Echo der Zeit: Flugblatt-Affäre in Bayern: Söder hält an Aiwanger fest

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 9/3/23 - 29m - PDF Transcript

Radio-SRF, Echor der Zeit mit Matthias Kündig.

Und das beschäftigt uns am Sonntag, dem 3. September.

In Bayern hält Ministerpräsident Zöder an seinem Stellvertreter Aiwanger fest, trotz Flugblattaffäre.

Damit steht auch fest, wir werden in Bayern die bürgliche Koalition fortsetzen können.

sagte Markus Söder heute vor den Medien.

Dann in Iran lehnt mittlerweile eine deutliche Mehrheit das theokratische Regime ab.

Man geht davon aus, dass in die 90 Prozent der Bevölkerung dieses Regimes nicht mehr wollen.

sagt Islamwissenschaftlerin Katayun Amirpur im Echorgespräch.

Und was tun eigentlich Bundesrichterinnen und Richter den ganzen Tag?

Ein Blicke gab's am allerersten Tag der offenen Tür des Bundesgerichts.

Die Reportage dazu hören sie hier.

Echor der Zeit.

Wir beginnen mit der Nachrichtenübersicht des Tages von Lukas Siegfried.

Seit Anfang Jahr habe das russische Militär 280.000 Mitglieder.

So wird Ex-Präsident Dmitry Medvedev in der russischen Nachrichtenagentur Hass zitiert.

An Anfang Juli war noch von 180.000 neuen russischen Soldaten die Rede gewesen.

Das würde bedeuten, dass allein im August 100.000 neue Kämpfer rekrutiert wurden.

Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen aus Moskau nicht.

Viele neu verpflichtete Soldaten in der russischen Armee könnten aus den Nachbarstaaten Russlands stammen,

aus Zentralasien oder dem Kaukasus. Davon geht das britische Verteidigungsministerium aus.

Der Kreml mache Werbung bei Migranten aus diesen Gebieten.

Das Militärlocke mit verhältnismäßig hohen Löhnen und der Aussicht darauf,

rasch eine russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

In mehreren Ländern ist es gestern zu Ausschreitungen zwischen Menschen aus Eritrea gekommen,

darunter in der Schweiz, in Norwegen und auch in Israel, konkret in Tel Aviv.

Dort wurden gut 150 Personen verletzt, darunter mindestens 30 Polizistinnen und Polizisten.

Nun sagt Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu,

Gewalttätige Eritrea sollten sofort ausgeschafft werden. Es sei eine rote Linie überschritten worden.

Auslöser der Zusammenstöße war offenbar ein Festival, das in der Eritreischen Botschaft in Tel Aviv stattfinden sollte.

Eritreische Regime-Kritikerinnen und Kritiker bezeichneten das Festival als Propaganda-Veranstaltung.

Im Erdrutschgebiet von Schwander im Kanton Glarus ist in der Nacht erneut Geröll in Richtung Dorf gerutscht.

Wenige hundert Kubikmeter Material, wie die Gemeinde Glarus Südam nachmittag mitteilte.

Die Fachleute erwarten, dass es weitere Erdrutsche geben wird.

60.000 Tonnen Erdmasse seien weiterhin instabil, die Situation sei weiterhin kritisch.

Seit gestern werden für die evakuierten Einwohnerinnen und Einwohner neue Wohnungen gesucht,

da sie möglicherweise nicht mehr in ihre bisherigen Häuser zurückkehren können.

In der Stadt Zürich gibt es künftig eine Fachstelle, die sich mit den Auswirkungen der Hitze auf die Stadt befasst.

Die Stadt Zürcher Stimmberechtigten haben ja dazu gesagt, dass die Stadt verstärkt Maßnahmen dagegen umsetzt,

zum Beispiel mit mehr Bäumen, dem Entsiegeln von Asphaltflächen oder durch begrünte Fassaden.

Bis 2035 sind dafür 130 Millionen Franken vorgesehen.

Zehntausende Besucherinnen und Besucher des Musik- und Kunstfestivals Burning Man im US-Bundesstadt Nevada

sitzen in der Wüste fest. Nach heftigen Regenfällen sind alle Zugänge zum Festivalgelände gesperrt worden.

Eine Person ist ums Leben gekommen, warum ist unklar, die Behörden haben Ermittlungen aufgenommen.

Die Festivalsleitung rief die Teilnehmenden dazu auf, mit Wasser und Lebensmittel sparsam umzugehen.

Wann die Zufahrtswege wieder geöffnet werden, ist noch offen.

Das internationale Olympische Komitee, das IOC, hat Russland und Belarus die Teilnahme an den Asienspielen verboten.

Die Asienspiele wären für russische oder belarussische Athletinnen und Athleten eine Möglichkeit gewesen,

sich trotz Ausschluss bei internationalen Wettkämpfen doch noch für die Olympischen Spiele in Paris vom nächsten Sommer qualifizieren zu können.

Gemäss übereinstimmenden Medienberichten hat das IOC das Vorhaben gestoppt, weil es aus technischen Gründen nicht umsetzbar sei.

Wir bleiben beim Sport. Der Schweizer Springreiter Steve Gerda ist Europameister, mehr dazu von Silvan Schweizer.

Steve Gerda kommt in Mailand in all seinen fünf Ritten ohne Abwurf durch und feiert nach Olympiagold 2012 den nächsten großen Titel seiner Karriere.

Der Dank des 41-jährigen Jurassiers geht aber vor allem an seine Studie Dynamics de Bellem.

Es ist unglaublich, was sie geleistet hat. Ich sage schon lange, dass sie ganz ein spezielles Tier ist und dass sie wahrscheinlich das Beste Kass ist,

das ich je gekriegt habe und es ist wirklich nichts gegen die anderen Kassen. Aber es ist halt noch etwas anderes, noch etwas Spezieller.

Steve Gerda ist der dritten Schweizer Europameister, Nachwildemeliger und Martin Fuchs.

Sporthistorisches schafft derweil Formel 1-Pilot Max Verstappen. Der Niederländer gewinnt den großen Preis von Italien und damit den 10. Grand Prix in Serie.

Das hat vor ihm noch keiner geschafft.

Zweiter wird der Mexikaner Sergio Perez, dritter der Spanier Carlos Sainz.

Zurück zu Luca Siegfried, er weiß, wie das Wetter zum Wochenanfang wird.

Auch morgen ist es trotz Wolkenschleier wieder oft sonnig. Die Temperatur steigt auf 25 bis 30 Grad.

In Bayern hält Ministerpräsident Markus Söder also an seinem umstrittenen Wirtschaftsminister fest.

Hubert Aiwanger musste sich zuvor für ein antisemitisches Flugblatt erklären, das er als Schüler bei sich drog.

Die Affäre bedrohte die bayerische Regierungsqualition aus CSU und freien Wählen und das mitten im Landtagswahlkampf.

Nun hat Söder entschieden, aber es bleiben viele Fragen offen.

Aus Berlin Simon Pfadzer.

Mir ist dies nicht in Erinnerung, das entzieht sich meiner Kenntnis. Daran kann ich mich nicht erinnern.

Aiwangers Antworten auf 25 Fragen vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder sind dünn und lückenhaft.

Damit kann dieser eigentlich nicht zufrieden sein.

Die Antwort war nicht alle befriedigend. Es war viel Bekanntes, wenig Neues und einiges ist auch nicht erinnerlich oder vieles ist nicht erinnerlich von Ihnen.

Denn noch hält Söder an seinem Stellvertreter fest.

In der Gesamtabwägung, dass kein Beweis vorliegt, dass die Sache 35 Jahre her ist und das seit dem nichts Vergleichbares vorgefallen ist,

wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig.

Aiwanger hatte zugegeben, einst an der Schule eine Hetschrift bei sich getragen zu haben, die die Ermordung von Millionen von Juden verhöhnt.

Erst schwiegerlange zu den Vorwürfen der Süddeutschen Zeitung, dann stritt er ab, später hieß es plötzlich, sein Bruder sei der Verfasser gewesen.

Aiwanger distanzierte sich zwar und entschuldigte sich.

Er bereue, wenn er Gefühle verletzt habe, ist vielen Kritikerinnen und Kritikern aber zu wenig,

auch weil sich Aiwanger mit sehr viel mehr Engagement permanent als Opfer einer Schmutzkampagne darstellt, was bei seinen Anhängen gut ankommt.

Es geht also nicht nur um eine alte Geschichte, es geht vor allem auch darum, wie das 52-jährige Regierungsmitglied heute damit umgeht.

Auch Söder sieht wohl wenig Demut und Reue, jedenfalls verlangte, dass Aiwanger mit jüdischen Gemeinden das Gespräch sucht.

Viel wichtiger aber ist für CSU-Mann Söder, seine Regierung mit den freien Wählern bleibt bestehen und er kann sich weiterhin bei jeder Gelegenheit an den Ampelparteien abarbeiten.

Damit steht auch fest, wir werden in Bayern die bürgliche Koalition fortsetzen können.

Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere.

Markus Söder rettet also in dieser für ihn verzweiften Lage vor allem sich selbst.

Ob ihn moralische Fragen einholen werden, zeigt sie spätestens, wenn er nochmals Kanzlerkandidat werden möchte.

Sie hören da sicherer Zeit auf Radio SRF mit diesen weiteren Schauplätzen.

Iran, dort werden die Proteste mittlerweile vielerorts unterdrückt, aber der Zivile ungehorsam lebt weiter.

Kyrgyzstan, dort werden Medien zunehmend gegängelt.

Das Bundesgericht in Lausanne, dieses ermöglichte erstmals einen Blick hinter die Kulissen.

Die Schweizer Altglas-Sammel stellen. Dort zerfallen Flaschen und Gläser in Scherben, die dann eingeschmolzen werden müssen.

Wir zeigen, wie es auch anders geht.

Und Griechenland, das EU-Land im Spannungsfeld geopolitischer Interessen.

Das ist das Thema der Sendung international.

Gleich im Anschluss an sich oder Zeit oder als Podcast auf srf.ch.audio.

Vor bald einem Jahr starb in Iran die junge Kordin Gina Maksa Amini.

Dies, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen ihres verrutschten Kopftuches festgenommen und misshandelt worden war.

Die landesweiten Proteste, die diese Tod auslöste, waren beispiellos.

Entsprechend hart, dann aber auch die Reaktion des iranischen Regimes.

Hunderte Protestierende wurden umgebracht und mehr als 15.000 wurden festgenommen.

Es gibt Berichte von Folter und Vergewaltigungen.

Zudem hat Amnesty International jüngst aufgezeigt, dass das Regime auch systematisch gegen die Familien der Protestierenden vorgeht.

Ich konnte heute mit Katayun Amir pur sprechen.

Die iranischstämmige Islamwissenschaftlerin lehrt an der Universität Köln.

Sie erklärte mir zunächst, wo und in welchem Umfang heute in Iran noch protestiert wird.

Na ja, also was auf jeden Fall immer noch stattfindet,

sind regelmäßig am Freitag in der provinzistan-Baludschistan im Osten des Landes.

Da gibt es wirklich immer noch Demonstrationen von tausenden Menschen.

In anderen Teilen hat man das ja wirklich durch diese Abschreckungsmaßnahmen weitestgehend unterbunden.

Was man aber immer noch findet, sind die Formen des zivilen Widerstandes.

Also das Kopftuchgebot wird zwar sehr, sehr harsch durchgesetzt,

aber man sieht tatsächlich auch entgegenden des Landes, dass immer weniger Frauen ein Kopftuch tragen.

Und das ist für viele eben wirklich ein akzeptibiler Widerstand.

Die Islamische Republik hat ja seit ihrer Gründung 1979 immer wieder Wellen von Protesten und Demonstrationen erlebt,

die dann aber nach einer gewissen Zeit wieder abflauten.

Haben die Proteste, die vor knapp einem Jahr begonnen haben, tatsächlich eine neue Qualität?

Ja, Sie haben auf jeden Fall eine neue Qualität,

weil jetzt zum ersten Mal tatsächlich alle Schichten der Bevölkerung auf die Straßen gegangen sind.

Also gerade diese Schichtenübergreifende wird als etwas ganz Neues gesehen.

Es gab 1999 zum Beispiel Proteste, das waren aber Proteste von Studierenden.

Dann 2009, da hat die Mittelschicht demonstriert gegen eine gefälschte Wahl.

2017, 2018 waren es eher die ärmeren Schichten.

Aber jetzt sind es tatsächlich alle Menschen, die aus den unterschiedlichsten und ihren sehr, sehr eigenen Gründen auf die Straßen gehen.

Also manche protestieren für das Recht auf Selbstbestimmung, für das Ausleben der sexuellen Orientierung,

die ethnischen Minderheiten gehen auf die Straße, viele Menschen gehen auf die Straße,

weil sie sagen, wir dürfen in diesem Land unsere Muttersprache nicht lernen in der Schule,

nur 50 Prozent aller Iraner sprechen tatsächlich persisch als Muttersprache,

und die anderen, die Araber, die Kurden, die Tupmene, die Azadis dürfen ihre Muttersprache nicht in der Schule lernen.

Also vereiden Sie ganz, ganz unterschiedlichen Gründe, denen die Menschen jetzt auf die Straßen,

und das wird natürlich dann symbolhaft ist, dass das Kopftuch, in dem sich das manifestiert,

weil eben dieses Kopftuch dafür steht, dass den Menschen seit 44 Jahren systematisch das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird.

Die islamische Republik behandelt Frauen einerseits wie menschensweiter Klasse.

Sie haben schon angesprochen Kleidervorschriften, aber auch juristisch sind sie den Männern untergeordnet, zum Beispiel beim Erbrecht.

Aber andererseits hat die islamische Republik zum Beispiel die Bildung der Frauen gefördert.

Also die iranischen Frauen, die machen die Mehrheit aus an den Universitäten.

Frauen sind in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv.

Liegt in diesem zumindest scheinbaren Widerspruch auch der Ursprung der Proteste seit einem Jahr?

Ja, natürlich unter anderem auch.

Und dann muss ich natürlich fragen, wieso haben die Behörden das gemacht?

Also eigentlich haben sie sich ja ihr eigenes Grab damit geschaufelt,

dass sie Frauens Bildung haben zukommen lassen, sie aber rechtlich so sehr diskriminieren.

Also eigentlich hätte man sich das ja immer schon denken können, dass hoch ausgebildete Frauen,

wir haben zum Beispiel ein Drittel aller Professoren sind Frauen, das ist genauso viel wie in Deutschland.

Und man fragt sich dann doch, wieso haben sie das gemacht?

Wieso haben die das so zugelassen?

Aber das ist natürlich mit ein ganz, ganz wesentlicher Punkt,

dass sich die Frauen das nicht mehr länger gefallen lassen wollen,

dass sie zwar super gut ausgebildet sind,

aber eben Menschen weiter Klasse rechtlich gesehen in diesem Staat.

Lässt sich eigentlich sagen, wie groß der Rückhalt des Regimes in der Bevölkerung noch ist

und auf welche Schichten in der Gesellschaft er sich beschränkt?

Wir können natürlich keine richtigen Umfragen machen in Iran,

aber man geht davon aus, dass um die 90 Prozent der Bevölkerung dieses Regime nicht mehr wollen

und dass es dann mehr oder minder 10 Prozent sind, die von dem Regime so stark alimentiert werden

und mit den Privilegien genießen durch die islamische Republik, dass sie festhalten an diesem System.

Das sind die Revolutionsgarten.

Die Revolutionsgarten sind ja nicht nur eine Militärorganisation,

sondern sie sind ein ganz massiver Wirtschaftsfaktor.

Man geht davon aus, dass die rund 80 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren.

Ihnen gehören eine eigene Fluglinie, eine eigene Bahnlinie.

Das sind diejenigen, die zum einen alle Proteste militärisch unterdrücken

und die aber eben auch so viele Menschen finanziell alimentieren,

dass diese Gruppierung eben noch sehr, sehr lange kämpfen wird

und auch noch mit dem Rücken an der Wand kämpfen wird,

um diejenigen zu unterdrücken, die für Veränderung eintreten

und die eine andere iranische Republik wollen.

Also kann man sagen, die eigentliche Macht liegt eigentlich bei diesen Revolutionsgarten.

Die defakten Macht liegt bei den Revolutionsgarten.

Der Begriff Mullahssta', die Iran ja immer so gerne genannt wird,

ist eigentlich völlig vielgeleitet.

Das ist eigentlich ein Militärstaat, ein jugratischer Polizeistaat.

Aber die eigentliche Macht liegt bei diesen Revolutionsgarten

und die sind natürlich in keinster Weise bereit, den Begehr der Bevölkerung nachzugeben.

Sagt Katayun Amirpur, Professorin für Iranistik an der Universität Köln.

Wir bleiben in der Region.

Der zentralasiatische Staat Kyrgyzstan galt lange als Ausnahme in der Region.

Anders als in den Nachbarländern gab es in Kyrgyzstan mehrere friedliche Machtwechsel,

ein parlamentarisches System und relative Medienfreiheit.

Doch nun ist Letztere in Gefahr.

Die Regierung setzt Kritikerinnen und Kritiker zunehmend unter Druck.

Dieses Jahr ist Kyrgyzstan im Meinungsfreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen

und ganze 50 Plätze nach hinten gerutscht.

Am Dienstag beantragten die Beörden die Schließung eines der bekanntesten Medienportale des Landes.

Der Bericht von Kelmer Känzi.

Die Staatsanwaltschaft der kirgisischen Hauptstadt Bishkek tut wenig,

um die politische Natur ihres Antrags zu verschleiern.

Im Schreiben, dass die Schließung des Investigativ-Mediums Klop fordert,

wird als Begründung aufgeführt, Klop, kritisiere die Politik der aktuellen Regierung.

Die meisten Artikel seien völlig negativ.

Nur Tage zuvor hatte Kyrgyzstans Präsident Sadir Japarov selbst gesagt,

Klop schreibe nur Negatives und schrecke damit Investoren ab.

Im Gesetz Kyrgyzstans gibt es kaum Grundlagen für eine solche Anklage.

Die Journalistinnen und Journalisten von Klop, das diverse Preise gewonnen hat

und eines der beliebtesten Medien im Land ist, wollen sich vor Gericht wehren.

Doch sie schwimmen gegen den Strom.

Und als Sadir Japarov werden mehr und mehr Kritikerinnen und Kritiker eingesperrt

oder gar ausgebürgert und des Landes verwiesen.

Japarov hat zudem seine Exekutivmacht per Referendum ausbauen lassen

und damit die Macht des Parlaments beschnitten.

Sadir Japarov, der als Nationalist und Populist gilt,

wurde 2020 im Zuge massiver Proteste gegen ein unstrittenes Wahlresultat zum Präsidenten gewählt.

Demonstrierende befreit ihn aus dem Gefängnis, wo er wegen der versuchten Entführung eines politischen Rivalen saß.

Die Protestwelle spülte Japarov an die Macht, um mit ihm sein Klern von Familien- und Geschäftsverbindungen.

Die Anklage gegen das Medium Klop kommt nach einer Recherche zu diesem Netzwerk.

Demnach gibt es Ungereimtheiten beim Bauprojekt für eine Fußballakademie des FC Barcelona in Kyrgyzstan,

in das Japarov-Vertraute involviert sind.

Erfolgreiche Protestwellen und Regierungswechsel gab es mehrmals in Kyrgyzstan.

Das hebt das Land ab von seinen stabil autokratischen Nachbarn in Zentralasien.

Doch das Bild einer Vorzeigedemokratie entspräche nicht wirklich der Realität,

sagt der kirgisische Politologe Emil Juryev.

Das politische System in Kyrgyzstan schwingt hin und her zwischen demokratischer Öffnung und mehr Autokratie, sagt er.

Die Perioden der Öffnung seien eher das Resultat politischer Machtspiele der jeweils aktuelle Regierung gewesen

und weniger ein Zeichen einer nachhaltigen politischen Kultur.

Leider haben wir die demokratischen Fortschritte in Kyrgyzstan etwas vorschnell gefeiert, so Juryev.

Und jetzt sehen wir die Folgen dessen, dass man diese Fortschritte nicht abgesichert hat.

Nun schwinge Kyrgyzstan wieder in Richtung Autokratie.

Juryev hofft, dass Druck aus dem Ausland und aus der Zivilbevölkerung den Präsidenten Japarov noch im Zaum halten könne.

Doch der Populist Japarov habe es verstanden, den Großteil der Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen.

Zudem habe er aus den Fehler an seiner gestürzten Vorgänger gelernt.

Japarovs Repressionsapparat arbeite viel Raffinierte und versuche Protest im Keim zu ersticken.

Die Redaktion des Mediums Klop will hoffen, dass sie mit ihrem Widerstand den demokratischen Rückstritt in Kyrgyzstan bremsen kann.

Was machen Richterinnen und Richter eigentlich den ganzen Tag und wie sieht ein Gerichtssaal von innen aus?

Zum 175-Jubiläum der Schweizerischen Bundesverfassung öffnete das Bundesgericht dieses Wochenende

erstmals die Türen zu seinem Hauptsitz im Stadtpark Morupo in Lausanne.

Gerichtskorrespondentin Sibilla Bondolfi war dabei.

Der Park Morupo in Lausanne, eine grüne Oase mitten in der Stadt mit Blick auf den Genfasi.

Mit Wasserfall, Volieren mit Papageien, hohen Bäumen und eine Orangerie.

Der frühere Besitzer des Grundstücks hat sogar eine Schlossruine errichten lassen, was im 19. Jahrhundert als Schick galt.

Direkt neben der künstlichen Ruine, ganz oben am Hang, steht das höchste Gericht der Schweiz, das Bundesgericht.

Davon gehört haben dürften die meisten. Von innen gesehen haben es wohl nur wenige.

Heute gibt es die Gelegenheit dazu.

Denn das Bundesgericht führt anlässlich des 175-Jubiläums der Schweizerischen Bundesverfassung zum ersten Mal einen Tag der offenen Tür durch.

Und das Interesse ist recht groß. Die verfügbaren Plätze sind alle vergeben.

Unter den Besuchenden gibt es viele, die selbst beruflich mit dem Gericht zu tun haben, zum Beispiel dieser Staatsanwalt aus Lausanne.

Also ich besuche das Bundesgericht, weil ich fast jeden Tag die Bundesgericht entscheide, lese und ich wollte das einmal in meinem Leben besuchen.

Deswegen bin ich heute da und es ist mein Geburtstag, also profitiere ich.

Es hat auch auffallend viele Kinder. Ist ein Gericht spannend für ein Kind?

Eine Mutter erklärt, ja, das sei für ihre Tochter interessant, denn...

...der Vater arbeit am Bundesgericht. Die Tochter habe schon so viel vom Gericht gehört,

jetzt wolle sie endlich sehen, wo ihr Vater jeden Tag hingehe.

Es kommen aber auch Leute, die nichts mit dem Gericht zu tun haben, wie diese Zürcherin, die 16 Jahre in Lausanne gewohnt,

und eine Zeit lang ganz in der Nähe des Gerichts in einem Postamt gearbeitet hat.

Ich habe dann die ganzen Räumlichkeiten praktisch nie gesehen. Jetzt hat mich das interessiert.

Die Räumlichkeiten besichtigen, das kamen bei einer Führung mit Antje von Marc.

Sie erklärt, warum das Gericht Innen mit Marmor, Wenden, Holzvertäfelung und Jugendstillampen eingerichtet ist,

von außen aber wie ein römischer Tempel aussieht.

Das Gebäude sei 1927 fertig gebaut worden, deshalb das Stil der 20er Jahre im Innern,

und mit dem neoklassischen Stil außen habe ich das Bundesgericht zeigen wollen,

dass es sich an das antike Recht anlehne.

Weiter geht es in den größten Gerichtssaal.

Die Fensterseite des Raums wird ausgefüllt von einem hölzernen Halbrund,

an dem die Richterinnen und Richter sitzen.

Wie funktioniert das, fragt Antje von Marc und erklärt der Gruppe, was im Gerichtssaal passiert.

Wenn sich die Richterinnen und Richter nicht einig sind, findet hier eine öffentliche Beratung statt.

Dann legt jeder Richter und jede Richterin die eigenen Argumente dar.

Jeder Richter und jede Richterin spreche dabei in seiner oder ihrer Muttersprache, erklärt Antje von Marc,

also auch Französisch, Italienisch oder Deutsch.

Man muss also gut in Sprachen sein, wenn man am Gericht arbeiten will.

Hier im Gerichtssaal geht es normalerweise sehr förmlich zu und her.

Wenn die Richterinnen und Richter den Saal betreten, müssen alle aufstehen.

Und es gibt Kleidervorschriften, dunkel und elegant müssen sie sein.

Für heute gilt es natürlich nicht, aber als sich ein Junge auf den Stuhl des Gerichts Vorsitzenden setzen will,

wird er von einem Sicherheitsmitarbeiter weggescheucht.

Die Würde des Gerichts ist auch am Tag der offenen Tür zu respektieren.

Am Ende der Führung gibt es Applaus.

Der Tag der offenen Tür kommt offensichtlich gut an bei den Leuten.

Wir bleiben in der Schweiz. Ob Wein, Bier oder Joghurt, viele Lebensmittel werden in Glasbehälter abgefüllt,

denn Glas ist geruchsfrei, dicht und kann mehrmals verwendet werden.

Dafür muss Glas aber gesammelt, gewaschen und wiederverarbeitet werden.

Wie das konkret gemacht werden soll, darüber diskutierten Hersteller, Abfüllerinnen und Recyclingfachleute

diese Woche an einer Tagung in Biel.

Das Wirtschaftsredakteur Dario Perosi war dabei.

Beim Recycling von Glas gehört die Schweiz zur Weltspitze.

Hierzulande wird Glas aber in der Regel verscherbelt und wieder in neue Formen gegossen.

Bei Mehrwegglas, also bei Flaschen, die mehrfach gewaschen und wiederbefüllt werden,

ist Deutschland-Führung, sagt Markus Grumann.

43 Prozent der Flaschen, wenn man den gesamten Getränkbereich hernimmt, kann man als Mehrweg deklarieren.

Grumann baut mit seiner Firma Inspektionsanlagen für Mehrwegflaschen

und ist einer der Fürsprecher eines europäischen Netzwerks für Mehrwegglassysteme.

Glasflaschen, mehrfach zu verwenden, habe in Deutschland eine lange Tradition, doch das System habe Schwächen.

Bei den Flaschen haben wir allein etwa 900 unterschiedliche Mehrwegflaschen mit Pfand

und bei den Kästen sind es sage und schreibe 3.000 Kästen etwa.

Und damit ist klar, dass in einer Rücklauflogistik ein ungeheures Durcheinander,

ein ungerner Aufwand notwendig ist, um die Flaschen zu sortieren.

Und es ist ökologisch nicht sinnvoll.

In der EU wird derzeit ein Riegelwerk diskutiert,

dass den Mitgliedstaaten verbindliche Prozentsätze an Mehrwegglas vorschreiben soll.

Da will auch die Schweizer Flaschenglasherstellerin Vetropak mitmischen.

Zusammen mit einer österreichischen Brauerei hat sie in den vergangenen 3 Jahren

eine neue Glasflasche getestet, 30% leichter, weniger schnell zerkratzt

und dadurch länger verwendbar, erklärt Erik Schackmar von Vetropak.

Also es ist ein sogenanntes thermisch gehertertes Glas.

Das heißt, es wird außen und innen eine Druckspannung aufgebracht

und dadurch wird das Glas robuster.

Dadurch können wir auch ausschließen, dass bei dünnerem Glas das Glas schwächer ist.

Wenn nun Standards für Mehrwegglas definiert werden sollen,

müssten Handel, Abfüllereien und Logistik zusammenarbeiten.

Das heißt aber auch, Flaschen mit speziellen Formen

als Marketing-Element könnten nicht mehr verwendet werden.

Setzen sie die Schweiz in Zukunft ebenfalls vermehrt auf Mehrwegglas,

müssen sie schon zu Beginn entsprechende Standards festlegen,

ergänzt Mehrwegfachmann Markus Krumann.

Vor einem Sochenschritt braucht es aber nicht nur Branchenverbände,

sondern auch einen gesetzlichen Rahmen.

Ohne diesen Impuls von oben, den Zwang, meiner klaren Vorgabe in Richtung Mehrweg

wird es viel zu langsam dauern und es wird viel zu sehr kaputt diskutiert werden.

Glasflaschen zu waschen und wiederzuverwenden,

verbraucher deutlich weniger Energias, Scherben zu recyklieren

und zum Beispiel in neue Glasflaschen zu gießen,

bestätigt auch ETH-Umwelteningenieurin Melanie Haupt.

Die große Herausforderung sei aber die Logistik,

sagt die Fachfrau für nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

Transport ist eine große Problematik,

vor allem wenn wir über nicht komplett standardisierte Verpackungen sprechen.

Wenn natürlich ein standardisiertes System habe,

wo die Flaschen irgendwo zurückgegeben werden können

und die können auch da direkt lokal wieder irgendwo befüllt werden,

dann löse ich das Problem eigentlich vorab.

Von den Fachleuten im Biel kontrovers diskutiert,

wurde auch die Frage, ob Mehrwegglas über ein Pfand finanziert werden soll

oder über Gebühren auf sämtlichen Flaschen.

Mehrwegglas-Spezialist Markus Grumann favorisiert ein Modell

mit digital erfassten Flaschen in einer App.

Eine Flasche soll künftig kosten,

wenn sie nicht innerhalb einer gewissen Zeit zurückgebracht wird.

Das heißt, es braucht eine Bereitschaft,

das ganze System Glasflasche von der Produktion

über die mehrfache Befüllung bis zur Recyclingtonne neu zu denken.

Tario pelosi.

An dieser Stelle noch der Blick voraus.

Knapp zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen

nehmen wir die Parteien genauer unter die Lupe.

Wo erzielten sie Erfolge, wo erlitten sie Niederlagen

und wie sehen die Prognosen für die Wahlen aus?

Nächste Woche stehen die GLP, die SP,

sowie die FDP auf dem ECHO-Prüfstand.

Und die Bundesverfassung der Schweiz,

wir haben es eben gehört,

feiert diesen Monat den 175. Geburtstag.

Wir analysieren mit einem Verfassungsexperten,

was sich seit 1848 bewährt hat und wo es Änderungsbedarf gibt.

Das war der 6. oder Zeit am Sonntag,

dem 3. September, mit der Redaktionsschluss um 18.28 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung ist Lukas Schneider,

für die Nachrichten Roger Brandlin.

Mein Name Matthias Kündig.

Copyright WDR 2021

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt stellvertretender Ministerpräsident. Eine Entlassung Aiwangers wäre nicht verhältnismässig, sagte Söder am Sonntag. Zugleich räumte er ein, dass seine Entscheidung nicht allen gefallen werde. Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts unter Druck; ein Exemplar war in den 1980er-Jahren in der Schultasche des damaligen Gymnasiasten gefunden worden.

Weitere Themen:
(05:59) Flugblatt-Affäre in Bayern: Söder hält an Aiwanger fest
(09:27) Protestbewegung in Iran: Wie gefestigt ist das Regime?
(15:35) Medien in Kirgistan: Der Freiraum schrumpft immer mehr
(20:02) Das Bundesgericht in Lausanne öffnet seine Türen
(24:03) Mit Mehrwegglas gegen die Plastikflut