Echo der Zeit: Elisabeth Kopp stirbt nach langer Krankheit

Radio-SRF, Echöre Zeit mit Matthias Kündig.

Und das beschäftigt uns am Freitag, den 14. April.

Altbundesrätin Elisabeth Kopp ist gestorben.

Wir würdigen die erste Frau, die in den Bundesrat gewählt wurde,

deren politische Karriere aber je endete

wegen eines unüberlegten Telefongesprächs mit ihrem Ehemann.

Mich trifft weder rechtlich noch moralisch irgendeine Schuld.

sagte Elisabeth Kopp vor 34 Jahren bei ihrem Rücktritt aus dem Bundesrat.

Die mutmaßliche Quelle der illegalen, illegal veröffentlichten

US-Geheimdienstdokumente ist nun zwar bekannt,

offen bleibt aber die Frage, wie brisant sind die Informationen

und welche Folgen könnten deren Veröffentlichung haben.

Wir ordnen ein.

Dann Zutritt verboten.

Wo früher Rägergrenzverkehr mit Russland herrschte,

steht nun ein Stacheldrahtzaun,

eine Reportage von der Grenze zwischen Finnland und Russland.

Und wie ein riesiger Reisegar- oder Lastwagen fürs Weltall.

Wir stellen Starship vor.

Die Rakete, die reinzt bis zu 100 Passagiere

oder 150 Tonnen Fracht zu außerirdischen Zielen befördern soll.

Die Leistungsfähigkeit wird sehr viel größer sein

als das, was wir bis jetzt auf dem Markt gesehen haben.

sagt eine Raumfahrt-Experte im Echo der Zeit.

Die erste Frau, die in die Schweizer Landesregierung gewählt wurde, ist tot.

Altbundesrätin Elisabeth Kopp ist am vergangenen Karfreitag

im Alter von 86 Jahren gestorben, nach langer Krankheit.

Das teilt die Bundeskanzlei mit.

Ruth Witwe über das Leben und Werken einer Frau,

die in vieler Hinsicht Schweizer Politgeschichte geschrieben hat.

Elisabeth Kopp war an vielen Orten die erste Frau,

die erste Gemeindepräsidentin, die erste Erziehungsrätin des Kantons Zürich,

die erste Bundesrätin.

Im ersten Satz als gewählte erste Bundesrätin

lässt sie ihren Humor aufblitzen im Oktober 1984.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich kann Ihnen aus naheliegenden Gründen nicht versprechen,

im Bundesrat meinen Mann zu stellen.

Die Juristin Kopp übernimmt das Justiz- und Polizeidepartment.

Unter ihrer Federführung erhält die Schweiz ein neues Asylgesetz.

Damit können Asylgesuche schneller behandelt werden.

Elisabeth Kopp setzt sich schon früh für Frauenrechte ein.

Die Gleichstellung der Frauen ist dir wichtig.

Sie kämpft für das neue Eherecht.

Sie liebt Tiere und die Natur.

Sie kommt gut an in der Bevölkerung, ist schnell beliebt.

Nach 100 Tagen im Amt sagt sie...

Auch alles in allem würde ich meinen,

dass die Schwierigkeiten kleiner waren,

als ich mir das vorgestellt habe.

Ich glaube, nach 100 Tagen sagen zu dürfen,

dass ich mich gut eingelebt habe.

Elisabeth Kopp prägt die Flüchtlings- und Ausländerpolitik.

Sie bestimmt einen Delegierten für das Flüchtlingswesen,

der Grundstein für das heutige Staatssekretariat für Migration.

Doch ein Telefonanruf ruiniert nach rund 4 Jahren im Amt

ihre politische Karriere.

Die beruflichen Verwicklungen ihres Mannes

werden ihr zum Verhängnis.

Der Rüchtekursieren, der Verdacht, Steuerhinterziehung,

Geldwäscherei, die Rolle von Hans-W. Kopp

als Verwaltungsrat der Shakarji Trading AG wird hinterfragt.

Bundesrätin Kopp ruft ihren Mann an,

legt ihm den Rücktritt nahe.

Ist das Amtsgeheimnis Verletzung?

Nein, sagt das Bundesgericht gut ein Jahr später.

Aber damals, 1988, ist es schon zu spät.

Der Druck steigt.

Sie wird zwar noch zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt,

doch wenige Tage später.

Ich habe heute Vormittag den Bundesrat meinen Rücktritt bekannt gegeben.

Rechtlich und moralisch treffe sie keine Schuld,

sagt Elisabeth Kopp weiter.

Doch die erste Bundesrätin der Schweiz wird zur Unperson,

geächtet von Politik und Gesellschaft.

Sie zieht sich völlig zurück,

kehrt auch ihrer Partei den Rücken, der FDP.

Nur selten taucht sie auf,

spricht über die fehlende Unterstützung vor ihrem Rücktritt.

Ich hatte keine Unterstützung vom Bundesrat.

Und genau gleich war das bei meiner Partei der FDP.

Gerne redet sie über ihre Liebe zum Eiskunstlaufen in ihrer Jugend.

Um ein H wäre sie vielleicht eine Sportlerin geworden,

statt Politikerin.

Noch 2019 ist sie wieder in der Öffentlichkeit.

Setzt sich für die Gleichberechtigung ein,

für mehr Frauen in der Politik.

Nach den Wahlen im selben Jahr,

sagt sie im Echo der Zeit auf die Frage, ob sie Feministin sei.

Wenn man eine Feministin verunter versteht,

eine Frau, die sich für die Frauen einsetzt,

dann bin ich eine Feministin.

Wenn man darunter versteht,

eine Frau, die nur das im Kopf hat,

dann bin ich keine.

Elisabeth Kopp ist am Karfreitag nach langer Krankheit

mit 86 Jahren gestorben.

Mit ihrem Tod endet ein langes Leben voller Licht und Schatten.

Ein tönender Rückblick auf das Leben

der ersten Bundesrätin der Schweiz

von Ruth Witwer.

Elisabeth Kopp's Tätigkeit in der Landesregierung

blieb nach ihrem Rücktritt,

überschattet durch die sogenannte Koppaffäre.

Das heißt, von den Folgen des Telefongesprächs mit ihrem Mann.

Doch welche Spuren hat Kopp vorher,

während vier Jahre als Bundesrätin politisch hinterlassen?

Die Frage geht an Bundesausredaktorin Christine Wanner,

die mir nun live zugeschaltet ist.

Sie hat bei den Strukturen Spuren hinterlassen.

Einige haben wir gehört.

Im Asylwesen zum Beispiel

hat sie sich trotz der Kritik von rechts und links

dafür eingesetzt.

Sie hat die Weichen gestellt

für das heutige Staatssekretariat

und sie hat die Rechte auch für Asylsuchende und Flüchtlinge

gegen die damalige Überfremdungsdiskussion verteidigt.

In ihrer Zeit fällt auch das eidgenössische Büro

für Gleichstellung von Frau und Mann,

das damals entsteht,

am prägensten aber sicher ist die Engagement

für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die wichtigste Reform da war das Eherecht,

das aus einer patriarchalen Ehe eine partnerschaftliche Machte

und dann im Familienrecht auch Müttern die Verantwortung,

die sogenannte älterliche Gewalt zugestand.

Mit dem Bericht über die Gleichberechtigung legte Justizministerin Kopp

außerdem den Parlament die Basis für weitere Arbeiten

vor.

Elisabeth Kopp war ja nicht nur eine Pionierin,

wie bereits erwähnt war sie die erste Gemeindepräsidentin

im Kanton Zürich und die erste Bundesrätin der Schweiz.

Sie hat sich aber auch lebenslang für Frauen in der Politik eingesetzt.

Was hat dieses Engagement bewirkt?

Ja, sehr viel und das ist auch was bleibt.

Sie hat vielen Frauen Mut gemacht.

Heute haben wir einen rekordhohen Frauenanteil

im Parlament zum Beispiel, inzwischen zehn Bundesrätinnen,

jungen Politikerinnen, die auf die erste Bundesrätin Bezug nehmen.

Das zeigt sich jetzt auch in ersten Reaktionen

auf die Nachricht ihres Todes.

Es bleibt die Einsicht, dass es Vorreiterinnen braucht

in Politik und Wirtschaft, um der Gleichstellung

und der Fährenvertretung näherzukommen.

Für Elisabeth Kopp war das normal, wie sie wiederholt sagte.

Sie war sich aber auch bewusst,

dass sie stets unter kritischer Beobachtung stand.

Ein kluger reflektierter Mensch, dessen Wirkung bleibt,

weit über die kurzen Jahre im Bundesrat.

Vielen Dank für diese Einschätzung.

Das war Christine Wanner, live aus dem Bundeshaus.

Und nun zur Nachrichten über sich des Tages

mit Annalisa Achtermann.

Und da geht es zunächst um die Lage im Asylbereich.

Diese bleibt angespannt.

Der Bund setzt darum länger auf temporäre Asylunterkünfte.

Das laufende Jahr rechne man mit überdurchschnittlich

vielen Asylgesuchen, schreibt das Staatssekretariat

für Migration SEM.

Deshalb verlängert es die Nutzung von Unterkünften,

die die Armee zur Verfügung stellt.

In Thun werde auf dem Waffenplatz die Nutzung der Panzer

und der Mehrzweckhalle über den Sommer hinaus verlängert.

Und in Dübendorf bleibt die Kaserne noch bis Ende Jahr

eine Asylunterkunft.

Der französische Komiker Dieudonné ist in der Schweiz

wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden.

Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht.

Bei Auftritten in Nyon und Gen vor rund 4 Jahren

sagte Dieudonné in einem Sketch,

die Gaskammern hätten nie existiert.

Diese Aussage komme einer Leugnung

beziehungsweise einer groben Verharmlosung

des Holocaustgleichs, schreibt das Bundesgericht.

Zerfalle Satire unter den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit.

Im konkreten Fall habe Dieudonné aber aus diskriminierenden

Beweggründen gehandelt.

Die Ölexporte aus Russland sind im März auf den höchsten Stand

seit April 2020 gestiegen, trotz der Sanktionen

der Europäischen Union und der G7-Staaten.

Die Internationale Energieagentur schätzt die Einnahmen im März

auf 12,7 Milliarden Dollar.

Die seien über 40 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Der Grund dafür, russisches Rohöl kostet derzeit weniger als damals.

Russland hatte zuletzt die Ölexporte unter anderem

nach China und Indien erhöht.

Wir bleiben im Ausland.

China und Brasilien wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen.

Das haben die Präsidenten beider Länder,

Xi Jinping und Lula da Silva beschlossen

bei ihrem Treffen in Peking.

Als Präsident Xi sprach nach dem Treffen von einer neuen Ära

für die Beziehungen der beiden Länder.

Konkret vereinbarten Brasilien und China eine verstärkte Zusammenarbeit

in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur.

Insgesamt 15 Wirtschaftsabkommen wurden unterzeichnet,

mit einem Umfang von umgerechnet rund 10 Milliarden Franken.

Ende März hatten sich die Konfliktparteien in Jemen

auf einen gefangenen Austausch geeinigt.

Heute nun hat dieser begonnen.

Das teilt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit.

Mehr als 800 Gefangene würden im Rahmen des dreitägigen Austauschs

zwischen Saudi-Arabien und Jemen transportiert,

wie die Regierung Jemens bestätigte.

Seit Jahren kämpfen in Jemen

die von Iran unterstützten Houthi Rebellen gegen Regierungstruppen.

Die Regierungstruppen werden von einer von Saudi-Arabien

geführten Militärkoalition unterstützt.

Rund 150 Personen haben versucht,

über den Grenzzaun von Marokko in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen.

Dabei sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen,

berichten spanische Medien.

Mehrere Personen seien verletzt worden und 70 festgenommen.

Migrantinnen und Migranten versuchen immer wieder,

über den 10 Meter hohen Zaun zu kommen

und so spanisches Territorium zu erreichen.

Beim zweiten Anlauf hat es geklappt.

Die JupitersondetJuice ist heute Nachmittag pünktlich gestartet

vom Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana.

Der erste Startversuch gestern

musste wegen schlechten Wetters verschoben werden.

Auf ihrer Mission soll die SondetJuice 3 Monate des Jupiters erkunden.

Die Börsendaten von 18.11. geliefert von SIX,

der Swiss Market Index schließt bei 11.343 Punkten

plus 0,7 Prozent.

Der Dow Jones Index in New York fällt um 0,6 Prozent,

der Euro wird zu 98°32 gehandelt,

der Dollar zu 89°53.

Wie entwickelt sich das Wetter aus Wochenende hin?

Morgenvormittag ist es in der Ostschweiz

und in Graubünden nach größtenteils Trocken mit etwas Sonnenschein.

Sonst dominieren im Norden Wolken und zeitweise Feldregen,

oberhalb von etwa 1.200 Metern Schnee.

Die Höchstwerte liegen bei 10°,

im Süden wechseln sich Sonnen und Wolken ab bei etwa 17°.

Sie hören da sicherer Zeit auf Radio SRF mit Antworten auf diese Fragen.

Wie neu und präsent sind eigentlich die Geheimdienstdokumente,

die ein 21-Jähriger auf einer Gaming-Plattform veröffentlicht hat?

Was hat sich an der Grenze zwischen Finnland und Russland verändert

seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine?

Warum ist es schwierig, geeignete Personen zu finden,

als Sonderermittler in heiklen Fällen wie der Kryptoaffäre oder den Corona-Leaks?

Was löst das Alkoholverbot in Irak aus, so als kürzlichem Kraftrad?

Und in Frankreich hat der Verwassungsrat in diesen Minuten

sein Urteil zur umstrittenen Rentenreform gefällt,

dazu erste Einschätzung im Verlauf der Sendung.

Manchmal ist auch in der großen Weltpolitik die Realität viel banaler,

als man zunächst annimmt.

Das scheint sich nun auch in der Affäre umgelegte Unterlagen

von US-Geheimdiensten zu bewahrheiten.

Ein 21-jähriger Angehöriger der US-Nationalgarde

soll die Geheimdienstdokumente auf einer bei Onlinespielerinnen

und Spielern beliebten Online-Plattform veröffentlicht haben.

Medienberichten zufolge versuchte der junge Mann damit,

seinen Online-Freunden zu imponieren.

Gestern wurde er verhaftet.

Obwohl die Quelle der veröffentlichten Geheimdokumente nun bekannt ist,

bleibt dennoch vieles weiterhin im Unklaren.

Vor allem stellt sich noch immer die Frage,

wie neu und brisant die Informationen sind,

die durch die Veröffentlichung bekannt wurden.

Ich habe darüber mit Fredrik Steiger gesprochen,

der sich bei RadioSRF mit Sicherheitspolitik befasst.

Zunächst wollte ich von ihm wissen, ob Russland im Ukrainekrieg

tatsächlich profitieren kann von den veröffentlichten Dokumenten.

Ja, ich denke, das verschafft Russland zweifellos einen Vorteil

in mehrfacher Hinsicht.

Militärisch sind vor allem die Informationen interessant

über die sehr beschränkten Munitionsvorräte

der ukrainischen Fliegerabwehr und Raketenabwehrtruppen.

Das wäre natürlich enorm wichtig bei der Vorbereitung der Gegenoffensive,

die die Ukraine ja im Frühjahr plant.

Und wenn Russland nun schon weiß, dass die Ukraine da sehr schwach bestückt ist,

dann ist das natürlich ein Vorteil.

Politisch ist für Russland interessant, wenn es Lex gibt,

die andere Partner der Vereinigten Staaten betreffen,

weil das natürlich immer das Vertrauen zwischen diesen Ländern reduziert

und sehr nützlich ist, es für Russland zu erfahren,

was die Amerikaner über die russischen Streitkräfte

und die Vorgänge in der russischen Führung wissen.

Denn so lässt sich von Moskau herausfinden,

wer die Amerikaner mit Informationen beliefert hat.

Die Lex lassen sich möglicherweise schließen

und die Informanten bestrafen.

Aber lässt sich auch bereits abschätzen,

welche konkreten Folgen diese Ukrainekrieg haben könnte?

Haben könnte oder vielleicht sogar schon gehabt hat,

denn möglicherweise hätte ja die geplante ukrainische Frühjahrs

gegen Offensive bereits begonnen, ohne diese Lex.

Das wissen wir nicht.

Sicher ist die Ukraine muss nun umplanen bei dieser Gegenoffensive.

Auf dem Papier ist das leicht, aber im Terrain ist das anspruchsvoll

und umgekehrt kann sich Russland besser vorbereiten

mit Gegenmaßnahmen gegen diese geplante ukrainische Offensive.

Zu hören und zu lesen war in den letzten Tagen immer wieder auch,

dass die Papiere offenlegten,

dass die USA selbst befreundete Länder ausspionierten.

Aber ist es tatsächlich neu und schädlich für das Verhältnis

der USA mit den Regierungen dieser Länder?

Wirklich neu und überraschend ist das nicht,

aber trotzdem ist es jedes Mal irritierend.

Wir erinnern uns ja an den Fall des Whistleblowers Edward Snowden

vor zehn Jahren, der sehr viele Daten verbreitet hat.

Im Gespräch ist immer noch die Abhörung des Mobiltelefons

der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das hat für viel Empörung gesorgt.

Die Amerikaner haben danach mehr Zurückhaltung gelobt

gegenüber den Partnern.

Aber natürlich weiß man, dass alle voneinander

auf allen erdenklichen Wegen versuchen,

an vertrauliche und geheime Informationen zu gelangen.

Aber wenn es bekannt wird wie hier,

ist es trotzdem für die betroffenen Regierungen sehr peinlich

und es ist Gift für das Verhältnis, besonders zwischen Partnerstaaten.

Welche der gelegten Informationen sind denn nun tatsächlich neu und brisant?

Vor allem die präzisen Informationen,

selbst wenn sie nicht mehr ganz taufrisch sind.

Informationen über ukrainische Munitionsvorräte,

über den Ausbildungsstand ukrainischer Soldaten

an westlichen Waffen, über die physische Präsenz westlicher,

vor allem britische Spezialkräfte,

auch wenn es sich nur um ein paar wenige dutzend Leute handelt,

die dort als Ausbildnerin der Ukraine tätig sind,

lässt sich das von Moskau politisch ausschlachten.

Und natürlich sind brisant auch Informationen über Entwicklungen

in Drittländen, etwa wenn die USA Druck auf Südkorea ausüben,

Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn in den Lex steht.

Die Mossadführung habe die Proteste gegen die Justizreform

in Israel unterstützt oder wenn Pläne bekannt werden,

dass Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate

mit Russland militärisch nachrichten, dienstlich zusammenarbeiten wollen.

Die Affäre um die veröffentlichten Geheimdienstpapiere

hat der Öffentlichkeit zu dem vor Augen geführt,

wie viele Personen in den USA Einsicht haben

in Geheimen und teils hochsensibler Informationen.

Laut Experten sollen 1,3 Millionen Menschen in den USA

Zugang haben zu streng geheimen Unterlagen.

Ist diese Zahl in anderen Ländern vergleichbar hoch?

Ich denke, sie ist nicht im selben Ausmaß groß,

aber sie dürfte wohl auch größer sein als in vielen Ländern.

Die Öffentlichkeit tatsächlich weiß oder vermutet.

Man weiß das ja, wenn man in der Schweiz Militärdienst geleistet hat,

dass man immer auch wieder vertrauliche oder gelegentlich

geheime Dokumente zu sehen bekam, auch wenn das nicht zwingend nötig war.

In den USA kommt zweierlei hinzu.

Die enorme Komplexität und die Größe des Geheimdienstapparates

um dann die Folgen aus dem Terroranschlag von 9.11. auf New York.

Damals lautete nämlich die zentrale Erkenntnis,

die Geheimdienste sollen nicht auf den Informationen sitzen bleiben,

sondern sie sollen sie teilen, sich vernetzen,

um so möglicherweise Anschlagspläne früher zu erkennen.

Offenbar ist man in den USA mit diesem Schritt zu weit gegangen

und vor allem ohne das zentrale Prinzip need to know zu respektieren.

Also, dass nur Leute an Informationen gelangen,

die wirklich diese Informationen brauchen.

Das ist bei diesem jetzt verhafteten, jungen, niedrigrangigen

IT-Sachbearbeiter offenkundig nicht der Fall.

Der müsste nichts wissen über den Krieg in der Ukraine,

schon gar nicht geheime oder streng geheime Informationen.

Fredrik Steiger.

Seit vergangener Woche ist Finnland das jüngste Mitglied

des Verteidigungsbündnisses NATO.

Das hat Folgen für die bislang grüne Grenze zu Russland.

Heute wurden die ersten 100 Meter eines 4 Meter hohen Stacheldrahtsaunen

der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit ihm soll künftig die über 1300 Kilometer lange NATO

und EU Außengrenze gesichert werden.

Für die Bevölkerung und Wirtschaft in der Region,

die in den letzten drei Jahrzehnten grenzüberschreitende Beziehungen

zu Russland aufgebaut hatte,

hat sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges

sehr vieles verändert.

Die Reportage unseres Nordeuropa-Korrespondenten Bruno Kaufmann

aus Südkarelien, einer finnischen Grenzregion zu Russland.

Noch liegt der Schnee knietief.

Ein paar wenige Tierspuren von Vögeln, ein paar Hasen,

möglicherweise auch einem Reh, führen in den dichten Wald hinein.

Dann stehen wir unvermittelt vor einem gelben Warnschild.

Das ist die Avioe Kücke. Zu Deutsch, Grenzzone, Zutrieb verboten.

Einzig das freudige Zwitschern einer Kohlmeise

deutet auf den nahen Frühling hin.

Auf dem direkt hinter uns liegenden Bahnhof von Wai Nikala,

gut 250 Kilometer östlich der finnischen Hauptstadt Helsinki

und etwa 190 Kilometer von der russischen Millionmetropole

St. Petersburg entfernt, herrscht an diesem eiskalten Apriltag die große Ruhe.

Weit um breit ist kein Mensch zu sehen.

Die Kaserne der finnischen Grenztruppen wirken verlassen.

Auf den vielleicht 25 Parallelen geleisen,

des noch vor kurzem wichtigsten Grenzbahnhofes zwischen der EU und Russland,

stehen hunderte von Güterwagen mit russischen Aufschriften.

Die legendäre Bahnhofbüffe Ukopeka, die Schalterhalle,

die Kabinen der Passkontrolleure, alles verlassen, leer, verriegelt.

Doch plötzlich kommt ein langer Güterzug in Bewegung

und verlässt Finnland in Richtung Russland.

Eigentlich eine Unmöglichkeit,

wie uns die Sprecher in der finnischen Staatsbahn WR vor dem Besuch

in Wai Nikala schriftlich mitgeteilt hatte.

Und doch werden wir jetzt zeigen genau eines solchen Zuges.

Eine mögliche Erklärung haben die beiden finnischen Grenzsoldaten,

denen wir wenige Minuten später im Schnee begegnen

und die genau wissen wollen, was wir hier zu suchen hätten.

Der Zug fahre vermutlich finnische Expor-Güter

im Transit durch Russland nach Zentralasien,

vermuten die beiden und lassen uns nach dem Vorzeigen

von Pass- und Presseausweis laufen.

Im nahen Lappen-Ranta, der grössten finnischen Grenzstadt zu Russland

und Hauptstadt der Provinz-Sykarellien,

wird die große Zeitenwende, die der russische Angriffskrieg ausgelöst hat,

noch deutlicher.

Im Rathaussee, Bürgermeister Kimo Järva, eine erste Bilanz.

Es ist wie Tag und Nacht.

Vor dem Krieg hatten wir hier in Lappen-Ranta

über 4.000 Tagestouristen aus Russland.

Doch laut Järva hat sich Lappen-Ranta schnell auf die neue Zeit eingestellt.

Mit dem Beitritt zu NATO,

werden Finnland und auch Südkarellien viel sicherer

und attraktiver Investitionen aus Europa.

Auch die Gouverneurin von Südkarellien,

die NATO-Sakinen, betrachtet die neue Lage als eine Chance für ihre Provinz.

Wir sind ein sehr sicherer Teil Finlands mit einer starken Armee und Grenzschutz.

Als NATO-Mitglied rechnen wir nun damit,

dass mehr Menschen nach Südkarellien kommen werden,

betont die Gouverneurin.

Die Region steht jedoch vor enormen,

wirtschaftlichen und logistischen Herausforderungen.

Nicht nur ist der lukrative Tourismus aus dem nahen Russland weggebrochen,

auch die wichtigsten Verkehrswege für den Export von Produkten

aus der dominierenden Waldwirtschaft sind jetzt unterbrochen,

sagt Satu Sakinen.

Our industry has to find new roads to the markets.

We can't utilize the Saima Channels.

Bislang exportierten wir Güter nach Russland,

zudem wurde der Export nach Europa über den Saima-Kanal

unsere Verbindung zur Ostsee abgewickelt.

Da dieser über russische Staatsgebiet verläuft, geht das nun nicht mehr.

Gleichzeitig versucht sich auch die große russischsprachige Minderheit

in Südkarellien mit der neuen Weltlage zu arrangieren.

Wie so viele andere Russinnen und Russen, kam Alan Jemi

nach dem Ende der Sowjetunion für Studium nach Finnland.

Sie heiratete einen Finnen, besitzt heute zwei Pässe

und arbeitet in der Kommunikationsabteilung der Stadt Lappenranta.

Als Russland letztes Jahr den Krieg begann, habe sie sich geschämt.

Und so wie wir am Bahnhof von Weynikala feststellen konnten,

wo ein Güterzug nach Russland abfuhr,

ist auch der Personenverkehr zwischen der EU und Russland

hier in Südkarellien nicht ganz zu mehr liegen gekommen.

Alan Jemi sagt, sie erhalte fast täglich Anfragen aus ganz Europa.

Ob von Lappenranta aus ein Bus über die Grenze nach St. Petersburg fahren.

Viele scheinen sich nicht vor diesem Krieg zu fürchten

und wollen trotzdem nach Russland berichtet Alan Jemi.

Und tatsächlich wäre täglich ein russischer Bus

vom Bahnhof in Lappenranta nach St. Petersburg.

Mit Menschen, die über einen Pass oder ein Visum verfügen,

dass es ihnen weiterhin erlaubt,

eine der derzeit wohl schwierigsten Landesgrenzen in Europa zu überqueren.

Der Betreiber der Bahnhofsbar in Lappenranta

weiß dies zu nutzen

und lässt nun südkarellische Trubadure in seinem Lokal auftreten.

Sodass internationale Reisende und lokale Stammgäste

sich bei Bier und russischem Vodka die Wartezeit verkürzen

und ins Gespräch kommen können.

Als der finnischen Grenzregion Südkarellien

hat Bruno Kaufmann berichtet.

In den letzten Monaten waren sie immer wieder Gegenstand von Medienberichten,

die Sonderermittler des Bundes.

Sei es in der Affäre Lauber, der Firma Krypto oder den Corona-Leaks

im Innendepartement.

Warum es nicht einfach ist,

geeignete Personen für diese, doch eher undankbare,

Aufgabe des Sonderermittlers zu finden,

zeigt der Beitrag von Bundesgerichtskorrespondentin Sibila Bandolfi,

gelesen von Elian Leiser.

Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft, die ABAA,

ist wieder einmal auf Personalsuche.

Seit drei Monaten sucht sie einen außerordentlichen

Staatsanwalt oder eine außerordentliche Staatsanwältin.

Sie macht das innerhalb kurzer Zeit zum wiederholten Mal.

Nach den Ermittlungen rund um die Corona- und die Kryptoaffäre

geht es bereits um Sonderermittler Nummer 3.

Dieser neue dritte Sonderermittler soll herausfinden,

wie Mails und Einvernahmeprotokolle aus der Untersuchung

der Corona-Affäre rund um Bundesrat Alain Bersee

an die Medien gelangten.

Ein Sonderermittler wird immer dann eingesetzt,

wenn die ordentliche Untersuchungsbehörde,

wie die Bundesanwaltschaft, selbst in einem Fall verwickelt

oder befangen sein könnte.

Die gesuchte Person muss also unabhängig sein.

Sie muss aber auch Erfahrung als Ermittler mitbringen

und bereit sein, eine aufwendige Untersuchung

auf Auftragsbasis zu führen, also quasi als Nebenjob.

Strafrechtsprofessor Wolfgang Wolas von der Universität Basel sagt,

Die Leute, die das aber regelmäßig machen,

stehen voll im Job, sodass der Kreis der Person sich dann

auf einige wenige beschränkt, die vielleicht gerade pensioniert sind,

aber noch willens und in der Lage sind,

derartige Mandate zu übernehmen.

Und die Personen, die einen solchen Job übernehmen können,

sind gefragt. Bedarf hat nämlich nicht nur der Bund,

sondern auch die Kantone.

Auch auf dieser Stufe kommen immer wieder Sonderermittler zum Einsatz.

Der Job eines Sonderstaatsanwalts

oder einer Sonderstaatsanwältin des Bundes

ist allerdings nicht besonders attraktiv.

Es ist eine einsame Arbeit am eigenen Stubentisch,

ohne Sekretärin, ohne Assistent,

ohne Austausch im Büro und ohne Infrastruktur.

Wolas sagt es noch deutlicher.

Es ist eine undankbare Aufgabe,

weil man eine Aufgabe zu erfüllen hat,

für die sonst eine ganze Behörde zuständig ist,

mit allen Ressourcen.

Und weil man im Fokus der Öffentlichkeit steht gerade,

wenn es eben darum geht, dass man in einem publicity-trächtigen Fall

engagiert worden ist.

Wer den Job trotzdem macht, sollte keinen Applaus erwarten.

Man steht in der alleinigen Verantwortung für die Untersuchung.

Wenn es besonders blöd läuft, wird man auch noch angezeigt.

So geschehen im Fall von Sonderermittler Nr. 1 Peter Mati,

der den Kryptofall untersuchen musste.

Strafrechtsprofessor Wolas will sich zwar nicht zu Peter Mati äußern,

er sagt aber, Sonderstaatsanwälte und Anwältinnen

seien besonders angreifbar,

weil sie als Einzelkämpfer außerhalb von Behörden agierten.

Das findet auch Daniel Jositsch nicht optimal,

der Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat sagt,

ein außerordentlicher Staatsanwalt sei...

Eine Angeitetmisseil, die kann auch eine Angeitetmisseil

in die richtige Richtung gehen,

oder wenn sie sowohl eine Selfgeitetmisseil,

aber wenn sie eine Fehlleistung erfolgt,

dann steht hier keine vorgesetzte Person zu sein.

Da stellt sich die Frage, wer sich sowas überhaupt antut,

eine einsame Aufgabe mit bescheidener Entlösung,

die statt lohrbeeren, negative Schlagzeilen einbringt.

Dass seien eben meist Personen,

die gerade pensioniert worden seien,

sagt Strafrechtsprofessor Wolas.

Es sind Leute, die ein gewisser Sendungsbewusstsein haben

und das Gefühl haben, sie müssten dort tätig werden.

Eine Lösung der Misere rund um Sonder ermittelnde

ist nicht in Sicht.

Darin sind sich die beiden Strafrechtsprofessoren einig.

Nein, es gibt keine Verbesserungsmöglichkeit.

Sagt Daniel Jositsch und sein Kollege Wolfgang Wolas sagt,

man kann schlicht und einfach nichts tun gegen diese Misere.

Die ABA, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft,

wird also auch in Zukunft länger suchen müssen,

bis sie Personen findet,

die als außerordentliche Staatsanwälte geeignet sind,

die Zeit haben und die sich diese Aufgabe antun wollen.

Zurück ins Ausland.

Im Irak sorgt ein umstrittenes Alkoholverbot für Besorgnis.

Zwar wurde das Verbot, Alkohol zu importieren und zu verkaufen,

eigentlich schon vor Jahren vom Parlament beschlossen.

Es wurde aber nicht umgesetzt,

weil der irakische Präsident es nie unterzeichnete.

Bis letzten Februar.

Der Präsident Abdul Latif Rashid,

der seit rund einem halben Jahr im Amt ist,

setzte es vor wenigen Wochen überraschend in Kraft.

Kritiker deuten das Verbot als ein Zeichen

der zunehmenden Islamisierung des Irak.

Nauskorrespondent Thomas Gutersohn.

Über die letzten Jahrzehnte hatten die Menschen im Irak

so manche Probleme.

Wo einen Whisky, ein Bier oder eine Flasche Rotwein zu kaufen war,

war bisher nie eines.

In der deutschen Hauptstadt Bagdad findet man praktisch

in jeder Straße ein Spiritusengeschäft.

Wie jenes von Danima See.

Sein Geschäft ähnelt eine Garage, vorne ein Rollladen

und an den fensterlosen Wänden reihen sich Flaschen

und Dosen aneinander.

Ein Kunde kauft 3 Dosen Bier, viel geredet wird dabei nicht.

Danima See packt die Biere in einen schwarzen Plastiksack.

Der Preis für ein Bier habe sich in den letzten Wochen verdreifacht,

sagt Masé. Dementsprechend bleiben seine Kunden fern.

Der Grund für diesen rasanten Preisanstieg sei das Alkoholverbot,

welches vor wenigen Wochen umgesetzt wurde.

Der Import von ausländischem Alkohol wurde umgehend gestoppt

und eigentlich müsste auch Masé sein Geschäft schließen.

Doch er denkt nicht dran.

Das Gesetz sei unverhältnismäßig

und ziele auf die Christen im Land ab, sagt Danima See.

Denn wie er, sind die meisten Alkoholverkaufsinn

im Irak, Christen oder Jesiden.

Sie würden sich wehren, wenn nötig sogar beim Papst intervenieren.

Masé ist nicht der Einzige, der im Alkoholverbot

einen Angriff auf die Minderheiten im Irak sieht.

Christliche Politiker lehnen sich gegen das Verbot auf.

Es sei verfassungswidrig, sagt etwa der frühere Parlamentarier,

Josef Sliva per Telefon.

Hienema yakoun,

der

der

Irak als pluralistischer Staat der religiöse und ethnische Minderheiten

respektiere sei gefährdet durch ein solches Gesetz,

sagt Sliva, der eine christlichen Partei angehört.

Wenn dieses Gesetz tatsächlich durchgesetzt werde,

dann würde das bedeuten, dass der Irak immer mehr

zu einem islamischen Staat werde, fährt er fort.

So wie der Nachbar Iran,

der nicht zuletzt seit den Wahlen im Oktober 2021

an Einfluss gewonnen hat im Irak.

Der aktuellen Regierung wird nämlich nachgesagt,

dass sie unter Einfluss Irans stehe.

Das könnte ein Grund sein, warum das Gesetz

erst jetzt von Präsidenten unterschrieben wurde.

Spekuliert Sliva.

2016 wurde das Gesetz zwar vom Parlament angenommen,

doch die Regierungen haben sich seither geweigert,

dieses umzusetzen.

Nun sei dies offensichtlich anders.

Und das Alkoholverkaufsverbot ist nicht das einzige Gesetz,

das in jüngster Zeit einen radikaleren Kurs im Irak erkennbar macht.

Denn seit Januar fahndet das Innenministerium

nach sogenannten unmoralischen oder unanständigen Inhalten

im Internet.

Es hat dafür eine Internetseite eingerichtet,

auf der jede und jeder Inhalte melden kann,

die nicht den Regeln des Anstandes entsprechen.

Dass dies viel Raum für Interpretation lässt,

sei gewollt, meint Sliva.

Da sein Extremisten am Wert deren Ziel es sei,

die persönlichen Freiheiten einzuschränken,

sagt der frühere Parlamentarier.

Zehntausende Beanstandungen seien bereits bei den Behörden eingegangen.

Die Musiker, Kommitanten und Blogger laufen im Moment Ermittlungen.

Sechs wurden bisher verhaftet.

Das Alkoholverbot ist zwar nun vom Präsidenten durchgewunken worden,

jedoch ist noch eine Klage beim obersten Gericht hängig.

Und nun, während dem Ramadan, müssen die Alkoholgeschäfte

ohne hinschließen.

Doch Dani Mase ist überzeugt,

dass er danach sein Laden wieder öffnen könne.

Er glaube dem Verbot erst,

wenn die Polizei vor seinem Laden stehe, sagt er kämpferisch.

Wann das Gericht über das Alkoholverkaufsverbot entscheiden wird,

ist noch offen.

Thomas Gutersohn hat berichtet.

Im Streit um die Rentenreform in Frankreich

hat der Verfassungsrat das letzte Wort.

Er musste in den letzten Tagen prüfen,

ob das umstrittene Gesetz verfassungskonform ist

und ob das Gesetzgebungsverfahren gemäß der Verfassung abgelaufen ist.

Nun liegt die Antwort des Verfassungsrates

auf diese Fragen vor.

Daniel Voll in Paris, wie ist nun das Urteil ausgefangen?

Der Verfassungsrat hat entschieden,

dass die Rentenreform im Grundsatz zuläsig ist.

Das heißt, er hat gesagt,

die Regierung kann das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen.

Er hat einzelne Teile des Gesetzes

für verfassungswidrige erklärt.

Er hat gesagt, sie entsprechen nicht dem Verfahren,

das gewählt worden ist, es ist kein Bücheverfahren.

Zum Beispiel, dass große Unternehmen künftig ausweisen müssen,

wie viele Arbeitnehmer über die über 60-Jährige sind, sie beschäftigen.

Das war eine Maßnahme,

mit der die Regierung die Reform abfedern wollte

und die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern erhöhen möchte,

die in Frankreich unterdurchschnittlich tief ist.

Der Verfassung hat eine zweite, umstrittene Frage entschieden.

Nämlich, dass es über diese Rentenreform

oder über das Rentenalter 62 keine Volksabstimmung gibt.

Er hat eine Art parlamentarische Initiative

eingereicht worden, ist geprüft und für ungültig erklärt.

Er wird allerdings seinen zweiten Antrag dazu

am dritten Mal nochmals prüfen.

Ist das zusammengekommen?

Ja.

Ist das zusammengefasst nun eine juristische Entscheidung

oder juristische Entscheidungen?

Oder ist das politisch?

Es ist wohl beides, ich denke.

Denn der Verfassungsrat, der argumentiert in seinen Entscheidungen

immer juristisch,

er ist aber auch ein politisches Gremium

viel stärker als in anderen europäischen Ländern.

Denn seine neuen Mitglieder, sie werden zu je einem Drittel

vom Staatspräsidenten, der Präsidenten der Nationalversammlung

und dem Präsidenten des Senatserlandes,

sind also politisch nominiert.

Dann spiegelt auch die Zusammensetzung des Gremiums.

Fünf dieser neuen Mitglieder sind Ehemargie-Minister

oder Ministerinnen darunter.

Zwei Ehemargie-Premierminister, der Präsident davon,

z.B. Laurent Fabius, der war auch Premierminister.

Und was bedeutet das Urteil nun für die Regierung?

Es ist juristisch und politisch ein Erfolg für Sie.

Präsident Macron kann nun der Regierung in Auftrag erteilen,

das Gesetz umzusetzen.

Die Opposition der Gewerkschaften fordert

und zwar weiterhin, dass er die Reform zurückzieht.

Sie wollen den Druck weiter hochhalten.

Aber er kann, er hat nun eigentlich Freibahn.

Sie haben die Gewerkschaften

und die Organisationen bereits angesprochen,

die gegen die Rentenreform erbittert gekämpft haben.

Was dürfte das Urteil bei diesen Auslösen,

auch bei den Menschen, die gegen die Reform

in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind?

Es hat erste Reaktionen sind sehr verbittelt, sind sehr enttäuscht.

Es haben nach bereits erste Demonstration begonnen,

unmittelbar, nachdem das Ereignis oder der Entschei bekannt geworden ist

und die werden wohl kurzfristig weitergehen.

Aber es ist ganz klar, die Regierung spekuliert darauf,

dass dieser Widerstand dann mittelfristig abnimmt

und sie dann trotzdem wieder zu einem Art Alltag übergehen können.

Das waren Einschätzungen und Informationen live aus Paris

von unserem Frankreich-Korrespondent Daniel Voll.

Starship, Sternenschiff.

So heißt die stärkste Rakete, die je gebaut wurde.

Bis zu 150 Tonnen Fracht oder 100 Passagieren

soll sie in Zukunft ins All transportieren können

und dies so kostengünstig wie noch nie

und so regelmäßig wie ein Linienflugzeug.

So zumindest hat es SpaceX angekündigt,

das private Raumfahrtunternehmen von Elon Musk.

Im eigenen Weltraumbahnhof des Unternehmens,

im Süden vom Texas, wird das Starship, wenn alles nach Plan geht,

nächste Woche zu seinem ersten Testflug ins All abheben.

Mehr zu dieser Neuentwicklung und wie sie einzuordnen ist

von Anita von Mont aus unserer Wissenschaftsredaktion.

Sie ist mit ihren 120 Metern fast so hoch wie der Zürcher Primetower.

Die Edelstahlrakete, mit der SpaceX

massenhaft Passagiere zum Mars pflegen will.

In Zukunft einmal.

Jetzt steht sie vor dem ersten Testflug ins All.

Für SpaceX CEO Elon Musk ist diese Rakete das inspirierendste überhaupt,

wie er an einer früheren Pressekonferenz sagte.

Nüchterner sind da Experten wie Holger Wenscher,

der Leiter Trägeraketen von Beyond Gravity, der früheren Ruhexpace.

Doch auch er sagt, mit dieser Rakete sei zu rechnen in der Raumfahrt.

Die Leistungsfähigkeit wird sehr viel größer sein

als das, was wir bis jetzt auf dem Markt gesehen haben.

Für bis zu 150 Tonnen ist die Stascheprakete ausgelegt.

Sie ist damit, wenn sie einmal fliegt, die stärkste Rakete weltweit,

gerade doppelt so stark wie die neue Mondrakete der NASA.

Für den nötigen Schub sorgen kleine dafür zahlreiche Triebwerke.

Befeuert werden sie von einem Treibstoffmix,

in dem nebstflüssig Sauerstoff erstmals flüssiges Methan drin ist.

Methan verursacht weniger Ruß als etwa Kerosin.

Und das fällt ins Gewicht, wenn Triebwerke wiederverwendet werden.

Das sei die wichtigste Innovation am Starship, so Holger Wenscher.

Das Neue an der Rakete ist, dass sie wirklich vollständig wiederverwendbar ist.

Beide Teile, die erste Stufe und die zweite Stufe, können wieder landen

und viele weitere Male verwendet werden.

Dutzende oder gar hundert Themale soll die Großrakete fliegen können.

Das senkt die Kosten.

Schon heute, mit denen nur teilweise wiederverwendbaren Falken-Nein-Raketen

bietet SpaceX seine Satelliten und Astronautentransporte deutlich günstiger an,

als die staatlichen Raumfahrtagenturen, mit deren nur einmal fliegenden Raketen.

Diese Tendenz werde künftig noch zunehmen.

Es wird einen deutlichen Effekt geben, was die Preise von Nutzlast in den Orbit angeht.

Wird das Angebot günstiger, steigt auch die Nachfrage.

Zum Beispiel nach Transporten für Satelliten.

Auch zahlungskräftige Touristen soll die Rakete ins All fliegen

und sie lässt Ideen, die bisher Science-Fiction waren, in den Bereich des möglichen Rücken.

Eine dauerhafte Präsenz von Menschen auf dem Mond etwa,

wie es die NASA mit ihren internationalen Partnern plant.

Weiterflüge zum Mars, wo sich Elon Musk eine ganze Stadt vorstellt.

Rohstoffabbau auf Asteroiden, Solarkraftwerke im All und so weiter.

Ob das wirklich alles machbar und sinnvoll ist, darüber lässt sie streiten.

Doch, so sagt der SpaceX-Präsidentin Gwini Schottwell vor Studierenden der Uni Sternford,

man sei bereit, eingestellt auf einen strengen Flugplan.

Starship is meant to launch land on the pad.

Eine Starship-Rakete soll landen, während schon die nächste Rakete dieses Typs bereitsteht

und losfliegen kann, innerhalb einer Stunde wie ein Flugzeug.

Wenn dieses Konzept aufgeht, ist also mit mehr Verkehr im Weltall zu rechnen.

Nicht nur von Raketen, auch die Zahl der Satelliten wird weiter zunehmen.

Ebenso das Risiko von Weltraummüll.

Wie soll man mit dem Letzteren umgehen?

Oder wie sehr wird dazunehmend der Raketenverkehr das Klima belasten?

Das sind heute offene Fragen.

Und offen ist auch, ob der Testflug des Starship-Prototyps nächste Woche gelingt.

Experten sehen, das Risiko eines Fehlschlags bei 50%.

Sicher ist jedoch, für Elon Musk den zweitreißten Menschen der Welt wäre das nicht das Aus.

Er lässt in so einem Fall die Fehler analysieren und dann einfach die nächste Rakete starten.

Anita von Mont.

Noch vor dem Take-off der Starship-Rakete setzen wir hier zusammen Landungen an.

Das war der 6. der Zeit am Freitag, den 14. April, mit Redaktionsschluss um 18.04 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung ist Anna Drexel, für die Nachrichten Mario Storni.

Mein Name ist Matthias Kündig.

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