FALTER Radio: FALTER-Sommertalk im MQ: Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) - #974

Die Fall der Sommergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei.

Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.

Herzlich willkommen, meine Damen und Herren im Falter Radio.

Beim ersten von mehreren Falter Sommergesprächen, die es in den nächsten Wochen geben wird.

Wir befinden uns hier im Museumsquartier in Wien.

Wir haben vor uns ein bisschen an das Überthema des Museumsquartiers für diesen Sommer zu orientieren.

Klima, Nachhaltigkeit, Kultur, aber schon auch in den politischen Harte Themen nicht auszulassen.

Auch nicht auszulassen die dramatische Situation in Europa durch den russischen Krieg in die Ukraine.

Mein Name ist Raimund Löw. Ich bin der Gestalter des Falter Podcasts.

Der Falter Podcast wird ja in der ganzen Welt gehört, also nicht nur von Wienerinnen und Wienern,

daher auch ein bisschen der Hintergrund.

Wir befinden uns hier live an einem Ort, das waren einmal die Stallungen des Kaisers.

Die ist vor ziemlich langer Zeit umgebaut worden und ist jetzt ein vibrierendes lebendiges Kulturzentrum.

Wir schauen auf das Leopold Museum, hinter uns das Museum moderner Kunst der Stiftung Ludwig.

Es gibt Theatervorführungen, Konzerte, viele Initiativen hier.

Und Kaffee ist natürlich das alles ist der Rahmen für diese Falter Sommergespräch.

Ich freue mich sehr, dass Eva Maria Holzleitner gekommen ist. Hallo!

Vielen herzlichen Dank für die Einladung.

Frau Holzleitner ist die Frauenvorsitzende der SPÖ und sie ist Teil des neuen Führungsteams der SPÖ

unter Andreas Barbler, das einiges an Diskussionen aufgewirbelt hat, nicht nur in der SPÖ,

sondern auch in der österreichischen Innenpolitik als solche.

Und ich freue mich sehr, dass Frau Holzleitner hier mit mir das Gespräch führen wird.

Jemand, der sich echt auskennt in der österreichischen Innenpolitik, das ist die Barbara Tod.

Hallo! Hallo!

Ich glaube, es gibt kaum jemanden mit dem die Barbara Tod nicht schon Interviews gemacht hat

oder Hintergrundgespräche geführt hat, also das ist Expertise,

wie sie im Fall doch nicht ganz selten vorkommt, aber von ganz besonderem Qualität.

Frau Holzleitner, Sie sind jetzt im Top-Führungsteam der SPÖ.

Sie sind schon mehrere Jahre abgewandert, zwei Jahre Frauenvorsitzende 3.

Was hat sich für Sie geändert? Bescheiden Sie uns das ein bisschen.

Was ist anders, wenn man in der Führungsteam der SPÖ direkt drinnen ist?

Wie haben Sie gesehen in der Typ 2 beim Amin Wolf?

Das ist wahrscheinlich auch ein bisschen anders, aber darüber hinaus gehen.

Was ist da anders?

Ja, stimmt. Es war das erste Mal seit dem Bild 2 dann gleich mit Amin Wolf.

Mein Respekt war sehr groß vor diesem Interview, muss ich ehrlicherweise gestehen.

Ist es auch heute?

Weil natürlich, man ist noch mal anders im Rampenlicht.

Es kommen vermehrt Anfragen aus den unterschiedlichsten Bereichen auch auf einen zu.

Für mich hat sich dahingehend in diesem Jahr insofern einiges geändert,

weil ich eben seit zwei Jahren nicht nur bundesfrauenvorsitzende bin,

sondern auch stellvertretende Bundespartei-Vorsitzende.

Und somit den ganzen Prozess der Befragung des Parteivorsitzwechsels,

das Außerordentliche.

Das war ja nicht ganz einfach.

War nicht ganz einfach, war auch sehr zeitintensiv.

Wir haben viele internes Sitzungen, Kopparteipräsidium, lange Diskussionen,

viele Kompromisse, viele Dinge, die wir besprochen haben.

Und nun im Team von Andreas Babler darf ich ein Teil der Klubspitze sein,

was mich sehr freut, was natürlich auch die Aufgaben nicht geringe macht,

sondern es weitert meinen Blick in der parlamentarischen Arbeit zuvor.

Weil mein Fokus sehr stark auf zuerst Kinder- und Jugendpolitik,

dann Frauenpolitik auch dazu.

Und nun weitert es somit meinen Blick.

Und ich bin für viele Themen zuständig, für alle Bereiche.

Und deshalb noch mehr Verantwortung, noch mehr Aufgaben,

denen ich genauso mit Respekt begegne, aber auch positiv in die Zukunft gehe.

In der Klubführung muss man ein Allrounder sein.

Aber was sind die wichtigsten Erwartungen an die Frau Holzleitern

und ob doch an das Team des Andreas Babler?

Ich glaube, die Aufgabe könnte ja nicht schwieriger sein,

weil es zum einen nach innen wieder Ruhe reinbringen,

nach diesem wilden ersten Halbjahr.

Und zum anderen natürlich die große Erwartung bei den Nationalratswahlen,

die ist wahrscheinlich 2.24 und nicht 2.23,

wie es ja auch oft schon spekuliert wurde,

die berühmte Mehrheit links der Mitte zu bringen.

Also das ist ja das, was nicht nur die Mitglieder der Esbös,

sondern auch viele Wählerinnen und Wähler sich erhoffen mit Herrn Babler.

Mal sehen, wird schwierig.

Es sind sicherlich große Aufgaben.

Es ist wirklich zuversichtlich,

dieses Team Philipp Koch als Klubobmann Andreas Babler,

als Klub Vorsitzender somit, als Dach quasi, Julia Herr.

Und eben meine Wenigkeit,

wir haben eine sehr gute gemeinschaftliche Arbeitsweise

und das funktioniert auf persönlicher Ebene sehr gut.

Deswegen bin ich da wirklich zuversichtlich,

dass wir uns sehr gut für die kommenden Wahl,

Nationalratswahlen, aber natürlich auch Europa-Kammerwahlen

im kommenden Jahr aufstellen werden.

Und ja, die Einigkeit in der Partei auf der einen Seite,

aber auch Nicht-Wählerinnen abzuholen,

glaube ich, wird eine große Aufgabe.

Und da glaube ich, hat Andreas Babler,

der ist noch ganz kurz, mit seiner Art zu sprechen

und seiner sehr appointierten Rhetorik

ein großes Potenzial, viele Nicht-Wählerinnen

und Nicht-Wähler auch abzuholen.

Und das ist für die Demokratie als Ganzes, glaube ich, wichtig,

weil wir haben bei der letzten Wahl gesehen,

30% der Menschen haben nicht gewählt,

obwohl sie einen Wahlrecht haben.

Und die mit einzubinden, ist ein gesamtdemokratischer Auftrag.

Weil Sie die Rhetorik angesprochen haben,

dass wir jetzt gleich, also angesprochen haben,

das wäre jetzt gleich die erste Frage.

Nicht-Wählerinnen abholen.

Da gibt es jetzt das Wort Maxismus,

das Herr Babler immer wieder verwendet hat

und das sehr, sehr viele irritiert hat.

Ist das der Weg, um Nicht-Wählerinnen und Wähler abzuholen?

Ich glaube, der Weg Nicht-Wählerinnen und Nicht-Wähler abzuholen

ist vor allem Dinge anzusprechen,

die sie in der eigenen Lebensrealität spüren.

Und das macht Andreas Babler.

Das eben über 350.000 Kinder in Österreich in Armut leben, zum Beispiel.

Dass man von Arbeit, von Vollzeitarbeit in Österreich

nicht immer gute Lebensunterhalt bestreiten kann,

weil die Mieten exorbitant gestiegen sind,

weil die Lebensmittelreise horrend teuer sind.

All das spricht Andreas Babler sehr pointiert an.

Und damit kann man Wählerinnen und Wähler abholen,

weil es direkt die Lebensrealität der Menschen betrifft.

Und das muss, wenn man nicht mehr so oft hören,

wie in den Anfangstagen.

Wir sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Das ist die wichtige Aufgabe.

Ich glaube, dass bei vielen auch die nicht minder wichtige Debatte

über Themen und Thesen,

oder vor allem über Themen, Thesen und Idealismen,

nicht so im Vordergrund stehen,

sondern die konkreten politischen Inhalte und die Forderungen,

die einen dann persönlich auch betreffen,

wo man sich Lösungen auch erwartet,

z.B. ein Bereich, das der Wohnungstil ist.

Aber es ist natürlich nicht zufällig,

einen SP-Partei-Vorsitzenden oder in SP oder Real,

der sagt, ich bin ein Maxist

und da plötzlich so eine Diskussion auslöst.

Das hat natürlich schon dazu geführt,

dass man sagt, da passiert jetzt ein Linksrück in der SP-Führung.

Ist ja wahrscheinlich nicht ganz falsch.

Wie kann man in einem Land, wie Österreich,

oder auch die Kinder in Europa, was kein Linksrück gibt,

sondern eher einen Trend nach rechts gibt,

wie kann man da mit einer SP öresieren,

die einen Linksrück erlebt?

Wie gesagt, ich glaube, in dem auch die Lebensproblematiken anspricht.

Und genau das passiert.

Auch die Ungerechtigkeiten,

wir haben das auch versucht,

als neues Team im Parlament auch gleich zu thematisieren,

Kickerleiner bzw. die vielen Unternehmenspleiten,

die jetzt einfach in den letzten Tagen,

Wochen bekannt geworden sind,

dass Tausende und hunderte Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren

und dass es dort Jobgarantien braucht,

dass man die Menschen nicht im Regen stehen lassen darf.

Das ist die Politik, die Sozialdemokratie ausmacht

und die auch wirklich lautstark und pointiert zu vertreten.

Das macht Andreas Babler.

Ja, es hat diese Diskussion über Maxismus

und irgendwelche Büsten.

Aber es gibt ein Linksrück.

Aber es gibt einen Linksrück in der SP-Führung, oder?

Es hat auf jeden Fall einen Ruck in Richtung

pointierte sozialdemokratische Positionen gegeben.

Auch Pamela Rendi Wagner war Sozialdemokratin

und hat natürlich für Inhalte gekämpft und sich eingesetzt.

Ich würde das jetzt nicht so pauschal sagen.

Wie gesagt, Andreas Babler kann vor allem Menschen begeistern

und das werden wir auch brauchen im kommenden Jahr,

dieses Feuer, das er mitbringt.

Eine Frage zu dem Überthema dieses Sommers im Museumsquartier,

hier im großen öffentlichen Platz im Museumsquartier,

wird als auch einen Ugenbau geben.

Man sagt mir, in den nächsten Tagen wird das hier begrüht

und in ein paar Wochen wird das ganz anders ausschauen.

Die Temperatur soll dann hier, die in der Stadt sehr hoch ist,

auch am heutigen Tag soll dann hier um einige Grade niedriger sein.

5 Grad bis zu 5 Grad, vielleicht sogar mehr niedriger als in der Stadt.

Aber jetzt generell Klima und sozialdemokratische Politik

gibt es dann nicht ein Problem, ein grundsätzliches Problem,

dass die Hauptbotschaft der Sozialdemokratie

mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist.

Auch mehr Klimagerechtigkeit?

Nein, aber Klima, eine bessere Klimapolitik führt nicht zur Gerechtigkeit.

Also wenn Sie jetzt an einer Gastherme etwas anders bauen,

ist das gut für das Klima und das macht die Gesellschaft nicht gerechter?

Hat da die Sozialdemokratie nicht grundlegend ein Problem?

Nein, das glaube ich nicht, weil Klimagerechtigkeit ist schon ein Thema.

Also wir wissen, dass Klimawandel zum Beispiel Frauen verstärkt trifft.

Warum? Frauen sind oder werden älter.

Wir wissen, dass gerade so brennende Hitzewellen,

wie wir diese Tage sie auch verspüren,

und in Zukunft auch noch verspüren werden,

gerade für ältere Menschen ein großes Problem sind.

Wenn Frauen älter werden, sind übermäßig Frauen zum Beispiel betroffen.

Sie haben auch weniger Einkommen.

Das heißt, Sie können sich es oftmals im privaten Raum nicht zu richten.

Einen Pool einbauen in die Mietwohnung geht zum Beispiel schwer.

Also ist Klimagerechtigkeit schon ein Thema,

das uns natürlich auch als S-Böse sehr stark betrifft

und das wir auch thematisieren wollen.

Und wo es sehr stark darum geht,

dass die obersten 10 Prozent 4 mal so viel CO2 ausstoßen,

wie quasi die ärmsten 10 Prozent.

Und hier eine gewisse Ungleichheit besteht,

wenn ich superreich bin,

Billiardärin, Millionärin und mit meinem Privatjet von Ort A nach B-Jette

und hier Unmengen an CO2 ausstoßen,

ist das ungerecht, wenn andere Menschen sich dafür eben in der Wohnung

unter Zuständen einfach wiederfinden,

dass man in dieser Wohnung kaum noch leben kann, weil zu heiß ist.

Bei den Auswirkungen ist das klar.

Aber wenn ich klimagerecht agiere, was weiß ich,

wenn mich mehr im Fahrrad fahr als mit dem Auto,

ist die Gesellschaft nicht gerecht, da ist das nicht ein Problem.

Aber unser sozialdemokratischer Ansatz ist auch,

dass Klimapolitik nicht individualisiert sein darf.

Vorher, wie wir vom Parlament quasi hierhergekommen sind,

ins Museumsquartier, haben junge Menschen erneut vom Parlament demonstriert,

weil sie sagen, wir brauchen ein Klimagesetz.

Das ist überfällig, seit über 900 Tagen.

Und da geht es auch darum,

dass eben Klimapolitik nicht individualisiert wird

und man eben nicht mit Finger zeigt,

dass jetzt die Schuld des Individuums,

weil man nicht auf Hausnummer die Bambuszahnbürste gesetzt hat,

sondern Klimapolitik ist etwas, wo es Rahmenbedingungen braucht,

wo es natürlich auch eine industrielle Wende braucht,

in Richtung grüner Transformation,

wo es auch darum geht,

Gesetze zum Beispiel auf Europaebene zu beschließen,

Renaturierungsgesetz beispielsweise,

wo es ja leider keinen Erfolg gab im Europaparlament.

Hier gab es konservative Widerstände

und es ist schon sehr wohl sozialdemokratische Politik,

auch wenn ich zum Beispiel an ein Lieferkettengesetz denke,

dass ich nicht als Konsumentin entscheiden kann

oder weiß, ist dieser Teppich zum Beispiel

unter Produktionsbedingungen entstanden,

wo keine ausbeuterische Kinderarbeit passiert

und nicht die Umwelt geschädigt worden ist.

Da braucht es ein Lieferkettengesetz,

dass das transparent auch eingehalten wird,

Menschenrechte, Kinderrechte, Umweltschutz

und ich nicht als Individuum hier eben abhängig gemacht werde.

Ich habe mir vorher gesagt,

Herr Babler möchte vor allem konkret die Probleme der Leute ansprechen

und auf der Ebene ist es ja meistens der Pendler oder die Pendlerin,

die vielleicht SPÖ wählt

und die jetzt gesagt bekommt, na du mit deinem Auto,

böse böse, du sollst bitte auf öffes Umsteigen

oder mit dem Rad kommen.

Jetzt hat Herr Babler auch gesagt, er werfe Tempo 100,

er hat sich gegen den Lobautunnel ausgesprochen,

er für den Lobautunnel, gegen den Lobautunnel ausgesprochen.

Wie soll sich das in Zukunft ausgehen?

Die SPÖ ist doch eigentlich aus ihrer Geschichte heraus auch eher die Autopartei.

Wir sind auch die Partei des öffentlichen Verkehrs,

auf jeden Fall wenn ich nach Wien schaue

und wir fahren Straßenbahnen, U-Bahnen, Busse,

Zugnotenpunkte,

dann ist die SPÖ vor allem auch die Partei des öffentlichen Verkehrs.

Das funktioniert nicht flächendeckend in den ganz Österreich,

das muss man leider auch sagen, deswegen ist das Auto

in manchen Regionen nach wie vor notwendig.

Aber hier haben wir immer darauf gesetzt,

den öffentlichen Verkehr auszubauen

und gerade SPÖ Verkehrsministerinnen und Minister

haben viele ÖBB-Projekte, Schienenprojekte auch quasi umgesetzt

oder den ersten Stein gelegt.

Also hier ist es ein ganz zentraner Beitrag auch für den Klimaschutz

und dass wir zukünftig auch darüber diskutieren müssen,

den Lkw auf die Schiene zu bringen zum Beispiel.

Einerseits, weil es ganz individuell mich selber betrifft,

wenn ich in einer Siedlung lebe,

wenn ich in einer kleinen Ortschaft lebe

und der Lkw da nicht mehr durchbraust,

weil er sich vielleicht mautsparen will oder muss,

sondern auf der Schiene dahinrollt,

ist das auch etwas, was natürlich das einzelne Individuum trifft,

durchgerechtere Politik,

weil man dann eben vom Verkehr, vom Lärm zum Beispiel nicht mehr so betroffen ist.

Aber Stichwort Lärm, die SPÖ kann sich ja nicht einmal darauf einigen,

ob es jetzt für der Gegentempo ein Hundert ist,

was beim Lärm bei der Lärmbelästigung

einen großen Unterschied machen würde.

Aber auch hier ist es so, dass regional sehr wohl

Temporedaktionsinitiativen unterstützt werden.

Also ein Wurststopp, das in Thaiskirchen Selber war, zum Beispiel,

oder in Gemeinden, in Kommunen, auch in Burgenland.

Da gibt es ja viele Initiativen und auch,

ich weiß jetzt die exakte Zahl nicht,

bitte mich nicht festzuneidigen,

aber ich glaube, rund 40 Prozent der Autobahnen,

da ist schon Temporhundert quasi umgesetzt.

Also hier muss man auch das wirklich in Relation setzen.

Es ist natürlich für die Regionen, für auch zum Beispiel Spielstraßen,

ganz zentral, dass der Verkehr gesenkt wird, gedrosselt wird.

Und da, wo Anreinerinnen, Anreiner, wo die Bevölkerung auch mitgeht,

unterstützen wir immer dieartige Initiativen.

Aber sind Sie für Temporhundert so generell?

Wären Sie dafür?

Sie sind im Rat hergekommen.

Sie wirken sehr ökologisch motiviert.

Wirklich heißblütige Zugfahrerin,

nachdem mit den Luxus aber von Welsen nach Wien

eine extrem gut ausgebaute Strecke auch vorzufinden.

Aber wie gesagt, man muss sich das glaube ich ganz generell anschauen.

Aber natürlich...

Sie wären dafür?

Auf der individuellen Ebene versuche ich,

durch oder da mein Tempo zu drosseln.

Aber das ist ja nicht eine individuelle Frage jetzt,

sondern da muss die SPÖ...

Die SPÖ muss irgendwie zu einem Schloss kommen.

Es ist wie die Bambus-Sambörste.

Da soll ja nicht jeder selbst entscheiden, ob auch 100 Fahrt.

Wie habe ich noch gesagt, mein persönliches Verhalten

entspricht vielleicht eher dem.

Aber ja, es hat da jetzt im Zuge der Parteibefragung

natürlich Diskussionen darüber gegeben.

Es gab auch diese Frage...

Also in Burgenland keine riesige Begeisterung.

Es gab auch diese Frage nach Temporhundert,

wo Andreas Babler seine Positionierung auch geäußert hat.

Wir haben aber auch gesagt, dass gerade diese inhaltlich

vielleicht noch zu diskutierenden Themen,

wo es jetzt keine Beschlusslage gibt,

etwas ist, was wir versuchen zu diskutieren,

wo Andreas Babler mit seiner Beziehstour

auch wirklich hier die unterschiedlichen Bedürfnisse

auf seiner Tour mitnimmt und wird das dann

bei einem Parteidag auch zu einem Abschluss bringen werden.

Wie wird das sein?

Also gibt es an Veranstaltungen, wo jetzt,

sagen wir die Vertreter der SPÖ Burgenland,

die sagen, na, Temporhundert ist, wollen wir gar nicht

ihre Argumente vorbringen und andere, die sagen,

ja, das soll sein, das ist vernünftig.

Und man hat dann einen öffentlichen Meinungswillungsprozess

oder passiert das irgendwie unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Das fließt in die Tour mit ein.

Also Andreas Babler ist bei den verschiedensten Veranstaltungen

und da gibt es auch verschiedenste Formate.

Da wird es diskutiert, da wird es in Gesprächen

einfach auch eben ganz individuell erläutert.

Aber natürlich passieren parallel dazu auch die Einholung

von Fakten, die Gespräche mit Expertinnen und Experten dazu.

Also da passiert sehr viel parallel.

Aber wie gesagt, Ziel ist es natürlich, diese Diskussionen

auch bei einem Parteitag zum Abschluss zu bringen.

Fix zum Abschluss zu bringen.

Das heißt, wir werden im Herbst beim Parteitag

dazu eine klare Richtlinie haben.

Wie gesagt, die Diskussionen laufen,

dem Ergebnis des Parteitages kann ich nicht vor.

Aber der Zeitpunkt Stimmen, die soll das sein.

Soll es werden Anträge ab?

Und ich bin mir sicher, dass es auch verkehrsspezifische

Anträge und Positionierungen da geben wird.

Wird's ein Parteitag auch Anträge geben,

die in Richtung Frauenquote gehen?

Ich frage deshalb, weil sie sind ja auch Frauenvorsitzende

und es gehört nicht nur mit Randy Wagner

ihre Vorsitzende verloren, sondern es sind mittlerweile

alle neuen Landesvorsitzenden Männer.

Und auf der Landesgeschäftsführer-Ebene gibt es noch

eine Frau in Wien.

Also eigentlich ein desaströses Bild.

Braucht's da harte Maßnahmen innerhalb der Partei,

damit sich das wieder ändert?

Wir brauchen natürlich immer mehr Frauen in der SPÖ.

Nichts anderes würde ich mir erlauben,

an dieser Stelle auch zu sagen,

es ist die Quote im Statut verankert.

Das ist gut so, da würden wir nie auch einen Rötteln

auch ansatzweise zulassen.

Das ist ja auch für Mandatarinnen und nicht für die Funktionärsebene.

Ja, auch da muss man natürlich schauen,

dass wir durchmischter werden.

Und dass Frauen auch die Unterstützung in den Parteigremien erfahren.

Das haben wir leider schmerzlich gelernt

von der Parteispitze angefangen auf Bundesebene,

bis er natürlich auch in Oberösterreich

und wir mit Birgit Gerstaper hier ganz einen

ähnlich gelagerten Fall leider gehabt.

Und Ziel muss es sein,

dass künftig wieder mehr Landespartei-Vorsitzende

auch in der SPÖ weiblich sind.

Wir haben da schon mal eine bessere Bilanz gehabt.

Das ist auf jeden Fall nicht zu akzeptieren,

dass es so bleibt in der Zukunft.

Wir haben auf Bundesgeschäftsführer-Ebene

mit Sandra Breiteneder auch eine Frau in der Doppelspitze.

Das war unabdingbar notwendig

und mit Patricia Huber eine großartige Kommunikationschefin.

Aber natürlich muss sie das dann auch

in den Funktionen in der Partei widerspiegeln.

Also hier braucht es Stärkung der Frauen in der Partei.

Wir sind nicht am Ende der Fahnenstange angekommen

von Mentorinnenprojekten etc.,

aber klar, wir müssen hier auch weiblicher werden.

Die vorvorbildeten dem Vernehmen nach

hätten Sie die Möglichkeit gehabt,

Clubchefchen zu werden, aber haben gesagt,

Sie haben so viele andere Aufgaben,

lieber die Vizeschäfin.

War das Club im Nachhinein?

Ich habe die Funktion der Bundesfrauen-Vorsitzende

angenommen oder bin geweht worden.

Wir haben ja auch drei Kandidatinnen damals 2021

bei der Frauenkonferenz gehabt

und mir war vollkommen bewusst in Wessen Fußstabsten

ich da trete.

Jene von Barbara Prama, von Johanna Donal,

von Gabriele Heine Schosse,

gut vielen anderen tollen Genossinnen, Helga Connard,

die auch sehr politisch Meilensteine

für Österreich bewegt haben

und auch darüber hinaus,

gerade wenn ich zum Beispiel auch an Johanna Donal denke,

die in vielen anderen Bereichen auch sehr aktiv war,

Friedensengagement beispielsweise,

und dass das nichts ist, wo man leichtfertig

noch viele weitere Funktionen

oder Tätigkeiten auch annehmen kann.

Deswegen habe ich mich sehr gefreut,

dass Philipp Kuka als Clubvorsitz,

Clubop-Mann vorgeschlagen worden ist

und mir war klar, ich möchte ihn unterstützen.

Aber der Frauenvorsitz ist etwas,

was ich wirklich sehr wichtig finde.

Es ist eine unglaublich große Aufgabe,

die man nicht leichtfertig mit 100.000 Nebenamteln

bestreiten und voll.

Frau Ortsleidner, wie wichtig ist Ihnen Gender?

Ich frage das deshalb,

weil jetzt durch die Landeshauptfrau

in Niederösterreich in der Diskussion ausgelöst wurde,

die sagt, das ist normal,

sie möchte eine Politik machen

für normale Leute da mitten,

das soll normal sein,

und Gender offensichtlich in Niederösterreichien

gilt nicht, das ist ganz normal.

Und da gibt es eine Diskussion

auch innerhalb der Regierung,

Sparteien, der Grünen-Chef Kogler sagt,

diese Geschichte mit den normalen Menschen,

das ist Prä-Faschistoid.

Was schon ein unglaublich harter Aussage ist,

ist das angemessen aus Ihrer Sicht diese Kogler-Aussage

Prä-Faschistoid für den Normal

für die Schismos der Dessen in Niederösterreichien.

Es mir dieser Kommentar von Johanna Mikl-Reitner

unschlaublich geärgert, ehrlicherweise,

weil natürlich geschlechtergerechte Sprache

schafft andere Bilder.

Und wir kennen diese Beispiele

von diesen Gedankenbeispielen,

wo man zum Beispiel auch davon spricht,

Unfall, der Sohn ist im Krankenhaus,

wer operiert, der arzt,

und man denkt sehr oft natürlich an einen Mann,

wenn man sagt, die Ärztin hat mal ein anderes Bild im Kopf.

Und alle diese Gedankenexperimente zeigen,

Sprache schafft natürlich auch Realitäten und Bilder.

Und das ist ganz wesentlich,

was mich an dieser Diskussion aber so ärgert ist.

Johanna Mikl-Reitner versucht ja quasi

gendernd zu diffamieren,

weil normal alle Leute das nicht mehr möchten

und weil es auch für die Frauen nichts ändert.

Naja, wir sehen ehrlicherweise

rechtskonservative Parteien,

verhindern jeglichen frauenpolitischen Fortschritt,

jeglichen geschlechterpolitischen Fortschritt,

egal in welchen Bereich

und verwenden hier gendern als Deckmantel,

um auch andere Dinge nicht möglich zu machen.

Und deshalb finde ich diese Diskussion

und habe diesen Kommentar unerträglich gefunden,

weil es frauenpolitisch einfach

viel mehr widerspiegelt.

Aber wenn man sagt,

wenn man sagt, Leute, die meiner Meinung sind normal,

dann sagt man auch,

andere sind abnormal.

Und da ist, glaube ich, das Argument des Kogner,

das ist Präfaschistoid.

Finden Sie, das ist angemessen?

Demokratiepolitisch andere Meinungen nicht zu akzeptieren.

Ich kann denen etwas entgegnen

und ich kann sie nicht gut finden.

Aber so kategorisch abzulehnen,

ist immer schwierig natürlich.

Wir haben in einer Demokratie

unterschiedliche Parteienzugänge und Meinungen.

Das ist inhaltlich dem vehement etwas zu entgegnen.

Das ist wichtig.

Das ist ja auch der Diskurs,

der im Parlament bei Sitzungen jedes Mal aufs neue Start findet.

Ob ich die Formulierung Präfaschistoid verwenden würde,

weiß ich nicht.

Aber insofern hat Werner Kogler

mit seiner Intention dahinter recht,

weil wir sehen ja,

dass diese Angriffe immer scheibchenweise passieren.

Es passiert sehr schnell bei Frauen.

Es beginnt mit eben geschlechtergerechter Sprache

und geht dann viel weiter,

eben mit Einschnitte im Abteilbungsrecht,

mit wirklich auch dem Ausgrenzen

und Verbieten von gleichgeschlechtlicher Partnerschaft etc.

All das ist etwas, was wir sukzessive

in genau dieser Diktion in anderen Ländern

in Europa leider feststellen haben müssen,

Poln, Ungarn etc.

Und dieser erste Einschnitt,

das man sagt, gendern ist abnormal,

ist nichts für normal denkende Menschen,

ist auch ein Schritt in dieser Salametaktik,

die man eben wirklich aufs Schärfste zurückweisen muss.

Sie haben es schon angesprochen.

Andere Länder haben das schon.

Diese Kulturkampfpolitik in den USA

ist das mehr oder weniger von der religiösen Rechten erfunden worden.

Jetzt wird es quasi zu uns importiert.

Wird man im Nationalratswahlkampf mit Sachthemen

überhaupt noch durchkommen können?

Ich glaube, man muss,

weil natürlich, wenn man sich die aktuelle

tagespolitische Lage anschaut

oder die großen Problemlagen

oder bei Menschen fragt, was ist, was verstört dich,

wo hast du gerade ein Problem?

Dann sind es eben Dinge wie eben die Teuerung,

wie wir vorhin schon gesprochen haben,

dass die Preise eben so exorbitant steigen,

dass es vielleicht in ländlichen Regionen

eben keine sogenannte Verhalbfreiheit,

wie oftmals bemüht wird, gibt,

weil die Kinderbetreuung nicht ausgebaut ist,

weil eben zum Beispiel Frauen auch aufs Auto zurückgreifen müssen,

weil das Kind eben zum Kindergarten braucht werden muss

und dann vielleicht in eine Freizeit-Einrichtung,

in irgendeinen Verein etc.

und weil da eben nicht die Möglichkeit besteht,

auf den öffentlichen Verkehr zurückzugreifen.

Also natürlich, die individuellen Problemladen sind andere

als polarisierende Diskussionen

und ich glaube, dass diese Wohlplatz haben müssen in einem Balkan.

Ich möchte ja zur Außenpolitik kommen

und zur Situation in Europa,

wo wir in den letzten Tagen für die österreichische Außenpolitik

eine letztlich aufdrückende, ziemlich intensive Diskussion begonnen haben,

ob sich Österreich, ob es richtig ist,

dass sich Österreich einer von der NATO kommen,

die Initiative zum Luftraumschutz anschließen soll oder nicht.

Die Verteidigungsministerin hat unterzeichnet

den Plan, dass Österreich damit macht,

die Schweiz macht auch mit,

aber es ist gar eine NATO-Initiative.

Die SPÖ hat sich da bisher ein bisschen zurückgehalten

und sagt, wenn ich richtig verstehe,

dass es einen Alleingang der Verteidigungsministerin,

das gefällt uns nicht,

es hätte mehr im Parlament diskutiert werden sollen,

aber angesichts der Bilder, die wir aus der Ukraine haben,

wo Drohnen auf Wohnhäuser gehen,

Raketen auf eine Pizzeria gehen.

Also angesichts solcher einer solchen Situation

muss man dann nicht sagen,

ja, das ist eine richtige Richtung,

dass wir in Europa den Schutz des Luftraums

gemeinsam organisieren,

NATO-In oder NATO-Air,

weil allein werden die Österreicher und die Schweizer nicht schaffen,

statt jetzt zu sagen,

ja, das hätte man anders parlamentarisch machen müssen.

Ist das nicht grundsätzlich eine richtige Entscheidung,

zu sagen, in der Situation müssen wir mehr europäisch sein?

Wir lehnen Sky-Schild nicht grundsätzlich ab

und Philipp Kuchher hat das letzte Woche

auch zum Beispiel in Interviews schon dargelegt,

aber die Neutralität ist sehr wohl in Österreich ein hohes Gut,

das auch berücksichtigt werden muss

und die Diskussion im Parlament,

gerade wenn auch zum Beispiel ein nationaler Sicherheitsrat getagt hat,

ist insofern schon sehr wichtig,

weil mündliche Zusagen alleine,

dass das mit der Neutralität vereinbar ist,

einfach nicht ausreichen.

Und hier mehr Information,

was bedeutet das für Österreich,

wenn wir Sky-Schild beitreten

und wie gesagt, wir lehnen nicht grundsätzlich

die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger

und unseres Luftraums ab,

schon sehr wichtig gewesen wäre.

Gerade auch, wenn im Bundeskanzleramt sich zum Beispiel

ein Verfassungsdienst befindet,

dem wir auch ganz bewusst zum Beispiel

mit einem gutachten Beauftragung hätte können,

dem man den Parlament vorlegt, den Abgeordneten vorlegt

und sagt, schaut, wir haben uns das natürlich angeschaut,

ist das vereinbar mit der Neutralität?

Ja oder nein, die Expertise des Verfassungsdienstes

zieht das so und so.

Und hier einfach nur diese mündlichen Zusagen,

diese wagen Zusagen der Landesverteidigungsministerin,

waren hier uns einfach ein Stück zu wenig

und haben doch heikeln Frage.

Aber die grundsätzliche Appel,

also wir lehnen nicht grundsätzlich ab?

Grundsätzlich, eben, ist es nicht wichtiger,

dass wir geschützt werden,

als ob das jetzt mit irgendeinem Paragrafter Neutralität

übereinstimmt.

Sie sagen, das ist, die Frage ist,

werden wir in einer solchen Situation,

wenn Österreich bedroht werden könnte,

dass nicht Deutschland bedroht werden könnte,

Bratislava bedroht werden könnte,

das wissen wir alles nicht.

Das sind Schleudern geraten.

Ob das jetzt mit der Neutralität vereinbar ist,

muss ich ehrlich sagen, ist mir weniger wichtig,

als dass ich weiß, dass wir geschützt sind,

besser geschützt sind.

Aber deswegen lehnen wir den Schutz ja auch nicht,

also die Sicherheit ist extrem wichtig

und lehnen wir Sky-Street nicht per se ab.

Aber es ist, glaube ich, sehr wohl die Aufgabe

von Abgeordneten auch auf das zu schauen,

was in der Verfassung steht

und auch was die Neutralität besagt

und hier einfach auch Informationen zu verlangen.

Ob das vereinbar ist mit der Neutralität,

ob wir zum Beispiel bei Sky-Skills bedingungslos

quasi das Kommando haben

oder ob hier eben NATO-Staaten

zum Beispiel das Kommando übernehmen können.

All das sind wichtige Informationen,

die die Verteidigungsministerin,

den Abgeordneten, den Parlament nicht zukommen hat lassen

und deshalb einfach unsere Sicht.

Man hätte hier den Verfassungsdienst

einfach auch mit ins Boot holen können.

Man hätte diese Fragen von Anfang an

auch in der Diskussion mitnehmen können,

gleich klären können

und nicht einfach nur Wage zu sagen,

ja, das passt eh irgendwie

und wie gesagt hier,

einfach auch ohne die Vorabinformation zu sagen,

wir unterzeichnen auch diese Erklärung,

dass wir Sky-Skills beitreten wollen.

Es gibt Experten, die auch sagen,

es ist nur eine Einkaufsplattform,

aber all diese Informationen,

ist es nur eine Einkaufsplattform

und wie schaut es dann aus?

Wer hat hier Zugriff?

Wie stimmt man sich ab?

Wurde dem Parlament nicht zugeleitet

und deshalb waren für uns in der Entscheidung

und nach der Ankündigung,

nach dem Alleingang der Ministerin hier

einfach auch noch Fragen offen,

die wir als mündige Abgeordnete

durchaus auch stellen dürfen und müssen.

Weil sie gesagt haben, die Neutralität ist ein hohes Gut.

Sie ist vor allem in allen Umfragen

zu über 75 Prozent bei den Österreichern sehr beliebt,

weil viele Österreicher glauben,

dass die Neutralität nicht mehr so ist.

Aber das ist ja schon lange nicht mehr so.

Das weiß eigentlich auch jeder,

der sich damit beschäftigt.

Warum hält die SPÖ

quasi an diesem Verreden nicht über Neutralität?

Wir wollen ja nicht weiterentwickeln, dogma fest.

Wäre das nicht gerade

als progressive Oppositionsparteien

ein Thema, wo man sich positionieren könnte

und vielleicht auch einmal darüber reden könnte,

wie man die Neutralität weiterentwickelt

in Richtung Solidarität?

Wir wären uns nicht grundsätzlich

in dem Kurs, wie etwas Neutralität

im Jahr 2023 bedeutet.

Wie gesagt, deshalb auch keine grundsätzliche

Ablehnung von Sky Shield,

sondern einfach, wie ist das vereinbar.

Uns ist aber auch sehr bewusst.

Und gerade, wenn wir jetzt heute diese Diskussion

in Wien führen, dass wir

sitz eines diplomatischen Standortes zum Beispiel sind

und viele internationale Organisationen

auch in Wien sitzen,

die hier auch sitzen,

zum Beispiel, weil wir neutral sind.

Und das ist für uns einfach schon

ein wichtiger Faktor und ein wichtiger Punkt.

Aber wie gesagt, wir lehnen nicht

grundsätzlich die Diskussion ab.

Was heißt Neutralität 2023?

Und Neutralität 2023

heißt natürlich auch solidarisch

zu sein mit der Ukraine

in Bereich des humanitären Engagements,

wo wir wahnsinnig viel

Unterstützung liefern

und das auch bedienungslos,

wie gesagt, den humanitären Bereich

so passieren muss.

Weil es nicht sein kann, dass Kinder

eine zerbompte Schule vorfinden

und auf einmal keinen Unterricht mehr

haben können

und in vielen anderen Bereichen.

Also wie gesagt, das ist uns schon

auch sehr bewusst und sehr wichtig.

Vielleicht braucht auch die SPÖ

ein bisschen eine Diskussion

um Sicherheitspolitik,

weil es gerade

in der Haltung gegenüber dem Ukraine

immer wieder aus meiner Sicht

merkwürdige Äußerungen aus der SPÖ gibt.

Die eigentlich den ukrainischen

Verteidigungskrieg auf gleiche

Stufe stellen wie den russischen Angriffskrieg.

Ich weiß, die SPÖ sagt, das war

ein russisch-angriffskrieg.

Wir sind dagegen aber gleichzeitig,

sagt der Abgeordnete Marz Täter,

beide Seiten wollen nicht,

dass die Waffen schweigen.

Oder Herr Kuchar sagt ja mal,

das angeschaut, das ist schreckig.

Es ist ein sinnloser Krieg

auf beiden Seiten.

Für die Ukranien ist kein sinnloser Krieg.

Die müssen sich verteidigen.

Das ist kein sinnloser Krieg.

Ist da in der SPÖ

in Wirklichkeit noch ein

Diskussionsbedarf, was das

für Konsequenzen hat, wenn man sagt,

das ist ein russischer Angriffskrieg.

Bei vielen ist das offensichtlich nicht wirklich angekommen.

Wir haben natürlich auch darüber

diskutiert und möchte es auch ganz offen

ansprechen

über die Rede

von Präsident Zelenski bei uns

im Parlament. Das haben wir ganz, ganz

offen diskutiert.

Und ich halte es auch für gut,

dass Christoph Marz nicht, dass sich nach

diesem Tweet auch entschuldigt hat

und das auch klargestellt hat,

weil natürlich der Aggressor ist Russland.

Und im Rahmen unserer Neutralität

ist es für uns extrem wichtig,

hier auch zu unterstützen

mit humanitärer Hilfe im Rahmen

der Neutralität. Aber klar,

der Aggressor ist Russland,

Unterstützung für die Ukraine.

Das ist

schon zentral.

Wir haben auch über das gesprochen,

wie hier in dem Bereich

unsere Performance war.

Und ich halte es für sehr wichtig,

dass der Kollege Marz nicht

das auch klargestellt hat. Sind das Altlasten

oder was ist so das Problem?

Weil es tauchen ja immer wieder die gleichen

Problemenbeeren auf in dem Bereich.

Ich würde sie nicht Problembeeren nennen,

sondern der Kollege Marz nicht

ist ein Genosse, den ich eigentlich

sehr schätze, weil er in vielen anderen

Bereichen ja große Expertise auch mitbringt.

Ich habe keine Frage, aber in dem Bereich

für unsere parlamentarische Arbeit

sehr wichtig ist, wie gesagt,

es wurde klargestellt.

Das halte auch für wichtig und unsere Solidarität

ist mit der Ukraine.

Und das zeigt auch unser Abstimmungsverhalten

bei allen Anträgen

im Parlament, wo wir klar

immer den Aggressor benannt haben,

wo wir über

vier Parteien eigentlich

Dinge beschlossen haben

und hier vier Parteien im Parlament

in der Linie vertreten.

Manche gehen ein bisschen weiter

und sehen die Neutralität als

niemals so zeitgemäß. Natürlich, das

wissen wir auch in der Diskussion,

aber bei den konsensualen Anträgen

gibt es eine Meinung von vier Parteien

im Parlament. Das ist auch gut so.

In meiner Jugend bin ich mit dem Christoph

Marz Netta auf die Straße gegangen

und da habe ich engagiert

für den vietnamesischen Befreiungskampf.

Das war ganz klar, da hat sich nicht

herumgeräte gegeben, war voll still stand

und gesagt, USA raus

aus Vietnam.

Und ich muss mir nicht heute eigentlich

der Kerne ist Russland raus aus der Ukraine.

Das ist die einzige Barole, die irgendwie

wenn man will, als es sich der Außen

stehende, wir sind nicht unmittelbar

involviert, das eigentlich geben kann.

Der Christoph Marz Netta war uns

auch im Podcast bei uns

und wir haben da eine

durchaus lebendige Diskussion.

Aber mir fehlt diese Gahe in der

Espe.

Es muss es einen

Schub geben

in Richtung Meinungsbildungsprozess, weiß offenbar

Defizite gibt in der Espe

in der Frage Außenpolitik und Ukraine

Krieg. Wie gesagt, wir haben wirklich

versucht es auch in der letzten Zeit

du hast klarzustellen, dass

Russland in die Ukraine

einmarschiert ist. Natürlich

diesen Krieg begonnen hat.

Vollkommen klar.

Und das muss auch so benannt werden.

Ich finde es ist aber trotzdem auch wichtig

dass gerade sozialdemokratische

Initiativen oder wo sozialdemokratische

Personen dahinter stehen

sehr wohl unterstützen.

In den ganz Burgenland, das sehr viele

Feuerwehrfahrzeuge zum Beispiel

auch in die Ukraine geschickt hat.

Oder es engagieren sie total

für Genossinnen und Genossen auch bei

Initiativen Erfolgshilfe, die

seit Tag einzig der Ukraine

versuchen den Menschen dort

zu helfen

wieder aufzubauen

auch Medikamente zu liefern

Dinge des täglichen Bedarfs

und diese Unterstützungsleistung

halte ich für extrem wichtig

und passiert mit voller Unterstützung

auch der Espe.

Humanitäre Unterstützung

politische Unterstützung fehlt

in der Klarheit

in der man sagt man hilft

auf der humanitären Seite.

Aber wie gesagt parlamentarisch

haben wir hier allen Initiativen

die einen breiten vier Parteienkonsens

oder gefunden haben auch immer unterstützt.

Vielleicht brauchen einfach ein paar

ein bisschen Nachschulungen.

Ich glaube Diskussion und konstruktive

Kritik ist immer gut davon

wächst man und entwickelt sich weiter.

Vielleicht sollten sie mit dem

Parteivorsitzenden nach Kiev fahren.

Einfach die in Kiev

mit den verantwortlichen

Deutschpressen, das wäre glaube ich

eine Initiative auch von sozialdemokratischer

Seite, die helfen könnte

und dieses Bild, das da ist

die Demokratie, immer beide Seiten

mehr oder weniger auf die gleiche Stufe

stellen zu korrigieren.

Ich weiß das auf jeden Fall Christoph Mazznetta

demnächst in die Ukraine fahren wird

um hier eben auch das Bild zu korrigieren.

Mit Andreas Bablauble diesbezüglich

noch nicht gesprochen, aber letzte Woche

während der Nationalratssitzung ist

natürlich darüber diskutiert worden

und dort Christoph Mazznetta

schon ein Reisetatum quasi im Blick.

Dann kommen wir jetzt noch mal zurück

zur Innenpolitik bzw. überhaupt zur

Beziehung.

Weil wenn man sich anschaut, was der

neue Vorsitzende Bablau alles

angekündigt hat und was er möchte,

dann wird einem relativ bald klar,

dass eigentlich der größte

Brocken oder der größte Bremse

für die bavarischen Visionen

und Reformen in Wien schiebt,

nämlich Michael Ludwig.

Also Stichwort Vorsitzwahl durch die

Basis, Koalitionspakt

von der Basis abstimmen lassen,

Temporundert hatten wir schon,

die Qualisierung war ein Thema,

dann der Lobaut 100, die 32 Stundenwoche.

Das sind alles Themen, wo sich

Wien skeptisch äußert,

bis hin zu, wo sich quer legt.

Rostet das rote Wien?

Absolut nicht, Michael Ludwig hat auch...

Das müssen Sie natürlich noch sagen.

Na ja, aber man muss das sagen,

Wien ist die lebenswerte Stadt der Welt

und Wien ist

sehr wohl extrem sozialdemokratisch

geprägt, wenn man an

vielen Ecken und Enden schaut.

Deswegen würde ich nicht sagen,

dass Wien rostet. Es ist eine

riesengroße U-Bahn-Bauschstelle,

gerade wenn wir vor auch über das Thema

Klimaschutz natürlich...

Michael Ludwig hat nach dem

Pamela Renge Wagner

nach der Veröffentlichung des

Befragungsergebnisses gesagt,

dass sie am Parteitag nicht antreten wird,

auch Andreas Babler unterstützt.

Und das schon auch, weil die Politik,

für die Andreas Babler steht,

etwas ist, die Michael Ludwig unterstützt.

Weil er keinesfalls wollte, dass das

Gutsil am Ende gibt.

In den Gremien hat er das durchaus anders formuliert,

wie gesagt, und da schon sehr wohl auch

die Inhalte unterstützt.

Und auch bei einer Arbeitszeitverkürzung.

Wir stehen für

die kollektivvertraglichen Verhandlungen,

die die Sozialpartnerinnen

führen und auch ausverhandeln.

Da ist ja in einigen Teilen auch schon

eine Arbeitszeitverkürzung, wenn ich zum Beispiel

an den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft denke.

Schrittweise,

in meinen Schritten, aber trotzdem schrittweise

eingeleitet.

Und diese kollektivvertraglichen Verhandlungen

für eine Arbeitszeitverkürzung unterstützt,

natürlich Michael Ludwig genauso.

Aber der härteste Brocken wird auch die inner

verteiliche Demokratisierung

oder die Basis mitbestimmung.

Also da hat Ludwig doch so klar gesagt,

das will er nicht.

Das wird sicherlich noch eine Diskussion,

die wir führen, wo sich auch eine Gruppe,

die sich mit unseren Statuten beschäftigt,

auch auseinandersetzen wird damit,

wo sicher Kompromisse gefunden werden müssen.

Man muss auch dazu sagen,

ich glaube, das ist aber gut,

dass das Partei intern auch passiert,

weil es ist etwas, was unsere Mitglieder betrifft.

Natürlich unsere Funktionäre,

die Genossinnen und Genossen

und was trotzdem vielleicht nicht so die

Wahlentscheidung für eine Wählerinnen,

einen Wähler bei der Nationalratswahl

sein wird.

Es ist gut, dass wir diese Diskussionen

rund um Partei Demokratisierung führen,

weil es auch attraktiv macht, Mitglied zu werden.

Aber es ist auch trotzdem sinnvoll,

das intern zu führen,

nicht am Balkon, sondern in dieser Statuten-Arbeitsgruppe.

Und es soll ein Kompromiss

gefunden werden,

dann bei einem Parteitag im Herbst

auch zur Abstimmung gebracht wird.

So intern wird es aber nicht geführt.

Das haben sich die Oberösterreicher schon positioniert,

die Steierer haben sich positioniert.

Also ist doch auch gut,

wenn man ein bisschen transparenter diskutiert,

dieses alles nur intern diskutieren,

das hat ja auch viele gestört

bei der Partei. Viele fanden das ja auch gut,

dass Dinge mal offen ausgesprochen und ausgetragen werden.

Also wenn wir jetzt wieder zurück

zu diesen hinterverschlossenen Türen alles ausmachen,

bin mir gar nicht sicher, ob das die neuen Mitglieder

und derer sind es ja doch,

10.000, ob die das so super finden.

Wird sie auch nicht, also diese Statutentrage

muss natürlich trotzdem vorbereitet werden

in einer Arbeitsgruppe,

weil wenn ich da einen Antrag habe,

der am Parteitag abgestimmt werden soll,

dann ist a. die Gruppe,

der Delegierten am Parteitag nicht nur

ein ganz klein, klein Kreis,

sondern das sind mehrere hundert Personen,

trotzdem braucht es eine Vorbereitung

in einer derartigen Arbeitsgruppe.

Aber natürlich, es sind viele Mitglieder deshalb

Mitglied geworden,

weil sie bei der Befragung mitmachen wollten,

weil sie mitsprechen wollten,

wie sich die Espöne in der Zukunft entwickeln.

Zum Beispiel auch mitsprechen wollten,

was ja von Andreas Baubler ankündigt war,

wie eine Koalition ausschauen soll,

wenn es möglicherweise

Koalitionsverhandlungen gibt

und so was dann das Ergebnis ist.

Ich habe da jetzt eine Frage,

weil doch von Andreas Baubler

ziemlich dezidiert gesagt wurde,

also mit der ÖVP, so wie sie heute da ist,

will er gar nicht koalieren.

Jetzt, wenn man sich in Europa das anschaut,

endlich die Entwicklung

der verschiedenen Staaten,

ob das jetzt in autoritäre Richtung geht

oder nicht,

engt ganz wesentlich von den bürgerlichen Parteien ab.

Ob die bürgerlichen Parteien

mit den Recht und Rechtsradikale gehen,

FPÖ oder Vox in Spanien

oder auch in Deutschland

in den Bundesländern,

ist das eine Diskussion.

Oder ob die bürgerlichen Parteien gewonnen werden

für eine Politik,

die sich abgrenzt

von den Recht und Rechtsradikalen.

Wenn man jetzt sagt, mit der ÖVP

will man nicht,

denkt man nicht die ÖVP

sozusagen in die...

In die Arme von Herrn Kiel.

In die Arme des Kickels und der FPÖ,

dann kann man nicht das verstanden.

Ein Punkt nur zu davor,

es soll auf jeden Fall die Mitgliederinitiative,

also in den Initiativen auch,

zu mitmachen geben.

Es geht nicht nur um Koalitionsverhandlungen

oder auch

den Parteivorsitz direkt wählen,

sondern um viele Beteiligungsmöglichkeiten,

die man erweitern möchte.

Da ist auch was in Vorbereitung

durch die Bundesgeschäftsführung,

durch Sandra Breite,

Neda und Klaus Seltenheim.

Das heißt,

die letzten Nationalratswahlen,

die letzten zwei selber mitbestritten haben

und auch

viele Versprechungen gehört haben,

wer denn nicht mit wem koalieren würde,

halt ich es für sehr sinnvoll,

Wahlen zuerst zu bestreiten

und dann sieht man die Wahlergebnisse.

Unser Ziel ist es und muss es sein,

dass es keine Koalitionsmöglichkeit

ohne die FPÖ gibt

und dass wir sehr, sehr stark werden

bei der nächsten Wahl

eine Koalition mit uns.

Das sagen unsere Beschlüsse,

das halte ich für sehr gescheit.

Man sieht in allen verschiedenen Konstellationen,

wo die FPÖ mitregiert,

dass es gerade für die Frauen nichts gut,

das heißt Stichwort Herzbremie

in Salzburg, aber auch natürlich

wir haben vorher schon über Geschlechtergerechte

Sprache gesprochen und vieles mehr.

Das auch aus der konservativen Richtung kommt.

Ziel muss es sein, natürlich eine progressive Mehrheit

wäre besonders super,

aber die SPÖ

die stärksten Kraft zu machen

und keine Koalition ohne unsere Mitwirkung

wirklich zu machen, das muss das Ziel sein.

Also die Frau als Leiter schließt ÖVP nicht aus.

Nein, ich halte es nur nicht immer

für gut, wie sagt man so schön,

das Fell des Beeren nicht zu verteilen,

bevor er erlegt ist

und deshalb muss die nächste Wahl

erst quasi geschlagen werden

und ich glaube es ist wichtig

für uns als SPÖ eben jetzt

nach gerade dieser Zeit,

wo Teile in der SPÖ noch sehr vulnerabel sind

und zu stärken

gemeinsam nach außen zu gehen

mit Andreas Barblau

haben wir einen Vorsitzenden mit wahnsinnig viel Potenzial

und dieses Potenzial müssen wir gemeinsam

jedem ausschöpfen

und möglichst viele Menschen für uns begeistern.

Im Übrigen auch durchaus bürgerlich

denkende Personen haben Andreas Barblau

unterstützt, finden

seine Ideen nicht komplett absurd

und es gibt auch in Bezug auf Erbschaftssteuern

zum Beispiel Initiativen

wie Tex-Minau

Marlene Engelhorn

eine Millionärs-Erbin

auch sagt, Erbschaftssteuern

das wäre nicht was, was Österreich

brauchen würde, also da glaube ich,

muss man auch andere Allianzen schließen

und es sind auch nicht

alle Konservative

wie die bundespolitische Linie

der ÖVP jetzt vorgeben mag

ich denke dann

ihr nächstes Sommergespräch mit

Otmar Karas, der ja oft auch andere Positionen

einer Konservativen ist

das erste Sommergespräch hier

gewesen, vielen Dank für's mitmachen

hier im Museumsquartier

das nächste kommt am 31. Juli

da kommt der Otmar Karas

Vizepräsident des europäischen

Parlaments und ÖVP-Politiker

der nicht immer einer Meinung ist

mit dem was seine Partei sagt

danke für ihr Interesse

live hier im Hof

des Museumsquartiers, danke

für ihr Interesse an alle die

im Podcast dabei sind

das ist eine Kooperation zwischen

dem Falter und dem Museumsquartier

da ja auch an dieser Stelle ein Hinweis

Qualitätsjournalismus

lebt von Leserinnen und Lesern

genauso wie Qualitätskulturpolitik

von Besucherinnen und Besuchern

lebt daher empfehle ich

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an dieser Stelle, alle Informationen

gibt es im Internet oder

der Adresse abo.falter.at

ich verabschiede mich im Namen

des gesamten Teams bis zur nächsten Sendung

und bis zum nächsten Sommertesprich

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