Echo der Zeit: Gazprombank-Prozess: Vier Angestellte verurteilt

SRF Audio.

Radio SRF, Echo der Zeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 30. März.

Ein Zeichen an Moskau und an den Schweizer Bankenplatz.

Die Analyse zum Urteil gegen vier Gasprombänker in Zürich.

Unser erstes Thema.

Das US-Parlament diskutiert darüber,

blankovoll machtendes Präsidenten für Angriffe auf andere Staaten zu kippen.

Das sei Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung,

sagt der USA-Experte Stefan Bierling.

Damit wäre ein symbolischer Aktgeschehen,

nämlich den Amerikanern deutlich zu machen,

dass es in der Vergangenheit weitgehend im Grunde vorbei ist.

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg

sorgen vielerorts für wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Nicht so bei den Genfa-Kantonsfinanzen.

Es sind zwei Krisen,

die auf die Revenübungen sind.

Aber es gibt Krisen,

auf die man nicht präsentieren kann.

Die Genfa-Finanzdirektorin meldet heute überraschend

das Ausdruck des Landes in der Bilanz.

Und wie spät ist es eigentlich?

Eine eigentlich banale Frage,

die in Chile nicht immer mit absoluter Klarheit beantwortet werden konnte.

Der Grund? Chaos bei der Zeitumstellung.

Zuerst zu den Nachrichten.

In Russland haben die Behörden einen US-Journalisten festgenommen.

Der Vorwurf? Spionage, Patrick Walter.

Der Journalist des Wall Street Journal

ist in der Stadt hier Katharine Burg vom russischen Geheimdienst

FSB festgenommen worden.

Ein Gericht hat zwei Monate untersuchungshaft angeordnet.

Dem Journalisten droht eine langjährige Haftstrafe.

Der FSB schreibt, der Journalist soll im Auftrag der USA

versucht haben, an geheime Informationen zu kommen.

Das Wall Street Journal weist die Vorwürfe

gegen seinen Journalisten zurück und fordert seine Freilassung.

Firmen mit Sitz in der EU sollen künftig dazu verpflichtet werden,

Informationen zu lönen, offen zu legen.

Das EU-Parlament hat diese und weitere Regeln

für mehr Lohntransparenz beschlossen.

Das Lohngerheimnis soll verboten werden,

dennach sind keine Vertragsbedingungen mehr erlaubt,

die Angestellte daran hindern, ihre Gehälter offen zu legen

oder Informationen über Lohnkategorien einzuholen.

Sollte bei einem Unternehmen ein geschlechtsspezifischer Lohnunterschied

von 5% oder mehr festgestellt werden,

wird es zu einer Untersuchung verpflichtet.

Frauen verdienen in der EU im Schnitt 13% weniger als Männer

für die gleiche Arbeit, so das EU-Parlament.

Die EU-Länder müssen den Regeln noch zustimmen.

Der ehemalige brasilianische Präsident Shari Bolsonaro

ist nach Brasilien zurückgekehrt.

Das Flugzeug mit Bolsonaro an Bord

sei in der Hauptstadt Brasilia gelandet, melden Nachrichtenagenturen.

Der Rechtspopulist hat im vergangenen Herbst

die Präsidentschaftswahl gegen den Linken Lula da Silva verloren.

Kurz vor Ablauf seiner Amtszeit verließ er das Land in Richtung USA.

Bolsonaro's Anhängerinnen und Anhänger stürmten später

mehrere Regierungsgebäude und forderten einen Militärputsch.

Die Behörden haben Ermittlungen eingeleitet,

ob Bolsonaro seine Anhänger zu den Protesten angestiftet hat.

In die Schweiz.

Im Zusammenhang mit einem internationalen Geldwäschereifall

hat die Schweizer Polizei in mehreren Kantonen Durchsuchungen durchgeführt.

Diese fanden vergangene Woche statt,

teilt das Bundesamt für Polizei mit nach einem Rechthilfegesuch aus Belgien.

Gemäß den belgischen Behörden fanden auch in Belgien selbst

und in Großbritannien Durchsuchungen statt.

Dabei wurden Firmen erfestgenommen und mehrere Hunderttausend Euro in Bar gefunden.

Weiter sind Luxusuhren, Mobiltelefone und mehrere Autos beschlagnahmt worden.

Die Untersuchungen zu dem Fall laufen seit 2020.

Die Verdächtigen sollen Geld aus dem Kokainhandel gewaschen

und damit laut den belgischen Behörden mehr als 9 Millionen Euro verdient haben.

Die Strafuntersuchung zur sogenannten Krypto-Affärbung

ist eingestellt worden. Da schreibt der außerordentliche Staatsanwalt des Bundes, Peter Mati,

in einer Medienmitteilung. Die Einstellungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Bei der Strafuntersuchung durch Peter Mati ging es um Amtsgeheimnisverletzung.

Mati sollte herausfinden, wie Informationen aus einem Bericht

der Geschäftsprüfungstelegation der Strafuntersuchung durch Peter Mati

an die Öffentlichkeit gelangt sind. Der begründete Anfangsverdacht gegen mehrere Personen,

darunter auch der frühere Kommunikationschef von Bundesrat Al-Aberse,

habe sich nicht bestätigt.

Der Sportdachverband SwissOlympic will eine Schweizer Kandidatur

für die Austragung von Olympischen Winterspielen prüfen.

SwissOlympic voleitiert die Strafuntersuchung durch Peter Mati.

Der Sportdachverband will insbesondere prüfen, welche gesellschaftlichen

und innenpolitischen Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen,

damit eine Olympiakandidatur in der Schweiz und auch beim IOC Erfolgschancen hat.

Dabei geht es nicht um ein konkretes Anwalt,

sondern um eine politische Kandidatur.

Der Sportdachverband will insbesondere prüfen,

um eine politische Kandidatur und auch beim IOC Erfolgschancen hat.

Dabei geht es nicht um ein konkretes Austragungsjahr.

In den letzten Jahrzehnten sind Schweizer Bewerbungen für die Austragung

der Olympischen Winterspiele vom IOC nicht berücksichtigt

oder vom Stimmvolk in der Schweiz gestoppt worden.

Nun die Börsendaten von 1805 geliefert von 6.

Das Swiss Market Index schließt bei 11.000 und 32 Punkten plus 0,6%.

Der Dow Jones Index in New York ist im Vergleich zum Vortag unverändert.

Doro wird zu 99°59 gehandelt, der Dollar zu 91°38.

Und das Wetter?

Am Abend gibt es gebietsweise Aufhellungen.

Morgen ist es erneut wechselnd bewölkt, mit einigen Schauern.

Teilen entstehen kräftige Regengüsse, auch Blitz und Donner sind möglich.

Dazwischen gibt es sonnige Phasen.

Die kräftigen Südwestwind werden im Norden um 15° erreicht,

im Süden um 13°.

Das passiert nicht allzu häufig.

Ein Prozess am Zürcher Bezirksgericht,

der international für großes Aufsinn sorgt.

Es erstaunt aber nicht weiter.

Denn es geht dabei um sehr viel Geld, um rund 50 Millionen Franken.

Angeklagt waren vier Angestellte der Gazprom Bank Schweiz.

Der Vorwurf an sie, sie hätten zu wenig genau hingeschaut,

wer Geld bei ihnen lagete.

Der Kunde, um dessen konnten es geht,

ist der russische Gelist und Dirigent Sergei Raldugin,

ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Und, so ist die Staatsanwaltschaft überzeugt,

ein Stroman für die russische Politelite.

Heute Vormittag nun hat der Richter die vier angeklagten Banken

verurteilt, einen Schalt mit Signalwirkung.

Zur Richtkorrespondent Dominik Steiner.

Für den Richter ist zweifels ohne klar,

dass Geld auf den Konten der Gazprom Bank Schweiz gehörte,

nicht Sergei Raldugin, obwohl die Konten auf ihn lauteten.

Es sei nicht plausibel, dass Raldugin als Gelist und Dirigent

zu einem solchen Vermögen habe kommen können.

Die heute verurteilten Bank Angestellten, darunter der Chef der Gazprom Bank,

hätten stutzig werden und genauer untersuchen müssen,

woher diese rund 50 Millionen Franken auf den beiden Konten stammen

und wem das Geld wirklich gehört.

Weil sie das unterlassen haben, hätten sie sich der mangelnden

Sorgfaltspflicht schuldig gemacht.

Der Richter verurteilt sie zu bedingten Geldstrafen.

Der solcher Staatsanwalt Jan Hoffmann hatte zwar eine höhere Strafe gefordert,

nämlich je eine bedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten,

zeigte sich nach der Urteilsverkündung aber trotzdem zufrieden.

Es ist ein wichtiges Signal, dass die Sorgfaltspflichten

des Geldwäschereirechts durch die Banken einzuhalten sind.

Und wenn ein Bank Angestellten nicht sorgfältig genug überprüfe,

woher das Geld stammt, drohe ihm vor Gericht eine Verurteilung.

Von einem Signal spricht auch die Gegenseite.

Reto Giudicetti spricht im Namen der Gazprom Bank Schweiz und sagt zum Urteil.

Natürlich hat der Schulspruch von heute Morgen

grosser Signalwirkung, auch Ausstrahlung der Schweiz,

über ihn sich wegen dem richtig ist.

Das wird dann ein Berufsverfahren zeigen.

Bereits im Gerichtsaal hat die Verteidigung angekündigt,

den Fall ans Zürcher Obergericht weiterziehen zu wollen.

Der heutige Entscheid ist also noch nicht rechtskräftig.

Aber bereits jetzt ist klar, die erste instanzliche Verurteilung setzt zwei Zeichen.

Eines an Moskau und eines an den Bankenplatz Schweiz.

Peter Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, ist überzeugt.

Man wird sich nun noch bewusster in der Schweiz bei den Banken und den Banken,

dass man sehr sorgfältig seine Geschäfte tätigen muss.

Es hat sicherlich eine große präventive Wirkung,

nicht zuletzt auch bei den Personen, die eigentlich an der Front stehen.

Also die Kundenberate, die Compliance-Office, die dann eingreifen müssten

und das vielleicht zum Teil nicht machen.

Das Zeichen Richtung Kreml ist allein damit gesetzt,

dass überhaupt ein Schweizer Gericht die Geldflüsse der russischen Elite untersucht.

Das Geflächte um die Gasprombank, die Konten des Putinfreundes Sergei Raldugin

und dessen Verstreckung in ein internationales Firmengeflecht.

Das Interesse internationaler Medien am Prozess in Zürich heute war denn auch groß.

Und dieser Zürcherprozess könnte durchaus noch zu weiteren Ermittlungen im Ausland führen,

so Peter Kunz von der Universität Bern.

Vor dem Hintergrund hat also dieses Verfahren hier in der Schweiz

nicht nur für die vier angeschuldigten Bänkel eine Bedeutung gehabt,

sondern könnte auch von ausländischen Behörden, die auf der Suche sind,

nach gesperrten oder sperrbaren Vermögenswerten des hussischen Präsidenten das aufnehmen

und allenfalls weiteren Spuren nachgehen.

Denn die große Frage bleibt auch nach diesem Prozess und dem Urteil weiter offen.

Wenn die 50 Millionen auf den Konten der Gasprombank Schweiz

nicht dem Gelisten und Putin-Vertrauten Sergei Raldugin gehören,

wem gehören sie dann?

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit der Belarusischen Opposition im Exil,

mit dem überraschenden Gewinn in der Genfer Kantonsbilanz,

mit dem Mittelmeer, das sich so schnell erwärmt wie keine andere Gegend der Welt

und mit der Zeitumstellung in Chile, die für noch etwas mehr Verwirrung sorgt,

als jene in der Schweiz.

Zuerst aber in die USA und da geht es um einen bemerkenswerten Entscheid des Senats.

Er hat nämlich letzte Nacht Kriegsermächtigungen der USA gegen den Irak

aus den Jahren 1991 und 2002 aufgehoben.

Folgendes steckt dahinter.

Ob die USA Krieg führen, entscheidet grundsätzlich der Kongress.

Das US-Parlament beschließt dafür eine sogenannte Kriegsermächtigung

und diese bleiben bestehen, wenn sie nicht aufgehoben werden

oder sowieso mit Ablaufdatum beschlossen wurden.

Das führt etwa dazu, dass eine Kriegsermächtigung aus dem Jahre 1798

gegen Frankreich nach wie vor Bestand hat.

Der US-Präsident könnte also, rein theoretisch natürlich,

ohne das Parlament zu fragen, Paris bombardieren lassen.

Diese Ermächtigungen sind also seit Jahrzehnten teilweise seit Jahrhunderten in Kraft.

Warum kommt gerade jetzt Bewegung in die Sache?

Das habe ich Stefan Bierling gefragt.

Er ist Professor für internationale Politik an der Universität Regensburg

und ausgewiesener Kenner des amerikanischen Politbetriebs.

Daran zeigt sich, dass die Amerikaner sehr interventionsmüde geworden sind.

Das haben wir ja schon gesehen, nach Afghanistan, nach Irak.

Kein Präsident wollte mehr Truppen in größerem Maße ins Ausland schicken

und wenn dann diese Sachen schnell beenden,

das zeigt sich jetzt eben auch im Handeln des Senats und des Repräsentantenhauses,

die diese öffentliche Stimmung, dieser Interventionsfeindschaft

amerikanischer Streitkräfte damit zum Ausdruck bringen.

Und diese Anti-Interventionshaltung,

die ein dann auch die beiden zerstritten Parteien,

die republikanische und die demokratische?

Überraschenderweise ja.

Eigentlich sind die beiden Parteien ja wie Hund und Katze,

in vielen vor allem innenpolitischen Themen.

Aber in der Außenpolitik schält sich langsam so ein parteiübergreifender Konsens raus.

Da gehört Protektionismus dazu, da gehört die Einhegung Chinas dazu,

die Feindschaft gegenüber Russland, aber da gehört jetzt auch dazu,

dass eigentlich keine Partei mehr große außenpolitische Abenteuer anschreben will,

sondern die Republikaner, die ja sonst immer so eine härtere Interventionspartei waren,

ziehen sich hier eben auch auf Positionen, auch unter dem Druck von den vier Trump-Jahren zurück,

die man eigentlich ursprünglich eher mit den Demokraten assoziiert hat.

Und warum ist das so? Hat man einfach andere Probleme in den USA aktuell?

Man hat andere Probleme in den USA und beide Parteien im Repräsentantenhaus,

aber mittlerweile auch im Senat, reagieren sehr feinhörig auf die innenpolitische Stimmung.

Und da gibt es eben keine große Unterstützung für Langanhaltende,

was Trump mal ewige Kriege genannt hat, die man im Ausland führt,

die viel Geld kosten, die amerikanische Lebengefährden von Soldaten,

das will man nicht mehr haben und das ist in beiden Parteien mittlerweile mehrheitsfähig.

Warum haben denn gewisse dieser Kriegsermächtigungen überhaupt noch bis heute Bestand?

Das ist eine gewisse Lethargie im politischen System, manchmal verabschiedet man Dinge

und dann haben sie Gesetze oder in diesem Fall diese Kriegsermächtigungen

einfach in der Box würden die Amerikaner sagen, die stehen in den Büchern

und das wieder rückgängig zu machen, das ist oft den Aufwand nicht wirklich wert.

Warum? Weil zum Teil diese Kriegsermächtigungen überhaupt nicht mehr genutzt werden

in der realen Politik nicht mehr relevant sind, aber diesmal mit der Senatsentscheidung

zeigt sich eben, dass es vor allem eine politische Signalwirkung haben soll,

dass der Bevölkerung gezeigt wird, dass den Wählern gezeigt wird,

wir kümmern uns auch darum, dass im Grunde große Interventionen

jetzt nicht mehr stattfinden wie im Irak Krieg.

Aber ich verstehe das schon richtig. Faktisch eine Auswirkung auf den Politbetrieb hatte das nicht,

dass diese Ermächtigungen, dass es die jetzt noch gibt.

Es kommt jetzt darauf an, welche Kriegsermächtigungen wir meinen.

Im Moment sprechen wir von der Iraks Kriegsermächtigung von 2002

und die hatte noch so kleine Nachwehen. Zum Beispiel hat das Obama genutzt,

um 2015 Syrien bombardieren zu lassen, als Assad eben Massenvernichtungswaffen einsetzte

oder auch Trump hat legitimiert mit dieser Kriegsermächtigung den Anschlag auf Soleimani,

den Chef der republikanischen Garten der Iraner.

Das heißt, das ist durchaus noch eine Möglichkeit gewesen,

sozusagen im legalen Rahmen solche Dinge anzusetzen.

Und ist das denn auch der Grund, warum man jetzt gerade auf diese Kriegsermächtigungen

gegen den Irak zielt, wenn man die ersten Abschaft eben,

es gebe ja auch die gegen Frankreich aus dem Jahre 1798.

Ja, die Frankreich Kriegsermächtigung wird man nicht mehr abschaffen,

da denkt kein Mensch mehr dran. Irak ist sozusagen das einfachste Ziel,

weil dieser Krieg in beiden Parteien sehr unpopulär war.

Gleichzeitig wird eine Sache nicht wirklich angegangen,

die vielleicht noch größere Wirkungen hat, nämlich die Kriegsermächtigung

im War Against Terror, im Krieg gegen den Terror,

die stammt aus den Tagen nach 9.11, also ein Jahr vorher wurde die eingesetzt.

Und da gibt es bisher noch nicht wirklich eine Mehrheit im Kongress, die abzuschaffen.

Warum? Weil man befürchtet, dass dann Präsidenten nicht wirklich diese,

ja zum Teil auch Drohnenanschläge gegen islamistische Terroristen mehr durchführen könnten

und dann der Kongress im letzten Haftbau gemacht würde,

wenn amerikanische Opfer aus Terroranschlägen entstehen würden.

Aber grundsätzlich könnte man ja auch sagen, man befragt dann einfach den Kongress,

wieder fragt nach einer neuen Kriegsermächtigung, wenn es nötig sein sollte.

Sowas könnte man durchaus tun, aber das wird natürlich kein Präsident erst mal machen,

solange er diese Kriegsermächtigung hat.

Und es geht hier ja auch um andere Kriege, als wir sie in der Historie kannten.

Der amerikanische Kongress hat eigentlich nur fünfmal wirklich Krieg formal erklärt in seiner Geschichte,

das letzte Mal im Zweiten Weltkrieg.

Jetzt sind es so Ermächtigungen, die relativ nebulös sind

und damit kann der Präsident natürlich viel tun.

Der hat sich dann auch meistens gegen die Aufhebung.

Beiden ist der erste Präsident überhaupt seit diese Kriegsermächtigungen jetzt wieder eingesetzt worden sind nach 9.11,

der gesagt hat, das ist ne gute Sache und ich würde so ein Gesetz auch unterschreiben.

Bisher ist es ein Entscheid des Senats der kleineren Parlamentskammer,

um die Ermächtigungen tatsächlich zu kippen, müsst ihr aber auch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das tatsächlich passiert?

Das ist gar nicht unwahrscheinlich, weil das Haus hat schon im vorletzten Jahr

eine relativ ähnlich klingende Resolution verabschiedet mit Mehrheit.

Das heißt, wenn der Senat jetzt seinen Gesetzentwurf ans Haus überstellt,

scheint es wirklich eine Mehrheit dafür zu geben.

Und wie ich schon sagte, der Präsident wird kein Veto einlegen, so als beiden zumindest angekündigt,

sondern er wird wahrscheinlich dieses Gesetz dann unterschreiben

und damit wäre ein symbolischer Akt geschehen, nämlich Amerika

und vor allem den Amerikanern deutlich zu machen,

dass die Interventionspolitik der Vergangenheit weitgehend im Grunde vorbei ist.

Das sagt der USA-Experte Stefan Bierling.

Im Sommer 2020 gingen in Belarus 100.000er auf die Straße, um gegen gefälschte Wahlen zu protestieren.

Doch das Regime um Machthaber Alexander Lukashenko

konnte den Aufstand mit Russlandshilfe niederschlagen

und die Opposition im Land weitgehend unterdrücken.

In der Folge haben zahlreiche Personen Belarus verlassen

und engagieren sich nun aus dem Exil für die Demokratie in ihrem Land.

Zum Beispiel in der georgischen Hauptstadt Tbilisi.

Kalmer kennst du ja dort Mitglieder der Belarusischen Exilgemeinschaft getroffen.

Ein unscheinbares Backsteinhaus in der Altstadt von Tbilisi

ist zu einem kleinen Stück Belarus geworden.

Hier treffen sich Belarusinnen und Belarusen regelmäßig,

um sich bei Kaffee und Tee über das Leben im Exil auszutauschen.

Sie alle sind vor der Repression geflohen,

die sich seit den gefälschten Wahlen in Belarus massiv verschärft hat.

Dabei waren sie in der Heimat nicht alle eingefleischte Aktivistinnen.

Nadja etwa, wie wir sie nennen,

arbeitete beim Staat und interessierte sich nicht für Politik.

2020 Gaba ließ sie sich von der Demokratiebewegung mitreißen

und meldete sich als unabhängige Wahlbeobachterin.

Da habe ich den Betrug mit eigenen Augen gesehen, erzählt Nadja.

In jenem Wahllokal hätte ich meinen eigenen Wahlzettel abgeben sollen,

aber als ich das tun wollte, sagte man mir, ich hätte schon gewählt.

In den anschließenden Verhaftungswellen

gerieten auch die Wahlbeobachterinnen ins Visier.

Nadja kam monatelang in Untersuchungshaft.

Nach ihrer Freilassung fuhr sie mit dem leichten Gepäck,

das sie im Gefängnis dabei gehabt hatte,

direkt zum Minska Hauptbahnhof und verließ Belarus.

Nun lebt Nadja seit bald einem Jahr in Georgien.

Die Zusammenkünfte in Tbilisi hilft sie mit zu organisieren.

Die Stimmung ist entspannt,

doch das Treffen findet nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen statt.

Der Journalist von Radio SRF muss seine Identität mehrfach belegen,

bevor ihm die Adresse des Treffpunkts mitgeteilt wird.

Ich bin froh, dass es eine Agentin ist,

dass sie nicht zurückgekommen sind.

Viele haben Angst vor dem Belarusischen Geheimdienst, selbst im Exil,

sagt die Aktivistin Polina Burko.

In Belarus selbst gehöre die Angst zum Alltag.

Die Menschen fürchteten sich, sich selbst bei Kleinigkeiten

an die Behörden zu wenden.

Einer ihrer Kontakte in Belarus rechnete er damit, verhaftet zu werden,

weil er sich über die Baumpflege in seinem Quartier beschwert hatte,

dass sie sich über die Baumpflege beschwert haben.

Die umfassende Angst im Land erschwert auch Burkos Arbeit.

Sie engagiert sich bei einer Exilorganisation,

die Andersdenkenden in Belarus juristische Beratung bietet.

Für diese ist der Kontakt zu Oppositionellen im Exil,

aber mit Risiken behaftet, die nur wenige von ihnen eingehen wollen.

Allerdings hat die Belarusische Opposition kein anderer Wahl,

Russland weiterzuführen.

Der Widerstand innerhalb des Landes ist weitgehend zerschlagen.

Hunderttausende Menschen sind seit 2020 ausgewandert.

Polen, Litauen und auch Georgien sind zu Zentren

der Belarusischen Diaspora geworden.

Aus der Ferne müssen Sie zusehen, wie das Regime von Alexander Lukashenko

zu einem Vasal des Nachbarn Russland geworden ist

und zu einem Helfer-Shelfer, in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Aktivisten in Georgien machen keinen Hehl daraus,

dass ihr Einfluss auf die Geschehnisse in der Heimat Minim ist.

Der Krieg hat die Lage in Belarus noch einmal verschlechtert.

Dennoch sieht ihn Polina Burko auch als Chance.

Die Krieg war eine sehr große Erleichterung.

Über den Krieg waren viele von uns bestürzt,

nicht nur weil die Repression zugenommen hat,

was wir ihr nicht für möglich hielten,

sondern weil unser Staat zum Aggressor geworden ist, sagt sie.

Aber vor dem Krieg hatte der Westen uns vergessen.

Die Unterstützung für die demokratische Bewegung hatte nachgelassen.

Jetzt gibt es neue Sanktionen gegen Lukashenkas Regime.

Der Kampf der Ukraine ist auch unser Kampf.

Er wird entscheiden, wie es mit uns weitergeht.

Es ist wichtig, dass viele Menschen, die in der Heimat sind,

dass sie in der Heimat sind.

Es ist wichtig, dass sie mit uns weitergehen.

Wie es für die Aktivistinnen in Tbilisi langfristig weitergeht, ist unklar.

Georgien ist bei Belarusinnen und Belarusern ein beliebtes Auswanderungsziel,

weil sie für das Land kein Visum benötigen.

Unterstützung erhalten sie jedoch wenig.

Und die EU nimmt seit Kriegsbeginn kaum mehr Belarusische Emigranten auf.

Was geschieht etwa, wenn mein Reisepass abläuft,

fragt die Wahlbeobachterin Nadja.

Sie befürchtet, startenlos zu werden.

Ich kann ja nicht nach Belarus zurück, um ihn zu erneuern.

Solche Fälle gibt es viele.

Es wäre gut, wenn man uns wenigstens damit helfen würde.

Irgendwann nach Belarus zurück, will Nadja aber trotzdem.

Ich bin so sicher, dass alles gut wird.

Ich bin sicher, dass alles gut wird.

Ich bin überzeugt, dass alles gut kommt.

Der Wandel in Belarus ist nur eine Frage der Zeit.

Diese Erwartung teilen die Aktivistinnen und Aktivisten

im Backsteinhaus in Tbilisi.

Am Aufbau eines demokratischen Belarus

wollen sie sich eines Tages im Land selbst beteiligen können.

Der Beitrag von Kellemann.

Ich bin überzeugt, dass alles gut kommt.

Der Beitrag von Kellem Mackenzie.

Der Kanton Genf meldet heute einen unerwarteten Geldsegen.

Budgetiert war für das letzte Jahr eigentlich ein Minus

von fast 100 Millionen Franken.

Doch nun macht der Kanton 727 Millionen Plus ein Rekord.

Das liegt an der Uhrenindustrie der Finanzbranche.

Und vor allem an den vielen internationalen Handelsfirmen,

die in Genf tätig sind und vom Ukraine-Krieg profitieren.

Westschweiz-Korrespondentin Valri Wacker.

Rekord. So viel hat der Kanton Genf noch nie eingenommen.

Reine Steuereinnahmen von fast 2 Milliarden Franken

nach allen Abzügen und Rückstellungen bleiben 727 Millionen.

Gerechnet hatte man mit einem Minus von fast 100 Millionen Franken.

Es ist das zweite Jahr in Folge,

dass sich der Kanton Genf verkalkuliert hat

und das Resultat besser ist als erwartet.

Wie kann das denn sein Finanzministerin Natalie Fontane?

Wir wissen, dass die Konten im Jahr 2021

die Konten in der Krise sind.

Zuerst hielt Corona die Wirtschaft in Atem.

Dann kam der Ukraine-Krieg.

Es sind zwei Krise,

die haben 6.000 Euro für die Reven.

Aber die Krise, auf die wir nicht prägen können,

und auf die wir nicht prägen können.

Die Entwicklungen seien schlicht nicht vorhersehbar gewesen.

Die Uhren und die Finanzindustrie konnten zulegen.

Genf sei Standort vieler internationaler Handelsfirmen.

Sie hätten mehr Gewinn gemacht

und somit mehr Steuern bezahlt, 2022.

Denn wegen des Ukraine-Kriegs

sind die Rohstoffpreise massiv gestiegen.

Ist der Kanton Genf also eine Art Kriegsgewinner?

Nein, ich glaube nicht, dass Sie so sprechen können,

denn die Gesellschaften, die wir hier haben,

sind die, die sich auf die Sanktion konformiert haben.

Nein, sagt die FDP-Finanzministerin.

Schließlich hätten sich die in Genf ansehsigen Firmen

an die Sanktionen gehalten.

Florence Schirsch vom Branchenverband der Schweizer Rohstoffhändler

und Transportheure erinnert daran,

dass sie im Zuge des Krieges nicht nur die Gewinne,

sondern auch die Risiken beträchtlich gestiegen seien.

Die Transportkosten, die Versicherungskosten,

die Unternehmen mussten zeitweise selber viel Geld investieren

und Risiken übernehmen.

Das alles führte zu stark schwankenden Preisen.

Doch die Umsätze stiegen schließlich

und zuletzt waren auch die Gewinne hoch.

Die EU schief der Fähr- und Resultat der Benefizkonsequenz.

Wegen der Steuerharmonisierung musste der Kanton Genf

zudem die Firmensteuern erhöhen, von 8 bis 11 auf 14 %.

Das hat zur Folge, dass in Genf ein paar wenige Firmen

80 % der Firmensteuern bezahlen.

Wir haben in der Kanton ein sehr kleines Umfang,

dass es die Unternehmen oder die physischen Personen sind,

die eine Majorität der Impfungen bezahlen.

Die gleiche Situation gebe es auch bei den privaten,

finanzministerin Fontane.

In Genf zahlen also ein paar wenige viel.

Ein Klumpenrisiko also.

2022 ging mehr als glimpflich aus für den Kanton Genf.

Das gute Resultat erlaubt es dem Kanton, Schulden abzubauen.

Mit 11,5 Milliarden Franken Schulden

dürfte Genf aber der am meisten verschuldete Kanton der Schweiz bleiben.

Fürs nächste Jahr hat der Kanton wieder ein Minus budgetiert.

Er rechnet mit steigenden Ausgaben, da fast 500 neue Stellen

geschaffen werden sollen.

Und von den Rohstoffhändlern und Transporteuren

ist für nächstes Jahr nicht mit einem neuen Geldsegen zu rechnen,

erklärt Florence Schirsch vom Branchenverband.

Die Krieg wird zwar vermutlich andauen,

aber es wurden neue Lieferketten etabliert.

Öl, Gas, Kohlenblut,

Öl, Gas, Korn.

Es wurden neue Lösungen gefunden.

Die Lage hat sich stabilisiert und die Preise sinken wieder.

Es gibt eine Bässe des Pries an der Konsommation.

Etwas weiteres ist klar.

Aufgrund der Krisen- und geopolitischen Verwerfungen

der vergangenen Jahre sind Vorhersagen schwieriger geworden

und budgetieren ebenso.

Sie hören das Echer der Zeit und wer wegen der Zeitumstellung

vom Wochenende noch immer etwas unter Jetlag leidet,

kann sich trusten, andernorts ist das Chaos viel schlimmer.

Das zeigt der Beitrag aus Chile gleich.

Zuerst nach Italien.

Das Mittelmeer droht zu sterben.

Über Fischung und Klimawandel sorgen für große Probleme.

Die Fischbestände schrumpfen, fremde Arten wandern ein

und sorgen für noch mehr Druck auf das Ökosystem.

Welche Auswirkungen das hat, zeigt sich zum Beispiel in Ciocia,

am südlichen Ende der Lagune von Venedig.

Italien-Korrespondent Peter Fagalli war dort.

Renzo Zenaro ist 73 Jahre alt, war sein lebendlang Fischer,

wie sein Vater und sein Großvater.

In Dialetto Ciociotto, la mamma, diciamo mia mare.

In unserem Dialekt benutzen wir dasselbe Wort für Mutter und Meer,

sagt er.

Der Mittelmeer tragt die Fischer aber wenig Sorge.

In Italien und den anderen 23 anderen Staaten,

Frankreich, Spanien, Tunesien, Libyen, Ägypten und so weiter.

Jetzt ist es so, wie man mit dem Bazooka geht.

Heute fischen wir in der Adria, wie mit der Bazooka, sagt Zenaro.

Mit Folgen.

Für ein Kilogramm Sardinen musste man früher 20 Fische

auf die Waage legen.

Heute benötigt man für dasselbe Kilo 60 bis 70 Fische.

Eine Sardine benötige drei Jahre, bis sie ausgewachsen ist.

Es ist eine Sardine für drei Jahre,

weil du matur bist und nicht die Zeit zu wachsen.

Aber wir geben ihr nicht die Zeit dazu.

Vor wenigen Jahren, als sein heute 99-jähriger Vater

noch klar im Kopf gewesen sei, habe er ihn gefragt.

Papa, wie war das mehr, als du als junger Fischer begonnen hast?

Die Antwort lautete, was du gesehen hast,

ist nicht einmal die Hälfte des Fischreichtums von damals.

Und heute sei es nicht einmal ein Viertel dieser Hälfte von damals.

Auf dem Großmarkt von Kiocha

habe es einst höchstens 5% in Portfisch gegeben.

Heute sei es 50, 60, 70%.

Fragen wir die Expertin nach den genauen Zahlen.

Domitilla Senni arbeitet für die NGO Mediterranean Recovery Action in Rom.

Mediterranium ist das Meer der Welt, der überfischte.

Das Mittelmeer sei das am meisten überfischte Meer der Welt.

Drei Viertel der kommerziell genutzten Fischarten seien überfischt,

sprich, ihre Bestände werden nicht nachhaltig gepflegt.

Aber auch nicht verwertete Fische gelangten in die Netze der Trawler.

Beispielsweise 90% der großen Haie im Mittelmeer seien verschwunden.

70% der Fische, die auf den italienischen Märkten angeboten würden, seien importiert.

70% des Fisches, das wir in unseren Märkten finden,

sind aus dem Norden.

Das Mittelmeer erwärmt sich schneller als jede andere Weltgegend auf dem Globus.

Fischarten wandern deshalb noch nicht mehr.

Das Mittelmeer ist der größte Fisch.

Das Mittelmeer ist eine besondere Weltgegend auf dem Globus.

Fischarten wandern deshalb noch nach Norden oder verschwinden.

Paolo Giudetti, Biologe am Genovo Marine Center,

berichtet, dass Hunderte neuer Arten ins Mittelmeer vorgedrungen seien.

Eine besonders aggressive Spezies, die aus dem Roten Meer

durch den verbreiterten Suetzkanal eingedrungen sei,

habe ganze Algentäppiche blank gefressen.

Wie Attilas Hunnen, sagt er.

Es gibt zum Beispiel eine Spezie, die in den letzten Decenni

schon ein bisschen Zeit hat, die explodiert hat.

Es ist ein sehr sympathischer Fisch.

Aber wo passen, so wie Attila, die Algen nicht mehr erhöhen.

Zur Erwärmung kommt die sogenannte Versauerung des Meers dazu,

durch die Aufnahme von CO2 aus der Erdatmosphäre.

Die Weltmeere speichern laut einer Studie

rund 30% des zusätzlich menschgemachten CO2.

Doch das verändert das Ökosystem und gefährdet die Artenvielfalt.

Es gebe Restaurants, die auf ihrer Karte null oder höchstens

10% des Fischangebots aus lokalen Gewässern anbieten,

weiß Giudetti.

Es gibt Restaurants, die auch Rhinomati,

die von 0% bis 10% des Fischangebots anbieten.

Der Fischer Renzo Senaro war einer der ersten in Kioca,

die richtig groß gefischt hat, mit Trollern, also Schleppnetzen,

die über den Meeresgrund gezogen werden

und die Flora und Fauna zerstören.

Er hat deshalb in den letzten Jahren als aktiver Fischer

weniger und umweltscholender gefischt.

Doch nur wenige in Kioca wollten seinem Beispiel folgen.

Nein, es ist alles negativ.

Die Lage für die Fischer und das Meer habe sich drastisch verschlechtert.

Und doch gibt es auch positive Entwicklungen.

Die Fishing Restricted Areas, Gebiete, in denen nicht gefischt werden darf,

erholten sich, und zwar sehr schnell, berichtet die Aktivistin

Dometilla Senni.

Vor der Apolischen Küste oder in der Zentralen Adria

habe sich das Meer binnen weniger Jahre erholt

und sogar in Bereichen außerhalb dieser Verbotszonen.

Diese Areas waren instituiert in 2017

und in dem Gehirn von sehr wenigen Jahren,

gab es einen Biumass, die Skampi, den Naselli,

nicht nur im Bereich der Fische,

aber auch in den circonsamen Geräten.

Jetzt ist der Fall unbezirken.

Illegales Fischen bleibt aber ein großes Problem.

Die EU-Kommission versucht zwar den Mehlerschutz zu fördern,

aber die Staaten außerhalb der Europäischen Union

seien wenig interessiert.

Nordafrikanischen Küste werde gefischt, als ob es kein Morgen gäbe, sagt Aktivist Indomitila

Senni. Ganz einfach auch, weil es für die Menschen dort keine Alternative gäbe. 70

Prozent der menschlichen Wirtschaft basiere auf der Nutzung der Meere, sagt Meeresbiologe Giudetti.

Die Menschen vor Ort seien auf die Fischerei angewiesen, um zu überleben. Weniger zu essen

bedeutet noch mehr Migration, noch mehr Menschen, die im Mittelmeer ertränken, in einem Meer,

das selbst zugrunde geht. Im berühmten Aquarium von Genoa, dem zweitgrößten Europas, ist die

Welt in Ordnung. Die Besucher bestaunen den Reichtum der Meere, den es vor der Tür in der

Adria nicht mehr gibt. Seit 30 Jahren arbeitet Laura Castellano als Biologin dort.

Sie sei von Grund auf optimistisch, lacht sie, das Mittelmeer werde sich in

irgendeinem Gleichgewicht einpenden. Mehr Sorgen mache sie sich um unser Überleben,

das Überleben der Menschheit. So wie wir mit der

Meere umgehen, schaufeln wir uns das eigene Grab, sagt sie.

Peter Vögeljad berichtet. In der Schweiz haben wir letztes Wochenende die

Uhren auf die Sommerzeit umgestellt. In Chile auf der Südhalbkugel werden die

Uhren nächsten Sonntag umgestellt, auf Winterzeit. Und das ist keine Selbstverständlichkeit.

Denn vor einigen Jahren wagte das südamerikanische Land das Experiment und schaffte die Zeitumstellung

ganz ab. Das Resultat? Chaos. Mit Folgen bis heute.

Aus Santiago de Chile, Teresa Delgado. Das mit der Zeit ist in Chile keine einfache Sache.

Wir Chilenen sind verwirrt. Die Regierung hat zu oft an der Uhr gedreht. Er klärt eine

Frau in einem Park in der chilenischen Hauptstadt, Santiago. Diese Änderung gilt,

diese nicht, das verwirrt. Ein Grund für das Durcheinander,

ein Entscheid der Sozialisten vor acht Jahren. Die Regierung von Präsidentin Michel Baschle

schaffte damals die Winterzeit ab, wenn auch nicht wie eigentlich beabsichtigt für immer.

Energieminister Maximou Pacheco 2015. Die Regierung hat entschieden,

die Sommerzeit beizubehalten, auf unbestimmte Zeit, in ganz Kontinental Chile und auf den

Osterinseln. Wie spät es sei in Chile, das wisse niemand so genau,

kommentierte das US-amerikanische Wall Street Journal den Entscheid. Ich kam öfter zu spät

zu Online-Meetings mit anderen Ländern. Erinnert sich die Soziologin Pamela Bo,

denn obwohl die Regierung die Zeitumstellung abgeschafft hatte, stellten sich die Smartphones

und Computer am Stichtag trotzdem automatisch um, wie gewohnt, auch die Kalender von Outlook und Google.

Die Regierung entschied so kurzfristig, dass die Softwarehersteller nicht schnell genug reagieren

konnten. Ich wurde damals fast gefeuert, weil ich zu spät zur Arbeit kam. Erinnert sich ein Mann

zurück. Eigentlich sollte 2015 alles einfacher werden. Mit einer Zeit, für ganz Chile,

das ganze Jahr lang. Stattdessen mussten Fluggesellschaften ihre Flugpläne hektisch

korrigieren, weil die Flugzeiten im Computer nicht stimmten. Dates fielen ins Wasser,

weil er die richtige Zeit hatte, aber sie die falsche. Oder war es anders herum? Im Zentrum

von Santiago. Durch die Fußgängerzone nahe beim Regierungspalast geht es in eine Einkaufsgalerie.

Dort befindet sich eine Insel der Klarheit und der Präzision, die Relocheria Suiza,

ein Laden mit Uhren aus der Schweiz. Die Zeitumstellung verwirrt hier keinen, sagt Ladenbesitzer Claudio

Norambuena. Wir arbeiten mit der Zeit, wir sind das gewohnt. Aber alle Uhren in dem kleinen Laden

auf die richtige Zeit einzustellen dauert etwas. Das gibt schon zu tun, aber so viel Arbeit ist es

nicht. An der Uhr gedreht haben in Chile über die Jahrzehnte so ziemlich alle. Von Diktator Augusto

Binochet über den konservativen Sebastian Pineda bis zu den Sozialisten, die die Winterzeit

abschafften. Auch der Stichtag für die Zeitumstellung wurde mehrmals verschoben. Mal wurden die Uhren

in Chile schon im März auf die Winterzeit umgestellt. Mal erst ein paar Wochen später. Die Gründe? Ein

Papstbesuch 1987. Es sollte kein zeitliches Durcheinander geben. Ein schweres Erdbeben 2010. Es brauchte

länger Tageslicht für die Bergungsarbeiten. Und eine gravierende Dürre 2011. Damals wurde

die Sommerzeit verlängert, um Energie zu sparen. Energiesparen wollten auch die Sozialisten,

als sie 2015 die Winterzeit abschafften. Hat das geklappt? Nicht wirklich, sagt Umberto Verdejo.

Der Elektro-Engineur von der Universität Santiago de Chile hat untersucht, wie viel Energie eingespart

wurde, ohne die Winterzeit. Das ganze Jahr die Sommerzeit benutzen, führte zu marginalen Einsparungen.

0,5 bis 1% Energie sparten die Chileninnen und Chilenen 2015 ein. Das Resultat? Nur ein Jahr

später wurde die Winterzeit wieder eingeführt. Die aktuelle, linksprogressive Regierung von

Präsident Gabriel Bodic will prüfen, ob das wirklich die beste Lösung ist. Dafür braucht

die Regierung allerdings noch ein bisschen Zeit. Und hier ist es 18 Uhr 42, Redaktionsschluss

für das Echo der Zeit heute. Verantwortlich für die Sendung Mathias Kündig, für die Nachrichten

Fabian Wütrich am Mikrofon Christina Scheidecker.

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