Echo der Zeit: Gewerkschaftsbund fordert 5 Prozent mehr Lohn

Radio-SRF, ich höre der Zeit mit Matthias Gündig.

Und das beschäftigt uns am Freitag, dem 8. September.

Der Schweizerische Gewerkschaftspunkt erhebt den Mannfinger.

Wir verlieren seit keinem Jahr an Reallon.

Und das muss sich ändern, sagt Gewerkschaftspräsident Majach

und fordert eine allgemeine Lohnerhöhung von 5%.

Wir zeigen auch, wie die Arbeitgeber auf diese Forderung reagieren.

Die FDP im Parteiencheck.

Was hat sie in den letzten vier Jahren erreicht

und mit welchen Themen will sie in dem Wahlkampf punkten?

Rote Köpfe in Österreich.

Die Regierung hat Mühe, zu erklären,

weshalb das Land noch immer derart viel Gas aus Russland bezieht.

Und der Europarat in Zeiten des Ukrainekrieges.

Wir haben das Recht auf das Geschenk von Grasche gemacht,

weil es die Standards und die Löhne der EU wirklich verbrechen hat.

Es war richtig, Russland auszuschließen aus der Europarat,

sagt dessen Generalsekretärin Maria Pernchinovich Buric.

In mecher Zeit.

Wir beginnen mit der Nachrichtenübersicht des Tages von Patrick Walter.

Und die beginnt mit einer Meldung zum Niedergang der Credit Suisse.

Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur CS ist einen Schritt weiter.

Die PUC hat ihr Konzept, wie genau die Untersuchung aussehen soll, verabschiedet.

Nun könne die eigentliche Untersuchung der Vorfälle

rund um die Übernehmer der CS durch die UBS beginnen,

heißt es in einer Mitteilung.

Konkret heißt das, nun werden unter anderem Mitglieder des Bundesrats befragt,

auch Vertreterinnen und Vertreter des Finanzdepartements, der Finanzmarktaufsicht

und der Nationalbank werden der PUC Fragen beantworten müssen.

Diese Untersuchung soll bis im Frühling dauern,

danach wird die PUC einen Schlussbericht verfassen.

Der Schweizer Elektronikhandler Steg Electronics stellt seinen Betrieb vorläufig ein

wegen fehlender Finanzierung.

Die 17 Filialen und auch der Online-Shops sind bereits geschlossen.

Betroffen seien auch die Markentechmania und PC Ostschweiz.

Man werde in den kommenden Tagen voraussichtlich die Bilanz deponieren müssen,

schreibt die Muttergesellschaft der Firma.

In der Schweiz seien in den Filialen der Firmenzentrale und bei einem Logistikunternehmen

insgesamt rund 80 Arbeitsplätze betroffen,

50 weitere seien es in Deutschland und der Slowakei.

Die Staatsanwaltschaft Spaniens hat den Präsidenten des Fußballverbandes Luis Rubiales angeklagt,

wegen einer sexuellen Übergriffs- und Nötigung.

Hintergrund ist, dass Rubiales die spanische Fußballerin Jenny Ramoso nach dem Gewinn des

WM-Titels auf den Mund geküsst hat.

Er bezeichnet den Kuss als ein, vernämlich.

Ramoso hat Rubiales vor drei Tagen aber angezeigt.

Gemäss einem spanischen Gesetz drohen Rubiales je nach Urteil eine Buße oder gar eine Gefängnisstrafe

zwischen einem und vier Jahren.

Wie es im Fall weitergeht, entscheidet nun das spanische Nationalgericht.

Nun eine Meldung von der UNO.

Der Staatengemeinschaft geringt es gemäss einem Bericht der Vereinten Nationen wohl nicht,

die langfristigen Ziele des Pariser Klimabkommens von 2015 zu erreichen.

Wissenschaftler, aber auch Vertreterinnen von Behörden, Unternehmen und nicht Regierungsorganisationen

haben zwei Jahre lang Daten zusammengetragen und analysiert, was in Sachen Klimaschutz

in den letzten acht Jahren erreicht worden ist.

Das Resultat, zwar sei der Klimawandel unterdessen auf allen Agenten der Welt, doch die Anstrengungen

seien ungenügend, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad, wenn möglich, auf 1,5 Grad zu beschränken.

In Deutschland hat der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz beschlossen, nach monatelangen

politischen Diskussionen.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass künftig klimafreundlicher geheizt wird, also z.B.

mit Wärmepumpen statt mit Öl und Gas.

Konkret ab kommendem Jahr muss in Deutschland jede neu eingebaute Heizung mit mindestens

65% erneuerbarer Energie laufen.

Bereits bestehende Heizungen sollen hingegen vorerst weiterlaufen und auch repariert werden dürfen.

Und der Staat unterstützt den Bau klimafreundlicher Heizungen, übernimmt bis zu 70% der Kosten.

Ende Monat kommt das Gesetz in die zweite Parlamentskammer, den Bundesrat.

Im Norden Deutschlands sind rund um die Stadt Hamburg zahlreiche Fern- und Nahverkehrszüge

ausgefallen.

Der Grund in der letzten Nacht haben in Hamburg drei Kabelschächte gebrannt.

Die Hamburger Polizei schreibt, sie gehe davon aus, dass die Feuer absichtlich gelegt worden

sei und zwar aus einem politischen Motiv.

Alle drei Brände wurden innert einer Stunde gemeldet und anschließend gelöscht.

Die angeblichen Verursacher der Brände haben im Internet an Schreiben publiziert.

Darin heißt es, sie hätten Verkehrsadern der – Zitat – kapitalistischen Infrastruktur

sabotiert.

Zu den Börsendaten von 18.05, geliefert von 6, der Swiss Market Index schließt bei 10.949

Punkten minus 0,4%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,3%.

Der Euro wird zu 95°63 gehandelt, der Dollar zu 89°29.

Und wie wird das Wetter aufs Wochenende hin, Patrick Walter?

Am Abend und danach morgen scheint meist die Sonne.

Am Morgen lösen sich die Wolkenreste an den Voralpen und im Süden erneut auf.

Es bleibt 28 bis 31°C warm.

Die Gewerkschaften schlagen Alarm und weisen darauf hin, dass die Reallöhne in der Schweiz

in den letzten drei Jahren gesunken seien.

Der Gewerkschaftsbund kritisiert, die Arbeitgeber hätten sich in den letzten Jahren geweigert

Hand zu bieten für substanzielle Lohnerhöhungen.

Deshalb wurden sie jetzt 5% mehr Lohn.

Das braucht es, um die Kaufkraftverluste der letzten Jahre zu kompensieren.

Der Arbeitgeberverband findet 5% sein zu viel, aber er räumt ein, dass die Reallöhne in

den letzten Jahren tatsächlich gesunken seien.

Aus dem Bundeshaus Oliver Washington.

Beginnen wir mit der grundsätzlichen Feststellung des Gewerkschaftsbundes.

Deren Präsident Bjergief Mayer spricht mit Blick auf die Lohnentwicklung der letzten

drei Jahre von einer historisch einmaligen Situation.

Die Situation ist so klar, wir verlieren seit drei Jahren an Reallohn.

Und das ist eine komplett Neuigkeit in der schweizerischen Geschichte, dass auf eine

so lange Periode die Reallöhne senken, das ist komplett neu.

Und das muss sich ändern.

Auch das Bundesamt für Statistik bestätigt, dass die durchschnittlichen Reallöhne in

den letzten drei Jahren gesunken sind.

Und auch der Direktor des Arbeitgeberverbandes Roland Müller kann dies nicht von der Hand

weisen.

Das ist eigentlich nach Corona-Zeit, da stieg die Teuerung an und die Reallöhne hielten

da nicht stand oder nicht mit insofern richtig zu.

Die Gewerkschaften zeigen den auch mit dem Finger auf die Arbeitgeber.

Gewerkschaftssekretär Daniel Lampard spricht von einer neuen Härte der Arbeitgeber bei

den Lohnverhandlungen.

Tatsächlich garantierten früher viele Gesamtarbeitsverträge, dass die Teuerung automatisch ausgeglichen

werden muss.

Die Arbeitgeber hätten diese Regelung in dem GAV dann aber konsequent angegriffen, sagt

Lampard.

Die Arbeitgeber haben den Teuerungsausgleich angegriffen danach, leider mit der Volk,

müsst ihr sagen.

Es gibt kaum mehr Teuerungsausgleich heute und das heißt, dass in jeder Lohnverhandlung

beginnt man bei Null.

Zuerst die Teuerung, wenn man mal die Teuerung hat, gibt es noch etwas darüber hinaus und

das heißt, dass die Löhne am Schluss sinken bei den Arbeitnehmungen und deshalb muss man

den Teuerungsausgleich wieder einführen in die GAV.

Auch hier brichtet der Direktor des Arbeitgeberverbandes Roland Müller im Wesentlichen bei.

Die Arbeitgeber hätten den automatischen Teuerungsausgleich weghaben wollen und begründet dies damit, dass es bis vor kurzer

Zeit praktisch keine Teuerung gegeben habe.

Wir kommen aus einer Zeit, wo natürlich Nullteuerung war.

Entsprechend ist neuliegend, dass man die Lohnerhöhungen primär individuell gewähren

wollte, sodass eben diese generellen Klauseln eher wegverhandelt worden sind.

Aber die Zeiten können sich ändern.

Für die Gewerkschaften ist jetzt mit den höheren Strompreisen, Mieten und Krankenkassenprämien

der richtige Zeitpunkt, um die Teuerung wieder automatisch auszugleichen.

Arbeitgeberdirektor Roland Müller weist dies nicht einfach zurück, er sagt.

Sollte eine Phase kommen, wo natürlich die Teuerung länger hoch bleiben wird, dann werden Verhandlungen geführt.

Auch haste Verhandlungen und dann wird sich zeigen, ob dieser generelle Anteil wieder ein Zug findet.

Müller weist, dass er auch bei der zweiten Forderung der Gewerkschaften auf diese zugehen muss,

auch wenn ihm diese zu weit geht und zu paschal ist.

Die Gewerkschaften fordern nämlich eine generelle Lohnerhöhung von 5%.

Das ist substanziell und klingt willkürlich.

Aber das sei es nicht, entgegnet der Präsident des Gewerkschaftsbundes Pierre Kiefmeijach.

Wenn die Löhne sich von 5% nächstes Jahr erhöhen, haben wir nur die Verluste von den letzten drei Jahren kompensiert.

Um ihren Forderungen mehr Druck zu verleihen, haben die Gewerkschaften am Samstag in einer Woche

eine große nationale Kaufkraftdemo in Bern angekündigt.

Sie wollen den Druck auf die Arbeitgeber und auf die bürgerlichen Parteien erhöhen.

Denn bei vielen aktuellen Fragen rund um die Kaufkraft sind nicht die Arbeitgeber gefordert, sondern die Politik.

Etwa bei der Verbelegung der Krankenkassenprämien.

Meijer sagt, den Preisüberwacher zitierend

Wie der Preisüberwacher das gesagt hat?

Er hat das selbst gesagt, das ist erstaunlich, wie die Politik nichts macht.

Auch die Politik müsse mehr Geld in die Hand nehmen, um die höheren Krankenkassenprämien abzufedern, fordern die Gewerkschaften.

Dieser Vorwurf richtet sich zum Beispiel an die Mitte, die wesentlich dafür verantwortlich ist,

dass die Verbelegungen nicht so hoch sind wie von den Gewerkschaften gewünscht.

Allerdings lässt das den Fraktionsschiff der Mitte, Philipp Bregi, ziemlich kalt.

Die Mitte ist dafür verantwortlich, dass es überhaupt eine Lösung gibt bezüglich der Krankenkassenprämien.

Aber es gibt Grenzen bei der Verbelegung, zumal es sich hier klarerweise an meine kantanale Vorgabe handelt.

Bregi's Antwort zeigt, der Druck der Gewerkschaften ist nachvollziehbar, es tut sich auch etwas.

Die tieferen Reallöhne und die geringere Kaufkraft sind allerdings ein Thema,

bei welchem ganz unterschiedliche Akteure eine Rolle spielen.

Um hier vorwärts zu machen, erhöhen die Gewerkschaften nun etwas den Druck.

Sie hören, dass ich für eine Zeit auf Radio SRF mit diesen weiteren Themen.

Die selbst erklärte Wirtschaftspartei FDP und ihre Erfolgsaussichten bei den kommenden eidgenössischen Wahlen.

Der Europarat und die großen Herausforderungen angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Das Kaukasusland, Armenien und warum sich dessen Regierung wieder vermehrt dem Westen zuwendet.

Die undiplomatische Aussage eines österreichischen Eudiplomaten und wie damit die Regierung in Wien brüskiert.

Und ein Hochseilakt über mehrere Abgründe hinweg.

Die Analyse der serbischen Außenpolitik.

Die Legislatur, also die vierjährige Gesetzgebungsperiode des Nationalen Schweizer Parlaments, ist bald zu Ende.

Am 22. Oktober wird ein neues Parlament gewählt.

In mecherer Zeit analysieren wir deshalb die großen Parteien.

Was ist Ihnen in den letzten vier Jahren gelungen? Wo erlitten Sie Niederlagen?

Diese Woche sind wir gestartet mit Porträts und Analysen der Grünen liberalen und der SP.

Heute ist die Reihe an der FDP.

Wofür steht die Partei und was will sie?

FDP-Nationalrätin Majorinika aus dem Kanton Argao und Zweite Vizepräsidentin des Nationalratens

sagte heute Mittag in der Sendung Parteincheck.

Die Wirtschaft sind wir alle zusammen.

Wenn die Wirtschaft funktioniert, haben auch alle zusammen einen Arbeitsstall.

Dann wird Ende des Monats der Lohn auszahlt.

Man kann sich weiterbilden, man kann sich engagieren.

Und letztlich, wenn die Wirtschaft floriert, stärken wir auch die Kaufkraft.

So ist es eigentlich wie ein Motor, das immer läuft.

Steht diese Aussage von Majorinika exemplarisch für die FDP?

Das wollte ich von Bundeshausredaktorin Christine Wannen wissen.

Ja, sie spricht für das Selbstverständnis der FDP.

Die Wirtschaft als Motor, diese Wirtschaft läuft derzeit.

Deshalb steht sie eben nicht oben auf der Sorgenliste der Menschen in der Schweiz.

Vielleicht noch nicht.

Das Beispiel zeigt auch, dass die FDP mit einem Kernthema nicht durchtrinkt,

wenn sie es nicht erklärt.

Und das war nicht immer so.

Aber aktuell muss sich die FDP erklären, das zeigen auch ihre Wahlplakate

und sie will sich abgrenzen, nach links und nach rechts.

Die letzten vier Jahre waren für die FDP eine bewegte Zeit

nach Wahl- und Abstimmungsniederlagen, hat sich die Parteispitze neu aufgestellt.

Unter der Leitung von Parteipräsident Dierry Burghardt

sollte die FDP wieder geeint und profitiert auftreten.

Christine Wannen blickt zurück auf die vergangenen Legislaturen.

Die FDP begann die Legislatur nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis

mit einer Wählerstärke von 15,1%.

Parteientern wuchs der Widerstand

gegen den Umwelt- und Klimabetrohnteren Kurs der damaligen FDP-Präsidentin Petra Göszi.

2021 sahen sich ihre Kritiker bestätigt,

als das CO2-Gesetz an der Urne scheiterte.

Einen Tag später trat Petra Göszi als Parteipräsidentin zurück.

Übernacht ist gar nichts passiert.

Meine Rücktrittsachkündigung hat auch nichts mit dem gestrigen Abstimmungsergebnis zu tun,

sondern wir stehen jetzt genau in der Mitte von zwei Legislaturen.

Göszi's Nachfolger Dierry Burghardt stabilisierte die Partei.

Er setzte auf FDP Kernthemen, Wirtschaft und Sicherheit, um die Reihen zu schließen.

Trotzdem musste auch er Misserfolge hinnehmen,

denn dass eine Vorlage gut sei für die Wirtschaft und den Standort Schweiz,

reichte nicht mehr als Argument bei Abstimmungen.

So gab es je ein Nein zur Teilabschaffung der Stempel und der Verrechnungssteuer.

Wir sollten nicht immer das Gefühl haben,

man könne von einer einzelnen Abstimmung immer gerade auf das Gesamte schließen.

Hier ist klar, hier haben wir verloren, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, Punkt.

In über der Hälfte der kantonalen Wahlen büßte die FDP an Stärke ein.

Doch die FDP verzeichnete auch Erfolge,

etwa bei den für sie wichtigen Sozialversicherungen.

So klang es vor einem Jahr in der Tagesschau von SRF.

Nach 27 Jahren, in denen etliche Reformvorschläge gescheitert sind,

gelingt nun also das politische Kunststück.

Die AHA-V-Reform wird angenommen.

Hier siegten die Bürgerlichen gegen die Linke.

Zur Reform hatte die FDP maßgeblich beigetragen

und sie prägte auch die parlamentarische Arbeit zur Reform der beruflichen Vorsorge.

Ein weiterer Trumpf für die FDP ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Neu im Amt als Finanzministerin erwies sie sich verschiedentlich als Krisenmanagerin,

wie bei der Rettung der CS.

Unser oberstes Ziel war es, die Interessen der Schweiz zu wahren.

Und es ging darum, einen Beitrag zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte zu leisten,

den Finanzplatz Schweiz und auch unsere Volkswirtschaft zu schützen.

Die Legislatur, die zu Ende geht, hat der FDP Höhen und Tiefen gebracht.

Seit dem Wechsel an der Spitze gelingt es ihr aber geschlossener Aufzutreten.

Offen bleibt, ob sich das bei den Wahlen auszahlt.

Deshalb die Frage an Christine Wander.

Wie hat sich die FDP für die Wahlen im Oktober aufgestellt?

Präsident Thierry Burkart hat die Parteispitze neu aufgestellt und auch verjüngt.

Er vermeidet Themen, die intern spalten, wie etwa die Umwelt oder die EU.

Seine FDP soll geschlossen auftreten und das wirkt vertrauensbildend.

Das zeigen verschiedene Umfragen.

Intern für Verstimmung gesorgt haben da und dort Listenverbindungen mit der SVP.

Doch zeigt das letzte Wahlbarometer, dass die FDP-Wählerstimmen an die SVP verlieren könnten.

Die politische Konkurrenz hat nach der CS-Rettung kurz das Bild der FDP als Partei

der Wirtschaftselite aufgegriffen, die den Niedergang zu verantworten haben.

Parteipräsident Thierry Burkart konnte heute im Wahlzmorge vom Radio SRF.

Es ist in der Date so, dass es etwas seltsam war, dass man uns versucht hat, anzutichten.

Obwohl wir im Gegenteil mit unserer Finanzministeri die wirklich schwierige Situation haben.

Man muss sich vorstellen, dass sie eine internationale Finanzkrise führen können.

Mit dem Ursprung eines Bankenkonkurses in der Schweiz, dass wir diese Situation auch für die Schweiz, auch für Siemenschen der Schweiz gerettet haben.

Im Parlament gehörte die FDP meistens zu den Siegerinnen bei den Entscheidenden, nur noch die Mitte war erfolgreicher.

Und auf welche Themen fokussiert die FDP nun im Wahlkampf?

Sie setzt auf drei Kernthemen.

Neben der Wirtschaft sind es die sichere Altersvorsorge und die Sozialwerke,

sowie die Sicherheit und Versorgungssicherheit, die im Energiebereich mit Blick auf Winter und Energiewende wieder aktueller wird.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das wirtschaftliche Umfeld sich verschlechtert.

Das heißt, wir müssen dort auch entsprechend Lösungsansätze bringen.

Aber wir kümmern uns ja auch um die Altersvorsorge.

Dort haben wir eine riesige Herausforderung, die Finanzierung ist überhaupt nicht gesichert in Zukunft

und vor allem dann auch die Stromversorgungssicherheit.

Da ist die Politik offenbar nicht wirklich willens, hier die entsprechenden Lösungen zu bringen,

die es benötigt, damit wir auch in Zukunft kein Blackout haben.

Daneben hat die FDP ihre Antworten auf die Themen Krankenkassenprämen und Migration präsentiert.

Das Ziel, dass sich die Partei Spitzel FDP vor einem Jahr gesetzt hat, das war ehrgeizig.

Man wolle die SP als zweitstärkste Kraft im Parlament ablösen.

Ist dieses Ziel heute noch realistisch?

In der Romandie ja, gesamtschweizrisch aber nicht.

Wobei die Überlegung der FDP strategisch war, sie wollte mit Platz zwei ihre beiden Bundesratssitze unangreifbar machen,

nachdem die Grüne Partei schon einmal laut über einen Angreifen nachgedacht hatte.

Gemäß den jüngsten Umfragen allerdings könnte die FDP nun eher um Platz drei kämpfen müssen mit der Mittepartei.

Und würde die FDP tatsächlich überholt, wäre das historisch und brechte ihren zweiten Bundesratssitz noch stärker unter Druck.

Die ist die Einschätzung von Bundeshaushredaktorin Christine Wanne.

Eine Zusammenfassung des gesamten Parteienchecks finden Sie online auf srf.ch.wahlen oder auf der SRF News App.

Und die nächste Partei, die wir unter die Lupe nehmen, ist die Grüne Partei.

Und zwar bereits am kommenden Montag, Partei-Präsident Walter Saglettli ist dann zu Gast im Walzmorger auf Radio SRF 1 um halb sieben

und um 13 Uhr ist Grünen-Fraktionschefin Alin Träder im Parteiencheck.

Weltweit sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Menschenrechte unter Druck.

Also genau jene Werte, die der Europaratvertritt, der in Straßburg seinen Hauptsitz hat.

Die Organisation wurde 1949 geschaffen, um den Frieden in Europa zu bewahren.

Nun findet in Europa gleichwohl wieder ein großer blutiger Krieg statt.

Trotzdem ist Maria Pechinovic-Spuric, derzeitige Generalsekretärin des Europarates, bemerkenswert optimistisch.

Rettig Steiger traf sie während ihres ersten offiziellen Besuchens in der Schweiz.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eine enorme Herausforderung für alle internationalen Organisationen,

erlebt den UNO-Sicherheitsrat und die USCT.

Welche Folgen hat er denn für den Europarat?

Das trifft uns sehr direkt. Ein Mitglied von uns, die Ukraine wurde angegriffen.

Und zwar von einem anderen Mitglied, Russland.

Russland verletzte die Regeln und Werte des Europarates derart krass, dass es nicht Mitglied bleiben konnte.

Wir standen also vor einer doppelten Herausforderung.

Sofort Russland ausschließen und rasch der Ukraine zu Hilfe eilen.

Und zwar, solange sie unsere Hilfe braucht.

Der Europarat verlor sein größtes Mitglied und damit auch dessen beträchtliche Mitglieder beiträgen.

Aber war Russlands Rauswurf auf der anderen Seite auch ein Gewinn,

weil er zu mehr Geschlossenheit unter den verbleibenden 46 Mitglieden führte?

Es war entscheidend, dass wir Russland sogleich ausschlossen.

Auch als Signal an alle anderen Staaten.

Um zu zeigen, was passiert, wenn ein Mitglied zentrale Prinzipien und Standards des Europarats gravieren verletzt.

Hätten wir unsere eigenen Prinzipien ignoriert, würde das den Frieden auch andernorts in Europa bedrohen.

Wo kooperieren denn die Europaratsmitglieden und Enger?

Wir müssen Enger zusammenarbeiten.

Der jüngste Gipfel in Reykjavik, erst der vierte in der Geschichte des Europarats, hat das gezeigt.

Die 46 Mitglieder stimmten überein bei der Unterstützung der Ukraine.

Ebenso, wenn es um die konsequentere Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention geht

und um die raschere Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs.

Zudem beschlossen wir verbindliche Regeln auszuarbeiten, um künstliche Intelligenz mit den Menschenrechten kompatibel zu machen.

So stellen wir uns neuen Herausforderungen.

Die Bekenntnisse der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Reykjavik zu den Prinzipien des Europarats waren

deutlich doch zwischen den Reden und dem, was manche Regierungen zu Hause tatsächlich tun, klafft ein tiefer Graben.

Ist das nicht frustrierend?

Wir gelangten zu klaren Beschlüssen und sind bereit an der Arbeit.

Natürlich, den Worten müssen Taten folgen.

Immerhin kamen gerade die russische Invasion und auch die Krise von Demokratie- und Menschenrechten

vielerorts bei vielen Staats- und Regierungschefs als Wegruf an.

Wir müssen nun den Trend wenden.

Die Probleme verschwinden nicht von heute auf morgen.

Ich bin aber zuversichtlich, dass nun bei vielen die Bereitschaft zu handeln da ist.

Russland war das problematischste Europarats-Mitglied, aber auch Großbritannien scheint mit manchen Bestimmungen

der Europäischen Menschenrechtskonvention etwa zur Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht einverstanden.

Die tolle Regierung droht gar mit einem Austritt.

Fürchten Sie, dass die Briten wirklich dem Europarat den Rücken kehren?

Ich war vor Kurzem in Großbritannien und traf dort mehrere Minister.

Mein Eindruck ist, sie werden ihre nationalen Gesetze nicht auf eine Weise verändern,

die im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

Großbritannien ist traditionell ein Land, das sich vorbildlich an die Konvention hält.

Es trägt gar maßgeblich zur Weiterentwicklung der Menschenrechte bei.

Der Europarat braucht Großbritannien.

Ich bin nach meinem Besuch überzeugt, die britische Regierung will im Europarat bleiben.

Für Demokratierechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht der Europarat,

aber genau diese drei Prinzipien sind derzeit weltweit unter Druck, selbst vielorts in Europa.

Ich publiziere regelmäßig einen Bericht über die Menschenrechtslage in Europa.

Und ich stelle fest, dass die Demokratie mancherorts erodiert.

Im jüngsten Bericht wies ich besonders auf die Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten hin.

Teil sind es gar gewalttätige Angriffe.

Gesellschaften polarisieren sich, es gibt Hassreden, die bürgerlichen Freiheiten werden eingeschränkt.

Das passiert nicht überall gleichermaßen, aber es gibt Mitgliedsländer, wo es eine Kehrtwende braucht.

Es gibt weltweit antidemokratische Tendenzen und Bewegungen.

Wir müssen dem entgegenwirken.

Es braucht Aktionspläne und wir müssen die Menschenrechtskonvention konsequenter durchsetzen.

Doch derzeit ist der Trend klar negativ.

Gerade die Berichte ihrer Organisation bieten alles andere als eine erbauliche Lektüre.

Wenn Sie diesen Bericht sehen, dass wir eigentlich zu Monitor existieren.

Es ist unsere Aufgabe zu beobachten und den Finger auf wunde Punkte zu legen.

Ja, vielerorts ist die Lage bedenklich.

Aber es gibt keinen erfolgsversprechenderen Weg, als Mängel aufzudecken und dann mit politischem Druck.

Und indem wir sie unterstützen, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, sich zu verbessern.

Sie glauben also nicht, dass die negative globale Entwicklung das Gewicht des Europarats schmälen ihm, gar seine Bedeutung rauben?

Ich glaube, die jüngsten Krisen machen den Europarat noch wichtiger.

Die Pandemie, der russische Aggressionskrieg, Wirtschaftskrisen als Folge der beiden Ereignisse.

Gerade in Krisenzeiten brauchen wir Regeln.

Wir haben mehr als 200 verbindliche Konventionen.

Womöglich ist der Europarat heute sogar bedeutender als bei seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Trotz oder gerade wegen der Probleme brauchen wir einen starken Europarat.

Der hilft bei Menschenrechten, Rechtsstaat und Demokratie, den Kurs in eine positive Richtung zu setzen.

Das war Maria Bechinovic-Buric, die Generalsekretärin des Europarates.

Friedig Steiger hat sie getroffen.

Nun in den Kaukasus.

Die Zeichen stehen auf Krieg.

Als Erweidschanz sieht, truppen um Armenien zusammen und könnte sich, so die Befürchtung,

das verbliebene armenische Gebiet von Berg Karabach gewaltsam einverleiben.

Dass auch militärisch viel schwächere Armenien ist alarmiert.

Jetzt will es mit den USA eine Militärübung abhalten, was wiederum Moskau verstimmt, mit dem Armenien eigentlich verbündet ist.

Russland sowohl Schutz macht Armeniens, schaut dem Konflikt sonst weitgehend tatenlos zu.

Auslandredaktorin Judith Huber.

Es ging Schlag auf Schlag diese Woche.

Zuerst war da dieses Interview, dass der armenische Prämie der italienischen Zeitung La Repubblica gab.

Russland ziehe sich aus der Region zurück, so Nicole Pashinian und, ihr sagte Zitat,

eines Tages werden wir aufwachen und Russland ist nicht da.

Aus dem Kreml hieß es daraufhin, Russland sei integraler Teil der Region,

Russland könne Armenien gar nicht verlassen.

Dann wurde bekannt, dass Armenien humanitäre Hilfe in die Ukraine schickt,

das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

Und schließlich will Armenien schon nächste Woche eine gemeinsame Militärübung mit den USA abhalten.

Das kommt in Moskau nicht gut an, betrachtet man doch Armenien als Vasallen, den man in der Hand hat.

Offiziell ist Armenien zwar ein Verbündete und gehört dem von Russland angeführten Militärbündnis OVKS an.

Doch Moskau lieferte jahrelang Waffen an Azerbaijan.

Moskau erfüllte auch seine Beistandspflichten nicht, als Azerbaijan auf armenisches Territorium eindrang.

Und auch im Konflikt um Berg Karabach verhält sich Russland passiv.

Die dort stationierten russischen Friedenstruppen lassen es zu,

dass Azerbaijan den Zugang zum Berggebiet seit Monaten blockiert.

Die Armenier und Armenierinnen, von denen bisher viele Moskau freundlich gesinnt waren,

sind von der einstigen Schutzmacht bitter enttäuscht.

Deshalb schaut sich Yerevan nach anderen Partnern um.

Es kauft Waffen von Indien, statt wie bisher von Russland, und hat eine EU-Beobachtemission ins Land gebeten.

Und man setzt stark auf die Vermittlung der EU und der USA im Konflikt mit Azerbaijan.

Gleichzeitig versuchte die armenische Führung lange, Moskau nicht allzu sehr zu verärgen.

Nun aber sendet Yerevan das Signal an den Westen, dass es sich ernsthaft von Moskau abwenden will.

Das alles wirkt aber auch wie ein Hilferuf, denn man rechnet in Armenien damit,

dass eine erneute aserbajanische Angriff bevorsteht.

Es häufen sich die Anzeichen, dass Azerbaijan um Berg Karabach herum Truppen und Militärmaterial zusammenzieht.

In Moskau ist die Verärgerung groß.

Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS sieht der Kreml die Verlautbarungen der armenischen Führung

als Folge westlicher Einmischung und als Versuch, Russland aus dem Südkaukasus zu vertreiben.

Dabei hat Moskau durch sein eigenes Verhalten dazu beigetragen, dass sich Armenien abwendet.

Doch Russland hat nach wie vor viele Hebel in Armenien.

Es hat Truppen im Land stationiert und es besitzt einen Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur.

Und es kann Azerbaijan noch stärker unterstützen als bisher.

Die Ablösung von Russland ist für Armenien mit vielen Risiken verbunden.

Jodid Huber

Hier in welcher Zeit schauen wir uns noch die Außenpolitik Serbians an, die das Ziel hat,

sowohl mit Russland wie auch mit dem Westen bestmögliche Beziehungen zu pflegen.

Zuerst aber noch ein Abstecher nach Österreich.

Eine präsante Aussage sorgt in unserem östlichen Nachbarland für Wirbeln.

Österreich zahle Putin Russland mit Blutgeld.

Gesagt hat dies Martin Selmaier der österreichische Vertreter der EU in Wien.

Mit Blutgeld meint der EU-Diplomat jene Milliarden, die Österreich weiterhin nach Russland überweist,

nämlich für russisches Gas.

Denn jüngst hat Österreich sogar wieder mehr russisches Gas importiert.

Die Regierung in Wien reagiert denn auch sehr gereizt auf die kritischen Worte ihres EU-Diplomaten.

Aus Landreaktor Franco Battel

Etwa 60 Prozent des in Österreich verbrauchten Grasens stammen weiterhin aus Russland.

Und so hat Österreich seit Kriegsbeginn rund 9 Milliarden Euro an Russland überwiesen.

Diesen 9 Milliarden steht knapp eine Milliarde gegenüber,

die Österreich als Hilfslieferungen in die Ukraine geschickt hat.

Vor genau diesem Hintergrund sprach der EU-Vertreter in Wien Martin Selmaier

diese Woche von Zitat Blutgeld, das Österreich mit der Grasrechnung nach Russland sende.

Eine höchst undiplomatische Aussage eines hohen EU-Diplomaten, die in Wien für viel Aufregung und Ärger sorgt.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg zitierte Selmaier dennoch umgehend in sein Ministerium.

Auch andere Ministerinnen und Politiker kritisieren die Blutgeld-Aussage scharf.

Durch diese stieß ein gewissen Orten auch auf Verständnis, etwa bei den in Wien mit regierenden Grünen.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler etwa ließ sich mit den Worten zitieren,

er selbst habe sich auch schon in ähnlicher Weise wie der EU-Vertreter geäußert.

Bleibt der Fakt, dass es Wien nur im ersten Kriegsjahr kurzzeitig schaffte,

die russischen Gasimporte deutlich zu drosseln.

Und dass Österreich seine Speicher nun wieder vorrangig mit russischem Gas füllt und somit Milliarden in Russlands Kriegskasse schwemmt.

Warum ist das so?

Dies versuchte Österreichs konservativer Kanzler Karl Nehermer,

vor Kurzem gegenüber dem ORF zu erklären.

Man muss dazusagen, die OMV, als einer der großen Versorger, hat bis 2040 Verträge und Gasbumm liefert.

Das Gas können Sie jetzt nicht einfach irgendwo abfacken.

Es gebe also langfristige Verpflichtungen und steige man vorzeitig aus diesen Verträgen aus,

dann werdet das kosten, wahrscheinlich viel.

Es geht also ums Geld und um weiter steigende Preise,

wobei Österreich ja schon heute unter einer rekorthuen Teuerung leidet.

Sie ist die Sorge Nummer eins in unserem Nachbarland.

Es geht aber noch um etwas anderes.

Das Pipeline-System ist so ausgelegt, dass die Versorgung, gerade des östlichen,

mittleruropischen Raums, sehr stark russisch dominiert war, bis nach Deutschland hinein.

Wir haben jetzt begonnen, seit letztem Jahr diese Unabhängigkeit immer weiter zu entwickeln.

Das heißt, Österreich will in Zukunft mehr Gas über Italien, Kroatien oder Deutschland ins Land holen.

Auch weil keineswegs klar ist, wie lange die Gasleitungen, die von Russland über die Ukraine

Richtung Österreich führen, noch unversehrt bleiben.

Klar ist nur, neue Leitungen aus EU-Ländern nach Österreich plant und baut man nicht von heute auf morgen.

Und doch fragt man sich, sind diese 60% russischen Gases in österreichischen Speichern nicht trotzdem zu viel?

Zweifel gibt es und sie haben auch damit zu tun, dass Österreichs Politik seit jeher

Russland freundlicher war als andernorts.

Im Ansatz zeigte sich das auch vor einem Jahr. 2022 war Bundeskanzler Nehammer,

der einzige EU-Regierungschef, der Putin im Kreml besuchte.

Und zuletzt ließ aufhorchen, dass die österreichische Reifeisenbank weiter den größten Teil ihres Gewinns

im sehr lukrativen Russlandgeschäft erzielt.

Reifeisen ist mit über 9.000 Angestellten in Russland präsent.

Dass die Bank ihr russisches Standbein und doch zumindest als Absichtserklärung aufgeben möchte,

hat viel mit dem Druck zu tun, den namentlich die USA auf Reifeisen ausüben.

All diese Elemente zeigen, Österreich ist noch immer weit enger als andere EU-Länder mit Russland verhängt.

Dies zu ändern, wird sehr viel kosten und lässt auch darum auf sich warten.

Nach Serbien.

Vor Kurzem kam es zu einem persönlichen Gespräch zwischen dem serbischen Präsidenten Alexander Wucic

und seinem ukrainischen Amtskollegen Volodymy Selensky und das zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges.

Danach zeigten sich beide Seiten zufrieden.

Die beiden Präsidenten bekräftigten ihren Respekt für die territoriale Integrität des jeweils anderen

und versprachen sich auf dem Weg in eine europäische Zukunft gegenseitig zu unterstützen.

Diese scheinbare Einigkeit ist insofern bemerkenswert,

weil Serbien bisher keinen offenen Bruch mit Russland vollzogen hat und weiterhin freundschaftliche Beziehungen zum Kreml pflegt.

Und nur wenige Tage nach den Gesprächen mit der Ukraine kündigte der serbische Außenminister noch für dieses Jahr einen Besuch in Russland an.

Wie es Serbien weiterhin gelingt, sich erfolgreich zwischen allen Seiten,

d.h. zwischen Russland und dem Westen hin und her zu bewegen,

das zeigte Beitrag von Auslandredaktor Janis Farlende.

Serbien setzten seine Außenpolitik traditionellerweise auf ein ausbalanciertes Verhältnis zu den vier großen Mächten

USA, EU, Russland und China.

Dass dies auch weiterhin funktioniert, trotz Ukrainer Krieg, da viele Länder zum Positionsbezug zwang,

habe mit dem geschickten Spiel des Präsidenten Alexander Wucic zu tun.

Sagt Florian Biber, Leiter des Zentrums für Südosta Europa Studien der Universität Graz.

Wucic gäbe allen Seiten genau so viel, damit sie als Partner akzeptierten und niemand vor den Kopf gestoßen werde.

So hätten derzeit alle Seiten einen Vorteil.

Russland hat auch seine Vorteile, dass Serbien eben nicht ganz auf der Seite des Westens ist.

Während für den Westen wiederum der Vorteil ist, dass es zumindest in gewissen Bereichen mit der westlichen Seite kooperiert.

Im Kontext des Ukrainekriegs heißt das, keine Sanktionen gegen Russland.

So gibt es etwa weiterhin direkte Flugverbindungen zwischen Moskau und Belgrad.

Dafür stellt es sich Serbien in der UNO gegen die Invasion.

Und seit Monaten werden serbische Waffen in die Ukraine geliefert.

Vor allem Munition, die derzeit dringend gebraucht wird.

Dabei wäre die serbische Position zum Ukrainekrieg eigentlich klar.

Das Land lehnt die Invasion ab und anerkennt auch die russischen Annektionen nicht an.

Doch bewusst lässt sich Wucic scheinbar alle Optionen offen.

Sie spielt auch mit dieser Position und versucht sich dabei immer das Maximum herauszuholen.

Und das gelingt ihm bisher ganz gut.

Mit seinem Kurs kann Serbien handfeste Vorteile für sich herausholen.

So hält das Land weiterhin russisches Gast um Vorzugspreis.

Unter Westen zeigt sich derzeit in vielen Fragen nachsichtig mit Serbien.

Positioniert sich das Land dann doch einmal, wie letzte Woche beim Treffen zwischen Wucic und Zelenski?

So dient es ebenfalls dem eigenen Vorteil.

Zuletzt war in der Ukraine die Forderung aufgekommen, die Unabhängigkeit Kosovoes anzuerkennen.

Serbien, das Kosovo weiterhin als eigenes Staatsgebiet betrachtet, intervenierte, offenbar mit Erfolg.

Im direkten Gespräch konnte Wucic laut eigenen Angaben Zelenski überzeugen,

dass sich die ukrainische Position gegenüber Kosovo erstmals nicht ändert.

Die serbische Haltung also weiterhin unterstützt wird.

In Russland dürfte das Treffen zwischen Zelenski und Wucic auf keine Begeisterung gestoßen sein.

Doch Serbien sitzt derzeit am längeren Hebel, so Florian Biber.

Russland ist für Serbien einer unter vielen.

Serbien dagegen für Russland, abgesehen von Belarus, der einzige verbliebene Partner in Europa.

Die serbisch-russischen Beziehungen sind wichtig, aber sie sind nicht die einzig wichtigen internationalen Beziehungen, die Serbien unterhält.

Da kann Serbien durchaus auch mal Spannungen oder eine kleine Abkühlung mit Russland vertragen.

Und das hat auch mit China zu tun.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe sich diese Beziehung nochmals intensiviert.

Sosircan Tsviyich erforscht ein Belgrade Zentrum für Sicherheitspolitik zu internationalen Beziehungen.

Wie Russland unterstützt auch China die serbische Position zu Kosovo, zwar weniger offen, dafür entschlossener.

Ich denke, die Chinese-Diplomus in dieser Frage ist vielmehr silber, aber ich denke, vielmehr firmer.

Diese neue Nähe zu China berge auch gefahren.

So könnte eine zu enge Partnerschaft mit China, die derzeit ebenfalls guten Beziehungen zu den USA gefährden,

was negative Konsequenzen hätte für Serbien, etwa im Streit mit Kosovo.

Den nach wie vor seien die USA der einflussreichste Player auf dem Balkan.

Das zeigt, die Außenpolitik Serbiens bleibt ein Drahtseilakt.

Doch aktuell gelingt es Serbien, zwischen den Mächten hin und her zu pendeln.

Und das dient Alexander Vucic vor allem auch persönlich.

In der Hoffnung, Serbien langfristig von Russland zu lösen, zeigt sich der Westen derzeit sehr nachsichtig,

wenn es um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht.

Und das kommt Vucic sehr gelegen.

Janis Falende über die mehrdimensionalen außenpolitischen Balanceakte der serbischen Regierung

Zum Schluss dieser secheren Zeit, vom Freitag, dem 8. September, mit Redaktionsschluss um 18.41 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung ist Massimo Agustinis für die Nachrichten Adrian Huber, mein Name Matthias Kündig.

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