FALTER Radio: Die Turbulenzen europäischer Sozialdemokratie - #948

Die Fall der Sommergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei.

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Oder für die Story.

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Sehr herzlich willkommen im Falter.

Wir nehmen heute die Turbulenzen der europäischen Sozialdemokratie unter die Lupe.

Der Machtkampf in der SPÖ um den Parteivorsitz steht ja nicht alleine.

In zahlreichen Ländern sind sozialdemokratische Parteien in Strudeln geraten.

In Portugal, in Spanien, wo sie bisher erfolgreich waren, müssen sich die Linken gegen den Ansturm von Rechtspopulisten wehren.

Diese Sendungsrechnen, wir am 31. Mai auf, wir sind drei Tage vor dem Parteitag in Linz,

der die Entscheidung für die SPÖ treffen wird.

Und ich muss mich für meine angeschlagene Stimme entschuldigen.

Im Europaparlament treten ja die Sozialdemokraten als EU-weite Fraktion gemeinsam auf.

Aber in wichtigen osteuropäischen Mitgliedstaaten sind Sozialdemokraten in den Parlamenten nicht mehr vertreten,

wie in Polen oder in Tschechien.

Die traditionelle Linke ist dort aus dem politischen Diskurs so gut wie verschwunden.

Die sozialistische Internationale hat es auch einmal gegeben, das war eines der Symbol der internationalen Solidarität.

Es ist ebenfalls nicht mehr da.

Dabei sind in Zeiten des autoritären Nationalismus Signale für Menschenrechte, für Völkerverständigung wichtiger denn je.

Mitgliederentscheidungen über den Parteivorsitz, wie das jetzt die SPÖ getan hat,

sind in mehreren Ländern versucht worden mit unterschiedlichen Resultaten.

In Deutschland ist bei der SPD eine Doppelspitze aus dem linken Parteiflügel herausgekommen,

während Kanzlerkandidat Olaf Scholz damals ein rechter Pragmatiker war.

Dieses Modell war bekanntlich erfolgreich.

Dass in Österreich herauskommen wird, das ist zurzeit noch unklar.

Wir müssen noch ein paar Tage warten, bis zum Parteitag der SPÖ in Glins.

Ich freue mich sehr, dass aus dem Europaparlament in Straßburg Andreas Schieder gekommen ist.

Guten Tag.

Guten Tag.

Herr Schieder ist Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament.

Haben Sie endlich von Ihren Parteikollegen manchmal die Sorge, was da los ist in der SPÖ gehört?

Ich habe viele Fragen natürlich auch gefragt worden zur SPÖ.

Allerdings eine Mitgliederabstimmung, eine Mitgliederbefragung ist für viele unserer Schwesterparteien nichts Komisches.

Das heißt, das hat im Gegensatz zur österreichischen Innenpolitik hier in Europa niemanden überrascht.

Was allerdings überrascht hat, ist natürlich die massive Teilnahme.

110.000 Mitglieder bringen die meisten Parteien nicht einmal in absoluter Zahl als Mitglieder zusammen

und schon gar nicht in Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl.

Wenn man es umrechnen würde auf Deutschland, würde das heißen, die SPD bräuchte über eine Million Teilnehmer bei einer Mitgliederbefragung.

Das heißt, es wird hier auch wahrgenommen als starkes Zeichen einer starken Mitgliederpartei, die die Menschen interessiert,

aber natürlich politische Stabilität, nämlich die klare Entscheidung dann auch, wer führt eine Partei an

und wo geht die Reise genau hin? Auf dieses Ergebnis wird gewartet

und es werden auch einige sich bei unserem Parteitag zuschalten oder sogar nach Linz kommen, um dabei zu sein.

Sie sind Parteitagsdelegierter in Linz richtig?

Ja, ja, ich bin auch Delegierter und werde natürlich auch dort sein.

Und Sie werden auch abstimmen, wissen Sie schon, für wen Sie stimmen werden?

Ich habe eine klare Tendenz in meinen Überlegungen, aber erstens einmal halte ich mich mit öffentlichen Erklärungen für wenig stimmen,

insofern zurück, weil wir im Europaparlament, wir als Delegation auch beschlossen haben,

uns ist unsere Arbeit im Europaparlament so wichtig und dass keine Abstimmung über eine europapolitische Frage,

sondern über einen Parteivorsitz ist, kann das jeder der fünf Abgeordneten so entscheiden, wie er oder sie auch will.

Und letztlich dient ein Parteitag und die reden auch dazu, dass man sich dort noch einmal ein Gesamtbild macht

über jeden der einzelnen Kandidaten, welches Team, welche Ansagen, welche Themen werden in den Mittelpunkt gestellt

und ich gehe mal davon aus, dass viele der Delegierten erst dort ihre Entscheidung treffen werden

und so halte ich es für mich auch.

Aber Sie wissen schon, ob Sie eher Toskotsil oder eher Babler sind?

Ich weiß, vieles, wofür ich eher bin, aber wie gesagt, ich möchte mir noch die Reden am Parteitag auch anhören

und dann einfach an Weg zur Wahlzelle meine Entscheidung auch zu treffen, denn ich denke mir,

auch wenn man weiß, wo man hintentiert und was einem an wem besser oder schlechter gefällt,

ist es trotzdem auch gut, wenn nicht jeder sich zu jedem Detail deklariert,

sondern es auch Stimmen in der SPÖ gibt, die am Schluss dann nach der Entscheidung

auch wieder für das Zusammenrücken, für das Brückenbauen eintreten können.

Und das, glaube ich, ist eine Aufgabe, an der wir alle auch arbeiten müssen

und so gesehen sehe ich dem Parteitag mit Spannung entgegen.

Allerdings, viel lieber wäre es mal gewesen,

wer hätte sich überhaupt diese Spannung als Spat und die SPÖ,

wer nicht in diese doch aus Parteisicht mittlere Krise geschlickt hat?

Ebenfalls gekommen ist hier im Studio Robert Miesig, hallo!

Herr Robert Miesig ist Journalist, Buchautor und er hat sich deklariert

für Andreas Babler in dieser Diskussion in der SPÖ.

Ich begrüße sehr herzlich Sieglinde Rosenberger, guten Tag!

Frau Rosenberger ist Politikwissenschaftlerin, hat geforscht zur Migration, Integration

und deren Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik

und ich freue mich sehr, dass vom Falter meine Kollegin Nina Horacek gekommen ist, hallo!

Nina Horacek ist Chefreporterin des Faltersiverfolgs

Politische Trends in Osteuropa in einem Kooperationsprojekt

mit Kolleginnen und Kollegen aus Polen, Ungarn und anderen Staaten.

Das Thema des Tages, wenige Tage vor dem Parteitag,

ist ein Video mit Andreas Babler bekannt geworden,

wo sich total negativ zur Europäischen Union, außer eigentlich sagt er lehnt

die Europäische Union ab. Wie angeschlagen geht denn die Quantität

um die Parteiführung Nina Horacek in die Auseinandersetzung

mit einer solchen Stellungnahme?

Ich tue mir ein bisschen schwer, das einzuschätzen, wie weit das jetzt die

Entscheidungen der Delegierten beeinflussen wird.

Ich habe mir das gestern angehört, das war recht harte Worte von Andreas Babler.

Mich hat das jetzt nicht so extrem überrascht, weil die, also sehr viele

in der sozialistischen Jugend waren vor 1995 gegen den EU-Breitritt Österreichs.

Es ist schon länger her.

Ja, ja, also das Video ist nicht länger, das ist von 2020.

Aber ich habe es so verstanden, dass er erzählt, wie seine Position war,

so hätte ich das jetzt interpretiert, dieses Video.

Also EU-Skepsis gab es und gibt es auch in der Linken.

Also auch diese Kritik, dass die EU eben keine Sozialunion ist.

Der Babler hat auch in seinen Interviews auch schon vor der Kandidatur das angesprochen,

dass er nicht für den EU-Austritt ist, aber für einen Umbau der EU-Hinrichtung

Sozialunion.

Andreas Schieder ist das, was Babler gesagt hat, nicht mehr.

Das ist die Frage, warum man muss die EU umbauen oder Soziale machen.

Das ist doch eine grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union.

Wenn er sagt, es ist ein Kriegsprojekt, schlimmer ist in NATO und neoliberal.

Aber ich glaube, dass du mich falsch verstanden hast.

Sag nicht, dass das jetzt okay ist, was er gesagt hat,

sondern ich habe mir dieses Video angesprochen.

Ich habe so verstanden, dass er erklärt, wie er damals gedacht hat,

aber vielleicht habe ich es auch falsch verstanden.

Ich bin mir sicher, wir haben ihn ja öfters gefragt auch,

ob er jetzt für den EU-Austritt ist.

Er hat gesagt, nein.

Das ist schon immerhin klar für den EU-Austritt.

Aber er lehnt die Europäische Union offenbar ab.

Diese Ausschnitte sind ja vor drei Jahren,

das ist nicht aus der Zeit der US-Unserzeit,

das ist Andreas Babler,

und man disqualifiziert so etwas nicht.

Politiker als Parteiche von möglichen Kanzlerkandidaten, Andreas Schieder.

Ja, ich habe nur diesen Twitter-Videorausschnitt kurz gesehen

und der lässt einem natürlich schwer interpretieren,

ist es eine Erklärung über eine Haltung und eine Aussage von früher,

es fehlt mir der Anfang und der Ende dieses Statements,

womit man das dann genauer einschätzen kann.

Aber eins ist klar,

und das gilt meiner Meinung nach generell für die SPÖ,

dass nämlich die Europäische Union

ein ganz, ganz wichtiges, zentrales und historisch einmaliges Projekt ist.

Das ist viel Gutes für diesen Kontinent gebracht hat.

Letztlich auch die Antwort ist auf die Zerstörung des Zweiten Weltkriegs.

Aber bei allem Guten, dass die Europäische Union gebracht hat,

ist sie natürlich nicht perfekt.

Und gerade für uns als Sozialdemokraten ist in der Europäischen Union

oder vielleicht sogar vielmehr die Europäische Union eines der Plattformen,

wo man kämpfen muss für mehr soziale Gerechtigkeit,

für eine fairere Verteilung und von Vermögen von politischem Einfluss,

wo die Antwort noch auf die Klimakrise entschieden werden müssen

und dass ein Binnenmarkt und die reine Binnenmarktlogik

nicht ausreicht für die Europäische Union,

sondern dass die soziale Dimension nicht nur eine Ergänzung dieser Binnenmarktlogik ist,

sondern eigentlich für uns Sozialdemokrat der Hauptgrund

für die Mitgliedschaft der Europäischen, bei der Europäischen Union.

Und in dem Sinne gibt es immer was zu kritisieren.

Und ich kenne von beiden Kandidaten Kritikpunkte an der Europäischen Union,

aber in meinen Gesprächen mit beiden Kandidaten über die letzten Jahre,

jetzt gar nicht nur im Zuge dieser SPÖ internen Wahlauseinandersetzung,

haben sich eigentlich beide positiv über die Europäische Union geäußert,

über die grundsätzliche Mitgliedschaft, aber natürlich viele Punkte,

die aus den unterschiedlichen Sichtweisen zu verbessern sind.

Aber eins muss jeden klar sein, egal in welchem Flügel man sich selbstpolitisch verortet ist.

Die wirklichen Probleme der Zeit, die übermacht der digitalen Konzerne,

die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich,

zwischen Vermögen und Nichtshabenden, die Klimafrage, die Datenschutzfrage,

die Rechtsfrage, weil in Europa der Rechtsradikalismus oft am Vormarsch ist,

aber weltweit ja auch der Nationalismus immer mehr gestärkt wird.

Und da ein Ort des Rechtsstaats unter Demokratie zu sein, dass das Fragen sind,

die nicht im kleinen Österreich allein entschieden werden können,

auch nicht im großen Deutschland allein entschieden werden können,

sondern nur innerhalb und gemeinsam in der Europäischen Union.

Und hier im Europäischen Parlament, ich bin schon am Schluss,

ist das natürlich dann ein politischer Kampf,

weil auch hier die Mehrheiten nicht eindeutig progressiv sind,

sondern natürlich auch die europäische Volkspartei,

die europäischen Liberalen mit unter anderem Ansichten haben,

als wir Sozialdemokraten.

Jetzt rohetmäßig unterschätzt man das nicht,

diese Äußerung des Andreas Babler,

das klingt mir doch nach Linksnationalismus eigentlich.

Zu sagen, dass die Idee, dass ein EU-Enfriedensprojekt ist,

das wird einfach zur Seite gewischt von dem Andreas Babler,

kann es sein, dass man da eine Retro-Uso-Version des Denkens,

des Babler gehabt hat,

der einfach in einem ungeschützten Augenblick gesagt hat.

Na ja, ich glaube, man muss das ein bisschen auseinanderdividieren,

schon aber nicht deswegen, weil es eine Art von,

ich glaube, Hans Rauscher hat es im Standard heute bewusst sein Strom genommen,

so eine Art Surada, in dem viel vorgekommen ist.

Und ich gebe durchaus zu, wenn man das zu 100% nimmt,

70% absolut okay sind,

in dem Sinne, dass ich auch unterschreiben würde,

vielleicht in anderen Worten formulieren würde

und 30%, wo man sich denkt, das ist in der Wortwahl

und in der Tonalität jetzt durchaus diskussionswürdig,

wo ich dann auch mit Andreas Babler nicht einer Meinung wäre.

Ich würde auch durchaus annehmen, auch wenn das Video jetzt nicht etwas ist,

was sozusagen 30 Jahre alt ist,

manches der Andreas Babler heute jetzt auch anders sieht,

zumal er ja auch sozusagen als Politiker in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist.

Aber ich würde es jetzt also gar nicht verteidigen,

was aber gleichzeitig auch das Problem ist,

ich glaube, Andreas Schieder hat das auch schon angeschnitten,

es gibt genugend innerhalb der Europäischen Union,

was man als politische Linie und als politisches Geschehen kritisieren kann

und sogar kritisieren muss.

Genau, das ist eben der Punkt.

In der Republik Österreich durch die österreichische Bundesregierung

und die jeweilige Mehrheit im Parlament,

wenn eine Politik vollzogen wird, die ich ablehne,

dann werde ich die kritisieren,

aber es würde niemand auf die Idee kommen, mich in Europa österreich ablehnen

oder österreich kritisch zu nennen.

Das ist sozusagen ein normales Spiel zwischen Mehrheit und Minderheit,

zwischen Protest und Widerstand auch gegenüber politischen Linien.

Und diese politischen Linien, die Andreas Babler,

sagen wir mal, zu 70 Prozent angesprochen hat,

was wir gekannt haben, die Austeritätspolitik in Europa

in den letzten 13 Jahren, insbesondere nach der Finanzkrise,

was uns ja eine schwere Krise beschert hat.

Also wenn man sich daran erinnert,

das europäische Protonationalprodukt im Jahr 2016

hat erst wieder den Level von 2009 erreicht.

Da wurde ja wahnsinnig viel falsch gemacht.

Das geht mir jetzt noch weiter aufzählen.

Das zu kritisieren ist absolut notwendig

und ist auch übrigens im Mainstream

der meisten europäischen Sozialdemokratien.

Ich erinnere mich im Jahr 2016, wie Christian Kern

damals noch Bundeskanzler in der FVZ einen großen,

einseitigen Essay geschrieben hat.

Einseitig gibt es in der eine ganze Seite,

nicht im Sinne von Schlagseite.

Einen einseitigen Essay geschrieben hat,

glaube ich, mit dem Titel Europa muss gerechter werden.

Das sind ganz wesentliche Punkte

von dem, was auch Babler in seinen Worten formuliert hat,

da auch drinnen gewesen.

Jetzt Frau Rosenberg, inwiefern ist das nicht wirklich ein allgemeines Problem

bei vielen Linkenparteien in Europa?

Dass man nicht akzeptieren wird,

dass große Entscheidungen auf europäischer Ebene zu lösen sind

und anzugehen sind und sich dann zurückzieht

auf die eile Welt des Nationalstaates,

die man gut geeint und gegen das europäische Projekt

vor allem polimisiert wird, dass es populär ist

und dann ist das eigentlich ein Reflex,

der bei Rechtspopulisten und Linken durchaus ähnlich ist, oder?

Das sind wichtige Fragen.

Vielleicht vorweg, ich argumentiere,

meine Beobachtung bezüglich der SPÖ,

der Sozialdemokratie kommt nicht aus einer Mitgliedschaft heraus,

sondern nur aus A aus dem Interesse,

B aus der Erfahrung, dass die Sozialdemokratie in Europa

in den 70er, 80er Jahren ganz, ganz wichtige Reformen

durchgeführt hat, gesellschaftspolitische

und wirtschaftspolitische Reformen

und ich, dass ich jetzt auch glaube,

dass es die Sozialdemokratie in Europa braucht.

Heißt Sozialdemokratie eine starke,

würde es auch in Österreich brauchen.

Das ist sozusagen meine Selbstdefinition als erste.

Genau, genau.

Also in dieser, was schon auffällig war

in den Diskussionen der letzten Wochenmonate,

dass die Europäische Union eigentlich keine Rolle gespielt hat,

in der Auseinandersetzung zwischen Rende Wagner,

Dosko, Zild und Babler.

Und jetzt sozusagen kommt etwas,

kommt ein Video, was ich sagen muss,

dass ich, ich habe nur darüber gelesen,

ich habe es mir selber nicht angeschaut,

wo wir plötzlich auch in Bezug auf die Sozialdemokratie sprechen

oder vielleicht schon dankbar sind,

dass es nicht um einen Austritt aus der EU geht,

sondern nur um ein Reformprojekt,

um eine Kritik daran,

was mich schon eigentlich sehr, sehr überrascht

und ich denke nicht, dass das per se sozialdemokratisch ist,

sondern mir kommt eher vor,

dass sozusagen dieses Video, was jetzt kommt,

was sich an die Mitglieder wendet,

entweder auch einen starken Nationalismus zeigt.

Wobei man eigentlich von der sozialdemokratischen Linken

erwarten würde, eine Positionierung

in Richtung eines starken Staates,

ein starker Staate für soziale Gerechtigkeit

oder auch für diese Punkte, die der Herr Schiede angesprochen hat,

dass wir eigentlich kaum ein Themen haben,

die nationalstaatlich lösbar sind,

Klima etc.

Das heißt, wir brauchen die Europäische Union

und jetzt alleine der Gedanke,

dass ein Austritt etwas sein könnte,

was Scham hat, irritiert mich total

an der österreichischen Sozialdemokratie.

Na ja, und wir sind alle sehr beruhigt,

Sie haben es gesagt,

der Andreas Barber, der Austritt nicht will,

obwohl er das Konstrukt Europäische Union offenbar nicht mag.

In der Europäischen Union haben wir unterschiedliche Erfahrungen

mit Schwierigkeiten der sozialdemokratischen Parteien,

der SPD in den Machtkämpfen vor der Wahl von Scholz

und vor der Entscheidung über die jetzige Führung

gab es ja auch Mitgliederbefragungen,

auch in anderen Parteien Mitgliederbefragungen.

Andreas Schieder, was ist damals anders gelaufen als in Österreich?

Wird ja nicht nur die große Prozentzahl der Beteiligungen gewesen sein,

das wäre ein positives Zeichen,

sondern es ist schon das Gefühl,

dass eigentlich hier in Österreich Orientierungslosigkeit dominiert,

Chaos dominiert

und man irgendwie nur hofft, dass das bald zu Ende ist,

was nicht ein Beweis dafür ist,

dass das eine sehr positive Erfahrung ist, oder?

Wenn ich das vielleicht, obwohl ich natürlich als SPÖler

auch vieles mitfreibe,

wenn ich als Europäischer sehe,

dann ist es, muss man sagen, haben wir halt einen Prozess,

wir waren halt sehr viel Gemütlichkeit

in der österreichischen Sozialdemokratie auch gewohnt,

was politische Auseinandersetzungen und Fragestellungen betrifft.

Und das hat sich jetzt in den letzten Jahren geändert

und das ist natürlich auch geschuldet,

dass dieser Prozess ja nicht entstanden ist, geplantermaßen,

dass man quasi im Vorstand einmal in aller Ruhe beschlossen hat,

wir wollen das nächste Mal über den Vorsitz

mit einer Mitgliederbefragung und und so weiter

in einem offenen Prozess entscheiden,

sondern dass dahinter ja eine Machtfrage sich versteckt hat.

Und deswegen ist es dann auch relativ nicht verwunderlich,

dass der Prozess so rumpelig abgegangen ist,

dass man halt nicht immer genau gewusst hat,

jetzt auf welche Regeln man sich eingelassen hat,

darf jetzt jeder nicht und so weiter.

Das wirkt natürlich für uns, wie die in der SPÖ,

vor allem gewohnt sind Parteidage,

die eigentlich einer großen politischen Inszenierung

eigentlich nur gedient haben

und weniger oft einer personellen Weichenerstellung,

ja nicht einmal auf den Vorstandsplätzen meistens,

sondern generell in einer politischen Inszenierung.

Es ist natürlich ein großes Verwunderung.

Es ist allerdings in der SPD schon oft gewesen,

in anderen Parteien noch viel ärgere Zustände

und nicht nur in den sozialdemokratischen Parteien.

Das heißt, Politik bringt es auch manchmal mit sich,

dass die Diskussion natürlich dann sich auch innerhalb von Parteien

an Machtfragen zu Entscheidungen führt,

die halt schwierigere Prozesse mit sich bringt.

Ich glaube, in der Phase sind wir jetzt,

da braucht man immer lang darüber reden,

da muss man jetzt den dritten Juni abwarten

und dann hoffen, dass danach wieder Ruhe einkert.

In der SPD muss man sagen, war vieles komplizierter

und irgendwie sagen inzwischen alle Kommandatoren,

gut, dass Olaf Scholz nicht damals Parteiversitzender geworden ist,

weil dann wäre er vielleicht nicht Kanzlerkandidat geworden.

In Österreich sieht man es umgekehrt,

da findet man immer der Parteiversitzende,

die Parteiversitzende ist auch der die logische Kanzlerkandidatenperson.

Ja, so ist es, aber ich denke mir letztlich,

ist es aus europäischer Sicht gar nichts so verwunderliches,

dass auch innerhalb von Parteien manchmal die demokratischen Entscheidungen

nicht gemähen streamt und geklatt gebürstet passieren,

sondern wie in dem Fall halt auch ein mit ein bisschen Widerspruch.

Mein Gott, soll uns nichts Schlimmeres passieren,

wichtig ist, dass wenn es einmal geklärt ist,

dass dann danach auch ein gewisses Klima da zusammenarbeitet

und das nach vorn schauen wieder entsteht.

Okay, mein Bumble Date läuft gerade richtig gut,

sonst bin ich ja echt verkopft.

Aber weißt du was?

Not this time.

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Und dieses Mal werde ich auf mein Intuition hören.

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In vielen sozialdemokratischen Parteien gibt es unterschiedliche Streamungen,

erklärierte Streamungen mit inhaltlichen Auseinandersetzungen.

Italien und Frankreich, eben auch wie in Deutschland.

In Österreich ist das in Defizit in der SPÖ,

dass man eigentlich nie unterschiedliche inhaltliche Streamungen gehabt hat,

die ihre Vorschläge zur Diskussion stellen

und dann ein Prozedere, wie man zu einem Schluss der Diskussion kommt.

Weil es diesen Mythos gegeben hat, der Einheit,

muss irgendwie absolut der Einheit sein.

Es darf alles was irgendwie in Richtung unterschiedlicher Streamungen geht,

muss ab, muss gestoppt werden, robotmäßig.

Also ich sehe das gar nicht so negativ.

Ich sehe es so.

Erstens mal, du hast in den anderen Parteien natürlich verschiedene Strömungen,

oder wie man es nennen mag,

verschiedene Milieus, sozialdemokratische Milieus,

die durchaus sozusagen in der politischen Linie

oder auch im Habitus sich differieren,

aber das hast du hier ja auch.

Und du hast ja hier durchaus drei Kandidatinnen und Kandidaten gehabt,

die für eine doch relativ klare, markante Ausrichtung

einer Sozialdemokratie stehen.

Jetzt kann man sagen, würde das primär anhand der Personen verhandelt,

oder doch auch anhand der Inhalte, ist es rumpelig gelaufen.

Ja, natürlich ist es rumpelig gelaufen,

aber so rumpelig ist es auch wieder nicht gelaufen.

Ich habe glaube ich ein falsches Verfahren auch aufgesetzt,

insofern, dass man nicht dafür gesorgt hat,

dass es dann eine Entscheidung gibt,

wenn es eine unklare Entscheidung gibt.

Bei jeder Wahl zur Person braucht es am Ende eine Stichwahl.

Auf die Idee ist man nicht gekommen, dass man ohne dem nicht auskommt.

Aber wenn man von dem, weil jetzt absieht,

sind drei markante Persönlichkeiten angetreten.

Und es war ein fester Demokratie.

Andreas Schieder hat schon gesagt,

es haben 110.000 Mitglieder dran teilgenommen.

Und wie das halt so ist bei Festen der Demokratie,

das geht dann auf irgendeine Art und Weise aus.

Und ausgegangen ist es halt leider so,

dass circa alle drei politischen Richtungen

circa gleich stark Unterstützung gefunden haben.

Das ist jetzt ein gewisses Problem,

aber so ist es in der Demokratie.

Und wenn man, dann muss jetzt eine endgültige Entscheidung

durch den Partei getroffen werden.

Aber wenn man sich anschaut, was sind denn die politischen Linien,

die diese drei Persönlichkeiten repräsentiert haben,

da kann man jetzt sagen,

dass die Vagner, die ja auch als amtierende Parteichefin

in diese Wahl gegangen ist,

weil sie auch bei den meisten Urwahlen

durch Mitglieder der anderen Parteien nicht der Fall ist,

was manchmal erleichtert,

die repräsentierte so etwa die gasische zentristische Positionen

und sozialdemokratie, wie man es in den letzten 20 Jahren gewohnt war,

während die beiden anderen Kandidaten

eher auch nicht nur repräsentiert haben,

sondern auch ausgesagt haben,

wir brauchen eine neue Orientierung zu einer, sagen wir mal, geerdeteren

kleine Leutesozialdemokratie.

Ich mach's jetzt ganz platt, ja.

Und von den beiden hat da einiges gesagt,

wir brauchen eine kleine Leutesozialdemokratie,

die eher wiederum konservativer ist,

eine der weißen Arbeitervorstatt,

sagen wir mal, Wählerinnen und Wähler.

Das ist ein weiter Post-Dostgut-Ziel,

aber gleichzeitig in wirtschaftspolitischer Hinsicht links.

Das heißt, wirtschaftspolitisch links

ist eher konservativ fast mit der Rechts.

Während der andere Kandidat gesagt hat,

wirtschaftspolitisch links gar repräsentieren,

das ist einer, der auf der Seite der ganz einfachen Leute steht,

aber gesellschaftspolitisch progressive, links progressive.

Und diese politischen Auseinandersetzungen

haben wir in diesem Wahlhaus in diesem Wahl gehabt.

Und die hast du letztendlich in allen Sozialdemokratien in Europa.

Jetzt, Sie gehen da Rosenberger,

wenn wir wieder ein bisschen auf europäische,

auf die europäische Ebene blicken,

wir haben einen Zeitgeist in Europa.

Der Zeitgeist ist autoritär, der ist populistisch,

der ist nationalistisch.

Inwiefern spiegelt sich dieser Zeitgeist

auch innerhalb der Linken wieder,

auch innerhalb der sozialdemokratischen Parteien wieder?

Ich glaube, wenn wir es europäisch anschauen,

ich glaube, es ist immer ganz, ganz schwierig.

Wir haben sozusagen die sozialdemokratische Parteienfamilie in Europa,

aber unter diesem Tag sind ganz, ganz unterschiedliche Parteien versammelt.

Und zwar unterschiedliche Parteien, was ihre Programmatik betrifft,

aber was die Länderkontexte, das Parteinsystem dahinterliegend ist.

Aber auch was die soziale Struktur in der Gesellschaft ist.

Und von daher ist, glaube ich, schwierig zu sagen,

die sozialdemokratie, wie entwickelt sich die sozialdemokratie in Europa

und wohin geht sie, welchen Zeitgeist treibt sie an?

Ich denke, was sicherlich eindeutig ist,

jede sozialdemokratie muss ihre Wahlen nationalstaatlich,

Mitgliedstaatlich gewinnen.

Was der wesentliche Unterschied ist,

ob ich jetzt sozialdemokratische Parteien habe,

die 20% Parteien sind

und möglicherweise noch eine linke Partei zur Seite haben

und ein sehr, sehr fragmentiertes Parteiensystem.

Das traf bislang für die österreichische Sozialdemokratie nicht zu.

Das heißt, die Sozialdemokratie war Mitte

und sie hat sozusagen ihre Themen, das, was sie auch ausgeführt haben,

ihre Programmatik, ihr Personal an der Mitte ausgerichtet.

Und jetzt sozusagen relativ überraschend, würde ich sagen,

überlegt die Sozialdemokratie, die eine 40%, 50%-Partei war,

die All-Party war eine Volkspartei,

in dem Sinne eine linke Partei unter Umständen

oder eine Mitte Konservatis oder Mitte Linkspartei zu werden.

Das ist eine neue Situation, heißt aber auch,

dass sie sich zunehmend orientiert an 20%, 25%.

Das muss klar sein, da wird noch für andere Parteien auch Raum sein.

Wenn sie eine linke Partei wird, dann glaube ich,

wahrscheinlich das Ökonomische, also ein ökonomischer Hinsicht,

wird die Partei linker, das heißt progressiver,

das heißt weniger konsensfähig für Regierungsbeteiligungen sein.

Sie wird wahrscheinlich von einer kleinen Gruppe,

vielleicht 20%, dafür Unterstützung kriegen.

Und ich glaube, das große Gefahrenpotenzial

ist für sozialdemokratische Parteien in Europa,

wenn sie sich an Links und Arbeiter, Arbeiterinnen orientieren,

dass es diese Gruppe kaum mehr gibt.

Und wenn es sie gibt, dann haben sie kein Wahlrecht.

Ja, weil sie migrantisch sind.

Genau.

Und darüber wurde überhaupt nicht diskutiert in Österreich

in der letzten Zeit, ja.

In Wien hat mehr 60% des Reinigungspersonals

der Menschen in Baugewerbe kein Wahlrecht.

Das heißt, die Arbeiter, Arbeiterinnen sind sozusagen,

sind nicht Teil des Demos.

Und dann ist die Frage, wie viel, sozusagen bleibt noch,

von Menschen, die sich als Arbeiter und Arbeiterinnen identifizieren.

Das ist in Österreich ganz besonders in anderen Ländern aber auch.

Und ein Stück weit, denke ich, ist sozusagen der Zeitgeist.

Der linke Zeitgeist, der hier aufgegriffen wird,

ist möglicherweise eine Situation, wo die Partei,

also wo sozialdemokratische Parteien noch stärker

als Regierungsbeteiligungen herausfallen.

In Aoracic, wenn wir nach Ost-Europa schauen,

sind die sozialdemokratischen Parteien geschwächt oder ganz verschwunden.

Also Tschechien, glaube ich, in meiner starke Linke,

Polen, Ungarn geschwächt, in der totalen Minderheitsposition.

Warum sind diese Parteien so geschwächt?

Was hat sie zum Verschwinden gebracht?

Ist das der autoritäre Zeitgeist oder eigene Unzulänglichkeiten?

Ich glaube, das ist nicht entweder oder,

sondern teilweise auch sowohl als auch.

Ungarn ist das Beispiel, wo die Sozialdemokratie

auch aus eigenen Fehlern sehr verloren hat

und dann aber nicht mehr in die Höhe gekommen ist,

weil dann schon Viktor Orban an den Schalthebeln saß

und sofort mal die Medien auf Staatslinie gebracht hat.

Also vor allem gerade den Rundfunk,

der von öffentlich-rechtlich zum Staatsfunk wurde.

In Polen hat man das gleiche Problem im Medienbereich.

Also das kommen auch viele nicht mehr durch sozusagen.

Also ich glaube, das kann man jetzt mit Österreich nicht vergleichen,

sondern das sind wir weit entfernt.

Also das Problem haben wir Gott sei Dank nicht,

aber das ist sicher auch ein wichtiger Grund gewesen.

Auf europäischer Ebene Andreas Schieder gibt es ja,

so hat noch den Eindruck, gibt es unterschiedliche Blocks

von sozialdemokratischen Parteien.

Es ist sozialdemokratische Parteien in den Südstaaten.

In Spanien jetzt sehr umkämpft, in Portugal,

wo die Sozialdemokraten in der Regierung sind,

aber man weiß nicht, wie lange das noch so sein wird.

In Spanien, im Norden, in den skandinavischen Staaten,

eigentlich nach wie vor ein Wechselspiel zwischen

Sozialdemokraten und Konservativen,

plus die Rechtspopulisten,

aber die sozialdemokratischen in der Opposition

oder sei es wie in Dänemark in der Regierung,

das spielt eine Rolle und Deutschland ähnlich.

Wie wirken sich diese unterschiedlichen Strömungen aus

in der europäischen Sozialdemokratie,

in der praktischen Politik, in der europäischen Union?

Natürlich ist es so, dass hier im europäischen Parlament,

innerhalb der Fraktion die Meinungsfeildung noch einmal

als Spur komplizierter ist als Clubop-Mann

im österreichischen Parlament.

Aber ich kann Ihnen noch sagen,

beides probiert auch im österreichischen Parlament,

ist nicht immer automatisch so,

dass alle SPÖ-Abgeordneten einer Meinung sind,

sondern auch dort gibt es heftige Diskussionen

und letztlich sind ja Diskussionen auch das,

was politische Positionen am Ende nicht nur schärft,

sondern auch durchsetzungsfähig macht.

Hier natürlich der Range etwas breiter,

aber ich glaube, was sich zeigt,

ist überall, dass die Fragmentierung der politischen Parteienlandschaften

in den einzelnen Ländern größer geworden ist.

Und das führt dazu, dass am Ende des Tages

die klassischen Volksparteien weder Sozialdemokraten

noch Konservative absolute Mehrheiten erringern können,

sondern angewiesen sind auf Koalitionen.

Und Koalitionen haben erstens den Nachteil,

dass natürlich die eigene Position nicht mehr so klar rauskommt,

aber dass man auch den Koalitionspartner halt auch überleben muss

und jetzt zum Beispiel bei den spanischen Regionalwahlen.

Es war, dass diese Koalitionsparteien

der spanischen Sozialisten massiv verloren haben

und damit dann Regierungsmehrheiten instabil geworden sind.

Zweitens eben, was auch viel stärker gibt,

ein Kommen und Gehen von kleineren Parteien.

Wir beobachten ja wie in Österreich auch viele Phänomene

von der Bierpartei angefangen bis zu anderen.

Auch das kommt bei uns langsam an.

Aber was ich auch auf der anderen Seite sehe,

und das ist die größere Gefahr, wenn ich das noch kurz sagen darf,

ist, dass die europäische Volkspartei

oder die einzelnen Schwesterparteien der ÖVP

und auch die ÖVP immer mehr

von diesen politischen Nachkriegskonsens abrücken.

Nämlich sagen wir nur zum Beispiel das Thema Green Deal.

Es wird hier in Europa von der Kommissionspräsidentin,

die selbst aus der CDU kommen,

gemeinsam mit vielen anderen,

mit Franz Timmermanns, dem Sozialdemokraten

der European Green Deal vorbereitet,

ein ganz riesiges Maßnahmepaket

um in den nächsten Jahrzehnten

auf diese Herausforderung Klimawandel möglichst gut zu antworten.

Und die einzelnen Volksparteien rücken schrittweise

von diesem Thema ab, negieren die Zukunftserausforderung,

Rechtsstaatlichkeit.

Wie lange hat man Viktor Orban geduldet

in der europäischen Volkspartei?

Wie lange hält man zum Beispiel Alexander Wucic,

die Stange bei dem, was der dort ausführt,

der den Balkan jetzt wieder droht,

in einen neuen Bürgerkrieg überhaupt zu stützen?

Und gleichzeitig ist er mostly welcome

auch bei der europäischen Volkspartei

und auch in Polen nicht wirklich starke Antworten.

Und das alles wird jetzt noch getoppt,

indem eigentlich die europäischen Volksparteien

in keinem der Mitgliedschaften zurückstrecken

mit rechtsradikal, neofaschisten und ähnlichen zu kollieren.

In Schweden, in Schweden, in Italien,

wo sie schon des längeren aufgegangen sind,

aber jetzt auch gemeinsame Sache mit Melone machen,

in Spanien, wo Koalitionen mit der Volks kommen.

Und in Österreich haben wir das auch schon zweimal erlebt.

Das heißt, das ist die wirklich große Gefahr.

Weil wenn die Konservativen mit den Rechtsaußen

in allen Regierungsämtern in Europa sind,

dann können wir die europäische Demokratie

auch im europäischen Parlament nicht mehr schützen

vor diesem negativen Einfluss

von unzähligen rechtsaußen-Regierungschefs.

Und das bedeutet doch,

dass für die Zukunft der politischen Entwicklung in Europa,

auch in Österreich, ist ganz entscheidend,

ist wie die bürgerliche Mitte entwickelt,

dass die bürgerliche Mitte nicht

mit rechtsaußen- rechtspopulisten zusammenarbeitet.

Jetzt zurückzukommen auf die österreichische Diskussion.

Der andere aus Barbara sagt, er will keine Koalition

mit der ÖVP das Land ab.

Ist das nicht in der Situation wenig sinnvoll?

Weil das doch bedeutet,

treibt die ÖVP ins Lager der FPÖ,

müsste nicht eine sozialdemokratische Politik,

die weiß, es geht darum,

ein abgehaltenen Richtung Orbern und Orbernland zu verhindern.

Sagen wir, wir versuchen, die ÖVP zu gewinnen

für eine demokratische Politik,

für eine Politik der demokratischen Mitte.

Wenn man sagt, wie Barbara,

wir wollen die ÖVP gar nicht,

macht man doch das Gegenteil.

Oder frage ich jetzt den Barbara-Anhänger Robert Müzig.

Ja, klar, also ich habe Volker mein Recht.

Ich habe dummer nicht schwer darauf zu antworten,

erstens, man hat auch der andere Kandidat,

nämlich Hans-Peter Doskuzil,

gesagt, er will eine Ampel und eine Koalition

mit der FPÖ und mit der ÖVP ausgeschlossen.

Und das Gleiche hat Andreas Barbara gemacht.

Und ich halte das für das, was Michael Häubel mal genannt hat,

die fokussierte Unintelligenz in Wahl kämpfen.

Jetzt will jeder sozusagen der Supersozialdemokrat sein,

um die sozialdemokratischen Mitglieder und Delegierten zu gewinnen.

Und dazu gehört halt auch, dass man das Böste der ÖVP ist,

die auf die viele Sozialdemokraten aus guten Gründen,

insbesondere nach den letzten Jahren

der scharfen Rechtskurse der ÖVP

und der Sebastian-Kurs Bessern.

Aber natürlich haben sie völlig recht.

Das Zentrale muss es erstes sein,

als Sozialdemokratie zunächst mal so gut dazustehen,

um bei ihren wahlenstrategischen Mehrheiten zu gewinnen

und dann koalitionsfähig auch mit einer ÖVP zu sein,

die hoffentlich dann eine andere Linie fährt,

als die jetzige oder die der letzten Jahre.

Ich will aber noch auf eines zurückkommen,

auch auf das, weil letztendlich Sie haben Volker mein Recht,

dass natürlich Sozialdemokratien in Europa

völlig unterschiedliche Parteien sind,

völlig auch in verschiedenen nationalen Kontexten

und nationalen politischen Kulturen agieren.

Aber letztendlich gibt es doch so ganz klare,

gemeinsame Herausforderungen.

Das hat man schon beim Andreas Schieder auch schon gesehen

und ich würde es, glaube ich, auf ein zentraler Triangel zusammenfassen,

eine Sozialdemokratie oder überhaupt eine demokratische Linkspartei,

die erfolgreich sein will,

muss heutzutage sein Anwalt der Schwächsten in der Gesellschaft,

Fürsprecher der ganz normalen, einfachen Leute,

aber auch insbesondere auch,

und das gehört auch zu historischen Aufgaben

einer Sozialdemokratie,

Ballwerk für Demokratie, Modernität und Liberalität.

Und die Frage ist,

über die alle Sozialdemokratien stehen,

wie sie die Balance zwischen diesen Herausforderungen hinkriegen.

Und da haben schon viele,

ich glaube, das ist natürlich auch der Hintergrund dieser Bablerlinie,

aber auch der DOSCO-Zillinie,

aber auch dessen, was andere Sozialdemokratien

für sich diskutieren und auch entschieden haben,

es ist vielen klar geworden,

dass man einen Vertrauensverlust

bei den ganz normalen, einfachen Leuten hatte.

Und das heißt jetzt nicht nur die proletarischen

und arbeitagliassen Schichten,

sondern diese verwundbaren Arbeitnehmermilie ist,

die sozusagen nicht jeder Angestellte ist,

sondern die gleich oberen Mittelschicht.

Das ist ja eine ganz breite Basis innerhalb einer Gesellschaft.

Und da haben viele Sozialdemokratien in den letzten Jahrzehnten

die Erfahrung machen müssen,

dass sie da einen Glaubwürdigkeit

und Vertrauensverlust erlitten haben.

Und da steht sich die Frage,

wie gewinnt man dieses Vertrauen zurück?

Ein Babler versucht es auf seine Art und Weise

auch durch Body language,

dass da sowieso automatisch das Gefühl da ist.

Ja, das ist einer von uns.

Der Scholz, der da Schwierigkeiten natürlich hatte,

aufgrund seiner Ausstrahlung,

hat das mit seinem Respektwahlkampf versucht.

Ich glaube, diese Antworten auf diese Herausforderungen

sind natürlich von Land zu Land

und auch von Person zu Person unterschiedliche.

Aber die Herausforderungen sind doch überall relativ ähnlich.

Und selbst in Ländern wie die Tschechien,

Entschuldigen, dass ich das nur dazu sage,

wo es de facto keine Sozialdemokratie nennenswerterweise

mehr ein politischen System gibt,

diskutieren wir die gleichen Fragen

innerhalb des Milieus der Demokratischen Linken.

Wir haben jetzt relativ viel zu dumm gehabt.

Und das, was wir da in Europa oder in Westeuropa

und in den westeuropäischen erfolgreichen Sozialdemokratien diskutiert,

wird dort genauso diskutiert.

Frau Rosenberger, Sie haben erwähnt die Migrationspolitik

und die Integrationspolitik

und das Ausgrenzen eines großen Teils der Arbeit der Klasse

durch fehlende Staatsbürgerschaft

und durch fehlende Integration ins politische System.

Das steht ja über all dem,

also auch über die Auseinandersetzung rechts, links.

Ist da eine sozialdemokratische Politik,

ist überhaupt eine sozialdemokratische Politik,

die erfolgreich sein kann, möglich?

Denn das Gefühl ist, okay, das wird,

das ist immer in Ihnen und der Herr

und im Wesentlichen versuchen die Sozialdemokraten,

sich um die Sache herum zu reden, sich nicht festzulegen.

Ja, das Thema, das, was Sie ansprechen,

ist, wie sich Sozialdemokratie in Bezug auf Zuwanderung

und zugewanderte Menschen positioniert.

Da sehen wir, dass sich alle europäischen Sozialdemokratien

schwer tun, je nachdem, ob sie Opposition

oder in Regierungsverantwortung sind dort

noch ein Stück weit sich anders verhalten.

Interessant ist auch, dass die österreichischen Konservativen

und nicht nur die Sozialdemokratie

sehr, sehr gerne nach Dänemark schaut,

wo die dänische Sozialdemokratie eigentlich eine Politik macht,

wie es andere Konservativen in Europa auch machen,

nämlich strikte Regelungen, was Zuwanderung,

aber insbesondere auch was Asyl etc. betrifft.

Also insgesamt ist sozusagen die Migrationsfrage,

die natürlich auch als eine soziale Frage diskutiert werden könnte.

Also ja, Missig hat es angesprochen, sozusagen,

dann denen, die am Rande stehen, nur die am Rande stehen.

Also electoral gedacht ist es nicht rational,

sich auf diese Gruppe so stark zuzugehen,

außer man geht davon aus, dass die die gesellschaftliche Mitte

einen Habitus hat, eine Einstellung hat,

die Randständigen sozusagen für die Randständigen

eine Stimme zu sein.

Das ist, glaube ich, die Krugst dabei.

Die Sozialdemokratie muss immer noch in Europa

die politische und die gesellschaftliche Mitte erreichen,

um in der Folge auch eine Stimme für die Randständigen,

für die Prekarisierten zu sein.

Das ist, glaube ich, die Herausforderung.

Ob das mit einer expliziten Linkenpolitik gelingen kann,

nämlich wirtschaftlich links und gesellschaftlich links,

da habe ich meine Zweifel.

Aber das ist eine andere Geschichte.

Nur die Migrationsfrage ist eigentlich wirklich der Haken

für die Sozialdemokratie, weil, weil so,

weil Wähler und Wählerinnen oder dort,

wo, glaube ich, auch die Kommunikation nicht so gut gelungen ist,

nämlich dass, dass mit Zuwanderung eigentlich Menschen kommen,

die die heutige Gesellschaft erst im Laufen halten,

die, wir haben es gesehen während der Pandemie,

mit den systemrelevanten Berufen.

Also da wäre schon Potenzial gewesen, stärker Zuwanderung positiv,

den Nutzen davon zu kommunizieren, was zu wenig, glaube ich, passiert ist.

Kurz, einen Einwand mal.

Nämlich, weil Sie sagen, mit einer dezidiert linken Position,

die jetzt heißt links in Wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht,

also auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht,

würde man sich isolieren oder man würde sozusagen das Milieu verkleinern.

Jetzt heißt ja jetzt nicht links, dass man herumrennt mit roten Fahnen

und die Feueste bald, sondern etwas weg geht von diesem bläerschröder

zentristischen Kurs, weil die Menschen sich doch auch wünschen,

einen Staat der schützt.

Und vielleicht nehmen wir es mal ganz simple, mehr Ethatismus.

Warum soll das nicht besser funktionieren als eine zentristische Position,

von der wir eigentlich wissen, die hat man vor ca. 30 Jahren begonnen einzunehmen,

25, damals lag man ca. bei 40% und heute ist man bei 20% im Durchschnitt.

Also das ist nicht die Totalerfolgsgeschichte der Zentrismus.

Nina Orteck, die Migrationspolitik,

ist das ein Bereich, den Sozialdemokraten überhaupt erfolgreich,

nämlich auch bei wahlen erfolgreich angehen können oder angehen sollten

oder ist sozusagen das bisherige Wegtauchen, bleibt da nichts anderes übrig,

erst das zu tun.

Mein Eindruck wäre gar nicht, dass die FPÖ das so weggetaucht hat,

sondern ich wundere mich mal wie viel über das Thema Migration gesprochen wird.

Auch jetzt wieder in der Auseinandersetzung, das hilft eigentlich immer der FPÖ.

Also man hält immer das Thema der FPÖ am Köchling.

Ich sage jetzt nicht, dass man prinzipiell gar nicht über Migration reden sollte,

sondern es gibt auch ganz viele andere Themen, die die Menschen bewegen

und ich glaube im Moment ist das eher das Thema,

dass die Kategorien wie mitten wieder steigen werden im Juni,

dass die Leute vielmehr für die Mitte zahlen müssen, vielmehr für den Strom,

dass viele Menschen sich nicht mehr auskennen, wie sie noch überleben sollen trotz Arbeit.

Das sind Themen, die ich, also ich bin ja Gott sei Dank,

ich habe Glück, die SPÖ nicht beraten zu müssen,

aber wo ich meine, das sind eigentlich wichtige Themen.

Ich befürchte, dass wir aber, wenn Hans Peter Doskuzil am Parteitag gewinnt,

gerade das Migrationsthema weiter sehr stark im politischen Diskurs haben werden

und vielleicht ändern sich die Zeiten bis jetzt, was immer die freiheitliche Partei,

der das sehr gut gefallen hat, weil das einfach ihr Thema ist

und weil sie damit immer die Wahlen gewinnen.

Andreas Schieder, Ihre Vorhersage, wie geht es aus am Samstag für den Parteitag?

Auch das sage ich Ihnen noch gerne, aber ich wollte noch eins sagen,

nämlich Dänemark und ich sehe viele Kritikpunkte an der themaischen Sozialdemokratie

und ihrer Parteichefin, unter anderem auch mangelnde pro-europäische Einstellung,

aber was man nicht vergessen soll bei all dem, was jetzt der Konservative sich in Dänemark anschaut,

dort wird ganz bewusst in Brennpunktvierteln investiert, gemeinwirtschaftlich.

Das ist schon auch das System starker Staat und würde die ÖVP einmal das mitnehmen

und dann auch akzeptieren, dass man in jenen Vierteln, in sozialen Wohnbau,

in gemeinschaftliche Einrichtungen und so weiter auch massiv investieren muss.

Auch wenn es den sogenannten Ausländern zugute kommt,

dann hätten wir schon ein ordentlicher Stück weit an geistiger Weiterentwicklung

auch für die ÖVP-Minister geschaffen. Bis jetzt, weil das, was ich da erlebe,

ist ja quasi ja kein Groschen für diese Leute und für die Integration,

sondern nur durch Zwang wird sich das Problem lösen.

Aber ich glaube, das politische, das sozialdemokratische Zeit ist eigentlich wichtiger,

denn jeden von rechtsmitte versprochene Aufstiegsversprechen.

Wenn er dich noch anstrengst, dann wirst du was, hat sich herausgestellt,

es funktioniert nicht, sondern wir haben gerade den Corona

und in anderen Krisen jetzt erlebt, es braucht einen starken Staat

von der Finanzkrise bis zur Corona-Krise, ein öffentliches Gesundheitssystem.

Wir haben erlebt, dass die Liberalisierung der 80er und 90er Jahre

sich jetzt als Bummerrang herausgestellt hat, egal ob es die privatisierten Spitäler

in Norditalien oder in Spanien waren, egal ob es der öffentliche Verkehr ist,

das Eisenbahnwesen, das in vielen Bereichen liberalisiert worden ist

und jetzt die Fragen nicht mehr beantworten können.

Und das zeigt schon, es braucht einen starken Staat, eine starke Gemeinschaft

und letztlich Sozialdemokratie muss irgendwie schaffen,

die Zukunftsängste der Leute, die es gibt, die es auch gerechtigt haben.

Wieder mal positiv zu beantworten.

Was wird jetzt da am Sonntag am Samstag?

Was wird die größte Schwierigkeit am Parteitag am Samstag in Linz?

Die größte Schwierigkeit wird, wie Robert Miesig schon gesagt hat,

nachdem blöderweise alle drei Kandidatin und Kandidaten so knapp beieinandergelegen sind,

gibt es natürlich immer mehr, die enttäuscht sind, als die zufrieden sind,

dass eine der Personen gewonnen hat.

Bei drei gibt es sich das rein mathematisch und das Wesentliche wird sein

und ich glaube auch, dass die Person die größten Chancen hat,

diesen Parteitag zu gewinnen, die zwei Fragen beantworten kann,

nämlich wie wir wieder gemeinsam als Sozialdemokratie eine breite Bewegung

gemeinsam nach vorn schauen können

und die weniger sich an die Delegierten und ihre internen Probleme wählen,

sondern die Zukunftsfragen des Landes beantwortet,

wofür die Sozialdemokratie steht und was die Sozialdemokratie umsetzen kann.

Die Unterschiede, muss man auch ehrlicherweise sagen,

sind zwischen beiden nicht so groß, wie sie sich jetzt in den letzten Wochen

natürlich dargestellt haben, aber das wird die Herausforderung sein

und wer das kann, der wird nicht nur den Parteitag gewinnen,

sondern am Schluss auch die Herzen der Mitglieder

und damit dann vielleicht auch die Herzen der Wählerinnen und Wähler.

Das war eine Sendung über die europäischen Hintergründe

der aktuellen Auseinandersetzungen in der SPÖ.

Ich bedanke mich sehr herzlich fürs Mitmachen.

Danke für Ihr Interesse.

Die neuesten Entwicklungen finden Sie im Falter erklärt und interpretiert der Eisen.

Aber morgen das Falter, der beste Weg informiert zu sein,

ich darf mich verabschieden bis zur nächsten Sendung.

Okay, mein Bumble Date läuft gerade richtig gut,

sonst bin ich ja echt verkopft.

Aber weißt du was?

Not this time.

Eine Intuition sagt mir, lasst dich drauf ein.

Vertrauf dein Bauchgefühl.

Go with the flow.

Und dieses Mal werde ich auf meine Intuition hören.

Für etwas Neues.

Oder für die Story.

Noch ein Drink?

Finde was Deins ist.

Auf Bumble.

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