FALTER Radio: Florian Klenk über Sebastian Kurz vor Gericht - #1019
FALTER 10/25/23 - Episode Page - 33m - PDF Transcript
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Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.
Sehr herzlich willkommen, meine Damen und Herren, im Falter Radio. Drei Tage hat der
Prozess gegen Sebastian Kurz und seine mitangeklagten bisher gedauert. Der Ex-Kanzler hat
ausgesagt, genauso wie andere. Es geht um Falsch aus, sage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Auch
der Tod von Christian Binercek, der einst starker Mann im Justizministerium war, wurde vor dem Richter
zur Sprache gebracht von Kurz. Warum der tragische Suizid, Wilner Czeck's politische Wellen schlägt,
das ist eine der Fragen, die ich mit Falter Schäferin Dr. Florian Geng besprechen werde.
Hallo Florian. Hallo Raimund. Und in dieser Sendung stellen wir auch ein Falter Produkt vor, das für
sie vielleicht interessant ist, den Newsletter Kind in Wien. Aber zuerst, Florian, nach den ersten
Tagen des Kurzprozesses ein Versuch eines Resümiers. Du warst mit vielen anderen Journalistinnen und
Journalisten dabei, was unterscheidet dieses Verfahren von anderen Verfahren mit prominenten
Beschuldigten, die es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben hat. Also, das ist am
einen Nebenfront des ganzen Ibiza-Komplexes und der Inseratnaferie. Es geht eigentlich um
nicht sehr viel, es geht um die Frage der falschen Zeugenaussage vor einem Urschuss. Also darüber,
ob der Sebastian Kurz als Bundeskanzler als Exekutivorgan gegenüber der Kontrolle der
Legislative, also den Volksvertretern, die Unwahrheit gesagt hat. Und der Staatsanwalt hat
in seinem Plädoyer gesagt, das ist nicht nichts, das ist kein Schwerverbrechen, aber es ist auch
nicht nichts, weil die Wahrheitsfindung in einem Parlament wichtig ist, weil das Parlament kann
dann Konsequenzen setzen, Minister Anklagen machen, neue Gesetze schreiben, die Minister beim
Verfassungsgericht zu veranzeigen und das einzige Produkt, das sozusagen so ein Ausschuss kriegt,
ist die Wahrheit. Und daher gibt es eine Wahrheitspflicht, die ist im Gesetz angeordnet,
außer man würde sich durch eine wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen, der Verfolgung durch
Strafgerichte aussetzen. Und das ist der sogenannte Aussage-Notstadt. Und da ging es um die Bestellung
von Thomas Schmidt, den starken Mann damals im Finanzministerium zum obersten Chef der
Staatsholti. Da muss man auch erklären, warum ist das so wichtig, dass Sebastian Kurz, das ist
der Vorwurf, hat als Chef dieser Ö-Bag, aber auch als die Kontroller der Ö-Bag, also die,
die den Thomas Schmidt kontrollieren, seine engsten Freunde eingesetzt. Die Ö-Bag ist nicht
irgendwas, das ist die Beteiligungsverwaltung der staatlichen Industrie, der Verstaatlichen,
das, was früher die ÖE AG war. Also das ist eine ganz wichtige Stelle, die Milliarden an
österreichischem Volksvermögen verwaltet, wo Aufsichtsräte bestellt werden in den verschiedensten
ÖMV, zum Beispiel. Also das ist eine wichtige strategische Position. Und Sebastian Kurz hat
dort den Thomas Schmidt eingesetzt. Nicht so sein juristisch, aber er hat dafür sich eingesetzt,
dass das der Thomas Schmidt wird. Der berühmte Satz kriegst dir alles, was du willst, kommt aus
diesem Chat und er hat in den Aufsichtsrat dieser Ö-Bag, also in die Kontrollinstanz des
Schmidt-Spender gesetzt, Leute, die ihm gespendet haben, die Tochter zum Beispiel von, vom
industriellen Ordner, die ihres Ordner, die auf einmal Aufsichtsrätting wurde. Und hinter den
Kulissen hat Kurz hier versucht, seine Leute an die richtigen Positionen zu bringen.
Und vor dem Ausschuss, Untersuchungsausschuss hat er aber gesagt, vielleicht haben wir
Herrn mitbekommen, er hat bei Herzen wirklich entschieden. Jetzt Florian, der Sebastian Kurz
ist ein erfahrener Politiker mit Charisma. Hat er das ausspielen können in diesen drei
Prozesse? Ja und nein. Also er war, was macht der Sebastian Kurz? Er stellt sich immer vor der
Verhandlung, die Verhandlung findet im großen Schuhrgerichtssaal. Es ist gar kein Schuhrgerichtsverfahren,
muss man mal sagen, sondern ein Einzelrichter. Es ist eine relativ kleine Straftrung, aber es wird
einmal im großen Schuhrgerichtssaal abgeführt. Also so wie große politische Prozesse, wie
der Mordprozesse oder nach dem Verbotsgesetz. Das ist schon mal ungewöhnlich, aber der
Schuhrgerichtssaal ist deshalb gewählt worden, weil so viel Publikum kommt. Und da sitzt
in der ersten Reihe der Sebastian Kurz. Man hat eben die knarze in der Anklagebank erspart.
Also das ist eure Gehölz, das kennt man aus dem Fernsehsinn, man hat vor eine Tische aufgestellt.
Und da sitzt der Sebastian Kurz, sein Kabinettschef, der Bernhard Bronelle und am ersten Tag saß
dort auch seine Stellvertreterin in der ÖVP, die Casinos vorstelle, Bettina Glatzkrebs. Und immer
bevor diese Verhandlung stattfindet, geht Sebastian Kurz im Foyer dieses Schuhrgerichtssaals. Das
muss man sich ein bisschen wie so ein Opernhaus vorstellen. Also es ist wirklich, es gibt eine
Galerie und es gibt da Zuschauer, d.h. vorne gibt es ein Foyer und große schmiedereisende Tore.
Also man hat fast das Gefühl, man ist in einem K&K Theater. Also die Gerichtsbarkeit wird dort
auch inszeniert. Und Sebastian Kurz gibt dann immer vorher eine Pressekonferenz, einen kleinen
Doorstep, wo er wie als Bundeskanzler sorgt. Und dann geht er eben hin und sagt, ich bin jetzt froh,
dass dieser Prozess stattfindet, weil ich kann jetzt endlich einmal die Wahrheit erklären und kann
also den Staatsanwälten, die mich da seit Jahren verfolgen und der Opposition, die mich zerstören will
und die da gemeinsam mit den Medien eine Hetzkampanmung endlich kann ich also die Wahrheit offenlegen.
Und ich freue mich auf diesen Prozess. Und dann geht er in diesen Prozess hinein.
Und da ist dann nicht wahnsinnig viel Freude zu merken auf seiner Seite.
Und dann stellt ihm der Staatsanwalt, Gregor Adamowicz und der Staatsanwalt Roland Koch.
Das sind zwei Staatsanwälte, die den Fall sehr genau kennen, die wirklich jeden Chat kennen.
Die stellen ihm dann sehr präzise Fragen, wo sie ihm, man muss sich vorstellen, die haben eine
Anklage geschrieben, die sich aus vielen Chats, aus Kalender einträgen, aus Sitzungsprotokollen,
aus Sightleitern. Sie haben alles zusammengetragen zu diesem Bastel, das Kurz hier einfach wirklich
vorsätzlich gelogen hat. Und die stellen ihm jetzt Fragen und das Sebastian Kurz beantwortet
sie aber nicht. Muss er auch nicht beantworten. Er beantwortet nur die Fragen des Richters,
aber er sagt, den Staatsanwälten, denen gebe ich keine Antwort. Und dann kommt zu seiner
bizarren Szene, dass der Staatsanwalt der Frage stellt und der Kurz schaut weg. Also er schaut
ihm nicht einmal in die Augen, sondern schaut in die andere Richtung und dann lässt man so
ein paar Sekunden verstreichen, wo es so ganz still ist. Und dann geht es ganz ruhig. Und dann
kommt die nächste Frage. Kurz schaut wieder weg, es wird ganz ruhig. Also das, was er
vor dem Saal gesagt hat, nämlich ich bin froh, dass ich an der Wahrheitsfindung mitmachen kann.
Der Staatsanwalt hat auch gesagt, Herr Kurz, wir werden Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ehre
sich der Dinge jetzt wirklich schildern. Wenn Sie wirklich das, was wir in der Anklage geschrieben
haben, wiederlegen und sagen, wo wir falsch liegen. Wir bitten Sie darum, sagen Sie das. Und er
sagt aber kein Wort. Warum sagt er noch nicht? Weil er weiß, dass das sehr gefährliche Fragen
sind und weil er sagt, das mache ich nicht. Ich beantwortete die Fragen des Richters. Und der
Richter hat ihm jetzt eine ganz, am ersten Tag eine ganz entscheidende Frage gestellt. Er hat
gesagt, Herr Kurz, Sie haben die Möglichkeit eines Aussagennotstands. Den Aussagennotstand
muss ich als Richter von Amtswegen wahrnehmen. Das heißt, Salop erklärt, man lückt, wenn man
sich da juristisch schützt. Genau. Und er sagt, Herr Kurz, erste Frage. Hatten Sie Angst vor
strafgerechtlicher Verfolgung? Und der Kurz sagt, ja, weil, schauen Sie, alle Minister sind
angezeigt worden. Die Opposition hat alle Anzug, ich bin der verwickelt in einem Verfahren. Und
dann sagt der Richter die nächste Frage. Haben Sie deshalb falsch ausgesagt? Und wenn der Kurz
jetzt gesagt hat, schauen Sie heraus. Und das hat die Bettina Kratz-Kreml schon gesagt. Er
gesagt, sie war schlecht vorbereitet. Ich wollte meine Institutionen schützen. Ich war da durch
den Wind. Es war Corona, 24. Juni 2020 war diese Einvernahme. Ich habe da einen Völler gemacht.
Ja, ich habe nicht ganz die Warte gesagt. Dann wäre er der Kurz raus. Dann würde er einen
Aussagennotstand bekommen. Aber er hat gesagt, nein, ich habe die Wahrheit gesagt. Ich habe nicht
gelogen. Also er hat das, was sein Kabinettschef, der auf Aussagennotstand plädiert und auch seine
Stellvertreterin geschafft hat, die mit 100.000 Euro Geldbuße am ersten Tag den Saal verlassen
konnte. Das schaffte Kurz nicht. Das will er nicht. Vielleicht hat er auch recht. Wir dürfen den
Ausgang des Strafverfahrens nicht vorwegnehmen. Vielleicht erweist sich auch, dass Kurz die
Wahrheit gesagt hat. Also er sagt, er ist unschuldig. Und er betont, er hat die Wahrheit gesagt,
obwohl er manchmal ja den Eindruck gehabt hat, er hat schon bei der Beantwortung der Frage der
Richter immer wieder auf die unklare Situation, auf die angespannte Situation, dass er nicht
so konzentriert war, darauf hingewiesen, was bedeuten würde. So ganz hat er sich nicht darauf festgelegt.
Aber du sagst, er hat sich festgelegt. Er hat die Wahrheit gesagt. Er hat gesagt, das war quasi ein
Hetztheater dieser Ursschuss und er sei da und unterbrochen worden und die Abgeordneten
seien also mit ihm dort Schlitten gefahren und da passiert es einmal, dass man vielleicht nicht ganz
bezieht ist und deshalb hat er so oberflächlich geredet und deshalb hat er die Antworten,
also nur, ist er da nicht ins Detail gegangen. Die Staatsanwalt sagt, nein, es war überhaupt
kein Hetztheater und der Richter hat dem Gericht die Tonbandaufnahmen aus dem Ursschuss vorgespielt.
Man konnte sich das dann anhören und man hat gemerkt, der Einzige, der unterbrochen hat, war
eigentlich der Wolfgang Sobotka, der ÖVP-Vorsitzende. Das war überhaupt kein Hetzgeher. Das war eine
ganz ruhige Einvernahme. Sebastian Kurz hat sich auch danach, man kann sich das anschauen auf YouTube,
nach dieser Einvernahme überhaupt nicht darüber beschwert, dass er da wild behandelt wurde,
sondern er hat dort einfach auf die Frage, ob er involviert war in die Bestellung von
Thomas Schmidt, einfach nein gesagt. Er hat gesagt, ich war nur am Rande informiert. Ich
habe ihn auch für den besten gehalten, aber entschieden hat es der damalige Finanzminister
Löger. Und er sagt, der Staatsanwalt, du hast dort nicht die Wahrheit gesagt. Und das ist strafbar.
Das ist strafbar. Auf der anderen Seite jetzt in der Arena der politischen Auseinandersetzung ist
das wahrscheinlich etwas, was die Bürger nicht wundert, dass Politiker sich herausreden,
wenn sie in einer schwierigen Situation sind. Und da war ja schon oft auch von Beobachtern,
z.B. der neuen Züricherzeitung, der Einwand hat sich da die Staatsanwaltschaft nicht
vergallopiert, einen so großen Prozess gewicht hat. In einer Kauser anzustrengend,
der eigentlich nach menschlichem Ermessen vielen Politikern passiert, sind diese Zweifel, dass
diese Fragen, dass sich die Staatsanwaltschaft da vergallopiert hat, gibt es da aus den Erfahrungen
der ersten drei Tage Schlüsse in Bezug auf diese Frage? Im Gegenteil. Es ist ja nicht so,
dass Sebastian Kurz diese Antworten hier im Fall der Podcaststudio gibt. Da darf er lügen. Wenn
er hier bei uns sitzt, kann er uns anlügen. Im ZIP-Studio kann er uns anlügen. Er darf auch
als Redner im Parlament lügen. Er darf nicht im Urschuss lügen. Das darf er nicht. Der Urschuss
ist ein Kontrollgremium. Das ist kein Gericht, aber es ist ein politisches Tribunal, das dazu dient,
die Wahrheit zu rekonstruieren über Vorgänge in der Verwaltung. Über die Frage, wer vertritt
unsere Milliardenanteile in der österreichischen Industrie. Darüber darf er nicht lügen. Das ist
Strafbewert. Erstens. Zweitens. Die Staatsanwaltschaft hat diesen Prozess nicht inszeniert, indem sie
dort mit Bocken und Trompeten einen Pranger aufstellt, sondern sie macht das was im Gesetz. Sie
muss, wenn sie den Verdacht hat, dass eine Strafbeuerhandlung vorliegt, diesen Fall in einem
Richter vorliegen. Die Staatsanwaltschaft hat ihren Strafantrag nicht nur der Behördenleitung
vorgelegt, dem Gruppenleiter, sondern auch der Oberstaatsanwaltschaft, dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft,
in dem Fall Innsbruck, weil der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien als Befangen gilt und
selber im Aussage-Notstand war. Der hat auch gelogen vor dem Urschuss, hat aber einen Aussage-Notstand
bekommen und das Ministerium der Weisungsrat. Das heißt, dieser Strafantrag ist nicht ein
Match zwischen Wecker-STA und Kurz oder ein Machtkampf, wie im Profil gestanden ist, sondern die
Staatsanwaltschaft muss, wenn sie einen Verdacht hegt, den Fall in einem Richter vorlegen. Und
das muss man prüfen. Das passiert am Kranhaus jeden Tag hundert im Halle, ohne dass es irgendjemand
interessiert. Jetzt erwischt es einen ehemaligen Bundeskanzler und der macht aus dem einen politischen
Kampf. Und manche Journalisten steigen ihm da, glaube ich, auf die Banane und machen ihm den
Gefallen, diesen Frame, diesen Rahmen mitzutragen, zu sagen, das ist ein Machtkampf.
Auf der anderen Seite, es gibt natürlich immer auch eine Abwägung und die Möglichkeit so und so
Das ist auch passiert im Verfahren. Das ist auch passiert im Verfahren. Z.B. Glatz-Klemsner hat
sofort eine Diversion bekommen. Also der Richter hat gesagt, das ist eine Geldbuße und bis
daraus, wir machen da ein großes Tribunal. Nach acht Stunden war der Prozess beendet.
Wie hat der Tod von Christian Bilnercek in diesem Prozess hineingespielt?
Der Tod von Christian Bilnercek ist im Gerichtsaal über die Agenturen gelaufen. Die Journalisten haben
das am Ende der Computern als Eiltmeldung bekommen. Da ist Sebastian Kurz noch vernommen worden.
Es gab dann eine kurze Pause, nicht wegen Bilnercek und dann ist Kurz sozusagen in den, in den,
in den, die beschuldigten Einvernahme wieder gegangen und hat dann gesagt, er möchte jetzt sagen,
dass er das eigentlich schon in sehr bedrückt, weil er hat gerade gehört, der Bilnercek ist gestorben
und er hat am Vortag noch mit ihm telefoniert. Und das ist eine setzliche Nachricht und da war
so eine, für mich sehr glaubhafte, so ein Schockmoment bei ihm. Aber er hat das nicht sagen
müssen? Er hätte es nicht sagen müssen, aber es wäre auch komisch gewesen, es nicht zu sagen,
warum, weil die zwei Staatsanwälte, die dort sitzen, aber auch der Richter, der dort sitzt,
sehr persönliche Beziehungen mit diesem Christian Bilnercek hatten. Man darf nicht vergessen,
diese zwei Staatsanwälte sind von Christian Bilnercek massiv attackiert worden. Der eine Staatsanwälte,
der Gregor Adamowicz, der ein Lange kennt, der hat mit ihm im Mysterium gearbeitet, der hätte
observiert werden soll, weil Bilnercek ihn verdächtigt hat, Akten nach rauszuspielen. Der andere
Staatsanwalt, der dort sitzt, der hat diese berühmte Ibiza-Weisung, wo Bilnercek versucht hat,
den Ibiza-Fall der WKSDA wegzunehmen. Es gab da diesen berühmten Chat, wir wollen einen Vorbrechen
der WKSDA verhindern. Dieser Staatsanwalt hat diesen damals als Mitarbeiter im Kabinett von
Josef Moser, dem ÖVP Justizminister, da hat er noch im Kabinett gearbeitet,
bevor er Staatsanwalt wurde. Der hat dieses Meld im Urschuss vorgelegt, ist für Bilnercek
dafür ein Step beschimpft worden. Und der Richter, der war der Staatsanwalt früher, der war früher
Staatsanwalt in der Meindlerfähre und hat diesen Meindlerack zehn Jahre lang in diesem Meindlerack
untergegangen und hat Bilnercek, ist dafür kritisiert worden, dass er dem nicht genügend
Ressourcen gegeben hat. Das heißt, die Leute, die da gesessen sind, da Sebastian Kurzdeck sagt,
ich habe mit ihm noch telefoniert, es war ein Freund, der hat mir gute Ratschläge gegeben,
zwar hat er das nicht gesagt, aber man ist davon ausgegangen. Und diese Juristen, die da
gesessen sind, die hatten alle ein sehr enges, aber auch für das gesamte Verfahren sehr
interessantes Verhältnis zu diesem Christian Bilnercek.
Dass Sebastian Kurz aus danach einen Text online gestellt wurde, der Faktor sagt,
der Südzieh des Christian Bilnercek ist eine Folge dessen, dass der an den Pranger gestellt
wurde, ist irgendwas davon auch ein Teil der Realität, die du sehr lebst.
Also Christian Bilnercek versuchen wir die letzten Stunden im Leben, das Christian Bilnercek
zu rekonstruieren. Der Christian Bilnercek war am Abend vor seinem Tod oder Abend seines
Sterbens in der Kampare bei in Wien. Er hat dort einen Wiener Strafverteidiger getroffen,
ich habe mit dem Strafverteidiger gesprochen, er hat gesagt, Bilnercek war eigentlich guter Laune,
er hat einen Journalisten getroffen von der Presse, der dort Zeitung gelesen hat,
mit dem ist er in ein Gespräch gegangen und er hat erzählt, er hat ein launiges,
vielleicht ein bisschen angeheitertes Gespräch gehabt, aber da war weder ein
sturzbetrunkener Bilnercek noch, war depressiv in dieser Situation. Und er ist,
ich glaube, im Profil ist das gestanden, der war in der ungerischen Botschaft,
der in einem Empfang, dürfte mit Sebastian Kurz telefoniert haben, ist dann mit dem Auto als
Geisterfahrer auf die Autobahn aufgefahren, weil er Richtung Krems fahren wollte,
ist von der Polizei festgehalten worden, mitgenommen worden, man hat ihm den Führerschein
abgenommen und eine Bekannte hat ihn abgeholt und nach Hause gebracht und dort hat man ihn
tot aufgefunden. So ein Leichnen wird jetzt optoziert, es wird vom Gericht, wurde eine
Obduktion angeordnet, das ist der Gerichtsmediziner Denk, der ein jetzt optozieren wird und es wird
in zwei Monaten ein Ergebnis geben, woran Christian Bilnercek gestorben ist.
Aber dass er an dem Pranger gestellt wurde in den letzten Monaten, ist das wirklich der Fall?
Ich glaube nicht, dass er an dem Pranger gestellt wurde, sondern es sind von der
Staatsanwaltschaft Innsbruck, nicht von der WKSTH, von der Staatsanwaltschaft Innsbruck im Rahmen
eines Verfahrens, einer Anzeige, weil er im komplex rund um einen Immobilien spekulanten
Geheimnisse verraten haben soll, wurde sein Handy beschlagnahmt und in diesem Handy hat man eine
Menge an Chats gefunden, die für ihn beendlich waren. Das waren aber nicht private Chats,
sondern das waren Chats, wo man gelesen hat, dass er zum Beispiel vor der Einvernahme von
Gernot Blümel gefragt hat, wer vorbereitet Gernot oder wo er Tipps gegeben hat an einen Kabinettschef
im Finanzministerium, wie man eine bevorstehende Sicherstellungsanordnung sabotieren kann, wie
man Einsprüche machen kann dagegen. Man hat gesehen, dass er sehr intensiv telefonisch Kontakt
hatte zum Wolfgang Sobotka, zum Nationalratspräsidenten. Man hat gesehen, dass er den Staatsanwalter
Damovic, der gegen Kurz und Mittel observieren lassen wollte. Man hat gesehen, dass er Leute
beschimpft hat, die Ermittlungen gemacht und dass er eine Kampagne machen wollte gegen die WKSTH,
ja, das stand in einem Inhalte. Er ist eine ganz zentrale Figur. Wir werden auch dazu kommen,
wer dieser Christian Bilacic war. Aber man kann zusammenfassen, dass er eigentlich in seinen
letzten Monaten als Sektionschef eher ein Politikberater war, der ÖVP, aber nicht ein
vertreterter Strafrechtssektion im Justizministerium, der damals nicht mehr eine lange Zeit vorgesetzt
war von Staatsanwälten. Er hat sich weniger als Spitzenbeamter verhalten als als jemand,
der der ÖVP sozusagen mit Rat und Tat zur Seite stand. Ob das strafrechtlich relevant
war, hat die Disziplinarkommission untersucht und sie hat ihm eine Geldbusse gegeben von
1100 Euro. Wo es keine 1110 nicht schwere Strafe ist. Ja, 10, 11000 Euro Geldstrafe für
ein Sektionsschrift, das ist, wenn man die Disziplinärgerichte kennt und weiß, wie milde
Strafen im Beamtendisziplinärrecht sind. Da gibt es einmal ein Tututu und ein Fingerzeug
und dann gibt es eine Ermahnung und dann gibt es ein Verweis. Also 11.000, ein Monatsgehalt
an Geldstrafen ist aber nicht nix. Und das Gericht hat ihm aber freigesprochen. Er ist
angeklagt worden, weil er eine Information aus einem Strafverfahren, und zwar gegen
die Journalistin Anna Thalhammer, die jetzige Profilschef-Adaktorin, die wurde angezeigt
von der WKSDA. Es war eine dumme und eigentlich auch skandalöse Anzeige, weil man sie angezeigt
hat wegen eines Artikels, den sie geschrieben hat. Und diese Anzeige ist zurückgelegt worden
von der Staatsanwaltschaft Wien und diese Information hat er vom Oberstaatsanwalt Fuchs
übermittelt bekommen und diese Information hat er in den Kurier weiter gereicht, um zu zeigen,
was für eine wildgewordene Behörde und für ein dummer Trub diese WKSDA ist. Und das war,
laut Meinung der Staatsanwaltschaft, ein Verrat von Amtsgeheimnissen. Das Gericht hat aber gesagt,
nein, er wollte nicht Interessen der Republik beschädigen, sondern er wollte so sagen,
wie ein Whistleblower, die Öffentlichkeit darüber informieren, dass bei der WKSDA etwas
schiefläuft und deswegen ist er freigesporen. Ja, er war auf jeden Fall eine ziemlich wichtige
Figur in all den Auseinandersetzungen der letzten Monate. Florian Wiegitz weiter in dem Verfahren
gegen Sebastian Kurz? Naja, es wird jetzt im November, also gestern, heute haben wir,
heute haben wir Dienstag, gestern am Montag war es sein Kabinettschef Bonelli, dort der auch,
sondern das gleiche, die gleiche Strategie hat, die wie Kastea anzugreifen, den Thomas Schmid
anzugreifen. Es wird jetzt der Thomas Schmid in den Zeugenstand kommen. Der Thomas Schmid ist der
Grundzeuge. Der Thomas Schmid ist in einem anderen Verfahren, nämlich in der Inseratenaffäre,
ein viel, viel, viel wichtigerer Zeuge, weil er nämlich aussagt, dass er im Auftrag und im Wissen
und im Wollen von Sebastian Kurz Millionen an Steuergeldern verwendet hat für Inserate,
damit die Bulwame den Sebastian Kurz, ich sag's halt, ob das Godel krollen. Und er hat auch
ausgesagt, dass er Steuergeld rund 500.000 Euro verwendet hat, um Studien zu bezahlen für Sabine
Beinschab, die in Wirklichkeit ÖVP-Propaganda waren. Das ist eine schwere Belastung für Sebastian
Kurz, weil er Sebastian Kurz damit der Bestechung und der Untreue Zeit, und das ist ein Verfahren,
das wahrscheinlich erst in zwei, drei Jahren stattfindet, so. Wichtig ist jetzt die Frage,
ist der Thomas Schmid glaubwürdig? Der ist noch nie aufgetreten. Der hat auch vor dem
US-Schuss nicht ausgesagt, ist der Thomas Schmid glaubwürdig oder ist er ein Schwetzer? Ist er
ein Wichtigter? Ist er jemand, der die ganze Zeit lügt, um sich selber für diese Zahlung der
Studien irgendwie aus der Schlinge zu retten? Und als Sebastian Kurz sagt, dieser Thomas Schmid
ist ein Schwindler, obwohl er in den Jets einer seiner Ängsten vertrauten war. Und der Thomas
Schmid sagt, ich bin kein Schwindler, sondern ich war der Galerian Skafe wörtlich, der Pretorianer
vom Sebastian Kurz. Ich hab für ihn das Geld besorgt, als Generaldirektor im Finanzministerium.
Das, was der Billnetscheg in der Justiz war, das war der Thomas Schmid in der Finanz, der
Generalsekretär, der oberste Spitzenbeamte, der das Weisungsrecht hatte gegenüber allen Finanzbeamten.
Und der Thomas Schmid hat gesagt, ich habe Geld beschafft für den Kurz,
seinen Wahlkampf, ich habe seinen Spendern und seinen Gönnern und seinen Förderungen,
die Finanz vom Hals gehalten und ich habe Studien bezahlt und ich gestehe das. Und das ist für
ihn Kurz eine sehr, sehr, sehr unangenehme Situation, weil letztlich ein Schöpfer senat würdigen muss,
ob der Schmid recht hat oder der Kurz. Und jetzt dreht der Schmid das erste Mal auf über die Frage,
ob der Kurz lügt, über die Frage, ob sich Kurz für Schmid eingesetzt hat. Und der Schmid sagt,
natürlich hat er sich für mich eingesetzt. Er hat genau das Gegenteil von dem gemacht,
was er vom US-Schutz gesagt hat. Er war mein Treuerster Förderer, der Kurz hat mich an diese
Stelle heben wollen und wir haben ein Hintergrunddeal gehabt und wir haben ein Satelliter gehabt und ich
war dafür da im Hintergrund, das alles zu managen. Und das ist für den Kurz natürlich unangenehm
und es wird interessant zu hören sein, wie Schmid ging, wie überzeugend er ist, ob er Widersprüche
hat, ob er sich in Widersprüche verwickelt und darum wird der nächste Prozesstag einer der
ganz, ganz wichtigsten. Wann wird dieser Prozess zu Ende gehen? Das wird wahrscheinlich heuer
noch der Fall sein, glaube ich, aber es werden viele Zeugen in den Zeugenstand täten. Es werden
Finanzminister befragt werden, es werden Leute befragt werden, die an diesen Satellitern arbeiten
und die stehen alle unter Wahrheitspflicht. Also Schmid muss das erste Mal auch unter Wahrheitspflicht
aussagen. Bis jetzt ist er als Beschuldigter gefragt worden, im Kurzprozess ist er Zeuge und
dann muss er die Wahrheit sagen oder er muss sich entschlagen und er wird aber aussagen.
Danke Florian Klink.
Österreich aufgepasst. Coca Cola und Coke Zero gibt es jetzt in den Mehrweg Glasflaschen.
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Gleich bekommen Sie einen Überblick über ein Falterprodukt, das Sie interessieren kann,
nämlich den Newsletter Kind in Wien. Ich begrüße hier im Podcaststudio des Falter
Barbara Fuchs. Hallo. Hallo Reimund. Aber Fuchs gestaltet diesen Newsletter Kind in Wien. Was ist
die Grundidee? Die Grundidee ist es einmal in der Woche, Menschen, die mit Kindern zu tun haben,
nicht immer ihre Eltern, auch Großeltern, vielleicht Lehrerinnen oder Kindergartenpädagoginnen,
einen bisschen einen Überblick zu geben, was so in Wien und Umgebung los ist. Was kann ich mit
meinen Kindern unternehmen? Was ist relevant für mich? Was waren die letzten Themen zum Beispiel
in den letzten Wochen dieses Herbstes? Ja, die letzten Wochen hatten wir zum Beispiel einen sehr
schönen Bericht von meiner Kollegin Natalie Großschädel über die neue Zoom-Jahresausstellung.
Da hat sie einen kleinen Rundgang gegeben, Zoom das Kindermuseum. Das Kindermuseum in Wien.
Einen kleinen Überblick über das Zoom-Kindermuseum gegeben, was sich da so tut mit Workshops,
was man machen kann und erleben kann. Und was ist das spannendste zurzeit im Zoom-Kindermuseum in Wien?
Zurzeit ist das die neue Jahresausstellung. Tatsächlich, die wirklich imposant gestaltet ist,
da wurde sogar ein ehemaliges Planetarium aus dem Naturhistorischen Museum in die Räumlichkeiten
des Zoom versetzt und dort starten die Kinder quasi die Tour in die neue Ausstellung. Und das ist
äußerst beeindruckend, weil man hier quasi eine kleine Reise zu dem Planeten macht und
ins Sonnensystem. Den Newsletter-Kind in Wien gibt es wie oft? Einmal in der Woche, am Mittwoch
erscheinen wir um 16 Uhr. Und was ist das Thema dieser in dieser Woche? Dieser Woche etwas ganz
Besonderes. Halloween. Wo feiern, wie feiern oder wenn wir nicht feiern wollen, dann einfach die
Tipps für die Herbstwehren, die ja auch jetzt starten für die Schülerinnen und Schüler. Und was man
dann noch alles so sonst erleben kann, man kann noch ins Kino gehen. Wir haben jede Woche auch
einen Kinotip dabei, zum Beispiel Pumuckel. Es gibt Neues, da wurde es sehr, sehr schön und sanfter
modernisiert, der Pumuckel. Und das kann man sich auch im Kino anschauen, zum Beispiel. Wie groß ist
Halloween bei den Kids in Österreich? Erstaublich groß. Größer als man meinen würde. Für mich als
Millennial ist es auch noch immer ein bisschen so eine Überraschung oder eine Unsicherheit,
wie feiern oder überhaupt feiern. Ich weiß es nicht. Aber für die Kinder ist es ein großes Thema.
Ich vermute wegen der vielen Süßigkeiten. Wie wirkt sich das aus? Die Kinder verlangen das richtig.
Was können wir machen? Und dadurch gibt es auch viel mehr Events, als es noch, sagen wir,
vielleicht sogar vor fünf Jahren noch gegeben hat. Es wird jetzt wirklich überall auf dieses Thema
eingegangen und es wird viel angeboten von wirklich diesen gibt es süßes oder saures
Wegen, wo man einfach an einer Einkaufsstraße zum Beispiel in der Neubergasse hingehen kann und
sich Süßigkeiten holen bis zu einem Halloween-Brunch, wo die Kinder verkleidet kommen und
einfach noch mehr Süßes essen. Halloweenmasken und das Häuser oder Wohnungen verkleidet werden
für heroines Gespensterhäuser umgebaut werden, gibt es da? Alles möglich. Ja, in kleinen Haaren,
so wie in Amerika, natürlich viel kleiner, weil wir sind in Österreich. Aber ja, man der Weg
führt dort also eindeutig hin. Also es ist zum Beispiel auch auf dem Kinderabendau
Spielplatz Robinson-Insel im 19., da wird das Hotel Transsilvania öffnet. Da gibt es dann auch
einen eigenen Grusel-Punch und ja, da laufen verkleidete Menschen herum und ich glaube,
das könnte auch sehr stimmungsvoll sein. Halloween kommt ja aus den USA, ist in Österreich vor ein
paar Jahren nicht gern gesehen worden, da hat man gesagt, das ist ein heidnischer Brauch von weit
weg und das soll man eigentlich nicht machen. Gibt es diese Stimme noch? Also in meiner Kinderbabbel
nicht, nein, das sind einfach nur alle begeistert, noch mehr verkleiden, noch mehr schminken und wie
gesagt noch mehr Süßigkeiten. Was ist der Grund, dass Halloween so zugenommen hat in den letzten Jahren?
Ich glaube, jeder Anlass zum Feiern ist etwas, was Kinder und auch vielleicht Erwachsene begrüßen.
Sich zu verkleiden, in die Fantasie-Welt zu begeben, das ist ja eigentlich was Schönes und
Fasching kommt dagegen fast schon, das klingt jetzt verrückt, altmodisch daher und ich finde,
es ist ja auch so, dass wir uns noch immer stark nach Amerika orientieren und quasi einfach das
auch ungefragt übernehmen, weil alles, was von dort kommt, muss ja eigentlich super und leibend
sein. Also wenn ich das zusammenfasse, du als Gestalterin des Newsletterkind in Wien sagst,
vor Halloween braucht man sich ganz sicher nicht fürchten. Doch, weil wenn man Eltern oder Großeltern
ist, weiß man, was so ein Zuckerschock mit Kindern aufführen kann, deshalb sollte man sich vielleicht
doch noch mal überlegen, wie viel ist zu viel. Weil die Kinder von Haus zu Haus gehen, in Amerika
sagen sie trick or treat und man muss ihnen Zuckern geben, ist das bei uns auch so? Gibt es Süßes
oder es gibt Saures, ja? Und die Kinder sammeln dann Süßigkeiten und was passiert mit denen dann?
Na ja, wohin werden sie wohl man denn so schnell wie möglich in den Magen? Also gesundheitlich,
vielleicht nicht so toll, aber eine Hetz. Eine Hetz, glaube ich, ja, für jung und alt.
Bereichert Halloween das Kinderleben? Das würde ich nicht so sagen, aber ich glaube,
es macht ihnen extrem viel Spaß und so ein bisschen Deko zu Hause ist ja vielleicht auch nicht so
unlustig für unser Wachserne. Wenn möchtest du primär ansprechen mit dem Newsletterkind in Wien,
primär die Eltern nehme ich an, aber vielleicht auch Kinder? Ja, auch Kinder, die wir hatten letzte
Woche oder vor einigen Wochen ein Interview mit dem Checker Tobi, das ist ein sehr beliebter
deutscher Fernsehmoderater, der eben die Wissensendung Checker Tobi macht und der hat einen neuen
Kinofilm herausgebracht und überrascht, da weiß ich, dass sehr viele Resonanzen von Kindern
bekommen, die dieses Interview gelesen haben, weil der Checker Tobi eine sehr große Fanbasis hat
in Österreich auch und da war ich überrascht, dass doch auch einige Kinder den Newsletter lesen
und nicht nur die Erwachsenen. Wie bekommt man den Newsletter? Kostet nichts. Kostet natürlich
nichts, man geht einfach auf falter.t slash Kinder und kann sich dort eintragen. Man trägt sich
ein, bekommt jeden Mittwoch den Newsletter. Ja. Das ist eine gute Nachricht, Barbara, vielen Dank.
Danke dir. Ich verabschiede mich von allen, die uns auf UKW zu hören. Im aktuellen Falter finden
sie den Prozessbericht von Florian Genk und vieles mehr. Wenn sie den Falter abonniert haben,
sind sie besser informiert. Den Newsletterkind in Wien können Sie dazu abonnieren. Der kostet
nichts, das Falter aber kostet ein bisschen etwas. Alle Informationen auch über Geschenksabos gibt es
im Internet unter der Adresse abo.falter.at. Ursula Winterauer hat die Signeschen gestaltet.
Philipp Dietrich betreut die Audio-Technik im Falter. Ich verabschiede mich. Bis zur nächsten Folge.
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Florian Klenk seziert im Gespräch mit Raimund Löw die Strategie des angeklagten Ex-Kanzlers Sebastian Kurz vor Gericht und erinnert an den verstorbenen umstrittenen Top-Juristen Christian Pilnacek.
Im Anschluss an das Gespräch mit Florian Klenk stellt Barbara Fuchs unseren kostenlosen, wöchentlichen Newsletter "Kind in Wien" vor.
Hier geht´s zur Anmeldung: https://www.falter.at/kinder
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