Echo der Zeit: Finma-Chef tritt überraschend zurück

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 6. September. Der Fall der CS war kräftig sehrend, der Chef der Finanzmarktaufsicht

in einem heiklen Moment. Ein russischer Angriff auf ein ziviles Ziel. In der Ukraine wird ein Markt

beschossen, mindestens 17 Menschen sterben. Gut sechs Wochen vor den eikenössischen Wahlen,

das neue SRG-Wahlbarometer, es zeigt wenig Veränderung und die Sozialdemokraten im

Echo-Parteien-Check. Dann eine Flucht nach vorn. Kanzler Scholz schlägt Deutschland einen Pakt vor.

Sagen wir einen Deutschlandpakt. Ein Deutschlandpakt, der unser Land schneller,

moderner und sicherer macht. Ein Rücke von der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.

Und ein Schulsystem unter Leistungsdruck. In Südkorea wird von den Kindern früh viel erwartet.

Dieser Leistungs- und Wettbewerbsdruck, der erzeugt Aggression und Frustration in den

Schülern, die sich dann in Gewalttätigkeiten aus dem Schulhof und dem Klassenzimmer zeigt.

Und gegen dieses Verhalten haben die Lehrer wenig Handhabe. Darum haben die Lehrpersonen

diese Woche gestreikt, erzählt unser Mitarbeiter für Südkorea. Im Echo der Zeit.

Der Chef der Finanzmarktaufsicht FINMA, urban Angern, tritt Ende Monat zurück aus

gesundheitlichen Gründen nach nur zwei Jahren. Angerns Entscheid kommt,

unerwartet plötzlich und fällt in eine Zeit, in dem die Aufsichtsbehörde besonders gefordert ist.

Roger Teiler Der Rücktrittfall im Schwier schreibt urban Angern in

einer Mitzeichnung. FINMA-Direktor zu sein sei eine einzigartige Herausforderung gewesen,

der er sich mit ganzer Kraft gestellt habe. Aber die dauerhafte Belastung habe gesundheitliche

Folgen. Zurückzutreten sei ein Schritt der Vernunft. So unerwartet offen die Begründung ist,

so ganz überrascht sind Broschenkennerinnen nicht. Denn die FINMA war in den letzten

Monaten nicht nur fachlich gefordert, sondern sie stand national und international in der Kritik.

Sie hätte die Credit Suisse zu wenig kritisch beurteilt, habe deren Kollaps zu spät kommen

sehen. Die Notübernahme durch die UBS hätte allenfalls abgewendet werden können,

wäre die FINMA früher und entschiedener aufgetreten. Und das öffentliche Gesicht der

FINMA war gerade in den letzten Monaten immer urban Angern. Dabei hat er diese Rolle kaum gesucht,

als er vor rund zwei Jahren die Stelle antrat. Er war vorher mir als zehn Jahre lang beim Versicherer

zu riecht gewesen. Versicherer und Banken sind zwei ganz verschiedene Planeten. Zwar mögen dem

Physiker und Mathematiker angern fachlich beide liegen, doch kulturell sind sie unterschiedlich.

Broschenkenner attestieren dem FINMA-Chef zum Beispiel höfliche Zurückhaltung,

Vorsicht, das Gegenteil von seinem Vorgänger Mark Branson, der zur deutschen Finanzmarktaufsicht

wechselte. Branson galt als streitbar, angriffig und penibel. Zwar ließ auch Angern Kritik an

der FINMA nicht unbeantwortet. In einem Gastartikel der NCZ setzte urban Angern die FINMA in jenes

Licht, in dem er sie sah, als eine Behörde nämlich deren Aufgabe es sei, die Gläubigerinnen und

Gläubiger zu schützen und den Finanzplatz funktionsfähig zu halten. Das Bankengeschäft aber

sei eben Sache der Banken und die Rahmenbedingungen Sache der Politik. Zugleich fehlten der FINMA aber

auch griffigere Instrumente wie etwa die Möglichkeit, Pussen auszusprechen. Der Fall der

Kredis ist, sei die größte Herausforderung gewesen in der Geschichte der FINMA, heißt es in der

Mitteilung zu Angern zurücktritt. Für Angern ist diese Geschichte nun zu Ende. Für die FINMA aber geht

es weiter. Die Rolle der mächtigen Behörde dürfte auch weiterhin viel zu reden geben,

insbesondere wenn es um weitreichendere Kompetenzen geht. Die aktuelle Stellvertreterin Brigitte

Ruthis Hauser übernimmt ab 1. Oktober hat interim die Geschäfte der Prozess zur Neubesetzung

der Stelle als Direktor oder Direktorin sei eingeleitet, heißt es von der FINMA. Und nun zu

den Nachrichten mit Alina Decker. Die Stiftung Swiss Transplant will die sogenannte Widerspruchslösung

rascher umsetzen. Swiss Transplant fordert dies gemeinsam mit verschiedenen Nationalrätinnen

und Nationalräten von links bis rechts. Mit der erweiteten Widerspruchslösung wird davon

ausgegangen, dass eine Person nach dem Tod organisch spenden will, falls sie oder die

nächsten Angehörigen das nicht explizit ablehnen. Das Stimmvolk hatte sich im Mai des letzten Jahres

für diese Lösung ausgesprochen. Umgesetzt werden dürfte die erweitete Widerspruchslösung aber wohl

frühestens ab dem Jahr 2025. In der Schweiz warten laut Swiss Transplant 1.400 Menschen auf

eine Organspende. Die verunfallten Güterwagen im Gotthard-Basis-Tunnel dürften Ende September

vollständig weggeräumt sein. Das sagten die Verantwortlichen der SBB an einer Medieninformation

zum Zwischenstand der Aufräumarbeiten. Von den 16 Güterwagen, die beim Unfall entgleist sind,

seien derzeit noch acht im Tunnel. Diese seien teils so stark beschädigt, dass sie noch am

Unfallort zerlegt werden müssten. Bis die Schäden ganz behoben sind und auch wieder Personenzüge

durch den Gotthard-Basis-Tunnel fahren können, vergehen laut der SBB noch mehrere Monate.

Ins Ausland zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels in Nairobi ist der Umbau des weltweiten

Finanzsystems gefordert worden. Es brauche im Finanzsystem mehr Fairness, damit auch die afrikanischen

Länder genug Ressourcen für den Kampf gegen den Klimawandel hätten, sagte der kenianische

Präsident William Ruto. Als mögliche Grundlage dafür werde im Abschlussbericht etwa eine

globale Steuer auf Kohlendioxid genannt. Weiter hätten Regierungen, Banken und Unternehmen

Investitionen in der Höhe von 23 Milliarden US-Dollar zugesichert für den Klimaschutz und

die Anpassung an den Klimawandel. Am Gipfel teilgenommen haben afrikanische Staatschefs

sowie Vertreterinnen der Vereinten Nationen von Regierungen aus anderen Weltregionen,

Nichtregierungsorganisationen und aus der Privatwirtschaft.

Der Sommer 2023 war weltweit der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen vor über 80

Jahren. Das schreibt der EU-Klimawandeldienst Copernicus. In den Monaten Juni, Juli und August

habe die weltweite Durchschnittstemperatur 16,77 Grad betragen, das seien 0,66 Grad mehr

als im Mittel der letzten rund 30 Jahre. Copernicus geht auch davon aus, dass das ganze Jahr 2023

zum heißesten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte. Für die Analyse wurden Milliarden

von Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt genutzt.

Im Luftraum von Großbritannien kam es Anfang letzte Woche zu zahlreichen Flugausfällen

und Verspätungen wegen einer Panne bei der britischen Flugsicherung. Nun ist klar, was

die Panne ausgelöst hat. Es war ein Flugplan, den das System nicht verarbeiten konnte. Dies

weil darin zwei verschiedene Wegpunkte vorkamen, die gleich benannt waren. Das habe dazu geführt,

dass das System in den Notfallmodus ging, sagt die britische Flugsicherungsbehörde.

Einen solcher Fehler kommen sehr selten vor und man habe Maßnahmen ergriffen, damit er nicht wieder

geschehen könne. Im Zusammenhang mit der Kussaffäre im spanischen Fußball hat Nationalspielerin Jennifer

Hermoso Anzeige eingereicht, gegen Verbandspräsident Luis Rubiales. Das haben die spanischen Strafverfolgungsbehörden

bekannt gegeben. Damit kann die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen Rubiales aufnehmen.

Rubiales hatte Hermoso bei der Pokalübergabe nach dem Weltmeisterschaftsfinal vor zweieinhalb Wochen

auf den Mund geküsst. Die Spielerin hatte danach erklärt, sie habe den Kuss nicht gewollt.

Rubiales hingegen sagte, der Kuss sei einvernehmlich geschehen.

Die Börsendaten von 18.08 geliefert von 6 der Swiss Market Index schließt bei 10.924 Punkten

minus 0,3 Prozent. Der Dow Jones Index in New York fällt um 0,6 Prozent. Der Euro wird zu 95

Rappen 61 gehandelt. Der Dollar zu 89 Rappen 23. Und jetzt zum Wetter. Heute und morgen bleibt es

Sonic, abgesehen von lokalen Nebelfeldern oder Quellwolken am Morgen. Die Höchstwerte liegen

zwischen 26 und 31 Grad. In die Ukraine. Bei einem russischen Angriff auf einen Markt in der

Ostukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Zudem gab es über 30 Verletzte.

Es ist einer der folgenschwersten Angriffe auf ein ziviles Ziel seit Wochen. Auslandedaktor David Nauer.

Eine Überwachungskamera zeigt einen ganz normalen Markttag in Konstantinovka. Leute

schlendern an Marktbavions vorbei. Eine junge Frau steht auf einem Trottoir. Dann kommt der russische

Angriff. Am Bildrand ist eine heftige Explosion zu sehen. Menschen rennen davon. Trümmer fliegen

durch die Luft. Bei dem Angriff sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Volodymy Selensky

über eindutzend Menschen getötet worden. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Videoaufnahmen von

Augenzeugen zeigen ein Bild totaler Zerstörung, zerschmettere Geschäfte, ausgebrannte Autos,

Rettungskräfte, die schwarze Leichensecke wegtragen. Zunächst war unklar, womit Konstantinovka

angegriffen wurde. In ukrainischen Medien ist die Rede von einer Rakete des Typs S 300,

eine äußerst ungenaue Waffe, die aber über große Sprengkraft verfügt und die so schnell

fliegt, dass sie von der Luft abwehr kaum abgefangen werden kann. Die Kleinstadt Konstantinovka

liegt nur 20 Kilometer von der Front entfernt. Sie gehört zum Donetskhergebiet, in dem es seit

Kriegsbeginn heftige Kämpfe gibt. Immer wieder greift die russische Armee hier zivile Ziele an,

Hotels, Restaurants oder eben wie heute in Konstantinovka Märkte. Auch in anderen Landesteilen

der Ukraine sind die Menschen nirgends vor russischen Angriffen sicher. Supermärkte, Wohnhäuser,

Krankenhäuser, systematisch und gleichzeitig willkürlich attackieren Moskau militärs

zivile Infrastruktur. Militärisch ergeben solche Attacken keinen Sinn. Es geht offenkundig darum,

den Ukrainerinnen und Ukrainern das Leben so schwer wie möglich zu machen und gleichzeitig

Angst und Schrecken zu verbreiten. Ukrainische Offizielle unter ihnen auch Präsident Zelenski

nennen diese russische Kriegstaktik schlicht Terror.

Echore Zeit auf Radio SRF. Bei uns geht es weiter mit einer Änderung im Schweizer Bankengesetz,

die den großen Banken im Notfall Liquidität verspricht. Mit dem neuen Regelwerk der EU,

das die Marktmacht der großen Technkonzerne einschränken will, mit den Sozialdemokraten

im Parteiencheck, wo gehörten sie in den letzten vier Jahren zu den Gewinnen und wo nicht und mit

dem Schulsystem in Südkorea, das auch die Lehrpersonen unter enormen Druck setzt.

Wenn jetzt gewählt würde, welche Partei würden sie ihre Stimme geben? Heute wurde das neueste

SRG Wahlbarometer veröffentlicht. Es bestätigt, was schon die letzte Umfrage vor zwei Monaten

gezeigt hat. Ein Kopf an Kopfrennen zwischen der Mitte und der FDP. Die grünen Büssen wählen

Anteile ein. Die SVP legt zu. In der Tendenz ein leichter Rutsch nach rechts.

Innenadaktorin Livia Midendorp. Klar stärkste Kraft bliebe die SVP. Sie kann gemäß dem

neuesten Wahlbarometer des Forschungsinstituts SOTOMO auch am meisten zulegen, nämlich 2%

Punkte. Den größten Verlust verzeichneten die Grünen mit minus 2,5% Punkten. Interessantes

spielt sich in der politischen Mitte ab. Die Mitte-Partei gewinnt gemäß Umfrage einen

Prozentpunkt dazu und liegt erstmals auf Rang 3, sogar 0,2% Punkte vor der FDP, die einen halben

Prozentpunkt verliert. Sarah Bütikow vom Institut SOTOMO relativiert diese Platzverschiebung jedoch.

Die FDP und die Mitte sind so nahe beieinander, dass der Unterschied wirklich minim ist und das

Resultat von nur einem oder zwei Kantonen durchaus dann das Schlussergebnis auch umgekehrt

ausgehen lassen können. Zudem liegt der fehlenbereich der Umfrage bei plus minus 1,2%

Punkten. Daher kann man bei den übrigen Parteien von Stabilität sprechen. Die SVP legt als zweitstärkste

Kraft 0,5% Punkte zu. Die GLP verliert 0,5% Punkte. Das Wahlparameter hat auch untersucht,

welche Themen die Menschen am meisten beschäftigen. Erstmals liegen die Krankenkassen-Premien

an erster Stelle. Doch für viele ist das Thema nicht relevant für den Wahlenzeit. Mit den

Krankenkassen-Premien kann also nicht gleichermaßen mobilisiert werden, wie mit anderen Themen,

sagt Sarah Bütti Koffer. Die Krankenkassen beschäftigen die Leute sehr stark, aber es ist

ja nicht so, dass es einfach eine klare Position gäbe, was jetzt dazu tun wäre oder in welche

Richtung allfällige politische Lösungen gehen soll. Es ist ein stark umkämpftes politisches

Gebiet ohnehin. Mehr Potenzial zur Mobilisierung haben der Klimawandel und die Zuwanderung,

die auf den Plätzen 2 und 3 folgen. Beim Klimawandel haben 25% der Befragten angegeben,

dass er zu den größten Herausforderungen gehöre und dies für sie auch relevant für

den Wahlenzeit sei. So stellt sich die Frage weshalb gerade die Grünen in diesem Wahlparameter

verlieren. Sarah Bütti Koffer sieht den Grund darin, dass die Grünen die Thematik längst nicht mehr

nur für sich beanspruchen können. Erst vor wenigen Monaten hat er die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung

an der Urne auch zu einem Klimagesetz. Ja, gesagt, das war ein sehr breiter Kompromiss. Der ging von

links bis eben zur FDP. Klimawandel, Zuwanderung und Krankenkassen, Prämien, das sind auch jene Themen,

mit denen die Parteien derzeit auf Stimmen fangen. Wie gut den einzelnen Parteien dies

gelingt, das zeigt sich am 22. Oktober. Die Umfrage, die erfolgte online zwischen dem 4. und

25. August rund 40.900 Personen aus allen Sprachregionen haben teilgenommen.

Wenn Konsumentinnen ein neues Smartphone kaufen, dann haben sie keine Wahl. Viele Apps sind vorinstalliert.

Und wer googelt, der findet zuerst einmal Produkte von Google selber. Das möchte die EU-Kommission

jetzt ändern. Konsumenten und Firmen seien zu abhängig von einigen wenigen Technologieriesen.

Das sei schlecht für die Konkurrenz und teuer für die Konsumenten. Die neue Regulierung hat es in sich.

Wirtschaftssektor Pascal Lago. Wenn

Apple seine Smartphone-Nutzer zwingt, über den Apple Store einzukaufen oder Google auf

Google Maps seine eigenen Produkte bevorzugt, dann ist es nicht nur schädlich für die Konsumentinnen

und Konsumenten, sondern auch für kleine Unternehmen und Start-ups. Denn sie sind weniger

sichtbar, haben Mühe mit eigenen Apps oder Produkten gegen die großen Tech-Konzerne

anzukommen und kommen nicht darum herum, über diese Werbung zu schalten. Damit soll

jetzt Schluss sein. Die EU-Kommission hat heute eine Liste veröffentlicht, die es in sich hat.

Alle Unternehmen, die dort draufstehen, fallen unter die neue Regulierung des sogenannten

Digital Markets Act. Die EU hat sogenannte Gatekeeper bestimmt. Firmen, die so groß sind,

dass man nicht um sie herum kommt, wenn man digital wirtschaftet. Sex-Tech-Konzerne sind es,

Alphabet bzw. Google, Microsoft, Amazon, Apple, Meta bzw. Facebook und die TikTok-Betreiberin

ByteDance. Amazon zum Beispiel muss aufhören, Daten der Konkurrenz auszuwerten, um eigene

Produkte auf dem Marktplatz zu bevorzugen. Und Facebook darf nicht plattformübergreifend

Daten sammeln, um noch gezielter personalisierte Werbung zu schalten. Die großen Tech-Konzerne

haben jetzt ein halbes Jahr lang Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Bei Verstößendronen

saftige Bussen von 10 bis 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Im Falle von Google

wären das zum Beispiel bis zu 56 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa dem Jahresgewinn.

Und das steckt selbst ein Online-Gigant wie Google. Nicht so leicht weg. Es überrascht

es hat nicht, dass die großen Tech-Konzerne sich wehren. Die EU rechnet mit einer regelrechten

Welle an Klagen. Einige Tech-Konzerne kämpfen für Ausnahmen und möchten zumindest teilweise

wieder von der gefürchteten Liste verschwinden. Und sie argumentieren, dass die neue Regulierung

der Privatsphäre und der Sicherheit der Nutzer schade und das geistige Eigentum der Tech-Konzerne

untergrabe. Die Chancen, sich juristisch gegen die EU durchzusetzen, stehen aber nicht

sehr gut. Und ein halbes Jahr ist nicht viel Zeit. Die Big Tech tun also gut daran, sich

so oder so vorzubereiten. Auf März nächsten Jahres, denn ab dann gelten die neuen Regeln

unabhängig vom Stand der juristischen Prozesse. Ob auch Schweizerinnen und Schweizer von den

neuen EU-Regeln profitieren, ist noch nicht klar. Denn die neue Regulierung betrifft nur

das Gebiet der Europäischen Union. Oft ist es aber so, dass die großen Tech-Konzerne

die Schweiz als Teil des europäischen Markt sehen und sich in der Schweiz anpassen.

Die Legislatur in der Schweiz neigt sich dem Ende zu, am 22. Oktober wird ein neues Parlament

gewählt. In mechere Zeit machen wir eine Analyse der Parteien. Was ist Ihnen in den letzten

vier Jahren gelungen, wo erlitten Sie Niederlagen? Den Auftakt machten die Grünen liberalen. Heute

ist die Reihe an den Sozialdemokraten. Wofür steht die Partei? Was will sie?

SP-Ko-Präsident Cedric Wermuth sagte heute Mittag in der Sendung Parteiencheck.

Wir wollen einfach, und ich finde es eigentlich recht bescheiden, dass die, die breite Schulter

haben in der Gesellschaft, die grossen Konzernen, die viel verdienen, übrigens auch Mitglieder

vom Parlament, ein bisschen mehr dazu beitragen, dass die, die weniger haben, ein anständiges

Leben führen können. Ich finde das nicht so daneben.

Heute Mittag auf Radio SRF1. Steht diese Aussage exemplarisch für die SP? Das wollte ich

von Bundeshausedaktor Oliver Washington wissen.

Ich würde sagen, ja, es kommt hier eine bis zu einem gewissen Grad Klassen, keine frische

Haltung zum Ausdruck. Cedric Wermuth möchte umverteilen von oben nach unten, aber es

ist dann doch sehr brav, wie er das formuliert, also sozialdemokratische Umverteilung, verpackt

in nette Worte. Das ist allerdings nicht die Revolution, die die SP hier ausruft.

Was hat denn die Partei in den letzten vier Jahren erreicht? Sie, Oliver Washington,

haben auf die vergangenen Legislatur zurückgeschaut und deren Start war für die SP eine Enttäuschung.

Für die Genossinnen und Genossen begann die Legislatur mit einem Debakel. Der 20. Oktober

2019 war für die SP ein schwarzer Tag.

Die Sozialdemokraten sind mit 16,8 Prozent an einem historischen Tiefstand angelangt.

In der Folge kassierte die SP auch bei vielen kantonalen Wahlen Niederlage um Niederlage,

während die grüne Konkurrenz einen Sieg nach dem anderen einfuhrt. Zurück blieb bei

den Sozialdemokraten oftmals nur Ratlosigkeit, zum Beispiel bei Nationalrat Roschenordmann

nach den Wahlen in der Watt.

Die Konkurrenz belebt das Geschäft und wir müssen halt besser sein als die Grünen.

Erst in diesem Jahr ging es bei der SP mit den Wahlen in Zürich und Genf wieder leicht

aufwärts. Erfolgereicher waren die Genossinnen und Genossen im Parlament. Dank dem grünen

Zuwachs gehörte die linksgrüne Seite insgesamt, so oft zu den Gewinnern im Nationalrat wie

schon lange nicht mehr. Eine wichtige Rolle spielte die SP etwa in der Corona-Krise. Sie

profilierte sich als linke Gewerbepartei mit ihrem Engagement zum Beispiel für Mietreduktionen

für geschlossene Restaurants und mit Nationalrätin Jacqueline Badran als Wortführerin.

Finden wir in dieser Frage keine Lösung. Wird es zu Zehntausenden Rechtsstreitigkeiten

kommen und zu Tausenden von Konkursen?

Erfolge und Niederlagen gab es für die SP auch bei den Volksabstimmungen. In Steuervorlagen

konnte sie sich als eigentliche Veto-Macht profilieren. Gleich dreimal werte sie sich

erfolgreich gegen bürgerliche Steuersenkungen, etwa gegen die teilweise Abschaffung der Stempelabgabe.

SP-Kopräsident Cedric Wermuth stellte nach erfolgreicher Abstimmung selbstbewusst fest.

Wir müssen jetzt das diesem neoliberalen Wahn heraus, einfach eine Steuergeschenkspaket

nach der anderen für die Unternehmen aufgelesen und die Menschen vergessen, das geht nicht

mehr, jetzt muss es um AHV, um Renten und um die Krankenkassenprämie gehen.

Die für die SP wohl wichtigste Abstimmung folgte allerdings erst. Die Abstimmung über

die AHV und die Erhöhung des Frauenrentenalters. Die SP verlor, doch hatte sie die Mehrheit

der Frauen auf ihrer Seite. Deshalb, Ko-Präsidentin Mathea Meier betonte.

Das Resultat war unglaublich knapp und das Zeichen ist klar, dass es mehr und bessere

Renten braucht, insbesondere in der ersten Solle, aber auch, dass wir die Kaufgabe der

Menschen stärken müssen.

Die SP-Themen sind gesetzt, doch die Geschichte dieser Legislatur ist nicht erzählt ohne die

beiden Klima-Abstimmungen. Zunächst die Niederlage auch der SP beim CO2-Gesetz und dann der

Erfolg bei der Klimavorlage. Für Cedric Wermuth kein Zufall, weil die Klimavorlage

stark sozialdemokratisch geprägt sei.

Wir sagen jetzt, der Staat unterstützt Menschen beim Umbau, er schafft Hoffnung, Perspektiven

für eine Klimapolitik, die einem Gewerbe etwas bringt, um gemeinsam Vorwärts zu machen und

nicht jeder für sich allein. Und das war jetzt ein Volkserzapp und ich bin sehr erleichtert

und vor allem, dass es so deutlich ist.

Nach einem Debakel zu Beginn, ein Erfolg gegen Ende der Legislatur.

Ein Erfolg für die SP zum Ende der Legislatur. Nun beginnt bald die neue Frage nochmal an

Oliver Washington. Wie gut ist die Partei aufgestellt für die kommenden Waren?

In einem wichtigen Bereich hat sie sicher die Aufgaben gemacht. Die SP gilt als Partei

mit einer sehr guten Kampagnenabteilung, die schon früh auch Datensätze über mögliche

Sympathisantinnen und Sympathisanten gesammelt hat und so auch einen gezielten Wahlkampf

führen kann, indem sie eben diese Menschen persönlich angeht, um so zu mobilisieren versucht.

Das ist wichtig, aber es entscheidet eben nicht über Sieg oder Niederlage. Die SP war

diesbezüglich nämlich schon vor vier Jahren sehr gut aufgestellt, nur hat es nicht funktioniert

nach den letzten nationalen Wahlen, sagt ihr mir mal, ein außergewöhnliches Schild der

FDP. Die SP tut ihr Leid, weil sie sehr gut mobilisiert habe, aber dummerweise hätten

dann viele Menschen im Linkenlager einfach die grüne Liste eingeworfen. Also das ist

wichtig, aber es entscheidet alleine nicht über Sieg oder Niederlage. Genauso wichtig

wenn nicht wichtiger ist die allgemeine Themenkonjunktur.

Bleiben wir noch kurz beim Verhältnis zwischen der SP und den Grünen. Wie hat sich das seither

eigentlich entwickelt?

Also die SP ist traditionell die große Schwester auf der linken Seite. Das zeigt

sie sich zu Beginn der Legislatur sicher noch stark. Allerdings haben die Grünen stark

aufgeholt und reklamieren ein Verhältnis auf Augenhöhe. Bei der SP allerdings kommt

dieses traditionelle Verhältnis immer wieder zum Ausdruck, etwa wenn Mathias Meier oder

auch Sederik Wermuth einen grünen Bundesrat auf Kosten der SP damit abschmettern, dass

dies insgesamt schlecht für die linke Seite sei, also was schlecht ist für die SP ist

schlecht für die linke, eine leicht paternalistische Haltung. Und interessant in diesem Kontext

ist seine Aussage von Mathias Meier von heute Morgen bei uns auf dem Sender, als sie eben

eingestandt, dass die SP etwas Zeit gebraucht habe zu Beginn vor allem sich an die neuen

Verhältnisse zu gewöhnen. Also ich lese das als leises Bestreben in dieser Beziehungsaffäre

auf die Grünen zuzugehen.

Sie haben ja die Themenkonjunktur angesprochen. Gestern wurde bekannt, dass der Strom markant

teurer wird. Bald kommt aus, wie stark die Krankenkastenprämien steigen werden. Kann

man sagen, die aktuelle Themenlage, die spielt der SP im Wahlkampf in die Hände.

Ja, das kann man sagen und die SP sitzt ja auch stark auf Kaufkraft. Hier hat sie tatsächlich

ein Thema, das objektiv ein Problem ist. Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik ist die

allgemeine Kaufkraft in den Jahren 2021 und 2022 zurückgegangen. Also die Menschen sind

im Durchschnitt ärmer geworden und das dürfte auch in diesem Jahr so sein. Natürlich betrifft

das nicht alle Branchen und damit nicht alle Menschen gleich, aber es ist allgemein und

quasi amtlich begabigt ein Problem. Kommt dazu, dass mit dem angekündigten Krankenkassen

haben wir ein Thema nochmals bereit für Schlagzeilen sorgen wird, dass der SP helfen dürfte

zu mobilisieren.

Die SP will ja bei den kommenden Wahlen zulegen und zwar in beiden Kammern. Doch im Ständerat

könnte es auch anders kommen. Die SP könnte dort verlieren.

Tatsächlich und dabei hat die SP mit den Sitzen in Freiburg in St. Gallen auch um den Tessin

in dieser Legislatur bereits drei Sitze verloren. Es könnten weitere Sitzverluste folgen.

Also am Schluss könnten es noch sechs Sitze sein bei viel Pech, vielleicht auch nur noch

fünf Sitze und dass obwohl die SP nach 2015 zwölf Sitze im Ständerat hatte und das zeigt

eines, für den Ständerat braucht man profilierte, breit abgestützte, oftmals auch eingemittete

Persönlichkeiten und offensichtlich ist da die SP aktuell nicht so gut aufgestellt

wie auch schon trotz sozialdemokratischer Themenkonjunktur.

Und das Hausredakteur Oliver Washington. Eine Zusammenfassung des Parteien-Jacks finden

Sie auch online auf srf.ch-wahlen oder auf der SRF News App. Die nächste Partei, die

wir unter die Lupe nehmen, ist die FDP. Und zwar kommenden Freitag. Partei-Präsident

Thierry Buchhardt ist zu Gast im Walzmorgen auf Radio SRF 1 ab 6.30 Uhr. Die Nationalräte

sind Daniela Schneerbeger im Parteiencheck ab 13 Uhr.

Fehlt es eine Systemrelevanten Bank an flüssigen Mitteln? Soll der Bund einspringen? Soll

der Bank im Notfall die nötige Liquidität garantieren? Diese Praxis hat der Bundesrat

im Frühling, im Fall CS, bereits per Notrecht vorzogen. Nun soll sie im Gesetz verankert

werden. Gratis ist diese Neuerung aber nicht. Der Bundesrat will sich absichern und fordert

von den großen Banken eine jährliche Pauschale.

Christine Banner

Da waren es nur noch vier. Vier systemrelevante Banken, UBS, Reifeisen, ZKB und Brustfinanz

sollen künftig auf staatliche Liquiditätsgarantien zählen können. Der Bundesrat will die Bankengesetzgebung

um diese zusätzliche Sicherung ergänzen, den sogenannten Public Liquidity Backstop,

PLB. Auf ähnliche Absicherungen setzen gemäß Bundesrat die USA, Großbritannien, die EU

oder Japan. Im Fall der CS übernahme doch die UBS diesen März, setzte der Bundesrat

dieses Instrument per Notrecht ein. So stellte die Nationalbank die nötige Liquidität der

CS und später der UBS zur Verfügung und der Bund sicherte den Ausfall mit einer Garantie

ab. In der Vernehmlassung zum Bankengesetz mit PLB kritisierten jetzt allerdings weite

Kreise, dass die systemrelevanten Banken quasi gratis mit dieser staatlichen Liquiditätsgarantie

rechnen können. Zu den kritischen Stimmen gehörten neben

Mitte links die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Direktoren und der

Gewerbeverband. Zur Grundüberlegung sagt Mario Thur, Kommunikationschef beim

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.

Deshalb ergänzt der Bundesrat die staatliche Liquiditätssicherung nun mit einer neuen

Abgeltungspauschale, die fällig werden soll, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Das heißt,

UBS, Reifeisen, Postfinanz und die Zürcher Kantonalbank entrichten jährlich eine Pauschale

in die Bundeskasse. Mario Thur.

Allein schon das Versprechen des Staates, dass man im Notfall solche Liquidität leisten

würde, hat ja einen gewissen Wert und selbst wenn man noch nicht weiß, ob man diese je

beanspruchen wird, ist eben die Meinung, dass man dafür eine Pauschale bezahlen soll

im Voraus.

Die Details zur Berechnung der Pauschale müssten noch präzisiert werden. Ihre Größenordnung

wurde aber definiert. Für das letzte Jahr wären es insgesamt 70 bis 210 Millionen

Franken gewesen. Die Pauschale soll die aktuelle Situation der Bank berücksichtigen erklärt

Mario Thur.

Ein Teil der Pauschale wird für alle systemrelevanten Banken gleich sein und dann gibt es einen

anderen Teil, der je nach Risiko festgelegt wird, also eine systemrelevante Bank, die

mehr Eigenkapitalhalt und mehr Liquidität sicherstellt, die muss dann weniger Pauschale

entrichten.

Wird die staatliche Liquiditätssicherung dann effektiv gesprochen, fallen zusätzliche

Prämien und Zinsen an. Die Bonkievereinigung schreibt, sie werde den Vorschlag prüfen.

Bei den systemrelevanten Banken gibt die UBS keinen Kommentar und die Reifweisen lehnt

die Pauschale ab. Sie schreibt, Zitat

Die Abgeltungspauschale erachtet Reifweisen als nicht sachgerecht. Gemäss Gesetzesentwursch

besteht nämlich kein Rechtsanspruch auf das Liquiditätshilfe Darlehen. Systemrelevante

Banken müssten die Pauschale unabhängig davon entrichten, ob ein Darlehen gewährt wird oder

nicht.

Der Gesetzesvorschlag mit PLB und der neuen Pauschale gilt nun in die parlamentarische

Beratung und dürfte dort nicht nur Applaus ernten. Parallel dazu laufen die Aufarbeitung

der CS-Übernahme und das Überprüfen der Too Big Too Fail Grundsätze.

Grüß Sie, Nirvana, im Echore Zeit. Und zum Schluss der Sendung geht es um die großen

Spannungen in südkoreanischen Klassenzimmern und um den Versuch einer Aufbruchstimmung

im Deutschen Bundestag. Die deutsche Regierung ist unbeliebter denn je, das zeigen Umfragen.

Schulterran ist wohl auch die ewige Streitrei innerhalb der Dreierkoalition zwischen SPD,

Grünen und FDP. Heute war im Bundestag, wie stets nach der Sommerpause, Zeit für politische

Abrechnungen der Opposition und für Eigenlob des Kanzlers. Olaf Scholz ließ sich etwas

einfallen. Er startete quasi einen Versuchsballon aus Berlin-Simon Vatze.

Zeitenwende Doppelbums und Deutschland-Tempo. SPD-Kanzler Olaf Scholz pflegt seine Politik,

gerne mit Schlagworten zu versehen. Jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger immer mehr

Vertrauen in die Ampelqualition aus SPD, Grünen und FDP verlieren, versucht der Kanzler eine Art Neustart.

Er appelliert an den nationalen Schulterschluss auch der unter einem Schlagwort.

Und ich möchte ihn deshalb ein Pakt vorschlagen, sagen wir einen Deutschlandpakt. Ein Deutschlandpakt,

der unser Land schneller, moderner und sicherer macht. Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen,

Kooperation statt Streitereien. Keine Streitereien, sagt hier jener Kanzler, der oft genug zuschaut,

wie die größten Streitereien die eigene Regierung belasten. Gestern wurde der Applaus von Grünen

und SPD für die Haushaltsrede des FDP-Finanzministers Lindner zum Gradmesser dieser Einigkeit.

Nun, es blieb recht ruhig in den Sitzreihen. Jetzt also der Versuch für moderne Gesetze,

schnelle Verfahren und weniger Bürokratie, alle mit einzubinden in die Verantwortung.

Mein Vorschlag richtet sich an die 16 Regierungschefin und Regierungschef, Chefs der Länder,

an die Landräte und Landräte, an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister überall in der Republik.

Und mein Vorschlag richtet sich ausdrücklich auch an Sie, verehrte Herr Merz,

als Vorsitzender der größten Oppositionspartei, die im Bundesrat in den Ländern und Kommunen Verantwortung trägt.

Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln.

Dass Friedrich Merz das unbeantwortet ließ, liegt an der Tagesordnung.

Als Oppositionschef durfte er schon vor Scholz sprechen zum Auftakt der Debatte.

Und der tat dies mit viel Kritik. Kein Wunder, dass die Leute nicht mitziehen würden.

Zum Beispiel bei dieser Klimapolitik.

Weil die Menschen es einfach leid sind, nur noch mit verboten Regulierungen,

unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden.

Wenn man dem Klima schaden will, dann muss man es genau so machen, wie Sie es gegenwärtig machen.

Wobei es gibt schon eine bedeutende Schnittmenge in der Beschreibung des aktuellen Zustands.

Unser Land erstickt in Bürokratie.

Er würde deshalb einige Gesetze der Ampelregierung direkt wieder kassieren.

Die CDU und ihre eigene Kanzlerin Angela Merkel hatten allerdings 16 lange Jahre Zeit,

um die Bürokratie abzubauen oder wenigstens nicht anwachsen zu lassen.

Sie ist aber größer denn je und ein echtes Problem für Deutschland.

Antwort auf den Deutschlandpakt gab es dann doch noch.

Von Alexander Dobrindt von der Bayerischen Schwesterpartei der CDU, der CSU.

Er hatte nur kurzzeitig etwas zu den Kanzleravancen zu überlegen

und reagierte erst mit Themen über den Ampelstreit.

Aber wenn Ihre Koalition in weiten Teilen ausfällt,

ja, dann stehen wir selbstverständlicherweise auch zur Verfügung,

um einen Deutschlandpakt zu machen.

Dann reden wir aber als Allererstes über eine der zentralsten Krisen

aktuell in Deutschland, nämlich über die Flüchtlingskrise.

Dann reden wir darüber, wie wir gemeinsam diese Flüchtlingskrise bewältigen können.

Und dazu haben wir einen klaren Fahrplan.

Den können Sie mit uns sofort in der nächsten Sitzungswoche

in einen Deutschlandpakt zur Bewältigung dieser Krise hineinschreiben.

Es gibt eben nichts umsonst schon gar nicht in der Politik.

Die Sorgen um die Zuwanderung haben in Deutschland zugenommen.

Die drei Regierungsparteien sind sich allerdings nicht einig,

wie mit dem Migration umzugehen.

Man darf also gespannt sein auf die Wachstum-Chancen dieses Deutschlandpakts.

Simon Fadze.

Das Bildungssystem in Südkorea wird immer wieder als vorbildlich beschrieben.

Top-Universitäten sind dort.

Beim PISA-Test belegen die Schülerinnen und Schüler regelmäßig Spitzenplätze.

Doch das Bildungswunder Südkorea hat einen hohen Preis.

Der Druck ist immens.

Am Montag gingen über 100.000 Lehrpersonen auf die Straße.

Sie streigten für bessere Arbeitsbedingungen.

Auslöser war ein Suizid einer jungen Grundschullehrerin vor wenigen Wochen.

Martin Fritz befasst sich für Radio SRF mit Südkorea.

Ich wollte von ihm wissen, warum die Lehrpersonen in Südkorea dermaßen unter Druck stehen.

Es hört sich etwas komisch an.

Aber die Lehrer setzen sich mit ihrem Streik und zuvor auch einer sehr großen Demonstration

am Wochenende dafür ein,

dass sie wieder das Recht auf Unterricht bekommen und ausüben dürfen.

Es geht da um ein Gesetz von 2014,

das es jedem Bürger erlaubt, jemandem Kindesmisshandlung vorzuwerfen,

ohne dafür Beweise vorlegen zu müssen.

Viele Eltern nutzen dieses Gesetz gegen die Lehrer,

wenn diese ihr Kind in der Schule disziplinieren.

Der beschuldigte Lehrer wird dann suspendiert.

Es wird eine Untersuchung eingeleitet, die Monate dauern kann.

In der Zwischenzeit müssen andere Lehrer die Arbeit

dieses suspendierten Lehrers übernehmen.

Die Lehrer fühlen sich so etwas wie ein Puffer zwischen Eltern und Kindern.

Dieser Druck wird vielen zu viel.

In den vergangenen fünf Jahren gab es 100 Selbsttötungen von Lehrern.

Ein Teil davon wird auf diese schwache Machtposition

zwischen Kindern und Eltern zurückgeführt.

Deswegen gab es jetzt diese starke Reaktion

auf den Selbstmord einer 23-jährigen Grundschullehrerin.

Können Sie uns Beispielen nennen,

die zu einer Suspendierung einer Lehrperson geführt haben?

Ja, in den koreanischen Medien wird von verschiedenen Fällen berichtet.

Zum Beispiel hat eine Lehrerin da absichtlich ganz lautstark

einen Tisch umgeworfen in ihrer Klasse,

um einen Teenager der andere Schüler gewalttätig attackierte abzulenken.

Und dann musste dieses Kind ein Entschuldigungsbrief schreiben.

Den hat sie dann zerrissen, weil er Junge keine Reue zeigte.

Und daraufhin verlangte er von ihr, die Sache zu vergessen.

Und die Eltern haben ihr dann Misshandlung vorgeworfen.

Sie war dann ein Jahr lang suspendiert,

wurde dann von diesem Vorhoff rehabilitiert

und darf jetzt wieder unterrichten.

Aber auch wenn Lehrer laut schreien in der Klasse zum Beispiel,

um Gewalt oder Mobbing in ihrer Klasse zu beenden,

dann können die Eltern ihnen emotionale Misshandlung vorwerfen.

Und das hat es auch gegeben.

Und auch dann kommt es zu einer Suspendierung und Untersuchung.

Ist denn das Verhalten der Schülerinnen und Schüler in Südkorea

besonders auffällig?

Ja, dieses Gesetz von 2014 war ursprünglich ein Teil eines Bündels

von Maßnahmen, um die Klassenzimmer, um das Lernen in Südkorea menschlicher zu machen.

Da wurden auch die Regeln für Schuluniformen entschärft.

Die Vorschriften, welche Haarfarbe die Kinder haben müssen.

Manche Schulen schrieben sogar die Farbe der Unterwäsche der Schüler vor.

Aber die Kehrseite dieser Medaille, dieser Freiheit,

sind leider Gewalttaten und Mobbing der Schüler untereinander.

Die müssen nämlich oft schon ab der sieben Klasse

sich auf die Aufnahmeprüfen der Universitäten vorbereiten.

Davon hängt dann ihre ganze Karriere, ihr ganzer späterer Lebensweg ab.

Dafür lernen die dann rund um die Uhr in Nachhilfeschulen und zu Hause.

Und dieser Leistungs- und Wettbewerbsdruck,

werden auch die Eltern natürlich ausüben.

Der erzeugt Aggression und Frustration in den Schülern,

die sich dann in Gewalttätigkeiten aus dem Schulhof und dem Klassenzimmer zeigt.

Mobbing ist dann häufig ein Ventil.

Und gegen dieses Verhalten haben die Lehrer wenig Handhabe.

Das ganze System steht also unter einem gewaltigen Druck mit tragischen Folgen.

Wie reagiert die Politik in Südkorea?

Den Massenstreik in dieser Woche hat Bildungsminister Lee Jo Ho

natürlich als illegale kollektive Aktion bezeichnet,

der das Recht der Schüler auf Bildung beeinträchtigte.

Zugleich hat er aber gesagt, dass sein Ministerium

einen Plan zur Wiederherstellung und Stärkung der Unterrichtsrechte

von Lehrern erarbeitet hat.

Also das Problem Bewusstsein ist da.

Man weiß, dass sich da was ändern muss.

Er hat gesagt, das Parlament müsste dieses Gesetz nur verabschieden.

Das gibt den Lehrern dann mehr Rechte, die Schüler zu disziplinieren,

ohne dass man ihnen gleich Misshandlung vorwerfen kann.

Aber die Lehrer sind damit nicht zufrieden.

Sie möchten lieber, dass diese Sonderregelungen

gleich in dieses Gesetz zur Bestrafung von Kindesmisshandlungen aufgenommen wird.

Sie wollen ein Recht auf Unterrichten.

Und dazu soll eben auch die Möglichkeit gehören,

die Schüler zu disziplinieren.

Und auch gegen die Gewalt an den Schulen will die Regierung etwas tun.

Im Februar hat sogar Präsident Jun versprochen, diese Gewalt zu beenden.

Und ein Vorschlag lautet zum Beispiel,

wer an der Schule Mobbing macht oder gewalttätig wird.

Das soll dann später bei der Bewerbung

um einen Studienplatz negativ berücksichtigt werden.

Dazu gibt es aber bis jetzt noch keine weiteren Maßnahmen.

Martin Fritz befasst sich für Radio SRF mit Südkorea.

Das war es vom heutigen Echo der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.41 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Markus Hofmann

für die Nachrichten Manuela Burgermeister am Mikrofon Simon Holliger.

SRF

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