Echo der Zeit: Ehemaliger US-Präsident Trump wettert gegen Anklage

Radio SRF, Echo der Zeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 26. März.

Donald Trump will es noch einmal wissen.

Beim Wahlkampfauftakt für die Präsidentschaftskandidatur

zahlt er aus gegen den politischen Gegner und die Justiz.

Alle gegen jeden.

Die deutsche Ampelregierung ringt um Zusammenhalt

nach Wochen mit teils scharfen öffentlichen Angriffen.

Die Crux mit dem Notrecht in der Schweiz.

Die Politik unterliegt das sehr großen Versuch,

immer zu behaupten, es herrscht eine zeitliche Dringlichkeit.

Jetzt müssen wir es sofort handeln

und dann greift man zu diesem Hebel.

Die Gedanken des Staatsrechtler Andreas Kley zur CS-Übernahme.

Und Familie und Profifußball sollen einfacher vereinbar sein.

Und zwar vor allem für Frauen.

Das birgt neue Herausforderungen auch für den Schweizer Fußballverband.

Wir beginnen mit den Nachrichten.

Der russische Präsident Vladimir Putin will Atomwaffen nach Belarus verlegen.

Das hat er gestern angekündigt.

Der Westen reagiert nun mit Kritik.

Tobias Meier.

Vom Verteidigungsbündnis NATO heißt es,

Putins nukleare Rhetorik sei gefährlich und verantwortungslos.

Einen Grund, die eigene nukleare Aufstellung anzupassen,

sehe man zurzeit aber nicht.

Endlich tönt es von Josep Borrell dem Außenbeauftragten der EU.

Russischer Atomwaffen in Belarus wären laut ihm

eine unverantwortliche Eskalation

und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.

Belarus könne das aber noch stoppen, so Borrell weiter.

Darauf hofft auch die Ukraine.

Das ukrainische Außenministerium rief die Belarusische Gesellschaft auf,

russische Atomwaffen auf ihrem Territorium zu verhindern.

Zudem wandte sich die Ukraine an die Vereinten Nationen.

Es brauche sofort eine außerordentliche Sitzung des UNO-Sicherheitsrats.

Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt,

dass die Schweizer Bevölkerung verstärkt an einer guten Beziehung zur EU festhalten will.

Das zeigt die jährliche Europa-Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern

im Auftrag des Branchenverbands Interpharma.

Aktuell sehen 59 Prozent der Befragten

vor allem Vorteile in den bilateralen Verträgen mit der EU.

Das sind 6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Geht es um allfällige neue Verhandlungen mit der EU,

zeigen sich die Befragten grundsätzlich kompromissbereit.

Nur die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie kommt für eine Mehrheit nicht infrage.

Mit dieser würden EU-Staatsangehörige den Schweizerinnen und Schweizern

in vielen Bereichen gleichgestellt.

GFS Bern befragte zwischen dem 2. Februar und dem 3. März

etwas mehr als 2000 Stimmberichtigte.

In Israel hat der Aufruf von Verteidigungsminister Joav Galant,

die umstrittene Justizreform zu stoppen, unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Laut Berichten israelischer Medien unterstützen ihn mindestens 2 weitere Mitglieder seiner Likud-Partei.

Andere Mitglieder der Koalition dagegen seien wütend und hätten seine Entlassung verlangt.

Galant hatte gestern Abend in einer Ansprache gesagt, es sei nötig, die Justizreform zu stoppen.

Die gesellschaftliche Spaltung deswegen führte zu einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit Israels.

Mit der Reform soll es dem Parlament künftig möglich sein,

mit einer einfachen Mehrheit entscheide des höchsten Gerichts aufzuheben.

In Kuba hat die Parlamentswahl begonnen.

Rund 8 Millionen Wahlberechtige können dabei ihre Stimme abgeben.

Wobei eine richtige Auswahl haben sie nicht.

In Kuba ist nur die kommunistische Partei zugelassen.

Für die 470 Sitze im Parlament stehen genau 470 Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl.

Mit den Wahlresultaten wird morgen gerechnet.

Bei der Überfahrt von Tunesien nach Italien sind bei Bootsunglücken mindestens 29 Migrantinnen und Migranten gestorben.

Laut der tunesischen Küstenwache konnten 11 Menschen gerettet werden.

Es handelt sich um illegale Migranten aus mehreren afrikanischen Ländern.

In den vergangenen 4 Tagen hat die tunesische Küstenwache laut der Nachrichtenagentur Reuters

etwa 80 Boote in Richtung Italien gestoppt.

Dabei habe sie mehr als 3000 Migrantinnen und Migranten festgenommen.

Zum Sport.

Den Schweizer Gölerinnen ist die Titelverteidigung geglückt.

Sie sind Weltmeisterinnen.

Dann ja spichtig berichtet.

Breijer Schwaller, Garol Howald, Silvana Tirinconi und Alina Petz vom CCR

bezwingen im Final das Überraschungsteam aus Norwegen mit 6 zu 3 und holen Gold.

Für das Schweizer Team um Skip Silvana Tirinconi ist es der vierte WM-Titel in Folge.

Allerdings der erste in dieser neuen Teamkonstellation mit Breijer Schwaller und Garol Howald.

Mit dem neuerlichen Match-Erfolg haben die Schweizerinnen außerdem ihre im ganzen Weltkörling einzigartige

Serie auf 36 aufeinander folgende Siege an WM-Turnieren ausgebaut.

Ein freuliches Vom Sport.

Wie sieht es beim Wetter aus, Tobias Meier?

In der Nacht und morgens Vormittag regnet oder schneit es vielerorts.

Am Nachmittag bleibt es längere Zeit trocken und teilweise scheint die Sonne.

Mit etwa 5 Grad ist es im Norden Kühl, im Süden bläst starker Nordfön.

Dazu ist es Sonne bei 17 Grad.

Donald Trump ist ein Phänomen.

Seit Jahren ist der ehemalige US-Präsident in Skandale verwickelt, mit juristischen Untersuchungen

konfrontiert und Anschuldigungen ausgesetzt.

Aktuell etwa steht eine mögliche Anklage im Raum wegen einer angeblichen Schweigegeldzahlung

vor dem Wahlkampf 2016.

Doch Trumps politischen Ambitionen tut das keinen Abbruch.

Das zeigte sich auch an seiner ersten großen Wahlkampfveranstaltung in der Nacht auf heute

in Texas, wo er für seine Präsidentschaftskandidatur warb.

USA-Korrespondentin Barbara Golpe hat den Auftritt Trumps mitverfolgt.

Deshalb jetzt die Frage an Sie, Barbara Golpe, wie ist ex-Präsident Donald Trump da aufgetreten?

Selbstbewusst und zornig, Trump wetterte unter anderem gegen die jetzige Regierung,

gegen die Migrationspolitik, gegen China, dann inszenierte er sich selbst aber auch

als Helden und prallte damit, was er alles erreicht habe während seiner Präsidentschaft.

Dabei berief er sich auch auf nachweislich falsche wirtschaftliche Zahlen.

Und weiter schürte Donald Trump Angst.

Untermalt von dramatischer Musik sprach er vom Untergang der USA

und wie nur er das Land noch retten könne.

Der Auftritt kommt ja in einer speziellen Phase.

Trump selbst hatte bekannt gemacht, dass ihm eine Verhaftung drohe.

Passiert ist bisher allerdings nichts.

Inwiefern beeinflusst dieses Thema seinen Wahlkampf?

Insofern, dass sich Donald Trump auch als Opfer darstellt,

als Opfer von politisch motivierten juristischen Verfolgungen.

Viele Anhängerinnen und Anhänger streckten in Texas ein Plakat in die Luft.

Es stand witch hunt, also Hexenjagd.

Als solche bezeichnet Donald Trump die verschiedenen Strafuntersuchungen gegen ihn.

Er beteuerte gleichzeitig, er sei Zitat der unschuldigste Mensch in der Geschichte Amerikas.

Aber irgendwie scheint es ihn doch zu beschäftigen

und erscheint zu spüren, dass ihm juristisches Ungemacht droht,

womöglich eben sogar eine Anklage in den letzten Tagen wiegelte Trump seine Fans auf,

eine Social Media Platform Truth Social mit hasserfüllten Worten und einer gewalttätigen Rhetorik.

Es laufen ja tatsächlich auch weitere Untersuchungen und Abklärungen

im Nachgang zu den Wahlen von 2020 und auch im Nachgang zum Sturm aufs Kapitol von 2021.

Da verliert man ein bisschen den Überblick, wie ist denn der aktuelle Stand?

Also da ist einmal ein Sonderermittler Jack Smith, der mögliche Anklagen prüft,

einerseits im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol und der Rolle, die Donald Trump gespielt hat

und andererseits auch im Zusammenhang mit dem Umgang von Geheimdokumenten,

Dokumente, die das FBI letzten Sommer im Anwesen von Trump in Florida beschlagnahmt hat.

Diese Untersuchungen dürften noch dauern, denn erst kürzlich haben Bundesrichter entschieden,

dass weitere Personen aus dem Umfeld Trump unter Eid aussagen müssen.

Trump hatte versucht, dies zu verhindern.

Und dann läuft auch eine Strafuntersuchung im Bundesstaat Georgia dort im Zusammenhang

mit dem Versuch von Donald Trump das Wahlresultat 2020 umzustoßen.

Donald Trump hat in Georgia knapp verloren und den zuständigen Wahlleiter aufgefordert,

die ihm fehlenden Stimmen zu finden.

Es läuft also einiges.

Jetzt, wo sich Trump erneut um die Präsidentschaft bewerben will,

was heißt das für die innerparteiliche Ausmachung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur?

Bis jetzt schaden die drohenden Anklagen Donald Trump nicht.

Im Gegenteil, die jüngsten Ereignisse haben eine Solidaritätswelle ausgelöst

in Form von zusätzlichen Spenden.

Donald Trump hat nach wie vor eine sehr solide, treue Basis, die sich offenbar von nichts abchecken lässt.

Trumps Umfragewerte sind zuletzt nämlich gestiegen.

Innerparteilich dürfte Donald Trump, der Gouverneur von Florida,

Ron DeSantis am gefährlichsten werden.

Dieser erzielt die zweitbesten Umfragewerte.

Seine Kandidatur wird erwartet.

Offiziell ist sie noch nicht.

Donald Trump wettert aber vorsorglich bereits gegen Ron DeSantis und macht ihn schlecht.

Auch wenn es beiden Republikanen einen Teil gibt, der genug von Trump hat

und der sich öffentlich gegen ihn ausspricht, hat Trump bis jetzt die Nase vorn.

Er hat sich nicht verstanden, dass er sich nicht verstanden hat.

Vielen Dank, das war Barbara Golpi in Washington.

Und das ist das Echer der Zeit auf Radio SRF.

So geht's bei uns weiter.

In Deutschland trifft sich die Ampelregierung zur Aussprache.

Der Ton in den letzten Tagen war alles andere als freundlich.

In der Schweiz hat sich der Bundesrat auf Notrecht berufen,

um die CS-Übernahme einzufädeln.

Zu Recht, der Experte Zwalfelt.

Das funktioniert eigentlich Mutterschaftsurlaub im Frauen-Profi-Fußball.

Die Verbände müssen sich neuen Fragen stellen.

Und in Tigray schweigen zwar die Waffen,

die Normalität des Alltags kehrt aber nur langsam zurück.

Das ist Thema im International auf Radio SRF1 und SRF4 News

oder jederzeit das Podcast.

Jetzt gerade ist es leise in Berlin.

Gemeint ist nicht die Ruhe vor den großen Bahn- und Flugstreiks von morgen,

sondern die Ruhe in der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP.

Deren Vertreterinnen und Vertreter sitzen in diesen Stunden nämlich zusammen,

um ihre Konflikte zu besprechen.

Und da gibt es tatsächlich viel zu diskutieren.

Die letzte Woche setzte in Sachen offenem Streit eine neue Marke.

zeigt Deutschland-Korrespondentin Simon Pfadzer.

Robert Habeck war richtig genervt.

Dem grünen Wirtschaftsminister platzte im Interview

mit den ALD-Tagesthemen der Kragen.

Es ging um einen Gesetzentwurf zum Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen.

Das Papier flattete in die Redaktionsstube der Bulwarzeitungbild.

Die machte dann täglich Kampagne gegen den, wie sie schrieb,

Heizhammer von Habeck.

Hier ist der Gesetzentwurf an die Bildzeitung.

Es muss also unterstellen, bewusst geliebt worden,

um den Vertrauen in der Regierung zu schaden.

Und insofern sind die Gespräche, wie finanzieren wir es genau,

eine abgestimmte Ressortvorlage, eine Einigung möglicherweise

mit den Koalitionspartnern zerstört worden.

Wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden,

des billigen taktischen Vorteils wegen.

Vorhabendebatte, Vertrauen in die Regierung, alles hätte Schaden genommen.

Seit Wochen zanken sich die Grünen und die FDP besonders prominent,

soll es beim beschleunigten Ausbau von Infrastruktur umschienen

oder Autobahnen gehen.

Dazu der Streit um das Ende des Verbrennermotors in der EU.

Es wirkte, als ob der deutsche Verkehrsminister dem Vorhaben

einen Ast in die Speicheschob.

Er will, dass Verbrennermotoren für klimaneutralen Kraftstoff

erlaubt bleiben.

Habeck's Kritik in der ARD wurde grundsätzlich.

Es kann aber nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition

nur einen Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist

und einen anderen für die Verhinderung von Fortschritt.

Für eine Bundestagswahl, die nachher die Politikerinnen

und die Politiker belohnt, die am wenigsten Probleme gelöst haben.

Ich glaube, da haben wir einen keinen Bock drauf.

Der Weltklimarat gibt Klimaminister Habeck mit seinen Warnungen recht.

Doch dieser wird permanent vom liberalen Koalitionspartner angegriffen.

Unzimperlich etwa der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.

Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon,

dass der Staat der Führer, der außerwählte, besser weiß,

als die Menschen, was für sie gut ist.

Und die Idee, die Menschen müssen zu ihrem Glück

auf einen bestimmten Weg gezwungen werden.

Diese Idee ist identisch.

Während andere Cowboys schneller ziehen als ihr Schatten,

hat Kubicki oft einen raschen Spruch parat.

Für diesen hat er sich längst entschuldigt.

Aber der Putin-Vergleich zeigt dann doch eine neue Dimension

der Anspannung in dieser Regierung.

Die FDP, angeschlagen von verlustreichen Landtagswahlen,

gibt sich besonders laut.

Fragt sich, wo bleibt der Kanzler?

Seine SPD ist mit der Bauministerin genauso am Verbot von Gas- und Ölheizung beteiligt.

Es sind aber die Grünen, die als Verbotspartei dastehen.

Kanzler Scholz pflegt sich nicht,

öffentlich einzumischen in den grün-gelben Krach.

Zum Streit um den Verbrennermotor

sagt er in seiner süffisanten Art...

Ich weiß, dass Journalismus auch ein Unterhaltungsbesinn ist.

Und dass sie besser natürlich ganz doof finden,

dass wir uns einfach einigen.

Aber das wird schon passieren.

Und zwar ziemlich zügig.

Der Kompromiss in Brüssel kam.

Und jetzt muss man sich bei der Klausur heute Abend auch einfach einigen.

Zum Beispiel im Tonfall, den man nach außen anschlagen möchte.

Denn öffentlicher Streit kommt nicht gut an.

Die grüne Außenministerin Annalena Berbock rief ihre Kollegen

zu Kompromissen auf.

Dass wir natürlich in unserer Verantwortung und in dem Bewusstsein

der deutschen Bundesregierung auch zu einem Koalitionsausschuss

zusammenkommen, dass die Menschen auch in unserem Land erwarten,

dass man sich nicht ständig streitet,

sondern dass man die Probleme gemeinsam löst.

Wenn schon die öffentliche Wahrnehmung als Argument nicht sticht,

dann vielleicht ein anderes.

Die Vorhaben dieser drei Koalitions sind ausgesprochen ehrgeizig.

Um die Menschen mitzunehmen, führt nichts daran vorbei.

Vereint, dafür einzustehen.

Doch Fortschritt bedeutet in Berlin zurzeit gerade jener eine Schritt,

um aus dieser Woche des Streits ohne langfristige Blessuren

in die nächste zu kommen.

Vor genau einer Woche, am letzten Sonntagabend,

verkündete der Bundesrat das, was große Teile der schwarzer Politik,

Wirtschaft und Bevölkerung seither intensiv beschäftigt.

Die Großbank UBS übernimmt ihre Konkurrentin Credit Suisse

um einen Konkurs der Bank zu verhindern.

Und der Bund stützt den Deal mit Milliardengarantien.

Für diesen Entscheid wendete der Bundesrat Notrecht an,

hieß es von den Behörden.

Das habe es der Regierung erlaubt, schnell zu handeln,

ohne Rücksprache mit dem Parlament,

ohne Rücksicht auch auf Wettbewerbsrecht oder gewisse Allgendumsrechte.

Andreas Klä ist Staatsrechtsprofessor an der Universität Zürich.

Ich wollte von ihm wissen, was ist Notrecht eigentlich ganz genau?

Das weiß niemand.

Das Wort Notrecht ist undifferenziert und sehr vieldeutig.

Die Bundesverfassung kennt den Ausdruck nicht

und es gibt ein eigentliches Notrecht,

das man als solches bezeichnen kann, gibt es nicht.

Es gibt einfach unterschiedliche beschleunigende Rechtssetzungsverfahren.

Beschleunigende Rechtssetzungsverfahren, was heißt das genau?

Das heißt, man kann für spezielle Situationen,

die in großer Eile Entscheide erfordern,

dass man da rasch Entscheide fällen kann.

Dabei sind natürlich die Kompetenzen eben immer betroffen.

Alle Organe haben bestimmte Kompetenzen

und die dürfen nicht überschritten werden.

Beispielsweise der Bundesrat ist eben an sich nicht zur Gesetzgebung befugt,

sondern das ist allein die Bundesversammlung

und das ist das eigentliche Problem hier,

das beim sogenannten Notrecht angesprochen wird.

Also dass quasi gewisse Gremien Kompetenzen in Anspruch nehmen,

die sie eigentlich vom Gedanken her gar nicht inne hätten.

Ganz genau.

Der Bundesrat, wenn beispielsweise Bundesgesetze abendet wird,

in dem Fall der CS, das gerade geschehen ist,

dann ist er dazu im Grunde genommen nicht befugt.

Die Verfassung erlaubt das nicht, dass der Bundesrat das macht.

Und jetzt wird eine Bestimmung, Artikel 185,

der Bundesverfassung derart interpretiert,

dass er das nun tun dürfe.

Das war aber bei der Totalrevision 1999

nicht so vorgesehen, hat man nicht diskutiert,

auch nicht bestätigt, dass das drin liegen würde,

sondern man gesagt, es bleibt

und es ist weiterhin konstitutionell, was der Bundesrat machen muss.

Was hat das denn mit diesem Artikel 185 auf sich?

Der Artikel 185 erlaubt den Bundesrat,

Verordnungen zu erlassen, so eine Art Polizeienotverordnungen,

allerdings nur im Rahmen der schon ihm zuständigen Kompetenzen.

Also er muss sich an die Verfassung halten

und er muss sich an die geltenden Gesetze halten.

Aber er kann beispielsweise für dringende Lücken der Gesetzgebung,

wo man jetzt ein Problem lösen muss mit Gesetzgebungsakten,

da kann er tatsächlich derartige, schnelle Verordnungen erlassen.

Und das ist jetzt in diesem Fall aber nicht das, was passiert ist,

wenn wir jetzt auf diesen Fall Credit Suisse zu sprechen kommen.

Was ist denn da genau das Problem bei der Anwendung von Notrecht

in diesem speziellen Fall?

Im speziellen Fall war ein Bundesgesetz oder ist in Vorbereitung,

steht vor der Vernehmlassung, wo man eben diese Finanzhilfen

und Ausfallhilfen für Finanzinstitute regeln will.

Und das Gesetz ist aber noch nicht da.

Der Bundesrat hat nun anstelle dieses Gesetzes,

das geplant ist und vielleicht kommen wird,

anstelle der Bundesversammlung damit gehandelt

und die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen.

Nun war ja die Situation relativ drängend,

hieß es jedenfalls von den Verantwortlichen,

wenn man nicht sofort gehandelt hätte,

dass die CS relativ schnell Konkurs geht mit massiven Konsequenzen,

da hat man ja nicht einfach auf dieses Gesetz warten können,

bis das dann irgendwann kommt, oder?

Ganz genau, dass dieses Drängende, die quasi die Not herrscht,

die politische Not oder der wirtschaftliche Not erfordert,

meint man, ein schnelles Handeln.

Wir leben aber in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie.

Die Demokratie ist von der Natur aus eine langsame Staatsform.

Auch der Rechtsstaat ist eine langsame Staatsform.

Das heißt, die Handlungen des Staates müssen regulatorisch gedeckt sein

durch Gesetze und dann noch ergänzend durch Verordnungen.

Und das bremst automatisch die Dynamik der Politik, oder?

Das ist quasi ein Vorteil, man hat Zeit, zu nachdenken.

Es ist aber auch ein Nachteil, weil vielleicht dringende Dinge

da nicht erledigt werden können.

Ich spreche hier als Jurist.

Wenn man natürlich politisch denkt, denkt man nicht so sehr an das Recht,

sondern will das politische Problem, das auftaucht, möglichst rasch lösen.

Also das heißt, aus juristischer Sicht hätte man eigentlich

einen möglichen CS-Konkurs in Kauf nehmen müssen,

weil die rechtliche Grundlage für das, was jetzt geschehen ist, nicht vorhanden war.

Ganz genau. Das wäre die rechtlich ganz korrekte Antwort gewesen.

Die Not, die da besteht, oder die Gefahr, die da besteht,

ist natürlich völlig unbestimmt.

Die Politik unterliegt, dass ihr großen Versuchungen immer zu behaupten,

es herrscht eine zeitliche Dringlichkeit.

Jetzt müssen wir sofort handeln und dann greift man zu diesem Hebel,

der dann die politischen Materien ohne demokratische und gesetzliche Legitimationen durchpeitscht.

Sind Sie denn auch einen Mittelweg, der juristisch korrekt ist,

einerseits, andererseits, aber trotzdem ein schnelleres Handeln erlaubt hätte,

als dass die langsamen Wege der Demokratie üblicherweise möglichen?

Angenommen. Es ist jetzt wirklich mit der CS so schlimm gewesen,

dass man einfach morgen handeln muss, dann gibt es keinen rechtlichen Weg das zu machen.

Dann muss man sagen, hat der Bundesrat also rein praktischen, politischen Gründen korrekt gehandelt.

Wir wissen es aber nicht, wie dringend die ganze Geschichte war.

Wir wissen es überhaupt nicht. Und die Folgewirkungen sind natürlich ganz erheblich.

Die Banken spüren hier eine automatische Staatsgarantie

und werden ermuntert weiterhin sehr riskante Abenteuer zu unternehmen.

Was heißt denn das für die Zukunft des Notrechts? Müsste man das auf neue Füße stellen,

genauer regeln Sie sagen ja auch, eigentlich Notrecht gibt es gar nicht.

Das ist eine ewige Diskussion. Es gibt keine einzigrichtige Antwort.

Das wurde bei der totale Vision diskutiert und die Parlamentarier haben gefunden,

nahemals richtigerweise, nein, das regeln wir nicht.

Wenn ein wirkischer Notstand kommt, muss man halt handeln

und die Verfassung muss man brechen. Daran ist zu denken nicht ein Falle vom Krieg.

Und das ist eine an sich recht gute halbjuristische Option.

Es ist immer noch illegal, aber die Bundesversammlung gibt ausdrücklich grünes Licht

für sofortige Handlungen gesetzgeberisch und finanzieller Art.

Für mittelschwierige Fälle oder leichte Fälle ist das nicht angepasst.

Das wäre falsch. Und in dem Fall plädiere ich als Jurist,

also als jemand, der an die Normherrschaft glaubt,

plädiere ich dafür, die geltende Gesetz und die Verfassung strikt einzuhalten.

Und wenn, dann geht es nur über das Parlament, nicht über den Bundesrat.

Ganz genau. Wenn das Parlament natürlich, das kann auch derartige Verordnungen lassen,

wenn das Parlament das macht, kann man immer im politisch sagen,

das ist demokratisch schon recht gut abgestützt.

Und mit allen möglichen Konsequenzen, die das dann möglicherweise hätte,

für Gesellschaft, für Finanzplatz, für Wirtschaft, für das, für die Schweiz als Ganzes.

Das Gespräch mit Andreas Clay.

Er ist Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich.

Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen.

Der französische Fußballclub Ole Piclion muss seiner Spielerin

Sarah Björk Gunnar Stottir rund 83.000 Franken Lohn nachzahlen.

Lohn, den die Fußballerin nicht mehr erhalten hatte,

nachdem sie schwanger wurde und deshalb nicht mehr für ihren Club auflief.

Die FIFA hat in dieser Sache ein Machtwort gesprochen.

Fragt sich, auf welcher Grundlage eigentlich

und wie würde an solcher Fall in der Schweiz ablaufen?

Sportredaktor Lionel Mattmüller.

Du bist schwanger, also gehst du.

Es ist noch gar nicht so lange her, da konnten Fußballklubs in einigen Ländern

schwangerer Spielerinnen entlassen.

Dieser Missstand war ein Grund für die FIFA Pro, die Vertretung der Profifußballerinnen,

ein weltweit gültiges Reglement für Schwangerschaften anzustoßen,

das vor zwei Jahren in Kraft trat.

So hat eine schwangere Profispielerin neu Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Urlaub.

Acht Wochen davon muss sie nach der Geburt beziehen.

Weltweit gleicher Rechtschutz für schwangere Fußballerinnen also.

Das freut Lucia Valoni, Präsident der Swiss Association of Football Players SAFP,

die auch Mitglied der FIFA Pro ist und die Profifußballerinnen in der Schweiz vertritt.

Diese Bestimmungen müssen, die sind zwingend,

die müssen durch die nationalen Verbände in das nationale Verbandsrecht

eingebunden und übernommen werden.

Die Clubs sind neu auch dazu verpflichtet, die Spielerinnen nach der Geburt wieder in den Fußballbetrieb einzugliedern

und für eine angemessene medizinische Betreuung zu sorgen.

Auch während der Schwangerschaft haben die Spielerinnen das Recht auf medizinische Beratung

und einer Spielerin darf aufgrund einer Schwangerschaft in keinem Fall gekündigt werden.

Die Clubs erhalten dafür die Möglichkeit, eine andere Spielerin zu verpflichten,

auch außerhalb der eigentlichen Transferzeit.

Die Spielerinnen sind das massive Verbesserung.

Sie sollen helfen, dass nicht mehr beinahe die Hälfte der Fußballerinnen

ihrer Karriere beenden, um eine Familie gründen zu können.

Und, dass diese neuen Regeln bindet sind, das hat der Fall Olyampic Lyon gezeigt,

der in einem Fall den verwirrten Lohn während der Schwangerschaft nachzahlen muss.

Auch in der Schweiz sorgen diese neuen Regeln für Veränderungen.

Die Spielerinnen können sich sowohl auf Schweizer Recht, aber auch auf diese FIFA-Normen beziehen

und je nachdem, was gerade günstiger ist, dann auf die Anwendung pochen, sagt Lucia Valoni.

So kennt das Schweizer Recht beispielsweise schon einen Mutterschaftsurlaub, aber erst nach der Geburt.

Laut den FIFA-Regeln kann eine Spielerin auch schon vor der Geburt Teile des bezahlten Urlaubs beziehen.

Diese Änderungen sind für alle Clubs verpflichtend.

Trotzdem will sie der Schweizerische Fußballverband SFV aber nicht in den Basisvertrag aufnehmen.

Die Themen Schwangerschaft und Mutterschaft in der Schweiz sind detailliert geregelt.

Die Gesetze gehen teilweise sogar über die Mindestanforderungen der FIFA hinaus.

Deshalb haben wir bewusst darauf verzichtet, Zusätzliches in unsere Reglemente aufzunehmen

bzw. diese anzupassen.

Schreibt der SFV auf Anfrage. Sehr zum Ärger Lucia Valonis.

Wir haben das mehrere Mal verlangt und auch bei unseren regelmäßigen Sitzungen habe ich die SFV

natürlich auf diese Lücke hingewiesen immer wieder und bislang leider auf Granit gestoßen.

Unverständlicherweise.

Weshalb der SFV die neuen Regeln nicht in den Basisvertrag aufnehmen möchte,

sorgt auch deshalb für Radlosigkeit, weil die FIFA-Regeln in jedem Fall bindend sind.

Das sieht Lucia Valoni so, der die Änderungen im Sinne der Transparenz und Rechtssicherheit

trotzdem gerne auch im Basisvertrag stehen hätte.

Und der SFV selbst schreibt.

In unseren Statuten ist verankert, dass die Reglemente und Beschlüsse der FIFA

für den SFV selbst und für die Clubs verbindlich sind.

Mit anderen Worten, wird eine Profifußballerin schwanger, kann sie sich auf das FIFA-Reglement berufen.

Wenn davon aber nächstes im Vertrag steht, weiß die Fußballerin das dann auch?

Die Nagelprobe für die FIFA-Bestimmung steht noch aus.

Lucia Valoni weiß noch von keiner Profispielerin, die schwanger wurde

und einen bezahlten Schwangerschaftsurlaub verlangte.

Das ist aber wohl nur eine Frage der Zeit.

Es bleibt der Ausblick in die nächste Woche. Und da geht es unter anderem um Kalifornien.

Nach langen Jahren mit großer Durre und Hitze wird der US-Bundesstaat seit ein paar Wochen

geradezu überschwemmt. Tropische Stürme bringen riesige Wassermassen.

Und damit enorme Schwierigkeiten, etwa in der Landwirtschaft.

Das zeigt der Besuch auf einer Farm in Südkalifornien.

Und es geht nächste Woche um Tschechien, das wie kein anderes osteuropäisches Land

einen liberalen und pragmatischen Umgang mit Sucht pflegt.

Zum Beispiel in der Stadt Brno, wo Alkoholkranke vom Staat Alkohol

aber auch günstigen Wohnraum erhalten.

Nun will die tschechische Regierung auch Cannabis legalisieren.

Das war das Echo der Zeit, mit Redaktionsschluss um 18.28 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Markus Hofmann, für die Nachrichten Fabian Wüterich

am Mikrofon Christina Scheidecke.

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