Echo der Zeit: Evi Allemann will Bundesrätin werden - erneut
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 10/16/23 - 42m - PDF Transcript
Radio SRF, Echö der Zeit mit Matthias Kündig.
Und das beschäftigt uns am Montag, dem 16. Oktober.
Evi Allemann tritt erneut an.
Die Berner Regierungsrätin will Nachfolgerin von Bundesrat Perse werden.
Damit ist sie bis jetzt die einzige Frau im mänendominierten Kandidatenfeld.
Wir haben heute drei bisherige Männer im Bundesrat, drei Frauen in dieser Situation.
Darf es für die Gleichstellungspartei Espen nicht darauf ankommen, ob Mann oder Frau?
sagte Evi Allemann.
In Polen kommt es voraussichtlich zum Regierungswechsel.
Zum Verhängnis wurde der bisher regierenden Nationalkonservativen PiS-Partei
nicht ihr politisches Programm, sondern ...
... die Art und Weise, wie Politik betrieben wurde,
nämlich der Versuch, den gesamten Staatsapparat unter die eigene Kontrolle zu bringen
und alle anderen politischen Kräfte auszuschließen.
... sagt der Politologe Basil Kersky in Danzig.
Dann, die Terroristen sind weg, aber die Angst ist geblieben.
Begegnung mit einer Frau in einem Dorf im Süden Israels, unweit des Gazastreifens.
Und, zweiter Anlauf beim Schweizerischen Gewerberverband.
Ohrsvora soll neuer Direktor werden. Wir stellen ihn vor ...
... hier im Echo der Zeit.
Wir beginnen mit der Nachrichtenübersicht des Tages und Patrick Walter.
Und da geht es zunächst um die aktuelle Lage im Nahen Osten.
Im Gazastreifen spitzt sich die humanitäre Situation zu.
Gemäß der UNO haben angesichts der erwarteten Bodenoffensive Israels
ungefähr eine Million Menschen ihre Häuser verlassen, um in Richtung Süden zu fliehen.
Wo diese Menschen in der südlichen Hälfte des Gazastreifens Zuflucht finden, ist nicht klar.
Sein wichtigstes Anliegen sei es, Hilfsgüter in den palästinensischen Küstenstreifen zu bringen.
Er klette UNO-Nothilfe-Koordinator Martin Griffis in Genf.
2000 Tonnen Hilfsgüter stehen bereit zur Lieferung,
sind jedoch an der ergyptischen Grenze zum Gazastreifen blockiert.
Das Nothilfe-Büro der UNO schlug abermals Alarm,
dass Wasser, Nahrung und Treibstoff knapp würden.
Die Spitäler hätten noch Treibstoffreserven für 24 Stunden, so der UNO-Sprecher.
Der Wall ist es an der Grenze zwischen Israel und Libanon auch heute wieder zu Gefechten gekommen,
zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hisbollah.
Die Hisbollah hat gemäß eigenen Angaben israelische Stellungen beschossen,
die israelische Armee erklärt, sie habe mit Artilleriefeuer reagiert.
Die Schweizer Fluggesellschaft Swiss teilte am Abend mit,
ihre Flüge ins libanesische Beirut würden bis zum 28. Oktober ausgesetzt,
begründet mit Entspannungen an der libanesisch-israelischen Grenze.
Auch aus dem Gazastreifen gab es weiteren Beschuss.
Die radikalislamische Hamas hat nach eigener Darstellung mehrere Raketen auf Jerusalem und Tel Aviv abgefeuert,
als Reaktion darauf, dass Israel die Zivilbevölkerung ins Visier genommen habe.
Die israelischen Angriffe aus der Luft im Gazastreifen wurden in der Nacht und heute ebenfalls fortgesetzt.
Gemäß letzten Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dabei 2750 Menschen getötet.
Auch Israel hat heute seine Opferzahlen aktualisiert, zunächst die Zahl der Geiselnamen.
199 Menschen habe die Hamas während des Angriffs in Israel vor eine Woche gefangen genommen und verschleppt.
Die Familien der Betroffenen seien informiert worden, sagt ein israelischer Mesprecher vor den Medien.
Die Anzahl der israelischen Todesopfer ist auf 1400 Menschen angestiegen,
die meisten bei den terroristischen Anschlägen der Hamas vor einer Woche.
Nun zu einer Meldung aus Deutschland, die auch die Schweiz betrifft. Deutschland will nämlich seine Grenzkontrollen verstärken.
Die deutsche Innenministerin Nancy Ferser habe bei der EU-Kommission in Brüssel vorübergehende Polizeikontrollen
an den Grenzen zu Polen, Tschechien und auch der Schweiz angekündigt.
Das teilt das Innenministerium in Berlin mit.
Deutschland will so der Schleuserkriminalität entgegentreten.
Die Bundespolizei solle flexibel alle grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen können.
Es gehe allerdings nicht darum, jedes Fahrzeug anzuhalten, wird Innenministerin Ferser in der Mitteilung zitiert.
Schon seit 2015 führt Deutschland entsprechende Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch.
In Norwegen ist Außenministerin Anakin Whitfield zurückgetreten.
Es hat das Büro des Ministerpräsidenten bekannt gegeben.
Grund für ihren Rücktritt sei unter anderem der Vorwurf, sie sei bei Entscheidungen zu Waffenkäufen befangen gewesen,
weil er Ehemann mit Aktien eines Waffenkonzerns gehandelt hatte.
Whitfields Nachfolger wird laut dem Büro des norwegischen Ministerpräsidenten
der bisherige Klima- und Umweltminister Espen Bad Aide.
Nun zu den Börsendaten von 1805, geliefert von 6, der Swiss Market Index schließt bei 10.889 Punkten, minus 0,1%.
Der Dow Jones Index in New York steigt um 1%, der Euro wird zu 94°91 gehandelt, der Dollar zu 90°04.
Und wie entwickelt sich das Wetter, Patrick Alten?
Morgen liegen entlang der Voralpen zum Teil Hochnebelfelder, sonst ist das beidseitste Alpen trotz hoher Wolkenfelder recht sonnig.
Nachmittag gibt es 11 bis 16°, im Mittelland wird nur noch schwache Pise.
Evi Allemann, Berner Regierungsrätin, hat es im letzten Winter bei der Nachfolge von Simonetta Sommeruga
nicht aufs Bundesratswaltticket der SP geschafft.
Nun nimmt sie einen zweiten Anlauf und kandidiert für den Sitz des zurücktretenden Allen Berse.
Und damit ist sie die bisher einzige Frau im sonst männlichen Kandidatenfeld aus dem Bundeshaus Dominic Meier.
Ich bin bereit, sagt Evi Allemann heute, zur Lansierung ihrer Kandidatur.
Doch das war sie schon letztes Jahr und wurde übergangen von der SP Bundeshausfraktion.
Weshalb der neue Anlauf?
Wenn es mich nach wie vor reizt Verantwortung zu übernehmen, dann wage ich es noch einmal.
Und das muss mir dann später nicht selber vorwerfen, dass ich den Mut nicht aufgebracht habe, diese Chance zu nutzen.
Sie stehe mitten im Leben, sagt die 45-Jährige über sich selbst.
15 Jahre Nationalrätin, fünf Jahre in der Berner Regierung.
Die Politkarriere färbt ab aufs Vokabular.
Sie wolle Verantwortung übernehmen, Mehrheiten schaffen, Lösungen suchen, sagt Allemann.
Ziemlich wagen und spricht über die hohen Krankenkassenprämien, steigende Energiekosten
und die EU, mit der es eine stabile Zusammenarbeit brauche.
Evi Allemann ist überall respektiert in der SP und bei der politischen Konkurrenz.
Im Bundeshaus hat die frühere Verkehrs- und Sicherheitspolitikerin wenig angeeckt, wenig provoziert
und trägt genau das auch zu ihrem Image bei, als eher unauffällige Politikerin ohne viel Ecken und Kanten.
Das ist oft auch ganz gut zu wissen, wo die eigenen Limiten sind, bei Scheiden anzutreten
und auch mit dem Anspruch nicht immer jeden Schritt in der Öffentlichkeit verhandeln zu müssen.
Sie stehe für Regierungserfahrung und als Stadtbernerin auch für die Urbane Schweiz.
Und dann ist da die geschlechter Frage.
In den letzten 30 Jahren hatte die SP fast immer je eine Frau und einen Mann im Bundesrat.
Mit Allemann werden es zwei Bundesrettinnen.
Ob Mann oder Frau, spielen bei dieser Wahl aber schlicht keine Rolle, findet Evi Allemann.
Wir haben heute drei bisherige Männer im Bundesrat, drei Frauen in dieser Situation.
Darf es für die Gleichstellungspartei SP nicht darauf ankommen, ob Mann oder Frau.
Entscheidend sei das geschlechter Verhältnis im Gesamtbundesrat.
Fünf Wochen noch bis die SP ihr Ticket bestimmt.
Evi Allemann sagt, eines habe sie gelernt aus dem gescheiterten Anlauf letztes Jahr.
Sie müssen mehr Gespräche führen und mehr Werbung machen in eigener Sache.
Evi Allemann will es also nochmals wissen.
Fragen nun an Bundesautodoktor Dominic Meier. Hat sie das Zeug zur Bundesrätin?
Grundsätzlich ja. Evi Allemann bringt die Erfahrung mit.
Umgekehrt sticht sie aber auch nicht enorm aus dem übrigen Kandidatenfeld heraus.
Allemann gilt nicht als überragende Strategien oder Führungsperson etwa.
Und sie politisierte als Nationalrätin in Sicherheitsfragen.
Doch am rechten Rand der SP, das kann ihr in der poentiert linken SP-Bundeshausfraktion schaden
bei der Nominierung. Nützen dürfte ihr in Gegenzug, ein Erfolg jüngst,
in dem SP-Kernthema zurzeit.
Sie hat in der Berner Regierung mehr Krankenkassen,
Prämienverbilligung durchgeboxt für Familien.
Im letzten Winter wollte sie ja bereits einmal Bundesrätin werden.
Hat es damals aber nicht aufs offizielle Ticket der SP geschafft.
Ist ihre Ausgangslage diesmal besser?
Ich denke ja, weil Allemann diesmal einen Frauenbonus genießt.
Das steht noch nicht fest. Aber sie könnte diesmal die einzige Kandidatin bleiben.
Die SP hat zwar mit Elisabeth Bomschneide bereits seine Bundesrätin,
doch viele SP-Parlamentarierinnen wünschen sich zwei SP-Bundesrätinnen
und am liebsten auch eine jüngere Frau wie Allemann,
die Kinder hat und Karriere macht.
Das verschafft Evie Allemann diesmal eine eher gute Chance
auf einen Platz auf dem SP-Ticket.
Und spannend ist, wenn es die Bänderin dann tatsächlich schaffen würde
aufs Ticket, dann hätte das sofort Auswirkungen auf die anderen Kandidaten,
der zweite Berner Nationalrat Matthias Ebbischer,
wäre dann wohl chancenlos.
Und auch für den baselstädtischen Regierungspräsidenten Beatianze
gilt ja auch als Favorit für einen Ticketplatz.
Würde es wohl schwieriger, denn es ist schon fraglich,
ob die SP mit Allemann und Jans gleich zwei Kanton aller Regierungsmitglieder
ins Rennen um den Bundesrat zu schicken würde.
Sie haben ein paar Namen schon erwähnt.
Bis jetzt haben ja fünf Männer und eine Frau ihre Kandidaturen angekündigt.
Wie beurteilen Sie die bisherige Vorauswahl?
Es ist ein sehr breites Kandidatenfeld mit zwei Regierungsräten,
einem früheren Fraktionschef, einem Parteifizepräsidenten auch.
Und es könnte noch ein Schwergewicht hinzukommen.
Die Ko-Präsident Cedric Wermuth überlegt ja noch.
Spekulationen gibt es auch rund um den Postpräsidenten
und ex-SP-Chef Kisja Löwka.
So oder so wird sich die SP-Fraktion viele spannende Fragen stellen müssen.
Die Frauenfrage, darüber haben wir gesprochen.
Dann die Regionenfrage mit Evie Allemann hätte der Kanton Bernd
zwei Vertreter im Bundesrat.
Es gibt ja noch Albert Rösti, Seeumstritten mit Roger Nordmann,
dem früheren Fraktionschef.
Hätte die Romondie weiterhin drei Bundesräte und wäre übervertreten.
Bekannte Fragen und dann ist ja noch die Kausa Daniel Jositsch,
der Zwischekandidat, der in der Bevölkerung
und bei den Bürgerlichen im Bundeshaus sehr beliebt ist.
In der Fraktion aber doch Seeumstritten, gelingt er gesagt.
Ja, ich würde sagen, da steckt viel Spannung drin.
Vielen Dank für diese Einschätzung.
Das war live aus dem Bundeshaus Dominik Meier.
Sie hören das 6 Jahre Zeit auf Radio SRF mit diesen weiteren Fragen.
Warum es in Polen mit großer Wahrscheinlichkeit zum Regierungswechsel kommt,
wie die Menschen im Süden Israels versuchen, zurück in den Alltag zu finden,
wie Schweizer Politikerinnen und Politiker über den Krieg hinaus debattieren
und wer ist Urs Fore, der designierte neue Direktor
des Schweizerischen Gewerbeverbandes
und schließlich, warum sich im indischen Bundesstaat Maharashtra
derart viele Bauern das Leben nehmen.
Nach den Wahlen in Polen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab.
Laut Prognosen, die auf eine Nachwahlbefragung beruhen,
bleibt die bisher regierende Nationalkonservative PiS-Partei,
zwar stärkste Partei, verliert aber die absolute Mehrheit.
Die oppositionelle liberalkonservative Bürgerplattform
des ehemaligen Ministerpräsidenten
und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk
erhält zwar klar weniger Stimmen,
aber zusammen mit den Stimmen von zwei weiteren Parteien
dürfte sie in der Lage sein, eine Regierung zu bilden.
Zwar werden die offiziellen Resultate erst morgen Dienstag veröffentlicht,
aber es gilt als unwahrscheinlich,
dass diese noch grundlegend von den bisher vorliegenden Prognosen abweichen werden.
Ich konnte heute Nachmittag
mit dem deutsch-polnischen Politikwissenschaftler
und Publizisten Basil Kersky sprechen,
erleitet in Danzig das Europäische Solidarnostzentrum.
Zuerst hat er mir die Gründe für die mit 73%
überaus hohe Wahlbeteiligung erläutert.
Ja, das ist wirklich sensationell,
denn die Polen haben ja den Kommunismus zu Fall gebracht,
89% mit fast freien Wahlen, das war der 4. Juni 1989
und damals waren 64% beteiligt an den Wahlen.
Damals war man überrascht, dachte, das ist wenig,
aber dann zeigt es sich, die nächsten Jahrzehnte, das war Rekord
und jetzt plötzlich ein Sprung um 10%.
Ich bin auch überrascht, ich kann es mir so erklären,
es gibt Wahlen, die erinnern so an eine stille demokratische Revolution.
Diese Wahlen haben wirklich Menschen genutzt,
um ein Zeichen zu setzen, auch einen Systemwechsel zu stoppen
und haben die Demokratie verteidigt
und nicht nur Parteien und Politiker gewählt.
Das erklärt die enorme Mobilisierung.
Und lässt sich schon sagen,
welche Bevölkerungsgruppen da zusätzlich mobilisiert wurden
oder ist es noch zu früh?
Das ist noch ein bisschen zu früh.
Ich denke, wir haben aktivere Frauen als bislang.
Die Abtreibungsfrage war ein Schlüsselkonflikt.
Die PIS hat den schwierigen Kompromiss dazu in die Luft gejagt.
Das war natürlich eine zusätzliche Motivation für Frauen,
egal wie sie denken, ob mehr links oder rechts, konservativ
oder nichtgläubig zu sagen, wir wollen für unsere Rechte sorgen.
Sehr, sehr aktiv waren junge Menschen,
die, glaube ich, sehr kritisch die EU-Feindlichkeit dieser Regierung sahen
und eine sehr, sehr Mobilisierung in allen gemeinten Städten
über 50.000 Einwohnern.
Also da ist die PIS diese populistisch-nationalistische Gruppierung schwach.
Also da auch in Zeiten des Ukraine-Krieges der Wunsch nach mehr europäischer Stärke,
nach mehr Solidarität und nach guten Beziehungen zu allen Nachbarn.
Also das scheinen mir sehr wichtige Faktoren gewesen,
zu seinen sehr wichtigen Mobilisierungsgruppen.
Schauen wir uns jetzt die bisherige Regierungspartei die PIS an.
Welche Gründe sehen Sie,
obwohl sie ja zum Beispiel über die Medien einen großen Einfluss
auf die öffentliche Meinung hatte,
nun offenbar die absolute Mehrheit verloren hat?
Ich glaube, die PIS hat einfach überzogen.
Als vor zwei Jahrzehnten die PIS entstand, die Partei Recht und Gerechtigkeit,
dann wollte sie so etwas wie die polnische CSU sein.
Also vielleicht etwas konservativer als die klassischen deutschen Christdemokraten,
etwas patriotischer, vielleicht etwas kritischer gegenüber Brüssel,
aber doch eine sehr konstruktive Exekutive, eine regierende Macht.
Und was viele Polen dann doch gestört hat, sind nicht die Werte, die sie vertritt,
aber die Art und Weise, wie Politik betrieben wurde,
nämlich der Versuch den gesamten Staatsapparat, alle Staatsunternehmen,
sie nannten die Medien, unter die eigene Kontrolle zu bringen
und alle anderen politischen Kräfte auszuschließen.
Die polnische Gesellschaft ist eine tiefdemokratische
und diese Partei hat doch versucht ein autoritäres Kontrollsystem einzuführen.
Das ist einfach Misslungen.
Aber die PIS bleibt eine sehr wichtige, sehr starke Kraft,
ja auch mit einem eigenen Präsidenten an der Macht.
Schauen wir uns doch diese drei Parteienbündnisse noch etwas an,
die voraussichtlich eben die nächste Regierung bilden werden.
Verbindet sie mehr als nur die Ablehnung der PIS?
Was sie verbindet, ist der Wunsch, die Demokratie als funktionierendes Ökosystem
wiederherzustellen und übrigens auch die Wirtschaft zu diesem Ökosystem
gehören unabhängige öffentliche Medien, pluralistische Medien.
Dazu gehören Staatskonzerne,
Poln hat sehr, sehr große, sehr erfolgreiche Staatskonzerne,
die von Fachleuten verwaltet werden, nicht von Parteigängern,
eine transparente Politik mit einem funktionierenden Parlament,
das Parlament ist de facto aus der Kraft gesetzt worden,
unabhängige Gerichte und eine solide Steuerpolitik,
Finanzpolitik und eine, tja, nicht übermäßige Verschuldung.
Das ist doch eine ziemlich lange Liste der Reparaturen,
die sicherlich diese Koalition nach mindestens den nächsten zwei Jahren
bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen entwohlen halten wird.
Da bin ich mir ziemlich sicher.
Das Oppositionsbündnis, das jetzt offenbar die Wahlen gewonnen hat,
ist ja recht heterogen,
zeichnet sich da jetzt schon Konflikte innerhalb dieser Koalition ab.
Ich glaube, das künftige Bündnis wird sich einfach im Alltag bewähren müssen.
Die Frage wird sein, werden diese starken Persönlichkeiten,
vor allem Hofnia und Tusk zusammenfinden können.
Ich glaube, die größte Herausforderung ist,
die Pies hinterlässt doch einen sehr instabilen Haushalt
mit einer hohen Verschuldung
und ein Land mit einer selbst für europäische Verhältnisse,
heute sehr, sehr hohen Inflation.
Also diese Regierung wird Entscheidungen treffen müssen,
die nicht sehr populär sein werden im finanzpolitischen Bereich
und dann wird es natürlich die künftige Opposition,
da die haben gesagt, aha, das ist jetzt deren Schuld.
Also das wird jetzt die große Herausforderung sein,
nämlich den Menschen zu sagen,
wie steht es jetzt wirklich um die Staatsfinanzen
und um die polnische Wirtschaft?
Donald Toskat im äußerst gehässig geführten Wahlkampf versprochen,
das Land wieder zu versöhnen,
ist ihm zuzutrauen, dass ihm das gelingt?
Tja, ich befürchte, die Pies wird erst mal nicht zulassen,
dass irgendjemand sie versöhnt.
Die Frage ist, was passiert außerhalb des Parlaments?
Wir haben über eine wichtige Institution nicht gesprochen,
die polnische katholische Kirche.
Dass es zu Disapolarisierung gekommen ist,
ist leider auch der Kirche zu verschulden.
Die in Polen, in der kommunistischen Zeit,
aber auch in der Transformationszeit,
die Institution der Moderation war
und auch der Versöhnung, der Verständigung.
Diese Rolle hat sie aufgegeben,
das hat den Weg frei gemacht zu einer Sprache
der Aggression, der Polarisierung.
Aber es kann sein, dass die Kirche wieder zurückkehrt,
weil auch die Gläubigen nicht einverstanden sind mit dieser Politik.
Also wenn wir diesen Faktor mit bedenken,
also eine sehr konstruktive Kirche,
vielleicht auch wieder sehr professionelle Medien,
dann kriegen wir vielleicht wieder eine Sprache hin
in Polen, in der Öffentlichkeit,
die vielleicht nicht für Versöhnung steht,
aber vielleicht für mehr Professionalität und Respekt.
Also ich denke, es lässt sich viel mehr reparieren,
als für das Ahnen.
Dann bin ich doch ziemlich optimistisch.
Die Kämpfe im Nahen Osten finden
inzwischen vor allem im Gasastreifen statt.
Israel hat sein eigenes Staatsgebiet,
abgesehen von den Raketenangriffen,
militärisch wieder unter Kontrolle gebracht.
Das bedeutet für die israelische Bevölkerung,
aber noch lange nicht, eine Rückkehr zur Normalität.
Insbesondere im Süden des Landes, in den Dörfern und Städten,
in der Nähe des Gasastreifens,
sitzt der Schock tief.
Auslandredaktor Bert Vogt
hat mit einer Bewohnerin in einem Dorf
im Süden Israels gesprochen.
In Mabouim ist nichts mehr so wie vor zehn Tagen.
Obwohl das kleine Dorf am Rand der Nähe füßte,
knapp 15 Kilometer vom Gasastreifen entfernt,
verschont geblieben ist,
von den Angriffen der Hamas-Kämpfer,
die auf israelisches Gebiet eindrangen
und wahllos hunderte von Menschen erschossen.
Mabouim habe Glück gehabt, sagt Talia.
Die 57-Jährige ist vor drei Jahren
wieder in ihren Geburtsort zurückgekehrt.
Ich versuche möglichst nicht daran zu denken,
was hätte sein können.
Und ich schaue nicht allzu viel Fernsehen.
Ich beschäftige mich, hauptsächlich mit freiwilligen Arbeit.
Kalimi, die unter anderem eine Ausbildung als Therapeutin hat,
betreut nun tagsüber telefonisch Menschen in Sorge
und am Abend steht sie am Dorfeingangwache
und unterstützt Soldaten,
die seit neuestem in den Dörfern
ständig kontrollieren, wer hineinkommt.
Sonst gibt es wenig zu tun.
Ihre Arbeitsstelle als Kundenberaterin
ist, wie die meisten im Land, ausgesetzt.
Die Stimmung in Mabouim sei ruhig,
aber angespannt, erzählt Kalimi.
Es gebe Familien, die das Dorf verlassen hätten,
Richtung Norden, zu verwandten oder in Hotels,
weil sie und ihre Kinder immer wieder Angstzustände hätten.
Andere israelische Dörfer und Städte,
die noch näher am Gasastreifen liegen,
sind sogar fast ganz verlassen,
insbesondere jene, in die die Hamas eingefallen ist.
Jetzt finden die meisten Kämpfe
auf der anderen Seite der Grenze statt.
Wenn Talia Kalimi daran denkt,
an die Folgen der israelischen Bombardements,
die sie rund um die Uhr hört,
an das Leid der fliehenden Palästinenserinnen und Palästinenser,
wird sie nachdenklich.
Niemand von uns will,
dass Frauen, Kinder, Menschen getötet oder verletzt werden,
dass sie leiden.
Aber wir befinden uns im Krieg.
Es ist ein Krieg um unser Überleben.
Es sei schrecklich, dass es soweit gekommen sei.
Früher, als sie ein Kind war,
seien sie und ihre Familie oft nach Gaza gereist.
Sie hätten dort eingekauft und Freunde gehabt,
bis die Kriege anfingen.
Und nun werde alles nur noch schlimmer.
Der Überfall der Hamas,
die Geiseln, die in Gaza festgehalten werden,
das brenne sich ein.
Es gibt Familien, die noch immer nicht wissen,
wo ihre Kinder, Eltern oder Geschwister sind,
die nicht einmal wissen, ob sie am Leben oder tot sind,
was mit ihnen in Gaza passiert.
Das sei sehr schwierig.
Alle seien traumatisiert.
Aber man müsse weitermachen, alle müssten weitermachen,
sagt Talia Kalimi,
auch wenn sie jetzt noch nicht in die Zukunft schauen möge.
Ich lebe von einem Moment zum anderen.
Was passiert ist, kann ich nicht ändern.
Was in den nächsten Minuten passieren wird,
kann ich nicht kontrollieren.
Ich habe nur das jetzt.
Und trotzdem.
Irgendwo hat auch Talia Kalimi in ihrem Dorf
am Rande der israelischen Negevwüste
noch Hoffnung.
Auf Zeiten, in denen alles anders wird.
So wie es auch mit dem anderen Nachbarn
Ägypten anders geworden sei.
Trotz mehrer Kriege.
Zehntausende Israelis reisen immer wieder
in den ägyptischen Zinei.
Wir haben wunderbare Beziehungen
mit den Bedouinen und Ägypterinnen dort.
Wie mit Verwandten.
Es gibt keinen Grund,
dass das mit Gaza nicht auch so sein könnte.
Keinen Grund.
Dies ist die Worte von Talia Kalimi.
Auslandredaktor Bert Vogt hat mit ihr gesprochen.
Die Situation im Nahen Osten
treibt auch die Schweiz weiterhin um.
Auch die Schweizer Politik.
Während sich die parlamentarische Gruppe
Schweiz-Israel vor einer Woche
mit klaren Worten auf die Seite
Israels stellte,
blieb die parlamentarische Gruppe
Schweiz-Palestina ruhig.
Wir haben heute die FDP-Nationalred
in Christa Markwalder von der
Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel
und SP-Nationalrat Fabian Molina
von der Freundschaftsgruppe Schweiz-Palestina
zum Gespräch geladen.
Bundesausredaktor Christine Wander
hat Christa Markwalder als Erstes gefragt,
wie weit denn das Recht
auf Selbstverteidigung für Israel gehen dürfe?
Selbstverständlich plädiere ich
auch immer für die Einhaltung
des Kriegsvölkerrechts.
Und gleichfalls muss man einfach sagen,
diese Attacke der Hamas
gegen die israelische Zivilbevölkerung,
die führt dazu,
dass Israel sein Selbstverteidigungsrecht
wahrnehmen darf und auch muss,
weil Israel wird nicht nur von den Hamas bedrängt.
Israel wird von fast allen
seinen Nachbarn in Frage gestellt,
attackiert,
stärksten und intensivsten sicherlich
seitens des iranischen Regimes.
Aber damit Israel
eine Überlebenschance hat,
muss es auch die Möglichkeit haben,
sich zu verteidigen.
Ich bin im Moment einfach sehr besorgt,
dass die Verhältnismässigkeit
nach diesem schrecklichen Terrorangriff
nicht eingehalten wird
und dass eben die Zivilbevölkerung
weiterhin geiselhaft genommen wird.
Ein Tweet von Ihnen
im Sinne von Israel dürfe jetzt nicht
wahllos bombardieren,
hat vor einer Woche für Empörung gesorgt,
war vielleicht etwas früh,
aber ich gehe davon aus,
Sie haben genau darauf angespielt
von der Freundschaftsgruppe Schweiz
Palästina, weil es ruhig weshalb.
So eine parlamentarische Gruppe ist
ein sehr loser Verbund
und ich glaube, es ist jetzt auch nicht
an der Zeit, dass die Schweiz
ihre Parteipolitik macht
in der Situation, sondern dass wir
auch versuchen, den Bundesrat
zu unterstützen in seinen Bestrebungen
die Gewalt zu stoppen
und für das Völkerrecht einzutreten
und irgendwann
auch wieder eine Rolle spielen zu können
in einem Friedensprozess.
Ich möchte die Maßnahmen anschauen,
die jetzt Parlament und Bundesrat prüfen wollen.
Braucht es ein Verbot
der Hamas, Fabian Molina?
Angesichts dieser Situation
ist das das Gebot der Stunde.
Die Hamas ist in der Schweiz nicht aktiv,
aber es gibt
natürlich Finanzflüsse, die über die
Schweiz laufen.
Und da spielt der Iran
mutmaßlich eine sehr wichtige Rolle.
Wir haben jetzt übers Wochenende
von verschiedenen Parteien gehört,
dass die Schweiz ihren Kurs gegenüber dem Iran
ändern muss.
Wir haben das schon lange gefordert,
wenn man den Iran
zurückdrängt, wenn man den Iran
darauf behaftet, internationale Verpflichtungen
einzuhalten.
Ist das gut für die ganze Region?
Weil jeder Iran mit diesem aktuellen
Regime ist ein riesiger Destabilisierungsfaktor
und das ist gefährlich.
Christa Markwalder,
wenn die Schweiz ein Verbot der Hamas
beschließt,
schmälert das nicht ihre Verhandlungsbasis,
ihre Rolle als
mögliche Vermittlerin?
Angesichts dieser Attacke,
denke ich, ist es absolut legitim und gerechtfertigt,
dass die Schweiz ein Verbot
zur Terrororganisation beschließt.
Wir wissen von verschiedenen
Berichten, dass die Abwehr
der Terrorismusfinanzierung, wie ja die Schweiz,
sehr gut funktioniert
und dass es auch entsprechende Meldungen gibt
und dass mit dem neuen Geldwäschereigesetz
auch die Finanzierung von militanten
Gruppen unterbunden werden soll.
Daher hat die Schweiz
sicherlich alles Interesse daran,
dass eben die Hamas
verboten wird und dass ihre Macht
im Gasastreifen gebrochen wird.
Braucht es weitere Verbote?
Es gibt jetzt Stimmen, die sagen auch die Hisbollah.
Im Libanon soll verboten werden,
angesprochen wurde,
die Beziehung zum Iran
zu überdenken.
Das Schutz macht Mandats,
dass wir für die USA
im Iran ausüben und witzewährsam.
Wenn wir dieses auf freiwilliger
Basis beenden würden, bin ich sicher,
es gäbe andere Staaten,
die das noch so gerne übernehmen würden.
Die Schweiz kann aber auch eine positive Rolle spielen.
Gerade im Austausch der Information
zwischen diesen zwei Staaten,
weil da sonst kein Kommunikationskanal
offen wäre.
Fabian Molina, nach dem Terroranschlag
der Hamas war die Solidarität
mit Israel und den Opfern sehr groß.
Was kommt danach?
Es gibt bereits Befürchtungen,
dass das umschlagen könnte
in anti-israelische Stimmung,
anti-semitische Stimmung.
Ich mache mir große Sorgen,
dass der Antisemitismus
nach der antimuslimischen Rassismus
in der Schweiz zunehmen wird,
dass Personen, die überhaupt gar nichts
mit diesem Konflikt zu tun haben,
die leidtragenden sein werden.
Hier ist die Politik auch gefordert,
genau hinzuschauen
und diese Menschen zu schützen.
Und gleichzeitig mache ich mir Sorgen,
dass diese Logik in diesem Konflikt,
du bist entweder für Israel
oder für Palästina,
sich weiter zu spitzen wird.
Ich möchte auch bei Ihnen den Blick auf die andere Seite lenken.
Christa Marquardt,
es gab einige wenige Solidaritätskundgebungen
für Palästina in der Schweiz.
Dort habe ich gehört,
dass man gesagt hat,
unsere Position kommt zu wenig vor.
Ist die Politik, ist die Schweiz hier blind?
Im Gegenteil.
Ich kann mir nicht erklären,
wie man nach einem solchen Terrorakt
noch pro palästinensische Demonstrationen
organisieren kann.
Ich stelle einfach fest,
dass unsere Außendeppartement
in den letzten Jahrzehnten
sehr pro Palästinensisch unterwegs war.
Ich stelle gleichzeitig fest,
dass antisemitische Grundhaltungen
auch in der Schweiz verbreitet sind.
Und diese Entwicklung
macht mir große Sorgen,
gerade auch angesichts dieser jüngsten Ereignisse.
Wäre es dann die Aufgabe
Ihrer Freundschaftsgruppen,
hier zu bieten für mehr Dialog?
Ich glaube, im Dialog
sind wir immer sehr engagiert.
Es gibt Lichtblicke,
es gibt gute Friedensinitiativen,
damit auch den jungen Generationen
eine lebenswerte Zukunft
in dieser Region ermöglicht wird.
Frau Bern Molina.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf,
dass man bald wieder ins Gespräch kommen wird,
weil ich glaube,
ohne eine vertraglich abgesicherte
Friedenslösung
und ein Ende auch der Besatzung
der palästinensischen Gebiete,
die Gewalt immer wieder hochkochen wird
und das dürfen wir nicht zulassen.
Wir dürfen diese Region nicht vergessen.
Das waren SP-Nationalrat Fabio Molina
von der Parlamentarischen Gruppe
Schweiz-Palestina
und die FDP-Nationalrätin
Christa Markwalder
von der Parlamentarischen Gruppe Schweiz Israel.
Bundesarztredaktorin Christine Wander
hat mit den beiden gesprochen.
Hier im Echor der Zeit
geht es noch um einen traurigen Rekord
im indischen Bundesstaat Maharashtra.
Da muss ich eine große Zahl
von Bauern das Leben nehmen,
weil sie nicht mehr weiter wissen.
Zuerst aber noch dies.
Der Schweizerische Gewerbeverband
SGV hat unruhige Zeiten hinter sich.
Der eigentlich bereits gewählte
Nachfolger des langjährigen Direktors Hans Ulrich Bigler
durfte den Posten
schließlich nicht antreten,
nachdem ihm Plagiate nachgewiesen
worden waren.
Jetzt schlägt der Vorstand des SGV
einen neuen Kandidaten vor.
Er heißt Urs Forer
und soll das Verhältnisse
nach innen und außen beruhigen.
Wirtschaftsredaktorin Susanne Schmucke.
Fabio Regazzi,
Präsident des Vorstands des Gewerberverbandes,
spricht Klartext.
Die letzten Monate,
die hätten dem SGV nicht gut getan.
Natürlich, das war keine einfache Zeit
für den Verband.
Denn der Mann,
der Langzeitdirektor Hans Ulrich Bigler
hätte beerben sollen,
Ulrich Schneider,
der im Nachfolgeramt überhaupt hatte antreten können.
Die NSZ am Sonntag
hatte publik gemacht,
dass Ulrich Schneider seinen Lebenslauf
geschönt hatte und abgeschrieben hatte.
Im Frühsommer war das.
Ulrich Schneider war ein Nachfolger,
nach dem Geschmack von Hans Ulrich Bigler,
klar rechtsbürgerlich.
Der neue nun,
der aus ganz anderem Holz
meint Fabio Regazzi,
der nicht nur den Gewerberverband präsidiert,
sondern auch für die Tessiner
im Nationalrat sitzt.
Urs Forer,
51 Jahre alt,
Jurist und Rechtsanwalt,
jetzt noch Präsident des Branchenverbandes
der Gutsli und Schocki-Verarbeiter
Schokoswiss, davor in der
Geschäftsleitung von Economiswiss.
Welchen Kurs
wird der Gewerberverband unter ihm
als Direktor verfolgen?
Wir werden sicher konsequent
auf eine bürgerliche Linie
bleiben.
Ich bin überzeugt,
Herr Forer kann
diese Positionieren gut vertreten.
Er ist analytisch
gut strukturiert.
Er ist sehr liberal.
Das wird sicher
gut nach hinten und
draußen für den Verband sein.
Denn nicht nur schadeten
die Querelen um die Neubesetzung
des Direktorenpostens,
dem SKV nach außen.
Sie waren auch Abbilder
eines internen Richtungsstreits,
wie der Verband nach außen
agieren soll.
Sollte Urs Voranum gewählt werden,
dürfte auch dieser
Richtungsstreit
zumindest ein Stück weit entschieden sein,
wie SKV-Präsident Fabio Regazzi sagt.
Wir wollen weiterhin
uns inhaltlich klar
positionieren.
Aber was wahrscheinlich
sich ändern wird,
ist der Stil der Kommunikation
und in diesem Sinne
meine Hoffnung,
dass wir als Vertreter
der KAEMU wieder als
Sympathieträger empfunden werden können.
Vorher
muss die Gewerber Kammer mit ihren
100 Mitgliedern den
vorgeschlagenen Kandidaten noch bestätigen.
Ob Urs Voran der Neue
sein wird, als Direktor
des Schweizerischen Gewerberverbandes,
zeigt sich dann am 25. Oktober.
Nach
Indien. Aus dem
Bundesstaat Maharashtra kommen immer wieder
die gleichen traurigen Meldungen.
Zum Beispiel, dass sich innert weniger Tage
fünf Bauern das Leben genommen haben.
Seit Jahresbeginn
ist es dort schon zu mehr als
1500 Selbsttötungen
gekommen. In keinem anderen
Bundesstaat Indiens ist die Suizidrate
so hoch wie hier.
Was bringt so viele Bauern dazu,
ihr Leben auszulöschen?
Auf der Suche nach Antworten hat
die Aasien-Korrespondentin
Maren Peters eines der betroffenen
Dörfer Besuch.
Hier, direkt vor dem Haus,
wo jetzt die Großmutter kauert,
haben sie den Vater gefunden.
Vor gut einem Monat,
nach zum Halb 3.
Er hat
Pestizide getrunken,
erzählt der Sohn.
Der 25-Jährige
steht mit leerem Blick vor dem Haus,
dass er eine Hütte ist.
Er hat eine Hütte,
eine blaue, strichende Lehmwände.
Blanker Erdboden,
ein rostiges Wellblechdach,
notdürftig mit Plastikplanen bedeckt,
um das spärliche Inventar
vor dem Monsoonregen zu schützen.
Sie hätten das nicht erwartet,
sagt der Sohn.
Allerdings sei der Vater
ständig in Sorge,
um die Rückzahlung seiner Schulden gewesen.
Umgerechnet
gut 2100 Schweizer Franken.
Der ungewöhnlich heftige Monsoonregen
habe die Ernte
erst im vergangenen Jahr
und dann auch in diesem zerstört,
erzählt der Sohn.
Auf 1,5 Hektar bauen sie
gentechnisch veränderte Baumwolle
und ein paar Linsen an,
wie so viele hier.
Keine Ernte heißt kein Einkommen.
Um alte
Bankschulden zurückzuzahlen
und Saatgut für die nächste Aussaat
zu kaufen,
hat der Vater ein neues Darlehen aufnehmen müssen.
Und er wusste,
dass er noch mehr Geld brauchen würde.
Die Schwester
müsse bald verheiratet werden.
Die 18-Jährige
steht neben dem Bruder vor dem Haus,
müde, mit traurigen Augen.
Bis zu 5 Lag
umgerechnet mehr als 5000 Franken
wird die Mitgift kosten.
Ein Vermögen, wenn man nichts hat
und die Ernte schlecht ist.
Jetzt ist der Vater gegangen.
Wir haben nur die Schulden.
Die sind geblieben.
Während des Gesprächs
sind immer mehr Dorfbewohner hinzugekommen.
Alle sind Bauern.
Ausgemergelte Gesichter,
staubige Plastikschuhe
und alle haben die gleichen Probleme.
Vielleicht sind sie die Nächsten,
die keinen Ausweg mehr sehen.
Schon im vergangenen Jahr
hat sich ein Bauer aus dem Dorf umgebracht.
Seit gut 20 Jahren
hat sich der Bauer in der Städte
in der Städte geblieben.
In diesem Jahr
gehen technisch veränderte Baumwolle an.
Seitdem spritzen sie auch Pestizide.
Am Anfang lief es noch gut,
sagt Shankar Nathu Bende,
der Onkel des Verstorbenen.
Dank der neuen Technologie
vernichtete das Pestizid zwar die Schädlinge,
aber nicht die Baumwolle.
Der Ertrag wurde besser.
Der Preis für Baumwolle war gut.
Die Bauern waren glücklich, sagt Bende.
Die Bauern waren nicht mehr glücklich.
Die Erträge stagnierten
und die Monokultur lauge die Böden aus.
Früher konnten wir unser altes Saatgut
jedes Jahr wiederverwenden,
sagt Bauer Bende.
Aber seit sie gentechnisch veränderte Baumwolle anbauten,
müssten sie jedes Jahr neues, teures Saatgut kaufen,
auch wenn kein Geld da sei.
Der Saatgut-Laden im Dorf
verspricht uns immer,
dass das neue Saatgut besser ist
als das alte.
Und wir glauben das.
Sonst ist ja niemand da, der uns Rat gibt,
sagt der Bauer.
Wenn das neue Saatgut doch nicht hält,
was der Ladenbesitzer versprochen hat
oder der Monsun die Saat wieder einmal wegschwemmt,
dann gibt der Ladenbesitzer meistens auch Kredit.
Für neues Saatgut.
Seine Neffe habe zuletzt keinen Kredit mehr bekommen.
Darum habe er sich das Leben genommen.
Am Rand des Dorfes, ein paar hundert Meter weiter,
geht Rajagunvatar Pimpalka
durch sein riesiges Baumwollfeld.
Schweiß tropft von seinem Gesicht.
Es ist heiß und feucht.
Auf Pimpalkas Hof stehen große Maschinen.
Auch sein Haus ist größer als das Haus.
Das ist ein sehr hohes Saatgut.
Das ist ein sehr hohes Saatgut.
Das ist ein sehr hohes Saatgut.
Das ist ein sehr hohes Saatgut.
Das ist ein sehr hohes Saatgut.
Das ist ein sehr hohes Saatgut.
Auch sein Haus ist größer als die anderen Häuser.
Seine Pflanzen wachsen gut.
Im Oktober will er die Baumwolle ernten.
Doch auch er ist nicht glücklich.
Der Baumwollanbau ist schon seit Jahren
kein profitables Geschäft mehr,
sagt Pimpalka.
Die Preise für Saatgut und Pestizide seien gestiegen.
Aber der Preis für Rohbaumwolle
sei allein im letzten Jahr um die Hälfte gesunken.
Aber was sollen wir hier anderes anbauen?
Als Baumwolle fragt der Bauer,
wir haben keine Wahl.
Die Böden sind schlecht geworden.
Und für Sojabohnen gibt es hier nicht genug Wasser.
In seinem Haus, sagt Pimpalka,
dass nur die Regierung noch helfen könne.
Sie müssen die Preise für Diesel senken.
Und die Abnahmepreise für Baumwolle ernten.
Wir haben keine Wahl.
Wir haben keine Wahl.
Die Böden sind schlecht geworden.
Und für Sojabohnen gibt es hier nicht genug Wasser.
In seinem Haus, sagt Pimpalka,
dass nur die Regierung noch helfen könne.
Aber die Regierung, die schon vor Jahren versprochen hatte,
dass sich die Einkommen der indischen Bauern bald verdoppeln,
hat den Baumwollbauern bisher nicht geholfen.
Und die Versicherung,
die hier viele gegen Ernteausfälle abgeschlossen haben,
zahlt auch nicht, erzählen die Bauern.
Das Agrarministerium wollte sich
auf mehrfache Anfrage nicht äußern.
Also machen die Bauern weiter.
In ihrem Teufelskreis aus Teurem Saatgut
schlechter zu sein.
Die Böden sind schlecht geworden.
In ihrem Teufelskreis aus Teurem Saatgut
schlechten Ernten und wachsenden Krediten.
Auch der Sohn des Bauern,
der vor den Schulden in den Tod geflüchtet ist.
Der 25-Jährige hat zwar eine Ausbildung,
aber keine Arbeit gefunden, wie so viele hier.
Also bearbeitet er die Scholle seines Vaters
und verdingt sich nebenbei als Tagelöhner bei anderen Bauern.
In der Hoffnung,
dass der Monsun in der nächsten Saison weniger stark ausfällt
und er die Schulden irgendwann zurückzahlen kann.
Das war eine Röportage aus dem Osten
des indischen Bundesstaates Maharashtra
von Südasien-Korrespondentin Maren Peters.
Das war der 6. Zeit am Montag,
dem 16. Oktober, mit der Redaktionsschluss um 18.41 Uhr.
Verantwortung für die Sendung ist Lukas Schneider
für die Nachrichten Roger Brandlin.
Mein Name Matthias Kündig.
Das war ein Podcast von SRF.
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