FALTER Radio: FALTER-Sommertalk im MQ: Christoph Wiederkehr (Neos) - #984
FALTER 8/10/23 - Episode Page - 1h 1m - PDF Transcript
Die Fall der Sommergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.
Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.
Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.
Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.
Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.
Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei.
Okay, mein Bumble Date läuft gerade richtig gut, sonst bin ich ja echt verkopft.
Aber weißt du was? Not this time.
Mein Intuition sagt mir, lass dich drauf ein. Vertraue dein Bauchgefühl. Go with the flow.
Und dieses Mal werde ich auf mein Intuition hören. Für etwas Neues.
Oder für die Story.
Noch ein Drink?
Finde was Deins ist. Auf Bumble.
Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.
Herzlich willkommen zum Falter Sommergespräch im Museumsquartier.
Wir sind das dritte Mal hier und freuen uns sehr, dass wir Christoph Wiederkehr gewinnen konnten für diese Diskussion.
Sie sehen und erleben die Aufzeichnung eines Falter Podcasts.
Mein Name ist Raimund Löw. Ich bin der Gestalter des Podcasts.
Im Falter Sommergespräch hier im Museumsquartier ziehen wir immer einen großen Bogen.
Es geht um Nachhaltigkeit und Klima und Kultur in unserem Land und auch um das Spannungsverhältnis in unserer Stadt zwischen der Vielfalt,
die es gibt, die wir erleben. Auf der einen Seite der Multikulturellen Vielfalt und den Vorurteilen gegenüber Zuwanderern und den Hürden,
denen sie zu kämpfen haben. Das Museumsquartier in Wien, das waren mal die Stallungen, K&K-Stallungen für alle,
die nicht aus Wien sind und die nicht so vertraut sind. Aber es ist ein Ort der Begegnung, ein Ort der Kultur, ein Ort der Kreativität.
Es gibt Cafes, Restaurants und eben auch politische Diskussionen wie diese hier.
Christoph Wiederkehr, guten Tag. Christoph Wiederkehr ist Politiker der NEOS,
ist in der Stadtregierung seit drei Jahren. Genau, bald sind es drei Jahre.
Bald sind es drei Jahre in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und Sozialdemokraten und NEOS in einer Koalition.
Das ist ja etwas Neues als Zustimmung für Bildung und Integration, das hängt ja alles zusammen.
Wie würden Sie sagen in Ihrer politischen Arbeit, was hat sich am stärksten verändert dadurch,
dass Sie Kommunalpolitiker, dass Sie Stadtrat geworden sind, dass Sie Vizepürgermeister geworden sind.
Wie verändert einen das als Politiker doch im persönlichen Leben?
Es ist schon eine starke Veränderung in der Politik, ob man als Oppositionsabgeordneter darauf aufmerksam macht,
was besser gehen muss, gute Vorschläge in die öffentliche Debatte bringt oder ob man selber verantwortlich ist, die Stadt besser zu gestalten.
Ich persönlich freue mich sehr, dass ich Verantwortung tragen darf.
Ich finde, es ist eine Demokratie ein Geschenk, selber gestalten zu dürfen in einer Regierungsfunktion von den Wählerinnen und Wählern geschenkt auf eine gewisse Zeit.
Und es ist schon ein großer Unterschied, exekutiver Verantwortung zu haben.
Mehr Stress?
Anderer Stress, deutlich mehr Stress.
Deutlich mehr Verantwortung.
In meinem Bereich alleine über 3 Milliarden Euro Budget.
Sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier zu führen sind, die die Stadt gemeinsam gestalten.
Und ich finde aber, dass beide Seiten zur Demokratie dazugehören und gleich wichtig sind, nämlich die Opposition, die hier die Kontrolle der Regierung von Staaten macht, nimmt und die Regierung, die die Stadt voranbringt.
Das beide Seiten sind gleich wichtig.
Ich freue mich sehr, gestalten zu können.
Ich bin nämlich ein Mensch, der konstruktiv ist, der was voranbringen möchte.
Seit meiner Schulzeit sehr politisch, wollte immer was voranbringen.
Und das kann man in einer Regierungsverantwortung natürlich besser machen.
Und eine der Journalistinnen, die das ganz besonders nah verfolgen und direkt verfolgen, ist Soraya Bechtl.
Hallo.
Soraya Bechtl ist Journalistin im Falter Morgen.
Das ist der tägliche Newsletter des Falter, der nicht nur über Stadtpolitik, aber doch zentral über Stadtpolitik schreibt, den man online abonnieren kann.
Ganz kostenlos, by the way.
Soraya, Christoph Wiedeker ist als Neospolitiker ein Newcomer.
Wie er in die Stadtregierung gekommen ist.
Was waren eigentlich die größten Erwartungen, die da waren?
Also, als die News vor drei Jahren angetreten sind, gab es zwei große Versprechungen.
Das war einmal, dass die Bildung in der Stadt verbessert wird.
Und das andere war, dass die Stadt transparenter wird.
Bei der Bildungspolitik sehe ich, dass sehr wohl was weitergegangen ist in den vergangenen drei Jahren.
Das Budget wurde zum Beispiel um 13% erhöht.
Also, das ist nicht nichts.
Und die Lehrerzuteilung ist zum Beispiel auch sehr viel transparenter als noch vor drei Jahren.
Bei der Transparenz sind sie meiner Meinung nach hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Also, ein Beispiel wäre die Untersuchungskommission zur Wien-Energie, wo die Opposition einfach fast keine Möglichkeiten hat,
dass sie Dokumente bekommt von der Startländer von Magistrat.
Und auch die Inseratenpolitik ist nach wie vor in manchen Bereichen noch sehr undurchsichtig.
Wiederkei, ist das ein Problem, das man als doch relativ kleiner Koalitionspartner in Wien hat?
Das heißt immer, es gibt übermächtige SBA und da kann man sich viel wünschen, aber tatsächlich passieren.
Du tust dann das, was dabei war, weil es da sich wünscht, ist das so?
Man muss sehr hartnäckig sein und dranbleiben.
Es ist das beständige Bohren von hartnottigen Brettern.
Aber es gelingt, hier Löcher hineinzumachen,
Löcher der Transparenz, dass Wien er sichtbarer und gläsender wird.
Es war ein starker Streitpunkt schon in den Koalitionsverhandlungen und ein starker Diskussionspunkt.
Uns ist gelungen, ein ganzes Kapitel in den Regierungsprogrammen zu verankern, zur Kontrolle und zur Transparenz.
Und vor allem ein Hebel, nämlich es gibt das erste Mal in Wien und ich glaube, es sind auch die einzige Stadt,
das einzige Bundesland in Österreich, wo es so etwas gibt, nämlich eine Regierungsmonitor.
Online, wo man jederzeit nachschauen kann, wie weit sind wir in unserem Vorhaben?
Wir haben 800 Projekte ausdefiniert in unterschiedlichen Bereichen.
Man kann jeden Tag nachschauen, wie weit wir sind.
Es ist eine Art, wie wir Politik leben, nämlich nachvollziehbar und für die Bürgerinnen und Bürger,
und auch für die Journalisten und Journalisten, dadurch kontrollierbar.
Gibt es so etwas wie einen großen Akzent, den Sie setzen konnten?
Ich werde bei den Grünen weißen, das ist die Marihilferstraße.
Irgendwie wird jeder sofort sagen, die Stadt verändert.
Haben Sie so einen Akzent, wo Sie sagen, das möchten wir, dass man sofort kombiniert,
wenn man sich denkt, wiederkehren, als Vizeprägermeister.
Was ist Ihr Markenzeichenjagdcenter?
Dass wir unsere Politik danach richten, dass wir der nächsten Generation mehr Chancen geben,
nämlich dass Kinder und Jugendliche in unserer Stadt gute Chancen bekommen.
Da setzen wir im Kindergarten an, nämlich dass wir die Kindergärten stärken, ausbauen, unterstützen
und meine Vision und mein Hauptaugenmerk ist, Innovation ins Bildungssystem zu bringen.
Das soll unser Hauptaugenmerk sein, unsere Leuchtturm sein.
Es regnet nämlich niemand über Bildung, obwohl das die wichtige Zukunftsfrage ist,
sondern wir können in Wien im Bildungsbereich Innovation hineinbringen.
Jetzt nicht die ganz großen Schrauben, weil das Bundesmateria ist.
Wir schaffen es aber, das System schrittweise aufzubrechen, mehr Innovation hineinzubringen,
und es auch dringend notwendig, weil die Gesellschaft verändert sich so schnell.
Die Herausforderungen sind so riesig, das Bildungssystem ist in der Vergangenheit stecken geblieben.
Und da gibt es viele Projekte, die wir eingeführt haben, die viel mehr Arbeit bringen,
zum Beispiel heute auch gerade damit beschäftigt,
die Wiener Bildungschancen aus Wiener Schulen im nächsten Schuljahr 4 Millionen Euro bekommen,
dass externe Workshops an den Schulen stattfinden können.
Das ist ganz ein großer Entwicklungsschritt, wenn zum Beispiel in einer Klasse ein Mobbingfall ist,
dass die Lehrperson nicht auf sich allein gestellt ist,
sondern Leute von außen, die sich auskennen, an die Schule bringen können,
um damit diese Probleme gemeinsam zu lösen.
Wir öffnen die Schule, und dafür möchte ich auch in Erinnerung bleiben,
dass wir Akzente gesetzt haben, um die Schule moderner zu gestalten.
Ein großes Problem im Bildungsbereich ist die Personalknappheit.
Bildungsminister Martin Bolaschek hat vor ein paar Wochen in der ZIP gesagt,
dass Wien eines der Bundesländer ist, wo noch nicht alle Lehrstellen für Helps besetzt sind.
Wie viele fehlen denn noch?
Wir arbeiten jetzt beständig daran, auch über den Sommer,
dass wir alle Stellen besetzen können.
Schon spannend, wenn es da die Analyse vom Ministerium gibt,
nämlich in Österreich verantwortlich für die Ausbildung von Lehrkräften ist der Bund.
Es wurde hier leider bildungspolitisch über Jahre und Jahrzehnte geschlafen.
Ich kann mich erinnern, dass vor zehn Jahren noch gesagt worden ist in Österreich,
wer jetzt ja nicht Lehrer, wer jetzt keinen Job bekommen, haben wir davor gewarnt.
Und jetzt sehen wir die Ergebnisse dieser Politik, nämlich wir haben zu weniger Lehrkräfte.
Wir bemühen uns in Wien, möglichst viele zu gewinnen, indem wir auch den Job attraktivieren,
beispielsweise mehr Unterstützungskräfte an die Schulen holen, mehr Sozialarbeiter haben wir finanziert.
Jeder Wiener Pflichtschule hat endlich ein Sekretariat bekommen,
muss man sich vorstellen, bevor wir regiert haben, haben Pflichtschulen gar keine Unterstützung gehabt,
da die Direktorin alles selber machen muss als der Direktor.
Jetzt gibt es dann jeder Wiener Pflichtschule einen Sekretariat, um hier Unterstützung zu haben.
Es fehlen aktuell aber noch immer einige dutzend Lehrkräfte.
Wir suchen aber noch und versuchen hier auch neue Wege,
dass wir zum Beispiel für Musikunterricht Personen finden, die früher eine Musikschule waren.
Da braucht es viele innovativer Wege.
Und ich bin ein großer Fan vom Quereinstieg auch in den Lehrerinnenberuf,
weil er sehr viele neue Impulse mitbringen kann.
Ein großer Bereich, wo es noch nicht möglich ist, ist leider die Volksschule.
Und genau dort fehlen uns noch Lehrkräfte.
Und dort verhandeln wir mit dem Ministerium, dass endlich der Quereinstieg in die Volksschule auch möglich wird.
Im vergangenen Jahr hat es im Herbst ein paar Volksschulklassen gegeben, die keinen fixen Klassenlehrer gehabt haben.
Können Sie ausschließen, dass sowas heuer wieder passiert?
Und vielleicht noch zur vorigen Frage, haben Sie ja konkrete Zahlen, wie viele Lehrer Sie noch brauchen für Herbst?
Ich kann die Zahl erst nächste Woche sagen, weil wir da den Stichter kommen,
wo wir dann die nächste Bewerbungsphase beginnen.
Wir sind in ständigen Bewerbungsphasen und nächste Woche kann man es sagen.
Es sind aber jetzt schon weniger als letztes Jahr gefehlt haben.
Wir sind jetzt schon über dem Level vom letzten Jahr, haben uns über 150 gefehlt.
Da sind wir jetzt schon deutlich besser.
Aber die genauen Stand kann man jetzt noch nicht nennen.
Aber wir bemühen uns darum, allen Klassen, auch in der Volksschule,
eine Klasse für eine Lehrkraft natürlich zur Verfügung zu stellen.
Was garantiert ist, ist, dass jedes Kind einen guten Unterricht bekommt.
Und das Ziel muss natürlich sein in der Volksschule,
dass jede Klasse eine fixe Ansprechperson hat.
Das ist unser Ziel. Und ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird.
Sie suchen Quereinsteiger.
Da gibt es die Idee, das Bildungsministers und Bundesheersoldaten,
die ihren Dienstort beenden, zu motivieren, in Kaserne dafür zu werben,
dass Berufssoldaten dann Lehrer werden.
Das ist ein konkreter, der Herr Polaciek hat genannt,
der Bildungsminister Militärmusiker und Herres-Sportler kann sich z.B. vorstellen.
Ist das eine gescheite Idee? Militärmusiker und Militärheres-Sportler in der Schule?
Ich gebe es eher in die kategorie Politischer Gags,
die wir eh zurzeit sehr viel erleben.
Ob die Diskussion zur Normalität oder dieser Quereinstieg von Militär.
Es gibt relevantere Bereiche als dieser Segment.
Das ist für mich vor allem der Quereinstieg in die Volksschule.
Wir haben z.B. in Wien unglaublich gute Erfahrungen mit Quereinstieg in die Mittelschule.
Wir haben ein großes Projekt mit Hitch for Austria.
Das ist eine private Initiative, die motivierte junge Leute,
die unterschiedliche Fächer studiert haben von Mathematik über Physik,
bis zu ganz anderen Themen, die dann in die Schule zu bringen, für ein paar Jahre.
Das bringt unglaublich neue Dynamik und Motivation.
Und genau das Gleiche hätte ich gerne in der Volksschule.
Das ist aber aktuell nicht möglich.
Und wäre meine Erforderung auch an den Bildungsminister
sich lieber, um solche Themen zu kümmern,
als um das Militär an der Schule, wo ich mir noch nicht ganz vorstellen kann,
was das bringen soll und wie das funktioniert.
Quereinsteigern fehlen auch Fachkompetenzen und teilweise auch Pädagogikkompetenzen.
Also wenn die machen dann im Sommer einen zweimonatigen Kurs in Pädagogik
und steigen dann in die Schulen ein.
Ist es nicht auf Dauer auch die Gefahr dann da,
dass das Bildungsministerium einfach sinkt?
Ich glaube sogar das Gegenteil der Fall ist,
dann Bildungsarbeit ist vor allem Beziehungsarbeit.
Das heißt, wir brauchen die besten Menschen in diesen Berufen,
die auch dafür brennern, die eine Leidenschaft dafür haben
und nicht diejenigen, die ein möglichst langer sachliches Fachwissen
irgendwann noch ungeblert haben.
Natürlich ist auch das ein wesentlicher Bestandteil,
aber viel wichtiger ist die Herangehensweise, die Persönlichkeit.
Und da habe ich zum Beispiel die Erfahrung über Titsch für Austria,
die vorm Schulbeginn einige Monate davor geschult werden
und dann zum Beispiel auch gemeinsame Coachings bekommen.
Sich gegenseitig Feedback geben, top motiviert sind
und damit eine unglaublich gute Qualität auch in Schulsystem hineinbringen.
Wir haben auch Erfahrungen aus vielen anderen Ländern,
wo das schon länger implementiert worden ist.
Zum Beispiel aus England kann ich es sehr, sehr gut,
wo mittlerweile sehr viel Quereinstieg auch passiert,
dass sogar insgesamt die Qualität das Bildungssystem steigen kann.
Das heißt, diese Argumentation, der kann ich relativ wenig abgewinnen.
Natürlich muss die Qualität sichergestellt sein,
aber die Motivation ist eines der wichtigsten Grundpfeiler im Bildungssystem.
Als Lehrkraft.
Ich finde es eher problematisch, wenn man sich in Österreich anschaut,
wie angesehen der Beruf auch ist als Lehrer, als Lehrerin.
Da haben wir skandinavische Länder, da ist das einer der Top-Berufe in der Bevölkerung
und in Österreich leider das Ansehen so ungefähr bei der Politik
und die Politik hat leider auch nicht das Beste ansehen.
Wir haben ja das Gespräch mit Ihnen im Falter
und sowohl online als auch im Printer angekündigt und seit einiger Zeit.
Da haben sich Leserinnen gemeldet, die gesagt haben,
bitte fragt es doch unbedingt den Herrn Wiederkehr,
wie das in den Kindergärten aussieht, mit der Personalausstattung.
Eine Leserin schreibt uns, es ist völlig unklar,
ob wirklich die Gruppen, ob es wirklich die Betreuerinnen und Betreuer gibt,
der Gruppen und sagt wörtlich, viele Kinder wollen nicht mehr in den Kindergärten,
weil die Gruppen dauernd zusammengelegt werden.
Die sind unterbrochen mit neuen Leuten.
Zusammen die vertrauten Bezugspersonen gehen verloren.
Ist das etwas, wo Sie sagen, da können Sie im kommenden Herbst wirklich etwas erinnern?
Das ist ja schon eine beträchtliche Meldung.
Wenn die Kids sagen, sie wollen nicht mehr in den Kindergärten gehen,
ist das jedes Mal jemand anderer zuständiges für sie.
Meine Erfahrung ist, dass die meisten Kinder und Eltern in Wien sehr zufrieden sind
mit dem Kindergarten, vor allem damit, was geleistet wird von den Pädagoginnen und Pädagogen.
Der Mangel an Pädagoginnen, vor allem Frauen, die im Kindergarten arbeiten,
ist beträchtlich und ist auch größer geworden.
Und ist sicher einer aus meiner Sicht der größten Herausforderungen in dieser Stadt.
Ich kann es mal wieder einfach machen.
Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Ausbildung der Pädagoginnen.
Das mache ich nicht, weil das für die Stadt so essentiell ist.
Wir haben eigene Initiativen in der Stadt gesetzt, um bis 2025 2.500 neue Pädagoginnen zu gewinnen.
Und es beginnt von Imagekampagnen, um den Beruf zu attraktivieren,
mehr Personal in die Kindergärten zu bringen.
Beispielsweise haben wir seit letztem Kindergarten ja doppelt so viel Assistenzstunden,
als Pädagoginnen, die von einer zusätzlichen Kraft unterstützt werden, in die Kindergärten gebracht.
Und es ist auch dringend notwendig, weil wenn man nicht genug ausgebildete Pädagoginnen hat,
müssen wir für die bestehenden Pädagoginnen die Arbeitslast auch abnehmen.
Und Assistentinnen finden wir noch genug.
Wir bemühen uns darum, auch die Assistentinnen zu qualifizieren,
nämlich dass sie dann auch als Pädagoginnen arbeiten können.
Und hier haben wir viele Schritte in Wien gesetzt,
bis zu dem Bau einer eigenen Ausbildungstätte, der Stadt Wien,
von dem Bereich der Kindergärten, um hier auch genug Personal zu finden.
Wird aber die nächsten Jahre so ehrlich, muss man sein, ein riesiges Thema sein.
Und auch im Kindergarten noch recht wenig diskutiert, aber woran wir arbeiten,
ist auch hier der Quereinstieg.
Hier haben wir jetzt eine Kooperation auch mit der Initiative Titschveraustria,
die an den Schulen sind, um den Quereinstieg auch in den Kindergarten zu bringen.
Diese Leserin hat uns auch geschrieben, dass viele Pädagoginnen nach Niederösterreich abwandern würden.
Diese Vorwurf kommt auch immer wieder von der Lehrergewelschaft,
dass Lehrer nach Niederösterreich abwandern würden, weil die Situation dort besser ist.
Was sagen Sie dazu?
Es ist auch verständlich, es kommen ganz viele junge Menschen nach Wien,
um hier zu studieren und auch hier mal zu arbeiten, die zum Beispiel aus Niederösterreich sind.
Früher gab es in Niederösterreich einfach keine offenen Stellen,
als Lehrkraft oder als Kindergarten und Pädagogin, Pädagogin.
Jetzt gibt es welche, weil Niederösterreich ähnlich die Entscheidung getroffen hat, auszubauen.
Das, was Wien seit vielen Jahren gemacht hat, macht Niederösterreich jetzt.
Und wenn dann eine Stelle frei wird in einem Ort in Niederösterreich, wo man selber aufgewachsen ist,
verstehe ich auch, dass man dann irgendwann mal zurückzieht.
Das ist einfach gegeben in Österreich, dass eine Mobilität auch da ist.
Wir bemühen uns darum, mehr Personen auszubilden und auch im Beruf zu erhalten.
Aber dass es innerhalb von Österreich hier Mobilität gibt,
halte ich auch für ganz normal und nicht nur innerhalb von Österreich.
Die junge Generation, vor allem Reis, mehr, arbeitet auch manchmal in einem anderen Land.
Das gehört dazu.
Das heißt, hier diese negativer Darstellung davon, wenn man in ein anderes Bundesland zieht, verstehe ich nicht.
Was ich aber auch nicht verstehe, ist, wenn man in den österreichischen Föderismus beginnt,
sich gegenseitig die Leute abzuwärmen.
Zum Beispiel halte ich gar nichts davon, dass da manche Bundesländer eine Prämie machen,
wenn Wiener in dieses Bundesland gehen, um dort zum Arbeiten zu beginnen.
Weil das verschiebt nur das Problem.
Das ist keine Problemlesung in Österreich.
Konkurrenz ist nicht immer gescheit, nicht?
Es ist ja keine ehrliche Konkurrenz, weil es ein staatliches Großteil des Ausbildungssystems ist,
wird auch ein Privater darin.
Aber wir müssen Österreich da gesamt sehen, dass wir genug Pädagoginnen und Pädagogen haben
für ganz Österreich und jetzt nicht beginnen, mit irgendwelchen einmaligen Bonuseffekten,
die Leute spezifischer abzuwärmen.
Oder noch schlimmer, was das Bildungsministerium gemacht hat für die Lehrerinnenkampagne,
hat sie beworben, dass Kindergartenpädagoginnen doch Lehrerinnen werden sollen.
Schwierig, weil der Kindergarten ist so wichtig und essenziell,
dass wir hier dort keine Pädagoginnen und Pädagogen verlieren dürfen.
Eine neue Situation für die Schulen in Wien sind die ukrainischen Kinder,
die nach dem Russischen Angriffskrieg nach Wien gekommen sind.
Viele Tausende.
Viele haben sich auch die Eltern überlegt,
okay, ist das ein Sommer, in dem wir zurückgehen können?
Aber wir haben jetzt tagelang wieder schlimme Bombenangriffe,
Luftangriffe auf städtische Zentren in der Ukraine.
Das werden wahrscheinlich relativ wenige Familien sich entscheiden können,
zurückzugehen nach Kiew oder gar weiter in den Osten, näher an die Front.
Diese Kinder gehen während des Tages in den österreichischen Schulsystemen,
sprechen Deutsch, Lernen, Deutsch, Stollen, Deutsch, Lernen.
Die Allermeisten sind am Abend online mit ihrer ukrainischen Schule verbunden
und haben so zwei genannte Hinblicklichkeit in zwei Schulen.
Was heißt das für das Wiener Schulsystem?
Und wie kann man besser darauf eingehen mit dieser Stress für die Kids
und natürlich auch für die Familien?
Das ist riesig, kann man sich eigentlich schwer vorstellen.
Stimmt tatsächlich, dass vor allem zu Beginn, nach Ausbrug des Krieges,
die Geflüchteten aus der Ukraine, die zu uns gekommen sind,
auch die ukrainische Schule online mitgemacht haben.
Das haben wir auch stark unterstützt als Stadt,
in dem wir zum Beispiel auch möglich haben,
dass der Schulabschluss aus der Ukraine in Wien möglich war.
Das heißt, wir haben eine ukrainische Schule in Wien mit aufgebaut,
wo Geflüchtete aus der Ukraine die ukrainische Motore machen konnten.
Das hat sich mittlerweile aber geändert.
Ihr Analyse ist richtig.
Der Krieg ist schon mittlerweile fast eineinhalb Jahre auch wieder her,
dass er begonnen hat, der tragische.
Und immer mehr Menschen entscheiden sich auch hier zu bleiben.
Das heißt, die Allermeisten, Kinder und Jugendlichen, die hier sind,
besuchen nur noch eine Wiener Schule.
Und wir bemühen uns darum, dass eine gute Integration auch hier gelingt.
Wir gehen nämlich davon aus, dass die Allermeisten,
derjenigen, die jetzt hier sind, auch hier bleiben werden,
weil der Krieg einfach noch dauern wird und so dramatisch auch ist.
Wir haben aktuell über 4.000 aus der Ukraine geflüchteten Kinder an Wiener Schulen.
Das ist eine gewaltige Summe, wenn man sich vorstellt.
Über 4.000 Kinder, das sind über 200 Klassen.
200 Klassen sind unglaublicher Anzahl an Schulraum,
den wir zusätzlich geschaffen haben.
200 Klassen sind ungefähr 10 Gebäude, 10 Schulen,
innerhalb von einem Schuljahr.
Das ist zum Glück gelungen, hier diese Kinder gut mitzunehmen.
Den Jugendlichen war mir persönlich sehr, sehr wichtig.
Mein Vater ist selber als Flüchtling, als Schüler nach Österreich gekommen,
hat dort alle Möglichkeiten bekommen.
Aus Ungarn damals.
1956 vor russischen Panzern geflohen.
Ich habe sehr stark mitfüllen können,
mit denen, die jetzt vor russischen Panzern aus Sokrin fliegen müssen.
Und finde es dramatisch, dass das, was mein Vater 1956 erlebt hat,
jetzt wieder passiert ist.
Drum war es für mich sehr, sehr wichtig,
dass die Kinder und Jugendlichen hier nicht nur Schutz bekommen,
sondern von Anfang an eine gute Perspektive.
Und da haben wir sehr viel investiert, nicht nur Schulraum,
sondern wir haben zum Beispiel im ersten Sommer gleich Deutschkurse
für geflüchtete Kinder im Sommer angeboten, kostenlose.
Die super angenommen worden sind.
Man muss wirklich sagen, die Geflüchteten sind bereit,
sich in die Gesellschaft einzufinden, die Sprache zu lernen.
Sie sind extrem engagiert.
Und hier vor allem auch die Kinder und Jugendlichen,
die zum Teil ihren Vater im Krieg haben oder der schon gestorben ist,
ist echt beachtlich.
Und auch diese Sprachkurse gibt es heuer wieder.
Sie sind auch wieder gut besucht.
Und das halte ich für einen wichtigen Hebel,
nämlich auch die Sprache zu lernen, um hier gute Chancen zu bekommen.
Okay, mein Bumble Date läuft gerade richtig gut.
Sonst bin ich ja echt verkopft.
Aber weißt du was?
Not this time.
Mein Intuition sagt mir, lass dich drauf ein.
Vertraue dein Bauchgefühl.
Go with the flow.
Und dieses Mal werde ich auf mein Intuition hören.
Für etwas Neues.
Oder für die Story.
Noch ein Drink?
Finde was deins ist.
Auf Bumble.
Dem in Wechsel.
Das sind wir sprechen über ukrainische Geflüchtete,
die die ukrainische Staatsbürgerschaft haben.
Wahrscheinlich werden sie sich irgendwann nochmal überlegen,
wenn sie länger in Österreich bleiben,
ob sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen.
Und das ist ja ein Problem in Wien.
Ein Drittel der Wienerinnen und Wiener,
die ihr Leben hier steuern zahlen,
die Kinder in die Schule schicken,
haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft.
Ein Demokratieproblem.
Bei den jungen Leuten ist das noch viel höher.
Also 40 Prozent, ein riesiges Problem.
Die SPÖ hat sich nach langen Diskussionen durchgerungen zu sagen,
wir wollen eine automatische Staatsbürgerschaft für Kinder,
wenn ein Elternteil fünf Jahre hier ist.
Das ist eine große Veränderung gegenüber dieser jetzigen verfahrenen Situation.
Würden Sie das unterstützen?
Nicht genau diesen Punkt in dieser Form.
Wir sind aber auch für eine starke Veränderung vom Staatsbürgerschaftsrecht.
Wir haben nämlich in Österreich eines der strengsten weltweit
und vor allem einen sehr, sehr schikanöses.
Es gibt unglaublich hohe Hürden.
Beispielsweise ist es mittlerweile gar nicht möglich,
als Alleinerziehender oder Alleinerziehender mit Kindern,
wenn meinem Einzelhandel Vollzeit angestellt ist,
die Staatsbürgerschaft zu bekommen.
Weil zu wenig Gehalt bleibt, zu wenig Geld über.
Und das halte ich für absurd.
Dass man Vollzeit arbeitet, Teil der Gesellschaft ist,
aber nicht die Staatsbürgerschaft bekommen kann
und damit auch nicht das Wahlrecht bekommen,
halte ich für eine vollkommen absurde Ausgrenzung.
Eigentlich eine Art von Zensus-Wahlrecht,
das wir aus der Vergangenheit überwunden haben,
eigentlich nach Einkommen.
Und das ist schlecht, weil ich finde,
dass die Menschen, die zu uns ziehen
und die Staatsbürgerschaft annehmen wollen,
dass ein ganz, ganz wichtiger und großartiger Schritt ist
auch für Österreich.
Und da dürfen wir nicht solche Hürden in den Weg legen,
dass es gar nicht möglich ist.
Bei den Kindern geht es ja oft um Kinder,
die hier geboren sind, hier ihre Heimat haben,
die woanders gelebt haben.
Und trotzdem immer das Signal bekommen,
ihr gehört es eigentlich nicht wirklich dazu,
weil ihr habt die österreichische Staatsbürgerschaft.
Das wäre dann nicht dieser Vorschlag,
einfach zu sagen, automatisch Kindern, die hier geboren sind.
Wenn ein Elternteil ein paar Jahre legal hier ist,
kriegen die automatisch die Staatsbürgerschaft.
Ich bin auf jeden Fall auch da für Erleichterungen,
was jetzt das Thema beispielsweise ist,
Kinder, die geboren werden und die Staatsbürgerschaft bekommen wollen.
Auch da ist das Einkommen der Eltern relevant.
Und das kann ich auch überhaupt nicht nachvollziehen.
Warum ein Kind dann nicht die Staatsbürgerschaft bekommt,
weil die Eltern zu wenig verdienen.
Ich würde an solchen Schrauben ansetzen.
Automatische Staatsbürgerschaft mit Geburt.
Es gibt halt zwei sehr unterschiedliche Systeme.
Die Länder, die die Staatsbürgerschaft mit der Geburt hergeben
und diejenigen, die das nach entweder Abstammung,
je nach Familie oder nach Geburtsort.
Und das wäre eine ziemliche Abkehr des Systemes.
Das stimmt, Deutschland ist ein bisschen in diese Richtung gegangen.
Ich finde, wir müssen grundsätzlich schauen,
wie schaffen wir es, dass mehr Menschen auf die Staatsbürgerschaft annehmen
und bekommen können.
Und wie können wir unnötige Hürden wegbringen.
Zum Beispiel auch Kinder, die hier geboren sind,
dann aber die Staatsbürgerschaft angenommen haben
und über Erasmus ein Jahr ins Ausland gehen und wieder zurückkommen.
Die haben keinen Anspruch mehr auf die Staatsbürgerschaft,
weil es hier auch eine Regelung gibt,
wie viel Zeit man im Ausland verbringen darf.
Solche Regelungen würde ich auf jeden Fall verändern.
Würden Sie auch etwas an den Fristen ändern,
wie lange man in Österreich sein muss?
Ich kann die jetzigen Fristen nachvollziehen.
Es gibt auch unterschiedliche Fristen, je nach Art der Einbürgerung,
entweder zehn Jahre oder deutlich darunter.
Ich finde, die Frist ist angemessen.
Und Leute, die nach Österreich oder nach Wien einweilern,
haben früher oder später immer wieder Kontakt
mit der Einweilerungsbehörde MR35.
Da gibt es seit Jahren sehr viele Beschwerden
von Antragstellerinnen und Antragstellern,
die damals einfach ein Jahr auf einem Termin warten,
um ihre Unterlagen zur Staatsbürgerschaft einzureichen.
Daher sagen auch Leute, sie haben das Gefühl,
dass die Behörde gar nicht will,
dass sie einen Aufenthaltszitel bekommen.
Warum ist es so schwierig, da Verbesserungen durchzubringen?
Weil das ein riesiger System ist
mit unglaublich komplexen Bundesgesetzen.
Wir haben in Wien 150.000 Verfahren pro Jahr
und das mit einer extrem strengen Gesetzeslage,
sowohl bei der Staatsbürgerschaft als auch bei der Einwanderung.
Man muss sich vorstellen,
ein Staatsbürgerschaftsakt, den zu bearbeiten,
dauert über 20 Stunden,
weil die Dokumente, die man dazugeben muss,
sind ungefähr so dick.
Das ist einfach so vorgesehen vom Bundesgesetzgeber.
Aber es stimmt, dass über die letzten Jahre hier in Wien
auch nicht gut genug war,
nämlich hier servisorientiert auch die Zugewanderten
für die Aufenthaltstitel
oder auch die Staatsbürgerschaft auch zu betrollen.
Das war ein und ist eines meiner wichtigen Projekte,
nämlich die MR35, die zuständige Behörde hier umzuwandeln,
hin zu einer servisorientierten, kundenorientierten Behörde,
die ein Gewandeter hier auch dementsprechend willkommen heißt,
behandelt und ein schnelles Verfahren gewährleistet.
Hier ist in den letzten drei Jahren,
in denen ich verantwortlich bin, einiges gelungen,
in vielen Bereichen.
Wir haben aber auch noch Bereiche,
wo noch mehrere Formen notwendig sind
und das zum Beispiel der Bereich in uns ein Bürgerung,
auch weil hier die Antragszahlen massiv gestiegen sind.
Wir haben durch den Krieg in der Ukraine eine Dynamik,
dass Menschen, die hier sind, auch zum Teil verunsichert sind,
eher die Staatsbürgerschaft beantragen
und wir haben jetzt diejenigen, die 2015, 2016 zu uns gekommen sind,
die einen Antrag stellen dürfen, geflüchteter damals
und dementsprechend haben wir eine Vertreifachung der Nachfrager,
nach Terminern und wir bauen die Kapazitäten massiv aus.
Allein in diesem Jahr haben wir 90 neue Mitarbeiterinnen eingestellt.
Wir werden eingeschult und so bauen wir die Kapazitäten aus
und in einigen Bereichen sinken auch die Wartezeiten deutlich.
Wir haben uns bei SOS mitmensch erkundigt.
Diese Kritik an der EMR 35 gibt es seit Jahren
und die ist schon sehr heftig gewesen
und sie sagen kundenorientiert,
also die Leute, die mit der EMR 35 zu tun hatten,
in Schaden haben gesagt, wir werden abgewinnt.
Es wird nicht drückgerufen.
Wir haben den Eindruck, man will uns nicht das Kunden,
man will uns abstoßen.
Da gab es eine ganze Liste von Vorschlägen auch von SOS mitmensch und anderen.
Die Kollegen von SOS mitmensch sagen, ja, es hat eine Verbesserung gegeben.
Sie versuchen das.
Aber zum Beispiel diese extrem langen Wartezeiten
für Antworten und auch um Anträge durchzubringen,
das ist eine extreme Belastung für die Familien, die herkommen.
Warum kann man da nicht schneller etwas ändern
als ihnen das gelungen ist?
In anderen Bundesländern, also so eine Behörde wie die EMR 35
mit dem Gefühl, das ist eine Verhinderungsorganisation
und nicht eine Organisation, die uns Wienerinnen und Wiener bringen soll,
gibt es in anderen Bundesländern, die es nicht so bekannt hat.
Aus meiner Sicht gibt es keinen Bereich in der Stadt,
wo so viele Veränderungen gleichzeitig stattfinden wie bei der EMR 35.
Das ist deshalb der Grund, weil ich noch in der Opposition
der größte Kritiker davon war
und dann aber ganz bewusst gesagt habe, mit Regierungsverantwortung
ich übernehme Verantwortung für diesen schwierigen Bereich,
weil es genau um die Familien geht, die sie ansprechen,
nämlich die herkommen, die einen Aufenthaltstitel benötigen
oder die Staatsbürgerschaft wollen.
Das sind sehr sensible Lebensbereiche
und dann ein Recht haben, gut und schnell behandelt zu werden.
Und da gibt es viele Kritikpunkte, die auch ich in der Vergangenheit geäußert habe,
auch SOS Mitmensch, wie zum Beispiel, dass die Behörde nicht erreichbar war.
Das war eine Katastrophe, du hast dort niemanden erreichen können.
Jetzt haben wir dort ein telefonisches Service-Center
und die durchschnittliche Wartezeit, um jemanden zu sprechen, ist eine halbe Minute.
Sie haben gesagt, niemand antwortet.
Das war tatsächlich vor drei Jahren, hat niemand geantwortet.
Jetzt haben wir durchschnittliche Beantwortungszeit von zwei Tagen.
Ich möchte noch deutlich mehr Veränderungen und noch schneller,
aber eine so große Behörde mit so komplexen Aufgaben,
da muss man auch etwas geduld haben, bis man strukturelle Veränderungen wirklich sieht.
Aber es sind viele Sachen gelungen, auch SOS Mitmensch.
Wir haben jetzt zum Beispiel eine Kooperation auch mit einer NGO,
um die Beratung für die Staatsbürgerschaft zu verbessern.
Wir hatten vor einem Jahr ein Jahr-Wartezeit, viel zu lange auf dem Beratungstermin,
haben jetzt mit einem Beratungszentrum von Migrantinnen die Beratung neu und besser aufgesetzt.
Und jetzt ist die Wartezeit halbiert worden.
Sind wir dort, wo ich will? Nein, noch immer zu lange,
aber es ist innerhalb von einem Jahr eine Halbierung der Wartezeit.
Ich bin zuversichtlich, dass bis zum Ende der jetzigen Regierungsperiode,
das heißt in zwei Jahren, die Verbesserungen ganz deutlich zu spüren sind.
Viele merkt man jetzt schon.
Und vieles davon dann sogar erst in fünf, sechs Jahren wirklich so funktioniert,
dass man damit zufrieden sei.
Dann kommen wir zum Thema Integration.
Die ÖVP und die FPÖ trommeln regelmäßig, dass sie bei der Integration versagt hätten.
Jetzt haben sie vor ein paar Wochen eine Studie präsentiert,
dass die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener, also noch mal Zuwanderung, ablehnen.
Bestätigt es nicht, dass die ÖVP und FPÖ sagen?
Ich finde es sehr spannend, dass die ÖVP und die FPÖ das so als Hauptthema sehen.
Aber es ist auch ganz klar, weil die wollen ja, dass Integration nicht funktioniert.
Das ist ja das Geschäft der Rechten.
Je schlechter das Zusammenleben funktioniert, oder desto schlechter man es reden kann,
desto besser für rechte Parteien wie der ÖVP und der FPÖ.
Was mir wichtig ist, ist hier Probleme, die es gibt im Zusammenleben in einer Großstadt wie Wien.
Gibt es natürlich, die anzusprechen,
aber dann nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern Lösungen auch zu bringen.
Und das evidenzorientiert zu machen.
Darum zum Beispiel diese Umfrage, die sie ansprechen, die haben wir vor kurzem gemacht.
In Wien, wo man Wienerinnen und Wiener und auch Migrantinnen gefragt haben,
wie es ihnen mit dem Zusammenleben gibt.
Und diese Ergebnisse der Umfrage waren sehr differenziert, was ich spannend gefunden habe.
Nämlich, dass im eigenen Kretzel, im eigenen Umfeld das Zusammenleben als gut eingeschätzt wird.
Auch mit ausländischen Mitmenschen.
Und genau da, was die ÖVP macht, perfide ist.
Auf dem Brunnenmarkt zu gehen und dort syrische Marktstandards zu verunglimpfen,
die hier etwas aufgebaut haben, die Leute anstellen, die die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen,
ist unanständig.
Weil genau in diesem Bereich funktioniert das Zusammenleben.
Ich lebe selber dort, in der Nähe von Brunnenmarkt.
Dort funktioniert ein multikulturelles Zusammenleben,
in dem die Standard dort ausländischer Herkunft den Markt schupfen.
Ohne den wäre der Markt ausgestorben.
Aber es gibt ja viele, die sagen, dieses Video, das ÖVP-Chefs Karl Mara, ist rassistisch.
Es geht nicht darum, dass irgendjemand das ansteigt,
sondern es geht darum, er sagt, es ist schrecklich,
dass hier syrische oder afghanische Geschäftsleute ihren Stand haben.
Das ist rassistisch. Sehen Sie das auch so?
Ja, ist es aber, es ist vor allem dumm, weil es die Gesellschaft spaltet.
Und wir aber davon abhängig sind,
als Menschen in einer Stadt wie Wien, dass wir gut zusammenarbeiten.
Und ich habe zum Beispiel mit dem syrischen Marktstandard gesprochen,
den der Mara in seinem Video beschimpft hat, ich kenne den.
Und er sagt mir, egal, was ich mache, es ist falsch.
Wenn ich nicht arbeite, bin ich der faulere Ausländer.
Wenn ich arbeite, nehme ich was weg.
Und ich habe mich nur bei meinen Schulden lieben können.
Ich habe gesagt, leider, manche sehen das so,
aber nicht die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener.
Die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener ist froh,
dass du deinen Stand hast am runder Markt.
Es ist froh, dass du tagtäglich aufstehst
um 16.00 Uhr und im Markt schubst.
Weil nicht alle, die in Wiener aufgewachsen sind, wollen das machen.
Ist der Hintergrund dieser Stimmung, die es nicht nur beim Herrn Mara gibt,
sondern die es schon gibt in einem lebenden Teil der Wiener Bevölkerung,
ist es nicht die Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft.
Weil das ist im Hintergrund jemand aus Syrien oder aus Afghanistan,
das ist wahrscheinlich ein Muslim.
Im Standort hat die Publizistin Barbara Grunow Kalerge gesagt,
ihr fällt auf.
Es gibt Bezirke, wo es einen großen Anteil Muslime gibt,
oder Grünk oder Favoriten.
Und es gibt keine einzige ordentliche Moschee dort, keine einzige.
Sie sagt, sie lebt im ersten Bezirk, es gibt sehr viele katholische Kirchen,
die meisten sind ziemlich leer.
Und sie sagt, wie kann das sein?
Die zweitwichtigste Religionsgemeinschaft in Österreich, in Wien,
es gibt eine Moschee bei der Donau,
aber keine dieser Bezirke hat eine repräsentative Moschee,
die wirklich dafür steht, dass man stolzer Wiener Muslim sein kann.
Ist das ein Hintergrund dieser Atmosphäre?
Ich glaube nicht, das wäre aus meiner Sicht eine zu einfache Antwort.
Auch Muslime und Muslime haben ihre Gebietsräume.
Da sind viele davon.
Das sind Hinterhöfe in der meisten Fälle, alle meisten Fälle.
Ja, sehr unterschiedliche Gebietsräume.
Ich sehe aber mich als Politiker jetzt nicht in der Rolle,
für Gebietsräume einer Religionsgruppe mich einzusetzen.
Ich bin für eine Religionsfreiheit, aber auch für einen sekularen Staat.
Ich finde Religion ist Privatsache.
Jeder Religionsgemeinschaft soll gleich behandelt werden vom Staat,
aber die Politik ist auch nicht dafür da, um Religion zu fördern.
Ich habe da eine andere Auffassung.
Ich finde, dass Religion privat gelebt werden kann und soll,
aber die Politik, die Aufgabe hat, Religion neutral oder gar nicht zu sehen,
um das zusammen dem zu forcieren.
Und wenn dann Initiativen zu setzen, die überkonfessionell sind.
Zum Beispiel meine Integrationsansätze sind,
dass ich bewusst keine integrationspolitischen Projekte
nur mit einer religiösen Gruppierung mache,
sondern wenn dann nur überkonfessionell oder nicht religiös,
um das Zusammenleben zu fördern.
Und ja, es gibt immer, wenn Menschen zusammenleben,
auch die Angst vor dem Fremden.
Ich glaube, das ist auch dem Menschen irgendwie inherent.
Hier ist die Aufgabe, aber Verständnis zu bekommen über Dialog, über Begegnung.
Weil die Studie auf die Vorhine auch referenziert worden ist,
zeigt, im eigenen Umfeld wird das positiv empfunden.
Aber es wird auch was verlangt von den zugewanderten,
oder bin ich auch klar, bei meiner Landzuwandert
muss man auch selber etwas einbringen.
Und was gefordert wird sind zwei Sachen,
die mich ganz einfach in der Studie von den Befragten,
die deutsche Sprache zu können und zu arbeiten.
Und das, finde ich, ist gelungene Integration
mit einer Werthaltung, die auch tolerant ist.
Und da sehe ich schon Probleme in unterschiedlichen Religionsgemeinschaften,
auch bei den Muslimen, aber auch bei anderen,
die nicht besonders tolerant sind.
Und als Liberaler sehe ich solche intoleranten Tendenzen
in manchen Religionsgemeinschaften
als Gefahr für unsere liberale Demokratie.
Es ist eine Frage der Identität und das ist ein Fremde,
aber es ist ja die Situation, dass Muslime keine Fremden sind bei uns,
sondern ein großer Teil der Bevölkerung der Wienerinnen und Wiener.
Östersche Politiker gehen natürlich immer wieder auch in Symmagogen,
gehen immer wieder in Kirchen, auch nicht katholische Politiker.
Gehen sie in Moscheen?
Ja, ich habe tatsächlich mit allen Religionsgemeinschaften
einen Austausch.
Ich sehe es nämlich auch als meine Mitverantwortung,
als Integrationsstaatrat hier zum guten Zusammenleben beizutragen.
Ich habe, als ich gewählt worden bin,
alle anerkannten Religionsgemeinschaften besucht,
um ins Gespräch zu kommen.
Wir haben auch in Wien einige Initiativen,
die sich darum bemühen, dass die Religionsgemeinschaften
gut zusammenarbeiten.
Ich bin der Seestadt, bemühen wir uns darum,
eine Gebeetzfläche zu schaffen, die bewusst keine Kirche
oder nur eine Moschee ist,
sondern hier ist Ort der Begegnung
für alle Religionsgemeinschaften dienen soll.
Und es ist auch meine Haltung hier zu schauen,
wie wir gut zusammenleben und Religionen
nicht als Faktor zu sehen, um Gesellschaft zu spalten.
Und es stimmt, es verwenden Rechte, sehr viel,
aber es gibt auch Akteure in unterschiedlichen Religionsgemeinschaften,
die das tun.
Und auch da müssten wir achtsam sein,
dass es eine sehr leichte, sehr leichte Gesellschaft,
dass nicht extreme Anschauungen und extreme Ideen
auch in Religionsgemeinschaften überhandgewinnen.
Und da muss man echt hart dagegen arbeiten,
weil junge Menschen, die auf der Suche sind nach einer Identität
und vielleicht nicht akzeptiert werden von anderen,
aufgrund von der Herkunft oder von der Religion,
dann oft den Rückzug suchen in extremen Ideologien.
Und es können rechtsextremer Ideologien sein,
sind aber oft auch religiös motivierte Ideologien.
Und da brauchen wir als Gesellschaft...
Wie meine islamistische...
Beispielsweise.
Der Islamismus ist tatsächlich bei Jugendlichen
in manchen Gruppierungen in Wien
ein Ort der Identifikation noch immer,
extremer Formen auch vom Islam.
Und das ist schon auch eine Gefahr für die Gesellschaft.
Und ich finde, wir müssten einfach schneller
und besser sein als die Extremisten.
Ich habe jetzt vor kurzem ein Projekt gestartet.
Heißt, wir alle sind Wien.
Soll zeigen, egal woher man kommt,
man kann Wiener, man kann Wienerin sein.
Aber man muss sich hier auch an die Grundregeln halten.
Ein Teilaspekt von diesem Projekt
ist, dass wir über Social Media
Narrative weiterverbreiten wollen,
die demokratiefreundlich sind.
Weil wir wissen, manche dieser Jugendliche
schauen sich geschehenische religiöse Blocks an,
die man sich lieber nicht anschauen soll.
Und wir haben jetzt zum Beispiel ein Projekt
mit einem Polizisten und einem Chechenern,
der früher gewalttätig war.
Cops and Che, heißt dieser...
Fakt am Morgen berichtet.
Ja, super.
Weil ich das ein großartiges Projekt sehe,
ein ehemaliger Chechener,
der öfters mit der Polizei zu tun hatte.
Und jetzt mit einem Wiener Polizisten
sich darüber austauscht, was Demokratie ist,
was man in Wien darf.
Und wir mit denen jetzt auch ein Projekt haben,
um eine Jugendliche in Wien zu erreichen.
Und das finde ich ein guter Ansatz,
damit es gar nicht so weit kommt,
dass Extremisten in Wien,
Wiener Jugendliche erwischen.
Da gibt es ja sehr viele Projekte
in diese Richtung, auch von der
Beratungsstelle für Extremismus.
Die haben mir, wie gesagt,
es ist damals sehr schwierig für sie,
diese Finanzierung auch aufzustellen.
Also da gibt es andere Kanäle,
die Fabian Reicher zum Beispiel
als Sozialarbeiter aufgezogen hat
und alles mehr oder weniger
in seiner Freizeit
großartig auch macht.
Wir finanzieren da sehr viel als Stadt.
Auch mit der Initiative sind wir
gut im Austausch.
Insgesamt die Jugendarbeit ist in Wien extrem
stark ausgebaut.
Ich kann keine Stadt in Europa, wo es so eine
ausgebaut und finanzierte Jugendarbeit gibt,
wo wir auch Extremismusprävention machen.
Wir haben ein eigenes Netzwerk
für Demokratiekultur
und mein Wunsch ist das
noch stärker an die Schulen zu bringen.
Und hier finanzieren wir auch
Workshops beispielsweise von externen
zu Extremismus
und Extremismusprävention,
wenn die an Schulen kommen wollen,
dann zahlt das die Gemeinde.
Und ich finde es gut, wenn solche
Projekte noch stärker verbreitet werden.
Und da unterstützen wir
unterschiedliche Initiative finanziell,
machen aber auch selber sehr, sehr viel.
Man muss aber auch sagen,
die eigentliche Arbeit
im polizeilichen Sinn ist nicht die Stadt.
Und da ist auch wieder
spannende Vorwürfe vor allem
von Bund und von der ÖVP
Richtung Sicherheitspolitik.
Das ist schon eine Verantwortung,
vor allem auch wenn es in die Sicherheitsdienste geht
und Geheimdienste geht, die ganz klar
in der Bundesregierung sind. Aber mit der
Geschichte von BVT der letzten Jahre
werden wir auch nicht so sicher,
wie gut die Geheimdienste in Österreich
funktionieren, um genau diese Extremismusprävention
zu machen. Aber politisch ist ja
die Situation in Österreich
das Gefühl, man ist in einer Umbruchssituation.
Wir haben jetzt kontinuierlich
die FPÖ, die freiheitliche Partei,
das erste Partei
in den Umfragen.
Und ein paar Wochen hat
eine längere Analyse im Falter gegeben,
das Herrn Hofinger,
das führende Meinungsvorschuss in Österreich, der sagt,
es verschiebt sich
die Wählerschaft der FPÖ
in die Städte.
Es sind nicht mehr nur die unqualifizierten
Kinder, es sind viele Frauen dazu.
Und er hat den Eindruck,
das wird so bleiben. Mit der Situation
werden wir umgehen
müssen. Frage, warum
zögern die NEOS
da klipp und klar zu sagen,
also wir müssen eigentlich
alles tun, um zu verhindern, dass es
den Bundeskanzler Kickel gibt
und
eine Ampel ist eine Alternative
zu einer
FPÖ-Regierung. Man weiß nicht, was die
dann wirklich tun wird,
wenn es darum geht,
die Macht zu verlassen
oder nicht. Der Bundeskanzler
Kickel ist ein Sicherheitsrisiko
für Österreich, niemand weiß, aber
nach den nächsten Wahlen noch Bundeskanzler
oder FPÖ-Schiff sein wird.
Ist man nicht in einer Situation, die
so polarisiert ist in Österreich, man hat das Gefühl,
es könnte wirklich
im nächsten Jahr einen großen
Schritt in Richtung
Orbanisierung Österreichs
leben und
Alternativen gibt es nicht wahnsinnig viel.
Wo sind die NEOS da?
Wir sind da ganz klar seit der Gründung klar.
Wir haben seit der Gründung die
freiheitlichen Ausgeschlossen
in jeder Phase
und mit Kickel umso klarer.
Denn
wir als Liberales sind genau das Gegenmodell
von Kickel und der FPÖ.
Was möchte die freiheitliche Partei,
die möchte Österreich verzwergen
am liebsten Mauern, rund um Österreich
bauen und zurück in die Vergangenheit.
Wir als Liberale sind das Gegenteil.
Wir wollen eine weltoffene Gesellschaft.
Wir wollen eine tolerante Gesellschaft.
Wir wollen ein starkes Europa.
Wir sind das natürliche Gegenmodell
von der rechten
Weltsicht.
Aus meiner Sicht
zeigen wir das auch sehr stark,
indem wir Kickel immer ausgeschlossen haben
und ich da als
aufrechter Demokrat auch große Sorge
habe vor einer möglichen
weiteren Organisierung von Österreich.
Die hatten wir ja schon unter Kurz
und Strache.
Was sind aus Ihrer Sicht
die realistischen Allianzen,
die realistischen Möglichkeiten und das zu verhindern?
Aus meiner Sicht geht es darum,
dass man das Vertrauen der Wählerinnen
und Wähler gewinnt, nämlich
für eine prodemokratische Kraft.
Meine Aufgabe ist Menschen
von der Mitte zu überzeugen, nämlich die
keine
Politik weit rechts haben wollen,
aber auch keiner Politik weit
links haben wollen,
sondern eine vernünftige Politik
der Mitte.
Dafür werbe ich, und das finde ich das beste Rezept,
um Menschen zu überzeugen
und auch Vertrauen wieder in die Politik zu bekommen,
weil ich muss auch ehrlich sagen, ich verstehe zum Teil,
warum Menschen angefressen sind auf die Politik.
Was die letzten Jahre in Österreich
passiert ist,
ist wirklich eine Schande
für Politik, aber teilweise auch für Medien
und dem, was passiert ist.
Und hier Vertrauen zurückzugewinnen
von allen
demokratischen Parteien
haltig für essentiell und wichtig.
Na klar, also Sie sagen sozusagen,
Neos ist die Antwort
auf die Situation,
Punkt gesagt,
klar, erwarten wir nichts anderes,
aber okay, Neos wären
vielleicht 10, 11, 12%,
ich weiß nicht,
aber auf jeden Fall nicht so viel Stimme bekommen,
sondern es gibt
eine Regierung,
daraus entstehen kann.
Ein Alternativprojekt
wäre doch eine Ampel.
In Deutschland gibt es eine Ampel.
Ampel funktioniert.
Ich habe Ihrer Parteivorsitzenden zugehört,
im Sommergespräch
ist mir auch nicht ganz klar geworden.
Sagen Sie jetzt des Neos,
wir streben eine Ampel an,
um zu verhindern,
dass es zu einer Organisierung Österreichs
unter welchen Vorzeichen auch immer
kommen wird.
Das ist jetzt eine hypothetische
Antwort auf die Gefahr der
Organisierung,
was aber nicht funktionieren wird.
Auch wenn ich es wünschen würde,
eine Ampel geht sich nicht aus, muss man
ganz ehrlich sein in Österreich.
Wir haben in Österreich meistens
Mehrheitenrechts damit,
wir haben so eine Volatilität aktuell,
dass eine Ampel sehr unrealistisch ist.
Wenn es sich ausgeht
um möglichst stark zu werden,
werden wir natürlich solche Varianten verhandeln,
damit es keinen Kickel
als Bundeskanzler gibt.
Bis zur nächsten Wahl
sind zwei Jahre, tut sich noch viel,
die Gesellschaft ist so umbruchbar.
Einen nächsten Herbst.
Richtig, ich war bei der Bienewahl.
So viel Zeit haben wir nicht mehr.
Nur ein Jahr, die Hälfte der Zeit.
Aber trotzdem, mein Argument bleibt das gleiche,
die Gesellschaft ist so im Umbruch, so im Wandel.
Wir wissen nicht einmal,
dass die ÖVP
die Freiheitlichen
hier in einer möglichen Regierung
wieder tragen wird.
Wir sehen sie in Niederösterreich,
dass wieder koaliert worden ist.
Ohne Not.
In Salzburg genauso.
Und vor allem sehe ich,
welche Rückschritte gemacht werden.
In Salzburg waren wir verantwortlich
für den Kindergarten,
massiv ausgebaut worden.
Das ist der Fall,
das Weltbild, nämlich Frauen zurück
an den Herd.
Und das ist nicht mein Weltbild.
Ich möchte eine faire
Chancengesellschaft vor alle Möglichkeiten haben.
Und darum
wird unser Fokus sein,
hier inhaltliche Alternativen
auf den Tisch zu legen.
Ist klar, wer bei den News,
bei der nächsten Nationalratswahl
Spitzenkandidat antritt?
Aus meiner Sicht ganz klar.
Wir haben eine großartige Vorsitzende
Beate Meinl Reisinger,
die die Partei großartig führt.
Sommergesprächletzen sind.
ORF sehr viel
gute Rückmeldungen bekommen hat.
Und sehr die Unterstützung
von allen relevanten
Akteuren in der Partei.
Ich frage deshalb, was Spekulationen gibt,
dass Selbstshellhorn wieder
zu den News kommen soll
und vielleicht auch
als Spitzenkandidat sich bewerben wird.
Da kann ich ausschließen,
dass der Spitzenkandidat
für die nächste Wahl wird.
Selbstshellhorn hat selber gesagt,
er hat Lust auch auf Politik
und ist gerade in einer Phase,
wo er seine Betriebe übergibt.
Er ist ein großartiger Unternehmer
Selbstshellhorn, großartig,
was er geschafft hat.
Hotelier, muss man dazu sagen,
war Nationalratsabgeordneter
vieler Jahre.
Auch großartiger politischer, politischer Mensch,
unternehmerischer Mensch,
das seine Unternehmen konzentrieren musste.
Und jetzt, Interesse hat auch
wieder zurückzukommen.
Wir haben bei NEOS ein offenes Vorwahlsystem.
Da kann man sich auch bewerben.
Selbstshellhorn hat gesagt,
dass er Interesse hat, aber er muss noch
schauen, wie die Übergabe mit seinen Betrieben
ausschaut.
Alle anderen Spekulationen sind reine Spekulationen.
Sie würden sich wünschen,
dass er zurückkommt in die Politik
und dann doch eine zentrale Rolle spielt
bei NEOS, richtig?
Er ist eine großartige Persönlichkeit,
ein guter Unternehmer
und passt sehr gut zu NEOS.
Er ist auch von Anfang an mit dabei.
Er ist NEOS
und kann auf jeden Fall die
wirtschaftlichen Aspekte
erforschtreichen.
Selbst Unternehmer sieht, welche Hürden es gibt.
Das heißt, ich bin
der Auffassung,
dass Selbstshellhorn gut zu NEOS passt.
Jetzt hat Soraya noch
ein paar Wienerfragen.
Sie wollen die
Valorisierung
der Gebühren aussetzen, Heuer.
Das haben Sie letztes Jahr auch schon gefordert.
Da haben Sie die SBO nicht überzeugen können.
Wie weit sind Sie,
Heuer?
Wir sind in
harten Verhandlungen.
In Wien gibt es ein
zweijähriges Budget.
Wir verhandeln aktuell das letzte
Doppelbudget für diese Periode.
Für mich ist klar,
in dieser Zeit
der massiven Teuerung
und der sprudelnden Staatseinnahmen
muss eine Entlastung der Bevölkerung drin sein.
Da wird jetzt noch verhandelt.
Und wenn es
Ergebnisse gibt, werden wir die natürlich auch
gerne präsentieren.
Sie sagen aber gleichzeitig, dass es bei den
Mieten keinen Preisstopp geben soll.
Warum nicht? Was ist da der
Unterschied? Ich habe nur gesagt,
dass es keine eigene Lösung
für einen Gemeinderbau geben soll.
Ich finde es schwierig,
dass wir so viele eigene Systeme
haben
von Gemeinderbau
frei finanziert,
Genossenschaften
und überall andere Regeln gelten.
Ich finde es einfach unfair für jemanden,
der zum Beispiel neu nach Wien kommt
oder zugewandert ist,
keinen Gemeinderbau bekommt,
warum der dann schlechter gestellt sein soll.
Ich bin nur gegen Insellösungen
bei Mitpreisbremsen.
Es ist nicht so, dass die Menschen
bundesweit sich zu überlegen,
wie man auch Mieten
etwas bremsen kann.
Da war ich immer offen gegenüber
Vorschlägen, die
alle Mieterinnen und Mieter betreffen.
Halt nichts davon,
einzelne Bevölkerungsgruppen hier zu bevorzugen.
Aber gerade beim
Gemeinderbau könnte man argumentieren,
dass die Menschen
besonders von der Inflation betroffen sind.
Da müsste man davon ausgehen,
dass die Menschen zugezogen haben,
keine Anspruch auf eine Gemeinderwohnung.
Sehr viele, die in Armut leben,
sind nicht im Gemeinderbau.
Wien hat auch ein sehr durchlässiges System
im Gemeinderbau.
Das ist auch viele, die gut genug verdienen,
leben im Gemeinderbau.
Ohne es zu bewerten, das ist so.
Dementsprechend wäre es keine
zielgerichteter Maßnahme.
Ich bin persönlich
sehr stark dafür,
in Zeiten der Teuerung
zu unterstützen.
Wir haben in Wien gemacht,
z.B. durch Heizkostenzuschüsse
und darüber hinaus die guten Einnahmen,
die es aktuell gibt,
von Steuereinnahmen allgemein durch Steuern
Last und zurückzugeben.
Ich habe auch noch eine Wiener Frage.
Die letzte Generation, die
Aktivisten der letzten Generation
legen regelmäßig den Straßenverkehr
in Wien lahm,
aktuell, das ist in den letzten Wochen
immer wieder passiert,
nervt viele Leute wahnsinnig.
Auf der anderen Seite,
das ist ein Signal, das gerade angesichts
dessen, was wir klimamäßig
in den letzten Wochen gesehen haben,
das wahrscheinlich nötig ist.
Denn es passiert da viel zu wenig.
Der Bürgermeister ist überhaupt
kein Freund dieser Gebeaktionen.
Wie stehen Sie dazu?
Ist das für Sie eher ein nötiges Signal
oder gefährlicher Extremismus?
Weder noch.
Ich finde, es muss alles getan
werden, um den Klimawandel
aufzuhalten,
ist die größte Gefahr der Menschheit,
das muss man so sagen,
ist existenzgefährdend.
Darum sind für mich alle Mittel
gut, die dazu beitragen.
Bei den Klimaklevern bin ich
immer nicht sicher, weil die Mehrheit
der Bevölkerung
das extrem nervt
und wir aber nur
die Energiewende
schaffen mit einer Mehrheit in der Bevölkerung.
Wir müssen die Mehrheit der Bevölkerung
überzeugen, dass drastische Veränderungen
notwendig sind, nämlich CO2-Nutralität
bis spätestens 2040,
eine komplette Mobilitätswende
weg von fossilen Energieträgern
und meine Auffassung ist,
dass die
Kleber hier diesen
Ziel nicht ähnlich sind, sondern...
Aber Kriminalisierung wäre...
Also eine Demonstrationsform,
ich verstehe es ja auch persönlich,
dass man darauf aufmerksam macht,
dass die Klimakrise
existenzbedrohend ist
für die Menschheit. Ich glaube,
nur es ist nicht der beste Weg dorthin.
Ich sehe auch viele in diesem Bereich,
die eine nicht demokratische
Grundhaltung haben.
Ich persönlich glaube, dass wir
die Klimakrise nur
über demokratische Wege
in den Griff bekommen, nämlich über eine Mehrheit,
die klar sagt,
wir müssten weg davon.
Und ich glaube auch, dass es demokratisch
den Enthalt der Auffassung,
dass es andere Mittel dafür braucht.
Wir haben uns immer gegeben
in Gesellschaften im Umbruch,
die irgendwie nach neuen Wegen suchen.
Das war es im Faltersommergespräch
aus dem Museumsquartier
in Wien. Danke, Herr Wiederkerf,
für's mitzumachen.
Danke, Herr Bechtel, für das Know-how
in Sachen Wien.
Das nächste Sommergespräch
aus dem Museumsquartier gibt es
Ende August, konkret am 30.
August, da ist die grüne
Klimaministerin.
Wichtige Informationen
aus der Stadt und aus Österreich
finden Sie regelmäßig.
Im Falter, ich empfehle daher
ein Abo-Mau des Falters.
Das kostet ein bisschen was, aber zum Beispiel
der Falter morgen online.
Leider kostet gar nichts.
Alle Informationen dazu gibt es im Internet,
unter der Adresse Abo
und Falter.at.
Ursula Winterauer hat die Signation
für diesen Podcast gestaltet.
Die Audio-Technik betreuen wir live
die Kolleginnen und Kollegen
des Museumsquartiers.
Vielen Dank, im Falter tut das Philipp Dietrich.
Danke fürs Zuhören.
Bis zum nächsten Sendung.
Aber weißt du was?
Not this time.
Meine Intuition sagt mir,
lass dich drauf ein.
Vertraue den Bauchgefühl.
Go with the flow.
Und dieses Mal werde ich auf
meine Intuition hören.
Für etwas Neues.
Oder für die Story.
Noch ein Drink?
Finde was Deins ist.
Auf Bumble.
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Wiens Vizebürgermeister, der Neos-Politiker Christoph Wiederkehr im Falter Sommergespräch in der Arena21 des Museumsquartier. Es geht um die Städte der Zukunft. Wie wird Wien klimafit? Und welche Rolle spielen Kunst und Kultur in der Entwicklung moderner Bildungs- und Integrationskonzepte? Mit Wiederkehr sprechen Soraya Pechtl und Raimund Löw.
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