Echo der Zeit: Ein Abkommen unter Feinden

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger Unsere Themen am 18. September, ein Abkommen

unter Feinden.

Die USA und Iran einigen sich auf einen Austausch von Gefangenen.

Das sei kein Zeichen einer echten Entspannung.

Aus Sicht von zwei Regierungen ist es eine Win-Win-Situation, aber anders sieht es natürlich

in der Zivilgesellschaft, der jeweiligen Länder vor allen Dingen, des Iran aus.

Beklärt die Iran-Korrespondentin der ARD.

Änderungen im Mietrecht sind sie ein Angriff auf die Rechte der Mietinnen und Mieter.

Der Chef der Lonza tritt zurück.

Es ist der dritte Abgang eines CEOs in den wenigen Jahren.

Was ist los bei Lonza?

Das Trauma in Derna.

Nach der Flutwelle ist die liebische Stadt ein Massengrab.

Derna ist nicht mehr, sagt diese Einwohnerin, eine Woche nach dem Unwetter.

Und die ernüchternde Haltszeitbilanz der Agenda 2030 bei der Umsetzung der nachhaltigen

Entwicklungsziele der UNO hat es gewaltig.

So Exzellenz, die Stg.

Die Nachhaltigkeitsziele brauchen einen globalen Rettungsplan, sagte heute UNO-Generalsekretär

Guterres.

Wir starten mit den Nachrichten mit Olivia Limacher.

Nach dem erfolgreichen, gefangenen Austausch zwischen den USA und Iran hat sich US-Präsident

Joe Biden auch bei der Schweiz bedankt.

Konkret bedankte sich beiden für die Rolle, welche die Schweiz sowie Qatar, Oman und Südkorea

gespielt haben.

Die beteiligten Länder hätten an der Seite der USA unermüdlich gearbeitet, um das Abkommen

mit Iran zu erreichen, so beiden.

In einer Mitteilung äußerte sich auch das eidgenössische Außendepartement in Bern.

Man begrüße den gefangenen Austausch und danke allen beteiligten Ländern.

Die Schweiz habe in der katarischen Hauptstadt Doha fünf von Iran freigelassen, eine US-Staatsbürger

den US-Behörden übergeben können.

Die USA ihrerseits begnadigten fünf inhaftierte Iraner.

Sechs Wochen nach der Entlassung des früheren ukrainischen Verteidigungsministers Olexi

Resnikov sind auch sechs stellvertretende Verteidigungsminister entlassen worden.

Unter ihnen ist laut einer Mitteilung der ukrainischen Regierung Hannah Malia die

Vizeministerin, die oft über die Fortschritte des ukrainischen Militärs berichtet hat.

Der neue Verteidigungsminister Rustam Umarov sprach auf den sozialen Medien von einem

Neustart, laut ukrainischen Medien, soll niemand der Entlassenen in das Amt zurückkehren.

In die Schweiz, in der Fragestunde des Nationalrates gab der Wolf zu reden, Bundesrat Albert

Rösti nahm Stellung zu einem umstrittenen Vorhaben, das derzeit in Konsultation ist.

Ab dem 1. Dezember sollen Wolfsrudel präventiv abgeschossen werden können, das zeigt der

Blick auf einen Entwurf der neuen Jagdverordnung.

Bundesrat Rösti verteidigte diese Änderung, präventiv abgeschossen werde dürfe nur dann,

wenn die Wölfe für Mensch und Tier eine Gefahr darstellten.

Für Diskussionen sorgte auch die Tatsache, dass die Änderung der Jagdverordnung lediglich

in eine Kurzkonsultation ging.

Espräsiere, sagte Albert Rösti, die Wolfspopulation habe exponentiell zugenommen, die nun diskutierte

Änderung sei denn auch auf zwei Jahre begrenzt, danach gebe es eine ordentliche Vernehmlastung.

Die Menschen in der Schweiz fühlen sich schlechter als zu Beginn der Pandemie, das zeigt

eine rückpräsentative Umfrage der Krankenkasse CSS.

Über ein Drittel der Schweizer Bevölkerung fühlt sich krank oder angeschlagen, das sind

über 10 Prozentpunkte mehr als noch im Frühjahr 2020.

Eine Mehrheit von ihnen nennt auch Müdigkeit und Erschöpfung, gemäß der Umfrage lässt

sich nicht ausschließen, dass das auf eine Coviderkrankung zurückzuführen sei.

Insbesondere die über 65-Jährigen schätzen ihren Gesundheitszustand deutlich schlechter

ein als noch vor drei Jahren.

Für die Studie wurden im Juni knapp 2500 Personen in allen Landesteilen befragt.

Das Kondom beim Geschlechtsverkehr heimlich abstreifen, das nennt sich Stelzing und ist

in der Schweiz nun straffbar.

Das Zürcher Obergericht hat einen 25-jährigen Mann verurteilt wegen sexueller Belästigung.

Er muss eine Buße von 2500 Franken bezahlen auf Geheiß des Bundesgerichts.

Der Mann hatte vor sechs Jahren beim Sex mit einer Frau heimlich das Kondom abgezogen,

weil Stelzing im Schweizer Gesetz aber als Delikt noch gar nicht existiert, wurde

er damals vom Bezirksgericht Bülach und dem Zürcher Obergericht vom Vorwurf der Schändung

freigesprochen.

Das Bundesgericht sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Schändung ebenfalls frei, schickte

den Fall aber ans Obergericht zurück zu einer neuen Beurteilung.

Die Börsendaten von 18.05 geliefert von 6.

Das Wissmarkedindex ließ bei 11.091 Punkten minus 1,0 Prozent, der Dow Jones-Index in

York steigt um 0,2 Prozent, der Euro wird zu 95 Rappen 87 gehandelt und der Dollar zu

89 Rappen 65.

Und jetzt zum Wetter.

Am Abend ist es bewölkt und vielerorts fällt Regen, aus Westen geht es zwischendurch Auflockerungen

und längere trockene Phasen.

Morgen beginnt der Tag mit Wolkenresten und es ist teils nass.

Tagsüber wird es freundlicher und die Temperaturen erreichen 21 Grad.

Wie in den Nachrichten gehört, heute haben die USA und Iran Gefangene ausgetauscht.

Ein Flugzeug aus Qatar hat fünf US-Bürger aus Iran ausgeflogen.

Die USA haben im Gegenzug fünf Verurteile der Iraner begnatigt.

Außerdem bekommt Iran für den Austausch Zugriff auf 6 Milliarden US-Dollar, aber nur für

humanitäre Zwecke.

Es handelt sich dabei um iranische Gelder, welche die USA im Zuge der Finanzsanktionen

eingefroren hatten.

Katharina Willinger ist Iran-Korrespondentin für die ARD.

Ich wollte von ihr wissen, wie ist dieser gefangenen Austausch nun zustande gekommen?

Da wurde im Hintergrund schon seit vielen Monaten verhandelt.

Natürlich ist es dann zum Teil auch erst später an die Öffentlichkeit gekommen.

Man kann sagen, dass dieser gefangenen Austausch, dieser Deal wie ihn ja viele auch nennen,

schon seit vielen Monaten läuft und zwar auch unter dem Einsatz einiger Vermittler allen

voran Qatar, aber auch Oman haben sich da als Vermittler hervorgetan und es wurde schon

in den letzten Tagen und Wochen gemunkelt, dass es im September einen Abschluss geben

soll.

Und jetzt, tatsächlich kam es heute Morgen relativ überraschend, dass es heute Knallauffall

schon zu diesem gefangenen Austausch kommen soll.

Warum denken Sie, ging es nun plötzlich so schnell?

Können Sie das einschätzen?

Ich glaube, dass beide Regierungen sowohl in Washington als auch in Teheran nochmal

das Wochenende abwarten wollten, rund um den Jahrestag von China-Massa-Arminis Trothia

vor einem Jahr nach der Festnahme durch die Sittenpolizei umkam, um einfach auch zu sehen,

was gibt es da noch für Dynamiken, gibt es große Proteste, es gab ja Proteste, die brutal

niedergeschlagen wurden vom Regime in Teheran, aber ich glaube, dieses Wochenende sollte

abgewartet werden und dann ist es vielleicht auch so, gerade vom Seiten des Irans hat man

wahrscheinlich jetzt schnell signalisiert, wir sind bereit, wir würden die Heftlinge

freigeben, um auch so ein bisschen die Aufmerksamkeit wegzulenken von eben der Menschenrechtssituation

von den Protesten hin zu dieser größeren politischen Ebene.

Iran bekommt ja als Gegenleistung Zugriff auf 6 Milliarden Dollar, Kritiker in den

USA monieren Iran könnte diese Gelder für militärische Zwecke nutzen.

Ist diese Kritik berechtigt?

Ja, das ist eine sehr schwierige Situation, denn rein technisch ist es so, dass das Geld,

das war ja in Südkorea eingefroren im Zuge der Sanktionen der Amerikaner im internationalen

Geldmarkt und dieses Geld wurde jetzt freigegeben, da ging es um Öllieferungen und um Zahlungen,

die Südkorea dann nicht mehr tätigen konnte, das wurde freigegeben, das kam dann wohl heute

in Qatar auch an, es liegt auf zwei katarischen Banken, aber jeweils auf den Accounts von

sechs iranischen Banken, die dort sozusagen konnten haben.

Man kann das vielleicht so zusammenfassen, Qatar hat die Kontrolle oder soll zumindest

die Kontrolle über die Käufe des Iranes haben, die USA sagen ja immer wieder, es wurde nur

für humanitäre Zwecke freigegeben, aber letztendlich kann Qatar am Ende natürlich nur beobachten,

was gekauft wird und von wem, aber nicht was damit gemacht wird, vielleicht kann man das

am Beispiel von chemikalischen Stoffen ganz gut erklären, man kann sehen, dass wird gekaufte

Iran sagt, wir brauchen das für die Pharmazie, also für humanitäre Zwecke, aber ob es dann

letzten Endes auch dafür verwendet wird oder dann vielleicht in die Produktion von Chemiewarfen

geht, darüber kann Qatar natürlich sehr schwer die Kontrolle behalten.

Die Lage zwischen den USA und Iran ist ja sehr angespannt, die Verhandlungen zu einem Atomabkommen,

die stecken in einer Sackgasse, dass nun dieser Austausch zustande kommt, deutet das auf eine

Entspannung hin?

Also eine wirkliche Entspannung wird es sicherlich nicht geben, es wird es ja auch nicht geben,

solange die Situation zwischen den USA und dem Iran weiterhin angespannt ist und das ist

sie seit Jahrzehnten, daran ändern auch die aktuellen Gespräche, die es ja immer wieder

geben soll, rund um das Atomabkommen nichts und wir sehen ja auch, dass die US-Amerikaner

immer noch Sanktionen gegen den Iran erlassen, erst wieder vergangenen Freitag, da gab es

das 13. Paket.

Seit Ausbruch der Protest im Iran vor einem Jahr, Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch,

die deutsche Außenministerin in den USA auch erst vor Kurzem wieder betont, dass sowohl

die Europäer als eben auch die Amerikaner weiterhin diese Sanktionen aufrechterhalten

wollen, solange der Iran so massiv gegen die Punkte im Atomabkommen verstößt aus europäischer

und US-amerikanischer Sicht und natürlich geht es letzten Endes auch um die Menschenrechtsverletzungen

des Iran im Zuge der Proteste der letzten zwölf Monate.

Wie ist denn diese gefahrenen Austausch zu werden?

Also ich würde sagen, es ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten, die Iraner bzw. das iranische

Regime das dringend Geld braucht, kommt jetzt wieder an 6 Milliarden US-Dollar, was natürlich

extrem wichtig für dieses Regime ist, das unter Druck steht, auch finanziell und für

die Amerikaner bzw. für die amerikanische Regierung ist es natürlich ein Erfolg zu

sagen, wir haben 5 US-amerikanische Staatsbürger nach Hause geholt und es wird in den USA auch

immer wieder betont.

Bei diesen Geldern, denn den Vorwurf gibt es ja, dass das Lösegeldzahlungen sind, da

geht es ja nicht um unser Geld, sondern das ist de facto eigentlich Iranisches Geld,

das wir aber eingefroren hatten.

Also letzten Endes würde ich sagen, aus Sicht von zwei Regierungen ist es eine Win-Win-Situation,

aber anders sieht es natürlich an der Zivilgesellschaft der jeweiligen Länder vor allen Dingen des

Iran aus.

Aus Istanbul Katharina Willinge, sie berichtet für die ARD über den Iran.

Ich habe Zeit auf Radio SRF, die weiteren Themen.

Wie viel Wasser muss im natürlichen Flussbett bleiben?

Der Streit um das Restwasser bei Kraftwerken.

Unfassbares Leid ertragen.

Die Lager in Libyen eine Woche nach der Flut.

Von der Umsetzung meilenweit entfernt die Halbzeitbilanz der UNO-Nachhaltigkeitsziele.

Und wie umgehen mit Syrien?

Der Westen hält dann sanktionenfest die arabischen Länder setzen auf Annäherung.

Zuerst zum Thema Mietrecht.

Die Mieten sind hoch, besonders in den Städten.

Auch deshalb sind die Mieten zum Wahlkampfthema geworden.

Heute, mitten in der heißen Wahlkampfphase, hat der Ständerat Änderungen beschlossen

bei Mietrecht.

Zu Gunsten von Vermieterinnen und Vermietern.

Und es könnte so weitergehen, Hauseigentümer, Vertreter im Bundeshaus haben weitere Forderungen

im Köcher.

Sehr zum Ärger der Linken.

Aus dem Bundeshaus Dominik Meier.

So klar wie heute sind die Dinge im Ständerat nicht immer.

Sie haben das Geschäft mit 25 gegen 11 Stimmen gut geheissen.

Sagt Ständeratspräsidentin Brigitte Herberli nach kurzer Debatte.

Künftig muss ein Mieter seine Vermieterin schriftlich informieren, wenn er Untermieter

hat und er darf die Wohnung höchstens zwei Jahre lang untervermieten.

Noch klarer, die nächste Abstimmung.

29 gegen 11 Stimmen.

Für neue Regeln beim sogenannten Eigenbedarf.

Eine Vermieterin kann künftig einfacher kündigen, wenn sie die Wohnung selbst benötigt.

Es sind kleinere Veränderungen, keine Revolution.

Trotzdem will der Mieterverband unterstützt von der SP das Referendum ergreifen.

Die Immobilienlobby nämlich gehen nach einem raffinierten Plan vor, kritisiert SP-Kopräsidenze

de Gwermuth.

Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Mieterinnen und Mieter in diesem Land und

auf den Schutz vor explodierenden Mieten.

Damit das nicht allzu fest auffällt, macht man verschiedene Vorstöße.

Das ist ein parlamentarisches Vorgehen, das wir kennen, das ist sicher nicht einfach

Wenn der SP-Ko-Chef auf die Immobilienlobby zielt, meint er zum Beispiel Philipp Breggy.

Der Mieterfraktionchef sitzt im Vorstand des Hauseigentümerverbandes Schweiz, macht

er auf Salami-Taktik, also Scheibe für Scheibe zugunsten der Vermieter.

Diese Aussage ist falsch, es sind verschiedene Vorstöße, die aus ganz verschiedenen Jahren

datieren.

Ziel ist überall die Schaffung von mehr Rechtssicherheit in Bereichen, wo heute noch keine abschließende

Rechtssicherheit besteht.

Bald kommen die nächsten Vorstöße, also Forderungen aus der Feder des Hauseigentümerverbandes

in den Nationalrat.

Einer betrifft Neumieterinnen und Neumieter.

Sie sollen die Miete nur noch anfächten können, wenn sie beweisen können, dass sie keine

andere günstigere Wohnung finden konnten.

Das sei fair, sagt Philipp Breggy.

Gerade bei der Anfechtung des Anfangsmietzens ist es ja so, dass jemand einen Mietvertrag

unterschrieben hat, in vollem Wissen, wie hoch der Mietzinsist und diesen erst im Nachhinein

anfächte.

Breggy unterstützt eine weitere Forderung, die hängig ist im Nationalrat.

Künftig soll es für Schlichtungsstellen oder Gerichte klarere Kriterien geben, ob eine

Miete dem üblichen Preis-Niveau in Quartier oder in der Gemeinde entspricht oder nicht.

Das Töne harmlos, kritisiert SP-Kopräsident Cedric Wermuth, sei es aber nicht, die Preisspirale

nämlich drehe so gegen oben.

Das Prinzip dahinter ist, dass man in der Schweiz schrittweise die sogenannten Marktmiete einführen

möchte.

Darf in der Schweiz nicht einfach nach Angebot und Nachfrage frei die Mietpreise setzen.

Wir sind seit Jahren diese Verschiebung hier zum Versuch, das Freie zu gestalten und das

Nütze am Ende den Vermieterinnen und Vermietern.

Falsch, antwortet Mietdefraktion Chef und hauseigentümer Vertreter Philipp Breggy.

Die Neuerung helfe überhaupt nicht einseitig einfach den Vermietern.

Es ist nicht überall so, sondern es führt zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Sollte sich zeigen, dass diese nur in die Einrichtung geben, besteht später durchaus

die Möglichkeit, diese wieder anzupassen.

Bürgerliche gegen Linke Zwischentöne gibt es einzig von den Grünliberalen.

Nationalrat Beat Flach sitzt im Vorstand von Gasaffär der kleineren und linkeren Alternative

zum hauseigentümer Verband.

Er findet, manche Änderungen aus Vermietersicht nachvollziehbar, andere nicht, das Konfliktpotenzial

aber sei überall schlicht zu gross.

Lieber Finger weg jetzt von Marktveränderungen im Laufschritt und stattdessen einfach vermiert

Bauern auch im Bestand innerhalb der Agglomeration.

Dann könnten wir eine schnelle Entlastung herleiten eigentlich daraus.

Mehr Bauern statt das Mietrecht enden, sagen die Grünliberalen.

Doch ihre Zwischentöne verhallen im Parlament.

SVP, FDP und Mittepartei sind in Mietfragen fast geschlossen und so finden Vorstöße

im Sinne des hauseigentümerverbands im Bundeshaus solide Mehrheiten.

Dominic Meier Die Produktion von erneuerbarer Energie soll

in der Schweiz massiv ausgebaut werden, doch unter welchen Bedingungen?

Aktuell ringen der Ständerat und Nationalrat um eine gemeinsame Position.

Ein Streitpunkt ist die Frage des Restwassers.

Wie viel Wasser darf bei Kraftwerken für die Stromproduktion verwendet werden?

Wie viel muss im natürlichen Flussbett bleiben?

Bevor sich der Ständerat morgen mit dem Restwasser befasst, fragen wir,

wie groß ist denn das Potenzial für zusätzlichen Strom,

sollten die Vorschriften gelockert werden,

sollte also mehr Wasser für die Stromproduktion genutzt werden dürfen?

Aus dem Bundeshaus, Christine Wanner.

Es geht um etwa 50 Gigawattstunden.

So viel zusätzlichen Strom ließ sich im letzten Winter mit Wasser produzieren,

das unter normalen Umständen ungenutzt im natürlichen Wasserlauf geblieben wäre.

Das sogenannte Restwasser.

Auf diese Zahl kommen die getrennten Abklärungen von WWF und vom Wasserwirtschaftsverband.

Doch bereits in der Beurteilung dieser 50 Gigawattstunden

gehen ihre Positionen auseinander.

Verschwindend klein und für die Versorgungssicherheit absolut irrelevant.

Im entscheidenden Fall kann es sehr relevant sein, doch.

Stellen Julia Brändle, Gewässerschutzexpertin vom WWF

und Andreas Stettler, Geschäftsführer vom Wasserwirtschaftsverband fest.

Für Stettler können 50 Gigawattstunden in einer Mangellage das Netz stabilisieren

oder den Einsatz des Ölenotkraftwerks Bier vermeiden.

Um diese Energiemenge in diesem Kraftwerk zu erzeugen,

müssen das Kraftwerk in Bier etwa acht Tage lang laufen.

Und man konnte lesen, dass pro Tag ein ganzer Güterzug an Kesselwagen mit Öl verbrannt würde.

In diesem Fall sind da neben 50 Gigawatt schon doch sehr viel und sehr umweltschonend.

Julia Brändle vom WWF hingegen vergleicht mit dem Solarstrom.

Das kann man in Bezug setzen zum Beispiel zum aktuellen Zubau an Solarstrom.

Von heute weg bis Ende September hätten wir vorsichtig schon mehr Solarstrom zugebaut,

als man mit diesen Einschränkungen der Restwassermengen für die Augen,

für gefährdete Wanderfische, für das Trinkwasser über den ganzen letzten Winter ziehen konnte.

Eine Kosten-Nutzenabwägung also mit unterschiedlicher Gewichtung.

Gemessen am jährlichen Strombedarf, machen 50 Gigawattstunden weniger als eine Promille aus.

Derweil wehrten die Bundesämter für Energie und Umwelt die Daten zum vergangenen Winter aus.

Wegen der drohenden Strommangellage hatte der Bundesrat im Herbst die Vorgaben für die Restwassermengen

vorübergehend gelockert und den Kraftwerksbetreibern in den Wintermonaten ermöglicht,

mehr Wasser als üblich für die Stromerzeugung zu nutzen.

Damals rechnete der Bundesrat mit bis zu 150 Gigawattstunden.

Im Parlament möchte der Nationalrat diese Möglichkeit gesetzlich verankern.

Der Ständerat will noch weitergehen und so generell mehr Strom produzieren können

und nicht nur dann, wenn eine Strommangellage droht.

Die Bundesämter schätzen das Potenzial in diesem Fall auf etwa 300 Gigawattstunden.

Für vergangenen Winter ermöglichten die gelockerten Regeln,

rund 40 Wasserkraftwerken zusätzlichen Strom zu produzieren.

Das zeigt die Liste des Bundes.

Doch verschiedene Betreiber von Laufkraftwerken kamen gar nicht dazu.

Im Winter fehlen das Wasser, begründeten sie.

Deshalb hielten sich die negativen Folgen für Umwelt und Biodiversität

für Andreas Stettler vom Wasserwirtschaftsverband in Grenzen.

Wir haben Rückmeldungen erhalten von Umweltbüros,

die im Auftrag des Betreiber diese Flussstrecke angeschaut haben.

Weil es ja nicht eine Reduktion ist,

die Restwassermenge in den Wintermonaten.

Und die sind zum Schluss gekommen, man sieht da kaum einen Unterschied.

Naturgemäß anders beurteilt der WWF die Folgen.

Julia Brennle erklärt, Gewässer mit reichlich Restwasser seien darauf angewiesen.

Wo es zum Beispiel wichtige Naturwerte hat, wie gefährdete Wanderfischarten,

wie die Seeforelle, wichtige Auerengebiete,

oder wo es für die Trinkwasserversorgung, für die Wasserkwalität sehr wichtig ist,

dass ausreichend Wasser im Bach oder im Fluss bleibt.

Da ist es am schlimmsten.

Wenn die Wassermenge gesenkt würde.

Die inhaltliche Debatte geht morgen im Ständerat weiter.

Dabei könnte die kleine Kammer auf die Linie des Nationalrats einschwenken

und das Restwasser nur bei drohender Strommangellage antasten lassen.

Eine Woche ist es her, seit ein gewaltiger Sturm über die Ostliebische Küste fegte.

Er brachte Tod und Zerstörung, die Dämme oberhalb der Stadterien erbrachen,

eine verheerende Flut fegte durch die Stadt und zerstörte alles,

was sich ihr in den Weg stellte.

Wie viele Menschen in dieser Katastrophe umgekommen sind, ist noch unklar.

Rund 4.000 Opfer wurden bisher beerdigt,

tausende werden noch vermisst

und die Hoffnung, noch Überlebende zu finden, schwindet immer mehr.

Veronica Meier mit Stimmen aus Derna.

Derna ist nicht mehr, Derna gibt es nicht mehr.

Viele ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sind verschwunden, viele Familien.

Und es gibt keine Spur von ihnen.

Man weiß nicht, leben sie oder sind sie tot?

Aziza ist Primallehrerin aus Derna.

Auch sie hat einen großen Teil ihrer Familie verloren in dieser Katastrophe.

Ihre Stimme stockt.

Dann erzählt sie in einer Sprachnachricht, wie das Meer leichten anspült, noch immer.

Dass noch Lebende in den Drümmern der Stadt gefunden werden, ist zunehmend unwahrscheinlich.

Doch was tun, wenn die Hoffnung nicht erlöscht ist,

wie umgehen mit der Ungewissheit, mit der Trauer, dem Schock

und immer wieder auch der Wut über jene, die sich nicht gekümmert haben,

um die Infrastruktur, den Unterhalt der Dämme und die Stadt.

Die Wut über jene eliten, die das Geld großzügig in die eigenen Taschen stecken,

statt sie für die Allgemeinheit zu verwenden.

Der libysche Generalstaatsanwalt hat eine Untersuchung angekündigt.

Wir stehen noch unter Schock, sagt Aziza, aber wir vertrauen keiner internen Untersuchung.

Wir wollen eine internationale Untersuchung, die auch die Überlebenden anhört.

Das Misstrauen ist groß und die Befürchtung durchaus berechtigt,

dass am Ende die falschen Zurechenschaft gezogen werden, Bauernopfer.

Das Desaster habe die libysche Bevölkerung zusammengeschweißt, sagt Aziza,

aber kaum die politischen Eliten.

Die Sturmflut hat ein immenses Trauma hinterlassen in Derna, in dieser Stadt.

Einst lobte man sie für ihre Schönheit, heute ist die ein furchtbares Massengrab.

Angesichts des Ausmaßes dieser Katastrophe, auch ihrer Brutalität,

bräuchten die Menschen psychologische Unterstützung, sagt Pierre Trusch

von der NGO Handicap International, die jahrelang in Libyen tätig war.

Auch er meldet sich per Sprachnachricht, die Kommunikation per Telefon ist schwierig der Zeit.

Psychologische Unterstützung sei nötig, so schnell wie möglich,

doch was einfach klingen mag, ist eine große Herausforderung.

Denn die Sturmflut hat tausende, zehntausende zurückgelassen, fassungslos schockiert.

Der Bedarf ist enorm. Diesen Bedarf zu decken, sagt Pierre Trusch, dürfte schwierig sein.

Aber psychologische Hilfe müsse zur Priorität werden, spätestens dann,

wenn Rettungs- und Bergungsarbeiten beendet sein.

Arbeiten, die nicht nur psychisch und physisch äußerst belastend sind,

sondern auch dadurch erschwert werden, dass die Region nach all den Bürgerkriegen

und Konflikten stark für Minen sei, sagt Pierre Trusch.

Mit der Sturmflut könnten deshalb auch Minen und andere Überbleibsel

der Kriege weggeschwemmt worden sein und nun eine potenzielle Gefahr darstellen,

auch für die Rettungs- und Bergungskräfte.

In die Schweiz, spätestens seit der Pandemie, ist die Lonza vielen bekannt.

Das Basel-Unternehmen stellt im Wallis Wirkstoffe her für den Covid-Impfstoff von Moderna.

Heute noch sorgt das Unternehmen an den Finanzmärkten für Unruhe.

Nach nur knapp drei Jahren verlässt der Chef Pierre Anna Rüffio das Unternehmen.

Es ist der dritte Abgang eines CEOs in wenigen Jahren.

Adin Trim übernimmt der Verwaltungsrats-Besident von Lonza auch den Chefposten.

Was ist los bei Lonza? Lucia Teile.

Es ist nicht das erste Mal, dass bei Lonza der Chef geht oder gehen muss.

In der Mitteilung ist von gegenseitigem Einverständnis die Rede.

Aber das sind Floskeln, die Tür und Tor öffnen für Spekulationen.

Der Vorgänger von Pierre Anna Rüffio verließ Lonza Anfang 2020 aus persönlichen Gründen.

Er war nur wenige Monate im Amt.

Auch sein Vorgänger ging nach wenigen Jahren freiwillig.

Es zirkulierten Gerüchte, wonach der Verwaltungsrats-Präsident eine andere Kultur etablieren wollte.

Offener, weniger hierarchisch.

Mit Pierre Anna Rüffio kam vor knapp drei Jahren dann ein Branchenkennen zu Lonza.

Er hatte zuvor bei Novartis und bei Rosch gearbeitet.

In seiner Ära fiel die Produktion der Covid-Wirkstoffe für das US-Unternehmen Moderna.

Der Großauftrag hat Milliarden Investitionen gebracht.

Lonza wurde weltweit auch bei einem breiten Publikum bekannt

und punktete bei anderen Auftraggebern durch seine Flexibilität.

In den letzten Monaten gingen die Umsätze mit den Impfwerkstoffen aber zurück.

Das ist eine Entwicklung, welche erwartet worden war.

Sie liegt auf der Hand.

Auch bei anderen Pharmazulieferern brechen die Corona-Geschäfte weg.

Alleine mit dem Geschäftsgang ist der abrupte Abgang von Pierre Anna Rüffio also nicht zu erklären.

Vielmehr vermuten Analystinnen und Analysten, dass es die Diskussionen um die längerfristige Strategie

und die finanziellen Ziele sein könnten, die den Chef und den Verwaltungsrat auseinandertreiben.

Der Verwaltungsrat von Lonza will sich erst am Investorentag Mitte Oktober konkret äußern.

Dass bis dann auch ein neuer Chef oder eine neue Chefin gefunden ist, gilt heute als unwahrscheinlich.

Viel realistischer ist.

Es wird erneut Monate dauern, so wie beim letzten Mal als Rundeinhalbes Jahrverstrich,

bis Pierre Anna Rüffio gefunden war, damals eine Idealbesetzung.

Bereits in zwei Wochen, Ende September, ist seine Zeit bei Lonza Vergangenheit.

Logia Taylor im Echo der Zeit zum Schluss der Sendung schauen wir nach Syrien.

Der Westen setzt auf Isolation die arabischen Staaten auf Integration.

Wie macht Haber Assad von diesem Widerspruch profitiert?

Doch zuerst zur Agenda 2030.

Diese Agenda für nachhaltige Entwicklung ist das ehegeizigste Programm der UNO.

Es setzt die Leitlinien für die nächsten Jahre in den Dimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

17 Nachhaltigkeitsziele wurden 2015 definiert.

Es geht um die Bekämpfung von Armut und Hunger, um Umweltschutz, Gleichberechtigung oder um eine nachhaltige Produktion.

Nun ist die Zeit zur Umsetzung zur Hälfte vorbei und es zeigt sich, es harzt gewaltig mit der Agenda 2030.

Mit einem hochrangig besetzten Gipfel will die UNO heute dem Aktionsplan wieder neuen Schub verleihen.

Das sei nötig, sagte Generalsekretär Antonio Guterres.

Nur bei 15 Prozent der Nachhaltigkeitsziele sei man auf Kurs.

Für uns vor Ort in New York ist Fredrik Steiger.

Ich wollte von ihm wissen, wo man auf Kurs ist und wo man bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele hat.

Bei der Kindersterblichkeit sieht es relativ gut aus, die wurde kräftig gesenkt.

Beim Zugang zum Internet hat man ebenfalls große Fortschritte gemacht und auch beim Zugang zur Elektrizität.

Nicht auf Kurs ist man beispielsweise bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Beim Kampf gegen das Analphabetentum, gegen Kinderähen, beim Klima ist man nicht auf Kurs.

Und Rückschritte gibt es gar bei der extremen Armut.

Und das Ziel Null-Hunger in der Welt, das rückt in immer weitere Ferne.

Warum hapert es denn dermaßen bei der Umsetzung dieser Ziele?

Als Hauptgrund hört man hier meistens genannt die Pandemie.

Covid, viele Länder wurden dadurch zurückgeworfen, vor allem Dritt-Weltländer.

Aber es ist nicht der einzige Grund.

Die geopolitischen Spannungen zwischen den großen Mächten, behindern im Moment die Zusammenarbeit, lenken auch vom Ziel ab,

dass man mit den Nachhaltigkeitszielen erreichen wollte.

Andere Prioritäten rücken in den Vordergrund.

Der Ukraine-Krieg hat weltweit Inflation ausgelöst, vor allem bei Energie- und Lebensmittelpreisen,

was wiederum die Dritt-Weltländer am meisten trifft.

Dann kommt es jetzt auch in Europa wieder zu kräftiger Aufrüstung, die Ziegmilliarden verschlingt,

mittel die Anderswo fehlen und zum Teil eingespart werden bei der internationalen Zusammenarbeit,

bei der humanitären Hilfe beispielsweise.

Und dann gibt es politische Entwicklungen in vielen Ländern.

Das Taliban-Regime in Afghanistan, die Putschgenerelle in Gabur, Mali, Niger oder Sudan,

die haben nun einfach andere Prioritäten als die Nachhaltigkeitsziele.

Denen sind Gleichberechtigung von Frauen, Menschenrechte oder Schulbildung für alle einfach nicht wichtig.

Heute findet nun der Nachhaltigkeitsgipfel der UNO-Staat mit vielen Staats- und Regierungschefs.

Wo wollen Sie ansetzen, damit es wieder vorwärts geht bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele?

Es wurde so eben eine Gipfelerklärung verabschiedet.

Zehn Seiten 43 Punkte auffallend ist, dass eigentlich keine neuen Ziele dazugekommen sind.

Es geht um eine Bekräftigung der bisherigen Ziele.

Es würde schon reichen, wenn man sich stärker auf die Erreichung dieser Ziele verpflichten würde.

Neu drin ist eine Reform der internationalen Finanzarchitektur vorgesehen,

also der Institutionen wie Weltbank, Weltwährungsfonds, Welthandelsorganisation.

Dort soll künftig die Dominanz westlicher Länder weniger groß sein.

Es soll mehr Einfluss geben für Schwellen und vor allem auch für Entwicklungsländer.

Aber ob das den großen Durchbruch bringt oder ob es einfach Gelöbnisse sind, mehr zu tun, das ist vor der Hand offen.

Sie zweifeln daran, dass mit diesem heutigen Gipfel der Agenda 2030 neue Schub verleiht werden kann.

Ich denke, Zweifel sind angebracht.

Staats- und Regierungschefs geben sich zwar hier in New York im Moment zuversichtlich,

aber so richtig echt und überzeugend kommt dieser Optimismus nicht drüber.

Auf der anderen Seite sagen natürlich viele zurecht nichts tun angesichts des durchaus möglichen Scheitens.

Es ist auch keine Antwort, es ist aber auch auffallend,

dass selbst du noch Generalsekretär Antonio Guterres nicht sonderlich optimistisch wirkt.

Und das hängt einfach damit zusammen, dass es inzwischen sehr unwahrscheinlich ist,

dass die Mehrheit der Ziele in den verbleibenden sieben Jahren bis zum Zieldatum 2030 tatsächlich erreicht wird.

Bei vielen ist man einfach noch meilenweit entfernt.

Zwar wüsste man, was nötig wäre, der Werkzeugkasten ist da, man weiß auch, welche Mittel es bräuchte.

Aber die weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Rahmenbedingungen sind im Moment schlecht

und der politische Wille vielerorts reicht wohl trotz aller Beteuerungen hier nicht wirklich aus für die ganz grosse Aufholjagd.

Fredrik Steiger vom UNO-Nachhaltigkeitsgipfel in New York.

Wie umgehen mit dem syrischen Regime von Machthaber Basha al-Assad?

Der Westen setzt auf harte Sanktionen als Antwort auf die Kriegsverbrechen.

Die arabischen Staaten setzen auf Integration.

Seit Mai ist Syrien wieder Teil der arabischen Liga.

Doch beide Wege scheinen nicht die gewünschte Wirkung zu erzielen.

Naos-Korrespondent Thomas Guteson.

In einem seltenen Fernsehinterview fand der syrische Machthaber Basha al-Assad klare Worte gegenüber der westlichen Isolationspolitik.

Der SISA-Akt der USA ist zweifellos ein Hindernis.

Aber wir können diese Sanktionen auf verschiedene Arten umgehen, sagt Assad auf dem Fernsehender Sky News Arabia.

Mit Umgehen meint er primär Geschäfte mit Russland und Iran, die sich nicht an den Sanktionen gegen sein Land beteiligen.

Der SISA-Akt von 2019 ist das umfassendste Sanktionspaket gegen das Regime.

Es wurde verabschiedet, weil den syrischen Gefängnissen Folter und Ermordung von mehreren Tausend Gefangenen nachgewiesen wurde.

Das Gesetz zielt auf Machthaber Assad und dessen Umfeld richtet sich aber auch gegen den syrischen Bau- und Energiesektor sowie gegen das Bankenwesen.

Doch wären für die syrische Bevölkerung und den Wiederaufbau des Landes genau jene Wirtschaftssektoren wichtig,

war Herrler von der US-amerikanischen Denkfabrik Century Foundation.

Wenn Sanktionen die wichtigsten Dienstleistungen eines Staates beeinträchtigen,

dann sei es nicht die Regierung, die leide, sondern die Bevölkerung, sagt Herrler,

und wirft im Westen vor, durch die Sanktionen Scheinpolitik zu betreiben.

Sanktionen erlaubten westlichen Regierungen, so zu tun, als würden sie etwas unternehmen,

ohne aber den Syrerinnen und Syren zu helfen.

Im Gegenteil, dass die Bevölkerung unter den Sanktionen leide,

zeigt es sich auch an den Demonstrationen im Süden des Landes,

sagt der Rene Khalifa von der Denkfabrik International Crisis Group.

Wobei nicht nur die Sanktionen allein, sondern auch Assad in der Verantwortung steht,

in Bezug auf die aktuelle Misere in Syrien.

Nach dem Erzbeben vom vergangenen Februar, das in Nordsyrien gewaltige Schäden verursacht hatte,

wurden die Sanktionen zwar für humanitäre Zwecke gelockert,

doch das Lindere das Leid der Bevölkerung nur teilweise,

sagt sein Herrler von der Century Foundation.

Die Hilfswerke arbeiteten oft mit nicht humanitären Firmen zusammen,

zum Beispiel mit Herstellern von Röntgengeräten.

Für diese Firmen sei es oft zu riskant, Syrien zu beliefern,

da sie unter Umständen von den USA aufgrund der Sanktionen boykottiert werden könnten.

Deshalb würden solche Firmen lieber die Hände von Geschäften mit Syrien lassen.

Darin Khalifa von der International Crisis Group hat noch einen weiteren Einwand gegen die internationalen Sanktionen.

Die Sanktionen hätten ein Druckmittel gegen Assad sein sollen,

doch gäbe es keine gemeinsame Haltung des Westens und keine realistischen Forderungen an sein Regime.

So hat die Europäische Union 2021 ein Aufheben ihrer Sanktionen an eine politische Transformation in Damascus gebunden.

Spätestens seit der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga im Mai ist aber klar, dass damit kaum zu rechnen ist.

Sam Heller von der Century Foundation sieht im neuen Umgang der Arabischen Liga mit dem syrischen Regime eine Chance.

Es sei das Eingeständnis, dass ein Syrien unter Assad eine Realität sei, mit der man umgehen müsse.

Heller attestiert den Arabischen Führern einen gewissen Pragmatismus, welcher westlichen Regionen fehlen.

Darin Khalifa von der Crisis Group relativiert.

Die Arabischen Staaten wollten durch die Annäherung vor allem ihre eigenen Probleme mit Syrien lösen.

Die westliche Politik gegenüber Syrien habe den Arabischen Ländern nichts gebracht.

Im Gegenteil, der Krieg habe zu einer enormen Migrationswelle in der Region geführt.

Von einer Normalisierung der Beziehungen mit Syrien versprechen sich die Arabischen Länder eine Lösung für die zahlreichen Kriegsflüchtlinge.

Assad selbst weist den neuen Spalt zwischen den Westen und den Arabischen Ländern zu nutzen.

Angesprochen auf die von den Arabischen Staaten geforderte Rücknahme von Flüchtlingen antwortet er gegenüber Sky News Arabia mit Rhetorik.

Wie könne jemand in ein Land zurückkehren, indem es kein Wasser, kein Strom, keine Schulen und keine medizinische Versorgung gibt, sagt Assad

und spielt den Ball wieder ins westliche Lager, welches durch die Sanktionen just jene Grundversorgung erschwert.

Dass seine Soldaten maßgeblich an der Zerstörung der syrischen Infrastruktur beteiligt waren, verschweigt Assad.

Diese unansichtige Haltung, vier Monate nach der Wiedereingliederung Syrien sind die Arabische Liga,

sorge auch unter den Arabischen Staaten für Konstellation, sagt Darin Khalifa.

Es sei aber noch zu früh, um über den Erfolg oder Misserfolg der Arabischen Annäherungsversuche zu urteilen.

Sam Heller ist der Arabischen Strategie gegenüber positiver eingestellt und red den westlichen Staaten, die Charmeoffensive nicht schon im Vorfeld zu verurteilen.

Die Wiederannäherung bietet zumindest einen neuen Zugang zum syrischen Regime und damit eine alternative zur bisher erfolgslosen Sanktionspolitik.

Der Westen müsse mit seinen arabischen Partner zusammen an einer Lösung in Syrien arbeiten.

Doch die Interessen könnten nicht unterschiedlicher sein.

Während der Westen an immer unrealistischer werdenden Reformen in Syrien festhält, versuchen die arabischen Staaten, ihre eigenen Probleme bezüglich der Migration aus Syrien in den Griff zu bekommen.

Und das weiß Assad zu nutzen.

Das war ein Podcast von SRF.

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