Echo der Zeit: Gaza: humanitäre Krise verschärft sich

Radio SRF, Echo der Zeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 25. Oktober.

Geteiltes Trauma.

Der Hamasangriff lasse bei vielen Israelis die politischen Differenzen

in den Hintergrund rücken, sagt die Beobachterin.

Dieses Gefühl der Unsicherheit, die Sicherheit verloren zu haben,

das gibt es auf allen Seiten.

Wir fassen die aktuelle Lage zusammen und fragen nach der Situation vor Ort.

Dann, peinliche Panne.

Der Bund hat sich bei den Ergebnissen der altgenössischen Wahlen vom Sonntag verrechnet.

Heute hat sich das zuständige Bundesamt erklärt.

Verschärfte Überwachung.

Die deutschen Behörden wollen weiterhin an der Grenze zur Schweiz

strenge Personenkontrollen durchführen,

obwohl die Maßnahme heute ausgelaufen wäre.

Und Maroda Strafvollzug.

Die desolate Situation in britischen Gefängnissen

ist nur eine von vielen Baustellen der Regierung von Rishisunak.

Das israelische Militär hat seine Luftangriffe auf Ziele im Gasastreifen

in den letzten Tagen intensiviert,

womöglich in Vorbereitung der angekündigten Bodenoffensive.

Währenddessen gehen die Verhandlungen um die Freilassung

von weiteren israelischen Geiseln aus der Hand der Hamas weiter

und die humanitäre Krise verschärft sich.

Auslandredaktor Philipp Scholkmann fasst zusammen.

Letzte Nacht kam ein vierter Konvoi mit Hilfskütern im Gasastreifen an.

Doch es ist nur ein Bruchteil der Hilfe, die benötigt würde

für die mehr als zwei Millionen Menschen,

die in dem Dauer beschossenen palästinensischen Küstenstreifen eingesperrt sind.

Und es war noch immer kein Treibstoff dabei.

Die Weltgesundheitsorganisation schlug Alarm.

Obwohl es immer mehr Verletzte gäbe,

müssten viele Spitäler im Gasastreifen ihren Betrieb einstellen,

weil ihnen der Treibstoff für die Stromgeneratoren ausgehe.

Israel stellt sich auf den Standpunkt die Hamas,

welche den Gasastreifen kontrolliert

und sich unter der Zivilbevölkerung verschanzt,

hört der genügend Treibstoff für sich.

Die Hilfswerke sollten sich an die Terroristen der Hamas wenden,

wenn sie Treibstoff folgen, so heißt es in Jerusalem.

In Doha trafen sich der türkische Außenminister Hakan Fidan

und der katarische Premier Mohammed bin Abdul Rahman Ersani.

Beide verurteilten scharf die Politik der kollektiven Bestrafung

der Bevölkerung durch Israel, wie sie sagten.

Auch bekräftigten beide, dass nur eine politische Lösung

mit einem palästinensischen Staat Stabilität in die Region bringen könne.

Qatar, welches in der Geißel-Krise eine Vermittlerrolle

zwischen Hamas und Israel einnimmt,

zeigt sich vorsichtig optimistisch,

was weitere Freilassungen von entführten israelischen Zivilpersonen betrifft.

Er hoffe, dass es sehr bald zu einem Durchbruch kommen werde,

sagte Sheikh Mohammed in Doha.

In Ankara ging gleichzeitig der Ausdruck,

der türkische Präsident Erdogan auf Distanz zu Israel.

Er hatte vor der Gewalt der Eskalation die Annäherung gesucht,

nun streichte alle Pläne für einen Israelbesuch.

Man habe kein Problem mit Israel als Staat,

aber mit der israelischen Politik gegenüber

der palästinensischen Bevölkerung, so Erdogan.

Sehengemäß äußerte sich in New York letzte Nacht

auch Unogeneralsekretär Antonio Guterresch.

Es ist wichtig, auch zu erkennen,

die Angriffe der Hamas in Israel

hätten nicht in einem Vakuum stattgefunden.

Ihnen seien 56 Jahre israelischer Besetzung

und Entrechtung palästinensischer Bevölkerung vorausgegangen.

Diese Feststellungen des Unogeneralsekretärs

haben hohe Wellen.

Der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan reagierte wütend.

Guterresch sei umfähig, die Weltorganisation zu führen,

sagte er.

Der israelische Ausminister Eli Cohen annulierte aus Protest,

umgehend ein Treffen mit Guterresch.

Auch verweigerte Israel dem Chef

der humanitären Operationen der UNO Martin Griffith,

die Einreise, man müsse der UNO eine Lektion erteilen,

heißt es zur Begründung.

Allerdings hatte Unogeneralsekretär Guterresch

keine Rechtfertigung für die schrecklichen Attacken

der Hamas auf Israelis.

Genauso wenig wie die Attacken eine Rechtfertigung

für die kollektive Bestrafen der palästinensischen Bevölkerung

sein könnten.

Er sei schockiert darüber, wie falsch seine Eräußerungen

interpretiert worden seien, sagte Guterresch heute Nachmittag.

In Gaza ging das israelische Bombardement weiter.

An einer zweiten Front im Norden beschoss die israelische Luftwaffe

mit den Hormizien unter anderem den Flughafen von Aleppo.

Israel gab keine Begründung dafür ab,

schießt aber regelmäßig auf Ziele in Syrien.

Über Syrien werden Waffen für die libanesische Militz-Hesbollah

umgeschlagen.

Diese wird wie die Hamas von Iran unterstützt.

Der Chef der Hesbollah Hassan Asrallah

traf sich unterdessen mit Spitzenvertretern der Hamas

und des islamischen Chihaz,

einer zweiten palästinensischen Extremistengruppe,

die ebenfalls im Gasastreifen aktiv ist.

Auch im israelisch besetzten und zunehmend israelisch besiedelten

Westjordanland gingen die Operationen der israelischen Armee weiter.

Bei Chinin seien Terrorverdächtige festgenommen worden,

meldet die israelische Armee.

Auch im Westjordanland wurden erneut palästinenser getötet.

Er ist einiges am Tun.

Unter anderem ist die humanitäre Lage im Gasastreifen prekär.

Wir haben es gehört.

Und das, obwohl die angekündigte Bodenoffensive

in den Westjordanland geblieben ist,

hat er sich in den Westjordanland geblieben.

Und das, obwohl die angekündigte Bodenoffensive Israels

noch gar nicht begonnen hat.

Angespannt ist die Situation aber auch

in den israelischen Grenzgebieten zum Gasastreifen.

Viele, die dort wohnen, haben ihre Häuser verlassen,

haben außerhalb der Reichweite der Hamas

Raketenschutz gesucht.

Und es wird Kritik laut an der Regierung,

dass sie sich nicht um diese vertriebenen Kümmerer

und um die Freilassung der Geiseln,

die die Masse von dort in den Gasastreifen verschleppt hat.

In Garok, Journalistin in Israel,

war vor Kurzem in diesen Grenzgebieten unterwegs.

Ich wollte von ihr wissen, wie die Lage dort ist.

Ja, man sieht entlang des gesamten Gasastreifens

eine Spur der Zerstörung.

Ich war in Kiputzen.

Da sieht man ausgebrannte Häuser.

Man sieht Blutspuren.

Man riecht, dass da Tote gegeben hat.

Man sieht nicht das ausgetrocknete Blut.

Es wird weiterhin nach Leichen bzw. Leichenteilen gesucht.

Da sind die Straße entlang gefahren oder mehrere Straßen.

Dann sieht man auf einmal eine ausgebrannte Lagerhalle,

um ganzes Waldstück, das abgebrannt ist.

Also überall, wo man hinkommt,

sieht man die Spuren dieses Massakastas,

die Hamas-Kämpfer in den Kiputzen

und kleinen Gemeinden verübt haben.

Dann aber auch so, wir haben da übernachtet an der Front.

Und dann hörten wir die ganze Nacht die Kampfjets.

Wirklich ununterbrochen sind die israelischen Kampfflugzeuge

in den Gasastreifen geflogen oder über ihn.

Und kurz danach hörte man den großen Boom,

diese Explosion der Bombe.

Das Haus, in dem wir gewohnt haben, hat gewackelt.

Man sieht es nicht, aber man hört,

was auf der anderen Seite im Gasastreifen passiert.

Und wie präsent ist die israelische Armee in diesem Gebiet?

Sehr, sehr präsent, also überall.

Man kommt an keine Straße und Straßenkreisverkehr,

ohne dass dort Armee steht.

Entlang der Straßen stehen Soldaten,

an den Zugängen zu den Kiputzen

und zu den kleinen Dörfern stehen Soldaten.

Man sieht sie wirklich überall.

Viel Armee im Grenzgebiet zum Gasastreifen

nun war schon kurz nach dem Angriff der Hamas

von einer großen israelischen Bodenoffensive

im Gasastreifen die Rede.

Bisher lässt die aber auf sich warten.

Was ist denn der Plan der israelischen Regierung?

Alle warten darauf.

Man hatte sie ja schon in den ersten Tagen nach dem Massaker erwartet.

Die Armee selber, ich war heute morgen

mit einem General, der sagte, wir sind bereit,

aber den Zeitpunkt entscheiden wir selber.

Der Punkt ist im Moment,

dass über Geiselfreilassungen weiter verhandelt wird.

Und da kann man natürlich keine Bodenoffensive starten.

Es ist auch als amerikanischen Militärkreisen zu hören,

dass es weitere Vorbereitungen braucht.

Die Regierung, die Armee, sagen ganz klar,

die Hamas muss zerschlagen werden.

Das ist ihr Plan.

Und dass deshalb auch diese Bodenoffensive,

dass es sie geben wird,

dass Soldaten in den Gasastreifen vorrücken werden.

Dass die Hamas am 7. Oktober überhaupt

soweit nach Israel vordringen,

konnte das Sprich dafür,

dass es auf Seiten der israelischen Verantwortlichen

einige Versäumnisse gab.

Wer übernimmt nun die Verantwortung dafür?

Es gab wirklich von allen Seiten Versäumnisse.

Der General heute sagte wieder,

ja, wir haben das nicht kommen sehen.

Die Hamas hat bisher Raketen abgeschossen,

also die flogen auch, als wir im Grenzgebiet waren,

an der Front waren.

Die Hamas schießt weiter ständig mit Raketen,

aber so etwas, dass Zivilisten überfallen werden,

massakriert werden, hatten wir nicht erwartet.

Das müssen wir analysieren.

Das wird aber erst nachdem der Krieg zu Ende ist stattfinden.

Das ist nicht derzeit.

Die Armee der Geheimdienst und der Militärgeheimdienst,

die alle übernehmen die Verantwortung,

nur von der Regierung,

also Ministerpräsident Netanyahu,

der weigert sich, die Verantwortung zu übernehmen,

einzelne Minister durchaus.

Aber er gibt täglich irgendwelche Sachen

an die Pressereich der Weiter,

mit denen er versucht,

alle Verantwortung von sich zu schieben

und allein auf die Armee und den Geheimdienst abzuschieben.

Es gibt entsprechend auch Kritik an der Regierung.

Sie kümmere sich nicht um die Vertriebenen,

auch nicht um die Entführten und deren Angehörige.

Sie haben es verpasst, die Bevölkerung zu schützen.

Inwiefern ist das Teil der öffentlichen Diskussion?

Die Diskussion findet oft auf sehr privater Ebene statt.

Die Überlebenden sind zum Teil...

Sie sind im Schockzustand, sie begraben täglich Leute,

aber sie sind auch wütend.

Diese Frage, wo war die Armee, wo war die Regierung?

In der öffentlichen Diskussion ist es dann aber so,

dass man es ein bisschen nach hinten stellt.

Man sagt, die Verantwortlichen

werden zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Aber jetzt ist vielleicht nicht der Zeitpunkt dazu.

Das wird so ein bisschen auf später vertagt.

Vor dem Krieg war Israel ja eine tiefgespaltene Gesellschaft.

Es gab wöchentlich riesige Demonstrationen gegen die Regierung.

Bringt der Krieg gegen einen Feind von außen gegen Jamaas

die Leute etwas zusammen?

Ja, durchaus.

Das haben wir auch im Grenzgebiet gesehen.

Wir waren da in einem Dorf, wo Gemüse angebaut wird.

Diese Region ist ein ganz großer Produzent

für Gemüse und Kartoffeln des Landes.

Da kam Freiwillige.

Es gab eine Gruppierung, die eher aus dem rechten Lager ist.

Die Jugendliche, der hin mobilisiert hat.

Wir trafen aber auch Leute aus Tel Aviv.

Ja, ein Vater mit seinen zwei Töchtern,

der jetzt auf den Feldern gearbeitet hat.

Das geht über alle Lager hinweg.

Auch weil in gewisser Weise alle Seiten betroffen sind.

Dieses Gefühl der Unsicherheit, die Sicherheit verloren zu haben,

das gibt es auf allen Seiten.

Und da gibt es tatsächlich im Moment,

diese tiefe Graben, keine Rolle.

Ich habe auch mit Leuten gesprochen, die sagten,

ja, so schrecklich, dass hier alles ist.

Aber vielleicht gibt es am Ende etwas Gutes,

dass wir diesen tiefen inneren Graben überwinden können.

Das sagt Inga Rock, freier Journalistin in Israel.

Auch in der Nachrichtenübersicht geht es um die Situation im Nahen Osten.

Die Schweiz stoppt vorübergehend ihre Hilfsgelder

an Nichtregierungsorganisationen vor Ort, Lukas Siegfried.

Betroffen sind sechs palästinensische Organisationen

und fünf israelische.

Das Außendeppartement EDA begründet den Zahlungsstopp

mit der momentanen Situation im Nahen Osten.

Die Kooperationsaktivitäten der Schweiz

müssten sich an den neuen Kontext anpassen.

Gemäß der EDA-Mitteilung sind die elf NGO hauptsächlich

im Bereich der Menschenrechte tätig.

Die EDA will auch prüfen, ob die finanzielle Unterstützung

zweckmäßig eingesetzt wird.

Der Bund will gegen Greenwashing am Finanzmarkt vorgehen,

also dagegen, dass zum Beispiel Banken, Finanzprodukte

als nachhaltiger und klimafreundlicher verkaufen,

als sie es tatsächlich sind.

Das kann Investorinnen und Investoren täuschen,

denen die Umwelt wichtig ist.

Der Bundesrat schreibt, er wolle bis im nächsten Sommer

Vorschriften dazu erlassen, aber er lässt der Finanzbranche

eine Hintertür.

Falls sie bis dahin selber effiziente Regeln für eine

Selbstregulierung vorschlagen,

wird er der Bund auf staatliche Regulierung verzichten.

Das Finanzdepartement meldet heute außerdem,

dass das Defizit im laufenden Jahr etwas höher ausfallen werde

als noch im Sommer angenommen.

Es dürfte in diesem Jahr 1,8 Milliarden Franken betragen

und damit 300 Millionen mehr,

als es die Fachleute des Bundes

bei der letzten Hochrechnung im Juni prognostiziert hatten.

Im Großen und Ganzen sieht sich das Finanzdepartement aber bestätigt.

Anfang Jahr war das Finanzdepartement im Budget

noch von einem Defizit von 4,8 Milliarden Franken ausgegangen.

Da war allerdings auch noch ein Rettungsschirm von 4 Milliarden

für die Stromwirtschaft eingeplant, den es dann nicht brauchte.

Fast 4.000 Mitarbeitende der Direct Mail Company,

einer Tochterfirma der Post, verlieren ihre Stelle.

Die Direct Mail Company verteilt Flyup, Prospekte und Gratiszeitungen.

Neu übernimmt die Post diese Aufgabe selbst,

wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Zusätzlich zu den Austrägerinnen und Austrägern,

die in Teilzeit angestellt sind,

verlieren auch 72 Vollzeit-Mitarbeitende ihre Stelle.

Umgerechnet gehen 422 Vollzeitstellen verloren.

Wegen der Digitalisierung gebe es immer weniger Werbung,

die verteilt werden müsse, begründet die Post den Entscheid.

Auch beim Gratismedium 20 Minuten steht ein Stellenabbau bevor.

Betroffen sein insgesamt 35 Mitarbeitende

teilt die TX-Gruppe mit, zu der 20 Minuten gehört.

Das sind gut 10% der Stellen bei der 20-Minuten-Gruppe

beziehungsweise jede siebte Person.

28 Stellen werden in der Westschweiz abgebaut,

7 in der Deutschschweiz.

Alle Betroffenen werden gemäß Mitteilung

durch einen Sozialplan unterstützt.

Als Grund für den Stellenabbau gibt die TX-Gruppe an,

dass der Umsatz zurückgegangen sei.

Der Schweizerische Gewerbeverband hat wieder einen Direktor,

Urs Furer, wird den SV neu leiten.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Verbandes,

hat Furer heute einstimmig gewählt,

nachdem dieser vom Vorstand vorgeschlagen worden war.

Urs Furer ist Rechtsanwalt,

bislang arbeitete er als Geschäftsführer der Verbände

Schokoswiss und Biskoswiss.

Er tritt die Nachfolge von Hans Ulrich Bigler an,

der im Juni altershalber zurückgetreten war.

Der damals ernannte neue SV-Direktor, Oric Schneider,

war über eine Plagiat-Saffäre gestolpert.

Der Vorstand hatte seine Wahl deshalb wiederrufen.

Die Börsendaten von 18.16 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 10.401 Punkten,

plus 0,2 Prozent.

Der Raul Jones Index in New York steigt um 0,1 Prozent.

Der Euro wird so 94°72 gehandelt

und der Dollar zu 89°54.

Und das Wetter?

Heute Abend und morgen bleibt es wechselnd bis stark bewölkt

und das Westen kommt immer wieder Regen auf.

Im Süden und in Graubünden wird bis morgen Nachmittag

nur vereinzelt nass.

Die Höchstwerte erreichen 14 bis 17°.

Dazu weht im Norden mässiger bis starker Südwestwind.

Die Mitteilung hat heute aufhorchen lassen.

Die Resultate, die der Bund nach den eidgenössischen Wahlen publiziert hat,

stimmen nicht.

Eine Nachkontrolle hat gezeigt,

dass beim Bundesamt für Statistik in Neunburg

Stärken falsch berechnet worden sind.

Die FDP liegt nun doch vor der Mitte portai

und die SVP hat nicht ganz so viel gewonnen.

Das zuständige Bundesamt für Statistik BFS

erklärte seinen Fehler heute vor den Medien.

Aus dem Bundeshaus Ruttwitfer.

Eine Qualitätskontrolle ist beim BFS Standard.

Gestern Nachmittag entdeckten die Prüfer dabei einen Fehler.

Er passierte beim Übertragen der Daten aus den beiden Appenzell

und aus dem Kanton Glarus.

Diese drei liefern ihre Daten in einem anderen Format

als die übrigen Kantone.

Deshalb musste jemand vom BFS zuerst ein neues Programm schreiben,

um die Daten der drei Kantone ins Computersystem

des Bundesamts einspeisen zu können.

Dabei wurden Stimmen für die Parteien mehrfach gezählt,

sagt der Direktor des BFS, Georges Simon Ulrich.

Er hat quasi bei einer Kolonie einen Namen genommen

und er verdreifach, verdreifach, verdierfacht.

Das hat natürlich einen grossen Einfluss

auf die nationale Parteistätigkeit gehabt.

Abenzell und Glarus hätten korrekte Angaben gemacht,

betont Ulrich.

Die mehrfache Zählung der abgegebenen Stimmen für die Parteien

sei bei der Verarbeitung im Bundesamt passiert.

Dadurch kamen die SVP, die FDP und die Mitte auf zu hohe Anteile.

Korrekt liegt nun die FDP mit 14,3% doch vor der Mitte-Partei.

Die Mitte fällt auf 14,1%, die SVP auf 27,9%.

Bei der Sitzverteilung verändert sich deswegen nichts.

Auch die Resultate der gewählten Nationalrätinnen

und Nationalräte sind nicht tangiert.

Die vermeintlich historische Position der Mitte war von kurzer Dauer.

Die Wahlresultate vom Sonntag sind damit nicht mehr historisch,

sondern fehlerhaft.

Mit der Korrektur dürften auch die bisherigen Spekulationen

um einen möglichen zweiten Bundesratssitz für die Mitte-Partei

verstummen.

Bedeutet dieser Fehler einen Reputationsschaden für das BfS?

Das hat sicherlich mit Vertrauen zu tun,

das sollte nicht geschehen.

Aber, sagt Direktor Georges Simon Ulrich weiter,

das BfS produziert zahlreiche korrekte Statistiken

und genieße deswegen ein hohes Vertrauen.

Dennoch, man werde Lehren daraus ziehen.

Sicherlich würden wir das heutige Gesicht sagen,

dass die Kontrollen vorzuziehen sind,

vielleicht auch mehr Leute da eingesetzt werden müssten.

Und natürlich, vor allem, wenn man ein neues Programm testet,

dann das vielleicht mit einer alternativen Methode

parallel zu kontrollieren.

Der zuständige Bundesrat Alain Bersee hat zudem

eine Untersuchung angeordnet.

Im Fall der Mitte mit freundlichem Sport auf die Korrektur.

Die Partei schreibt in einem Tweet.

Liebes BfS, wir wissen, dass Zählen schwierig ist.

Wir haben übrigens immer gesagt,

dass eins plus eins nicht immer zwei ergibt.

Aber keine Sorge, es bleibt bis 2027 Zeit,

um uns zu bestätigen,

dass die endgültigen Ergebnisse endgültig sind.

Mit freundlichen Grüßen.

Bei der FDP ärgert sich Vizepräsident Andrea Caroni

über die Statistiker.

Wenn die sich nicht so kolossal verhauen hätten,

wäre der FDP viel Häme erspart geblieben,

sagt der außerroder Ständerat.

Die Diskussion um die Neuverteilung der Bundesratsitze

sei ohnehin nicht angebracht gewesen.

Aber jetzt ist die Diskussion nicht nur für uns,

sondern auch für alle anderen erledigt,

weil wir aus dem Platz drei sind und bleiben.

Der Fraktionschef der SVP, Thomas Erschi,

kommentiert die etwas tieferes Stärke seiner Partei

im Bundeshaus gelassen.

Ehren sei menschlich.

Dennoch erwartet Thomas Erschi vom Bundesamt

für Statistik korrekte Statistiken.

Sonst werde die Reputation beschädigt.

Für SP, Grüne und Grünliberale

ist der Fehler jedoch ein Grund zur Freude.

Ihre Resultate wurden leicht nach oben korrigiert.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es um Baustellen

bei der Rekrutierung von Kader Personal beim Bund.

Um die Bestrebungen der deutschen Regierung

illegale Migration zu unterbinden.

Um den negativen Einbürgerungsbescheid für einen Syrer,

der heute das Bundesgericht beschäftigt hat,

und um die Situation in britischen Gefängnissen,

wo es deutlich zu viele Gefangene und viel zu wenig Personal gibt.

Bei der Besetzung des neuen Staatssekretärs

für Sicherheitspolitik ist etwas schief gelaufen.

Botschafter Jean-Daniel Ruch, der für den Posten vorgesehen war,

wird das Amt nicht antreten.

Das hat Radio SRF heute Morgen berichtet,

und er dessen ist die Information offiziell bestätigt.

Und es zeigt sich, dass sich innerhalb der Bundesverwaltung

die unterschiedlichen Stellen die Verantwortung gegenseitig zuschieben.

Wie stellt der Bund sicher, dass bei einem Angestellten

im Top Kader der Bundesverwaltung nicht Geschichten auftauchen,

die ihn vielleicht erpressbar machen?

Um das auszuschließen, führt der Bund

sogenannte Personensicherheitsprüfungen durch.

Bei Personen, die vom Bundesrat ernannt werden,

und das ist bei einem Staatssekretär der Fall,

wird diese Personensicherheitsprüfung

von der Bundeskanzlei vorgenommen.

Bei der Bundeskanzlei durchleuchtet die Bundeskanzlei

einen Kandidaten von A bis Z.

Bei Jean-Daniel Ruch wurde gemäß Auskunft der Bundeskanzlei

die letzte Personensicherheitsprüfung im Juni 2019 durchgeführt.

Eine Solche ist fünf Jahre gültig und muss dann erneuert werden.

Die aktuelle Personensicherheitsprüfung ist also noch gültig.

Das Problem ist, dass der designierte Staatssekretär

für Sicherheitsfragen trotzdem aufgrund nicht näher erläutert

oder Ereignisse erpressbar gewesen sein soll.

Nur hat man das erst realisiert,

nachdem der Bundesrat Jean-Daniel Ruch zum neuen Staatssekretär ernannte.

Das Verteidigungsdepartement realisierte es nicht,

weil es sich auf die noch gültige

Personensicherheitsprüfung der Bundeskanzlei stützte.

Doch nun schreibt die Bundeskanzlei,

dass das VBS durchaus eine neue Prüfung hätte in die Wege leiten können.

Es habe dies aber nicht gemacht.

Mit anderen Worten, die für solche Überprüfungen

verantwortliche Bundeskanzlei schiebt, die Verantwortung dem VBS zu.

Dort wiederum fragt man sich,

warum hat das Außendepartement EDA nicht vorgewarnt,

schließlich ist Jean-Daniel Ruch seit Jahren

Schweizer Botschafter im Dienst Hede Seda.

Zudem saß Markus Seiler,

der Generalsekretär des EDA, in der Findungskommission.

EDA schweigt und teilt lediglich mit,

dass Jean-Daniel Ruch auf eigener Wunsch auch das EDA

verlassen werde, auf Mitte des nächsten Jahres.

Verantwortung hin oder her,

dass jeweilige Versagen in dieser Geschichte

wird wohl untersucht werden.

Für den Bundesrat und vor allem

für die zuständige Verteidigungsministerin

ist diese Geschichte aber so oder so ziemlich peinlich.

Am Montag, letzte Woche, hat Deutschland

die Personenkontrollen an der Grenze zur Schweiz verschärft,

eine Maßnahme, die auf 10 Tage beschränkt war.

Jetzt ist aber klar, Deutschland wird vorerst

an seinen strengeren Grenzkontrollen festhalten.

Das bestätigte heute die deutsche Innenministerin

Nancy Faeser auf Anfrage von SRF.

In Landredaktor Philipp Schremli.

Die zusätzlich aufgebotenen deutschen Bundespolizisten,

welche an der Grenze zur Schweiz derzeit

verschärfte Personenkontrollen durchführen,

hätten eigentlich heute Abend wieder abziehen sollen.

Ihr Auftrag, so wie er ursprünglich formuliert gewesen war,

wäre beendet gewesen.

Nun aber sollen sie länger bleiben.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bestätigt,

dass sie die Maßnahmen an der Grenze verlängert.

Wir werden die Verlängerung für weitere 20 Tage,

so ist der Schritt dann.

Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert.

Das wird dann aber neu lagerabhängig entschieden.

Aber wir haben mit unseren Nachbarstaaten gesprochen.

Und wir werden eine Verlängerung jetzt auf jeden Fall machen.

Beim eidgenössischen Justiz und Polizeideppartement heißt es,

man sei von der deutschen Regierung über deren Pläne in Kenntnis gesetzt worden.

Die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland überqueren

täglich 100.000 der Personen, unter ihnen auch 10.000 der Berufspendler.

Aus Schweizer Sicht müsse das Ziel sein,

dass diese Personen möglichst wenig

von den zusätzlichen Kontrollen tangiert werden,

sagt Daniel Bach vom zuständigen Staatssekretariat für Migration.

Es wurde auf höchster Ebene vereinbart zwischen Bundesrätin Baum Schneider

und der deutschen Innenministerin Nancy Faeser,

dass man hier die Auswirkungen so klein wie möglich halten will.

Und das ist bis jetzt auch passiert.

Dass Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sagt,

auf der Autobahn seien die Auswirkungen bisher marginal.

Einzig im Raum Basel habe es an den Grenzübergängen punktuell Staus gegeben.

Auch die SBB geben an, die zusätzlichen Kontrollen kaum zu spüren.

Etwas anders tönt es bei den Basler Verkehrsbetrieben,

welche eine grenzüberschreitende Tramlinie nach Deutschland betreiben.

Sprecher Matthias Steiger sagt,

Im September hatten wir pro Woche zwischen 20 und 30 Zoll Kontrollen

und in der letzten Woche waren es ungefähr sechsmal so viele.

Und dies habe immer wieder zu Verspätungen geführt.

Angeordnet hatte das deutsche Innenministerium die strengeren Kontrollen,

um illegale Grenzübertritte von Migrantinnen und Migranten einzudämmen.

Ob und in welchem Umfang dies gelungen sei,

dazu wollte sich das Ministerium heute nicht äußern.

Es gelte nun abzuwarten, wie lange die Deutschen

diese intensiven Kontrollen aufrecht erhalten,

sagt Daniel Bach vom Staatssekretariat für Migration.

Dies hänge sicherlich auch damit zusammen,

wie sich die Migrationsströme in den nächsten Wochen entwickelten.

Wir haben ja zwei große Migrationsrouten Richtung Europa,

die ein über das Mittelmeer, das andere die sogenannte Balkanroute.

Und bis jetzt war es schon immer so,

dass wenn es Winter wird, das Wetter schlecht wird, es kalt wird,

dass diese Migrationsströme dann abnehmen.

Aber wir können nicht in die Zukunft schauen

und werden sehen müssen, wie sich jetzt diesen Winter

diese Migrationsströme entwickeln.

Dass die Schweiz nun nachlegt

und ihrerseits die Grenzen im Süden und Osten systematisch kontrolliert,

sei aktuell kein Thema, sagt Daniel Bach.

Nichts besorgt die Bevölkerung in Deutschland

so sehr wie die zunehmende Migration.

Es ist das politische Thema,

das mit Abstand am meisten umtreibt, zeigen Umfragen.

Bei der Medienorientierung von Innenministerin Nancy Faeser

heute ging es entsprechend auch nicht nur um die Kontrollen

an der Schweizer Grenze.

Sie stellte auch den Plan der deutschen Regierung vor,

abgewiesene Asylbewerberinnen und Bewerber konsequenter und rascher abzuschieben.

Ein Plan, der kritisch beäugt werden dürfte,

denn viele Trauen der Regierung,

die Lösung der Probleme im Bereich Migration, nicht zu.

Aus Berlin Simon Pfadzer.

Der Blick in den Spiegel kann manchmal durchaus für Aufregung sorgen.

Auch beim Blick ins Magazin der Spiegel war das jüngst so.

Kanzler Scholz, nicht oft so präsent,

verkündete auf dem Titelbild mit gesträngermine,

wir müssen endlich im großen Stil abschieben.

Neue Härte in der Flüchtlingspolitik, so die Ankündigung.

SPD Innenministerin Nancy Faeser sagte es am Mittag so.

Wir haben im Moment einen sehr hohen Zulauf

von irregulärer Migration dieses Jahr gehabt.

Wir müssen als Staat handeln.

Konsequenter und schneller Abschieben heißt etwa,

die Abschiebehaft soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden,

um die Abschiebung besser vorzubereiten.

Abschiebungen müssen auch nicht mehr immer angekündigt werden

und die Polizei bekommt mehr Zugriffsmöglichkeiten.

Das ist keine kehrtwende der deutschen Regierung,

schon der Qualitionsvertrag verspricht,

die irreguläre Migration zu reduzieren.

Am Gesetzesentwurf wird seit Monaten gearbeitet.

Neu ist, dass es vorwärts geht und der mediale Scholzsche auftritt.

Die letzten Landtagswahlen haben danach geholfen.

In Bayern und Hessen wurden die Regierungsparteien

regelrecht abgestraft.

Abschieben müssen die Bundesländer.

Ob da genug Geld und Polizei vorhanden sind,

wer zu reden geben.

Armin Schuster ist Innenminister in Sachsen.

Er lobt im Deutschlandfunk die kürzlich eingeführten

Schärferengrenzkontrollen in höchsten Tönen

und begrüßt auch die Abschiebeverschärfungen.

Und sie gehen ihm und seiner CDU zu wenig weit.

Das ist ein kleiner Drippelschritt,

der gehört aber eigentlich zu einem großen Masterplan,

zu dem sich die Bundesregime noch nicht durchringen konnte.

Er meint da etwa große Rücknahmeabkommen mit diversen Ländern.

Das neue Gesetz wird die Zahl der Migranten nicht massiv reduzieren.

Die allermeisten der Schutzsuchenden

flogen eh vor Krieg und Diktatur, haben also Asylgrund.

Ende September gab es laut Bundesinnenministerium

aber 255.000 Personen,

deren Antrag abgewiesen wurde.

80% von ihnen werden dennoch geduldet,

weil sie krank sind, ihre Kinder vor dem Schulabschluss stehen

oder sehr oft, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen.

An all dem kann dieses Gesetz nichts ändern.

Flüchtlingsorganisationen haben zudem humanitäre Bedenken,

wie etwa Karl Kopp von ProAsyl in der ARD.

Wir sind bereits jetzt durch die scharfen, real existierenden

Abschiebungsgesetze, das sehr viel leibt.

Familien werden getrennt,

sehr nachts Menschen abgeholt.

Viele Abschiebungshaftverhängungen werden dann wieder von den Gerichten

kassiert, 50%.

Wir sehen da schon sehr viele aktuelle Menschenrechte.

Diese Probleme werden jetzt verschärft.

Hier wird interessant sein, wie der Bundestag die Verschärfungen

diskutiert, denn es gibt insbesondere grüne Politikerinnen,

die zweifeln, ob die Verfassung das alles zulässt.

Etwa wenn die Polizei neu auch bei den Nachbarn der Auszuweisenden

einfach so in die Wohnung darf.

So oder so der erste Blick in den Spiegel oder auf dessen Titelbild

zeigt immer nur eine Seite jetzt neue Härte.

Andererseits ist es dieser Regierung wichtig,

Zuwanderung und Integration auch zu erleichtern,

nämlich jene in den Arbeitsmarkt.

Auch so ein Gesetzesentwurf ist schon in der Pipeline.

Seit 2018 ist es schwieriger geworden, den schwarzer Pass zu bekommen.

Das neue Bürgerrechtsgesetz hat die Bedingungen für eine Einbürgerung

hierzulande verschärft.

Wer mit einem Entscheid nicht einverstanden ist,

kann diesen aber nach wie vor weiterziehen im äußersten Fall

bis ans Bundesgericht.

Weil das Gesetz relativ neu ist, gibt es dazu noch nicht allzu viele

Entscheide des höchsten Schweizer Gerichts.

Umso wichtiger für die Gerichtspraxis ist daher der Entscheid,

der heute publik wurde.

Konkret, einem Syrer wurde zu Unrecht die Einbürgerung verweigert,

weil er geringfügige finanzielle Schulden hatte.

Sibilla Bandolfi.

Ein Mann sitzt mit einem Kleinkind auf dem Schoß

und einem Mädchen neben sich im Gerichtsaar.

Das sieht man am höchsten Gericht der Schweiz, nicht alle Tage.

Es geht heute darum, dass die Gemeinde Romanzhorn,

dem Vater und seinen zwei Kindern die Einbürgerung verweigert hat.

Die Mutter der Kinder sorgt für das Familieneinkommen,

während der Mann den Haushalt führt und die Kinder betreut.

Die Gemeinde argumentierte,

der Hausmann lebt nicht in geordneten finanziellen Verhältnissen.

Konkret, er habe noch eine Schuld von 11.000 Fr.

und er habe sich während des dreimonatigen Mutterschaftsurlaubs

seiner Frau nicht meine Stelle bemüht,

obwohl die Kinderbetreuung in dieser Zeit ja durch die Mutter

sichergestellt gewesen sei.

Die Kinder werden in Begleitung der Mutter schon bald

aus dem Gerichtsaal geschickt, weil sie zu laut sind,

doch in den Argumenten der Richter spielen sie weiter eine Rolle.

So sind mehrere Richter der Meinung, es sei realitätsfremd,

von einem Hausmann zu verlangen,

sich für drei Monate eine Stelle zu suchen.

Eine Mutter sei nach der Geburt einige Zeit

auch auf Unterstützung angewiesen.

Dass die Gemeinde Romanzhorn den Mann allein

wegen der geringen Geldschuld nicht eingebürgert hat,

ist für eine Mehrheit der Richter willkürlich.

Die Gemeindebehörden hätten eine Gesamtschau vornehmen müssen

und es sei unbestritten, dass der Mann gut integriert sei,

Deutschspreche, keine Betreibungen habe

und keine Gefahr für die Sicherheit sei.

Die Gemeinde Romanzhorn muss den syrischen Mann

und seine Kinder nach dem heutigen Urteil also ein Bürgern.

Bürgerrechtsexpertin Barbara von Rüte von der Universität Basel

findet das Urteil im Ergebnis richtig.

Sie findet es aber schade, dass das Bundesgericht

keinen Leitentscheid gefällt hat, ob der Kanton Turgau

das Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse

überhaupt im Gesetz vorsehen darf,

auf das die Gemeinde ihren Entscheid gestützt hat.

Das Bundesrecht kennt dieses Kriterium nämlich nicht.

Deshalb haben die fünf Richter ausgiebig darüber diskutiert,

ob die Kantone die Anforderungen des Bundes verschärfen dürfen.

Diese Frage am Ende aber offen gelassen.

Das bedaure ich insofern,

als dass aus wissenschaftlicher Perspektive

eine Erklärung dieser Frage natürlich höchst willkommen wäre.

Ich gehe auch davon aus, dass sich diese Frage weiterstellen wird.

Das Bundesgericht werde mit dieser Frage früher

oder später wieder konfrontiert sein.

An einem gewissen Punkt wird diese Frage geklärt werden müssen,

ob sei das nun durch den Gesetzgeber oder das Bundesgericht.

Auch Felix Meier, Präsident der Einbürgerungskommission

Romanzhorn ärgert sich darüber, dass das Bundesgericht

nicht den Mut hatte, einen Leitentscheid zu fällen.

Weil das Gericht quasi seinem eigenen Mut

und dem Referentenvorschlag nicht folgen wollte,

hat es jetzt den Spieß umgedreht.

Weigert sich ein Grundsatzentscheid zu treffen,

der die Sache klarmachen würde

und schiebt den Schwarzen Peter jetzt der Gemeinde zu.

Den Schwarzen Peter der Gemeinde zu schieben,

weil die Gemeinde zwar weiterhin die Entscheidkompetenz haben soll,

aber eine wirkliche Beurteilung nicht mehr vornehmen könne,

weil dies ja als willkürlich gelte.

Jetzt sind wir der Jumplimumzug so zu sagen

und sind der Willkür bezichtigt.

Und das ist sehr, sehr schade, um es diplomatisch auszudrücken.

Trotzdem wird die Einbürgungskommission der Gemeinde Romanzhorn

den syrischen Vater und seine zwei Kinder jetzt einbürgern.

Denn, so meier, das höchste Gericht habe gesprochen.

Seit genau einem Jahr ist in Großbritannien

Premier Rishi Sunak an der Macht.

Seit einem Jahr versucht der konservative Politiker,

sein Land wieder auf Kurs zu bringen.

Die Bilanz fällt mäßig aus. Die Probleme sind vielfältig.

Die steigenden Lebenshaltungskosten, das überlastete Gesundheitswesen,

baufällige Schulen, ein marodes Sozialwesen.

Dazu kommt eine weitere Baustelle, der Strafvollzug.

Exemplarisch zeigte sich das an einem filmreifen Ausbruch.

Auf der Unterseite eines Gemüse-Lieferwagens brach

unlängst ein Häftling aus der Küche eines Londoner Gefängnisses aus.

Während vier Tagen hielt der Mann die Öffentlichkeit in Atem,

heute sitzt er wieder hinter Gittern.

Der Ausbruch war kein taktisches Meisterstück,

sondern in erster Linie Ausdruck der desolaten Situation

in britischen Gefängnissen.

Aus London Patrick Wöser.

In Großbritannien kursiert in diesen Tagen ein Witz.

Wie kommt man am sichersten durch London,

in dem man sich an die Unterseite eines Lastwagens hängt?

Weniger lustig war der Vorfall für den britischen Justizminister Alex Chock,

der im Parlament zerknirscht, die peinliche Frage beantworten musste,

wie ein solcher Ausbruch passieren kann.

Jeder Stein werde umgedreht, um das herauszufinden.

Er habe sofort eine Untersuchung angeordnet.

Doch diese muss man eigentlich nicht erwarten.

Es genügt ein Jahresbericht des britischen Gefängnisinspektorats zu lesen.

Dessen Mitarbeiter besuchten das betroffene Gefängnis im vergangenen Sommer.

Am Tag der Inspektion war das Gefängnis stark überfüllt.

Viele gefangene leben unter schlechten Bedingungen in schmutzigen Zellen.

Die gefangenen duschen unter erbärmlichen Bedingungen

und können ihre Kleidung nur alle zwei Wochen waschen.

Die Inspektoren stellten zerbrochene Fenster fest.

In der Krankenabteilung waren die Bedingungen inakzeptabel.

Es muss zudem mehr Wert auf die Bekämpfung von Ungeziefer gelegt werden.

Leider sei dieser Befund kein Einzelfall und nicht verwunderlich,

sagt John Popmore, der selber einmal Gefängnisdirektor war.

Jeden Tag fehlen in unserem Gefängnis 30 bis 40% des Personals.

Leute sind krank, wurden eingespart oder haben gekündigt.

Oft werden nicht einmal die Kerichtkübel gelehrt.

Die Moral der Gefängnisangestellten ist im Keller.

Wenn sie jeden Tag frustriert zur Arbeit gehen, hat die Sicherheit in der Küche.

Deshalb wohl nicht mehr die oberste Priorität.

Der Zustand des britischen Strafvollzugs

ist aus Sicht von Fachleuten so desolat,

dass sich kürzlich ein deutsches Gericht sogar weigerte,

einen britischen Straftäter in sein Heimatland auszuliefen.

Im britischen Strafvollzug wurde während Jahren gespart.

Die Gebäude stammt teilweise noch aus der viktorianischen Zeit.

Mit der Privatisierung von Gefängnissen

wurde auch beim Personal gespart.

Gleichzeitig sind sie völlig überbelegt.

Nirgends in Europa sind, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung,

so viele Leute inhaftiert.

Nicht etwa weil Britinnen und Briten besonders kriminell wären,

aber Gefängnisstrafen würden hier selbst für kleinste Delikte

wie Ladendiebstahl ausgesprochen,

erklärt Nick Mann von Prison Advise & Care Trust,

der Menschen im Strafvollzug betreut.

Jemand, um die Freiheit zu nehmen, ist Teil der Strafe.

Damit soll die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.

Doch im Gefängnis soll eine Person würdig behandelt

und ein besserer Mensch werden können.

Das heißt, Betreuung, Hausbildung und Vorbereitung auf die Freiheit.

Dies bietet der britische Strafvollzug schlicht nicht.

Und der Öffentlichkeit ist dies auch egal,

weil jeder denkt, ins Gefängnis kommen nur die anderen.

Zu diesen vermeintlich anderen gehört auch Laura.

Die 38-jährige Britin saß wegen Drogendelegten

während zwei Jahren im Gefängnis.

Wenn am Morgen die Zelle verschlossen bleibt

und es kein Frühstück gebe,

werde man unruhig.

Weshalb bleiben wir heute in den Zellen eingeschlossen?

Und wie lange soll das so weitergehen?

Fünf Minuten, eine halbe Stunde?

Nein, am Ende ist es oft Nachmittag,

bis die Zellen geöffnet werden.

Allein aus dem Grund, weil es zu wenig Personal hat.

Eine sinnvolle Beschäftigung werden nicht angeboten.

Die Zeit müsse man sich selber vertreiben.

Dabei gebe es durchaus auch heitere Momente.

Nicht jeder Tag im Gefängnis ist einfach schlimm.

Ich erinnere mich,

dass wir uns immer auf den Sonntag gefreut haben.

Den Sonntag war Monopolitag.

Es war immer lustig.

Und wir konnten nicht warten, bis es wieder Sonntag wird.

In britischen Gefängnissen überwiegen jedoch die schlechten Tage.

70% der Häftlinger lebten Gewalt, schreiben die Inspektoren.

Viele Gefangene wagten sich deswegen nicht mehr aus ihren Zellen.

Wer im Gefängnis ist, verliert nicht nur die Freiheit,

sondern meist auch die Wohnung, den Job und die Familie.

Daran würden regelmäßig Menschen zerbrechen.

Und morgens, wenn die Zelle aufgeschlossen wird,

erfährt man, dass sich eine Gefangene in der Nacht aufgehängt hat.

Vielleicht, weil er am Tag zuvor das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wurde

und niemand Zeit hatte, sich um sie zu kümmern.

Man kann Menschen nicht einfach wegsperren, sie wie Tiere behandeln

und sich dann wundern, dass sie sich wie Tiere benehmen.

Der britische Strafvollzug ist nicht nur unwürdig und unsicher,

sondern hat buchstäblich seine Grenzen erreicht.

Die Gefängnisse sind voll.

Allein in Wales und England sitzen gut 88.000 Menschen hintergitten.

Fast 9.000 mehr als deren offizielle Kapazität.

Der Justizminister will deshalb Platz schaffen.

Strafen von einigen Monaten sollen künftig zu Hause mit Fußfesseln vollzogen werden.

Ausländische Häftlinge will der Justizministerin ihre Heimatländer abschieben.

Und für britische Häftlinge möchte die Regierung Gefängnisplätze im Ausland eiten.

Erste Gespräche sollen bereits stattgefunden haben,

zum Beispiel mit der frühen Sowjetrepublik Estland.

Das war das Echo der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.44 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Anna Träcksel,

für die Nachrichten Roger Brändlin am Mikrofon Christina Schadecker.

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