FALTER Radio: Die Linke und das Comeback der KPÖ - #937

Die Fall der Sommergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei.

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Falter Radio, der Podcast mit Reimund Löw.

Sehr herzlich willkommen, meine Damen und Herren im Falter.

In dieser Sendung sprechen wir über die Linke und das Comeback der KPO.

Bei den Landtagswahlen in Salzburg, da haben die Kommunisten mit Spitzenkandidat Keil-Michel-Dankel 11,7% erhalten.

Ein riesiger Sprung von den unscheinbaren 0,4% zuvor, in der sehr bürgerlichen Stadt Salzburg wird die KPO plus.

So heißt die Liste genau. Zweitstärkste Partei mit über 20%.

Die kommunistischen Erfolge in Salzburg stehen nicht allein.

In Graz gibt es mit LKK eine kommunistische Bürgermeisterin.

Schlagartig spielt die KPO wieder mit in der österreichischen Innenpolitik.

Auf Landesebene in zwei Bundesländern sind sie zu einer ernstzunehmenden linken Protestpartei geworden.

Meinungsforscher spekulieren bereits, dass die KPO auch bei Nationalratswahlen eine Rolle spielen könnte.

Die KPO hat ihre letzten Nationalratsmandate 1959 verloren.

Das war vier Jahre nach dem sowjetischen Truppen österreichischen Boden verlassen haben.

Drei Jahre nach der ungarischen Revolution von 1956.

Und die KPO war damals streng stalinistisch.

Österreichs Kommunisten haben sich vom Stalinismus losgesagt.

Mit den Verbrechen des 20. Jahrhunderts sollen sie nichts mehr zu tun haben.

Aber es ist schwer, sich von der Bürde der kommunistischen Vergangenheit zu befreien.

Wie schwer darüber wollen wir heute sprechen?

Und wir wollen versuchen zu klären, wo die Linke in Österreich heute generell steht.

Auch im Hinblick auf die erholprige Mitgliederbefragung in der SPÖ.

Ich begrüße Sie herzlich Tobias Schweiger. Guten Tag.

Danke, dass ich das noch.

Tobias Schweiger ist Bundesprecher der KPO.

Die KPO wird heutzutage von einem Team geführt.

Gibt es da so etwas wie den Franz Murray unserer Zeit,

wenn man sich ein bisschen an die Vergangenheit erinnert?

Oder sind Sie das vielleicht?

Also wir haben vor einem halben oder fast zwei Jahren mittlerweile

eine neue Parteiführung gewählt, die aus sechs Bundesprecherinnen besteht.

Und das war für uns eigentlich auch eine zentrale Überlegung,

dahinter, nachdem die Partei bundesweit über viele Jahre stagniert hat.

Wie entwickelt sie sich weiter, war das für uns wichtig,

tatsächlich auch kollektiv an die Spitze zu stellen

und verschiedene Aufgabenbereiche abzudecken.

Und dementsprechend arbeiten wir auch sehr gut als Team zusammen.

Sie waren einmal Bundesprecher der jungen Grünen.

Von dort kommt auch Keimische Dankel in Salzburg.

Jetzt in Salzburg hat die KPO Plus gewonnen.

So ist die genaue Bezeichnung.

In Graz mit LKK, die KPO Steyrmark.

Sie sprechen für die BundeskPO.

Was heißt das? Gibt es da unterschiedliche Strömungen?

Aber da ist das doch irgendwie die gleiche Partei?

Es gibt da gemeinsame Rechtspersönlichkeit,

aber das, was für uns als kommunistische Partei auch immer wichtig ist,

ist, dass wir eine sehr auf Zusammenarbeit und bündnisorientierte Partei sind.

Und so wie wir in Wien zum Beispiel ein Bündnis mit der Partei links haben,

so wie wir in Innsbruck gemeinsam mit der Alternativen Liste arbeiten,

hat man in Salzburg 2019 eine Bündniswahl gemeinsam mit Plus gemacht

und Plus war die, wie soll man sagen,

so eine Sammelorganisation der aus den Grünen ausgestoßenen,

wenn man so möchte, und unabhängend, die dazugekommen sind.

Und diese Bündnisnahme hat sich sowohl bei der Nationalratswahl 2017

entschuldigung und der Gemeinderatswahl 2019 in Salzburg bewährt.

Dementsprechend sind das Listennamen, die Rechtspersönlichkeit,

die dahinter steht oder die darüber steht,

ist die KPO als kommunistische Partei.

Ich freue mich sehr, dass Helene Maymann gekommen ist.

Hallo.

Helene Maymann ist Historikerin, beschäftigt sich seit Langem

mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und wird demnächst

ein Buch herausbringen, das auch in einer gewissen Weise

mit unserem Thema zusammenhängt.

Der Titel wird sein.

Der leuchtende Stern.

Wir Kinder, da überleben sie.

Und der leuchtende Stern ist ein bisschen natürlich der rote Stern.

Das ist auch der rote Stern.

Das Kommunismus, der linken allgemein.

Ich begrüße Sie herzlich, Nina Horacek.

Hallo.

Nina Horacek ist Chefreporterin des Falters.

Sie hat zu diesem Comeback der KPO, wie auch immer man das

einschätzt, recherchiert.

Ich freue mich sehr, dass von der Presse Oliver Pink hier ist.

Willkommen.

Hallo.

Oliver Pink ist der Inlandschef der Presse

und das solch ein eben so aufmerksamer wie kritischer Beobachter

dessen, was sich im Biotop der heimischen Linken tut.

Ich freue mich, dass Josef Chubb gekommen ist.

Josef Chubb war rebellischer User.

Dann viele Jahre wortgewaltiger Clubobmann, der SPÖ,

weniger rebellischer Bundesgeschäftsführer

und ist jemand, der sich auf jeden Fall auskennt,

in der Linken, im Augenblick in der SPÖ,

internen Diskussion unterstützt, der Josef Chubb wehnt.

Um Schwarzblau zu verhindern,

der wahrscheinlich das größte Potenzial hat

ist es auch wirklich zu erreichen, Hans-Peter Toscozil.

Das ist vielleicht für manche erstaunlich

ein jemals rebellischer User.

Die Users heute sind alle für Barbara.

Aber lassen wir das mal im Augenblick.

Josef Chubb, diese Erfolge der SPÖ,

was bedeuten die für die Linke insgesamt?

Sind das regionale, lokale Phänomene

oder verschiebt sich noch nicht doch der Diskurs generell nach links?

Ein Diskurs nach links findet schon statt.

Das Zweite ist, dass die Bitternis in der Bevölkerung

über diese Regierungspolitik, die also nicht im Stande ist,

die Teilung zu bekämpfen, nicht im Stande ist,

die Mietnexplosion in den Griff zu kriegen,

die lieber die Vermieter fördert

und der Hause eigentlich immer unterstützt und und und.

Und da gibt es eine riesige Empörung

und da ist unter anderem das Phänomen in Salzburg gewesen

und dort ist diese Mieten und die Wohnungsgeschichte

explosionsartig ein Problem gewesen.

Die haben 40 Prozent weniger gebaut.

Die haben 16, 17 Prozent Mitsteigerungen

und die KPÖ hat sich dort angeboten

und hat bekommen Stimmen von allen Parteien.

Also jeder zehnte KPÖ-Wähler in Salzburg

ist von den Freiheitlichen gekommen.

Das muss man sehen.

Das ist aber im Internet zum Vergleich

nicht besonders verwunderlich.

Ich kann mir heute nur erinnern, dass kommunistische Wähler

in Frankreich rüber sind, zum Beispiel in Le Pen

und wieder zurück und auch nicht

und auch dort geblieben.

Also dort, diese Wanderungen sind da,

wo dann niemand mehr so sehr im Zentrum steht,

wer was, was ist kommunistisch,

sondern die sagen so einfach, ist da jemand,

nehmt der SPÖ und nehmt anderen,

der da jetzt auf den Putz klopft

und dann gibt es einmal eine Leistimme.

Ob das dann bleibt, wird man sehen,

weil in der Demokratie gibt es viel mehr Volatibilität

als das früher davor war.

Aber das werden Sie in den Analysen ja

selbstverständlich auch so sehen.

Das einzige, was mich interessieren würde

und dann herrscht auch auf ist,

was ist der kommunistische Gesellschaftszentrum?

Sonst hasse ich ja nicht.

Ich hasse nicht kommunistische Parteien,

weil man langweilig ist, sondern ich hasse

so, weil ich damit auch etwas sagen will.

Also was ist das Gesellschaftsmodell?

Was ist das Demokratiemodell?

Was ist das Modell?

Nur eine kümmere Partei, so noch mehr.

Das werden wir dann gleich hören.

Ich möchte jetzt noch von Oliver Pink wissen,

muss ich eigentlich nicht auch die SPÖ

Sorgen machen, wenn linke Protestwähler

in beträchtlicher Zahl sich zur KPO gehen

oder sich überlegen, sie könnten zur KPO gehen?

Muss ich sich sicher machen,

nur ist offensichtlich,

sind die heutigen kommunistischen Parteien

zumindest die regionalen Parteien,

haben ja auch eine gewisse bügerliche Anmutung

von den Wählern her.

Also wenn man sich jetzt Graz anschaut,

da war die KPO besonders stark,

je nachdem, wo man steht,

recht nur Ufer, also in bügerlichen Vierteln,

bei der ÖVP stark und die KPO stark.

In den Arbeitervierteln ehemaligen wiederum war

die SPÖ eher stärker und die freiheitlichen eher stärker.

Das sind gerade so, die Hofratswidmen,

die irgendwie charitativ angeraucht sind,

haben der KPO gewählt,

weil die aus ihrer christlichen katholischen Tradition heraus

so ein Febel haben für die Engel der Armen.

Also Herr Kaltenecker hat sehr auf das Gesetz,

die Frau K, jetzt der Dankklasse,

die kümmern sich um die armen Menschen,

die die Wohnungsnot lindern.

Also das ist gerade bei ehemaligen ÖVP-Wählern

sehr gut angekommen

und muss zum Beispiel in der Stadt Salzburg zu gewesen sein.

Weil die Zugewiener der KPO in der Stadt Salzburg

müssen irgendwo herkommen.

Sehr viel verloren hat die ÖVP, auch die NEOS,

also die bügerliche Wähler wählen KPO.

Und wenn man sich das anschaut,

das ist ja keine alte Partei, die KPO nicht alleine,

sondern vielfach offensichtlich Akademiker,

Leute, von denen man anhängt,

dass es ihnen eh besser geht.

Also quasi nicht für sich selber die KPO wählen,

sondern halt damit anderen Menschen besser gehen.

Die KPO ist bügerliche Partei,

das wird dann ein Stichwort für den KPO.

Die Linken Wähler, sondern keine Linken Wähler.

Jetzt frage ich einmal die Nina Horacek,

aber mein Kommunismus war ja immer etwas Schreckliches in Österreich,

anders als in Italien oder in anderen Ländern.

Robas ist jetzt, kann es sein, dass die Proteststimmung so groß ist,

dass das vielleicht sogar ein Esset ist,

wenn jemand sagt, wir wollen was Grundsätzlich anderes,

und man nicht fragt, wie das Gesellschaftsmodell endlich ausschaut.

Naja, ich würde zuerst mal sagen,

es war schon die Rot der Medi,

Österreich befreit hat von den Nationalsozialisten.

Das ist auch ein Teil und auch die Kommunisten,

die im Widerstand waren,

dann Kommunistinnen gegen die Nazis.

Natürlich war die KPO dann nach 1945

eine sehr stalinhörige Partei,

eigentlich auch ein Geschäftsmodell,

also es war ein Wirtschaftsfaktor, vor allem oder auch.

Ich sehe jetzt nicht die große Gefahr,

dass die Rot der Medi wieder einmal steht in Österreich.

Ich würde das auch nicht überinterpretieren.

Wir haben in Graz eine Bürgermeisterin,

die sehr gut bei den Leuten angekommen ist und ankommt,

die für was steht,

die einen Politikerinnentypus repräsentiert,

der vielen Leuten gefällt.

Das Gleiche haben wir jetzt auch in Salzburg gehabt.

Also kein Michael Dankl setzt sich hin,

hilft die Anträge ausfüllen,

damit man den Heizkostenzuschuss bekommt,

hört den Leuten zu, geht in die Gebiete,

in die Gegenden, wo die Leuten immer wählen gehen.

In der Meereskümerer.

Man kann auch sagen,

warum müssen die SBÖ nicht in den Vierteln,

wo nur mehr Eintritte wählen gehen.

Aber warum steht die KPO dort?

Was mir eigentlich gut gefällt an dem Wahlergeben ist,

ist, dass der KPO es gelungen ist,

sehr viele Nichtwählerinnen und Nichtwähler

wieder dazu bringen, sich zu beteiligen

und zur Wahl zu gehen.

Aber ich sehe jetzt noch auf Bundesebene

keine gradikale linke Kraft,

die gerade aufs Parlament zumarschiert.

Also da muss noch einiges passieren,

dass man jetzt zwei Ereignisse,

die sehr stark mit Personen verbunden sind,

eben die Bürgermeisterin in Graz

und der Spitzenkandidat in Salzburg,

die müssen sich jetzt einmal im Landtag beweisen

und dann ist vielleicht irgendwann mal

der nächste Schritt ins Parlament,

aber das ist ein Riesenschritt

und da braucht es Strukturen

und da braucht es mehr als jemanden,

der Zettel ausfällt.

Jetzt Helene Meimann ist Historikerin.

Ist das so Geschichtsvergessenheit,

wenn man sozusagen sagt,

wir wollen die Herausforderungen von jetzt,

2023, doch mit einem Label,

aus dem 20. Jahrhundert,

dass viele Schrecken,

mit vielen Schrecken verbunden ist, angehen?

Ich wollte noch etwas zu Nina Horacek sagen,

also zu Salzburg und dann,

das hängt damit zusammen, ja, ich glaube,

das sind ja doch sehr viele Jahrzehnte vergangen

und die, die heute, die Jungen,

die heute die Kappel überwählen,

wenn man die fragt,

was sie darunter verstehen,

dann vergessen sie schon

und haben das,

es interessiert sie auch nicht besonders,

was die Kommunisten auch in Österreich waren

und was sich in der kommunistischen Welt

wenige Kilometer von Wien entfernt

abgespielt hat.

Nämlich also in den so genannten Oststaaten,

also im Ungarn,

in Czechoslovakia, in Polen.

Gut, aber die Kappel sagt,

Solidismus haben wir überwohnt, oder nicht?

Ja, das ist halt schwierig,

dass man sagt, wir schneiden einfach den Ast ab, zack.

Dessen Früchte wir sind

oder wo sozusagen aus,

wo wir den Namen jetzt herholen

und natürlich auch einen Teil der Ideologie.

In Salzburg zum Beispiel war,

hat es natürlich Partisanen gegeben

und es hat einen relativ hohen Anteil

und das Widerstand ist,

in Salzburg waren Kommunisten

während des Krieges und nach dem Krieg,

aber nach dem Krieg sind Kommunisten

total verfilmt worden in Salzburg

von den Behörden von der Polizei.

Ich habe da Interviews gemacht

mit den Kindern der Überlebenden dort,

schrecklich, also die sind ja dann auch ausgewandert,

weil da waren ja die Amerikaner in Salzburg

und die Amerikaner haben bereits 1947

einen harten propagandistischen

und dann auch einen überkarriereißen Krieg

in den Kommunismus gekämpft.

Aber das ist alles vorbei,

nur ich glaube, wenn man noch tiefer geht,

also der Unterstrom

der unter einer politischen Bewegung fließt,

der wirkt natürlich,

der Unterstrom, wenn ich sozusagen zur FPÖ,

nur kurz einmal hinüber schwenke,

der da fließt, der wirkt natürlich auch.

Man kann sich nicht abschneiden,

von dem was war,

weil es wirkt einfach über Jahrzehnte und Jahrzehnte nach.

Tobias Schweiger,

wie sozusagen die große Frage des Josef Schab

ist das kommunistische Gesellschaftsmodell,

wenn man ja so heißt,

und die Frage der Helene Meimann,

wie kann man sich abschneiden von der Vergangenheit?

Vielleicht um nochmal kurz ein paar Sachen richtig zu stellen,

weil ich bin ja aus Graz

und dementsprechend weiß ich circa wie die Einwohnerinnen in Graz sich verteilen,

auch von ihren Einkommensverhältnissen.

Es ist tatsächlich so,

dass der stärkste Bezirk natürlich der Gris ist,

der Arbeiterbezirk von Graz.

Und das ist der Bezirk, in dem die FPÖ auch am stärksten ist.

Und das hat nicht nur damit zu tun,

dass dort das zentrale Büro ist,

sondern dass dort die kommunistische Partei

auch einen zentralen Teil übernimmt,

um den Bezirk mit zu organisieren.

Und ich glaube, das ist eine zentrale Fragestellung.

Es geht eben nicht nur darum,

dass wir uns darum kümmern,

dass Menschen ein Problem haben,

sondern ich glaube,

das ist eine generelle Aufgabe von Politik überhaupt,

in einer Gesellschaft auch eine organisierende Rolle zu spielen.

Und dieses Organisierende

ist wiederum nicht nur etwas, das man unterstützt,

sondern es ist etwas, das man ermächtigt.

Und ich glaube, da kommen wir schon langsam in diese Perspektive.

Meine Perspektive auf den Kommunismus

ist, dass der tiefen Strom davon das kommunistische Manifest ist.

Ein Versprechungsbuch der Befreiung

und eigentlich auch das radikalen Liberalismus,

wenn man so will.

Und diese Befreiungsidee,

dass es keine Klassen mehr geben muss,

dass man nicht für andere wird arbeiten müssen,

damit die reicher werden werden,

wer man selber nicht reicher wird.

Diese Idee,

dass die Welt zu einer Menschheitszusammen geschlossen wird

und auch ökonomisch, sozial, politisch miteinander

eben zur Menschheit wird,

ich finde, das ist nach wie vor modern und aktuell,

dass aus dem besten Versprechen

so grausame Verbrechen,

wie sie im Stalinismus passiert sind,

erwachsen konnten,

ist glaube ich tatsächlich auch ein Schock für die Menschen gewesen,

die diese kommunistischen Idee angehangen haben,

die, die sie überlebt haben,

zumindest weil die meisten,

die diese Idee angehangen haben,

wurden dann in den stalinistischen Säuerungsprozessen umgebracht.

Aber die Menschen, die das überlebt haben,

das war ein Schock natürlich für die,

wie kann aus einer Idee die Freiheit,

gleichheit, Brüderlichkeit,

radikalisiert, verspricht,

das genaue Gegenteil entstehen.

Wie kann ein Gesellschaftssystem entstehen,

dass all unseren Vorstellungen,

die wir unserer Bewegung voranstellen wollen,

ins Gesicht schlägt.

Und diesen Schock kann man ja auch

in verschiedensten Stellen nachlesen.

Und ich glaube, das ist etwas,

wo die kommunistische Partei in ihren Jahrzehnten

mehr als nur Fehler gemacht hat,

wie sie sich dazu gestellt hat.

Aber ich glaube, diese Tragödie,

die passiert ist,

zu der kann man sich sehr wohl genauso verhalten,

dass man nämlich auch versteht,

wie aus dieser Idee der Befreiung

genau das Gegenteil im Stalinismus geworden ist.

Deswegen ist es nicht ein Ast abschneiden,

von dem man sitzt,

sondern ein Ast abschneiden,

auf dem man nie hat sitzen wollen,

aber zu dem man sich in einer Beziehung setzen kann.

Und ich glaube, dass der Kommunismus

eine urdemokratische Wurzel eigentlich hat.

Nämlich genau in dieser Idee,

dass gemeinsam sich organisierenden,

dass eine Bewegung vormandend

Menschen in einem politischen Prozess bringen.

Und das ist schon etwas,

was wir jeden Tag in den Gesprächen

auf deinem schon jeden Tag auf der Straße...

Es gibt kommunistische Diktaturen in China,

in Vietnam,

in vielen anderen Städten,

noch heute noch.

In vielen früheren kommunistischen Parteien

haben wir ja ihren Namen geändert.

Italienische KPI,

eine große Reform,

kommunistische Partei,

erst jetzt demokratische Partei.

Warum machen sie das nicht?

Ich glaube, das Zentrale, um das nochmal vorzusetzen,

diese Idee, dass man das Politik

eben nicht nur in einer Stellvertreterhaltung besteht,

sondern dass zur Politik auch gehören muss,

dass Menschen die Umstände

unter denen sie leben,

ganz aktiv und kollektiv gestalten,

halt ich für eine nach wie vor

kerndemokratische Aufgabe.

Und ich glaube,

dass die kommunistische Partei

dafür in der Vergangenheit dort,

wo sie eben nicht dort abgebogen ist,

wo wir jetzt nochmal kurz hinkommen können,

auch diese Aufgabe mit wahrgenommen hat.

Das heißt, Sie möchten eine neue Form

einer kommunistischen Partei begründen

oder mit begründen?

Genau.

Und die soll demokratisch sein

und mit diesem Idee der Revolution

und auch der revolutionären Gewalt wird,

das ist ja etwas, was bei Marx ist.

Wir kennen sie nicht auch nicht,

aber heraushauen aus dieser Ideen

und Politikgeschichte,

das ist ja etwas ganz Wichtiges,

dass das auch mit Gewalt,

der aus dem Tag gemacht hat,

der aus dem Tag gemacht hat,

was der Leber der Lenin,

die Macht in einer Gesellschaft erobert werden muss,

um eben zu einer neuen Gesellschaft zu kommen,

sie wird auch durch Blut entstehen.

Also Blut wird fließen.

Das war eigentlich eine ganz inherente Teil,

das gab es in der französischen Revolution

und von dort ist das ja auch,

auch das zu sagen,

das ist eine revolutionäre Gewalt.

Und wie revolutionär ist jetzt Ihre Partei?

Sie sind ja Historikerinnen

und wissen deswegen besser als ich,

dass man Dinge,

die im historischen Kontext passiert sind,

auch so verstehen muss.

Was sind doch heute?

Wenn Marx sich über die Frage der Gewalt beschäftigt,

dann beschäftigt er sich in einer Gesellschaft,

wo Arbeiterinnen erschossen werden

oder wo ihnen die Ohren abgeschnitten werden,

wenn sie nicht rechtzeitig in der Arbeit erscheinen.

Und das ist natürlich ein historischer Kontext,

das die Gewalterfahrungen,

das die Gewalterfahrungen,

die arbeitete Menschen erleben,

etwas ist, was natürlich auch geformt hat,

wie man dort tut.

Und wenn man auf rund um die Welt schaut,

aber man muss auch nur in jedem normalen Fleischerbetrieb

in Österreich schauen,

wird man auch Gewalterfahrungen

der arbeiteten Menschen sehen.

Na ja, die nicht so was.

Die Frage ist nämlich tatsächlich,

wie gelingt es,

Idee von Gerechtigkeit und Freiheit

zu verbinden damit, dass man Menschen,

die seit Jahrzehnten in der österreichischen Politik

eigentlich außen vorgelassen werden, verbindet.

Und dass diese Aufgabe wahrnimmt.

Und das sehe ich als die Aufgabe uns vor.

Die logische Folge des Stalinismus

war doch die Parteiorganisation,

die Leninistische,

wenn ich die demokratisch-zentralistische

Parteisanisation habe,

die radikale Gegenteil von dem,

was Sie da gerade beschrieben haben,

von Demokratie und Emanzipation

und was weiß ich was alles,

sondern das war fast eine militärische,

autoritäre Struktur.

Und das hat sich letztlich übertragen

auf die Gesellschaftstruktur.

Und dann der Endpunkt dieser Entwicklung

war dann der Stalinismus

mit all den Dingen,

die wir zu verurteilen haben.

Was Sie ja jetzt machen,

Sie sind jetzt im Moment,

die fast kalt, das ähnliche Kümbarer partei,

das ist positiv,

das Sie mir nicht missverständlich,

das ist für die positiv.

Wenn Sie nur aus dem sich dann nochmal

halten und dann beginnen,

aus dem Ganzen eine

gesellschaftsverändernde Gewalt

Macht zu entwickeln,

dann kommen Sie in den Widerspruch

Ihrer Geschichte zu Ihrer Definition

und zu allem, was Sie jetzt gerade gesagt haben.

Und wenn ich bei den Namen

Kommunismus bleibe,

und das impliziert ganz einfach

diese Organisationsstruktur.

Ich weiß dann nicht,

da müssen Sie ja sagen,

ich bin anarchistisch,

ja oder ich bin gegen jede Gewalt

oder jeden Zentralismus

und gegen all diese Monopole,

die damals entstanden sind.

Und das ist der Widerspruch,

den Sie jetzt noch nicht auflösen müssen.

Jetzt sind Sie regional tätig.

Das macht bei der Sozialdemokratie

der Vereinigung.

Das machen bei anderen Parteien andere.

Das macht die Karitas und alles.

Und Sie sagen,

Moment, jetzt sind wir da

und wir machen und fülle sagen,

das ist völlig wurscht,

was Ihre Geschichte ist,

völlig wurscht wie der Name ist.

Die wollen Sie einfach.

Aber in dem Moment,

in dem das geschichtsmächtig wird,

was Ihr ideologischer Plan ist,

Ihr gesellschaftsmodell,

Ihr wirklicher Modell

und dann mit Macht,

die Gegenmacht aufzubauen

und das wirklich dann zu erreichen,

dann wird nicht die Hälfte davon rein.

Weil die wird sagen,

das will ich auch wieder nicht,

was Sie da machen.

Und das war es dann.

Und Ihr Auftritt an der Geschichte

in Österreich ist vorbei.

Kann man das tun,

sozusagen in der Praxis,

in Salzburg,

was weiß ich,

für mehr Toiletten an der Salz

auch aufzutreten.

Sehr effizient,

aber gleichzeitig sage ich...

Es ist auch,

das haben die Kommunisten übrigens

immer schon gemacht,

dass sie sich um ihren Sprengel,

um gekümmert haben,

dass sie kolpertieren gegangen sind

am Wochenende

mit der Parteipresse,

dass sie mit den Leuten geredet haben,

dass sie ihnen auch Geld gegeben haben,

wenn das Ganze einmal war

und sonstige Unterstützung.

Also das ist nichts Neues.

Kommunistische Betriebsräte

sind bis heute,

man ist das überhaupt noch gibt,

jedenfalls bis in die jüngste Zeit,

hoch angesehen,

weil die wirklich kämpfen

für ihre Leute.

Aber vielleicht wollt ihr

einfach nur die besseren Grünen sein.

Aber das KBÖ-Lebel

ist aber radikal schick,

damit man halt ein bisschen das aufbeppt,

ein bisschen ein Gruselfaktor

und die Leute können,

was im Irrsinn ein revolutionäres Willen

oder irgendwie ein bisschen provokanter sein.

Cool.

Mit ihrer Wahl.

Die wollte die besseren Grünen sein.

Das ist falsch.

Ich bin erstaunt,

weil das, was mich in diesen Diskussionen

jetzt immer fasziniert,

ist tatsächlich,

solche Diskussionen führen wir

auf der Straße nicht,

weil es fragt uns niemand.

Und zwar nicht aus dem Desinteresse heraus,

sondern wir führen an Infoständen

oder während unserer Suppenküchen,

die wir veranstalten

oder sonst wie in der Durchaustdiskussion

Max über die Tragödie in der Geschichte

bis hin zu heute.

Aber es kommt eigentlich niemand auf die Idee,

diese Mutmaßung

von der eigentlichen Gestalt zu finden,

aus der wir uns halten müssen.

Das ist eine Diskussion,

die führen wir in den Medien

und das können wir gern machen.

Aber das ist nicht das,

was das Wesentliche ist,

was bei uns auch passiert

und das, was mich interessiert.

Also es geht eben nicht nur darum,

ob es eine Institution gibt,

die Menschen bei der Miete bereht.

Es macht etwas mit den Menschen,

die Politik machen,

ob sie dabei selbst tätig dabei sind

oder nicht.

Und zwar weil ich jede Geschichte

von den Leuten kenne,

die sie mir erzählen,

wenn sie da kommen.

Weil es etwas anderes mit Politik macht,

ob ich mehrere Tausend Euro im Monat verdiene

und das quasi outgesorst habe

an irgendwelche Institutionen

solche Mieterberatungen zu machen

oder ob ich selber weiß,

dass vierköpfige Familie

auf 43 Quadratmeter wohnst,

angeblich,

die aber eigentlich 39 sind,

die das Doppelte vom Richtwert verlangt,

die eigentlich Kategorie D ist,

aus Kategorie B eingestuft ist

und die aufgrund ihrer schlechten Deutschkenntnisse

einfach verarscht worden ist.

Das macht einfach einen zentralen Unterschied

dafür, wie ich Politik mache

und begreife.

Und ich glaube,

das ist schon ein etwas Menschen

an der kommunistischen Partei schätzen.

Dass es uns ein Kern anlegen ist,

unsere eigene Arbeit so zu gestalten,

dass uns nicht der parlamentarische Betrieb,

die Wirklichkeit ist,

die uns wichtig ist,

sondern dass das,

wo wir leben,

ausbessern ist okay.

Aber die Ursache des Manges

ist eine gesellschaftspolitische,

was um Macht geht.

Und ich will einfach nur von Ihnen wissen,

wie wollen Sie den Macht,

nicht nur erobern,

sondern wie wollen Sie mit der Macht umgehen?

Wenn Sie sagen, der Vermieter,

der Haus eigentlich,

der ist an sich schlecht,

der wird enteignet und tschüss,

so was zu müssen,

das Verhöhre der kommunistischen Verständnis,

das war alles von dem,

was da an den Berater eigentlich umgeht.

Das ist die Frage des Programms,

schon des politischen Programms.

Vielleicht eine Erinnerung

an Ihre Parteigeschicht, nicht?

Ja, ich bin mit dem Austromaxismus

nicht so ganz sicher.

Aber die Sozialdemokratie hatte einmal

den Ahnenspruch,

das Kapital aus dem Wohnungsmarkt

zu vertreiben.

Was ist das Resultat davon?

Das, was wir in Wien sehen,

die 220.000 oder 230.000

Gemeindepaarwohnungen, die es gibt,

die Wien zu einer der Städte machen,

die zwar mittlerweile unleistbar teuer ist,

was das Thema Wohnungen angeht,

aber immer noch weniger unleistbar teuer

als vergleichbare Städte.

Was ist das jetzt wieder?

Also, Sie sind so,

Sie haben 62 Prozent preis geregelte

Wohnungen in Wien,

mit Genossenschaften und Gemeindepaarten,

und Vergleich von Europa ist es nicht

unfassbar teuer, sondern unfassbar günstig.

Das habe ich gerade gesagt.

Es ist nur für Entschuldigung.

Also im Vergleich zu Europa ist es billig.

Aber wenn Sie überlegen,

dass in den letzten zehn Jahren in Wien

die Mieten um 100 Prozent gestiegen sind,

dann werden Sie sagen,

also das ist nicht lustig,

oder vor allem,

weil die Tariflöhne nicht zugestiegen sind.

Ich möchte, also ein Punkt,

der in der öffentlichen Wahrnehmung

natürlich wichtig ist,

das ist, wie die KPO mit Politikergeheltern umgeht.

Sie haben das angesprochen.

Also, die Kratzer Bürgermeisterin

spendet einen großen Teil dessen,

was sie verdient.

Die haben mir das angeschaut,

dass das Bürgermeisterin gehalten ist,

ungefähr 8.000 Euro netto.

Sie bezieht nur 2.000 Euro.

Davon der Rest wird gespendet.

In Salzburg soll das ähnlich sein.

Jetzt, Nina Horacek,

wie wichtig ist das für das Auftreten der KPO?

Und ist das nicht schon da der Vorwurf gerechtfertigt?

Also, das ist linker Populismus.

Weil es einfach suggeriert,

dass das Problem ist,

dass die Politiker zu viel verdienen,

was höchstwahrscheinlich nicht

das Abproblem der österreichischen Gesellschaft ist.

Wie wichtig ist das für die KPO

und wie populistisch ist das,

diese Gehaltsverzichtgeschichte?

Also, soweit ich die KPO kenne,

gibt es das seit 100 Jahren jetzt mehr oder weniger.

Also, das ist jetzt was jetzt

großen Medien ist

und alle denken sich,

oh, was ist mit denen?

Das kannten wir gar nicht,

aber das haben sie vorher auch gemacht.

Das hat doch der Herr Kaltenegger gemacht in Graz.

Das ist Teil der Kommunistik,

der Kommunisten und Kommunisten,

das ist ja auch immer wieder das Argument.

Dann findet man ja niemandem gescheiten mehr,

der Politik macht.

Ich muss sagen, wenn das so wäre,

dass hohe Gehälter in der Politik

nur die Besten in die Politik bringen,

dann verstehe ich nicht,

warum das in Österreich nicht ganz so hin haut.

Also, wir haben ja doch nicht nur Kappa Zunder

in den vergangenen Jahren

in der Ministerien Sitzung gehabt.

Also, Geld allein scheint nicht die besten Köpfe

in die Politik zu spülen.

Ich glaube, das ist einfach eine Frage,

wie sich kommunistische Politikerinnen

und Politiker selbst verstehen.

Also, die sehen sich eben nicht

als Leute, die zu den Menschen da draußen hingehen

und sich dann die Probleme anhören

und dann wieder zurückgehen,

sondern die sehen sich als Teil der Leute.

Und deswegen ist es ja auch so,

dass sie, ich glaube, es ist sehr fachwurschnittliche

Facharbeiterinnen, Facharbeiterlohn

von 2300, was so die Grenze ist.

Und ich habe auch jetzt am Wochenende

mit einem langjährigen kommunistischen Politiker gesprochen,

der gesagt hat, er ist jetzt formal gar nicht mehr gebunden

an diese Einkommensgrenze,

aber für ihn ist das so normal.

Deswegen macht er einfach so weiter,

er kennt es halt nicht anders.

Ich glaube, das ist einfach der Widerspruch,

die anderen Parteien machen es nicht so.

Und dann wundert man sich halt,

dass das jetzt so kommt.

Oliver Grimm, ist schon das ein Argument,

dass eigentlich mit 2300 Euro

schließt eigentlich Leute aus,

die was ich gut verdienen wollen,

eine gute Qualifikation haben,

die wissen, wenn sie in die Privatwirtschaft gehen

oder sonst wo hingehen,

dann würden sie viel, viel mehr verdienen.

Also wir brauchen doch gute Berufspolitiker,

qualifizierte Berufspolitiker, auch in der Demokratie.

Also inwiefern ist das nicht schon Populismus hier,

linker Populismus?

Ja, linkspopulismus ist sicher,

aber es muss jede Partei für sich selber entscheiden,

wie sie das anlegt.

Also das funktioniert bei Wahlen natürlich,

muss man sagen.

Also diese, nennen wir es mal,

Robinhood-Mentalität auch quasi,

dass man vom eigenen was abgibt

und Bescheiden auftritt.

Also es funktioniert offensichtlich, ja.

Aber braucht man...

Ich glaube, er hat auch die FPÖ mal gehabt,

diese 60.000 Schillinggrenze,

die sich jeder Heidermann eingeführt hat,

die haben das überhaupt nicht funktioniert.

Die haben was...

Also da kam das nicht aus einer inneren Überzeugung,

sondern weil der Chef sie dann angeholt hat.

Ich meine, da gibt es ja parallel zwischen der FPÖ

und der KPÖ, was die Wähler betrifft.

Also so wie der Kollege richtig sagt,

dass sich die Menschen interessiert,

der ist offensichtlich nicht sonderlich die

stalinistische Vergangenheit der Kommunisten,

sondern die wählen das halt aus dem hier und jetzt

wegen der Wohnungspolitik.

So wie den heutigen FPÖ-Wähler,

die Nazi-Vergangenheit der Grünen oder der FPÖ

auch nicht mehr interessiert,

sondern die wählen halt jetzt

aufgrund der Zuwarnungsthematik die FPÖ.

Also offensichtlich ist das bei Wählern

für uns vielleicht noch ein Thema,

so die ideologische historische Vergangenheit

bei den Wählern draußen offensichtlich

eh nicht mehr.

Ja, aber jetzt vom Konzept, was...

Ist das nicht der Konflikt von morgen

oder von jetzt sogar

zwischen Linkspopulismus, Rechtspopulismus

und den verschwimmerten Grenzen

zwischen beiden Populismen?

Wie oft hast du gesagt,

da waren wir wört, das sagt da blauer,

das klingt aber linkspopulistisch,

und in Wahrheit ist er aber Rechtspopulist.

Also dieser Populismus-Tings,

ob man den mit den Links-Rechtskategorien

überhaupt noch definieren kann,

das ist ja eine Frage,

die kann eigentlich nur ein Populist beantworten.

Tobias Schweiger.

Also wie gesagt, also ich wüsste ja gar nicht,

was daran populistisch ist,

mein erstes gehört es tatsächlich

zur kommunistischen Geschichte

seit der Pariser Kommune,

dass die Vertreter darin an das Volk

es nicht mehr verdienen sollen,

als die Durchschnittsbevölkerung,

dementsprechend.

Ja, man braucht nicht auch

die Linketop-Manager.

Naja, die Frage ist,

ob an dem Gehaltswunsch

tatsächlich die Qualifikation abzumessen ist.

Ich hätte gesagt, in Österreich

kann man, wenn man die letzten Jahrzehnte

sich anschaut und überlegt,

welche Politiker am meisten Geld wollten,

nicht unbedingt die Linie dazu ziehen,

dass die die Qualifiziertesten gewesen sind.

Und ich glaube, darum geht es auch nicht.

Also wenn man sich auch in unsere Partei umschaut,

das sind Ärzte, das sind Rechtsanwälte,

das sind alle möglichen Berufsgruppen vertreten,

die sie da jetzt nämlich an meinen mit,

könnten besser verdienen.

Aber für die ist es dann auch selbstverständlich,

dass die Patientinnen auch gratis behandeln,

wenn das notwendig ist.

Sag mal, das ist ja ganz normal.

Also das ist ja völlig normal.

Und ich glaube auch, dass das nicht,

da würde Ihnen sofort recht geben,

dass das nicht den Kommunistinnen eign ist.

Also ich glaube,

für einander da zu sein,

für einander einzustehen,

das ist doch auch etwas,

was genuhenmenschlich ist.

Und die Frage ist natürlich immer,

wie übersetzt sich das

in einer gesellschaftlichen Zusammenleben,

dass er davon lebt,

dass er von unten nach oben

unverteilt wird die ganze Zeit.

Und ich glaube, diese Wunschhaltung

ist doch völlig berechtigt,

dass die Leute sagen,

wir sind jetzt eigentlich seit Jahrzehnten,

sind wir da unten enteignet worden,

zugunsten des reichsten Prozents.

Und wir wollen, dass es Politikerinnen und Politiker gibt,

die auch dafür einstehen,

dass das zurückkommt.

Aber wie gehen Sie um,

mit den Millionen Vermögen,

dass die KB über einen langen,

langen Zeitraum

in unterschiedlichen Firmenkonstruktionen gehabt hat.

Und wo die dann letztlich gesagt,

klar verzichte,

aber im Hintergrund

hast du natürlich das Millionenvermögen

und die Firmen gehabt.

Das passt doch alles hit und vorne nicht zusammen.

Ob es die noch gibt,

wissen wir nicht.

Ich bin wirklich erstaunt darüber,

dass man sich in dem Kontext immer traut,

zu wissen, wie das ist.

Also ich weiß, dass es nicht da ist.

Aber wir können jetzt gerne darüber spekulieren,

ob es das Gärtner gibt oder nicht.

Also ich weiß, dass es nicht da ist.

Aber was bringt?

Also ich frage mich schon

für die jenerpolitische Auseinandersetzung

von Österreich,

die tatsächlich für die Zukunft von den Menschen,

also über die ja gerade verhandelt wird.

Sie verhandeln ja jetzt darüber,

warum haben die Menschen

die kommunistische Partei gewählt?

Und ich glaube genau deswegen,

weil wir brennende Themen wie Wohnen,

Teuerung, Pflegekrise ansprechen,

weil wir tatsächlich Politik

nicht aus dem Standpunkt herausmachen,

wir wissen es eh schon besser als alle anderen,

sondern unsere Politik aus Gesprächen entwickeln,

die wir sei es auf der Straße,

in unseren Lokalen,

bei der Mietberatung

oder bei irgendwelchen Aktivitäten einholen.

Weil uns das wichtig ist,

die Politik sich auch aus dem herausentwickelt.

Und weil wir dem Ganzen

eine Perspektive geben,

nämlich dass es eben nicht so bleiben muss.

Und dieses sehr konkrete,

mit einem Blick von unten Arbeit,

denn der politische ist glaube ich schon etwas,

was Menschen in den letzten Jahrzehnten vermisst haben.

Und das würde ich...

Stimmt, ich würde jetzt bitten,

dass wir mal da einen gewissen Strich machen.

Ich habe eine Frage,

dass es Ukraine kriegt,

die entscheidende Frage

der Sicherheit in Europa.

In meiner Jugend, auch in der Jugend des Josef Japs,

sind wir auf die Straße gegangen,

haben für den vietnamesischen Befreiungskampf demonstriert.

Und ich finde es ein bisschen beschämend,

dass wir heute von der österreichischen Linken,

auch von der europäischen Linken

diese Unterstützung

für den ukrainischen Befreiungskampf nicht haben.

Wie ist das?

Wie verhält sich da die KPO?

Von KPO-Vertretern höre ich immer nur Neutralität, Neutralität.

Schön und gut.

In der Frage der Vietnam-Solidarität

haben wir nicht gesagt, Neutralität,

sondern wir haben gesagt,

aktive Unterstützung eines nationalen Befreiungskampfes.

Warum lässt da die KPO aus?

Die kommunistische Partei hat von Tag 1 weg

diesen Einmarsch von Russland in die Ukraine verurteilt.

Das kann man in mehreren Papieren nachlesen,

und zwar zu Recht,

weil es einfach ein Umding ist,

egal welche geopolitischen Interessen

oder sonst wie die jeweilige Seite

die es in einen Schlag bringt.

Es ist ein Unding und Untragbar,

dass man mit Gewalt,

mit einer Mäh irgendwo einmarschiert

und sagt, das ist jetzt meins.

So, das ist zu verurteilen,

und die russische Mäh hat dazu verschwinden, aus.

Ganz einfach.

Die nächste Frage ist dann,

wofür haben wir uns eingesetzt?

Wir haben uns eingesetzt,

dass Sanktionen tatsächlich auf die Machtbasis

von Putin zielen,

die er unserer Meinung nach hat,

also darüber können wir ja streiten,

ob das so ist.

Aber in unserer Wahrnehmung

wäre die tatsächliche Machtbasis in Russland,

die man zutreffend war,

sein Oligarchenregime,

das sind dann in den Rückenfeld,

wenn es tatsächlich reicht,

immer in Gefahr gerät.

Und das war ja am Anfang auch die Diskussion,

machen wir Sanktionen gegen die russischen Oligarchen

und frieren wir deren Vermögen ein.

Und einige Wochen später

ist es immer mehr herausgekommen.

Es ist irgendwie schwierig,

weil keine Ahnung,

das ganze Geld ist auf Malter versteckt

oder sonst wie.

Und damit wir das irgendwie alles rauskriegen werden,

müsste man die Bankgeheimnisse öffnen.

Und da war dann auf einmal die Lust,

schon nicht mehr so sehr da.

Und das ist für meine Begriffe schon wiederum

ein Problem über die Ecke kommen wir dazu,

warum das sehr wohl als systemische Geschichte auch ist,

wenn auch der Aggressor Putin ist

und der Verbrecher in der Stelle Putin ist.

Wenn wir nicht in der Lage sind,

zum Beispiel Sanktionen,

wie in diesem Fall dagegen zu richten,

dass die Reichen in Russland getroffen werden,

die Putin tatsächlich steht,

weil wir als Kommunistische Partei

oder wir als die Runde, die hier vielleicht sitzt,

aber als Gesellschaften lieber

die gesamten Geheimnisse der Reichen schützen,

als es möglich zu machen,

dass man quasi auf diese Vermögen zugreift,

um sie tatsächlich mal einzufrieren und zu schauen,

sozusagen, zieht sich zurück,

dann haben wir ein großes Problem.

Und das ist etwas, was wir kritisiert haben.

Das wir gesagt haben, aufgrund dessen,

dass man diese Schritte nicht setzen möchte,

setzt man Sanktionen, die die Bevölkerung in Russland treffen,

die ja die Widerstandsbewegung in Russland

gegen den Krieg treffen.

Und die macht, was es die wir identifiziert hätten,

die Putin hat, trifft man nicht.

Aber das eine hat ja mit dem anderen

bedingt zu tun.

Also aktive Solidarität mit der Ukraine,

sind Sie dafür?

In Österreich ist ja als Mitglied der Europäischen Union

finanziert auch Waffenkäufe für die Ukraine.

Sind Sie dafür?

Also ich bin für Unterstützung der dortigen Friedensbewegung

und der Friedensbewegung in Russland.

Okay, das ist aber der wirkliche Punkt, um den es geht.

Weil das ist aber, mein Entschuldigung,

das ist aber, darüber sollten wir wirklich reden.

Genau über diese Unterscheidung, die Sie machen.

Wir unterstützen nicht die Waffenkäufe

und die notendig sind damit, die überhaupt

also Widerstand leisten können,

sondern wir sagen, wir unterstützen die Friedensbewegung.

Und was sagt diese Friedensbewegung?

Übrigens Josef auch unter der sozialistischen Jugend,

wie wir wissen, also im linken Flügel der SPÖ,

die sagen genau dasselbe.

Wir sind ein neutrales Land.

Wir wollen, wir sind Friedensliebende Pazifisten,

also der Pazifismus.

Wir wollen uns raushalten.

Ja, eigentlich kommt es dann auf die Ebene,

wir wollen uns raushalten, wir wollen da nicht,

wir rufen zu einem Waffenstillstand auf,

wir rufen zu Friedensverhandlungen auf,

was eine Botschaft ist an die Ukraine,

einen Waffenstillstand an Putin anzubieten.

Auf das läuft es hinaus

und genauso wird es auch ausgesprochen.

Und das, glaube ich, ist eine Erhaltung,

mit der ich überhaupt nicht kann

und mit der wahrscheinlich alle, die sonst da sitzen,

auch nicht wirklich mit können,

aber die sehr stark verbreitet ist.

Jetzt aber zur Präzisierung, Tobias Schweiger,

Sie sind dagegen, dass die Europäische Union Waffen

zum Verteiligungskampf der Ukraine finanziert,

schickt oder was auch immer.

Verstehe ich das falsch?

Hab ich gerade den Nachrichten gehört?

Ja, Sie sind dagegen.

Wir sind gegen Waffenlieferung.

Ich bin für den Sturzputins, es reicht.

Und ich bin für den Sturz dieser oligarchentiktatur,

es genügt, weg damit.

Das halte ich mir für die wesentlichste Voraussetzung

überhaupt.

Wir haben auch damals gesagt,

da nix über die Heißerhane mit sein Krieg in Indokina.

Aber das mit dem Waffenstilstand

und Prinzverhandlungen,

das heißt ja nicht, dass das alles zu akzeptieren ist,

wenn man sich hießt,

und die Waffen einmal schweigen lässt und einmal verhandelt,

das kann ja dann weitergehen,

der Krieg, falls das doch keine Lösung führt.

Ich halte nur die jetzige Situation für brandgefährlich,

weil das eskaliert in Richtung eines Atomgerges,

da geht die Hauptadresse wieder an den Putin,

der durch die ganzen Atomwaffen stationiert und so weiter.

Immer wieder KGB,

Mensch, der also da,

den Untergang des Sowjetkommunismus,

als die geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat.

Also ehrlich gesagt, ich finde,

die wichtigste Frage ist, was ist dann nachher?

Da Putin wirklich verschwinden sollte.

Welchen Weg geht dann Russland?

Welche Struktur,

welche Ort von Demokratie und so?

Also das heute ist schon für ganz wichtig

und nicht, dass dann die kommunistische Partei Russlands

dann aufmarschiert und sagt, das machen wir wieder,

das wie früher, das war überhaupt das Beste.

Da gibt es ja nicht wenige,

die sich vielleicht sogar attraktiv finden.

Das war eine große Zeit.

Also das brauche ich nicht.

Oliver Pink, der Salzburger Chef der KPO Plus,

hat gesagt, also wenn man Putin verstehe,

sucht in Österreich, da wird man in der Wirtschaftskammer

vielleicht mehr finden als in der KPO.

Ein ganz guter Sagen,

aber ist hinter der Position,

die jetzt doch der Tobias Schweiger vertritt war,

sagt eigentlich, sich nicht einmischen,

so waffenmilitärisch.

Moment, also da würde ich wirklich widersprechen.

Also es gibt einen Unterschied,

ob ich sage, ich möchte mich nicht einmischen

und ich tue nichts.

Oder ob ich gesellschaftliche Versuche,

und das kann ja sehr viel bedeuten,

gesellschaftliche Kräfte zu unterstützen,

die für den Frieden in Russland und der Ukraine eintreten.

Aber die Ukraine müssen sich militärisch verteilen.

Ja, schon.

Ich bin ja auch vollkommen klar,

dass wir hier unterschiedlicher Meinung sind,

wie dieser Konflikt gelöst werden kann.

Und ich sehe auch die Limitationen

von meiner Perspektive, also das ist keine Frage.

Ich sehe auch welche von Ihrer, aber das ist nun mal so.

Jetzt wird gerade geschossen,

es sterben jede Minute Menschen,

und ich glaube, uns allen ist er anliegend,

dass das nie mehr passiert.

Und die Frage ist sozusagen,

wie hört das am schnellsten auf?

Dass man sich darüber,

wir sind glaube ich alle keine Militärexperten,

uneinig sein kann, wie das funktioniert,

ist klar.

Moralisch ist es vollkommen klar,

das Verbrechen besteht darin darin,

zur Maschine und zum Schießen anzufangen.

Die Konsequenz ist, das muss aufhören.

Wie sich die russische Gesellschaft

nach einem Sturzbutin entwickelt,

ist tatsächlich eine sehr interessante, wesentliche Frage.

Aber auch da werden wir uns glaube ich nicht einig sein,

darüber, wie die Wege dorthin funktionieren,

so dass das Ergebnis am Ende demokratischer was ist.

Aber das ist ja etwas, was man ausstreiten kann.

Das, was mich so fasziniert,

ist, dass hier eine, also ob hier so eine

fundamentale Differenz besteht,

wie bei der Frage der Systemopposition,

da kenne ich an.

Es gibt offensichtlich einen Generation-Gep

bei der KPO.

Die Jungen sind sehr bemüht,

quasi da sehr sanft aufzutreten,

in Bezug auf den Konflikt.

Und dann gibt es halt die Hardcore-Kommunisten,

die halt seit Jahr und Tag dabei sind,

wie den Herrn Murk in der Steiermark,

der natürlich andere Ansichten hat,

der ganz anders geprägt ist,

der natürlich in die Ostukraine reist,

glaubt, das sind nur die Guten

und die Bösen sind die westlich orientierten Ukrainer,

die die armen Ostukriner quälen

und natürlich von der Einflussfähre her

gänzlich an das Geburts sind.

Also schon noch altkommunistischer.

Das ist die steirische KPO,

kastalinistische Partei,

aber jetzt könnte man sagen,

ist zum Teil noch eine dituistische Partei.

Also von der LKK angefangen,

gab es da schon ein nahe Verhältnis

zu den jugoslawischen Kommunisten.

Das hat das ja immer wieder relativiert

und verteidigt.

Da hat sich gegen Staling gewarnt.

Genau, aber trotzdem das jugoslawische System

wurde durchaus oder wird vielleicht

heute auch durchaus hochgehalten

in der steirischen KPO.

Es gibt natürlich Ausreißer,

wie den Herrn Murk wieder,

der die nachfolgestarten jugoslawiens,

gleich weil es Karspal-Nationen bezeichnet hat.

Also diese Denke ist dann schon vorhanden,

also nicht stalinistisch,

aber man will so die dituistischen

Kirsare sein.

Keine Vielfalt an demokratischen Parteien,

an der Form von Parlament.

Das ist das, was ich herausführen will,

dass ich an den Begriff Hängern bleibe,

habe ja eine komplett andere Vorstellung

von Parlament, von Demokratie und von Parteien

Vielfalt.

Oder auch nicht, oder?

Nein, der Bierschweiger antwortet

auf das alles jetzt.

Nein, also haben Sie nicht

eine andere Vorstellung von Parteien,

als wir die heute sammeln?

Also jetzt einfach nur mal zurückgedacht

an die Sozialdemokratie, als sie noch nicht

hauptsächlich für die eigene Tasche gab.

Das ist dann verboten.

Entschuldigung.

Aber die Sozialdemokratie hat über Jahrzehnte

hinweg, über Vertrauensleute,

über die Vorfeldorganisationen es

geschafft, das kulturelle Leben

von einer großen Maße an Menschen in

Österreich zu organisieren, dem an

SIN und der Perspektive zu geben und

damit auch eine demokratische Beteiligung

zu ermöglichen.

Ja toll.

So, alles weg.

Wahlapparatisierung der Parteien,

eine wie die andere, jeder Wahlkampf,

Spiel-Anpfiff, Spiel-Apfiff.

Das ist jetzt Agitation.

Es ist tatsächlich, es beobachte ich

einfach.

Es beobachten ja viele andere Menschen

auch, weil sie eben sagen, es gibt keine

Begrenzungen auf Brennholz.

Brennholz ist trotzdem teurer geworden.

Wir organisieren Spendensammlungen,

Firmen spenden Holz, Holz kommt in

die Küche.

Das ist ein Problem.

Das ist ein Problem.

Ich sage Ihnen, was die Leute auf der

Straße uns entgegenbringen, warum sie

das schätzen, was wir tun.

Wir tun ja einfach, was wir machen.

Wir sagen, wir machen.

Sozialsprechstunde, Menschen kommen.

Was passiert, die Leute erzählen, es gibt

keine Begrenzungen auf Brennholz.

Wir tun kann aber auch, dass die

Leute, die uns abstraßen,

können bei den Firmen spenden holz,

holz kommt in die Kälte von Leuten.

Weil wir das wichtig finden, dass das

passiert, weil es halt einfach offenbar

politische Erlösung dafür gegeben hat.

Wir als Kapuera nicht versprechen können,

wir liefern sie weiter.

Deswegen wollen wir den nächsten Wahl

gewinnen.

Wir wollen über das Parlament und über

Mehrheiten schauen, dass es dann diese

über die Gemeinde, über die einzelnen Institutionen, über die Partei, über die Gewerkschaften

macht.

Das ist doch nicht nix.

Ich wär mir dagegen, wenn man das alles so einen Topf hineinhaut und sagt, ich bin

der einzige Alternative und der einzige Erlöser.

Das ist mir zu wenig.

Ich glaube, ich mach da wirklich keinen Sinn in diesem Parteienstreit einzutreten, weil

man kann immer herumzeigen.

Wie ja gar nicht.

Ich sag ein Parteienstreit.

Aber Sie werden verstehen, dass viele Leute auch in Wien jetzt zum Infostand kommen und

uns fragen, warum die Sozialdemokratie zwar auf Bundesebene sagt, wir brauchen eine

Mietenbremse und in Wien die Gemeindebarmieten anhält.

Das sind die Fragen.

Also, ich meine, das fragen sich Leute und das erklärt ja auch nicht mehr.

Könnte ja sagen, wir brauchen das Budget eher oder sonst wie.

Man erklärt es ja nicht einmal.

Ich glaub, wir nehmen mit sozusagen für die Kapüe, für die Entwicklung der Kapüe,

auch die Stellung der Kapüe in der Österreichischen Linken ist, die Arbeit am Stand, die Arbeit

im Bezirk, die Arbeit in der Basis, das absolut dominierende und die gesellschaftspolitische

Vorstellung, wieso eigentlich die Gesellschaft organisiert sein und wie unser Staat organisiert

sein, spielt endlich kaum eine Rolle, aber vielleicht werden wir das in einer nächsten

Runde mal auch noch einmal weiter besprechen können, ob dieses Label kommunistisch jetzt

nicht letztlich doch eine Bürde sein wird für die Kapüe, für einen Neuanfang in Österreich,

das zu sehen wird vielleicht doch etwas dauern.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse.

Danke für die anregende Diskussion hier im Falter finden Sie immer einen Mehrwert in

Sachen politischer Hintergrund daher empfehle ich Ihnen aber mal das Falter im Namen des

gesamten Teams.

Darf ich mich verabschieden bis zur nächsten Sendung.

Sie hörten das Falter Radio, den Podcast mit Raimund Löw.

Ich fühle mich so Berlin, ich muss da wieder hin.

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