Echo der Zeit: Dramatische Zerstörung in Libyen

Radio SRF echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Dienstag, dem 12. September.

Ein Unwetter richtet den Libyen verheerende Schäden an.

Wir berichten über die aktuelle Lage

nach den langfristigen Folgen für das Bürgerkriegsland.

Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche.

Eine Analyse von Geheimarchiven bringt über 1000 Fälle ans Licht.

Das will auch Betroffene auf.

Ich muss gestehen, vorher war ich nicht mehr in der Lage,

die Tränen zurückzuhalten.

Diese Ausführungen haben auch mich wieder sehr getroffen.

Dann, die Kantone in der Pflicht.

Sie sollen einen Mindestbeitrag zur Verbilligung

von Krankenkassenprämien zahlen,

beschließen National- und Ständerat.

Und die Slowakei wählt Ende Monat.

Robert Fizzo, vor fünf Jahren als Regierungschef aus dem Amt gejagt,

steht vor einem Comeback.

Der Sturm Daniel,

der unter anderem bereits in Griechenland

schwere Schäden verursacht hat,

die Libyen große Zerstörungen angerichtet.

Der Sturm brachte die schwersten Regenfälle seit Jahrzehnten

in dem nordafrikanischen Land.

Betroffen ist vor allem der Osten.

Es wird mit mehr als 5000 Toten gerechnet.

Über 10.000 Menschen werden vermisst,

gemäß Angaben von Hilfsorganisationen.

Zwei Staudämme brachen

und die Wassermassen donnerten in Richtung der Stadt Derna

und Dr. Veronica Meier hat mir geschildert,

was man bisher weiß über diese Katastrophe.

Die Lage ist derzeit noch sehr unübersichtlich,

auch weil in den betroffenen Gebieten Strom und Internet ausgefallen sind.

Aber es gibt Bilder, die in den sozialen Netzwerken kursieren

und die zeigen eine absolut katastrophale Situation.

Also im Zentrum der Hafenstadt Derna, da sind ganze Quartiere

zusammen mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern einfach weggeschwemmt

worden, die Wassermassen sollen zum Teil 3 Meter hochgestanden haben.

Es gibt auch Berichte, wo nach hunderte von Opfern in Massengräber

auf improvisierten Friedhöfen bestattet worden sind,

weil es einfach nicht anders ging.

Also Sie sehen, die Lage ist absolut dramatisch und eben sehr unübersichtlich.

Ist denn vor allem die Küstenstadt Derna betroffen?

Ja, nachdem was man bisher weiß, ist es so,

dass mehrere Städte und Dörfer an der ostliebischen Küste schwer getroffen worden sind.

Die Lage tatsächlich in der Hafenstadt Derna zu sein.

Das hat auch geografische Gründe, denn Derna liegt zwar am Meer,

aber das Hinterland ist relativ gebürgig mit einem Fluss,

der ins Zentrum von Derna führt und an dem es eben zwei Staudäme gibt.

Und weil in kürzester Zeit unglaublich viele Regen gefallen ist,

konnten diese Dämme den Wassermassen halt einfach irgendwann nicht mehr standhalten,

auch weil sie offenbar schlecht gewartet wurden.

Auf jeden Fall jetzt bereits Kritiklaut, die besagt die Behörden,

hätten in den vergangenen Jahren oder in den letzten Jahren schlicht und einfach den Unterhalt vernachlässigt.

Und wie läuft die Hilfe an?

Sie läuft an, aber eben nur schleppend.

Das hat sicher einerseits damit zu tun, dass das Zentrum von Derna

und die anderen betroffenen Städte und Dörfer für die Rettungskräfte

derzeit sehr schwer zugänglich sind,

weil die Zugangstrasse zum Teil kaputt sind, blockiert sind, auch durch Erdrutsche.

Aber das hat wahrscheinlich auch mit der politischen Situation zu tun,

Libyen, zur Erinnerung hat seit der Revolution von 2011 mehrere Bürgerkriege erlebt.

Das Land ist gespalten, hat zwei rivalisierende Regierungen,

eine im Westen, eine im Osten.

Die politische und die wirtschaftliche Elite war bisher vor allem mit Machtkämpfen

und mit sich selber beschäftigt.

Und entsprechend schwach sind denn auch die Strukturen, die es eben bräuchte,

um in so einer Situation möglichst adäquat zu reagieren,

wenn man das überhaupt kann in einer solchen Situation.

Die lokalen Behörden haben jedenfalls dringend um internationale Hilfe gebeten

und diese Hilfe, die kommt offenbar auch.

Die Türkei zum Beispiel hat Rettungskräfte und Rettungspote geschickt

und diverse andere, zum Beispiel Ägypten oder die EU, haben Hilfe angeboten.

Es heißt, der Bürgermeister von Derna habe die Stadt evakuieren wollen.

Das sei ihm aber verwehrt worden. Was wissen Sie darüber?

Ja, dieser Vorwurf, der steht tatsächlich im Raum,

dass der Bürgermeister in Derna von den Leuten von Khalifa Hafta daran gehindert hat,

wurde Khalifa Hafta ist der starke Mann im Osten,

der eben auch das Sagen in der Katastrophenregion hat.

Dieser Vorwurf ist schwer zu überprüfen und ihn öffentlich zu äußern,

ist in Libyen sehr gefährlich.

Es scheint aber tatsächlich, dass man unterschätzt hat,

wie stark dieser Sturm tatsächlich sein würde.

Also der Sprecher des Rettungsdienstes sagte zum Beispiel,

man habe schlicht und einfach die Wettervorhersagen nicht genügend gut studiert.

In Libyen kämpfen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht,

die eine im Osten, die andere im Westen.

Bringt die Katastrophe die beiden Seiten einander vielleicht wieder etwas näher?

Vielleicht kurzfristig ja.

Bei den Regierungen haben zum Beispiel eine dreitägige Staatsdraue ausgerufen

und die Regierung in Tripolis, also im Westen,

hat angekündigt, es sei ein Hilfsküter unterwegs,

obwohl sie bislang im Osten überhaupt keinen Einfluss hatte.

Man kann das positiv werden, wenn man das möchte,

aber ich glaube, es ist zu befürchten,

dass sich das in absehbare Zeit wieder ändern wird,

dass eben möglicherweise beide Regierungen

gleichermaßen versuchen werden,

von dieser Katastrophe in irgendeiner Form zu profitieren.

Auslandredaktorin Veronica Maier zur Lage in Libyen.

Libyen ist nicht das einzige nordafrikanische Land,

das mit den Folgen einer Naturkatastrophe zu kämpfen hat.

In Marokko wird immer deutlicher,

welche Schäden das Erdbeben angerichtet hat.

Mir dazu in den Nachrichten jetzt mit Lukas Lütti.

Die Zahl der Todesopfer in Marokko steigt auch heute weiter.

Laut den neuesten Angaben der Behörden

sind beim Erdbeben am vergangenen Freitagabend

fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen.

Marokkanische Medien berichten,

dass Dutzende Dorf hat zerstört worden sein.

In den Katastrophengebieten fehlen es an Lebensmitteln und Wasser.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un

ist heute in Russland eingetroffen.

Der Kreml bestätigte, dass ein Treffen zwischen Kim

und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin geplant sei.

Wann und wo es stattfinde, gebe man noch nicht bekannt.

Unter anderem wollen die beiden über humanitäre Hilfe

von Russland an Nordkorea sprechen.

Beobachterinnen und Beobachter gingen auch davon aus,

dass Nordkorea Russland Waffen liefern könnte

für den Krieg in der Ukraine.

Das EU-Parlament will in den kommenden Jahren noch stärker

auf Energie aus Sonne und Wind setzen.

Bis 2030, also in sieben Jahren,

sollen 42,5% der gesamten EU-Energie aus erneuerbaren Quellen kommen.

Bisher lag das Ziel bei 32%.

Um den schnellen Ausbau voranzutreiben,

sollen die Bewilligungsverfahren für neue Solar- oder Windanlagen

beschleunigt werden.

Ein solches Verfahren soll in bestimmten Gebieten

noch maximal ein Jahr dauern.

Nun müssen noch die 27 EU-Mitgliedstaaten

die neuen Vorschriften absegnen.

Die Reparaturarbeitern im Gotthardstrasentunnel sind auf Kurs.

Das teilt das Astra mit, das Bundesamt für Straßen.

Das Bundesamt geht weiter davon aus,

den Tunnel noch in dieser Woche wieder öffnen zu können.

Gleichzeitig untersucht das Astra auch die Ursache

für den 25 Meter langen Riss in der Tunneldecke.

Denkbar sein mehrere Möglichkeiten.

Bewegungen im Berg, tektonische Einflüsse

oder auch Bauarbeiten im Berg.

Es sei klar, dass die Bauarbeiten für die zweite Gotthardröhre

dem Berg einiges zumuteten, schreibt das Astra.

Bis die Resultate der Untersuchung vorlegen,

seien die Ausbrucharbeiten eingestellt.

Heute vor 175 Jahren, am 12. September,

1848, wurde die erste Bundesverfassung der Schweiz angenommen.

Dieses Jubiläum wurde am Mittag im Nationalratsaal gefeiert.

Im Weisein von allen Bundesrätinnen und Bundesräten,

den Mitgliedern von National- und Ständerat,

sowie von Ehrengästen aus den Kantonen

und aus dem benachbarten Ausland.

Bundespräsident Al-Abersee sagte,

die Gründung der modernen Schweiz sei ein Wagnis gewesen,

eine Zukunftseroberung.

Die erste Bundesverfassung ist ein machkanter Kontrapunkt

zum gegenwärtigen Zeitgeist, der von Besitzstandswahrung

manchmal gar von Pessimismus geprägt ist.

Also von der weit verbreiteten Überzeugung,

dass die besten Zeiten hinter uns liegen.

Umrahmt wurde der Festakt von musikalischen Darbietungen

aus allen vier Sprachregionen.

Am Abend wird die erste Bundesverfassung von 1848

dann auch noch im Rahmen eines öffentlichen Anlasses

auf dem Bundesplatz in Bern gefeiert.

Studierende der ETH Zürich und der Hochschule Luzern

haben mit einem selbst gebauten Elektro-Rennauto

einen Weltrekord gebrochen.

Für die Beschleunigung von 0 auf 100 Kilometer pro Stunde

brauchte das Auto knapp eine Sekunde,

wie aus einer Mitteilung der ETH Zürich hervorgeht.

Damit war es fast eine halbe Sekunde schneller

als das bisherige Rekordauto.

Die Börsendaten von 18 Uhr 9 geliefert von 6.

Das WS-Marketindex schließt bei 10.987 Punkte

plus 0,1 Prozent.

Der Dow Jones-Index in New York steigt um 0,1 Prozent.

Der Euro wird zu 95 Grad bei 61 gehandelt

und der Dollar zu 89 Grad bei 12.

Und wie wird das Wetter?

Am Abend und in der Nacht gibt es stellenweise Gewitter.

Morgen ist es verbreitet wechselnd bis stark bewölkt

und zeitweise gehen ergiebige Schauer nieder.

Im Süden gibt es auch Gewitter.

Es ist kühler bei rund 21 Grad im Norden

und 23 Grad im Süden.

Die römisch-katholische Kirche in der Schweiz

hat sexuellen Missbrauch systematisch vertuscht.

Täter geschützt statt Betroffene

und damit weiteren Missbrauch wissend in Kauf genommen.

Das zeigt die erste nationale Studie, die heute veröffentlicht wurde.

Über 1.000 Fälle hat sie gefunden

und das sei nur die Spitze des Eisbergs.

Die Schweizer Bischöfe haben Maßnahmen angekündigt,

um sexuellen Missbrauch künftig zu verhindern.

Doch genügend die und was sagen Betroffene dazu?

Nicole Freudiger berichtet.

Es war ein emotionaler Tag heute für Fridini Petra.

Er hat sexuellen Missbrauch im kirchlichen Umfeld erlebt

und ist heute im Vorstand der deutsch-schwalzer Betroffenen-Organisation IGMICU.

Die Veröffentlichung der Studie sei ein wichtiger Schritt für die Betroffenen.

Gebe ihnen eine Stimme.

Es gibt mir Kraft auch, um weiterzumachen.

Die Öffentlichkeit weiß jetzt, was passiert ist.

Das ist mir wichtig.

Dass niemand mehr sagen soll, das war nicht so schlimm.

Wieso vergesst ihr das nicht?

Ist ja lange her.

An die Verantwortlichen der Römisch-Katholischen Kirche

stellen die Betroffenen klare Forderungen.

Eine unabhängige nationale Anlaufstelle,

ein transparentes kircheninternes Verfahren bei Verdachtsfällen

und das verhindert wird, dass Akten vernichtet werden.

Die Studie zeigt nämlich,

dass in diversen Bistümen Akten von Missbrauchstättern vernichtet wurden.

Und das kommt nicht von ungefähr.

Das Kirchenrecht schreibt dies vor.

Das war, wenn der Täter stirbt oder dann zehn Jahre,

nachdem ein Strafprozess abgeschlossen wurde.

Das soll sich ändern, verspricht Bischof Josef Bonner

bei der Bischofskonferenz fürs Thema Missbrauch zuständig.

Wir werden diese Bestimmung nicht anwenden.

Und dazu kann er mit uns verpflichtet werden.

Alle Verantwortlichen in der Römisch-Katholischen Kirche

hätten sich verpflichtet, keine Akten mehr zu vernichten.

Dieser ungehorsam gegenüber Rom ist neu.

Bisher haben die Bischöfer stets argumentiert,

gegen Vorschriften aus dem Vatikan nichts ausrichten zu können.

Neue Töne gab es auch beim Thema Zölibat.

Die Studie benennte es klar, als einen Faktor,

der den sexuellen Missbrauch begünstigen könnte.

Im Interview sagt Bischof Josef Bonner heute überraschend,

kann man sich in Frage stellen, wie anders sein könnte.

Allerdings nützt es wenig,

wenn die Schweizer Bischöfe das Zölibat in Frage stellen.

Denn zurzeit deutet wenig darauf hin,

dass der Vatikan am Pflichtzölibat rüttelt.

Deshalb schlagen die Schweizer Bischöfe auch konkrete Maßnahmen vor,

die sie in der Schweiz umsetzen können.

Die geforderte nationale Anlaufstelle etwa.

Und sie wollen besser prüfen, wer überhaupt Priester werden kann.

Also es geht um Massassinons und psychologische Tests,

damit mögliche Interessierte für eine geistliche Berufung

so beprügt werden, dass nur Leute,

die reif ausgeglichen, gesund sind,

auch psychisch zugelassen werden können.

Das dürfte nicht einfach werden, denn schon heute herrscht Priestermangel.

Hohe Hürden könnten das Kandidatenfeld noch stärker ausdünnen.

Was dazu führen kann, dass Priester aus dem Ausland

als Pfarrer eingesetzt werden.

Priester, die oft einen traditionelleren Katolizismus vertreten,

sind in der Schweiz üblich.

Und die auf die Null-Toleranz-Politik der Schweizer Bischöfe

in Sachen Missbrauch erst eingeschworen werden müssen.

Keine Zugeständnisse machten die Bischöfe heute

bei der Forderung nach mehr Transparenz

im kirchenrechtlichen Verfahren.

Trotzdem findet Frini Peterer als Vertreterin der Betroffenen.

Es sind gute Ansätze.

Und jetzt müssen diese umgesetzt werden.

Wir fordern immer nicht nur leere Worte, sondern Taten.

Und an diesen werden wir und wird sicher auch die Gesellschaft

die Verantwortungsträger messen.

Und das schon bald.

Denn Bischof Josef Bonnmeyer hat versprochen,

dass die Maßnahmen bis Ende des nächsten Jahres umgesetzt sind.

Das ist das Echo der Zeit von Radio SRF.

Hier geht es weiter mit den Krankenkassenprämien

und der Forderung, dass die Kantone mehr als 1.000 Euro

zur Verbindung beitragen sollen.

Mit der NATO und ihrem großen Manöver in der Ostsee.

Mit dem Internetkonzern Google und dessen Marktmacht,

die den US-Behörden nicht genehm ist.

Mit dem Welthandel und der Hoffnung der WTO,

dass sich dieser nicht weiter abschwächt.

Und mit dem Umbau der Justiz in Israel

und der Frage, wie das oberste Gericht die Reform beurteilt.

Auch nächstes Jahr werden die Krankenkassenprämien steigen.

Und zwar deutlich.

Das belastet Familien und den unteren Mittelstand.

Die SP hat daher eine Prämienentlastungsinitiative lansiert.

Sie will die Prämienverbilligung stark ausbauen.

Im Bundeshaus geht das den meisten Politikerinnen und Politikern zu weit.

Aber auch sie wollen handeln.

Nach langem Vorliegen,

hat der Nationalrat nun einen Gegenvorschlag über die Ziellinie gebracht.

Doch reicht das,

um der SP-Prämien-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Dazu Dominic Meier aus dem Bundeshaus.

Matthia Meier kommt aus dem Nationalratzahl.

Die SP-Kopräsidentin lächelt bitter und sagt,

Das ist ein schlechter Witz, wenn wir sehen,

dass die Prämien für nächstes Jahr über 2 Mrd. Franken ansteigen werden.

Die Menschen werden mit ihren steigenden Rechnungen

schlichtweg im Stich gelassen von der bürglichen Mehrheit.

Das ist sehr enttäuschend.

Was ist passiert?

Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag beschlossen zur SP-Prämien-Initiative.

Die Kantone müssen künftig mehr Prämienverbilligung,

also mehr Subventionenzahlen an Haushalte mit wenig Budget,

aber deutlich weniger, als es die Initiative verlangt.

Es ist ein bürgerlicher Kompromiss von Mitte, FDP und SP.

Ihr Tenor, noch mehr Geld ausgeben, das wäre bloße Symptombekämpfung.

SVP-Nationalrat Thomas de Gutten sagt es so.

Das Grundproblem packen wir damit in keiner Art und Weise an.

Gesundheitskosten steigen weiter und mit der Prämienverbilligung

suggerieren wir der Bevölkerung, wir würden das Problem lösen,

dabei eskaliert es weiter.

Ein zweites Argument, die Kantone hätten nicht unbeschränkt Geld.

Christian Lor von der Mittepartei warnt vor zu hohen Staatsausgaben.

Dann fehlen die an einem anderen Ort und dann werden wir das um die Ohren fliegen kriegen.

Das sind die Hauptargumente und das ist der Grund,

weshalb der Nationalrat die Prämienverbilligung nur zurückhaltend aufstockt.

Die Kantone müssen 350 Millionen Franken mehr zahlen pro Jahr.

Das ist rund ein Achtel mehr als heute.

Es trifft auch nicht alle Kantone.

Genf, die Watt, Baselstadt oder auch Zürich zahlen bereits vergleichsweise

viel Prämienverbilligung und müssen deshalb nur wenig oder gar nicht drauf.

Über ein Jahr lang haben Nationalen Ständerat an dieser Lösung gefeilst.

Heute nun kann der Nationalratspräsident verkünden.

Der Entwurf ist bereit für die Schlossabstimmung.

SPK-Chefin Mattea Meier, wie haben es gehört, ist enttäuscht.

Mit diesem Gegenvorschlag, sagt sie, ziehe die SP ihre Prämienentlastungsinitiative

auf keinen Fall zurück.

Wir werden in den Abstimmungskampf ziehen.

Selbstverständlich, die Menschen haben ein Recht darauf entlastet zu werden,

weil die Kosten, die sind da und in den letzten Jahren,

haben einfach immer mehr.

Die Kantone hat sich komplett aus der Verantwortung genommen.

So kämpferisch wie die SPK-Präsidentin, so nachdenklich,

ist Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Er trägt den Gegenvorschlag mit, doch ganz wohl dabei ist es ihm nicht.

Bereicht, damit das Volk die Initiative ablehnt,

das waaglich zu bezweifeln.

Ich gebe der Initiative recht gute Chancen.

Aber warum hat die Mitte dann heute nicht für mehr Geld gestimmt?

Zusammen mit links hätte sie es in der Hand gehabt.

Weil dieser Betrag mehrheitsfähig ist.

Und wenn dieser Betrag nicht durchgekommen wäre,

hätte es gar keinen Gegenvorschlag gegeben.

Und die Kantone sind dann gefordert, falls Volk hinzustehen

und zu sagen, warum sie nicht Hand geboten haben

für einen besseren Gegenvorschlag.

Pfister also kapituliert vor den Kantonen

und den Ständeräten auch seinen eigenen Mitteständeräten übrigens.

Der Gegenvorschlag kostet zehnmal weniger als die SP-Initiative,

entlastet aber die Haushalte auch weniger.

Anders als Mitte-Präsident Pfister ist die FDP überzeugt,

dass das genügt, auch wenn die Volksabstimmung über die Initiative

wohl schwierig werde, wie FDP-Nationalrettin Regine Sauter sagt.

Natürlich, vielleicht findet die Bevölkerung,

es ist reinzvoll, hier mehr Geld zu sprechen.

Es muss bewusst sein, jemand muss das bezahlen

und die Häufen hier mehr Ausgaben an, die insbesondere

an die nächste Generation bezahlen muss.

Vors Volk kommt die Prämienentlastungsinitiative

erst im nächsten Frühling oder Frühsommer.

Doch bereits heute lässt sie linke Hoffen und bürgerliche Zittern.

Spätestens seit Finnland ganz und Schweden mit einem Bein in der NATO sind,

dominiert die westliche Militärallianz Klar die Ostsee.

Sollte man meinen, zumal die rossischen Küstenabschnitte relativ kurz sind

bei Sankt Petersburg und vor der Exklave Kaliningrad.

Trotzdem hat die NATO erhebliche Selbstzweifel.

Mit dem größten Manöver in der Ostsee seit Langem,

Northern Coasts, will das Bündnis nun seine Fähigkeiten verbessern.

Die Analyse von Friedig Steiger.

Die Zerstörung der Nord Stream-Erdgas-Pipelines

vor einem Jahr war für die NATO ein Schock.

Was genau passierte und wer dahinter stand, ist bis heute ungeklärt.

Hochgradig irritierend für das Militärbündnis ist aber,

dass man von den Vorbereitungen nichts merkte

und die Tat nicht verhindern konnte.

Das nährte die Zweifel an der eigenen Fähigkeit, die Ostsee zu kontrollieren,

ob schon sie zunehmend zu einem NATO-Binnenmeer geworden ist.

Man will, ja muss besser werden.

Dem dienen nun diese und kommende Woche die Norsen Coasts genannten Semenöver.

Es gab sie schon in früheren Jahren,

doch derart umfangreich wie diesmal waren sie noch nie.

Rund 3.200 Soldatinnen und Soldaten

und 30 Kriegsschiffe aus 14 Nationen sind daran beteiligt.

Geübt werden nicht länger nur die marineübergreifende Zusammenarbeit allgemein

und Operationen gegen mögliche Terror- oder Piratenangriffe.

Nein, diesmal geht es um die klassische Seekriegsführung gegen ein feindliches Land.

Damit gemeint ist natürlich Russland.

Ob schon Moskau's Streitkräfte stark vom Krieg gegen die Ukraine beansprucht werden,

verfügen die Russen in der Ostsee,

einem der meistbefahrenden Meere der Welt,

noch immer über eine beachtliche Präsenz.

Der deutsche Vizeadmiral und Marineinspektor Jan-Christian Kack

sieht die Seestreitkräfte der NATO einerseits

und Russlands andererseits in der Ostsee auf Augenhöhe.

Bei der Kommunikation der Navigation der Aufklärung,

aber auch punctoeffizienz, hätten die Russen in jüngster Zeit zugelegt.

Gleichzeitig beklagte er eine latente Schwäche der NATO-Abwehr.

Für die NATO aber wäre die Kontrolle über die Ostsee wichtig.

Ja, um die baltischen Mitgliedstaaten und Finnland notfalls tatsächlich zu verteidigen,

wäre sie sogar entscheidend.

Denn für diese Länder führen praktisch 100% aller Nachschubwege übers Meer.

Würden sie unterbrochen, wären Litau in Lettland und Estland weitgehend auf sich allein gestellt.

Die Landbrücke zwischen dem Baltikum und Polen

und damit zum restlichen NATO-Teritorium,

die sogenannte Suval-Kilücke, ist nur 65 Kilometer breit.

Es wäre ein leichtes für Russland, sie zu blockieren

und damit die bloß zwei wichtigen Straßen

und die einzige Eisenbahnlinie umpassierbar zu machen.

Gleichzeitig befinden sich wichtige westliche Infrastruktureinrichtungen in der Ostsee.

Windparks, Datenleitungen, Stromkabel, Pipelines.

Sie umfassen zu schützen, ist anspruchsvoll.

Zumal die Ostsee wegen ihrer geringen Tiefe einfach vermient werden kann.

Zwar kippen die regionalen Kräfteverhältnisse mit dem Beitritt Finnlands

und dem bevorstehenden Beitritt Schwedens klar zugunsten der NATO.

Doch Russlands Störpotenzial bleibt beträchtlich und aus NATO Sicht bedrohlich.

Die Militärallianz mag jetzt eindeutig zum Hecht im Teich geworden sein,

doch die Russen sind nicht bloß harmlose Karten.

Wer etwas im Internet sucht, tut dies meist mit Google.

Weltweit beginnen rund 90% aller Anfragen im Internet mit einer Google-Suche.

Nun muss sich der Internetkonzern in Washington vor Gericht verantworten,

dass Justizministerium wirft Google vor,

seine marktbeherrschende Position bei Suchmaschinen

mit rechtswidrigen Mitteln erlangt zu haben.

Heute beginnt der Prozess.

Er gilt als größter und wichtigster Wettbewerbsprozess in den USA

gegen einen Techkonzern im 21. Jahrhundert.

USA-Korrespondentin Barbara Golpi.

Tech-Krisen wie Google hatten in den USA lange leicht das Spiel

für die Verwerbskontrolle, doch inzwischen wird ein anderer Wind.

Das US-Justizministerium wirft Google vor,

milliardenschwere Exklusivverträge mit Smartphone-Herstellen,

Browser-Entwickeln und Telekommunikationsunternehmen abgeschlossen zu haben,

um zu bewirken, dass die Google-Suche als Standard festgelegt wird.

Mit Bewerber seien dadurch illegalerweise eingeschränkt worden.

Dieser Prozess könnte wegweisend sein,

sagt Rechtsprofessorin Rebecca Allenswursch gegenüber PBS.

Eine wesentliche Frage in diesem Fall ist,

ob dieser Fall als Präsident, als Blu-Print survived,

um Big Tech zu kehren.

Ich denke, dass Firmen wie Meta und Amazon

sehr nahe in diesem Fall schauen können.

Der Prozess könnte zum Präzidentsfall werden,

ob US-Gerichte Willen sind, die Praktiken großer Tech-Konzerne

massiv einzuschränken. Andere große Tech-Firmen wie Meta oder Amazon

würden den Prozess deshalb ebenfalls genau verfolgen.

Google werde argumentieren,

dass die Tech-Konzerne gehe darauf zurück,

dass sie besser sei als die der Konkurrenz,

sagt Cecilia Kang, Tech-Journalist in The New York Times.

Weiter werde Google versuchen, die Definition,

was als Suche im Internet Gelte auszuweiten,

um nicht als Marktbeherrschend dazustehen.

Google wird sagen, Konsumentinnen und Konsumenten

suchen bei Amazon nach Artikeln, bei Spotify nach Songs,

bei TikTok nach Personen und Unterhaltung.

All das ist auch eine Suche.

Und obwohl Google als Standard-Suchmaschine festgelegt sei,

bedeutet es nicht, dass andere Suchmaschinen gesperrt seien.

Der Prozess wird voraussichtlich Monate dauern.

In der EU wurde Google wegen Wettbewebsverfälschung

zu milliardenschweren Geldstrafen verurteilt.

Rechtsprofessorin Rebecca Allensworth geht nicht davon aus,

dass Google bei einer Verurteilung bei diesem Prozess

in den USA mit einer Buße davon kommen wird.

Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Google-Verträge

gegen das Kartellgesetz verstoßen,

müssen sie aufgelöst werden

und es würde neuen Raum für Konkurrenz geben.

New York Times-Journalistin Cecilia Kang spricht gar von einer neuen Ära.

Denn Google droht in den USA bereits weiteres Umgemach

mit einem zweiten Prozess Anfang November.

Dabei wirft das US-Justizministerium dem Internet riesen unfähren

Wettbewerb im Online-Werbemarkt vor.

Der Ausgang der Prozesse werde Auswirkungen haben

auf künftige Regulierungen, sagt Cecilia Kang,

zum Beispiel darauf, wie viele Daten gesammelt werden dürfen

und die Datenmenge seit zentral,

bei künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien.

Während die EU-Google schon länger kritisch auf die Finger schaut,

steht Google nun auch in den USA unter erhöhtem Druck.

Die Welt ist während Jahrzehnten zusammengewachsen,

auch dank immer engeren Handelsbeziehungen zwischen Ländern.

Die Idee dahinter, die gegenseitige Abhängigkeit

durch einen wachsenden Handel,

so wie es in den USA, in den USA, in den USA, in den USA,

in den USA, in den USA, in den USA, in den USA, in den USA,

in den USA, in den USA, in den USA, in den USA, in den USA,

abethwatte, all die weitere Abhängigkeit

durch einen wachsenden Handel, soll Wohlstand schaffen

und den Frieden sichern.

Aber diese Entwicklung sei in Gefahr,

sondern die Weltandelsorganisation WTO

mit Sitz in Genf.

Geopolitische Spannungen beeinträchtigten den Weltandel bereits

Dabei bräuchte es mehr Handel, um die dir zeitigen Herausforderungen

In Europa herrscht Krieg, autoritäre Regime sind weltweit im Aufwind und Geopolitik spielt

wieder eine große Rolle. Das zeigt sich in der Rivalität zwischen den USA und China.

Außerdem hat die Corona-Pandemie vor Augen geführt, wie verwundbar internationale

Lieferketten sein können. Das schlägt sich auch auf die Diskussion rund um den Handeln nieder,

wie Ralf Osser, Chefökonom der WTO sagt.

Zwar werde großmehrheitlich anerkannt, dass der freie internationale Handel große

Effizienzgewinne bringe und damit mehr Wohlstand. Aber häufig wird er argumentiert,

dass diese Gewinne anderen Zielen untergeordnet werden müssten. Das habe Folgen.

Obwohl der Handel in vielen Bereichen blühe, nehmen die Spannungen und die Fragmentierungen

in den Handelsbeziehungen zu. Insbesondere seit dem Ukrainekrieg. Konkret zeigt sich dies zum

Beispiel an einer zunehmenden Blockbildung. So haben die Ökonomen der WTO untersucht,

wie sich in den letzten Jahren der Handel unter den Staaten entwickelt hat, die in der

unervollen Versammlung ähnlich abstimmen. Und wie jener zwischen diesen Blöcken.

Das Ergebnis, der Handel zwischen den hypothetischen Staatenblöcken, ist vier bis sechs Prozent

langsamer gewachsen als jener innerhalb der Blöcke. Das zeige so Ralf Osser, dass das

sogenannte Friendshoring zugenommen habe. Das heißt, Unternehmen verlegen ihre Lieferketten

vermehrt in befreundete Länder. Für Herbert Dieter ist das eine schlechte Nachricht. Der

Ökonom ist bei der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik auf Handelsfragen

spezialisiert. Er sagt, die Blockbildung sei zwar noch nicht dramatisch, ein Wetter leuchten,

aber sie erinnere an fatale Entwicklungen im 20. Jahrhundert.

Das Problem ist, dass wir in den 1930er Jahren eine solche Blockbildung hatten und das macht

große Sorge, die Welt kann in handelspolitische Blöcke zerfallen. Und das ist eben nicht nur

ökonomisch ineffizient, sondern es bringt auch mehr Instabilität in die internationalen Beziehungen.

Neben der Blockbildung deuten die Zahlen der WTO allgemein auf einen zunehmenden Hang der

Staaten zu mehr Autarkie hin. Die Länder wollen wieder mehr Dinge nicht vom anderen Ende der

Welt beziehen, sondern selber herstellen. Einerseits, um die Lieferketten sicherer zu machen,

aber auch um Stellen in der Industrie im Land zu halten oder ins Land zurückzuholen, zum Beispiel die USA.

Die Amerikaner setzen auf Produktion in den USA, das hat schon unter Trump begonnen. Präsident Biden führt

das jetzt fort, sie subventionieren massiv die Produktion in den Vereinigten Staaten und kaufen

nicht mehr beim billigsten Anbieter, sondern sie kaufen beim billigsten Anbieter in den Vereinigten Staaten.

Dabei sind die USA nicht alleine, auch die EU zieht mit Subventionen nach. Die

Konsequenz, laut Herbert Dieter, die Produkte werden teurer, die Inflation steigt. Und der Hang

zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit schadet den exportorientierten Ländern, wie zum Beispiel der

Schweiz, die dann weniger in die USA exportieren könnte. WTO-Chefökonom Ralph Osser betont zwar,

der Welthandel sei nicht eingebrochen und vieles laufe auch gut. Trotzdem sieht er die Globalisierung

an einem Scheideweg. Geling es nicht, die internationale Kooperation wieder zu beleben,

gefährdet das den Welthandel.

Fazit. Eine breite Deglobalisierung zeigt sich in den Zahlen der WTO nicht. Aber die Anzeichen

mehren sich, dass sich das ändern könnte.

Damian Rast. Das ist das Echo der Zeit am Dienstagabend. In den nächsten Minuten

geht es hier um die Beratungen des Obersten Gerichts Israels zum Justizumbau und um die

Slowakei, die nach den Wahlen mit einem russlandfreundlichen Kurs die EU vor gröbere Probleme stellen könnte.

In Jerusalem hat sich das Oberste Gericht Israels heute Klagen gegen ein Herzstück der

hochumstrittenen Justizreform angehört. Premier Netanyahus rechtsreligiöse Parlamentsmehrheit

verabschiedete Ende Juli ein Gesetz, das es dem Obersten Gericht faktisch verunmöglicht,

Gesetze umzustoßen, die das Parlament beschließt. Dass sich das Gericht Klagen gegen ein Gesetz

anhört, das die Justiz schwächen will, ist deshalb brisant.

Aus Jerusalem, Ausland-Redaktorin Susanne Brunner.

Neun Uhr morgens vor dem Obersten Gericht. Gemessen an den monatelangen Massenprotesten

im Vorfeld dieses historischen Tages ist die Anzahl demonstrierender Bescheiden. Auf der

einen Seite rund ein Dutzend Regierungsanhänger, welche das Oberste Gericht verhöhnen.

Gleich daneben etwa gleichfine Regierungsgegner. Beide Lager haben den heutigen Tag zum Schicksalstag

für Israels Demokratie erklärt. Anath Kitaman spielt Geige im israelischen Philharmonischen

Orchester. Sie schwenkt eine Fahne der Regierungspartei Likud und protestiert gegen das Oberste Gericht.

Das Gericht will Israels Demokratie kaputt machen. Ich könnte heulen, es ist schrecklich,

was mit unserem Land passiert. Demokratie ist für die Musikerin, wenn die Regierungsmehrheit

Gesetze erlassen kann, wie sie will. Ohne dass die Richter diese Gesetze wieder außer Kraft

setzen können. Für die Regierungsgegner nebenan hingegen ist das Oberste Gericht die einzige

Garantie, dass Premier Netanyahu aus Israel keine Diktatur machen kann. Der Streit um die Machtverteilung

spaltet die israelische Gesellschaft so stark, dass beide Lager davon absahen, heute vor dem

Obersten Gericht zu Massenprotesten aufzurufen. Einige Minister haben das Gericht vor Anarchy

gewarnt, sollte es ihr Gesetz für ungültige erklären. Die Vorstellung von Gewalt oder gar

einem Bürgerkrieg machen dem Regierungsgegner und Kriegs-Veteranen Eyal Yoffe Angst.

Wir Veteranen wissen, was Krieg heißt. Ich will nie mehr kämpfen und schon gar nicht

gegen meine Brüder und Schwestern. Das Oberste Gericht ist sich seine heikeren Aufgabe bewusst.

Gleich alle 15 Richterinnen und Richter haben sich die Klagen gegen das Gesetz angehört.

Statt wie sonst nur drei.

Robert Fizso, zehn Jahre lang war er Regierungschef der Slowakei. Mit seiner populistischen Politik

und seiner rupigen Art hat er sich in dieser Zeit viele Feinde gemacht. Im Inland, weil unter ihm

kriminelle Netzwerke von Geschäftsleuten, Politikern, Richterinnen und Staatsanwälten

florierten und in Brüssel, weil er immer wieder die anderen EU und NATO-Länder brüskierte. Dementsprechend

erleichtert waren viele, als Fizso vor fünf Jahren zurücktreten musste und politisch erledigt

schien. Doch nun hat Fizso gute Chancen, erneut Slowakischer Regierungschef zu werden. Drei

Wochen vor den Wahlen führen Fizso und seine Partei in den Umfragen. Und Fizso ist Angriffiger

denn je, wie aus der Europa-Korrespondent Roman Filinger berichtet.

Wo Robert Fizso auftritt, wird es laut. Beim Wahlkampfauftakt in der Kleinstadt

Trimavska-Sobota vor Begeisterung. Der 58-Jährige Jurist weiß, was sein mehrheitlich grauhaariges

Publikum in dieser Armen gegen beschäftigt. Die massiv gestiegenen Preise.

Seine Regierung würde Preisobergrenzen einführen, verspricht Fizso. Sozialer Ausgleich mit scheinbar

einfachen Mitteln, das ist wichtig im Parteiprogramm, der von ihm gegründet ins Mehrpartei.

Eine rustikale Sozialdemokratie mit expressiven Stil sei das, erklärte mir ein einflussreiches

Meerpolitiker in einem Interview. Expressiv oder aggressiv wird Fizso verandern, wenn es um seine

Feeling Gegner geht. Und die Parteien, die ihn bei den letzten Wahlen besiegten, um Journalisten,

die ihm kritische Fragen stellen oder um die Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln, weil sie

ihn verdächtigen Teil einer kriminellen Organisation so sein. Fizso bezeichnet sie als

Schafe, verspricht sie aus ihren Ämtern zu jagen und ihnen die Altersrenten zu streichen.

Dieser Dreck muss gehen, hofft Fizso ins Publikum. Und dort kommt sein Hass gut an. Genauso wie seine

Haltung im Ukrainekrieg. Heute ist die Slowakei ein wichtiger Verbündeter der Ukraine. Doch laut

Umfragen gibt eine Mehrheit der Slowakinnen und Slowaken dem Westen oder der Ukraine die Schuld am

Krieg im Nachbarland. Nur eine Minderheit macht Russland verantwortlich. Fizso zitiert

russische Propaganda und behauptet, der Krieg habe angefangen, als ukrainische Faschisten begonnen

hätten, russische Bürger zu töten. Unter ihm werde die Slowakei keine Waffen mehr ins

Nachbarland liefern, verspricht Fizso. Und ukrainische Flüchtlinge in der Slowakei bekämen

weniger Unterstützung. Die Chancen, dass Fizos ein dritten Mal Regierungschef wird, stehen nicht

schlecht. Fizos Partei führt in den Umfragen ein erstaunliches Comeback. Auch vor fünf Jahren war es

laut um Robert Fizso. Zehntausende riefen damals in den Straßen der Hauptstadt Bratislava, wir haben

genug von Fizso und forderten seinen Rücktritt als Regierungschef. Recherchen des ermordeten

Journalisten Jan Kuziak hatten gezeigt, dass die italienische Mafia Einfluss hatte, bis in die

höchsten Ebenen der Regierung. Robert Fizso musste zurücktreten. Zunächst konnte er noch seinen

Stellvertreter als Regierungschef installieren, doch später verlor seines Mehrpartei die Wahlen

und spaltete sich auf. Robert Fizso, der dreimalige Ministerpräsident, schien politisch erledigt.

Doch nun ist er zurück. Bei den Wahlen Ende Monat steht er einmal mehr im Zentrum.

Wir haben schwere Zeiten durchgemacht, ruft Fizso in Remavskasobota seinen Anhängern zu. Aber

wir sind zurück. Lassen Sie es mehr, die Zukunft der slovakischen Demokratie sein.

Robert Fizso scheint also vor einem Comeback zu stehen als Regierungschef der

Slovakie, mit Haltungen, die für die Europäische Union und auch die NATO nicht einfach zu verdauen

sind. Ich habe Roman Filingor gefragt, wie groß denn seine Chancen seien bei den Wahlen am 30.

September. Robert Fizso hat ziemlich gute Chancen, seine Partei kommt in allen Umfragen zwar nur auf

rund 20 Prozent erstimmen, aber diese Umfragen zeigen eben auch, dass er gute Chancen hat,

nach den Wahlen mit Verbündeten eine Regierung zu bilden. Was ist denn aus den Parteien geworden,

die Fizso bei den letzten Wahlen noch besiegt haben? Weil sie vor dreieinhalb Jahren war der

Antikorruptionsaktivist Igor Matovic in der Slovakie eher und seine Partei haben damals völlig

überraschend diese Wahlen gewonnen und Matovic hat es dann auch geschafft, zusammen mit drei

kleineren Parteien eine rechtsliberale Regierung zu bilden. Doch diese Regierung hat sich in ein

endloses Gezank verstreckt. Matovic musste zurücktreten und diesen Frühling musste dann auch sein

Nachfolger gehen und das ist ja auch der Grund, wie es halb es zu diesen vorgezogenen Neuwahlen Ende

September kommt. Ich glaube, an den Umfragen dann wird die Partei von Igor Matovic bei den Wahlen

Ende September richtiggehend abstürzen und auch die anderen an der letzten Regierungsqualition

beteiligten Parteien dürften letztlich zu schwach sein, um noch einmal eine Regierung zu bilden.

Es ist nicht einmal klar, ob die alle noch die fünf Prozent Hürde überspringen können, die fünf

Prozent erstimmen, die es braucht, um ins lovakische Parlament zu kommen. Wie zuverlässig sind

denn diese Umfragen? Ja, in der Vergangenheit waren die nicht immer zuverlässig. Der Grund ist,

die lovakische Politlandschaft ist geprägt von vielen kleinen Parteien, die sich zudem auch immer

wieder neu formieren und auch die Verbundenheit der Wählerinnen und Wähler mit einer bestimmten

Partei ist eher schwach ausgeprägt. Das macht Aussagen zu den Wahlabsichten schwierig. Andererseits

schneiden FIZO seines Mehrpartei und seine potenziellen Koalitionspartner in den Umfragen

schon seit Monaten gut ab. Unter dem Strich heißt das für mich, FIZO kann nicht sicher sein, dass

er neuer Regierungschef wird, aber er ist derzeit die wahrscheinlichste Variante. Sie haben den

Beitrag gezeigt, dass FIZO große Sympathien hat für Russland. Was hieße ein Regierungschef FIZO

denn für das Nachbarland Ukraine? Für die Ukraine hieße ein Regierungschef FIZO wohl der Verlust

eines wichtigen Verbündeten. Die Slowakei hat so klein das Land ist, sehr rasch Waffen in die

Ukraine geliefert, das erstes Naterland auch Kampfjets. Aber vielleicht noch entscheidender ist die

westliche Unterstützung für die Ukraine könnte mit FIZO als Regierungschef in der Slowakei noch

mehr Risse bekommen. Die EU und die NATO müssen sich dann wohl mit einem zweiten Querschläger in

Osteuropa neben umgangs Regierungschef Viktor Orban herumschlagen. Und konkret hieße das keine

Waffen mehr für die Ukraine? Das hieße wohl keine Waffen mehr. Aus der Slowakei für die Ukraine

FIZO ist Gegenwaffendieferung. Das hat er immer wieder gesagt. Er findet auch die Sanktionen gegen

Russland einen Unsinn und dagegen könnte er sich eben zusammen mit Umgangsregierungschef Viktor

Orban wehren und so die Einheit der EU und der NATO infrage stellen. Das waren Einschätzungen von

Osteuropa-Korrespondent Roman Filinger und das war das Echo der Zeit vom Dienstag, dem 12. September

mit Redaktionsschluss um 18.42 Uhr. Verantwortlich für diese Ausgabe Anna Drexel für die Nachrichten

Adrian Huber und am Mikrofon war Ivan Lieberherr.

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