FALTER Radio: FALTER-Sommertalk im MQ: Othmar Karas (ÖVP) - #982

Die Fall der Sommergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei.

Ich fühle mich so Berlin. Ich muss da wieder hin.

Sehr herzlich willkommen im Falter Radio.

In dieser Sendung hören Sie ein Sommergespräch mit Ottmar Karras, den profiliertesten Europapolitiker des Landes.

Ottmar Karras ist erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments und langjähriger Europaabgeordneter der österreichischen Volkspartei.

Mit seiner Partei liegt Karras in wichtigen Fragen im Klinsch.

Aufgezeichnet haben wir dieses Sommergespräch vor Live Publikum im Museumsquartier in Wien.

Das Museumsquartier ist ein zentraler Ort für kulturellen Austausch und Kulturproduktionen.

Da du eins die kaiserlichen Hofstallungen gestanden sind, gibt es jetzt museum- und künstlerische Projekte jeder Art.

Wir sprechen mit Ottmar Karras über die Widerstandskraft, die Resilienz Europas gegen die rechtsextremen Versuchungen,

über die Klimapolitik und dem nächsten Jahr bevorstehenden Europawahlen.

Was die größten Unterschiede zwischen heute und der Situation vor 25 Jahren sind, als Karras Europaabgeordneter wurde, will ich wissen.

Der größte Unterschied ist Zweifelsohne, die Erweiterung der Europäischen Union.

Das europäische Projekt, die europäische Idee von einer Einigung der demokratischen Staaten des Westens,

wurde zum Projekt der Einigung des Kontinents.

Damit sind wir noch lange nicht fertig.

Der zweite große Unterschied ist, dass der Wille leider die politische Union zu einem,

die Zusammenarbeit in der europäischen Union zur Lösung der Probleme und Herausforderungen zu stärken,

leider zu stark gewichen ist einem Nationalismus, einem Nationalpopulismus und einer Blockade.

Und das hat Auswirkungen bei der Bewältigung unserer Zukunftsherausforderungen.

Mit mir am Podium ist Eva Konzert, die Chefin des Politikressorts, im Falter.

Wir haben in Deutschland derzeit eine ganz große Diskussion innerhalb der CDU CSU, wohin der Weg führen soll.

Man hat das Gefühl, dass die europäischen Volksparteien, die konservativen Parteien jetzt doch sehr mit populistischen Schritten,

ich nenne es jetzt einmal, liebäugeln und man hat immer das Gefühl, auf europäischer Ebene dagegen sprechen immer zwei konservative Stimmen.

Das eine ist der Barbst, das andere sind Sie, Herr Karras.

Wie geht es einem denn damit, wenn man immer quasi die Fahnen hochhalten muss?

Ich bin von dem, was ich tu, überzeugt.

Ich habe einen sehr klaren politischen Anspruch.

Politische Funktionen sind Instrumente der Demokratie und nicht Selbsttrick.

Und als Person habe ich Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für das nächste Wahlergebnis und den Tweet von morgen,

sondern bei diesen großen geopolitischen und globalen Weichenstellungen sollten wir uns Politiker eigentlich zum Anwalt der Enkelkinder und der Nichtgeborenen machen

und daher einen anderen Zeithorizont wählen, als die erzeit in Europa gang und gäbe ist.

Und das Zweite ist, wenn man von etwas, wenn man von etwas überzeugt ist, dann weiß man, was notwendig und was richtig ist.

Und wenn man seinem Gewissen hört und nicht auf die parteipolitischen Zuhufe, dann füllt man sich auch gestärkt.

Und wenn man dann auch noch schrittweise einen Beitrag leisten kann, für Kompromisse in die richtige Richtung, dann ist man motiviert.

Das führt zu Debatten, Gott sei Dank.

Ich wünsche mir viel mehr innerbarteiliche und innerstaatliche politische Debatten über die Rolle Österreichs in Europa,

wie wir die Herausforderungen bewältigen und über die Rolle Europas in der Welt.

Denn unsere Zukunft, davon bin ich auch felsenfest überzeugt, ist engstens mit der Zukunft Europas verbunden

und es darf das eine gegen das andere nicht ausgespielt werden.

Und wenn man hier in der Minderheit vielleicht ist, in der scheinbaren Minderheit, ich komme in den Gesprächen mit dem Bürger.

Ich bin gerade auf einer Sommertour sehr drauf, dass die Mensch näher auf der Seite einer sachorientierten und faktenbasierenden ist

und nicht auf der Seite der am lautersten Schreienden oder der Populisten.

Nicht wenige der Winkelkinder, Kinder, die sie angesprochen haben, sind sehr aktiv in der Klimafrage

und sie haben das Gefühl, es passiert viel zu wenig und sie müssen zur radikalen Mittel greifen,

um aufzurütteln die Öffentlichkeit Straß und Wärm blockiert zuletzt dem Brenner in Österreich, auch in anderen Ländern.

Das ist nicht ein österreichisches Phänomen, weil die junge Leute das Gefühl haben,

es wird viel zu wenig gegen den Klimawandel getan.

Haben sie Unrecht, wenn sie sagen, da muss man aufrütteln, auch mit unkonventionellen Methoden des zivilen Ungehörsams?

Ich muss Ihnen sagen, alles was polarisiert, alles was zum Mittel und Kräft die andere gefährden können oder blockieren,

ist nicht meines, weil ich von einer Demokratie überzeugt bin, von einer Funktionierenden,

wo der persönliche Wille, der persönliche Einsatz und die demokratischen Instrumente ausreichen,

wenn man sie nützt, um etwas zu verändern.

Ich sage Ihnen ein Beispiel.

Aber Sie reichen vielleicht nicht aus, oder?

Das ist der Punkt.

Ich verstehe viele Menschen, dass es ihnen zu langsam geht.

Ich verstehe auch viele Menschen, dass sie das Gefühl haben,

dass wir die selbstgezählten Ziele gar nicht erreichen.

Aber ich gebe vielen dieser Menschen, auch bei mir entsteht da Unruhe,

wir haben ja aktuelle Beispiele, Unruhe.

Ich muss sagen, es ist, die Politik ist schneller bei der Beschlussfassung von Zielsetzungen,

Stichwort Klimaneutralität, als bei der Durchsetzung der Maßnahmen,

die heute gesetzt werden müssen, um die Ziele zu erreichen.

Und in diesem Widerspruch befinden wir uns.

Ich glaube, dass wir die Mehrheit der Bürger hinter uns haben,

dass wir der erste Kontinent sein wollen, der klimaneutral ist.

Aber ich sehe sehr viel Besorgnis, dass bei der Umsetzung dieser Ziele,

Stichwort Renaturierung, Stichwort Gebäudeeffizienzrichtlinie 102 zu nennen,

Stichwort Umstieg von Fusil auf erneuerbare Energie,

Stichwort Beeinsparung, Stichwort Reduzierung der Abhängigkeit,

manchmal in der Tagespolitik, den Status quo gegenüber den Zielen verteidigen

und daher hat man das Gefühl, es ziehen nicht mehr alle in der Umsetzung an einem Strang,

obwohl sie die gemeinsamen Ziele sind.

Das sehe ich, das macht mich auch, das motiviert mich auch,

das macht mich auch kritisch gegenüber dem, was wir tun.

Trotzdem sage ich Ihnen, wir haben in den letzten Jahren,

auch wegen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine,

wahrscheinlich bei der Umstellung von Ziele auf erneuerbare Einsparungsmöglichkeiten,

bei der Umsetzung des Green Deals, bei der Umsetzung der Klimagesetze,

auf europäisches Ebene, viel weitergebracht.

Aber wir sind nicht am Ziel, weil das alles enorme Transformationsprozesse einleitet,

die soziale, die ökologische, die ökonomische, regionalpolitische Folgen haben.

Und daher müssen wir uns in einen offenen Dialog begeben, warum, was, wie, basiert,

um dieses Ziel zu erreichen und dass das, wenn nichts passiert, das dauerste ist

und das verantwortungsloseste ist.

Wir nützen niemanden, wenn wir im Sand in die Augen streiten,

sondern wir müssen die Menschen mitnehmen.

Und in diesem Spannungsverhältnis befinde ich mich, in diesem Spannungsverhältnis befinden sich viele,

aber hier gibt es eine Koalition zwischen jenen, zwischen den Klimaleignen,

zwischen den Europagegnern, zwischen den Vereinfachern, den Populisten

und jenen, die argumentationsvoll immer jeden gefallen wollen

und nicht Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen.

Ich versuche hier, ein Brückenbauer zu sein und die Ziele nicht aus dem Auge zu verlieren,

sondern die Schritte möglich zu marken, die uns die Ziele erreichen lassen.

Aber Herr Karas, es ist ja nicht nur so, dass dieser Dialog nicht angestrebt wird,

ganz im Gegenteil, und wir müssen da jetzt ein bisschen bei den konservativen Parteien bleiben,

dass gerade Politiker der konservativen Parteien auch der rösterreichischen Volkspartei

jetzt quasi die Mehrheit entdeckt haben, nämlich die Mehrheit als Vorwands dafür,

Dinge nicht angehen zu müssen, weil die Mehrheit will eben mit dem Autofahren,

die Mehrheit will eben mit dem Flugzeug fliegen, die Mehrheit will nicht weniger Fleisch essen

und ein bisschen mutlos hat man das Gefühl, steht die Politik davor und sagt,

wir können ja gar nicht anders die Mehrheit will es versuchen.

Sie haben mit der Analyse völlig recht, aber das ist nicht meines.

Der Anton Zeilinger hat bei der Eröffnung der Salzburger Freischspiele mitten in seiner Rede

einmal die Frage gestellt, ist die Wahrheit eine Frage der Mehrheit?

Das ist ja eine interessante Frage.

Gibt es überhaupt die Wahrheit oder sind wir nicht ständig auf der Suche nach der Wahrheit?

Und die derzeitige Wahrheit aus meiner Sicht, die eine klare Mehrheit hat,

ist, dass der Klimawander unsere Zukunft und sogar unser jetzt beeinträchtigt und gefährdet

und dass es so nicht weitergehen kann.

Schauen wir noch rot aus, schauen wir nach Kärnten, schauen wir nur auf die Temperaturschwankungen

an einem Tag zwischen Sonnenschein und Hagelkörnern mit dem Unterschied von 10, 15 Grad in Österreich,

die letzten Tage.

Es gibt keine Alternative zur Klimaneutralität und für mich ist daher der Green Deal nicht nur

ein Klimaprogramm, sondern ein Wirtschaftsprogramm für die Transformation unserer Wirtschaft

und ein Investitionsprogramm in die grünen Technologien.

Und jetzt gibt es Politiker, auch in den Parteien, wie Sie auch gesagt haben, die Blinken,

die Blinken macht politisch für auf der Seite der einfachen Mehrheit und nicht auf der Suche

nach dem notwendigen Kompromiss in der Mitte der Lösungsorientiertes und nicht nur Schuldenzuweis.

Ich halte das für einen schweren Fehler, ich halte das auch für keinen Beitrag,

die Gesellschaft zu einen führt als Richtige, sondern ich halte das für einen vereinfachten

populistischen Kurs und für eine Ausrede.

Ihre ganze Delegation der ÖVP im Europaparlament hat versucht, das Gesetz zur Wiederherstellung

der Naturgebiete, Renaturierungsgesetz zu Fall zu bringen.

Ich glaube, Sie waren der einzige ÖVP-Abgeordnete, der das nicht unterstützt hat.

Was steckt da dahinter?

Ist das der Versuch einer Wirtschaftslobby nachzugeben?

Ist das der Versuch rechten Kräften, die diesen Gründil in Wirklichkeit nicht wollen zu gefallen?

Aber Dr. Otmar Karas, der profilierteste Europapolitiker, steht auf einer anderen Seite

eine ganze Delegation.

Hat sowas schon gegeben bisher?

Es hat es oft gegeben.

In der letzten Periode haben manche recherchiert, 18, 19, 20 Mal gegeben.

Aber wofür habe ich gestimmt?

Ich habe für das Notwendige und das Wichtige gestimmt und ich habe für europäische Lösungen gestimmt.

Was ist hier das Problem gewesen?

Das ist auch in der öffentlichen Meinung alle den Eindruck hatte, wir stimmen für oder gegen die Renaturierung ab.

Wir haben noch nie für oder gegen die Renaturierung abgestimmt.

Sondern wir haben abgestimmt über einen Kommissionsvorschlag, über die Änderungen des Parlaments zum Kommissionsvorschlag

und für ein Verhandlungsmandat.

Als Parlamentarier habe ich immer schon ein Problem, wenn wir gleich bei der ersten Debatte im Plenum

einen Prozess beenden sollen, bevor wir uns einbringen in diesen Prozess.

Und wir hatten auch in Österreich die Situation, dass alle Landeshauptleute,

alle Naturschutzreferenten, der Gemeindebund, der Städtebund und viele

an der Kommissionsvorschlag aus den Gründen der Finanzierung, der Auswirkungsstudie

und der Unsicherheit, was es bedeutet, Kritik geübt hat.

Und Sie haben aber recht, dass manche nicht in die Debatte eingetreten sind,

sondern Sie mit einer einfachen Abstimmung gegen etwas beenden wollten.

Das will ich nie, weil wir müssen uns diesen Prozess stellen.

Wir müssen die parlamentarische Arbeit vorantreiben.

Aber die Kolleginnen und Kollegen, die gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt haben, so wie ich auch,

haben unterschiedliche Positionen gehabt.

Mir hat der Kommissionsvorschlag auch nicht in jeden Punkt gepasst.

Daher wollte ich, dass die Debatte, die Sorgen und Ängste noch einmal beurteilt und eingebaut werden.

Aber ich habe nicht gegen Verhandlungen gestimmt und ich habe für einen geänderten Parlamentsbeschluss gestimmt.

Darf ich danach hacken, Herr Karas, das bedeutet, dass Sie sagen, die doch geschlossene,

abgesehen Ihrer Position, Haltung der österreichischen oder der delegierten der österreichischen Volkspartei,

war Ausdruck einer sachbezogenen Kritik und nicht Ausdruck einer möglichen ideologischen Ausrichtung?

Es war Ausdruck einer Politisierung des Problems.

Und es war Ausdruck einer Stimme für die Stellungnahmen der Städte und Gemeindebundes.

Und Ausdruck des Beschlusses der Landeshauptleitekonferenz.

Und es war Ausdruck der Kritik am Kommissionsvorschlag, dass manche Fragen nicht geklärt sind, was sie tatsächlich bedeuten.

Es war auch Ausdruck einer plakativen politischen Botschaft, so nicht.

Und ich bin den Weg gegangen, dieser Sorge zum Ausdruck zu geben, aber für den revidierten Vorschlag zu stimmen

und für das Verhandlungsmandat, weil ich nicht den Eindruck, die Gefahr des Eindrucks machten wollte,

dass wir gegen die notwendige Renaturierungsgesetze sind, denn wir müssen umdenken.

Wir müssen uns der Debatte stellen und wir müssen Kritik einbinden.

Aber die Kritik darf nicht zu einem apothektischen Nein, sondern muss zu einem offenen Dialog führen.

Jetzt wird verhandelt und ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr ein praktikables umfassendes Renaturierungsgesetz bekommen,

dass auch eine Konsequenz aus dem Grunde ist, den wir alle zugestimmt haben und den ich für richtig halte und motiviere.

Ein anderes Thema, Herr Karas, das auch immer für, wie ich sage jetzt einmal, widersprüchliche Positionen zwischen Ihnen und Ihrer Partei sorgt,

ist das Thema der Migration, der Flüchtlinge und die Frage, wie man mit rechtspopulistischen Tendenzen umgeht.

Wir sehen in ganz Europa ein Signum in Richtung Rechtspopulismus.

Ich muss es für Sie nicht aufzählen, aber in Schweden regieren Sie mit, in Finnland regieren Sie mit, in Spanien gerade nicht,

Georgia, Miloni, in Italien, die aufkommende AfD in Deutschland und nicht zuletzt natürlich die sehr, sehr guten Umfragewerte der FPÖ in Österreich.

Jetzt ist es so, dass wir dieses Thema Migration auf dem Tattoo haben. Es wird mittlerweile auch von den konservatischen Parteien sehr bespielt.

Ist das denn die richtige Gangart, dass man hier versucht, nach rechts zu blinken, wo doch weder die Wahlergebnisse dem unbedingt recht geben,

weil Gewinnern tun dann meistens die wirklich radikalen, noch die gesamte Wissenschaft, die dahinter steckt, die besagt,

dass eigentliche Bollwerk ein konservatives Bollwerk gegen Rechtspopulismus macht eine eigene Politik,

setzt eigene Themen und grenzt sich ganz klar davon ab, nimmt die Fragen der Zeit auf und liefert aber Antworten, ohne sie abzukupfern.

Warum passiert das eigentlich nicht?

Die Fragestellung und die Themen sind sehr komplex.

Darauf können wir uns einigen.

Ja, das ist ein Riesenproblem, weil alle diese Themen, und das ist ja auch mein Problem in Interviews und in Gesprächen,

alle diese Fragen haben keine einfache einzige Antwort.

Und alle diese Fragen kennen vor allem keine nationale Antwort.

Das ist auch immer, momentan.

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Weil wir endlich ehrlich begreifen müssen, dass es sich um komplexe Themen handelt

und komplexe Themen keine einfache Antwort haben, sondern eigentlich die Komplexität auflösen müssen.

Das Zweite ist, es ist ganz entscheidend, dass wir an all diese Themen so herangehen, dass wir lösungsorientiert sind

und nicht mit dem Problem und den Ängsten und Sorgen der Menschen spielen.

Und ich bin daher sehr froh, dass wir endlich in der Lage sind,

über das Thema Asyl und Migration zwischen dem europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten verhandeln zu können,

weil Schuldzuwäser und Polarisierer gibt es genug.

Und wir haben, das muss man auch ganz offen sagen, bis zum Jahr 2015.

Hat die Europäische Union eigentlich immer den politischen Willen gehabt,

alle Krisen mit einem Mehr an Zusammenarbeit und einer Stärkung der europäischen Integration zu beantworten?

Beim Thema Asyl und Migration hat die europäische Zusammenarbeit bis zur Stunde versagt.

Und wir können dieses Thema, da bin ich bei Ihnen, überhaupt nur lösen,

indem wir den politischen Willen haben, den Fleckalteppich nationaler Einzellösungen und Schuldzuwäsungen

durch eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik, die auf vier Seilen Fuß zu beantworten.

Eine gemeinsamen Außengrenzschutz, der von der europäischen Union durchgeführt, kontrolliert und finanziert wird.

Einem gemeinsamen Asylsystem und Asylverfahren,

einer gemeinsamen solide internen europäischen Solidarität zum Verteilungsmechanismus und einer Hilfe vor Ort.

Diese vier Seilen sind integrativer Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Lösung

und nur wenn wir diese vier Seilen in einem gemeinsamen Paket beschließen,

können wir den Populisten und den Extremen den Teppich unter den Füßen für ihre Spielmittermigration entziehen.

Und wir müssen unterscheiden zwischen Asyl und Migration,

weil jeder Mensch, der auf der Flucht ist, hat ein Recht, ein Asylansuch zu stellen.

Hier gibt es klare Regeln und bei der Migration benötigen wir eine Gehubinerpräsidenten des Hilfs für Österreich.

Wir brauchen eine ganz klare Arbeitsmigration, wir brauchen Menschen aus Drittstaaten

und wir sollten auch sehr klare Regeln für die Zuwanderung und legale Fluchtwege nach Europa beschließen.

Diese vier Punkte, die Sie angesprochen haben, die sind ja in einem Kompromiss zwischen den EU-Staaten

im Wesentlichen enthalten. Nur Ungarn und Polen, da will ich da nicht mitmachen.

Das ist gefeiert worden, doch als ein großer Schritt einmal, um in Richtung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zu kommen.

Das muss auch verhandelt werden, muss noch ins Parlament kommen.

Ganz klar, aber jetzt ist da ein zentraler Punkt, sind Flüchtlingskontrollzentren an den Außengrützen.

Jetzt haben wir das schon gehabt in Griechenland, in Lesbos.

Wir haben das gehabt an verschiedenen anderen Worten, wo das mit großen Menschenrechtsverletzungen verbunden war.

Wir haben die Situation gehabt in Libyen, dass Leute zurückgewiesen wurden nach Libyen

und dort der Faktor in die Hände von kommunalen Organisationen gekommen sind,

weil man sehr viele dieser Kontrollen an die Außengrenze verlegt hat oder über die Außengrenze hinausverlegt hat.

Ist die Dynamik nicht genau die, dass es dabei bleibt, dass vielleicht das sogar noch schlimmer wird?

Ich bedanke mich für die Frage, weil sie eigentlich genau den Punkt anschneidet, den sie des Europaparlament ganz genau anschauen wird.

Es wird mit dem europäischen Parlament keine Mehrheit für eine Einigung mit dem Rat geben,

wenn die europäische Menschenrechtskonvention, die Genverflüchtlingskonvention des Völkerrecht

und die bestehende rechtliche Verpflichtung im Umgang mit Menschen eingehalten wird.

Die wird derzeit nicht eingehalten.

Bei den Bushbacks, sie wird nicht eingehalten an den Grenzen in vielen Fällen, auch in den Lagern.

Daher habe ich mich ja auch sehr intensiv dafür eingesetzt, dass es kein europäisches Geld geben kann,

wenn nicht die Agentur für Menschenrehund und Freiheitsrechte, die in Wien ansässig ist, im Management vertreten ist

und der zweite Punkt ist, warum ich wieder zu meinem ersten Vorschlag komme.

Alle diese Einrichtungen, da gibt es zwar europäisches Geld, aber die europäische Union hat nicht die Verantwortung.

Daher dürfen wir diese Fragen nicht im Fleckerteppich nationaler Stimmungslagen und nationaler Politikfelder überlassen.

Die europäische Union als Gemeinschaft muss die Verantwortung im Umgang mit diesen Menschen übernehmen

und muss garantieren, dass hier keine Menschenrechtsverletzungen passieren.

Auf diese Sache wird da der heikle Punkt. Wie schaut das aus?

Als Süllverfahren, wo und durch Wien, wie schaffen wir hier ein Grenzmanagement, die diesen Anspruch erfüllen?

Das ist die Nagelprobe für eine Einigung mit dem europäischen Parlament.

Karas, inwiefern besprechen Sie diese Dinge auch mit dem österreichischen Innenminister?

Ich habe natürlich besprechen Sie mit dem und ich habe mein letztes, Sie wissen ja, dass ich Danke auch von Falter besprochen,

ein Buch herausgegeben habe gemeinsam mit Frau Judith Kohlberger, dass das Thema integrierend in einen Gesamtzusammenhang gestellt hat.

Wir haben es ganz bewusst genannt, so schaffen wir das.

Und wir haben einen Untertitel gewählt, der heißt, die Mitte stärken und nicht links und rechts blinken.

Und wir haben hier mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern,

Völkerrechtlerinnen und die Reichterrechtein, darin war gesprochen, wie wir diesen Problem herwerden.

Das eine der Punkte ist natürlich auch die Unterscheidung zwischen Asyl und Migration.

Und über dieses Buch und über die Auswirkungen des Buches und die Vorschläge habe ich natürlich auch mit dem Innenminister gesprochen.

Voll diese Trennung aufrechterhalten bleiben zwischen Asyl und Migration.

Gerade in Deutschland hat jetzt die Debatte begonnen unter dem Stichwort Spurwechsel,

dass Asylwerbers, sofern sie einen Job angeboten haben, möglicherweise eben in ein schnelles Aufenthaltsverfahren einsteigen können.

In Österreich ist die Arbeiterkammer dafür, es ist doch die industriellen Vereinigung dafür, die haben sonst nicht so viel.

Gemeinsame Positionen ist das etwas, wo sie sagen, wir müssen daran festhalten, dass Asyl und Migration striktgetrennt sind.

Wir haben uns in diesem Buch inhaltlich intensiv mit der Frage auch beschäftigt.

Und jetzt muss ich, das klingt jetzt sehr hölzern, aber der Redlichkeithelper, wo sie es sagen, so leicht ist es natürlich nicht zu trennen,

weil jeder Asylansuchende ist auch ein Migrant, aber nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling.

Aber wir haben eine völlig unterschiedliche rechtliche Grundlage und Verpflichtung zwischen Menschen, die auf der Flucht sind

oder Menschen, die ohne Flucht Ursache einfach nach Europa kommen wollen.

Und jetzt sage ich als Präsident des Hilfswerk, wo ich will, dass sie kommen, weil ich sie dringend benötige im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Das heißt, wir müssen aus der einen, es gibt hier Verpflichtungen, aber bei der korrekten politischen Antwort auf das Problem bin ich dafür, das zu trennen.

Es gibt Überlappungen.

Wenn jemand kein Recht auf Asyl hat, aber er hat die Qualifikation für Berufe, wo wir Menschen suchen, dann gibt es keinen Grund, den automatisch des Landes oder der Europäischen Union zu verweisen,

sondern muss sich darüber diskutieren, ob ich nicht einen anderen Schutzmechanismus anwende, den es gibt.

Trotzdem sage ich Ihnen, aus der Trocken, wir werden über die Asylansuchenden des Problems der Arbeitsmigration nicht lösen.

Aber es gibt im Verfahren eine Ebene und einen Punkt, da müssen wir über Lappungen und Überprüfungen einer anderwertigen Aufenthaltsregelung suchen und einen offenen Blick dafür haben.

Ich glaube, wir können über die Flüchtlingssituationen an Robas Grenzen nicht sprechen, ohne über die permanenten Tragödien im Mittelmeer zu sprechen.

Das, was vor ein paar Wochen passiert ist, ist eigentlich unfassbar.

Im Flüchtlingsschiff vor der Küste Griechenlands, das untergegangen ist, 500, 600 Menschen, wahrscheinlich noch Trocken, vor allem Frauen und Kinder, die im Deck waren, also 500, 600 Leute, das sind zwei vollbesetzte Flugzeuge.

Es gibt viele Hinweise, dass die griechische Küstenwache nicht nur informiert war, sondern versucht hat, dieses Schiff weg von Griechenland in Richtung Italien zu bringen.

Ein Tau wurde befestigt und das war möglicherweise mit ein Grund, warum es zu dieser Katastrophe gekommen ist.

Die Frontex der europäische Grenzschutzagentur, das irgendwie beobachtet, kann das sein, dass eine solche Katastrophe, deren Symbol ist, wie Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingen verloren gehen, dass das auf europäischer Ebene ohne rechtliche Folgen bleibt?

Nein, das darf es nicht. Ich habe daher bereits nach den ersten Bildern, das ist ja ein, leider gibt es einen Kanon an Ereignissen, die diese Ursachen hatten.

Daher ist es ja so wichtig, dass wir die Untersuchung dieser Skandale nicht ausschließlich den Mitgliedstaaten überlassen.

Und das Zweite, das ist mit ein Grund, warum ich mich für ein europäisches Außengrenzschutz mit einer europäischen Verantwortung einsetze und dagegen bin, dass der Fleckerl-Deppich aufrecht erhalten wird.

Und das Dritte ist, ich habe verlangt, dass solange es diese gemeinsame europäische Verantwortung dafür nicht gibt, dass man gegen alle Länder- und Fehlentwicklungen ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, wo Recht in Europa nicht nur an der Außengrenze gebrochen wird, muss es Sanktionen geben, sonst verlieren wir die Glaubwürdigkeit,

beim Umgang mit Recht und Werten. Wir haben ein klares Rechtskonzept, wir haben eine klare Werteordnung, die darf in Europa von und selbst nicht verletzt werden.

Auch nicht von Politikern und auch nicht von Regierungen. Und das muss konsequent sein, seit der europäische Regierung geben.

Die griechische Küstenwache untersucht irgendwie die griechische Justiz untersucht. Bleibt es dabei oder gibt es konkrete Möglichkeiten jetzt in dem konkreten Fall, dass hier auf europäischer Ebene vorgegangen wird, um diese Katastrophe untersucht wird?

Ich habe noch bevor diese Glastellung von Frontex kam, die haben ja selbst gesagt, dass sie versucht haben zu helfen und man diese Hilfe abgewiesen hat.

Bereits davor habe ich mit der zuständigen Kommissarin Johansen ein Gespräch erbeten und bin mit ihr die ganzen Fälle durchgegangen.

Sie hat mir auf der einen Seite das mich nicht zufrieden stellt, die manche an Personal in der EU-Kommission dafür diese Untersuchungen dargestellt.

Aber gleichzeitig bin ich der Auffassung, das habe ich auch sehr deutlich gesagt, dass eine Frage der Glaubwürdigkeit der europäischen Union ist,

dass wir alles selbst tun, um hier zu sanktionen und zu Vertragsverletzungsverfahren zu kommen.

Das ist möglich und wir haben ja auch bereits Urteile des europäischen Gerichtshofs bei anderen Fällen, das hier Rechtsverletzungen stattgefunden haben.

Hier haben wir auch noch eine Erklärung von Frontex und ich bin eigentlich unglaublich verärgert, dass trotz dieser Meldungen noch nicht die einfache Aussage,

wir kontrollieren und wir leiten ein Vertragsverletzungsverfahren ein, dass man sich zu dieser Aussage noch nicht durchgerungen hat.

Aber man hat sich ja nicht nur in diesem Fall nicht dazu durchgerungen, sondern in vielen anderen auch.

Es sind Verletzungen in Bezug auf das Asylwesen dokumentiert.

Es gibt Gerichtsurteile, die Buschbecks an der koartisch-sponsorischen Grenze festgestellt haben.

Anfang Juli hat die New York Times ein Bildmaterial eines Österreichers von Fayet Mullah veröffentlicht,

der gefilmt hat, wie an der griechischen Grenze Möchtlinge ausgesucht werden, entführt werden und auf dem Meer ausgesetzt werden.

Man kann sich das anschauen, die türkische Küstenbache veröffentlicht jeden Tag, wenn sie aus dem internationalen Gebäster da herausfischt und worauf,

nämlich aus wirklichen Schlauchboten, die nicht manövrierfähig sind und nicht einmal einen Motor haben.

Also die Verletzungen sind dokumentiert und da und es ist überhaupt noch nie irgendwann etwas passiert in diese Richtung.

Also es gibt mehr, ich würde es gar nicht verteidigen.

Aber ich muss Ihnen sagen, es ist eben sehr komplex, es gibt unterschiedliche Rechtslagen.

Es gibt, ich bin ja auch dafür, dass man möglichst rasch mit der Türkei das Asylund Migrationsabkommen erneuert und verlängert

und mit diesen Erfahrungen aufgebaut.

Ich habe das bezüglich auch mit dem Finanzminister der Türkei vor wenigen Tagen in Salzburg

auch diese Fragen der gemeinsamen Probleme besprochen.

Deshalb trete ich ja so mazisch für eine gemeinsame Asylund Migrationspolitik ein,

damit nicht ein Ping-Pong-Spiel gespielt werden kann und wir uns bis zum Ende vorhalten, warum ist das das

und das von dem oder dem noch nicht geschehen, es uns klare Verantwortlichkeiten geben.

Und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die derzeitigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament

auf dem Boden dieser Erfahrung zu einem tragfähigen Kompromiss noch in diesem Jahr führen,

auf den wir dann weitere Schritte setzen können.

Kommen wir zum russischen Krieg gegen die Ukraine, einem Einschnitt in der europäischen Geschichte.

Da hat die europäische Solidarität mit der Ukraine seit dem Angriff am 24. Februar 2022 gut gehalten,

erstaunlich gut gehalten.

Es hat geholfen, der Ukraine diesen Angriff jetzt mal abzuwehren und zu verhindern,

dass ein Staat Halterbutin in Kiew sitzt, was der Fall gewesen wäre, wenn es diese Solidarität nicht gegeben hätte.

Österreich hat sich beteiligt an den Maßnahmen zur Unterstützung.

Der Ukraine hat auch die Sanktionen gegen Russland mitgetragen, aber Österreich gilt international

und auch in Europa als jemand, der auf der Bremse steht, um die Solidarität mit der Ukraine geht.

Österreich gilt als jemand, der es Putin nicht so schwer machen will.

Der Economist hat Österreich mit Umgang zu den zwei Staaten gezählt, die am ersten Verständnis für Putin haben.

Heute in der New York Times eine Geschichte, dass es auffällig ist, wie es Österreich nicht sich bemüht hat,

von russischen Gaslieferungen unabhängig zu werden.

Das ist jetzt genau der gleiche Standviel vor dem Krieg.

Was passiert da, dass Österreich so viele Wirtschaftsinteressen,

das ist ja die Vermutung eigentlich, die kapitalistischen Wirtschaftsinteressen der österreichischen Firmen,

über viele verschiedene Kanäle in Richtung Russland gehen,

und die es eigentlich verhindern, dass wir an der vordersten Front stehen,

in der Solidarität mit einem Land, der seinen nationalen Befreiungskampf führt.

Diese Frage hat keine einfache Antwort.

Ich möchte damit zum einen für uns alle hervorheben, dass die Europäisch,

dass der Angriffskrieg, der ist ja ein Vernichtungskrieg, Russlands gegenüber einem Nachbarn,

historisch, seit 1945 einmachtig ist.

Und die Europäische Union kann als Europäische Union nur zweifach agieren.

Auf der einen Seite durch Sanktionen gegen den Aggressor und mit einer Unterstützung für den Angekäufer.

Beides geschieht und wahrscheinlich hat sich niemand von uns erstens den Krieg hier vorstellen können

und zweitens nicht immer damit rechnen können, dass es diese Einigkeit gibt.

Und aus meinen Besuchen in Kiev und den Gesprächen mit den Regierungsmitgliedern und den Präsidenten

und den Parlamentspräsidenten und auch den Bürgermeister Klitschkoff,

weiß ich, dass in der Ukraine, die das Maß an humanitärer Hilfe Österreichs sehr geschätzt wird.

Es gibt halt eine Aufgabteilung. Trotzdem sage ich Ihnen, wir brauchen dringend in Österreich und in Europa

eine verstärkte Sicherheits- und Verteidigungsdebatte.

Und diese Sicherheits- und Verteidigungsdebatte darf sich nicht hinter der Neutralität verstecken,

sondern muss die Bedrohungsbilder und die Erfahrung mit dem Drittism Krieg aufgreifen.

Und wir haben derzeit in der Europäischen Union einstimmig beschlossen,

dass alle Mitgliedstaaten eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion schaffen

und die Kompatibilität daher sicherstellen, weil das Geld einspart und die Effizienz erhöht.

Wir müssen Konsequenzen erziehen. Wir führen de facto zwei Debatten.

Leider in Sicherheits- und Verteidigung tragen sehr oft in immer mehr Fragen.

In den Fragen, wie was wir in Europa tun und dem, was wir intern kommunizieren,

das ist nicht immer deckungsgleich.

Und das bedauere ich, weil ich glaube, dass mit einer Aufrichtigkeit im Umgang mit diesen Fragen

man leichter die Bürgerinnen und Bürger auf seine Seite bringt als mit einem Doppelspiel.

Und dieses Verhalten, wir haben einen Fehler gemacht, europaweit und in Österreich,

dass wir nach den Sanktionen 2015 grim eigentlich schon nach dem Einmarsch in Georgien

keine Konsequenzen bei der Energiepolitik gegenüber Russland gezogen haben.

Auch politisch nicht, auch politisch nicht.

Und wir haben damit, und wir haben die Verträge noch verlängert bis 2040,

diese Gasabhängigkeit und Ölabhängigkeit ist einer der Befeuerungsaktionen für die hohe Inflation,

weil Abhängigkeit erpressbar macht und weil die Erpressbarkeit zu höheren Preisen führt

und weil die höheren Preise die Inflation ankurbeln.

Und es ist ein Gebot der Stunde und ein europäisches Ziel.

Dem kann sich auch Österreich nicht erziehen, von Öl und Gas aus Russland unabhängig zu werden

und die eigene Energieautakie in Europa zu stärken.

Bleiben wir noch ganz, ganz kurz bei diesem Punkt nicht nur Öl und Gas.

Es ist ja nicht so, dass wir in Österreich jetzt zwei Debatten führen würden über eine europäische Sicherheitsarchitektur.

Wir führen de facto überhaupt gar keine Debatte über die österreichische Rolle in einer europäischen Sicherheitspolitik,

weil in Österreich ist die Neutralität Gott gegeben und daran wird nicht gerüttelt.

Der Bundeskanzler selbst hat die Diskussion abgedreht, indem er gesagt hat, sie wollen es nicht.

Wie kann man da überhaupt ansetzen in einer konstruktiven Fragestellung zum österreichischen Beitrag?

Da bin ich sehr klar und das ist auch mit ein Grund, warum ich in dem von mir gegründeten überparteilichen Bürgerinnenfonds in Europa

uns wie uns im nächsten halbjahr mit der Frage Sicherheits- und Verteidigungspolitik

in Österreichs und Europas sehr intensiv beschäftigen werde, nämlich auf Lösungsorientiert.

Und das ist mit ein Grund, warum ich Ihnen gesagt habe, dass alle Mitgliedsstaaten im März

oder der französischen Staatspräsidentschaft diesen strategischen Kompass de facto das Arbeitsprogramm

für eine europäische Verteidigungsunion beschlossen haben.

Und ich sage Ihnen zu Ihrer Frage, und das ist jetzt kein Widerspruch,

wir brauchen im Moment weder eine Neutralitätsdebatte noch eine NATO-Debatte.

Was wir dringend benötigen, ist eine österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdebatte.

Kann man das eine ohne das andere führen?

Ja, man kann das eine im Moment, ohne den wir selbst, haben ja unsere Verfassung im Jahr 1998 geändert.

Und in dieser Verfassung in diesem neuen Artikel 23 J steht, dass die österreichische Neutralität

dem Aufbau einer gemeinsamen Außensicherheits- und Verteidigungspolitik nicht im Wege steht.

Das heißt, wir sind aktiver Mitgestalter einer europäischen Außens-

Sollten sie?

Sollten sie ein aktiver Mitgestalter einer gemeinsamen Außensicherheits- und Verteidigungspolitik sein.

Und Frau Verteidigungsministerin selbst hat in einem Interview vor wenigen Tagen gesagt,

gehen über den neuen Bedrohungsbildern, schützt uns die Neutralität nicht.

Daher müssen wir eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen, die uns schützt.

Aber Herr Karas, dieselbe Verteidigungsministerin hat gesagt zur Frage, ob Österreich sich beteiligen möge

an einer Mission zur Minenräumung in der Ukraine, dass das nicht möglich sei, weil mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar?

Das steile ich nicht. Ich habe gesagt, das steile ich nicht.

Denn worum, wo ich habe die Debatte, ich war sehr unglücklich über die Art der Reaktion, die erste Reaktion aus Österreich,

denn Bas wollte Kiew. Sie wollten Entminnungsgeräte und sie wollten, dass wir mithelfen,

dass die Ukrainer ausgebildet werden zur Handhabung dieser Minengeräte.

Und wir haben zum Glück in Österreich die modernste Entminnungsgeräte, die sich bereits am Balkan bewährt haben

von der Firma Schiebel in Niederösterreich. Und um das ging es.

Ich habe es bedauert, dass man diesen Wunsch beantwortet hat mit einem Neutralitätsargument.

Und das ist ja ein bisschen immer wieder das Hin und Her. Auf der anderen Seite.

Also ohne, ich meine, DINATO, das kann uns jetzt vielen von uns angenehm sein oder nicht angenehm sein,

das ist aber die Realität. DINATO ist natürlich de facto die militärische Sicherheitsstruktur für Europa.

Und das zeigt sich an einem jüngsten Beispiel, dass Sky Shields, ein Projekt, um in Europa

eine gemeinsame Luftabwehr gegen mögliche Angriffe, wie wir sie jetzt täglich in der Ukraine sehen,

durchgrößten, ist selbst durch Drohnen oder sonst was zu schaffen.

Das ist ausgegangen von DINATO. DINATO-Staaten haben das angestoßen, Deutschland vor allem.

Auch die Neutralen Österreich und die Schweiz machen mit. Die FPÖ läuft sturm in der Schweiz genauso.

Die Schweizer Volkspartei, Rechtshausenpartei in der Schweiz läuft auch sturm.

Mit der Argumente, so eine Neutralität, das ist unmöglich. Man kann das nicht mit DINATO gemeinsam zu machen.

Ist das nicht schon ein bisschen, meine ich, eigentlich offensichtlich?

Wenn man sieht, die Bilder in der Ukraine und die Militär sagen uns, das kann kein einzelnes Land,

schon gar nicht Österreich ihren Schutzschild bauen. Das konnte Israel, aber das kann Österreich nicht.

Das ist selbstverständlich. Aber zeigt das nicht doch, um jetzt dran zu bleiben, bevor wir dann zur Europawahl kommen.

Man kann nicht eine Diskussion um DINATO und Neutralität nicht völlig vermeiden,

wenn man die Sicherheitspolitik unserer Zeit ansprechen will.

Ich will ja nur die Prioritäten richtig setzen. Und ich will nicht, dass wir mit den de facto Polen beginnen,

wo ich weiß, welche Reaktionen es gibt, weil dann gibt es gar keine Debatte.

Dann gibt es eine Spaltung in der Debatte und keine Sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte.

Und Ihre Frage muss ich mit einer Gegenfrage beantworten, die ich selbst aber gleich beantworte.

Sind wir unzusicher, dass DINATO immer für die europäische Sicherheit sorgt?

Ich bin mir nicht sicher. Und aus zwei Gründen.

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das der letzte amerikanische Präsident, egal wer die Wahl gewinnt,

ist, der ein Transatlantiker ist.

Und wir wissen zur Stunde, dass zwei Drittel des gesamten Geldes für DINATO, für DINATO Einsätze

und das Material und die Personen aus England und aus Amerika kommen, obwohl 23 Staaten,

nämlich die Mehrheit, die zwei Drittel-Mehrheit-Milkenstaaten der Europäischen Union, sind.

Wir können uns in Europa nicht ständig auf andere verlassen, weil uns die ständig song-pitchen sorgt für ihre eigene Sicherheit.

Es wird immer eine Kooperation zwischen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigung geben und DINATO.

Aber es wird eine Arbeitsaufteilung geben und es muss eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben,

die ohne amerikanischen Einfluss politisch unabhängig stattfinden kann.

Daher sagen wir, die nationalen Heere kompatibler zu machen.

Das ist der Hintergrund.

Der zweit Kooperation, ja, Automatismus, nein.

Und natürlich muss es beim Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder wir das,

eine Kompatibilität mit den Normen, mit dem Material, auch mit den NATO-Staaten Europas geben.

Aber jetzt geht es um die europäischen Konsequenzen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Zweiter Punkt, den Sie jetzt angeschnitten haben, ist das SkyShield.

Sie haben ja selbst gesagt, dass das SkyShield eine europäische Luftraumüberwachung ist.

Die Luftraumüberwachung hat keinen nationalen Grenzen.

Und daher ist eine Beteiligung an einer europäischen Luftraumüberwachung auch in unserem Interesse und kein Neutralitätsfall.

Jetzt müssen wir doch zu den Europawahlen kommen, 2024, Eva.

Genau mit der Frage, was denn die großen Themen sein werden.

Wir haben eine gute Nachricht.

Die Rechtspopulisten wollen jetzt nicht mehr alle ihre Länder aus der EU herausführen.

Nicht einmal Herr Georgia Meloni will das.

Die schlechte Nachricht, sie wollen jetzt die EU ein bisschen von Ihnen verstören.

Sie denken über eine eigene Allianz nach.

Und die EVP, zumindest in Form des Herrn Weber, ist nicht ganz abgeneigt,

offenbar dieser Allianz auch zuzustimmen oder damit zu machen.

Was würde das denn bedeuten für Europa und was sind die großen Themen in der Europawahl, 2024?

Ihre letzte Teil der Frage ist kein großes Thema.

Die großen Themen sind die Themen der Menschen.

Und die großen Themen sind die Themen, die uns in jeder Gemeinde, in jeder Familie, in jedem Land,

in Europa und vielleicht weltweit gleich sind.

Klimawandel, Umsetzung des Green Dills.

Auf allen Ebenen, auch als Wirtschaftsprogramm und Investitionsprogramm.

Hier sind wir einen Teil vorwärts gekommen.

Wir müssen diesen Kurs verstärkt und weiter tragen,

weil wir dürfen bei den grünen Technologien nicht wieder wie bei der Telekommunikation

und bei der Digitalisierung eine Zukunftstechnologie an Amerika und China verlieren.

Das ist doch eine Standortpolitische Frage, eine Wettbewertpolitische und nicht nur eine Klima- und Umweltpolitische.

Hier dazu mussten wir aber wissen, dass dieser Prozess umso schneller geht,

umso mehr Transformationen und Veränderungen bedeutet er

und daher muss einen offenen Dialog geben, was machen wir, warum, bis wann

und unter welchen sozialen Begleitmaßnahmen.

Zwei weil nicht jeder gleich betroffen ist.

Es gibt viele Sorgen und Ängste.

Der zweite Punkt ist, wir haben mit dem Klima-Dil natürlich die Frage Energie

und Reduzierung der Energieabhängigkeit.

Dritter Bereich, wir haben die Folgen der Pandemie, Sozial- und Gesundheitspolitik in Europa

und es muss Impfstoff, Medikamente, müssen in Europa produziert und geforscht werden

und es darf die Produktion nicht an China oder in Billiglonen da ausgegliedert werden.

Das ist sozusagen das europäisches Szenario.

Und wir haben die Frage Migration und Asyl, das auch ein Thema ist,

dass sicherlich in dem Zusammenhang steht und dazu gehört natürlich,

da haben wir in Europa weniger Kompetenz, die Inflation und die Teilung.

Das ist das große europäische Szenario, wie ist das österreichische Szenario?

Sie waren gerade als Spitzenkandidat, der ÖVP, den letzten Europawahlen,

am 100.000 Vorzugstimmen bekommen, die wahrscheinlich nicht gerade aufgrund zu der großen Begeisterung

der Wähler für den Sebastian Kurz damals für sie abgegeben wurden,

sondern wenn man das mit der Wartung verbunden war,

oder Karas fährt ein bisschen einen anderen Kurs als das, was Kurz damals vorgegeben hat.

Wie schaut es nächstes Jahr aus?

Streben Sie wieder eine Kandidatur mit der ÖVP an,

der Spitzenkandidat der ÖVP an, wobei ich gleich dazu sage, nach dem, was wir hier gehört haben.

Und ich denke auch, mit dem, was wir alle beobachtet haben an der europapolitischen Diskussion,

ich denke mir hat mal Karas mit der ÖVP das Kette nicht mehr aus.

Frau Wieder, ganz unrecht.

Ich bin schon immer fragiert, dass bei der Fülle von Themen, die wir jetzt gerade diskutieren

und die der Fülle von Sorgen, Fragen der Bevölkerung, die Frage, was ist die Rolle Österreichs in Europa

und was sind die Antworten und die Lösungen, immer ein Jahr davor,

da ob die Frage reduziert wird, ob ich kann die Tier, wo ich kann die Tier und was ich muss.

Ich muss Ihnen sagen, ich bin mit diesen Fragen, mir geht es um diese Themen, die wir jetzt diskutiert haben und noch viel mehr.

Ich habe meine Entscheidung, ob ich nächstes Jahr kann die Tiere noch einmal für das Europaparlament für mich noch nicht getroffen.

Was ich Ihnen sicher sagen kann ist, dass ich ein engagierter, handonter Mensch bleiben werde,

der sich für die europäische Einigung und für den österreichischen Motor in der Europäischen Union,

so wie ich es heute gesagt habe, konsequent weiter einsetzen werde

und mich nicht verschweigen werde für das, was ich für notwendig und für richtig hatte.

Wir haben diese Frage extra ganz am Schluss gestellt, damit wir davor über alles andere diskutieren können.

Ich muss Ihnen nicht sagen, dass es Gerüchte gibt, nennen wir es einmal so.

Otmar Karas könnte möglicherweise mit einer eigenen Liste antreten.

Otmar Karas könnte möglicherweise sich mit einer anderen Partei in irgendeiner Form zusammen tun.

Das Ganze entspringt möglicherweise auch immer dem Wunsch nach einer anderen konservativen Politik in diesem Land.

Möglicherweise ist das das Fundament aller dieser Überlegungen.

Ich möchte jetzt noch einmal nachhacken. Wie schaut es da aus?

Es wünschen sich eigentlich einen Otmar Karas in der österreichischen Politik

und würden das einen Verlust ansehen, wenn sie jetzt aus irgendwelchen Gründen sagen,

leider ich mache nicht mehr weiter.

Das freut mich und ich kriege es auch in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern

Eigentlich schwer, ich sage das ständig.

Nur genau, es geht aber all diesen Menschen nicht nur um mich,

sondern es geht um Inhalte und um einen politischen Stil und einer politischen Selbstverständnis.

Diesem Stil, diesen Themen bleibe ich egal, was ich mache.

Ich mache das, womit ich diesen Inhalten und diesen meinem Selbstverständnis von Politik am meisten dienen kann

und wo ich am meisten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeit habe.

Das hängt nicht nur von mir alleine ab, sondern aber die Grundentscheidung

und die Überlegung, wo kann ich am besten das, was ich dir richtig und für Notwendigkeit umsetzen.

Diese muss ich einmal für mich treffen und dann viele Gespräche führen.

Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen.

Aber das, was mir in da bitt ich auch um Verständnis, ich lasse nicht zu,

dass ich immer weniger umso näher wird zum Wollkampf kommen,

immer weniger über diese Spannungsfelder, über diese Transformation,

über diese europäischen Antworten reden kann, weil alles auf die Person reduziert wird.

Ich bin erst der Vizepräsident des Europäischen Parlaments

und werde diese Rolle parteiübergreifend, staatenübergreifend für die Bürgerkammer Europas

und zum letzten Tag im Europaparlament egal wann das sein wird, ausüben.

Und daher bitte ich um Verständnis, nicht alles, was ich mache, auf parteipolitische Fragen zu reduzieren.

Danke vielmals, Herr Karros.

Das war's im Falter Sommergespräch aus dem Museumsquartier in Wien.

Danke für die Offenheit dieser Diskussion und dieser Auseinandersetzung.

Und das ist etwas, was, glaube ich, viele in Österreich ja auch schätzen.

Und eine Folge ist, dass man nicht nachgibt, wenn man solche konkrete Fragen,

auch um die Personen, die immer mit der Politik verbunden sind, stellt.

Das nächste Sommergespräch aus dem Museumsquartier gibt es in einer Woche,

jetzt wo den 9. August ist Witzer Bürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS,

unser Gast Ende August wird dann noch die grüne Klimaministerin Gewessler hier sein.

Wichtige Informationen aus Österreich, aus Österreich und Europa finden Sie jede Woche im Falter.

Ich darf daher ein Abonnentes Falter empfehlen, die Informationen dazu gibt es im Internet

unter der Adresse aber.falter.at. Nur so la Winterhauer Designation geschaltet für diesen Podcast.

Die Audio-Technik betreuen live die Kolleginnen und Kollegen des Museumsquartiers

und faltert unter Philipp Dietrich.

Danke fürs Zuhören bis zur nächsten Sendung.

Danke, dass Sie hier gewesen sind.

Ich fühle mich so Berlin, ich muss da wieder hin.

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