Echo der Zeit: Die Schweiz und Frankreich wollen illegale Migration bekämpfen

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 10/27/23 - 41m - PDF Transcript

Radio-SRF Echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Freitag, dem 27. Oktober.

Gemeinsame Grenzkontrollen, wie die Schweiz und Frankreich die illegale Migration bekämpfen wollen.

Gefragte Soldaten, wie Russland-Kämpfer in Serbien rekrutiert für den Ukraine-Krieg,

was die Söldner antreibt und was ihnen versprochen wird.

Gescheitertes Klimaprojekt, weshalb sich die Schweizer Partner nun doch zurückziehen

aus einem Vorzeigevorhaben in Zimbabwe.

Dann Antisemitismus in deutschen Klassenzimmern.

Wir haben es hier mit Position zu tun, die zum Teil wirklich schwer zu ertragen sind.

Also wenn ich mir meine Jugendlichen vor Augen fühle, die am Montag gesagt haben,

das ist ja ein Verteidigungsangriff und kein Terrorangriff,

ist es etwas, was wirklich schwer zu ertragen ist.

Sagt dieser Lehrer in Berlin Neukölln.

Ein Comic soll die gegenseitige Toleranz fördern.

In den vergangenen Monaten hat die Schweiz wieder mehr illegale Grenzübertritte registriert.

Flüchten dem Menschen kommen via Balkanroute über Österreich

oder via Mittelmeerroute und Italien in die Schweiz.

Viele reisen dann direkt weiter nach Deutschland oder Frankreich, was dort kritisiert wird.

Bundesrätin Elisabeth Baum Schneider und der französische Innenminister Géraldachmann

haben daher einen Aktionsplan unterzeichnet, um die irreguläre Migration zu bekämpfen.

Westschweiz-Korrespondent Andreas Stütli war dabei bei der Präsentation des Aktionsplans

heute Nachmittag. Er ist mir nun zugeschaltet aus Genf.

Andreas Stütli, was regelt dieses Papier im Detail?

Darin ist vor allem geregelt, dass die gemeinsamen Grenzkontrollen verstärkt werden sollen.

Mehr Gemeinsam-Polizeipatrullin soll es im Großraum Genf geben

und das per Auto, aber eben auch in den Zügen.

In Genf gibt es ja neben des Dijewais und den Regionalzügen

auch diese grenzüberschreitende S-Bahn, den Limo-Express und auch Trams,

die über die Grenze fahren. Da werden künftig mehr Uniformierte unterwegs sein.

Wie viel mehr Patrullien des Grenzwachtkurs und der französischen Zollbehörden

künftig unterwegs sein werden, dazu wurden heute keine Angaben gemacht.

Und solche Patrullien, das ist nicht ganz neu für die Schweiz,

sie leistet das übrigens auch schon zusammen mit Deutschland, Österreich und Italien.

Aus Deutschland hat der Druck zuletzt ja zugenommen auf die Schweiz.

Deutschland hat die Grenzkontrollen verschärft.

Welchen Ton hat nun der französische Innenminister Dachmana angeschlagen?

Das war hier heute wirklich alles andere als eine Drohkulisse von Seiten Frankreichs.

Auch in Frankreich wird derzeit keine stationären Kontrollen eingeführt werden,

so wie es Deutschland zuletzt gemacht hat.

Das sagte Innenminister Gerald Dachmana heute in Genf dazu.

Es gibt keine Grund, die eigenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger aufzuhalten

und Frankreich vertraue der Schweiz.

Nun müssen die Anstrengungen eben besser koordiniert werden,

sagte er der Tonfall der wahr, also sehr höflich.

Man muss auch sehen, sowohl da, als auch in Deutschland,

als auch in Deutschland, sind die Grenzgängerinnen und Grenzgänger

in ihren jeweiligen Ländern unter Druck, was die Migration angeht.

Gerade deshalb wollen sie wohl auch zusammen zeigen,

dass sie nicht untätig sind.

In der Region Genf kommen jeden Tag über 100.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger

in die Schweiz. Werden die zusätzlichen Kontrollen

diesen Grenzverkehr nicht behindern?

Das soll nicht der Fall sein, wie wir heute beide Seiten betont haben.

Ansonsten müsste man sich hervorstellen,

würden auch Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Spitälen

fehlen oder etwas Sicherheitskräfte.

Das soll vermieden werden.

Aber diese Grenze reicht ja von Genf bis nach Basel

und es kommen täglich tausende französische Grenzgängerinnen

und Grenzgänger, rund zwei von drei, die in die Schweiz arbeiten kommen.

Die haben ihren Wohnsitz in Frankreich.

Es gibt an dieser langen gemeinsamen Grenze über 60 Grenzübertritte,

die Herausforderungen, die irreguläre Migration,

also überall einzudämmen, die sind sehr groß.

In der Schweiz steht Bundesrätin Elisabeth Baum Schneider

unter Druck von rechts wegen der Asylpolitik.

Wie ist diese Einigung mit Frankreich

innenpolitisch einzuordnen?

Ich denke, dass dieses Abkommen innenpolitisch nichts verändern wird.

Wir haben ja auch schon solche Abkommen zur irregulären Migration

mit Deutschland oder Österreich vereinbart

und ungeachtet davon werden in der Schweiz von rechts

Mehrgrenzkontrollen im Osten und im Süden an der Grenze verlangt.

Und auch nach dem Wahlkampf, das muss man sagen,

geht das Powerplay gegen Bundesrätin Elisabeth Baum Schneider weiter.

Die SVP verlangt heute ultimativ,

dass der Bundesrat nächste Woche eine Asylpraxisänderung

der Bundesverwaltung zu Gunsten von Afganinnen zurücknimmt.

Und wenn nicht, soll das Parlament ein Schreiten

an einer außerordentlichen Session.

Elisabeth Baum Schneider hat sich heute unverbindlich

zum Dialog bereit erklärt.

Auf das Ultimatum der SVP dürfte die Regierung aber kaum eingehen.

Gespräche von Radio SRF mit den bürgerlichen Parteispäzen zeigen,

der SVP bietet niemand Hand für eine solche Hau-Rück-Übung.

Aber die Gespräche zeigen auch,

dass die Forderungen bezüglich der Afganinnen

mehrheitsfähig sein könnten im Nationalrat.

Dies aber erst im Dezember, wenn das neu gewählte Parlament

dann erstmals zusammentritt

und nicht in einer außerordentlichen Session in der nächsten Woche bereit.

Die Schweiz und Frankreich haben einen Aktionsplan vereinbart,

um die irreguläre Migration zu bekämpfen.

Das waren Informationen und Einschätzungen

von Westschweiz-Korrespondent Andreas Stütli.

Vielen Dank.

Die weitere Nachrichten nun.

In Spanien sollen katholische Geistliche in den letzten Jahrzehnten

mehr als 400.000 Menschen sexuell missbraucht haben.

Das zeigt der Bericht einer Untersuchungskommission, Marco Koller.

Für den Bericht sind 8.000 Spanierinnen und Spanier befragt

und hunderte Fälle untersucht worden.

Mehr als 1% der Bevölkerung hat demnach solche Übergriffe von Geistlichen erlebt,

meist als Minderjährige.

Laut der Untersuchungskommission geht es um Fälle ab dem Jahr 1970.

Im Bericht heißt es auch, die katholische Kirche habe

unzureichend auf Fälle von Pädokriminalität durch Geistliche reagiert.

Nun soll ein Fond für die Unterstützung der Opfer eingerichtet werden.

Es ist die erste Untersuchung dieser Art in Spanien.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine

weitere Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert

an einem Treffen des EU-Rats in Brüssel.

Die Ukraine sei und bleibe eine Priorität für die EU,

sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen von den Medien.

Die Ukraine soll auch finanziell unterstützt werden.

Deshalb sei konkret darüber diskutiert worden,

wie eingefrorene rossische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine

verwendet werden könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergänzte,

man sei daran eine entsprechende Regelung vorzubereiten.

Die israelische Armee hat innerhalb von 24 Stunden nach eigenen Angaben

mehr als 250 Ziele im Gasastreifen angegriffen.

Unter diesen Zielen seien Tunnel- und Raketenabschussrampen gewesen.

Laut der radikalislamischen Hamas sind im Gasastreifen

in den letzten drei Wochen mehr als 7000 Menschen getötet worden.

Diese Zahl kann nicht unabhängig überprüft werden.

Ein Vertreter der Weltgesundheitsorganisation WHO sagte,

die Zahl der durch israelische Angriffe getöteten Menschen sei enorm.

Die humanitäre Lage im Gasastreifen sei katastrophal.

Von den 35 Spitälern funktionierten noch 23 teilweise.

Die Hamas hat auch heute Israel mit Raketen beschossen.

In Tel Aviv ist ein Wohnhaus getroffen worden,

drei Personen seien verletzt worden,

berichten die israelischen Gesundheitsbehörden.

Stichwort Hamas, auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats

will, dass die Hamas verboten wird.

Das hat sie einstimmig beschlossen und beim Bundesrat beantragt.

Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel

müsse die Schweiz Klarstellung beziehen, teilt die Kommission mit.

Die radikalislamische Organisation stelle das Existenzrecht Israels in Frage.

Damit sprechen sich nun die Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerats

sowie des Nationalrats für ein Verbot der Hamas aus.

Der Bundesrat lässt zurzeit die rechtliche Möglichkeit prüfen,

um die Hamas als terroristische Organisation einstufen zu lassen.

Die Zürcher Kantonalbank ZKB überarbeitet ihr Lohnsystem.

Die Boni sollen weniger hoch ausfallen, dafür sollen die Fixlöhne steigen.

Die Boni seien wegen der guten Geschäftsergebnisse der letzten Jahre

kontinuierlich angestiegen, schreibt die ZKB,

die fixen Grundzahlere seien hingegen über die letzten Jahre

konstant gehalten worden und lägen aktuell im Branchen

vergleich tendenziell unter dem Durchschnitt.

Der prozentuale Anteil der Boni an der gesamten Lohnsumme werde nun reduziert.

Die Bank übernehme damit Verantwortung gegenüber dem Eigentümer,

dem Kanton Zürich und gegenüber der Politik.

Die Börsendaten von 18.09. geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 10.324 Punkten minus 0,4%.

Der Dow Jones Index in New York fällt ebenfalls um 0,4%.

Der Euro wird zu 95°60 gehandelt, der Dollar zu 90°25.

Und wie wird das Wochenendwetter Marco Koller?

Heute Abend und in der Nacht ziehen im Norden Regenwolken auf.

Morgen ist es dann ziemlich sonnig und meist trocken.

Im Nordwesten sind die Wolken hingegen zahlreicher.

Die Temperatur im Norden 14 bis 16°, im Süden gibt es bis 17°.

Russland versucht anscheinend,

hunderte Kämpfer aus Serbien zu mobilisieren für seinen Krieg in der Ukraine.

Das zeigen Recherchen der britischen Tageszeitung The Guardian sowie der BBC.

Dass Russland ausgerechnet in Serbien versucht, Söldner anzuwerben,

das ist kein Zufall.

Schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine kämpften serbische Freiwillige

auf der Seite der pro-russischen Separatisten in Donbass.

So kommt eine gewisse Nähe zwischen den beiden Ländern gesellschaftlich wie politisch.

Der Beitrag von Auslandredaktor Janis Faarländer.

Freimütig erzählt der Serbe, da war Savicic im russischen Fernsehen,

wie eine Gruppe von 30 internationalen Kämpfern im Ukrainekrieg kommandiert hat.

Nach einem Training in Russland seien sie in ein Battalion integriert worden.

Erst hätten sie in der Region Kiew gekämpft, danach seien sie rund um Kharkiv im Einsatz gewesen.

Da war Savicic kämpft seit Jahren an der Seite Russlands.

So hatte auch schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine

mit den pro-russischen Separatisten im Donbass gekämpft.

Auf Verbindungen zur Wagnergruppe wurden ihm nachgesagt.

Nun soll er gemäß recherchender BBC für die russische Armee eine serbische Brigade bilden.

In der Fernsehshow des bekannten Kremelpropagandisten Vladimir Solovjov

behauptet Savicic, dass er dafür in Verbindung mit den russischen Behörden stehe.

Die Soldaten unterzeichneten einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium

und würden nach einem Training direkt in der Region Luhansk eingesetzt.

Erlade Russen, wie Serben ein, sich seiner Truppe anzuschließen.

Diese Aussagen deckten sich mit den Recherchen der BBC.

Die serbischen Söldner erhielten mit dem Vertrag auch einen Antrag auf die russische Staatsbürgerschaft.

Auf diese Art sollen bis zu 1000 Kämpfer angeworben werden.

Wie viele freiwillige bisher dem Ruf Savicic gefolgt sind, lässt sich allerdings nicht sagen.

Dem Guardian liegt eine Liste vor.

Laut Dero seit September diesen Jahres 13 Kämpfer aus Serbien einen Vertrag abgeschlossen hätten.

Einer von ihnen sagte gegenüber der Zeitung, bisher seien sie 60 bis 70 Männer.

Predrag Petrovic forschte den serbischen Söldnern am Centre for Security Policy in Belgrad.

Er schätzt, dass derzeit wohl nicht mehr als 100 serbische Bürger im Ukrainekrieg kämpfen.

Diese Männer würden aus verschiedenen Gründen in einen fremden Krieg ziehen.

Geld sei wohl die Hauptmotivation, denn die Männer stammten mehrheitlich aus ärmeren Regionen.

Dazu kommen bei vielen ein nationalistisches Weltbild.

Sie sehen in Russland einen Verbündeten.

Der Ukrainekrieg seien ihren Augen ein gerechter Kampf, den sie mit den serbischen Territorialkriegen der 1990er Jahre gleichsetzten.

Ähnliche Narrative verbreitet auch die serbische Regierung, und zwar seit Jahren.

Das mache es für sie nun schwierig, aktiv gegen diese Kämpfer vorzugehen,

weil große Teile der Wählerschaft prosisch eingestellt sei.

Offiziell verurteilt die serbische Politik, dass Russland in Serbien rekrutiert.

Bislang wird aber wenig Konkretes dagegen unternommen, obwohl es serbischen Staatsbürgern per Gesetz verboten ist, sich an Konflikten im Ausland zu beteiligen.

Die Justiz ist bislang auffällig nachsichtig gegen Überrückkehren, im Unterschied etwa zu jenen, die im Syrienkrieg gekämpft hatten.

Diese lasche Haltung dürfte neben den genannten innenpolitischen auch außenpolitische Gründe haben, sagt Predrag Petrovic.

Trotz dem Ukrainekrieg unterhält Serbien weiterhin gute Beziehungen zu Russland, wie auch zum Westen.

Man gebe dabei dem Westen etwas, wie auch dem Osten. Eigentlich belüge man aber beide, um an der Macht zu bleiben.

Damit dieser Balanceakt weiterhin gut geht, so Predrag Petrovic, sind wir bereit, ein Auge zuzudrücken,

wenn Russland eigene Staatsbürger für den Krieg in der Ukraine rekrutiert.

Der Beitrag von Janis Fahrländer. Soldaten aus Serbien sollen also für Russland in der Ukraine kämpfen.

Ich habe Kellum McKenzie, unseren Korrespondenten für Russland gefragt, wie der Kreml genau rekrutiere in Serbien

und mit welchen Versprechen er potenzielle Kämpfer anlocke.

Die Kämpfer aus Serbien gehören in eine Kategorie von ausländischen Kämpfern in diesem Krieg,

die aus einer ideologischen Verbundenheit mit einer beiden Kriegsparteien kämpfen wollen.

Das sind meistens Menschen aus Europa, die auf Russlandseite kämpfen.

Sie sind meist in Rechtsextremen oder teilweise auch in Linksextremen Netzwerken eingebunden.

Das sind Netzwerke, zu denen der russische Geheimdienst Kontakt hat.

Und die serbischen Nationalisten sind dafür ein gutes Beispiel.

Aber es gibt auch Berichte von Deutschen oder Spanien und anderen Nationalitäten, die für Russland kämpfen.

Und es gibt auch Ausländer, die aus einer Verbundenheit mit der Ukraine oder einer Ablehnung gegenüber Russland

auf ukrainische Seite kämpfen.

Und die europäischen Kämpfer auf russischer Seite kriegen einen Sold,

aber vielen wird auch die russische Staatsbürgerschaft versprochen.

Und das hat einerseits mit rechtlicher Absicherung zu tun.

Aber es passt auch in das Weltbild des Putin-Regimes,

dass es sich bei diesem Krieg um eine patriotische nationalistische Mission handelt

und Fremde, die sich dieser Mission anschließen haben, dann auch das Recht Russen zu werden.

Russland rekrutiert aber nicht ausschließlich in europäischen Ländern?

Nein, es gibt eben auch eine zweite, größere Kategorie von Ausländern, die für Russland kämpfen.

Und das sind Leute, die eher aus Verzweiflung durch Nötigung oder durch Betrug in den reinen russischen Armee landen.

Und das sind Leute aus ärmeren Ländern, die meist wirtschaftliche Verbindungen zu Russland haben.

Jüngst gab es zum Beispiel Berichte von Männern aus Kuba, meist aus den ärmsten Schichten des Landes,

die in den sozialen Medien rekrutiert werden und mit der Aussicht auf einen für ihre Verhältnisse

sehr guten Lohn angelockt werden.

Und auch mit dem Versprechen der russischen Staatsbürgerschaft,

was ihnen eine Perspektive außerhalb von Kuba bieten würde.

Aber das sind wohl höchstens ein paar hundert Leute.

Die größte Gruppe in dieser Kategorie, der eher unfreiwilligen ausländischen Rekruten, stammt aus Zentralasien.

Und wie werden diese rekrutiert?

In Russland leben Millionen Arbeitsmigranten aus Ländern wie Tajikistan, Kyrgyzstan oder Uzbekistan.

Sie arbeiten oft im Bausektor und diese Leute sind in der russischen Gesellschaft erheblicher Diskriminierung und Ausbeutung ausgesetzt.

Und da ist das Versprechen der russischen Staatsbürgerschaft sehr attraktiv.

Das würde für diese Leute eine signifikante Absicherung bedeuten.

Also gibt es viele, die sich dafür freiwillig melden für den Dienst in der russischen Armee.

Aber es gibt auch viele Berichte davon, dass Migranten aus Zentralasien beispielsweise vorgeblich für ein Bauprojekt in Russland angeheuert werden

und dann in einen Bus gesetzt und in die besetzte Ukraine gefahren werden.

Dort müssen sie dann z.B. Schützengräben ausheben.

Oder es gibt Razzien in den Wohnungen von Zentralasiatischen Migranten in Russland

und ihnen wird dann mit der Ausschaffung gedroht, wenn sie nicht sofort einen Vertrag mit der Armee unterschreiben, um in der Ukraine zu kämpfen.

Solche Razzien haben im letzten Jahr zugenommen und das spricht sich auch rum.

Ich war im Sommer in Tajikistan und da haben mir Männer erzählt, dass sie zuvor schon in Russland gearbeitet hatten.

Aber jetzt nicht mehr zurückwürden, weil es einfach zu gefährlich sei.

Im eigenen Land rekrutiert Russland neu gezielt auch Frauen.

Gibt es da überhaupt Interessentinnen?

Ja, im Moment scheint das noch ein kleines Phänomen zu sein, also was Kämpferinnen angeht.

Frauen werden schon länger von Russland aus Köchenen oder Ärztinnen an die ukrainische Front geschickt.

Aber für den Kampf rekrutiert vorerst nur eine Einheit von einer sogenannten Privatarmee.

Sie heißt Redut und wird eigentlich vom russischen Militärgeheimdienst kontrolliert.

Das hat eine unabhängige russische Medienschaffende von Medium-Eye-Stories herausgefunden.

Frauen sollen da aus Scharfschützen und Drohnenpiloten rekrutiert werden.

Aber im großen Stil rekrutiert Russland noch keine Frauen und hat bislang auch noch kein richtiges Interesse daran gezeigt,

das auszuweiten.

Fallen die zusätzlichen Söldner aus Zentralasien, Serbien oder Kuba fallen die zahlenmäßig überhaupt ins Gewicht?

Es ist so, dass Russland weiterhin konstant eigentlich Soldaten aus der eigenen Bevölkerung für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert.

Also ein paar Hundert Serben oder Kubaner fallen so nicht so ins Gewicht.

Aber zusammengezählt machen die Ausländer vor allem die eingezogenen Zentralasiaten schon einen Unterschied.

Der Kreml hat aus der Mobilmachung vom letzten Jahr gelernt, denke ich.

Diese Mobilmachung war ja sehr unbeliebt.

Und jetzt will man die russische Bevölkerung, wo es geht, quasi entlasten.

Und das tut man, indem man sozusagen Billiges und aus russischer Sicht verbrauchbares Personal rekrutiert.

Dazu gehören zum Beispiel die vielen Heftlinge in der russischen Armee.

Aber dazu gehören ganz klar auch Ausländer, vor allem Arbeitsmigranten aus Zentralasien.

Sagt Callum McKenzie. Er ist unser Korrespondent für Russland.

Das ist das Echo der Zeit von Radio SRF.

Hier geht es weiter mit einem Schweizer Anbieter von CO2-Zertifikaten, der bei einem Klimaprojekt die Notbremse zieht.

Mit der Vertretung der Schweizer Exportwirtschaft im Neugewälten Parlament,

mit seinem Projekt gegen Antisemitismus an deutschen Schulen

und mit der Opposition in Bangladesch, die sich um faire Wahlen sorgt.

Es hieß, dass sei ein Pionierprojekt im Kampf gegen die Klimakrise.

Die Erwartungen waren groß.

Private Firmen wie Gucci, Volkswagen, Cambly und Swisscom,

sie investierten in CO2-Zertifikate für ein Klimaschutzprojekt in Simbapwe.

Das hatten sie via die Zürcherfirma South Pole.

Das ist der größte Player im Handel mit CO2-Zertifikaten.

Doch South Pole beendet nun das Vorhaben in Simbapwe.

Reichlich spät, Klaus Ammann berichtet.

South Pole verkauft großen internationalen Firmen Zertifikate, die bestätigen sollen,

dass das CO2, das die Firmen in ihren Prozessen ausstoßen, anderenorts eingespart wird,

dass ihre Produktion also klimaneutral werde.

Im Karibaprojekt in Simbapwe, einem der größten seiner Art weltweit, lief das so.

South Pole versprach, eine riesige Waldfläche im afrikanischen Land zu schützen

und so CO2-Emissionen zu verhindern.

In den letzten Monaten wurde jedoch zunehmend Kritik laut an dem Projekt.

Einerseits mache South Pole übertriebene Annahmen zum eingesparten CO2,

sprich die Zertifikate hätten gar nicht die angegebene Wirkung.

Andererseits komme das Geld, dass der lokalen Bevölkerung zum Schutz des Waldes versprochen worden war,

nur in sehr beschränktem Umfang bei dieser Annahmen.

Auch machte unter anderem SRF-Publik, dass der lokale Partner von South Pole in Simbapwe

nicht über jeden Zweifel erhaben ist.

Bereits letzte Woche hat die zuständige Zertifizierungstelle Vera

eine Untersuchung eingeleitet und die entsprechenden Zertifikate blockiert.

Heute nun erklärt South Pole, dass der lokale Partner die firmeneigenen Standards nicht erfülle

und dass man sich deshalb aus dem Projekt zurückziehe.

Für Axel Michaelowa von der Universität Zürich, der die CO2-Märkte seit Jahrzehnten beobachtet,

kommt dieser Schritt reichlich spät.

South Pole hätte viel früher reagieren müssen

und hätte wahrscheinlich den Schaden für das Unternehmen deutlich begrenzen können.

Jetzt ist es ein Scherbenhaufen.

Was das für South Pole konkret heißt, bleibt unklar.

Das Unternehmen hat in den letzten Wochen bereits angekündigt, die eigene Strategie zu überdenken.

Konkreter wurde South Pole heute nicht.

Cariba sei aber nur die Spitze des Eisbergs, sagt Experte Axel Michaelowa.

Der gesamte sogenannt freiwillige Markt stecke in einer Krise.

Es sind eben verschiedene Projekttypen kritisiert worden, ja nicht nur die Walther Haltprojekte,

sondern auch die effizienten Kochherde oder der Methanerbau von den Reisfeldern.

Das heißt, es brennt an vielen Ecken lichterloh.

Die Branche sei zwar daran, sich selbst strengere Steinder zu geben,

das müsste aber deutlich schneller gehen, fordert Axel Michaelowa.

Möglich auch, so der Forscher der Uni Zürich,

dass der Verpflichtende von den Staaten kontrollierte Markt für CO2-Zertifikate auftrieben hält.

Weil bisher hieß es ja bei vielen Unternehmen, ja, der freiwillige Markt,

das ist ein sehr gutes Engagement.

Diese verpflichtenden Märkte unter UN sind kompliziert, sie brauchen viel zu lange und und.

Im staatlichen Markt der Schweiz zum Beispiel, der mit demjenigen der EU gekoppelt ist,

legt die Politik CO2-Büches für Unternehmen fest.

Diese müssen dann die von ihnen verursachten CO2-Emissionen

durch ein entsprechendes Zertifikat kompensieren.

Klar ist, die Liste der Unternehmen weltweit,

die bis 2050 oder früher klimaneutral sein wollen, ist lang.

Weil es für viele von ihnen aber schwierig sein wird,

die eigenen Emissionen komplett auf Null zu reduzieren,

werden sie noch während geraumer Zeit Kompensationszertifikate kaufen,

aber natürlich nur, wenn diese halten, was sie versprechen.

Klaus Amann.

Auch der SRF Podcast Klimahandel thematisiert die Geschichte des Unternehmens South Pole

und die Probleme mit dem Projekt Insimbabwe zu finden auf der Play-SRF App.

Die Schweizer Wirtschaft hatte sich viel vorgenommen für die eidgenössischen Wahlen,

doch die Bilanz ist durchzogen.

Die gemeinsame Wahlplattform Perspektive Schweiz von Economisvis

und den Spitzenverbänden von Arbeitgebern, Gewerbe und Bauern

hat es nicht den erhofften Wahlerfall gebracht.

Zwar wurde das bäuerliche und gewerbliche Lager gestärkt.

Auf der Strecke bleiben aber mehrere prominente Vertreterinnen und Vertreter

der Exportindustrie und der digitalen Wirtschaft, Klaus Bonanomi.

Abgewählt, FDP-Ständerat Philipp Bauer vom Verband der Uhrenindustrie.

Abgewählt, die grünliberale Nationalrätin und Digitalexpertin Judith Bellisch,

die Direktorin des IT-Branchenverbandes SWICO.

Nicht gewählt, der Direktor des Industrieverbands Swissmem Peter Brubacher.

Oder Saskia Schenker, Direktorin des Basler Arbeitgeberverbandes

und prominentes Aushängeschild von Perspektive Schweiz.

Dennoch sagt Saskia Schenker über die gemeinsame Kampagne der Wirtschaftsverbände.

Ich fand die Kampagne für eine allgemeine Sensibilisierung der Bevölkerung

für wirtschaftspolitische Fragen und für das wirtschaftsfreundliche Wälen

als sehr wichtig, aber die Themen Grosswetterlage war in der Tat anders gelagert.

Denn wirtschaftspolitische Themen spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle.

Dies hat auch Politbeobachter Michael Herrmann vom Forschungsinstitut Sotomo festgestellt.

Er und sein Team haben am Wahlwochenende und am Montag danach

mehr als 20.000 Personen gefragt, wen sie weshalb gewählt haben oder nicht.

Es ist bemerkenswert, wie wenig wirtschaftshemen eine Rolle gespielt haben,

auch im Vergleich zur Wahl 19. Also nochmal an Bedeutung verloren.

Es sind alles andere Themen, die vor der Wirtschaft stehen.

Und dies, obwohl ja eigentlich die Wolken aufziehen, die zahlen sich verdüstern.

Aber bei der Bevölkerung ist das noch nicht angekommen.

Zur gemeinsamen Wahlkampagne von Bauern und Wirtschaftsverbänden, sagt Herrmann.

Es war ja der Versuch, die breite Sympathie des Bauernstandes in der Schweiz,

die gute Verankerung zu nutzen für die Wirtschaft insgesamt.

Die Wirtschaft hat das Geld gebraucht, die Landwirtschaft, das Image.

Was jetzt passiert ist, hat vor allem der Landwirtschaft geholfen.

Es war bloß auch fast eine Kampagne der Wirtschaft für den Bauernstand.

Und das ist aus Sicht der Wirtschaft nicht wirklich eine geglückte Kampagne gewesen.

Die Stärkung von Landwirtschaft und Gewerbe zeigt sich beispielhaft an der SVP.

Neun Sitze hat die Partei im Nationalrat gewonnen.

Doch die SVP vertritt oftmals andere Interessen,

als die exportorientierte Industrie oder die digitale Wirtschaft.

Etwa in Fragen der Zuwanderung oder der Annäherung an die EU.

Und so sagt Industrievertreter Peter Brubacher.

Das Volk hat gewählt. Wir als Bauern akzeptieren natürlich diese Wahl

und strengen uns entsprechend umso mehr an, um die nun gewählten zu überzeugen,

wie wichtig die Testsindustrie ist, wie wichtig die Berufsbildung ist,

wie wichtig der Marktzugang für unsere Firmen ist.

Der Zugang zu den Märkten für eine Industrie, die 80% ihrer Güter ins Ausland liefert

und mehr als 300.000 Arbeitsplätze in der Schweiz bietet.

Einer der neuen, der diese Überzeugungsarbeit im Parlament leisten könnte, ist Simon Michel.

Der Chef des globaltätigen Medizinaltechnikunternehmens IBSOMED

hat in Solaturen das Duell um den freiwertenden freisinnigen Sitz gewonnen,

ausgerechnet gegen den Direktor des Schweizer Bauernverbandes Martin Ruffer.

Nun sei der Wahlkampf vorbei, sagt Michel,

und es sei Zeit, die gemeinsamen Interessen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verbände zu betonen.

Es gibt durchaus Gemeinsamkeiten. Bauern, Landwirte sind Kleinstunternehmer

und von dem habe ich grossen Respekt. Aber wir müssen diese Zusammenarbeit schon analysieren.

Wie viel hat es der Wirtschaft, dem Gewer, BDNK, muss wirklich gebracht.

Und auch Economist Rieschefin Monika Rühl betont,

dass wir mehr Gemeinsamkeiten haben als Differenzen.

Und diese wollen wir stärken, weil jetzt nach den Wahlen gibt es sehr viele Themen,

Vorlagen, Reformen, die angepackt werden müssen.

Lösungen seien gefragt, von der Altersvorsorge über die Finanz- und Steuerpolitik bis zur Zuwanderung.

Schon bald wird sich zeigen, wie weit diese Gemeinsamkeiten dann auch im neuen politischen Alltag reichen werden.

Der Nahostkonflikt findet auch in Schulzimmern statt, besonders in Deutschland, in Klassen,

mit vielen Kindern, mit arabischem Hintergrund.

Das Thema ist äußerst komplex, denn wie soll man damit umgehen, wenn Kinder die Angriffe der Hamas auf Israel verherrlichen,

wenn sie sich antisemitisch äußern?

Im Berliner Bezirk Neukölln, der in Teilen arabisch geprägt ist, sind solche Fragen omnipräsent.

Unsere Korrespondentin Simon Fazer hat der dortigen Rütli-Schule einen Besuch abgestattet.

Auf dem Campus Rütli sind Ferien. Lehrer Mehmet Can ist dennoch gekommen.

Auch das ist etwas, was zum Campus gehört, ein pädagogischer Werkstatt.

Auch Schulleiterin Kerstin Rohf ist da.

Ich dachte, du bist noch im Urlaub.

Die Fassade des Schulhauses ist frisch verspreit.

Einige Worte sind teilweise überpinselt.

Frisch, es die Nänze steht da und müssen sterben.

Ich glaube, am Anfang haben sie tatsächlich das noch großflächiger überpinselt.

Und es ist ja so im Mund auch nur überpinselt, bis es dann entfernt wird.

Jetzt habe ich die Kommentare nicht mehr hinterher.

Wenn man sich das anschaut, sieht man, das ist eine Handschrift.

Das hat man jetzt auch nicht überbewertet.

Aber das ist ja so.

Das ist eine Handschrift.

Das ist eine Handschrift.

Das ist eine Handschrift.

Er erzählt Mehmet Can von den intensiven Tagen

seit der grausamen Attacke der Hammers.

Das Collegium habe sofort entschieden,

die Ereignisse emotional aufzufangen.

Eine freiwillige Schweigeminute angeboten.

Bei den Jugendlichen sind so unglaublich viele Informationsfetzen

vorhanden.

Unglaublich viel Emotionalität und wenig Wissen.

Es ist wichtig, so sprechen,

als ob sie 60 Jahre, 70 Jahre Besatzungsgeschichte hinter sich haben.

Hier sind vor allem Jugendliche mit arabischem Hintergrund

die meisten mit palästinensischer Familiengeschichte.

Es ist wichtig, hier sich auf das zu besinnen,

wo wir denken, das ist der gemeinsame Nenner,

auf den sich alle verständigen können.

Nämlich den universellen Wert menschlichen Lebens

und deswegen diese Schweigeminute um 10 Uhr.

Mehmet Can war froh, hatte er nicht die Jüngeren.

Da verliefen die Diskussionen unglaublich emotional und hitzig.

Er stoße immer wieder an seine Grenzen.

Wir haben es hier mit Position zu tun,

die zum Teil wirklich schwer zu ertragen sind.

Wenn ich mir meine Jugendlichen vor Augen führe,

die am Montag gesagt haben, das ist ja ein Verteidigungsangriff

und kein Terrorangriff,

ist das etwas, was wirklich schwer zu ertragen ist.

Keine falsch verstandene Zugewandtheit zu den Jugendlichen,

die man ja mag, sondern immer wieder Klarhaltung zeigen.

Sei anstrengend, aber wichtig.

Es bleibt anstrengend, etwa bei Demos hier in Neukölln.

Sie leben ja tatsächlich direkt dort.

Das heißt, wenn man irgendwie einkaufen gehen will,

ist man vor lauter Polizistinnen und Polizisten

und vor einer aufgebrachten Menge.

Wir erleben, dass sie bestimmte politische Gruppierungen

Flyer verteilen, um für diese Demonstration zu werben.

Auch da ist es schon wichtig, unsere Jugendlichen zu begleiten.

Das Recht auf Demonstration ist ein grundrechtlich verbrieftes,

aber schon ihnen auch deutlich zu machen,

wer demonstriert eigentlich wofür und was ist da vielleicht problematisch dran?

Auch nach den Ferien wird sich wieder viel angestaut haben,

ohne die wichtigen Gespräche in der Schule.

Israels Existenz gilt in Deutschland als Staatsreson

auch so ein schwieriges Thema.

Es gibt dieses Bild, man dürfe Israel nicht kritisieren.

Sie sind dann doch oft sehr überrascht,

wenn ich Ihnen zum Beispiel Statistiken zeige auch im Gespräch,

dass eigentlich sehr viele Menschen hier in Deutschland Israel kritisieren

und dass 30-40 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung sind,

Israel täte das mit den Palästinensern,

was die Nazis mit den Juden gemacht haben.

Mehmet Chan hat sich auf den Naostkonflikt spezialisiert

und führt Projekte durch mit den Jugendlichen.

In diesen hitzigen Zeiten, wo alles in sich zusammenfällt,

wo er sich manchmal fragt, wozu sein Engagement,

kann er sich an etwas wertvollem festhalten.

Er ist 2019 mit einer Schulgruppe nach Israel gereist.

Die Organisation sei ein Kraftakt gewesen, aber ein Nachhaltiger.

Herausgekommen ist auch ein Comic.

In der Anfangsszene sehen wir, wie einer der Hauptprotagonisten

der Geschichte Heber, die aus Syrien geflüchtet ist,

in Gedankenblasen an ihre schulische Sozialisation denkt.

In Syrien und auch in Deutschland habe ich oft gehört,

Israel sei an einem schlechten Schuld.

Dabei ist die Lage doch viel komplizierter.

Das hat mich Mut gekostet, weil das natürlich schon Bilder sind,

die typisch sind für die Mediale auseinandersetzen.

Wir sehen hier gezeichnete israelische Soldaten,

die Muslime bedrängen, wir sehen an israelischen Panzer,

all die gängigen Bilder, die wir hier eigentlich aufbrechen wollen.

Es ist die bebilderte Geschichte dieser spezifischen Reise.

Und da gehört auch jener Junge dazu,

der sich weigerte, den jüdischen Gastgebern ein Geschenk zu bringen.

Dort, wo einst seine Großeltern vertrieben wurden.

Doch nichts geht über persönliche Begegnungen.

Auch der Jugendliche, der diese Vorbehalte hatte,

hat mit den jüdischen Jugendlichen Dapke getan,

seinen arabischen Tanz, den wir da entsprechend einstudiert haben.

So dass es für, glaube ich, auch ein großer Gewinn war,

in der Reise teilzunehmen.

An das kann Mehmet Can jetzt also denken,

wenn es gerade so unendlich schwierig ist.

Und natürlich an den Comic.

Wir hätten es nicht gedacht, dass mit dieser Schnapsidee,

dass da so was Großes daraus erwächst,

dass wir etwas, was wir nebenbei machen,

nun mittlerweile im dritten Jahr auf viele Preise zurückblicken können.

Wir haben in der letzten Woche über 1.000 Exemplare verschickt.

Also am Abend dann nach dem Unterricht,

sitzen wir da und mit den Kolleginnen,

die an dem Projekt mitgewirkt haben,

und packen Comics ein, die wir dann bundesweit

und auch in die Schweiz verschickt haben.

Aus Berlin die Reportage unserer Korrespondentin Simon Pfadzer.

Bangladesh, unser Thema jetzt.

Premierministerin Sheikh Hasina

hat diese Woche die Europäische Union bereist.

Viele Hände geschüttelt

und um finanzielle Unterstützung

für das südasiatische Land geworben.

Wenn Hasina nun nach Bangladesh zurückkommt,

könnte es weniger harmonisch zugehen.

Für morgen Samstag hat die Opposition in der Hauptstadt Dhaka

eine große Demonstration angekündigt.

Beobachter schließen,

gewalttätige Auseinandersetzungen nicht aus.

Denn das politische Klima ist

mit Blick auf die anstehenden Wahlen aufgeheizt.

Südasien-Korrespondentin Maren Peters.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Für den morgigen Samstag hat die oppositionelle

Bangladesh Nationalist Party, kurz BNP,

ihre Anhängerinnen und Anhänger

zu einer Großkundgebung in Dhaka aufgerufen.

Andere Parteien, einschließlich der Jamate Islami,

also der größten islamistischen Partei im Land,

wollen sich anschließen.

Tom Keane von der Polit-Denk-Fabrik Crisis Group

betrachtet die Entwicklung mit Sorge.

Die Strategie der Oppositionspartei BNP

sei es, Massenproteste zu organisieren

und die Hauptstadt lahmzulegen.

Damit wolle die BNP die Regierungspartei zwingen,

die Macht vor der Wahl im Januar an eine

geschäftsführende Übergangsregierung abzugeben.

Diese Forderung ist nicht neu.

Dahinter steckt die Angst der Opposition,

dass die Regierung selbst keine freien und fairen Wahlen

garantieren könne.

Die Angst sei berechtigt, sagt Tom Keane.

Zuverlässigen Berichten zufolge

seien die Stimmzettel in der Nacht vor der letzten Wahl

2018 gefälscht worden.

Seit der letzten Wahl sei die Opposition misstrauisch,

sagt Keane.

Die Wahl vor fünf Jahren endete

mit einem Erdrutsch-Sieg der Regierenden Awami League

von Premierministerin Shay Casina.

Ihre Partei hat für das Wochenende

bereits eine Gegendemonstration angekündigt.

Sie hofft auf eine halbe Million

Unterstützerinnen und Unterstützer.

Es werde eine Machtprobe zwischen den Anhängern

der Regierung und denen der Opposition, sagt Keane.

Crisis Group und andere Organisationen

erwarteten gewalttätige Auseinandersetzungen.

Gewalt sei nicht ungewöhnlich in Bangladesh,

vor allem nicht im Wahlkampf,

denn für beide Seiten viel auf dem Spiel stehe.

Auch im Vorfeld dieser Wahl hat die Regierung hart durchgegriffen,

zum Beispiel mit Verhaftungen, Anklagen

und Verleumdungskampagnen gegen politische Oppositionelle

und prominente Vertreter der Zivilgesellschaft

wie den bengalischen Friedensnobelpreisträger Mohammed Yunus.

Die regierende Awami League habe auch im Vorfeld bessere Chancen,

weil sie die Schlüsselinstitutionen

in die zehn Jahren ihrer Regierung zunehmend

unter ihre Kontrolle gebracht habe,

inklusive der Gerichte, der Polizei und der Behörden.

Das sei der Hauptgrund, warum die Oppositionsparteien

den Rückstritt der Regierung

und die Einberufung einer geschäftsführenden

Übergangsregierung forderten, sagt der Politanalytiker.

Ohne Rücktritt der Regierung

seien freie und faire Wahlen unwahrscheinlich.

Immerhin, sagt Beobachter Kean,

gebe es dieses Mal weniger Gewalt und Tote

als vor den letzten Wahlen.

Hauptgrund dürfte die veränderte Politik der USA

gegenüber Bangladesh sein.

Die Regierung Beiden interessiere sich deutlich mehr

für die Wahl und für Menschenrechte in Bangladesh

als die Vorgängerregierung.

Unter Trump sei die Awami League von Chekasina

noch Partner der USA im Kampf gegen den Terror gewesen.

Einen entscheidenden Einfluss hat nach Einschätzung

des Beobachters auch die Visapolitik der USA.

Ende September kündigt er die Botschaft in Dhaka an,

sie werde künftig keine US-Visa mehr für Personen ausstellen,

die freie und faire Wahlen in Bangladesh verhinderten.

Das betreffe viele Leute in Bangladesh,

sagt Tom Kean von der Crisis Group.

Diese und frühere Sanktionen der USA

hätten Oppositionsparteien wie der BNP

wieder mehr Freiraum gegeben.

Ob die Opposition eine echte Chance habe

bei der Wahl im Januar?

Darauf möchte Keats lieber nicht wetten.

Es ist noch sehr unklar.

Zumindest nicht vor den angekündigten Massenkundgebungen

an diesem Wochenende.

Sie könnten einen Hinweis darauf geben,

wie viel Macht die Opposition tatsächlich hat.

Das war Maren Peters.

Das war das Echo der Zeit vom Freitag,

dem 27. Oktober, mit Redaktionsschluss um 18.40 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe Christoph Forster

für die Nachrichten Jan Grübler

und am Mikrofon war Ivan Lerner

Das war ein Podcast von SRF.

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Am Freitag haben Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin in Genf ein Abkommen unterzeichnet, um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Denn diese hat in den letzten Monaten zugenommen. Viele Geflüchtete kommen etwa via Balkanroute über Österreich in die Schweiz und reisen nach Deutschland oder Frankreich weiter.

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