

hat auch mit dem Verbandsbeschwerderecht eigentlich nichts zu tun.

Denn das Verbandsbeschwerde-Rechts sieht vor,

dass entsprechende Organisationen die Anliegen der Natur verteidigen können.

Allerdings ist dieses Beschwerderrecht umstritten

und kritische Stimmen möchten es weiter einschränken.

Der Widerstand der Natur- und Umweltschutzorganisationen

gegen alpine Solaranlagen liefert den Kritiken des Beschwerderechts

nun genau die Argumente, dieses weiter zu beschneiden.

Auch deshalb ist es für die Organisationen eine Gratwanderung,

Einsprache gegen solche Projekte zu erheben.

Eschere Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit der Radikalisierung

des Dimitri Medvedev in Russland.

Mit Kubanen, die von der russischen Armee rekrutiert wurden.

Mit dem Leistungsausweis der Grünen

vier Jahre nach dem Wahlerfolg

und mit den Wunden der Diktatur, die in Chile noch lange nicht verheilt sind.

Nach den Scheinwahlen zeigt sich der Kremel am Wochenende.

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Russland

und den annektierten Regionen in der Ostukraine

ist die Partei Putins die klare Siegerin,

die Partei geeintes Russland.

Chef dieser Partei ist Dimitri Medvedev.

Mit Medvedev galt im Westen lange als dynamischer Reformer.

2008 wurde Präsident Russlands als Putin

nach zwei Amtszeiten vorübergehend abdankte.

Er wurde als milder und kooperationsberichter

wahrgenommen als Putin.

Doch seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine

ist er einer der radikalsten Stimmen im Kremel.

Macht mit skurrilen Wortmeldungen

und Drohungen auf sich aufmerksam.

Was ist mit Dimitri Medvedev geschehen?

Russland-Korrespondent Kellmer Känzi.

In der anhaltenden Krise um Saporizia

dementiert Russland vehement,

dass von seinen Truppen besetzte

ukrainische Kernkraftwerk sprengen zu wollen.

Vielmehr planete dies die ukrainische Seite.

Der Kremel betont dabei die potenziell katastrophalen Folgen

und sein angeblich hohes Verantwortungsbewusstsein,

wenn es um die Gefahren der Kernenergie geht.

Nur einer tanzt aus der Reihe,

Dimitri Medvedev.

In seinem Telegram-Kanal schrieb er jüngst,

wenn DINATO unsere Atomkraftwerke angreift,

müssen wir Angriffe auf ukrainische Kernkraftwerke

sowie auf Kernkraftwerke beobachten.

Schämen tut sich mit Medvedev wohl schon lange nicht mehr.

Seit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine

fällt er mit bizarren, aggressiven Statements auf.

Ein Beispiel aus dem vergangenen November.

Wir kämpfen gegen einen Haufen verrückter Nazi-Drogensüchtiger

und ein rudelbellender Hunde aus dem westlichen Zwinger.

Dazu ein bunter Haustier.

Wir kämpfen gegen einen Haufen verrückter Nazi-Drogensüchtiger

und ein rudelbellender Hunde aus dem westlichen Zwinger.

Dazu ein bunter Haufen grunzender Ferkel und kleingästiger Spießer

aus dem zusammengebrochenen westlichen Imperium,

denen vor der Generation der Sabah vom Kind tropft.

Auch Atomardrohungen sind für Medvedev keine Neuheit.

Er verweist seit Monaten gerne auf die Einsatzbereitschaft

von Russlands Nuklear Arsenal.

Vorbei ist die Zeit, dass Medvedev mit US-Präsident Barack Obama

einen Vertrag zur Atomaren Abrüstung unterzeichnete

und von einer Win-Win-Situation sprach.

Das war im April 2010,

während Medvedevs vier Jahre als Präsident Russlands.

Medvedev war Vladimir Putin's außerlesener Nachfolger.

Doch die Unterschiede im Regierungsstil zeigten sich schnell.

Medvedev gab sich in Russland an der Modernisierung

von Wirtschaft und Polizei interessiert

und versuchte sich als Korruptionsbekämpfer.

Unter vielen liberalen Russinnen und Russen

wurde er zu einer Art Hoffnungsträger.

Große Bahnhof am Morgen am Bern in Berregraben.

Die russische Präsidentin Zvetlana Medvedeva

hat der Stadt Berns offiziellen Geschenk übergeben.

Zwei junge Berre, die sich ein paar Tage im Alten Berregraben erleben.

Im Ausland punktete Medvedev nicht nur mit seinem Annäherungskurs,

sondern auch mit den Bergen.

In der Schweiz überraschte er mit einem unüblichen Geschenk

in den USA mit einem von Obama angestürteten Ausflug

in eine Burgerbude.

Doch das relative Tauwetter hielt nicht lange.

2012 kehrte Putin zurück ins Präsidentenamt,

nachdem er vier Jahre lang als Premier amtiert hatte.

Medvedev musste mit ihm die Rolle tauschen.

Die Beziehung Russlands zum Westen wurde wieder kühler.

Mit Medvedevs Amtszeit wird zweifel los

bis zu einem gewissen Grad verklärt.

Ein echter Demokrat war er nie

und er verantwortete als Oberbefehlshaber

die russische Invasion Georgians im Jahr 2008.

Doch im Hintergrund fehlte damals auch Putin noch viele Entscheide.

An Medvedev hielt das Image eines gemäßigten.

Und sein plötzlicher Gesinnungswandel seit der russischen Großoffensive

kam für viele in Russland unerwartet.

Russische Politbeobachter gehen davon aus,

dass Putin zurückkehr als Präsident für Medvedev überraschend kam.

Er soll seine alten Relevanz nachtrauern,

manche munkeln gar von einem Alkoholproblem.

Medvedev selbst erklärte sich in einer Kurznachricht so.

Ich werde oft gefragt, warum meine Beiträge auf Telegram so harsh sind.

Meine Antwort ist, dass ich unsere Feinde hasse.

Sie sind Bastarde, Abschaum.

Sie wollen, dass wir Russland sterben.

Und solange ich lebe, werde ich alles tun, um sie verschwinden zu lassen.

Es gehört zum System von Vladimir Putin,

dass seine Gefolgsleute seine Rhetorik übernehmen

und ins Extreme treiben, um ihre Loyalität zu beweisen.

Das ist bei der kriegslustigen und nationalistischen Propaganda

der sogenannten Spezialoperation in der Ukraine nicht anders.

Doch Dmitri Medvedev ist ein Spezialfall.

Sein Ruf als Liberaler ist zu Hypothek geworden.

Gerade in Zeiten des Krieges und der verschärften Repression

darf kein Verdacht aufkommen, er sei nicht auf Liene des Kremels.

Mit seinen befremdlichen Posts will er vor allem eines erreichen,

sind sich Beobachterinnen und Beobachter einig,

dass er über jeden Zweifel erhaben ist.

Kalmykensi.

Im Krieg in der Ukraine kämpfen nicht nur Russen gegen Ukraine,

sondern auf beiden Seiten sind auch Ausländer im Einsatz.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass die russische Armee

auch Kubane rekrutiert hat, nicht in großer Zahl, etwa bis zu 200.

Die kubanische Regierung in Havana bestätigt,

dass Kubane rekrutiert wurden,

beteuert aber gleichzeitig von alledem nichts gewusst zu haben.

Doch es bleiben Fragen.

Aus dem Detektor Franco Battel.

Marilin ist eine 60-jährige Kubanerin.

Sie hält ihr Handy vor eine laufende Kamera.

Auf dem Handy sieht man das Bild ihres 17-jährigen Sohnes.

Er steckt in einem grünen Kampfanzug.

Mutter Marilin beteuert,

man habe ihrem Sohn vorgegaukelt,

er könne in Russland als Bauarbeiter viel Geld verdienen.

Doch nun sei er auf dem Weg an die Front.

Dass an solchen und an weiteren Berichten etwas dran ist,

gab die Regierung in Havana unumwunden zu.

Auf Kuba operierte ein Ring von Menschenhändlern,

der Kubaner über Moskau in den Krieg schleusste.

Am Donnerstag ließ die Regierung in Havana verlauten,

es sei ihr gelungen, 17 Verdächtige zu verhaften,

ihnen drohen lange Haft oder gar die Todesstrafe.

Kubas Regierung zeigt sich im Pürt darüber,

dass Kubaner rekrutiert wurden.

Doch hat sie tatsächlich nichts davon gewusst?

Kuba verfügt über einen gut dotierten Sicherheitsapparat.

Dass Menschenhändler unbemerkt,

dutzende oder gar hunderte Kubaner rekrutieren können,

ist nicht sehr wahrscheinlich.

Es kommt aber noch etwas weiteres dazu.

Gemäß gehackten Daten verfügten viele dieser jungen Kubaner,

die von Kuba nach Moskau reisten,

über eben erst ausgestellte, also taufrische Reisepässe.

Die Vergabe kubanischer Reisepässe

ist aber ein kompliziertes Unterfangen

und wird streng überwacht.

Dass die Behörden rein gar nichts von diesem Menschenhandel mitbekommen,

wird so nochmals unwahrscheinlicher.

Vor gut einem Jahr verurteilte die UN-Vollversammlung

den russischen Angriffskrieg mit deutlicher Mehrheit.

Kuba enthielt sich damals der Stimme zusammen mit 33 weiteren Ländern.

Nun werden Kubaner zwar für diesen Krieg rekrutiert,

doch das offizielle Havana will Patu rein gar nichts davon gewusst haben,

präsentiert aber im Handumdreh entschuldige.

Offensichtlich laviert Havana zwischen den Blöcken.

Kuba hängt stark von Russland ab

und will es mit Putin auf keinen Fall verderben.

Denn Russland liefert Öl und Technologie und stundet Milliarden Kredite.

Gleichzeitig will Havana den Westen zumindest nicht offensichtlich brüskieren,

denn die USA könnten das seit der kubanischen Revolution gelten

der Wirtschaftsembargo wieder verschärfen

und EU-Staaten könnten ähnliche Maßnahmen ergreifen.

Auf der Insel ging der kalte Krieg nie ganz zu Ende

und der Ukrainekrieg heizt ihn nun wieder an.

Aktuell trifft sich das Parlament im Bundeshaus zur Herbstsession.

Zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung am 22. Oktober werden die Karten neu gemischt.

Im Vorfeld der eiken österreichischen Parlamentswahlen unterziehen wir die großen Parteien,

einen Parteiencheck. GLP, SP und FDP waren letzte Woche an der Reihe.

Heute geht es um die Grünen.

Die Grünen waren vor vier Jahren die großen Gewinner.

Doch nun ist die Stimmung eine andere.

Umfragen sagen ihnen Verluste voraus.

In den Kantonen mussten sie in letzter Zeit feden lassen.

Bei mir ist nun Inlandedaktor Elma Plotzer.

Wie gehen die Grünen mit dieser harzigen Ausgangslage um?

Die Grünen setzen jetzt in der Schlussphase des Wahlkampfs

sehr stark auf ihre großen Kernthemen, Klima und Umweltschutz.

Das sind ja die Themen, mit denen die Grünen in der Öffentlichkeit

auch in Verbindung gebracht werden.

Und das sind die Themen, mit denen sie sich als Umweltpartei profilieren können.

Und gleichzeitig versuchen sie auch, sich von den aktuellen Umfragewerten

nicht entmutigen zu lassen.

Das machte zum Beispiel Partei-Chef Balthasar Glatli heute Morgen

auch in der Sendung Walz-Morge auf Radio SRF deutlich.

Das letzte Mal vor vier Jahren sind wir elf Tage vor der Wahl

genau so gut im Wahlparameter gewesen,

in deren Umfragen, wie wir jetzt sind, von dem es ist alles drin.

Aber es ist gar nicht garantiert.

Man muss auch sagen, vor vier Jahren hatten die Grünen Rückenwind

und sie hatten damals bei verschiedenen kantonalen Wahlen zulegen können.

Es ist deshalb klar, für die Grünen wird es sehr schwierig,

bei den anstehenden Nationalratswahlen ein Ergebnis wie vor vier Jahren zu erreichen.

Auf 13 Prozent, viele Anteil, konnten die Grünen damals zulegen.

Was haben Sie mit dieser neuen Stärke erreicht?

Wo waren die Grünen in den vergangenen vier Jahren erfolgreich und wo nicht?

Sie einmal plötzlich haben zurückgeschaut und beginnen beim Wahlsonntag 2019.

Viele neue Sitze hatten die Grünen im National- und Ständerat gewonnen.

Der 20. Oktober 2019 war entsprechend ein Freudentag für die Partei.

Ja, wirklich das Ausmaß, finde ich, ist schon von historischer Größe

und das freut uns, es richtig und macht Mut weiter zu machen.

Das ist historisch, das ist ein einmaliges Resultat

und die Freude bei mir ist riesig.

Wir sehen uns ganz klar aufgrund dieses Resultats.

Eigentlich heute bestätigen wir, dass wir jetzt ein Teil

von der Bundesratspartei könnten werden.

Einen Sitz im Bundesrat haben die Grünen,

aber trotz des guten Wahlergebnisses, nicht erhalten.

Und auch beim grünen Kernthema Klimaschutz gab es eine bittere Niederlage.

Im Juni 2021 scheiterte das CO2-Gesetz an der Urne.

Das ist vor allem ein Rückschritt für den Klimaschutz

und das ist ein Rückschritt für die Schweiz.

Wir haben ja das Klimaabkommen von Paris unterschrieben,

wir wollen es umsetzen und das wird natürlich jetzt sehr viel schwieriger.

Und doch, es gab auch Erfolge für die Partei.

So fand kürzlich das Klimaschutzgesetz,

dass allerdings weniger weit geht als das gescheiterte CO2-Gesetz

eine klare Mehrheit bei der Stimmevölkerung.

Mit ihrer gestärkten Position im Parlament konnten die Grünen

auch zu einigen gesellschaftlichen Liberalisierungsschritten beitragen,

zum Beispiel bei der Ehe für alle.

Für den Luzerner Nationalrat Michael Tönghi ein wichtiger Schritt.

Ich bin total happy, dass wir das erreicht haben.

Wir werden uns weiter müssen einsetzen

für gesellschaftliche Gleichberechtigung,

auch das verügendliche Skomming noch einfacher wird, normaler.

Aber für mich ist es jetzt ein Höhepunkt

von diesem Abstimmungskampf und von 30, fast 40 Jahren, Einsatz.

Momentan stehen die Grünen aber im Gegenwind.

Bei den anstehenden Wahlen drohen Verluste.

Doch Partei-Chef Balthasar Glättli gibt sich kämpferisch

und macht seinen Parteifreunden Mut für die Schlussphase des Wahlkampfs.

Wir wollen nicht die Katastrophe verwalten.

Nein, wir wollen Veränderung, Gestalten gemeinsam.

Wir und jetzt mehr denn je avanti-verdi.

Ein kämpferischer Parteipräsident Balthasar Glättli

an der letzten delegierten Versammlung

nochmals zu Inlandetaktor Elma Plotzer

ist Glättlis Optimismus gerechtfertigt.

Kann es den Grünen gelingen mit ihrem Kerntimer,

dem Umwelt- und Klimaschutz das Steuer herumzureißen?

Ja, einfach wird es nicht.

Denn der Klimaschutz ist für die Bevölkerung zwar immer noch ein wichtiges Anliegen,

aber eben nicht mehr so das alles dominierende Thema,

wie es vor vier Jahren der Fall war,

als die Klimafrage die Öffentlichkeit regelrecht bewegte.

Die Grünen versuchen jetzt aber über aktuelle Klimaereignisse

zu sprechen und diese für sich zu nutzen,

wenn sie zum Beispiel darauf verweisen,

dass dieses Jahr weltweit verschiedene Temperaturrekorde gebrochen wurden.

Und dann gibt es ja Ende Monat auch noch die nationale Klima-Demonstration.

Das ist kein Parteianlass.

Aber die Grünen versuchen diese Veranstaltung eben auch zu nutzen,

um nochmal auf das Klimathema zu sensibilisieren

und um potenzielle Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Die Grünen sind ja auch in einem Spannungsfeld

zwischen Natur- und Klimaschutz wie gestern.

Wir haben auch in diesem Sendung darüber berichtet,

im Wallis haben sie erfolgreich schnellere Bewilligungsverfahren

für große Solaranlagen in den Alpen bekämpft,

dass sie nun zum Teil auch als Verhinderer wahrgenommen werden.

Schadet Ihnen das?

Das ist schwer zu sagen, aber klar ist,

wenn es um die konkrete Umsetzung der Energiewende geht,

dann entstehen eben für Umweltaktivisten häufig Dilemmas.

Es ist deshalb nicht ganz auszuschließen,

dass gewisse Wählerinnen und Wähler

vielleicht eher der SP oder den Grünliberalen die Stimme geben,

weil sie diese als pragmatischer wahrnehmen als die Grünen.

Gleichzeitig muss man aber auch sagen,

dass diese Fragen bei den Grünen bislang nicht

zu einem großen Partei internen Streit geführt haben.

Das hätte Ihnen sicherlich geschadet,

aber eben das ist nicht der Fall.

Neben dem Klima und der Umwelt geht es den Grünen auch um Chancengleichheit.

Sie setzen sich ein für gesellschaftsliberale Themen,

die für alle – wir haben es im Beitrag gehört –

können Sie auch mit diesen Themen Wählerinnen und Wähler mobilisieren?

Auf jeden Fall haben diese Themen für die Grünen

auch einen sehr hohen Stellenwert.

Die erwähnte eher für alle ist ein Beispiel.

Der Kampf für eine verschärfte Nein-Heiß-Nein-Regel

im Sexualstrafrecht ein anderes.

Allerdings muss man sagen,

das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen.

Die SP und die Grünliberalen

haben die ganzen Fragen ähnlich unterwegs.

Und ganz generell kann man vielleicht sagen,

dass man mit solchen Themen im städtischen Raum momentan punkten kann.

Es stellt sich aber die Frage,

ob Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im ländlichen Raum,

die grundsätzlich zum Beispiel für Grüne anliegen, offen werden,

nicht manchmal abgeschreckt werden von zu viel Wognes,

etwa wenn Grüne Politiker von gebärenden Menschen sprechen

und nicht mehr von Frauen.

Der große Erfolg bei den vergangenen Wahlen

brachte den Grünen viele zusätzliche Sitze im National,

aber auch im Ständerat.

Fünf Sitze haben die Grünen aktuell in der Kleinkammer.

Diese zu halten wird nicht einfach sein.

Wie wichtig ist der Ständerat für die Grünen?

Ja, der Ständerat ist auf jeden Fall wichtig für die Grünen.

Denn gerade wenn die Grünen einen Anspruch

auf einen Bundesratssitz erheben wollen,

ist eine Verankerung im Ständerat eben schon ein wichtiges Zeichen.

Deshalb sind die Ständeratswahlen bedeutsam.

Gleichzeitig sind sie auch eine Herausforderung,

Kanton Watz zum Beispiel,

wo die bisherige Grüne Ständerätin nicht mehr antritt.

Ist der Grüne Sitz nur schwer zu halten

und auch in anderen Kantonen werden spannende Rennen erwartet

und die Grünen werden jetzt natürlich versuchen,

die Position, die sie im Ständerat vor vier Jahren

sich erkämpft haben, zu verteidigen.

Besten Dank, Inlandedaktor Elma Plotza.

Wir fassen den Parteiencheck auch online zusammen,

zu finden etwa auf der SRF News App.

kommenden Mittwoch stellt sich die SVP den Parteiencheck.

Präsident Marco Giesa ist zu Gast im Walsmorgen

ab 6.30 Uhr auf Radio SRF 1.

Nationalrat Marcel Detling im Parteiencheck ab 13 Uhr.

Vor genau 50 Jahren hat in Chile das Militär

den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende weggeputscht.

Es begann die Diktatur von General Augusto Pinochet.

Sie dauerte fast zwei Jahrzehnte bis 1990.

Er reagierte mit grausamer harte Hand.

Politische Gegner wurden zu Tausenden gefoltert und getötet.

Die Wunden der Diktatur in Chile sind noch immer nicht verheilt.

Der Staatstreich von damals unvergessen.

Südamerika-Korrespondentin Trila Delgado

schaut zurück auf den 11. September 1973.

So tönte es damals im Radio in Santiago.

Die Flugzeuge greifen weiter La Moneda an, den Präsidentschaftspalast.

Es ist der 11. September 1973 und das Zentrum von Santiago

gleicht einem Schlachtfeld.

Es steht auf Radio Cooperativa, 11. September 1973.

El Centro de Santiago se está convirtiendo en un campo de batalla.

So berichten damals chilenische Journalisten

von Radio Cooperativa aus der Hauptstadt Santiago.

Dann müssen die Journalisten die Berichterstattung abbrechen,

weil die Militärs drohen, auch auf sie zu schießen.

Das linke Experiment von Präsident Salvador Allende

ist im September 1973 vorbei.

Der demokratisch gewählte Allende

wollte auf legalem Weg in Chile den Sozialismus einführen.

Dagegen richtet sich der Staatstreich der Militärs,

angeführt von General Augusto Binochet, gefördert von den USA.

Mittendrin Patricia Espejo Brayn.

Die heute 83-Jährige erinnert sich noch genau an den Putsch.

Sie war damals Anfang 30,

arbeitete als Sekretärin für Chilespräsidenten Salvador Allende,

war gerade unterwegs zum Regierungspalast.

Da war ein gepanzertes Fahrzeug auf dem Platz vor La Moneda.

Es versperrte mir den Weg.

Ich musste anhalten mit meinem Auto.

Eine Gruppe Militärs umzingelte mich.

Ich sagte, lassen Sie mich durch.

Ich bin die Sekretärin des Präsidenten.

Das machte natürlich alles nur noch schlimmer.

Ich verstand nicht, was passierte,

nur dass die Lage sehr ernst war.

Dann sah ich einen von Allendesministern Fernando Flores

und ihm vorbeigehen, flüsterte er mir zu, versucht zu fliehen.

Patricia legt den Rückwärtsgang ein und rast mit ihrem Auto davon.

Im Radio melden sich die Putschisten zu Wort.

Wir übertragen jetzt eine Erklärung der chilenischen Streitkräfte.

Das Militär und die Polizei fordern,

sondern dass der Präsident der Republik

seinen Amt sofort dem Militär übergibt.

Dann spricht Präsident Allende.

Die Militärs fordern mich zum Rücktritt auf.

Ich werde nicht zurücktreten.

Ich bin bereit, Widerstand zu leisten,

auch wenn es nicht das Leben kostet.

Kurz darauf ist Allende tot.

Eine Autopsie wird später Schluss folgern,

dass er sein Leben im Regierungspalast selber beendete,

anstatt sich den Militärs zu ergeben.

Niemand hat das Recht, jemanden mit dem Tod zu bedrohen

oder eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Niemand. Nur die Demokratie garantiert uns ein Stückchen Freiheit.

Sagt Sekretärin Patricia S. Bechobrein.

Noch am Tag des Putsches erhält auch sie Todesdrohungen.

Ihr bleibt nur die Flucht.

Die kubanische Botschaft gewährt Patricia und ihren kleinen Kindern

sicheres Geleid, hinaus aus Chile.

Doch am Flughafen in Santiago droht die Flucht zu scheitern.

Es war wohl ein Versehen,

aber einer der Kubaner, der uns begleitete, trug eine Waffe.

Das war verboten.

Deshalb ging ein Alarm los.

Und der verantwortliche Militär am Flughafen sagte uns,

so, jetzt verlässt niemand mehr das Land.

Und in dem Moment sagen sie die Militär über Swaggy Toggy,

dass er so eben zum Minister ernannt wurde.

Der frisch ernannte Minister der Militärunter verlässt seinen Posten.

Patricia steigt mit ihren Kindern in einen alten Sowjetflieger.

Es begann ein neues schmerzhaftes Leben.

Wir wussten nicht, wie es um unsere Angewöhrigen stand.

Fünf Jahre blieb Patricia mit ihren Kindern in Kuba.

Es folgten 22 Jahre in Venezuela.

Mit ihrer Heimat, Chile, hadert Patricia lange.

Auch nach Binochets Tod im Alter von 91 Jahren.

Verurteilt wurde der Diktator für die

unter seiner Herrschaft begangenen Verbrechen nie.

Als ich zurückkam, kannte ich mein Land nicht mehr.

Ich verstand die Chilenen nicht, ihr Verhalten.

Heute lebt Patricia wieder in Santiago, trotz allem.

Und warnt öffentlich, die Diktatur dürfe niemals vergessen werden.

Wir können nicht einfach sagen, das ist lange her,

also vergessen wir es, so wie das die rechten Republikanus

heute in Chile machen.

Wir verneinern die Gräuil der Diktatur.

Und das ist falsch.

Diese Überzeugung werde ich bis zu meinem Lebensende verteidigen.

Wer Patricia zuhört, beginnt zu verstehen,

wie tief die Wunden der Diktatur noch immer sind.

Und wie gespalten Chile bis heute ist.

Nicht nur wegen der Aufarbeitung der Diktatur.

Die politische Polarisierung nimmt zu. Die Mitte verliert am Boden.

Und die Republikanus rechts außen stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Noch bis Ende Jahr, wie sich das Land eine neue Verfassung geben.

Und das alte Grundgesetz aus der Zeit der Pinochet-Diktatur ersetzen.

Es blieb nach dem Übergang zur Demokratie in Kraft,

wenn auch mit einigen Reformen.

Doch als stärkste Kraft wählten die Chileninnen und Chilenen

bei den Verfassungsratswahlen im Mai die Republikanus.

Somit wird nun ausgerechnet eine Partei,

die der Pinochet-Diktatur offen nachtrauert,

die neue chilenische Verfassung entscheidend prägen.

Teresa Delgado.

Das war's vom heutigen Echo der Zeit, mit der Aktionsschluss um 18.42 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Anna Drexel

für die Nachrichten Tobias Meier am Mikrofon Simon Hulliger.

Das war ein Podcast von SRF.

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