Echo der Zeit: EU-Staaten einigen sich auf Asylreform

Radio-SRF, ich höre Zeit mit Matthias Kündig.

Und das beschäftigt uns am Mittwoch, dem 4. Oktober.

Einigung nach langem Streit.

Die EU-Staaten einigen sich in einem zentralen Punkt der Asylreform, nämlich der sogenannten

Krisenverordnung.

Mehr dazu gleich am Anfang der Sendung.

Dann Massnahmen gegen das Crack-Problem.

Die Stadt Genn fliegt einen Plan vor, wie sie die negativen Auswirkungen des Wachsenden

Drogenproblems in der Stadt eindämmen will.

Die grossen Worte des Regis Sunak.

Am Parteitag seiner Tories beschwört er den Wandel.

Es ist Zeit für eine Veränderung und wir sind es.

Eine gewagte Behauptung einer Partei, die seit 13 Jahren an der Macht ist.

Dazu das analysierende Gespräch mit unserem Großbritannien-Korrespondenten.

Und künstliche Intelligenz im Wahlkampf zwischen Resultaten einer großen Untersuchung zeigen,

der Chatbot liefert zu den kommenden eidgenössischen Wahlen häufig falsche und unvollständige Informationen.

Dieser Chatbot, der es ja ist, hat keinen Bezug zur Wahrheit,

sondern es geht eigentlich darum, möglichst plausibel zu tönen.

Sagt Angela Müller von Algorithm Watch.

In welcher Zeit?

Lange ist in der EU über eine neue gemeinsame Asylpolitik gestritten worden.

Zwei Tage vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im spanischen Granada

haben sich Unterhändler der 27 EU-Staaten auf ein Krisenmechanismus einigen können.

Nun können die schwierigen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament endlich beginnen.

Aus Granada EU-Korrespondent Charles Liebherr.

EU-Staaten sollen einen Krisenmechanismus anrufen können,

wenn an deren Außengrenzen kurzer Zeit besonders viele Menschen ein Asylgesuch stellen wollen.

In erster Linie sollen Italien, Griechenland und Spanien von einem solchen Krisenmechanismus profitieren.

Eine Mehrheit der EU-Staaten müsste dem allerdings zustimmen.

Einzelne EU-Staaten, meist im Süden Europas, sollen dann vorübergehend mehr Einreisende

in Grenzverfahren festhalten können.

Unter haftähnlichen Bedingungen sollen dabei vor allem junge Männer

in speziellen Aufnahmelagern festgehalten werden bis zu 40 Wochen.

Betroffen wären Einwanderer mit geringen Aussichten auf ein reguläres Asylverfahren in der EU.

Andererseits sollen die betroffenen Länder Migrantinnen und Migranten

ohne größere Hürden weiter an andere EU-Staaten leiten können.

Diese Einigung zum Krisenmechanismus war das noch fehlende Stück

für eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU.

Diese setzt auf strenge Kontrollen an den Ostengrenzen,

auf einen Solidaritätsausgleich unter den EU-Staaten,

für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden

und auf EU-weit abgestimmte Asylverfahren.

Allerdings müssen nun die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse finden

mit dem EU-Parlament, dessen Haltung in der Migrationspolitik teilweise deutlich abweicht.

Die konfliktreichen Verhandlungen werden noch Monate dauern.

Es ist daher verfrüht, von einem Durchbruch zu sprechen in der europäischen Asylpolitik.

Es ist ein wichtiger Zwischenschritt, mir aber nicht.

Nun zu Patrick Walter.

Er hat die Nachrichten über sich des Tages

und die beginnt mit einer Meldung aus der Welt des Sports.

Und zwar wird die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer im Jahr 2030

auf drei verschiedenen Kontinenten und in sechs Ländern ausgetragen.

Das hat der Weltverband FIFA entschieden.

Der Großteil der Spiele wird in Spanien, Portugal und Marokko stattfinden.

Die drei Länder hatten sich gemeinsam für die Austragung beworben.

Drei Spiele des Turniers werden jedoch in Südamerika ausgetragen,

nämlich in Uruguay, Argentinien und Paraguay.

Damit solle das Jubiläum der ersten WM vor 100 Jahren in Uruguay gefeiert werden, so die FIFA.

Somit gibt es nur noch eine Kandidatur für die Austragung der WM 2030.

Der FIFA-Kongress im nächsten Jahr muss diese noch offiziell bestätigen.

Die EU und die Schweiz sollen stärker zusammenarbeiten und mehr Vertrauen zueinander aufbauen.

Das sind die Kernpunkte des Schweizberichts, den das EU-Parlament verabschiedet hat.

Das EU-Parlament fordert den Bundesrat auf, möglichst rasch über ein Rahmenabkommen mit der EU zu verhandeln.

Wie es weiter heißt, bedauere das EU-Parlament,

dass der Bundesrat erst Ende des Jahres über ein Verhandlungsmandat entscheiden werde.

Laut dem Bundesrat soll das Verhandlungsmandat den Abschluss diverser Abkommen ermöglichen,

etwa einen Vertrag, damit die Schweiz wieder am Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann.

SP-Nationalrat Roger Nordmann will Bundesrat werden und damit auf den Abtreten den Allerberg sie folgen.

Es hat der ehemalige Fraktionspräsident der SP bekannt gegeben.

Der Wattländer ist derzeit der einzige Kandidat aus der Westschweiz.

Neben Nordmann kandidieren für den Bundesrat auch der Bündner Nationalrat John Pult,

der Basler Regierungspräsident Bert Jans, der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch

und der Berner Nationalrat Matthias Ebischer.

Die Wahl findet am 13. Dezember statt.

Der aserbajanische Präsident Ilham Aliyev hat ein Treffen mit dem armenischen Regierungschef Nicole Pashinyan abgesagt.

Das meldet die aserbajanische Nachrichtenagentur APA.

Das Treffen im Konflikt um die Region Bergkarabach war morgen in der spanischen Stadt Granada geplant.

Auf Ermittlung der EU hätten Pashinyan und Aliyev über eine Normalisierung der Beziehungen sprechen sollen.

Beim Treffen waren auch Vertreter Frankreichs, Deutschlands und der EU vorgesehen.

Nach aserbajanischen Angaben sagte der aserbajanische Präsident das Treffen ab,

weil Frankreich und Deutschland gegen eine Teilnahme der Türkei waren.

Im Konflikt um Bergkarabach ist die Türkei auf der Seite Aserbajans.

Der Kosovo-Serbische Politiker Milan Radowicic ist einen Tag nach seiner Festnahme aus der Untersuchungsaft entlassen worden.

Das oberste Gericht in Belgrad lehnt einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine 30-tägige Untersuchungsaft ab.

Radowicic darf seinen Wohnort aber nicht verlassen, nicht nach Kosovo reisen und muss sich zweimal im Monat bei der Polizei melden.

Der Politiker hat die Verantwortung für den Angriff vor gut 10 Tagen im Norden Kosovos übernommen,

bewaffnete serbische Paramilitärs, hatten kosovarische Polizisten angeriffen, es gab mehrere Tote.

In Rom hat die Weltzynote der römisch-katholischen Kirche begonnen,

bis Ende Monat diskutieren 365 Delegierte aus aller Welt über den künftigen Weg der Kirche.

Die meisten der Teilnehmenden sind Bischöfe, mit dabei sind aber auch andere geistliche und Laien zugelassen,

sind außerdem gut 50 stimmberechtigte Frauen zum ersten Mal in der Geschichte der katholischen Kirche.

An der Weltzynote sollen auch Themen angesprochen werden, die innerhalb der Kirche umstritten sind,

etwa die Position der Frauen oder der Umgang mit Homosexualität.

Der Anlass gilt als eines der wichtigsten Reformprojekte von Papst Franziskus in seiner bisher gut 10-jährigen Amtszeit.

Nun die Börsendaten von 18.07 geliefert von 6, der Swiss Market Index schließt bei 10.756 Punkten minus 0,1%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,2%, der Euro wird zu 96°36 gehandelt, der Dollar zu 61°60.

Es bleibt nach der Blick aufs Wetter, Patrick Walter.

Morgen ist es im Norden mit teils ausgedehnten Wolkenfeldern zeitweise Sonnig, die Höchstwerte liegen zwischen 17° und 20°.

Im Süden werden um 23° erreicht, dazu sind heute Abend lokal Schauer möglich.

Seit diesem Sommer sorgt die Droge Crack auch in der Deutsch- Schweiz für Schlagzeilen.

In Genf grassiert sie aber schon länger.

Dort hat die Regierung am Nachmittag nun ihrem Plan vorgestellt, wie sie dem wachsenden Crack-Problem begegnen will.

Der Plan des Kantons orientiert sich an der vier Säulenpolitik des Bundes.

Künftig soll die Vorsorge deshalb verstärkt werden, aber auch die Abschreckung, die Therapiemöglichkeiten

und die Maßnahmen, um die Risiken der Süchtigen zu vermindern.

Westschweiz-Korrespondentin Valerie Wacker.

Die Crack-Süchtigen in Genf stellen fast alle Departamente vor Herausforderungen.

An der Pressekonferenz zum neuen Crackplan im Kanton nahmen fünf von sieben Regierungsräten teil.

Mehr Sicherheit, mehr Prävention, mehr Therapie und mehr Repression.

Das meiste zusätzliche Geld in Genf wird künftig im Departement von Gesundheitsminister Pierre Maudet landen.

Konkret im Konsumraum Genf beim Genfer Bahnhof.

La plupart de l'argent va sur le Genf et sur les mesures sanitaire,

qui ont vraiment besoin d'un urgent renforcement, donc là on monte en volume.

Die Sozialarbeiterinnen im Genf waren es, die bereits vor zwei Jahren die Alarmglocken geläutet haben.

Diesen Sommer, als das Crack-Problem in der Deutsch-Sweiz erst richtig sichtbar wurde, eskaliert im Genf die Gewalt.

Die Sozialarbeiter zogen die Notbremse und schlossen für eine Woche.

Seitdem sind Crack-Konsumenten tagsüber nicht mehr willkommen.

Dafür können sie im Genf schlafen.

Dieses Angebot soll ausgebaut werden, denn der Zustand der Süchtigen sei wirklich bedenklich, so mudde.

Das, was uns schlafen, ist, dass der Konsument der Crack sehr instabil, sehr zitinderant und sehr präkär ist.

Unberechenbar, ruhelos, präkär, beschreibt der Gesundheitsminister.

Es braucht mehr Schlafplätze, auch außerhalb der Einrichtung.

Der Genf soll zu dem Ausgebaut und es sollen mehr Beschäftigungsprogramme angeboten werden.

Anders als beim Heroin gibt es beim Crack nur den kalten Entzug.

Es existiert kein Ersatzprodukt.

Die Droge auf Kokainbasis ist billig, also verlagern viele Süchtige ihren Konsum darauf.

Crack macht extrem abhängig und sorgt dafür, dass Süchtige während Tagen weder Essen noch schlafen.

In Genf ist das Problem ausgeprägt, denn anders als in der Deutsch-Sweiz gibt es hier Dealer-Netzwerke,

die die Droge fixfertig konsumbereit verkaufen.

Das habe die gesamte Crack-Problematik schon vor zwei Jahren aus den Konsumlokalen in die Quartiere gespült,

erklärt Polizeidirektorin Carolin Kast.

Entsprechend sei die Kleinkriminalität gestiegen.

Es hat eine Delinkance der Ruh gestiegen, ein bisschen stärker.

Und für uns braucht es eine Sekurization der Strasse.

Den öffentlichen Raum wieder sicherer zu machen, habe deshalb hohe Priorität.

Das Polizeikorch wird aufgestockt in Genf.

Ziel sei allerdings auch, die Labors zu finden, in denen Kokain zu Crack gemischt wird.

So kast.

Den Dealer in Genf soll das Leben schwerer gemacht werden.

Den Süchtigen etwas leichter und für die Anwohnerinnen und Anwohner mindestens sicher.

Sie hören das ECHO der Zeit auf Radio SRF heute mit diesen weiteren Themen.

Die große Sorge in der Ukraine bedeuten die jüngsten Ereignisse in den USA, in Polen und der Slowakei,

dass die Waffenlieferungen bald versiegen.

Die Ambitionen der Vereinigten Arabischen Emirate,

weshalb die kleine Ölmonarchie in Sudan die Paramilitärs unterstützt.

Der Abschluss der Story-Parteitages.

Wie die britischen Konservativen die Gunst der Wählerschaft zurückgewinnen wollen.

Der Hackerangriff gegen Explain.

Warum die Auswirkungen gravierender sind als bisher angenommen.

Dazu eine Recherche.

Der Nobelpreis für Chemie.

Was sind Quantenpunkte und wo begegnen wir ihn heute bereits im Alltag?

Die Ukraine-Hilfe der USA scheint derzeit in Frage gestellt.

Denn bei der Verabschiedung des Überbrückungsbudgets im US-Kongress

wurde diese kurzfristig herausgestrichen.

Und derzeit sind die USA ihnen politisch stark mit sie selbst beschäftigt.

US-Präsident Biden sah sich in den letzten Stunden denn auch gezwungen,

die wichtigsten Verbündeten zu beruhigen

und eine Fortsetzung der Ukraine-Hilfe zuzusichern.

Ich habe Ausland-Redakteur David Nauer gefragt,

wie die jüngsten Ereignisse in den USA von der ukrainischen Regierung aufgenommen worden sind.

Ja, die Spitzenleute der ukrainischen Führung, die halten sich eher zurück mit Kommentaren.

Das wäre ja sicher auch für die Ukrainer nicht hilfreich,

wenn sich das offizielle Kiev plötzlich in den innenpolitischen Streit

in den USA einmischen würde.

Aber natürlich ist Präsident Zelensky und seinen Leuten sehr wohl bewusst,

dass die US-Waffenhilfe zumindest in Frage gestellt ist zurzeit.

Zelensky hat dann auch gestern gegen Abend erklärt,

er werde in den nächsten Wochen mit den Verbündeten darauf hinarbeiten,

dass die Ukraine weiter Waffen und Munitionen bekommen.

Also mindestens nach außen hin reagiert die ukrainische Regierung,

ich würde sagen, nüchtern.

Und teilt man in der ukrainischen Bevölkerung diese nüchterne Einschätzung der Regierung?

Nein, mindestens nicht überall, ich habe mit mehreren Leuten in Kiev gesprochen

und viele haben gesagt, sie seien besorgt.

Sie sind besorgt, dass die USA oder auch die Europäer Kriegsmüde werden könnten

und dann eben entsprechend die Waffenlieferungen an die Ukraine trosseln könnten.

Wobei ich auch sagen muss, dass meine Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner

in Kiev im Moment jetzt nicht panisch sind

und zwar weil sie sagen, solange Joe Biden US-Präsident ist,

dürften die USA ja die Ukraine wohl kaum fallen lassen.

Aber auf die US-Präsenzchaft im kommenden Jahr, da schaut man in Kiev sehr, sehr angespannt,

denn würde dort zum Beispiel der Republikaner Donald Trump gewinnen,

könnte die US-Unterstützung massiv zurückgehen und das macht den Leuten in Kiev Angst.

Kritische Töne gegenüber der Unterstützung der Ukraine kommen,

jüngst ja auch aus Polen und aus der Slowakei.

Da wurde am Wochenende mit Robert Fizso ein erklärter Gegner von militärischer Hilfe

für die Ukraine gewählt.

Was haben diese Misstöne aus den beiden Nachbarländern in der Ukraine ausgelöst?

Ja, auch diese Ereignisse in Polen oder eben in der Slowakei, die werden in Kiev

so als eine Art schlechte Zeichen gesehen, gleichsam aus dunkle Wolken, die am Horizont auftauchen.

Es ist ja so, dass die ukrainische Führung den Krieg oft so darstellt,

dass Russland eben nicht nur gegen die Ukraine Krieg führe, sondern gegen die gesamte freie Welt

und dass diese Lesart folgt dann auch, dass die Ukraine eben mit Waffen und Geld unterstützt werden soll,

weil es ja quasi für uns alle im Westen kämpfe.

Nun aber, und das sehen eben auch die Ukrainerinnen und Ukrainer, gibt es mehr und mehr Leute,

zum Beispiel in der Slowakei, zum Beispiel in Polen, die sagen, das ist gar nicht unser Krieg,

das ist der Krieg der Ukraine und wir wollen euch damit nichts zu tun haben

und natürlich beunruhigt diese Tendenz die Menschen in der Ukraine.

Wenn wir uns noch die ganz praktische Seite dieses Themas anschauen, die Ukraine,

die ist ja militärisch mittlerweile weitgehend abhängig von Waffen und Munitionslieferungen aus dem Westen.

Wie unmittelbar gefährdet ist derzeit der Nachschub?

Unmittelbar ist der Nachschub nicht gefährdet, das werden jetzt ja noch Waffen geliefert,

die vor Monaten versprochen wurden, also da kommen Waffen an.

Man sieht aber auch, dass diese Waffen eben nicht genug sind, um die russischen Linen zu durchbrechen

und große Gebiete zu befreien, also dafür reicht es dann nicht.

Und wenn wir nun annehmen, dass die westliche Waffenhilfe mittelbislangfristig abnehmen könnte,

dann sieht es eben nicht gut aus für die Ukraine.

Zumal Russland massiv aufrüstet, der Kreml plant einen langen Krieg

und ist bereit, große Ressourcen zu investieren in diesen Krieg

und auch die Ukraine, um eben gegen Russland bestehen zu können,

westliche Waffen, und zwar möglichst viele westliche Waffen über lange Zeit.

Sagt Auslandredaktor David Nauer, er berichtet für Radio SRF aus und über die Ukraine.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, die ölreiche Monarchie am Golf,

behauptet gerne von sich, eine Kraft der Messigung und Stabilität zu sein

inmitten in einer Konfliktregion.

Doch nicht alle sehen das so.

Der arabische Kleinstadt hegt vielmehr gewaltige Ambitionen,

die weit über sein Staatsgebiet hinausreichen.

Und das Land verfolgt bisweilen eine forsche Außenpolitik.

Tatsächlich nehmen die Emirate in verschiedenen Krisengebieten

entscheidend Einfluss bis nach Afrika, zum Beispiel in Sudan.

Die Hintergründe hierzu hat Auslandredaktor Philipp Schalkmann.

Sudan ist in einer schweren Krise.

Doch die Vereinigten Arabischen Emirate stehen solidarisch

Seite an Seite mit den Brüdern und Schwestern in Afrika,

betont der Sprecher der Emiratischen Tagesschau.

Diese berichtet über humanitäre Hilfe für Sudan, finanziert vom Sheikh von Dubai.

Wer das offizielle Fernsehprogramm der Autokratie schaut,

kriegt nur den besten Eindruck von deren Absichten.

Vor dem Unossicherheitsrat forderte der schwer-reiche Golfstaat

schon im April ein sofortiges Ende des Blutvergießens in Sudan.

Auch das wird im Emiratischen Fernsehen herausgestrichen.

Sudan wird zerrissen vom Machkampf zwischen den beiden wichtigsten Generälen des Landes,

Armee-Chef Abdel Fattah al-Burhan einerseits

und Milizen-Chef Mohammed Hamdan Dagalo genannt Hamedi.

Nach dem Sturz von Langzeithärscher Omar al-Bashir 2019

spannten die beiden zusammen, um der Armee die Macht zu sichern.

Doch seit einem halben Jahr führen sie Krieg gegeneinander.

Die Hilfsorganisationen zählen Millionen Geflüchtete und Vertriebene.

Tausende wurden getötet.

Der Machkampf in Sudan hat enormes Leid und gewaltige Flüchtlingsströme ausgelöst,

auch ins Nachbarland Chad.

Dort betreiben die Vereinigten Arabischen Emirate auf dem Provinzflugplatz im Jaras

sogar einen eigenen Stützpunkt,

für humanitäre Hilfe direkt in der Krisenregion, wie in Abu Dhabi betont wird.

Doch die New York Times zeichnete jüngst ein ganz anderes Bild.

Die humanitäre Operationen im Jaras sei ein Deckmantel.

Der Provinzflugplatz in Tat und Wahrheit

ein Drehkreuz für emiratische Militärhilfe

an den Sudanesischen Kriegsfürsten Hamedi und seine Miliz, die sogenannte RSF.

Abu Dhabi schweigt dazu.

Welchen Umfang die Zusammenarbeit hat, ist umstritten.

Doch klar ist, die Emirate stehen hinter Hamedi, sagt Georgio Cafiero.

Er leitet die angesehene politische Beratungsfirma Gulf State Analytics.

Wer sich fragt, wie Hamedi in den letzten Jahren so mächtig werden konnte,

während über die Unterstützung der Emirate nicht hinwegsehen können,

so Cafiero, der auch Professor an der Georgetown-Universität in Washington ist.

Es gebe eine ideologische Dimension bei dieser Zusammenarbeit

zwischen der Ölmonarchie vom Golf und dem susanesischen Milizenchef.

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Hamedi verbindet

eine kompromisslose Feindschaft gegenüber Islamisten

oder präziser gesagt den sogenannten Muslimbrüdern.

Sie werden von Abu Dhabi als Kern allen Übels im letzten Jahrzehnt

in der Region gesehen oder zumindest dargestellt.

Freilich haben die Muslimbrüder in den letzten Jahren stark an Einfluss verloren.

Umso deutlicher tritt die wirtschaftliche Dimension

der emiratischen Afrika-Politik in den Blick.

Feierliche Vertragsunterzeichnungen Cartoon im letzten Winter.

Auch da war das emiratische Fernsehen dabei.

6 Milliarden Dollar verspricht Abu Dhabi,

um den sudanesischen Hafen Abu Amma am Roten Meer

aus dem Dornröschen-Schlaf zu wecken.

Es ist nur der jüngste Griff der Ölscheiche nach der Schifffahrtsinfrastruktur

am Horn von Afrika und entlang des Roten Meers.

Die Emirate betreiben zu Hause in Dubai,

den größten Güterumschlagplatz in der ganzen Region.

Doch sie investieren in Häfen auch an der afrikanischen Küste

von Tanzania über Somalia bis Sudan.

Im sudanesischen Abu Amma gehört zu der versprochenen Milliarden-Investition

ein Landwirtschaftsgebiet im Hinterland des Hafens dazu.

Die staubtrockenden Golfstaaten hoffen auf Sudan

auch als Standort für ihre Nahrungsmittelversorgung.

Die UAE-Basic-Reviews haben die,

as their man on the ground in Sudan.

Die Emirate sehen dabei, Hametti den Mann vor Ort,

um ihre Interessen durchzusetzen, sagt der Golfexperte Giorgio Cafiero.

Hametti hat ein Wirtschaftsimperium aufgebaut,

mit Emiratischer aber auch mit russischer Hilfe.

Er kontrolliere Goldminen, lasse das Edelmetall über Dubai umschlagen,

heißt es.

Der sudanesische Warlord war seinerseits zur Stelle,

wenn es darum ging,

Emiratische Interessen anderswo in der Region mit Waffengewalt zu sichern.

So schickte Hametti seine Milizen auf Geheiß der Emirate nach Jemen

und nach Libyen.

Dafür bezahlten ihn die Emirate fürstlich.

Doch ein zweiter Golfstaat mischt in Sudan kräftig mit Saudi-Arabien.

Häufig waren die Interessen der beiden einflussreichsten

Ölmonarchien vom Golf überlappend.

In Jemen etwa waren sie in den USA,

in den USA, in den USA, in den USA, in den USA,

in den USA, in den USA.

Der

auch eine persönliche Konkurrenz zwischen den Golfherrschern mit.

Mohammed bin Said, kurz Mbz, der Präsident der Emirate,

galt anfangs als eine Art Mentor des politisch-unerfahreneren

Kronprinzen von Saudi-Arabien Mohammed bin Salman, kurz MBS.

Doch MBS hat sich von Mbz freigestrampelt.

Saudi-Arabien nimmt für sich mehr und mehr die Führungsrolle in Anspruch,

was die Rivalität zwischen den beiden verschärft.

Die Spannungen zwischen den beiden Golfprinzen würden bisweilen übertrieben,

doch es gäbe sie, und sie hätten ihre Auswirkungen auch in Sudan,

sagt Golfexperte Giorgio Caffiero.

Ich würde sagen, dass die Rivalität zu vielen Ländern relevant ist,

auch in Sudan.

Auch Sudans Armeechef Burhan verfolgt seine Interessen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Doch Hamidi und seinen Milizen werden schon seit dem Davorkrieg vor 20 Jahren

systematische und schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Entsprechend scharf auch die Kritik von Menschenrechtsorganisationen

an der Rolle der Emirate in Sudan.

Solange die Emirate an Hamidi festhalten, wird diese Kritik schärfer werden,

sagt Giorgio Caffiero von Golf State Analytics.

Bis jetzt gibt sich der Ölstaat mit seinen großen Ambitionen bis nach Afrika davon unbeeindruckt.

Das Emiratische Staatsfernsehen berichtet seinerseits von dem umstrittenen Provinzflugplatz in Chad,

findet dort aber keinen Waffenumschlag, sondern nur ein Feldspital.

Es dokumentiere, wieviel die Vereinigten Arabischen Emirate leisteten zum Wohle des afrikanischen Brudervolks.

In Großbritannien wird mit großer Wahrscheinlichkeit im kommenden Jahr gewählt.

Der diesjährige Parteitag der konservativen Regierungspartei könnte deshalb ihr letzter sein vor der nächsten Wahl.

Der Parteitag in Manchester endete heute mit der Rede von Premier-Minister Rishi Sunak.

Dabei präsentierte er sich vor allem als Garant eines dringend notwendigen Wandels.

Sie würden, Zitat, dem Land endlich das bringen, was lange gefehlt habe,

nämlich eine Regierung, die bereit sei, weitsichtige Entscheide zu treffen,

um allen eine strahlende Zukunft zu ermöglichen.

Es sei Zeit für einen Wandel und die Tories, die verkörperten Gießen.

Rishi Sunak präsentierte daneben ein ganzes Füllhorn von Gesetzesänderungen, Entscheidungen und Ideen.

Zum Beispiel ein härteres Vorgehen gegen Kriminelle,

die sich in der Zeit für die

Kriminelle weniger Migranten, strengere Tabakverbote oder mehr Bildung.

Ich bin nun verbunden mit unserem Großbritannien-Korrespondenten Patrick Wülser.

Welche von Sunaks Ankündigungen hat denn nun am meisten zu reden gegeben?

Das Rishi Sunak die Notbremse zieht beim prästisch-strächtigen Hochgeschwindigkeitszugsprojekt in den Norden Englands.

Das Schienenprojekt, das London mit Birmingham bis nach Manchester verbinden sollte,

wird nach 15 Jahren und bisherigen Baukosten von rund 25 Milliarden Franken gestoppt.

Mit der Pandemie hätte sich das Reiseverhalten der Leute geendet, sagt Sunak.

Das Projekt sei zu dem völlig aus dem Ruder gelaufen finanziell

und anschaut in eine Hochgeschwindigkeitsbahn will die Regierung das eingesparte Geld im Norden Englands in den regionalen Verkehr investieren.

Und was sagen die Kritiker zum Entscheid Sunaks, diese Nord-Süd-Verbindung jetzt doch nicht vollständig zu bauen?

Ja, das Kippen, diese Kehrtwende wurde seit Tagen darüber spekuliert.

Sie war absehbar, diese Kehrtwende und hat den Parteitag auch überschattet.

Denn mit dem Baustopp Kippt Sunak nicht nur eines der größten Infrastrukturprojekte des Landes,

sondern lässt auch ein großes Versprechen der britischen Regierung entgleisen.

Nämlich den strukturarmen Norden mit dem Süden besser zu verbinden.

Und der Entscheid sorgte deshalb vor allem im Norden Englands für Empörung hart kritisiert wird.

Sunak zum Beispiel von den Bürgermeistern von Manchester und Birmingham und Wirtschaftsvertreter fürchten den Abzug von Investoren,

die Glaubwürdigkeit leide, wenn Großbritannien nicht in der Lage sein, ein solches Infrastrukturprojekt verlässlich und wie geplant zu Ende zu führen.

Und daneben dieser Kehrtwende, was waren die anderen wichtigen politischen Themen, die Sunak in seiner Rede angesprochen hat?

Sie haben es erwähnt, Sunak lieferte während knapp einer Stunde einen wahren Schwall von Ideen und Projekten.

Erwähnenswert finde ich die Bildungspolitik.

Sunak will die Berufslehre und technische Ausbildungen aufwerten, der akademische Weg sei überbewertet, sagt er.

Dass alle jungen Leute auf die Universität strömen wollen, er will die sogenannten A-Level, das ist die britische Matur, reformieren.

Diese soll nicht mehr mit drei Fächern abgeschlossen werden, sondern mit fünf bis sieben Fächern wie in anderen Ländern.

Sunak strebt damit eine breitere und verdiefte Bildung an und dazu will er auch mehr Lehrkräfte ausbilden und diese auch besser entlöhnen.

Und neben diesem doch innovativen und mutigen Vorschlag bespielt er das Partei-Publikum, wie ortsüblich mit den Bekannten, ich sage mal Politkonserven,

illegale Migranten sollen nach Ruanda ausgeschafft werden, daran hält die britische Regierung fest, härteres Vorgehen gegen Kriminelle

und weniger Debatten, was nun eine Frau oder ein Mann sei und damit holt er sich natürlich spontan ins Zähnen Applaus.

Wir haben ein Eingangs gehört, Sunak hat sich als grosser Veränderer präsentiert und Jan-Otta Bene als Vertreter einer Partei, die seit 13 Jahren an der Macht ist.

Dieser Wandel, den er verspricht, wie glaubwürdig hat das gewirkt?

Ja, seine Berater haben offenbar realisiert, dass die Britinnen und Briten vom Istzustand des Landes definitiv genug haben und Sunak verwendete das Wort Change in diesen Tagen,

immer öfters auch heute, doch der Aufbruch kommt tatsächlich reichlich spät nach 13 Jahren und die Geister der Vergangenheit, die waren sichtbar in den Gängen des Kongresszentrums Manchester,

Theresa May war dort, Liz Truss erinnerte daran, dass die Konservativen tatsächlich schon ziemlich lange an der Macht sind und Zeit für Change hatten und so war es heute eigentlich weniger eine Parteitagrede,

sondern ein ganzes Parteiprogramm und wenn der Mann noch 20 Jahre im Amt wäre, eine solide und gute Sache aber auf der Zielgeraden zu den nächsten waren, doch eher spät und seltsam.

Zum Schluss noch ganz kurz, war die Angst, bei den kommenden Wahlen zu verlieren, so wie das die Umfragenprophet sein, war diese Angst am Tori Parteitag spürbar?

Die war spürbar, also ein Parteitag ist ja oft ein politischer Gottesdienst, aber der wurde verschiedentlich gestört, also anfangs Woche tauchte plötzlich Liz Truss auf,

eine Art politische Wiederauverstehung und forderte in einer Rede tiefere Steuern gestern, war es die Innenministerin mit einer viel beachteten Brandrede zum Thema Migration und diese Auftritte waren nicht zufällig,

sondern sie dienten dazu, einzelne Personen und Fraktionen quasi im konservativen Universum in Position zu bringen, für den Fall, dass Sonak im kommenden Jahr die Wahlen verlieren sollte und den Hut nehmen muss.

Das war live aus London, Großbritannien-Korrespondenz Patrick Wülser.

Wer heute bereits Programme mit künstlicher Intelligenz nutzt, um sich zum Beispiel über die eidgenössischen Wahlen zu informieren, erhält teils komplett falsche, veraltete oder unvollständige Antworten.

Das zeigen Zwischenresultate einer groß angelegten Untersuchung der Nichtregierungsorganisationen Algorithm Watch und AI Forensics in Zusammenarbeit mit SRF.

Getestet wurden KI-Sprachmodelle, die auf der am weitesten entwickelten Technologie basieren und diese erhebt eigentlich den Anspruch, wahrheitsgetreue Informationen wiederzugeben.

Da künstliche Intelligenz eben KI immer häufiger verwendet wird, stellt sich die Frage, ob dadurch die öffentliche Meinungsbildung gefährdet ist.

Inlandredaktorin Livia Middendorp.

Die Mittepartei sei in einem Missbrauchskandal verwickelt, der die katholische Kirche betrifft und SP-Nationalrätin Tamara Funicello habe Geld von der Pharma Lobby angenommen, um Cannabis zu legalisieren.

Alles falsch. Diese Behauptungen lieferte der Microsoft-Dienst BingJet mit Hilfe von KI.

Angela Müller, Leiterin von Algorithm Watch Schweiz, sagt, gerade bei Fragen nach einzelnen Kandidierenden oder Parteien sei in ihrer Untersuchung fast nie eine korrekte Antwort erschienen.

Dabei würden die Unternehmen oft versprechen, sie könnten fehlerhafte Ergebnisse verhindern.

Die Problematik ist halt auch, das hört sich ja dann sehr, sehr plausibel an und in dieser Sprechblase sind zum Beispiel ja auch Quellen angegeben, jetzt beim Beispiel von BingJet.

Dass es derart skurrile Fehlinformationen gibt, liegt an der Funktionsweise dieser sogenannten generativen künstlichen Intelligenz, sagt Angela Müller.

Dieser Chatbot, der es ja ist, der hat keinen Bezug zur Wahrheit, sondern es geht eigentlich darum, möglichst plausibel zu tönen.

Und so kann es natürlich zu einer totalen Verdrehung der Tatsachen kommen. Das mag ja vielleicht in gewissen Kontexten auch lustig sein, aber ich glaube gerade in demokratischen Prozessen kann es eben durchaus dann auch gefährlich werden.

Es ist ja auch mit Blick in die Zukunft, denn solche KI-Sprachmodelle breiten sich derzeit rasant aus, sie werden immer häufiger in Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen integriert.

Von Microsoft Schweiz heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme nach einer Konfrontation mit den Ergebnissen.

Die genaue Wahlinformationen sind für eine Demokratie unerlässlich, weswegen wir Verbesserungen vornehmen, wenn unsere Dienste nicht unseren Erwartungen entsprechen.

In den letzten Wochen haben wir Änderungen vorgenommen, die bereits einige der Antworten korrigieren, die der Bericht als Beispiel nennt.

Wissenschaftlich begleitet wird die Untersuchung von Karsten Donai, Assistenzprofessor am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Zürich.

Er sagt, es gebe durchaus Hoffnung, dass diese Programme in Zukunft weniger Fehlinformationen generieren.

Aber das ist halt noch schwer zu sehen, also ob die Technologie grundsätzlich zum Beispiel diese Halluzination abstellen kann oder grundsätzlich einfach besser wird, eine faktische Information darzustellen.

Das ist tatsächlich bei der aktuellen Generation von den Modellen nicht unbedingt klar.

Um zu verhindern, dass KI-Sprachmodelle unsere Demokratiegefährden, braucht es daher Regulierung, sagt Karsten Donai.

Eine relativ einfache Möglichkeit sei eine Kennzeichnungspflicht, also die KI-generierten Antworten mit dem Hinweis zu versehen, dass diese nicht unbedingt zuverlässig seien.

Weil KI-Modelle zunehmend in andere Dienste integriert werden, können es durchaus sein, dass die Notser nicht immer merken, dass sie es mit künstlicher Intelligenz zu tun haben.

Ich halte das zum Beispiel für relativ gefährlich.

Also da ist es wahrscheinlich schon sehr wichtig, dass man dort Transparenz schafft und die gibt es momentan einfach noch nicht.

Es gibt auch keine Regeln, die Transparenz der Schweiz erzwingen würden.

Auf Nachfragen aus dem Parlament zum Umgang mit künstlicher Intelligenz hatte der Bundesrat kürzlich geantwortet, er wolle bis Ende 2024 mögliche Maßnahmen aufzeigen.

Er verwies zudem auf ein geplantes Europaabkommen, dieses könne für die Schweiz ohnehin Konsequenzen haben.

Politikwissenschaftler Karsten Donay bedauert die abwartende Haltung der Schweiz.

Sie habe die Expertise im Land mit den technischen Hochschulen und könnte eigentlich eine Vorreiterrolle einnehmen.

Hier im Echo der Zeit erfahren Sie in den nächsten Minuten noch, was die heutigen Fernsehbildschirme mit dem Nobelpreis für Chemie zu tun haben, der am Mittag verkündet wurde.

Zuerst aber noch zu einer Recherche mit beunruhigenden Resultaten.

Es war ein Hackerangriff von historischem Ausmaß.

Der Angriff einer internationalen Hackerbande auf das Schweizer Softwareunternehmen Explain.

Die Hacker stahlen mehrere hundert Gigabyte Daten, darunter waren auch geheime Informationen und Dokumente des Bundes.

Nun zeigen Recherchen von SRF Investigativ und der Rundschau, die Folgen des Hackerangriffs sind weitreichender als bis er bekannt ist.

Es geht nicht nur um gestohlenen Daten von Kunden, betroffen sind auch einzelne Softwarelösungen von Explain.

So ist etwa die fremden Polizei der Stadt Bern seit dem Hackerangriff in ihrer Arbeit gestört.

Sonja Mülemann berichtet.

NXS Mobile. So heißt die App, mit der die Stadt Bern der fremden Polizei täglich arbeitet, beziehungsweise gearbeitet hat.

Denn seit dem Hackerangriff vor vier Monaten ist sie offline.

Aus Sicherheitsgründen heißt es bei der fremden Polizei.

Dadurch fehlen ein zentrales Arbeitswerkzeug, sagt ihr Vorstär Alexander Ott.

NX Software ist im Einsatz, vor allem bei Kontrollen.

Ich muss ein Dienst, das darum geht, Personen, die mir kontrollieren, die mir anhalten,

Abklärung zu machen in den verschiedenen Systemen, in den fandigen Systemen.

Dafür nehmen die mitarbeitenden Fingerabdrücke von Personen beispielsweise bei Kontrollen im Rotlichtmilieu oder bei Verdacht auf Schwarzarbeit.

Weil die App aber offline ist, müssen sie die kontrollierten Personen nun auf den Posten mitnehmen.

Der Mehraufwand sei beträchtlich.

Wie lange die App noch offline ist, sei nicht abzuschätzen.

Der fremden Polizei bleibt nur abzuwarten.

Es ist das System, das am zielführendsten funktioniert.

Es ist kompatibel zu diesem System.

Und andere Dienststellen brauchen das.

Und das ist in diesem Sinn unser zentraler Punkt.

Zu den Partnern gehört etwa auch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit.

Laut eigenen Angaben hat man dort aber keine Probleme mit der App.

Explain entwickelt Software-Lösung, wie digitale Datenbanken und Dossier-Verwaltungssysteme.

Auf ihre Produkte vertrauen statt Behörden, aber auch Armee, Grenzschutz, Bundespolizei, mehr als zwei Dutzend Behörden insgesamt.

So bestellt Halleiner der Bund in den vergangenen 14 Jahren für 32 Millionen Franken Produkte und Dienstleistungen bei Explain.

Die Firma wurde dadurch zur unverzichtbaren Dienstleisterin, wie auch das Online-Magazin Republik kürzlich berichtete.

Der Bund beschafft seine Software teilweise auf dem freien Markt.

Dieser ist im Bereich der inneren Sicherheit sehr überschaubar.

Matthias Stürmer ist Experte für Informatikbeschaffung an der Berner Fachhochschule

und organisiert jährlich eine Konferenz, an der sich Anbieterinnen und Kunden treffen.

Er benennt das grundlegende Problem.

Einmal außer Korn kann ein Anbieter kaum ersetzt werden.

Informatik ist typisch so, wenn eine Firma ursprüngliche Software entwickelt,

dann ist eine typisch die Firma, die immer wieder Folge auf den Regen kommt.

In der Regel behält eine Firma die Rechte an ihren Produkten.

Nur sie kann diese anpassen und weiterentwickeln.

Das geht auch aus Dokumenten hervor, die sich in den gestohlenen Daten von Explain finden.

Die Firma hielt denn auch mehr als die Hälfte der Aufträge des Bundes

in sogenannten freihändigen Verfahren.

Dies ist zulässig, wenn nur ein Anbieter infrage kommt.

Die Recherche zeigt weiter.

Der Bund machte sich nicht nur abhängig von einer Anbieterin,

sondern auch von einer, die offenbar nicht zorgfältig genug mit der digitalen Sicherheit umging.

Die Analyse der gestohlenen Daten im Darknet zeigt,

dass Explain offenbar sensible Informationen nur mit einfachen Passwörtern schützte.

Eines davon wurde direkt neben den geheimen Dokumenten notiert.

Aber auch einzelne Behörden arbeiteten offenbar, teilweise sorglos mit Explain zusammen.

Angestellte teilten etwa Heikle Informationen, um technische Probleme zu illustrieren,

damit Explain die Software verbessern kann.

So verschickte ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Polizei, Fedpol,

beispielsweise einen Screenshot per E-Mail an Explain.

Es handelt sich dabei um die Einvernahme eines Flüchtlings.

Es soll dem syrischen Geheimdienst angehören.

Hannes Lubig ist Experte für Cyber-Sicherheit und lehrte an der ETH.

Er sagt zu diesem Beispiel,

Das ist überhaupt nicht in Ordnung.

Denn das sind sensitive Daten, die den Behördenkontext nicht verlassen sollten.

Es sei denn, es wäre eine hochsichere Umgebung, die sie entgegennimmt.

Und das weiß ja offenbar ja nicht.

Der Hackerangriff auf Explain war im Mai.

Derzeit laufen mehrere Untersuchungen, die auch klären sollen,

ob Behördendaten unvorsichtig weitergegeben hatten.

Explain und Fedpol wollen sich wegen den laufenden Untersuchungen

nicht zur Recherche äußern.

Offiziell Stellung nimmt Florian Schütz.

Er ist der Delegierte für Cyber-Sicherheit des Bundes.

Er verweist auf die laufenden Untersuchungen und sagt,

Der Administrativ-Untersuchung wird zeigen, wo viel passiert ist.

Wer hat viel gemacht und welche Prozesse man verbessern muss.

Und so weiter Zusammenarbeit mit Explain sagt Florian Schütz.

Auch die Frage, ob man mit der Firma weiter zusammenarbeiten kann,

hat man von ganz vielen verschiedenen Parametern ab.

Da ist man im Moment am Abklären

und entsprechend können die Ergebnisse noch nicht vorwegnehmen.

Eines ist bereits jetzt klar.

Die Behörden sind abhängig von ihren Zulieferern.

Wie sehr hat der Hecker Angriff gezeigt?

Das war eine Recherche von Sonja Mülemann,

Franziska Ramser und Sascha Buchbinder.

Und die gesamte Röpertage sehen Sie

in der Sendung Rundschau heute Abend um 20.05 Uhr

im Schweizer Fernsehen SRF 1.

Was Quantenpunkte sind,

das gehört bestimmt nicht zum allgemeinen Wissen.

Begegnet sind Sie Ihnen aber ziemlich sicher bereits schon.

Denn moderne Fernsehbildschirme,

sogenannte Kulets, enthalten solche Quantenpunkte.

Das sind sehr, sehr winzige Partikel, genau gesagt Namopartikel,

und die haben einen Durchmesser von etwa 10 bis 50 Atomen.

Für deren Entdeckung und auch die Herstellung

haben heute drei Forscher den Nobelpreis in Chemie erhalten.

Mungi Bawendi, Luis Brus und Alexei Ekimov.

Wie vielseitig und faszinierend diese Quantenpunkte sind,

erklärt jetzt Wissenschaftsredaktorin Katrin Züfel.

Forscher anzurufen, deren Forschungsgebiet

gerade den Nobelpreis bekommen hat, ist etwas Schönes.

Hi, how are you?

Good, it's a great day.

David Norris, Professor an der ETH Zürich freut sich.

Das ist nicht zu überhören.

Ein ehemaliger Student textet ihm heute Morgen aufs Smartphone,

dass die Namen der Chemie-Nobelpreisträger wohl gelegt worden seien.

Also setzt sich Norris heute am späten Vormittag

vor den Livestream des Nobelpreiskomitees

und erlebt mit, wie die Namen von drei Forschern

in Stockholm genannt werden, die ihm durch und durch vertraut sind.

Am nächsten ist ihm Mungi Bawendi.

Zurückhaltend und still sei Bawendi.

Keiner der vielen, die in der Universität

oder gar Werbung für sich selbst aufheben.

Und deshalb hätten er und viele Kollegen befürchtet,

man würde Bawendi vielleicht übersehen.

Doch das Nobelpreiskomitee habe genau hingeschaut,

gründlich gearbeitet und würdige Preisträger ausgewählt.

Neben Bawendi noch,

einen eher stillen Forscher, Louis Bruce.

Und dann noch ein Russe, Alexei Ekimov,

der als allererster überhaupt zu Quantenpunkten gearbeitet hat.

Auch Ekimov war in Gefahr, übersehen zu werden,

weil seine Arbeit damals hinter dem Eisernen Vorhang war.

Und dann noch ein Rassist.

Und dann noch ein Rassist, Alexei Ekimov,

übersehen zu werden,

weil seine Arbeit damals hinter dem Eisernen Vorhang stattfand.

Mit wenig Kommunikation nach außen.

Es sind also heute Preise für lauter, glücklicherweise

nicht übersehene Forscher,

die mit sehr, sehr kleinen Partikeln arbeiten,

eben den Quantenpunkten,

die oft nicht mehr als tausende Atome enthalten.

Bruce und Ekimov haben Quantenpunkte als Erste beschrieben

und Bawendi war derjenige, der es schaffte, sie gezielt herzustellen.

Ihr Geheimnis ist ihre Kleinheit, die unerwartete Folgen hat.

Diese unerwarteten Folgen haben mit Elektronen zu tun, sagt Vanessa Wood,

die wie David Norris an der ETH Zürich forscht.

In einem größeren Stück Material, sagt Wood,

bewegen sich Elektronen relativ frei, im ganzen Materialstück.

Kreuz und quer.

Wenn man nun immer kleinere Partikel aus diesem Material macht,

dann haben die Elektronen immer weniger Platz, um sich zu bewegen.

Und das, und hier liegt die Überraschung, hat Einflüsse auf die Art,

wie sie sich bewegen, auf ihre Wellenlänge.

Wenn man die Kleinheit nun bis ins Extrem treibt,

dann könne man die Wellenlänge der Elektronen quasi zusammendrücken.

Die erste, offensichtliche Folge, die Faube des Materials ändert sich.

Ja, tatsächlich.

Es ändert sich aber auch, welches Licht so ein Teilchen gut absorbiert

oder wie leicht es Elektronen abgibt und damit chemische Reaktionen anstößt

oder auch wie magnetisch es ist.

Vanessa Wood fing als Forscherin an, als sich gerade herausstellte,

dass man die kleinen Quantenpunkte für QLEDs in TV-Bildschirmen nutzen kann.

Heute konzentriert sie sich darauf, die Oberfläche der Minipartikel extra exakt zu gestalten.

Anwendung könnte das unter anderem finden, um Sonnenlicht besser als Energiequelle zu nutzen.

Katrin Zübel.

Das war der sichere Zeit am Mittwoch, dem 8. Oktober, mit Redaktionsschluss um 18.06.

Verantwortung für die Sendung ist Anna Drexel.

Für die Nachrichten Adrian Huber. Mein Name Matthias Kündig.

Das war ein Podcast von SRF.

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