Echo der Zeit: EU ringt um Position im Nahost-Konflikt

Die Themen vom 26. Oktober. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünscht sich von der

Europäischen Union eine geeinte Position im Nahostkonflikt. Doch die EU tut sich schwer,

wir klären die Gründe. Das US-Parlament überwindet die Blockade, das Abgeordneten Haus hat einen neuen

Vorsitzenden. Der Republikaner Mike Johnson bedankt sich fürs Vertrauen und will jetzt vorwärts machen.

Wir stellen ihn vor und fragen nach den Herausforderungen, die anstehen. Autos, die über die sexuelle Orientierung

der Fahrerinnen und Fahrer Bescheid wissen? Kein Witz, sagt dieser Fahrzeug-Spezialist.

Fahrzeuge haben sich ein bisschen zu fahrenden Computern entwickelt und sammeln entsprechend viele Daten.

Das zeigt eine neue Studie. Und Ernst Buscher ist gestorben. Der CVP-Politiker hat in seinem Kanton Zürich

die Schulbildung reformiert und damit auch die gesamtschwarzerische Bildungslandschaft geprägt.

Der Nachruf hier im Echo der Zeit.

Zu den Nachrichten zuerst. Und da geht es um das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber

und FIFA-Präsident Gianni Infantino. Dieses Verfahren ist definitiv eingestellt worden, Marco Colle.

Im Strafverfahren ging es um Treffen zwischen Infantino und Lauber.

Ermittelt haben zwei außerordentliche Bundesanwälte wegen mutmaßlicher Verletzung des Amtsgeheimnisses

und wegen Begünstigung. Der Tatverdacht sei während des umfangreichen Verfahrens aber entkräftet worden.

Schreiben nun die beiden außerordentlichen Bundesanwälte.

Eingestellt werden auch die Verfahren gegen fünf weitere Personen.

Weil Bundesanwalt Lauber es unterlassen hatte, seine Treffen mit FIFA-Chef Infantino zu protokollieren,

muss er einen Teil der Verfahrenskosten bezahlen. Michael Lauber ist 2021 von seinem Amt als Bundesanwalt zurückgetreten,

dies weil er eines der Treffen verschwiegen haben soll.

Milliarden von Steuergeldern sind während der Corona-Krise an Unternehmen geflossen,

die besonders eingeschränkt waren und finanziell darunter litten.

Sie bekamen das Geld in Form von Kurzarbeitsentschädigungen. Es gab dabei aber auch Missbrauch.

Nun, sagt die parlamentarische Oberaufsicht, dieser Missbrauch wurde damals zu wenig gut bekämpft.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats forderte in einem Bericht stärkere Aufsichtsgremien.

Sie findet zwar grundsätzlich, die Bundesbehörden hätten zu Beginn der Krise rasch eingegriffen,

damit die Unternehmen schnell Hilfe erhalten. Aber es gebe Risiken, die mit der Anwendung von Notrecht verbunden seien,

diese müssten künftig besser vorhergesehen werden.

In der Schweiz lassen mehr Menschen ihr Geschlecht ändern als früher, mit sogenannten geschlechtsangleichenden Operationen.

Zwischen 2019 und 2022 hat sich die Zahl dieser Operationen mehr als verdoppelt.

Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Statistik.

Konkret, 2019 gab es noch rund 250 chirurgische Geschlechtsangleichungen, drei Jahre später waren es knapp 530.

Bei den meisten Operationen, nämlich rund 70%, wird das weibliche Geschlecht zum männlichen Geschlecht.

Dabei geht es oft um die Entfernung der Brüste.

Zum vierten Mal innerhalb einer Woche ist heute der Flughafen Basel-Mühlhausen aus Sicherheitsgründen geschlossen und evakuiert worden.

Der Flugbetrieb war zwischenzeitlich eingestellt, schreibt der Euro-Airport auf seiner Internetseite.

Nun ist der Flughafen wieder offen. In den vergangenen Tagen gab es mehrmals Bombendrohungen, die sich als falsch herausstellten.

Neben dem Flughafen Basel-Mühlhausen, der auf französischen Booten liegt, waren auch weitere Flughäfen in Frankreich betroffen.

Der Hurricane Otis hat an der mexikanischen Pazifik köste mindestens 27 Todesopfer gefordert.

Das melden die mexikanischen Behörden. Vier Personen werden noch vermisst.

Der Wirbelsturm der höchsten Kategorie 5 war gestern am frühen Morgen auf Land getroffen, nahe der Stadt Agapulco.

Durch den Hurricane wurden in der Region Straßen überflutet, Dächer abgedeckt und die Kommunikation sowie die Stromversorgung berachen zusammen.

Inzwischen hat die mexikanische Regierung tausende Angehörige der Armee in das Gebiet entsandt.

Die Europäische Zentralbank lässt die Zinsen im Euroraum vorerst unverändert.

Der Leitzins bleibt bei 4,5% wie die Zentralbank entschieden hat.

Damit gibt es erst mal eine Pause bei den Zinsen nach 10 Erhöhungen in Folge.

Und damit zu den Börsendaten von 18.05 geliefert von 6, der US-Marketindex schließt bei 10.368 Punkten minus 0,3%.

Der Dow Jones-Index in New York fällt ebenfalls um 0,3%.

Der Euror wird zu 94 Rappen 75 gehandelt, der Dollar zu 89 Rappen 96.

Und wie wird das Wetter?

Heute Abend und in der Nacht fällt es um teilkräftige Regen. Morgen bleibt es im Norden länger trocken und es gibt auch sonnige Phasen.

Dazu bläst weiterhin zügiger Westwind bei rund 15 Grad.

Im Süden wird es morgen ziemlich sonnig und es gibt bis 20 Grad.

Die Europäische Union ringt um ihre Position im Nahostkonflikt.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die EU noch nicht zu einer gemeinsamen Haltung gefunden,

auch wenn alle Mitgliedsländer die Attacken aufs Schärfste verurteilen.

Und so ist der Krieg im Nahen Osten eines der wichtigsten und umstrittensten Themen am Gipfeltreffen heute und morgen in Brüssel.

Frage jetzt an unseren EU-Korrespondenten Charles Liebherr.

Warum tut sich die EU so schwer in dieser Frage?

Es ist tatsächlich auffallend, wie man die beiden Kriegsgebiete Ukraine und Nauast vergleichen kann und dann sind deutliche Unterschiede erkennbar.

Geschlossenheit in der EU bei der Solidarität mit der Ukraine, groß auch mit militärischer Unterstützung,

harte Sanktionen gegen Russland, im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist das nicht so.

Und außenpolitisch ist die EU im Nahen Osten eben ein Leichgewicht und militärisch kein Machtfaktor wie die USA.

Und die fehlende klare Linie in diesem Nauastkonflikt ist eben das Ergebnis einer alten, bekannten Schwäche der EU außenpolitik.

Es gibt 27 unterschiedliche europäische Prioritäten in dieser Konfliktregion

und das erklärt eben das etwas peinliche Ringen um eine gemeinsame nachvollziehbare Linie in der Europäischen Union.

27 unterschiedliche Prioritäten, wo verlaufen denn da die Gräben innerhalb der EU?

Aus einer Sonderrolle kommt schon insbesondere Deutschland zu, das ließ sich in den letzten Wochen ja gut beobachten,

auch heute in Brüssel zu hören beim Eintreffen der Staats- und Regierungschefs, Bundeskanzler Scholz,

betonte ganz explizit das Recht auf Selbstverteidigung von Israel gegen die Terrororganisation Hamas.

Deutschland fühlt sich ja historisch bedingt gewissemass nach Schutzmacht von Israel

und andere Länder, z.B. Österreich, sind auf der gleichen Linie.

Und darum lehnen diese Länder auch eine Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand im Moment noch ab.

Es würde das Recht auf Verteidigung Israels untergraben in ihren Augen.

Spanien, teilweise auch Belgien, sich aber auch noch Irland, sie pflegen seit Jahren eher engere Kontakte zu Palestina.

Und der spanische Premier Minister Sanchez z.B. erplätierte entsprechend lange heute für rasche,

massive auch humanitäre Hilfe im Gasastreifen für eine humanitäre Pause.

Eine humanitäre Pause, eben nicht mehrere Pausen zwischen Angriffen von beiden Seiten.

Es gibt schon Differenzen in der Gewichtung.

Aber auf der anderen Seite ist es ein breiter Konsens in der EU,

das nun rasch Hilfsgüter nach Gaza zu bringen sind,

damit Hilfsorganisationen ihre Arbeit zur Unterstützung der Zivilbevölkerung leisten können.

Und da erwarten die EU auch ein Lenken seitens Israel.

Humanitäre Unterstützung, das ist man sich einig.

Was zeigen denn die Diskussionen heute?

Wo genau ist man sich inhaltlich uneins?

Das ist ein bisschen das Erstaunliche, aber in der Sache ist man sich wirklich weitgehend einig,

wenn man etwas genauer hinschaut.

In der Schlusserklärung, die heute Abend einmal verabschiedet wird,

sind die wesentlichen Grundsätze eigentlich unbestritten.

Erstens eben eine scharfe Verurteilung der Terrorangriffe auf Israel

und damit verbunden eben diese Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung von Israel.

Allerdings eine Bisschen einer Relativierung, ein Recht eben mit Grenzen,

das wird schon auch angemordnet.

Zweitens auch die Forderung nach bedingungsloser Freilassung aller Geisen,

das natürlich auch unbestritten, unbestritten auch das humanitäre Hilfe sofort geleistet werden muss.

Ich habe es angetönt.

Und wichtig, vierter Punkt auch unbestritten, die EU-Staaten wollen sich eng absprechen,

um mit vereinten Kräften eben mäßigend auf die Nachbarstaaten einzuwirken im Nahen Osten,

damit sich der Konflikt in der Region nicht ausweitet.

Und da sind die 27 in der Breite gar nicht so schlecht aufgestellt.

Dass sie das auch leisten können, dank eben enger Kontakte je nach EU-Land in der Region.

Frankreich im Libanonnet, um nur ein Beispiel zu nennen.

Und entlang dieser Handlungsempfehlungen ist man sich gar nicht so uneins.

Man dringt eher um Formulierungen, wie das festzuschreiben ist.

Und das ist auch ein bisschen üblich in der EU, muss man sagen.

Gar nicht so schlecht aufgestellt, sagen Sie.

Und es gibt ja auch Stimmen in der EU, die sich eine gewichtigere Rolle der Union wünschen würden.

Im Krieg bei Friedensgesprächen als Vermittlerin. Wie realistisch ist das?

Das ist eher Wunschdenken, so meine Einschätzung, und zwar auf lange Sicht.

Die EU ist kein Land, die EU ist auch kein Bundesstaat.

Sie hat kein Außenminister oder ein Außenministerin,

sondern eben nur einen Beauftragten für die Koordination in außenpolitischen Fragen.

Das ist die Realität.

Die gemeinschaftliche Außenpolitik ist eine geteilte Verantwortung

und darum äußerst kompliziert und auch kontrovers, also langsam und auch zögerlich.

Das ist aber nicht zwingend nur negativ, würde ich meinen.

Das kann auch Grundlage sein für etwas mehr Besonnenheit,

mäßig entwirken, zum Beispiel, weil sich eben 27 Länder Kompromiss

bereit zeigen müssen, um eine gemeinsame Linie zu finden.

Aber ja, das schwächt die Außenpolitik der EU im traditionellen Sinn, würde ich einmal sagen,

wenn man eben diese Außenpolitik primär als Machtpolitik versteht

und nach auf lange Sicht wird es keine europäischen Kriegschefe geben,

die man im Namen der EU auffahren kann.

Und darum ist eben in dieser Art von Konflikten die EU tatsächlich relativ machtlos

und muss sich auch auf eine Nebenrolle beschränken, ganz anders als die USA, natürlich.

Vielen Dank für diese Informationen und Einschätzungen.

Das war unser EU-Korrespondent Charles Liebherr.

Und das ist das Echo der Zeit auf Radio Esref,

unsere Schauplätze in den nächsten Minuten.

Die USA, wo ein neuer Speaker gewählt die Blockade des Parlaments beendet ist.

Für den Moment zumindest.

Der Gaza-Streifen, wo die Flucht vor dem israelischen Beschuss

die Bevölkerung vor existenzielle Fragen stellt.

Qatar, das seinen Platz auf der internationalen Bühne sucht,

zum Beispiel als Vermittler im Nahen Osten.

Und der Grenzort Giasso, der sich gegen das Image wehrt,

man sei dort wegen der vielen Asylsuchenden nicht mehr sicher.

In den USA ist das Parlament wieder handlungsfähig.

Nach einem wochenlangen Machtkampf in den Reihen der republikanischen Partei

wurde Mike Johnson zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt.

Der 51-Jährige gilt als Hadlerner.

In Washington hat er sich bisher keinen großen Namen gemacht.

USA-Korrespondentin Barbara Colpie.

Zu den ersten Gratulanten gehörte der ehemalige US-Präsident Donald Trump.

Er lobte Mike Johnson als großartigen Speaker, auf den man stolz sein werde.

Das sagt schon vieles über den 51-jährigen Juristen aus Louisiana.

Mike Johnson ist ein enger Verbündeter von Donald Trump.

Nach dessen Abfall 2020 weibelte Mike Johnson im Hintergrund dafür,

die Wahl von Joe Biden auf juristischem Weg zu kippen.

Und sprach von massiven Betrug und Irregularitäten im Wahlsystem.

Mike Johnson ist evangelikaler Christ und vertritt konservative Werte.

Homosexuelle Beziehungen hat er in der Vergangenheit auch schon als unnatürlich bezeichnet.

Und er ist ein entschiedener Abtreibungsgegner.

Aus der Supreme Court, das landesweite Recht auf Abtreibung aufhob,

feierte Mike Johnson dieses Urteil als freudiges Ereignis.

Im Sinne der Gründungsväter der USA.

Wir sagte, denn jedes Leben sei heilig und Gott gegeben.

In seiner Antriezrede wirkte Mike Johnson demütig

und zugleich entschlossen, nun alles daran zu setzen,

das Vertrauen in das repräsentanten Haus wiederherzustellen.

Das ist keine leichte Aufgabe, auf der einen Seite

seine zerstrittene republikanische Partei zusammenzuhalten

und auf der anderen Seite mit den Demokraten zu verhandeln.

Doch Mike Johnson klang zuversichtlich, trotz unterschiedlicher Standpunkte

gemeinsamen Änder zu finden.

Mike Johnson ist ein Hardliner, pflegt aber einen konsilienten Stil.

Dieser Stil unterscheidet ihn von anderen Trump-nahen Republikanern

wie Jim Jordan, dem es nicht gelungen war,

die republikanische Fraktion im repräsentanten Haus hinter sich zu vereinen.

Mit der Wahl von Mike Johnson im ersten Wahlgang

setzten die zerstrittenen Republikaner auch ein Zeichen von Einigkeit.

In der Sache hart, im Stil konsilient,

so hat Mike Johnson die Wahl zum Speaker geschafft.

Was heißt das für die künftige Zusammenarbeit im US-Parlament?

Das wollte ich von USA-Korrespondentin Barbara Golby in Washington wissen.

Entscheidend für die künftige Zusammenarbeit wird sicher sein,

wie sich der rechte Flügel der Partei verhält, wie sehr diese nun auch Druck macht auf Mike Johnson.

Trump-nahe Republikaner werden sich allenfalls auch verraten fühlen,

wenn Johnson nicht nach ihrer Pfeife tanzt und Johnson ist auf sie angewiesen.

Die Mehrheitsverhältnisse sind so knapp in der großen Kammer,

dass der rechte Flügel eben, das haben wir ja auch gesehen,

ganze Geschäfte lahmlegen kann.

Und deshalb ist es wohl nur eine Frage der Zeit,

bis differenzenden Parlamentsalltag wieder bestimmen werden

und Johnson wird versuchen, diese zu überwenden.

Der Speaker in den USA ist ja auch deshalb so wichtig,

weil er die Agenda des Abgeordnetenhauses bestimmen kann.

Er sagt, über welche Themen abgestimmt wird und über welche nicht.

Welche Schwerpunkte inhaltlich wird Johnson setzen?

Zeit, um Schwerpunkte zu setzen, hat Johnson kaum,

denn es gibt eine ganze Reihe sehr dringlicher Geschäfte.

Zum einen verlangt Präsident Joe Biden vom Kongress ein Hilfspaket von über 100 Milliarden Dollar,

dass sie diesem zustimmen.

Dieses Hilfspaket beinhaltet sowohl Hilfsgelder für Israel

wie auch für die Ukraine und auch für den Grenzschutz.

Und da wird sich unter Umständen der Einfluss von Mike Johnson zeigen.

Mike Johnson gehörte zu denjenigen, die vor rund einem halben Jahr

gegen weitere Hilfsgelder für die Ukraine gestimmt hatten.

Und es gibt im republikanischen Lager bereits Stimmen,

die nicht in einem Paket über finanzielle Hilfe für die Ukraine

und Israel abstimmen wollen.

Die Unterstützung für Israel ist unbestritten.

Und das andere ganz dringliche Geschäft ist das Büsche.

Das Übergangspüche läuft Mitte November aus.

Und schon jetzt sieht es eher danach aus,

dass ein weiteres Übergangspüche nötig sein wird,

um einen Shutdown zu verhindern.

In seiner Antrittsrede gestern Abend

sprach Johnson von einer Dezentralisierung der Macht,

die er anstrebe,

den Zugeständnis an seine republikanischen Parteikolleginnen

und Kollegen.

Was hat Johnson damit gemeint?

Mike Johnson will Parteikolleginnen und Kollegen

in Kommissionen berufen und ihnen so mehr Verantwortung geben,

aber sie gleichzeitig auch in die Verantwortung,

in die Pflicht zu nehmen.

Auch einen überparteilichen Büsche-Ausschuss soll es geben.

Und welche Auswirkungen, die es in der Praxis haben wird,

ist noch offen, aber es ist wohl gar nicht eine so schlechte Taktik.

Kommissionen sind ja grundsätzlich wichtig

für überparteiliche Zusammenarbeit

oder bei der jetzigen speziellen Konstellation

mit den zerstrittenen Republikanen

auch eine Chance,

innerhalb der Partei zusammenzuarbeiten.

Johnson-Vorgänger Kevin McCarthy

war an einem Büsche-Streit geschaltet

und wurde dann schließlich abgewählt.

Sie haben es erwähnt,

die nächste Diskussion über das Büsche steht schon bald an.

Mitte November

und an den Kräfteverhältnissen hat sich ja nichts geändert.

Läuft das im Grunde auf dasselbe hinaus?

Dass Mike Johnson abgewählt wird als Speaker,

das denke ich nicht.

Das hat es ja vor der Abwahl von Kevin McCarthy noch gar nie gegeben,

dass ein Speaker abgewählt wird.

Und das ist sehr unwahrscheinlich,

dass nun auch Mike Johnson dieses Schicksal erleiden wird.

Zudem haben nun alle gesehen,

was es bedeutet,

einen Repräsentantenhaus ohne Speaker zu haben,

einen Repräsentantenhaus,

das handlungsunfähig ist.

Aber Mike Johnson wird eine schwierige Aufgabe haben.

Zuletzt gab es große Uneinigkeiten

in den zentralen Punkten des Büchers.

Und Mike Johnson ist unerfahren als Speaker.

Er ist noch nicht einmal sieben Jahre im Kongress

und entsprechend auch nicht so gut vernetzt wie andere.

Dazu kommt, dass großer Druck von allen Seiten kommen wird

und nun muss sich Mike Johnson beweisen.

USA-Korrespondentin Barbara Colby.

Die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen

leidet unter dem israelischen Beschuss.

Israel hat die Menschen aufgefordert,

in den Süden zu fliehen.

Aber auch dort fehlt es am nötigsten.

Die Geflüchteten wissen nicht, wo sie unterkommen sollen.

Also gehen oder nicht?

Für viele im Norden des Gaza-Streifens ist das ein Dilemma.

Björn Dake von der ARD berichtet.

Er ist in Israel im Norden des Gaza-Streifens.

Vor einem Krankenhaus sitzt ein Vater.

Im Arm wiegt er sein totes Kind.

Der Junge war nur 2,5 Monate alt.

Aus einem Mutter und 3 Geschwister

sind nach den Worten des Vaters

durch einen Luftangriff der israelischen Armee getötet worden.

Aber gehen? Nein, gehen will er nicht.

Selbst wenn sie mit Panzern alles überrollen,

ich werde mein Haus nicht verlassen.

Ich werde auf den Trümmern mein Zelt aufschlagen.

Ja, Israel und alle westlichen Länder kommen.

Ich werde in meinem Haus bleiben.

So wie dieser Vater

denken viele Menschen im Norden des Gaza-Streifens.

Seit Tagen ruft die israelischer Mesi auf, in den Süden zu gehen.

Denn im Norden intensiviert sie ihre Angriffe

auf die Terrororganisation Hamas.

Aus der Luft und mehr und mehr mit Panzern.

Die Armee wirft Flugblätter ab oder versendet Sprachnachrichten.

Und sie ruft Handys in der Region an,

um die Menschen davor zu warnen,

dass die Hamas sie als menschliche Schutzschilder missbrauche.

Die israelische Armee hat heute so ein Telefonat veröffentlicht.

Einer ihrer Offiziere soll darin einen Palästinenser auffordern,

in den Süden zu gehen.

Doch der Bewohner sagt, das gehe nicht.

Die Hamas blockiere die Straßen

und schieße auf Menschen, die in den Süden wollen.

Aber wenn sie sich nicht überprüfen,

lässt sich das derzeit nicht.

Die israelische Armee geht davon aus,

dass etwa 700.000 Menschen vom dicht besiedelten Norden

des Gaza-Streifens schon in den Süden geflohen sind.

Die beiden Nationen sprechen von Doppel zu vielen Vertriebenen.

Zu Flucht finden sie unter anderem in Ranyones

in den Gaza-Streifens.

Doch auch hier greift die israelische Armee

ziele Radicala Palästinenser an.

Fernsehbilder zeigen zerstörte Gebäude.

In den Trümmern liegen ein pinker Schulranzen

und ein roter Teddybär.

Reda Al-Astal lebt hier in Angst.

Hier im Süden ist das nicht sicher.

Hier gibt es Massaker, Tag und Nacht, Kinder, Jugendliche, Babys.

Alle werden getötet. Gebäude, Bäume, alles zerstört.

Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza-Streifen.

Weitere Lastwagen mit Hilfslieferungen aus Ägypten

haben den Süden erreicht.

Tanklaster im Auftrag der Vereinten Nationen

konnten Treibstoff aus Lagern im Gaza-Streifen ausliefern,

um Wasserpumpen zu betreiben.

Die Not der Menschen dürfte das aber nur kurz lindern.

Die internationalen Rufen nach Feuerpausen

und humanitären Korridoren verhallen

bei der israelischen Regierung bisher weitgehend ungehört.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte erst gestern Abend bekräftigt,

dass der nächste Schritt in diesem Krieg bevorsteht.

Wir haben schon tausende Terroristen eliminiert,

und das ist erst der Anfang.

Gleichzeitig bereiten wir eine Bodenoffensive vor.

Ich sage nicht wann, wie oder wie oft.

Die meisten unserer Überlegungen bleiben geheim,

um das Leben unserer Soldaten besser zu schützen.

Ein weiterer Grund, warum Feuerpausen

für die israelische Regierung derzeit kein Thema sind,

radikale Palästinensa feuern weiter Raketen auf Israel.

In vielen Städten schriegten auch heute wieder diese Rehnen.

Eingeschoss schlug in ein Gebäude in der Nähe von Tel Aviv ein,

dort brach ein Feuer aus.

Schon zu Beginn des Ukrainekriegs lagen die Hoffnungen auf Qatar.

Als im Westen das Gas knapp wurde,

hoffierten Staatschefinnen und Minister den E-Mir

wegen seines Flüssiggases.

Und auch jetzt in der aktuellen Krisensituation

im Nahen Osten schauen wieder alle nach Doha

und hoffen auf Katars gute Dienste.

Diesmal bei der Befreiung israelischer Geiseln

aus der Hand der Hamas.

Erst doch hatten die Nachbarn am Golf Katar vorgeworfen,

der E-Mir unterstütze Terroristen.

Davon ist nicht mehr die Rede.

Für den Moment.

Zur schillernden Außenpolitik Katars,

der Beitrag von Ausland-Redaktor Philipp Schalkmann.

Hussein Ibish greift zum Vergleich mit dem Casino,

um die katarische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte zu erklären.

Im Roulette um die Neuordnung der arabischen Welt

setzte das Herrscherhaus in Doha alle seine Chips

auf ein einziges grünes Feld, so der Golf-Experte in Washington.

Und die Kugel fiel auf grün, die Farbe des Islams.

Katar habe damals wohl tatsächlich daran geglaubt,

dass es auf der Siegerseite sein würde,

in den blutigen Umweltsungen während und nach

dem sogenannten Arabischen Frühling.

Dass die grüne islamistische Welle die alte Ordnung

der generelle und langzeitdiktatoren hinwegfegen würde.

Doch kaum war die Kugel auf grün, sprang sie auch schon wieder hinaus.

Katar, das ist die Geschichte eines ambitiosen Herrscherhauses,

das einen herausragenden Platz in der Welt sucht

für sich und seinen jungen Staat.

Ein Herrscherhaus, das über unverschämt viel Geld verfügt,

aber nur ein paar hunderttausend Untertanen hat.

Eines, das ein extrem kompliziertes Verhältnis hat

zu rivalisierenden Herrscherhäusern

in den ebenso reichen Nachbarnachien am Golf,

Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Um einen Platz zu finden, der seinen Ambitionen entspricht,

konnte der Emir nicht auf Hard Power zählen.

Eine große Armee würde er nicht aufbauen können

in seinem Mini-Staat.

Also setzte Katar auf Soft Power, sagt Hossein Ibish,

Experte beim Arab Golf State Institute in Washington.

Das Herrscherhaus des Emirates von Katar ist Wahhabitisch,

eine ultrakonservative Ausprägung des Islams.

Das Augenmerk Katars ging schon deshalb Richtung islamistische Gruppen.

Doch mehr noch ging es Katar darum,

irgendein Alleinstellungsmerkmal zu finden,

das ihm das erhoffte Ansehen bringen würde, so Ibish.

Katar begann populistische ja, demagogische Bewegungen zu unterstützen,

welche Zulauf hatten in der Arabischen Arabischen Arabischen Arabischen

Öffentlichkeit, aber von den Arabischen Herrschern missachtet wurden.

Als Vehikel für seinen Sendungsbewusstsein schuf der Emir

einen Nachrichtenkanal, Al Jazeera.

Dieser begeisterte in der Zeit des Arabischen Frühlings

tatsächlich die Arabischen Massen mit einem Cocktail

aus alten Ideen des Arabischen Nationalismus

und dem Islamismus, welche dem Herrscherhaus am Herzen lag,

so Hossein Ibish.

Besonders die Muslimbrüder wurden mit Zuneigung bedacht,

die damals vielen in der Region als Hoffnungsträger galten.

Doch Geld aus Doha floss im Syrienkrieg etwa selbst an Rebellengruppen,

die sich zum Terrornetzwerk Al Qaeda bekannten.

Auch die palästinensische Hamas hat ihre Wurzeln

in der Bewegung der Muslimbrüder.

Bei der Hamas aber kam noch eine andere Sache hinzu,

die im Arabischen Raum populär ist,

der Kampf für die Befreiung Palästinas.

Dass Katar strategische Beziehungen zu Hamas unterhält,

ist seit langem offen und deklariert, sagt auch David Roberts,

Katar- und Sicherheitsexperte am Kings College in London.

Im Casino der Ölmalarchie in des letzten Jahrzehnts

hatten Katars Nachbarn auf die richtige Farbe gesetzt,

die Saudis und die Emiratis,

welche mit ihren Milliarden die alten Ordnungen im Arabischen Raum stützten,

die Ordnungen der Monarchen und Kriegsherren.

Katar musste unten durch.

Die Muslimbrüder sind heute in einem desolaten Zustand,

sagt Ibish.

Aus den angeblich religiösen Freiheitskämpfern,

wurden in der öffentlichen Wahrnehmung Terroristen.

Aber auch der Emir von Katar selbst kam in den Würgegriff.

Die Nachbarn belegten seinen winzigen Staat

mehr als drei Jahre lang mit einer Wirtschaftsblockade.

Der Emir sollte die Islamisten fallen lassen,

er dachte nicht daran.

Hat sich seit er etwas geändert in der katarischen Außenpolitik?

Ja, nein, nicht wirklich.

Die Kataris haben sich nicht geändert,

sie haben sich nicht geändert.

Im Grunde hat sich nichts geändert, sagt Hossein Ibish.

Katar hatte genügend Geld, um dem Druck standzuhalten.

Und einen Zentralen Verbündeten, die USA,

sie betreiben in Katar ihre wichtigste Militärbasis am Golf.

Angepasst wurde nur das Narrativ.

Katar bestreite Zeit her,

umso heftiger Terroristen zu unterstützen.

Es präsentiert sich stattdessen der Welt als unverzichtbarer Vermittler.

Mit Beziehungen zu Gruppen, die relevant sein,

aber im Westen nicht.

Gleichzeitig liegt Katar Wert darauf,

dass es nicht Extremisten aufrüste,

auch wenn es Gelder in den Gasastreifen überweist.

Den Part des Waffenlieferanten überlässt Katar

dem iranischen Regime,

welches die Hamas als Teil seiner sogenannten Achse des Widerstands

gegen angeblichen westlichen Neocolonialismus

in der Region versteht.

Katar argumentierte stets, es zahle,

um den abgeschnürten Gasastreifen über Wasser zu halten.

Es überwies Beamtenlöhne und die Erkrankungen,

um die Erkrankungen zu verhindern.

Es überwies Beamtenlöhne oder finanzierte Sozialdienste,

Milliardenhilfe zugunsten der palästinensischen Bevölkerung in Gaza

und das in enger Abstimmung mit der israelischen Regierung.

Das betont auch der Katar-Experte David Roberts.

Wenn Israel dagegen wäre, hätte Katar keine Beziehungen zu Hamas, sagt er.

Das israelische Sicherheitsestablishment argumentierte stets,

dass die Hamas eine Realität im Gasastreifen sei,

dass man bei aller Feindschaft einen Draht zu ihr brauche.

Da kam Katar gerade recht.

Fast alles hat sich geändert seit dem 7. Oktober.

Doch selbst jetzt funktioniert dieser Kanal ja Katar noch.

Der Emir findet sich wieder in seiner liebsten Rolle.

Alle schauen nach Doha in der Hoffnung

auf die Befreiung weiterer israelischer Geiseln.

Selbst ein Berater des israelischen Prämies Netanyahu

lobte gestern ausdrücklich die konstruktive Rolle,

welche Katar dabei spiele.

Doch der Zahltag für Katar wird Kommunist Hussein Ibiš überzeugt.

Die Hamas ist seit ihren Terroroperationen gegen israelische Zivilistinnen

und Zivilisten zumindest in westlicher Wahrnehmung vollends diskreditiert.

Das werde wohl auch der Emir noch zu spüren bekommen

und sich von der Hamas distanzieren müssen.

Kiasso echt unter den vielen Flüchtlingen.

Kiasso am Limit.

Solche und ähnliche Schlagzeilen prägen das Bild

der Tessiner Grenzstadt seit Monaten.

Im Wahlkampf machte die SVP-Spitze

um den Tessiner Parteipräsidenten Marco Chesa

Kiasso sozusagen zum Inbegriff des Zitat Asylkaos.

Bei näherer Betrachtung aber zeigt sich in Kiasso selbst

ein anderes Bild.

Tessin-Korrespondentin Karolin Türkauff.

Hadiya kommt aus Afghanistan.

Das Mädchen fertigt eine Tasche

an einem Nähtisch im hellen Atelierraum.

Dieser befindet sich im frisch eingeweihten

Sozialisierungszentrum am Stadtrand von Kiasso.

Nebenan im sehr großen und verwinkelten Spielzimmer

vergnügen sich rund zwei Dutzend Kinder.

Ihre Tochter wird hier spielen,

während sie italienisch lernt.

Darauf freue sie sich, sagt Khalad aus Syrien.

150 Mütter und Väter werden hier italienisch lernen.

Dieses Sozialisierungszentrum für Migrantenfamilien

sei ein Glücksfall.

Damit kehre Leben ein in das leerstehende Gebäude.

Das sagt Roberta Pantani,

ehemaliges langjähriges Regierungsmitglied.

Das hier ist der Beweis,

dass wir in Kiasso für ein friedliches Zusammenleben arbeiten.

Diese Räume hier stehen allen Familien offen,

nicht nur Migrantenfamilien.

Pantani redet von Beweis.

Sie weiß, um die aktuellen Negativschlagzeilen

zum Sorgfalt zu machen.

Das ist der Beweis,

dass wir in Kiasso für ein friedliches Zusammenleben arbeiten.

In Kiasso lebt man gut.

Natürlich haben wir als Grenzort auch Probleme.

Und wir haben, wie andere Orte,

auch Probleme mit Asylsuchenden.

Für Kiasso lebt man gut.

In Kiasso lebt man gut.

Natürlich haben wir als Grenzort auch Probleme.

Und wir haben, wie andere Orte,

auch Probleme mit Asylsuchenden.

Wir kümmern uns um diese Probleme.

Wir werden sie wie immer lösen.

Auch Kiasso's Stadtpräsident Prunarigoni von der FDP

wehrt sich gegen das Image.

In Kiasso sei man nicht mehr sicher.

Das, was er erzählt,

wird stimmt nicht.

Und es ist auch falsch immer nur über die Werte.

Es ist auch falsch immer nur über die Werte.

Es ist auch falsch immer nur über die Werte.

Es ist auch falsch immer nur über die Werte.

Es ist auch falsch immer nur über die Werte.

Es ist klar, Probleme wie Streitereien und Diebstelle

nehmen zu, wenn die Zahl der Asylsuchenden steigt.

Die hohe Zahl an Asylsuchenden

verunsichert vor allem die ältere Bevölkerung.

Wir wollen, dass Bern und auch Berlin-Zona reagieren,

damit es eben kein Chaos gibt.

Wir wollen, dass die Zahl von Personen besser verteilt wird.

Wir brauchen, dass die Zahl der Asylsuchenden

besser verteilt wird.

Wir wollen, dass die Zahl der Asylsuchenden

besser verteilt wird.

Wir wollen, dass die Zahl der Asylsuchenden

besser verteilt wird.

Kiasso nimmt also auch den Kanton in die Pflicht.

In Berlin-Zona spielt der für das soziale zuständige

Mitte Regierungsrat Rafaele de Rosa Bern den Ball zu.

Es kann sein,

Aber sie machen Probleme, wir brauchen Instrumente, um die unruhe Stifte von den anderen zu trennen.

Sehr konkret ist das nicht.

In Kiasso bleibt damit die Hoffnung auf den Angekündigten Besuch von Bundesrätin Bum Schneider.

Die Verantwortlichen hoffen, dass dieser Besuch dazu beitragen wird,

dass Kiasso, auch wenn die Flüchtlingszahlen noch weiter steigen, bleibt.

Was es ist. Ein Grenzort mit einer großen historisch gewachsenen Erfahrung, punkto Migration.

Ein alles in allem immer noch friedlicher Ort weit weg vom Chaos.

Sie hören das Echo der Zeit, so geht es weiter.

Frühenglisch und New Public Management.

Wir schauen uns das Vermächtnis des ehemaligen Zürcher CVP-Regierungsrats Ernst Buschor genauer an.

Vor wenigen Tagen ist er gestorben.

Zuerst aber dies.

Autos seien ein Albtraum für die Privatsphäre.

Dieses Fazit zieht eine Studie der Mozilla-Stiftung.

Ausgestattet mit mehr und mehr Kameras und Sensoren würden Fahrzeuge heute viel mehr Daten sammeln,

als für den Betrieb eigentlich nötig wäre.

Sogar personenbezogene Daten wie die sexuelle Orientierung oder die politische Meinung der Fahrerinnen und Fahrer.

Wirtschaftsredaktor Pascal Lago.

Laut der Mozilla-Studie sammeln Autos heute mehr Daten, als etwa Fitnessanwender oder Gesundheits-Apps.

Nicht nur Elektroautos seien, mit immer mehr Sensoren und Kameras ausgestattet, sondern neue Autos generell.

Das bestätigt auch Christian Bach.

Er ist Fahrzeugspezialist bei der EMPA, der heitgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt.

Fahrzeuge haben sich ein bisschen zu fahrenden Computern entwickelt.

Im Fahrzeug selber hat man extrem viele Daten, also man hat Zehntausende von Datenadressen.

Und die Autos nutzen diese Daten, um das Verhalten der Fahrerinnen und Fahrer zu analysieren.

Wie schnell sie fahren, wann sie sich anrufen, wann und wie fest sie das Lenkrad greifen.

Außerdem sind die Autos oft mit Handys und dem Internet verbunden.

Und diverse Kameras filmen den Innen- und Außenraum.

Es ist auch nicht auszuschließen, dass Gespräche aufgenommen werden, dass der Innenraum gefilmt wird.

Die Studie der Mozilla-Stiftung spricht von einem Albtraum für die Privatsphäre.

Von 25 Automarken, die untersucht wurden, bekommen bekannte Marken wie Volkswagen, Audi, Kia und Tesla eine schlechte Note.

Die Autos würden viel mehr Daten sammeln als nötig und zum Beispiel persönliche Interessen und sogar die sexuelle Orientierung erfassen.

Etwa für Marketingzwecke oder um die Daten an Dritte zu verkaufen.

Kia hat auf eine Anfrage von Radio SRF nicht geantwortet und Tesla verweist auf seine Datenschutzerklärung.

Volkswagen, Audi, Ford und Toyota haben gegenüber dem Nachrichtenportal EURACTIV Stellung genommen

und betonen, dass sie die Privatsphäre aller Kundinnen und Lieferanten schützen.

Zudem stellen sie die Studie in Frage. Sie sei wenig Fakten basiert und an den Haaren herbeigezogen.

Tatsächlich ist es so, dass die Mozilla-Studie darauf fokussiert, was in den Datenschutzerklärungen drinsteht

und nicht, was für Daten die Autos tatsächlich sammeln.

Das sei aber generell auch sehr schwieriger rauszufinden, wie Christian Bach von der EMPA erklärt.

Es wird sehr schwer sein, wirklich rauszufinden, welche Daten gesammelt werden, wie die ausgewertet werden

und wo die schlussendlich überall landen.

Das macht es auch für den Datenschutz nicht leicht.

Grundsätzlich dürfen Autoherstellerdaten bearbeiten, wenn sie für den Unterhalt oder den Betrieb des Autos relevant sind.

Damit können auch übergeordnete Ziele wie Sicherheit natürlich adressiert werden.

Das kommt auch den Autofahrern zugute, wenn die Autos sie zum Beispiel warnt, wenn sie zu schnell fahren.

Eine Herausforderung ist aber, dass sich Sicherheit und Überwachung oft nicht klar trennen lassen.

Das zeigt sich auch in einer neuen Vorschrift der Europäischen Union.

Beispielsweise ist vorgeschrieben für neue Fahrzeuge ab 2024, dass Müdigkeit des Fahrers, der Fahrerin, identifiziert wird.

Das kann beispielsweise bedeuten, dass Blinzeln der Augen analysiert wird.

Und dass die Autos dann warnen, wenn jemand nicht mehr fahren sollte.

Die EU schreibt diesen sogenannten sicherheitsrelevanten Assistenzsystemen aber einen strengen Datenschutz vor.

So muss dann auch die Privatsphäre der Fahrer geschützt sein.

In Zukunft werden Autos aber nicht nur die Müdigkeit der Fahrerinnen überwachen.

Wenn jemand alkoholisiert fährt, müssen Fahrzeuge in Zukunft in der Lage sein, das zu erkennen.

Diese Alkoholüberwachung ist noch nicht Pflicht.

Die EU möchte vorerst lediglich das neue Autos die technischen Voraussetzungen mitbringen,

um schnell eine Alkoholwegfahrsperre nachrüsten zu können.

Autos, die in der EU zugelassen werden, dürfen automatisch auch in der Schweiz verkauft werden.

Neuwagen, die für mehr Sicherheit stärker überwachen, dürften ab nächstem Jahr auch bei uns in der Schweiz zunehmen.

Er war ein politischer Quereinsteiger mit einem großen politischen Vermächtnis.

Ernst Bouchor, ehemaliger CVP-Regierungsrat, hat das Bildungssystem grundlegend reformiert,

im Kanton Zürich und letztlich in der ganzen Schweiz.

Am vergangenen Wochenende ist er im Alter von 80 Jahren gestorben.

Zürich-Korrespondent Dominik Steiner.

Ernst Bouchor hatte den Ruf als Reformturbo, was auch mit seinem Werdegang zusammen hing.

Bouchor, geboren 1943 in Dübendorf und aufgewachsen im St. Galler Rheintal,

schlug zunächst eine akademische Karriere ein.

An der Hochschule St. Gallen leitete er das Institut für Finanz- und Wirtschaftsrecht

und von der HSG nahm er das sogenannte New Public Management mit in die Politik,

also die Idee, dass die Verwaltung funktionieren solle wie ein privates Unternehmen.

Im Alter von 50 Jahren, im Jahr 1993,

entschied er sich für die CVP als Zürcher Regierungsrat zu kandidieren.

Auch auf Anraten von Parteikollege und Bundesrat Arnold Koller,

wie Bouchor in einem Interview auf Radio Deres im Jahr 2002 bestätigte

und auch gleich seine wichtigsten Prinzipien beschrieb.

Das stimmt, das war damals ein Bundesrat Koller, der mir gesagt hat, ich solle das machen.

Das hat sicher auch eine Rolle gespielt, aber doch die drei Kriterien sind für mich

heute immer noch wehgleitend, dass man auf sich selber muss lassen,

auf die Familie muss einbeziehen und davon ausgeht, das oder so,

niemand gross danken sagt.

Zehn Jahre lang war Ernst Bouchor Mitglied der Zürcher Regierung.

Zuerst zwei Jahre als Vorsteher der Gesundheitsdirektion, dann als Bildungsdirektor.

Sein Ziel? Die Schule fit machen für die Zukunft.

Dabei legte Bouchor einen enormen Tatendrang an den Tag.

Nichts blieb von seinen Ideen unberührt.

Er arbeitete ein neues Hochschulgesetz, eine neue Lehrerbildung.

Er wollte Computer und das Internet in die Schulzimmer bringen

und er warb für Frühenglisch als erste Fremdsprache bereits

ab der ersten Primarschulklasse.

Diese Idee kam in der französischsprachigen Schweiz und bei der Lehrerschaft nicht gut an.

Die Diskussionen verliefen hitzig.

Auch in der Sendung Rundschau im Jahr 2001

als Bouchor seine eigenen Englischkenntnisse unter Beweis stellen musste.

Englisch wurde dann zwar tatsächlich die erste Fremdsprache an den Zürcher Schulen,

doch etwas später als es sich der Turbo Bouchor erhofft hatte.

Ein Beispiel, das zeigt, dass Ernst Bouchor seinerzeit oft voraus war.

Womit er auch aneckte.

Doch von Widerstand ließ sich der CVP-Politiker nie abschrecken.

Kraft tankte er bei seiner Familie, wie er in einem Radiointerview erzählte.

Meine Frau ist hier natürlich wesentliche Stütze,

auch wenn ich heimkomme am Abend und mit ihren Zimmern besprechen.

Die Familie ist natürlich für mich sehr zentral.

Ein Ort der Erholung, der Ruhe und der Begegnung,

die wichtig ist für mich und zentral.

2003 verließ Ernst Bouchor die Zürcher Regierung.

Danach war er im ETH-Rat und engagierte sich etwa für die Bertelsmann-Stiftung.

Der Reformer Bouchor, der das Bildungssystem prägte,

ist am vergangenen Wochenende im Alter von 80 Jahren gestorben.

Der Nachruf auf Ernst Bouchor, der Schlusspunkt im heutigen Echo der Zeit.

Redaktionsschluss ist um 18.43 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Anna Drexel,

für die Nachrichten Fabian Wütrich am Mikrofon Christina Scheidegger.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.