FALTER Radio: Die israelisch-palästinensische Eskalation - #945

Die Fall der Sommergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei!

Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.

Sehr herzlich willkommen, meine Damen und Herren, im Falter Radio.

An die Stelle der Suche nach einem Kompromissum neben Israel,

auch in einem Palästinenser-Staat entstehen zu lassen, ist Unversöhnlichkeit und blanker Hass getreten.

Wie die Regierung Netanyahu in Jerusalem, die Annexion der besetzten Westbank betreibt

und wie die Palästinenserbehörde implodiert, das beschreibt die deutsche Naostexpertin Moriel Asseburg im Bruno Kreisgefahrung.

Moriel Asseburg sagt, die israelisch-palästinensische Situation steht 2023 an einem entscheidenden Kipppunkt.

Der Übergang von einem Arrangement zwischen Israel und den Palästinensern,

wo man sich eigentlich in Oslo ja geeinigt hatte, auf gegenseitige Anerkennung,

darauf, dass man Verhandlungen über eine endgültige Regelung treffen möchte,

und zwar auf Basis der Grenzen von 1967, und dass man bis dahin gemeinsam den Konflikt managen möchte.

Und das ist jetzt nicht mehr akut, das ist nicht mehr aktuell.

Wir sind tatsächlich an einem Punkt, wo der Konflikt zurückfallen zu droht in einen existenziellen Konflikt

über das gesamte Territorium zwischen Mittelmeer und Jordanfluss, wo die gegenseitige Anerkennung auf der Kippe steht

und wo man von einem gemeinsamen Konfliktmanagement jetzt schon nicht mehr sprechen kann.

Ich möchte im Folgenden im Wesentlichen vier Punkte machen.

Ich möchte was sagen, was ist die Natur, was sind die Ziele der Regierung, die in Israel im Dezember letzten Jahres die Macht übernommen hat,

dann konkrete, was sind die Ziele und Maßnahmen, die sie ergreifen möchte und die sie schon ergriffen hat in Bezug auf das Westjordanland.

Dann möchte ich was sagen zur Situation im Westjordanland und letztlich enden mit einem Ausblick und auch was das für europäische Politik heißen könnte.

Erster Punkt. Die Regierung, die im Dezember letzten Jahres unter der Führung von Benjamin Netanyahu die Macht in Israel übernommen hat,

ist die religiöseste und rechteste Regierung, die Israel je hatte.

Sie hat eine gute Mehrheit in der Knesset mit 64 von 120 Sitzen, davon hat der Likud die Hälfte und die religiösen Parteien haben die andere Hälfte.

Wir sind wiederum mit einer etwas mehr als die Hälfte davon, die ultraorthodoxen und etwas weniger als die Hälfte, die nationalreligiösen und rechtsextremen.

Und das Wort rechtsextremen ist tatsächlich für diese Parteien noch eine Untertreibung.

Wir haben hier mit Menschen zu tun, die ein extrem rassistisches Gedankengut pflegen, die ein sehr fragwürdiges Verhältnis zu Gewalt haben und die auch schriftlich vorgelegt haben, ihre Visionen von einer Regelung des Konflikts, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, dass das Groh der Palästinenser vertrieben wird.

In der jetzigen Regierung dominieren drei Hauptpunkte die Agenda. Es geht um die Neuordnung von Staat, Gesellschaft und Religion.

Da geht es insbesondere für die ultraorthodoxen darum, die Ausnahmen vom Militärdienst für ihre Klientel zu erreichen.

Es geht darum, Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum durchzusetzen. Das sind die Fragen, die hier dominieren für die ultraorthodoxen.

Dann geht es zweitens, das ist schon angesprochen worden, um den Justizumbau. Das betrifft konkret die Frage, wer er nennt, die obersten Richter.

Das soll stärker in Richtung der Regierung verschoben werden und weniger bei den professionellen, also in der Justiz liegen.

Es geht um die Frage, welche Kompetenzen hat das oberste Gericht im Bereich der Normenkontrolle.

Und das ist deshalb in Israel so wichtig, weil wir eben keine anderen Gewalten haben, die die Regierung einschränken.

Die Regierung beruht ja direkt auf der Mehrheit im Parlament. Es gibt keine Verfassung, es gibt keinen Präsidenten,

bzw. es gibt einen Präsidenten, aber der hat nur repräsentative Funktionen. Es gibt keine zweite Kammer, es gibt kein föderales System.

Also das oberste Gericht ist die Instanz, die bislang die Regierung einschränkt und verhindert, dass die Regierung Maßnahmen ergreift,

die zu Lasten von Bevölkerungsgruppen oder einzelnen Personen gehen.

Dass die einzige Instanz, die einen effektiven Minderhaltenschutz gewährleisten kann.

Und das soll tatsächlich eingeschränkt werden.

Und es geht um die sogenannte Überstimmungsklausel.

Das heißt, dass wenn das oberste Gericht in den Fällen, in denen es dann noch Normenkontrolle ausüben kann,

entscheidet, dass zum Beispiel ein Gesetz nicht mit den Grundgesetzen vereinbar ist,

dann soll das mit einfacher Mehrheit declassert, das heißt durch die Regierung überstimmt werden können.

Effektiv würde das bedeuten, wenn diese Reformen umgesetzt werden, dass die Gewaltenteilung eingeschränkt wird,

dass die Rechtsstaatlichkeit sehr stark infrage gestellt wird, dass Minderhaltenschutz abgeschafft wird

und dass wir letztlich den Übergang haben von einer liberalen Demokratie,

wie sie heute zumindest für den jüdischen Bevölkerungsteil in Israel besteht, zu einer Mehrheitsdemokratie.

Das ist eine Agenda, die von allen Teilen der Koalition aus unterschiedlichen Gründen vorangetrieben wird,

sowohl von den Ultra-Orthodoxen als von den Nationalreligiösen als auch vom Netanyahu,

weil alle Teile dieser Koalition Interesse daran haben, den obersten Gerichtshof als Hürde aus dem Weg zu schaffen

für die Umsetzung ihrer jeweiligen Agenda.

Und in dem Zusammenhang muss man auch sagen, dass alle Teile dieser Regierung andere in der Gesellschaft,

die sich einsetzen für Menschenrechte, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis,

als Bedrohung sehen, als Feinde markieren.

Der Hauptgrund, warum der Premierminister diese Agenda vorantreibt, und das hätte er vor zehn Jahren wahrscheinlich noch nicht gemacht,

aber jetzt macht er es, weil es um sein politisches Überleben geht und darum zu verhindern,

dass er im Gefängnis landet wegen seiner Verfahren, wegen Veruntreuung und Korruption.

Der dritte Punkt auf diese Agenda ist das, was Israelis bezeichnen, als die Anwendung von Souveränität in der Westbank.

Und da komme ich gleich nochmal im Detail darauf zurück.

Ich glaube, es ist wichtig zu verstehen, dass diese Regierung angetreten ist, um zu gestalten, nicht um zu verwalten.

Die hat einen revolutionären Impetus.

Und es ist auch wichtig zu sehen, dass die Machtverteilung, wie ich sie geschildert habe, also wie viele Knessetsitze,

wer als Basis in der Regierung hat, nicht die tatsächliche Machtverteilung widerspiegelt.

Tatsächlich ist Netanyahu abhängig von den Rechtsextremen und man sieht, dass er zunehmend getrieben wird von ihnen.

Und dass er in dieser Situation immer wieder auch taktische Fehler macht.

Also der Netanyahu, wie wir ihn seit langer, langer Zeit gekannt haben, der Zauberer, der sich aus jeder Ecke wieder heraus zaubert

und immer einen neuen Trick in der Tasche hat, das funktioniert nicht mehr.

Wir haben das deutlich gesehen, als er jetzt den Verteidigungsminister entlassen hat, Joav Galant

und damit die Protestbewegung eben nochmal ganz stark befeuert hat, anstatt eher den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Tatsächlich haben wir eine sehr, sehr breite Protestbewegung in Israel gegen diesen Justizumbau

und tatsächlich wendet sie sich nur gegen diesen Agenda-Punkt, gegen den Justizumbau.

Ich glaube, es ist ganz wichtig zu verstehen, dass das nicht die israelische Linke ist,

die jetzt sich mit einem alternativen Gesellschaftskonzept gegen die Regierung steht,

sondern es ist ein breites Bündnis im Wesentlichen aus der politischen Opposition des Zentrums,

der Zivilgesellschaft, der Unternehmer aus Teilen der Justiz und aus Teilen des Sicherheitsapparates.

Und wir haben auch in dieser Protestbewegung tatsächlich das Zentrum die politische Rechte mit vertreten,

die Rechte zumindest, die selbst sich als liberaldemokratisch sieht.

Und der Begriff rechts in Israel bezieht sich ja in der Regel auf das Verhältnis zu den Palästinensern.

Also auch Leute, die aus dem Likud ausgetreten sind und jetzt zum Beispiel in der Partei

vom ehemaligen Verteidigungsminister Gans sind, sind Teil dieser Bewegung.

Aufgrund dieses Drucks sah sich der Premierminister jetzt gezwungen, den Justizumbau auszusetzen,

aber eben nicht ihn aufzugeben. Und wir haben jetzt eine Phase der Vermittlung durch den Präsidenten.

Ich kann nicht sehen, wie die beiden Seiten sich tatsächlich annähern können und einen Kompromiss finden können.

Meine große Befürchtung ist, dass letztlich der Kompromiss einer sein wird, den Justizumbau zu teilen,

hintanstellt, dafür ein weiterer Maßnahmen durchsetzt in Bezug auf die Palästinenser und die Westbank.

Also dass das sozusagen ein Alternativprogramm ist, was dann verstärkt durchgesetzt wird,

wenn der Justizumbau so nicht funktioniert.

Aber es gibt Elemente in diesem Justizumbau, die für Netanyahu eben kritisch und essenziell sind

und auf die wird er nicht verzichten können.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt.

Was sind die Zielvorstellungen und die Maßnahmen der Regierung Israels in Bezug auf das Westjordanlands?

Es geht ganz klar darum, dass die zwei Staatenregelungen passeh ist, also eine explizite Abwendung von einer zwei Staatenregelung.

Es geht darum, dauerhaft das Westjordanland zu kontrollieren.

Souveränität anzuwenden, sprich die Gebiete zu annektieren, auch wenn man das jetzt aus Rücksicht auf die internationale Gemeinschaft nicht so bezeichnet.

In den Leitlinien der Regierung heißt es und ich zitiere,

das jüdische Volk hat ein exklusives und unvoräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israele.

Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes Israele, Galilea, den Negev, den Golan, sowie Judea und Samaria fördern.

Geplant ist die Ausweitung des zivilen Rechts auf die Siedler und die Siedlungen,

das betrifft vor allem Fragen von Raumplanung und damit, ja also das ist in der Planung

und was jetzt schon umgesetzt worden ist, sind die administrativen Voraussetzungen dafür.

Dafür ist im Verteidigungsministerium ein ziviler, ein zusätzlicher ziviler Minister eingesetzt worden.

Das ist der Finanzminister Smotrić, der über die sogenannte Ziviladministration und Kogart,

also die Institution im Verteidigungsministerium, die die Tagespolitik in den besetzten Gebeten umsetzt,

die Führung übernommen hat und auch die Rechtsberater in diesem Bereich werden diesem zivilen Minister untergeordnet.

Mittelfristig geht es darum, diese Ziviladministration und die Kogart abzuschaffen und das Einzug ledern in die jeweiligen Ministerien.

Und dass diese Schritte sind nach der Interpretation von israelischen Juristinnen und Juristen schon jetzt mit Annexion gleichzusetzen,

definitiv, wenn diese nächsten Schritte ergriffen werden.

Gleichzeitig geht es darum, eben vor Ort in den besetzten Gebeten die Siedlungspolitik massiv auszuweiten,

durch erhöhte Investitionen in die Infrastruktur, durch Anreize für Siedlerinnen und Siedler,

durch das, was Regularisierung von Außenposten genannt wird, also von den Siedlungen, die auch nach Bislang,

auch nach israelischem Recht illegal sind, weil sie in der Regel auf palästinensischem Privatland errichtet worden sind

und die eine ganz besonderes große Bedeutung haben, weil sie so tief in der Westbank legen,

dass wenn diese Siedlungen ausgebaut werden, tatsächlich ist überhaupt keine territoriale Kontinuität innerhalb der palästinensischen Gebiete mehr gibt.

Es geht insgesamt um das, was israelische Politiker als den Kampf um die C-Gebiete bezeichnen.

Die C-Gebiete sind die 60 Prozent in der Westbank, die unter israelischer Kontrolle, also unter israelischer Sicherheitskontrolle

und Planungshoheit stehen und in der DPA letztlich die palästinensische Autonomiebehörde keine weitergehenden Kompetenzen hat.

Der größte Teil natürlich dieser Gebiete. In diesen Gebieten haben wir in den letzten Jahren schon ganz massiv gesehen,

dass Palästinenserinnen und Palästinenser immer stärker verdrängt werden aus ihren jetzigen Wohngebieten.

Ich war jetzt gerade nochmal in den südlichen Hebronbergen auch in Masafel Yatta.

Das ist eine Ansiedlung von Dörfern, für die das oberste Gericht in Israel im letzten Jahr entschieden hat,

dass sie zwangsgeräumt werden und die Leute sitzen sozusagen mit ihrem Räumungsbefehlen da und versuchen da zu bleiben,

in ihrem angestammten Land zu bleiben, aber es ist eine sehr, sehr schwierige Situation.

Wenn die Leute geräumt werden, dann versuchen sie möglichst nah dort zu bleiben, wo sie wohnen

und versuchen letztlich die Präsenz an dem Ort aufrecht zu erhalten.

Zum Beispiel in diesen Gebieten gibt es Leute, die immer wieder in die Höhlen am Rande der Orte ziehen,

damit sie eben nicht den Ort ganz aufgeben und da wieder zurückkommen können.

Das hat auch Rückwirkungen dieser Ansatz insgesamt auf die Sicherheit

und wird in der Zukunft noch mehr Rückwirkungen haben auf die Sicherheitssituation.

Unter anderem deshalb, weil Teile der Koalition die palästinensische Autonomiebehörde nicht mehr als Partner sehen,

sondern als Terrororganisation sehen, weil sie vorhaben, dass Siedler und Sicherheitskräfte weitestgehend straflos sind,

wenn sie Menschenrechte verletzen, wenn sie verbrechen irgendeine Art begehen

und der Schusswaffengebrauch soll weiter liberalisiert werden.

Auch das ist mir jetzt vor Ort nochmal sehr eindrücklich berichtet worden, dass wir jetzt schon eine Verhaltensänderung sehen,

und zwar in zweierlei Hinsicht, die Ermutigung von Siedlergewalt,

die eigentlich über das ganze letzte Jahr hinweg schon sehr massiv zugenommen hat,

aber auch, dass bei den Sicherheitskräften es eine Verhaltensänderung gibt,

also das Gefühl, dass ein anderer Wind weht und dass man sich deshalb auch anders verhalten kann

und dass die oberste Maxime nicht mehr ist, tatsächlich zu einer Beruhigung der Situation beizutragen,

sondern eher zu den Ambitionen, die von den Siedlern vorgegeben werden.

Zusätzliches Chaospotenzial gibt es dadurch, dass wir aufgrund der Art,

wie die Kompetenzen in der neuen Regierung in Israel verteilt sind,

keinen einheitlichen Oberbefehl mehr haben über die Sicherheitskräfte.

Wir haben den Verteidigungsminister, der dem Militär vorsteht,

wir haben den Minister für Nationale Sicherheit, selbst ein Siedler

und mit einem Track record von Verurteilungen wegen Aufstachelung zu Gewalt,

der der Polizei vorsteht und wir haben den Finanzminister, der andere Teile,

also zum Beispiel die Grenzpolizei unter sich hat.

Und das kann natürlich auch dazu führen, dass dann die verschiedenen Einheiten

nicht gut koordiniert vorgehen, wenn sie aktiv sind.

Diese Maßnahmen der israelischen Regierung treffen auf eine Situation im Westjordanland

und ich möchte mich jetzt hier aus Westjordanland beschränken,

in der wir eine Autonomiebehörde haben, die in einer Krise ist,

also Krise ist wahrscheinlich schon zu wenig gesagt, an einem absoluten Tiefpunkt angekommen ist

und der lässt sich beschreiben durch das Zusammenwirken von vier Hauptfaktoren

oder Hauptdimensionen.

Das erste ist, dass der Gesellschaftsvertrag zwischen den ansässigen Palästinenserinnen

und Palästinensern und der Autonomiebehörde zusammengebrochen ist.

Was meine ich damit?

Die Autonomiebehörde hat ihren Existenzzweck verloren.

Der war ja, der Kern eines palästinensischen Staates zu sein

und Durchverhandlungen ein Ende der Besatzung herbeizuführen.

Wenn es keine Aussicht mehr auf ein Ende der Besatzung gibt, wenn es keine Verhandlungen gibt,

dann gibt es auch keinen palästinensischen Staat

und deshalb ist diese Autonomiebehörde heute eigentlich nur noch eine Funktion erhalten,

nämlich die als Hilfs-Sheriff der Besatzung zu fungieren.

Das ist zumindest die Wahrnehmung der palästinensischen Bevölkerung.

Die zweite Dimension ist, dass wir einen sehr weitgehenden Verlust der Dienstleistungsfunktion

dieser Autonomiebehörde haben.

Und das liegt vor allem daran, dass die Finanzlage immer schwieriger geworden ist

über die letzten Jahre, A, weil Geberleistungen zurückgegangen sind

und B, und wichtiger noch, weil Israel die Transfers zurückhält

und die neue Regierung hat das tatsächlich nochmal verschärft,

sodass mittlerweile die Autonomiebehörde ihre Gehälter nur noch zu Teilen auszahlen kann

und tatsächlich der ganze Bildungssektor, der Gesundheitssektor in einem sehr schlechten Zustand ist.

Wir haben jetzt seit über zwei Monaten einen Lehrerstreik,

dem sich, glaube 85 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in der Westbank angeschlossen haben.

Das heißt, seit zwei Wochen gibt es keine Beschulung mehr

und es gibt momentan keinen Ausblick eigentlich, wie diese Krise geregelt werden kann,

weil die Autonomiebehörde eben kein Geld hat, um die Lehrer zu bezahlen

und ihre Gehälter den Lebenshaltungskosten anzupassen.

Dritter Teil der Krise ist, dass letztlich das, was Ziel oder auch ein Ziel war,

nämlich ein demokratisches Gemeinwesen in den palästinensischen Gebieten aufzubauen, gescheitert ist.

Nicht nur haben wir nach wie vor die politische Spaltung mit zwei Führungen,

zwei unterschiedlichen, sich feindlich gesinnten Führungen in der Westbank und im Gazerstreifen.

Wir haben auch mittlerweile tatsächlich eine Diktatur in der Westbank.

Es gibt keine gewalten Teilung mehr, also es gibt keine unabhängige Justiz, es gibt kein Parlament mehr.

2021 hätten zum ersten Mal seit 2006 wieder Wahlen stattfinden sollen,

die im letzten Moment abgesagt worden sind

und wir sehen eigentlich eine Zunahme der Repression gegenüber der Zivilgesellschaft,

die Einschränkungen der Pressefreiheit, der Medienfreiheit, der Meinungsfreiheit,

das Andauern von schweren Menschenrechtsverletzungen, Folter etc.

Und das führt natürlich auch dazu, dass die Palästinenserinnen und die Palästinenser

ihre Führung als korrupte, als repressive und als eine im Wesentlichen

an Eigeninteressen orientierte Klicke wahrnehmen.

Vielleicht zur Illustration ein paar Zahlen aus einer Umfrage eines palästinensischen Meinungsforschungsinstituts,

die sind von Dezember letzten Jahres, sind aber auch in der letzten Umfrage vom März spiegeln die sich so wieder.

Ich habe noch einen Punkt vergessen, und zwar ein ganz wichtigen Punkt der Krise.

Dann kommen die Umfragen.

Es gibt einen Kontrollverlust der Autonomiebehörde in Teilen der Westbank,

vor allem in der nördlichen Westbank, aber nicht nur.

Und das hat dazu geführt, dass sich in einigen Städten der Westbank,

vor allem in Nablus und Ingenien, aber auch in Jericho,

neue bewaffnete Gruppierungen herausgebildet haben, die die PA gar nicht mehr einhägen kann und nicht mehr kontrollieren kann.

Und sie kann das deshalb nicht, also das ist nicht so sehr ein Problem ihrer mangelnden Kapazitäten im Sicherheitsbereich.

Sie könnte tatsächlich damit viel Gewalt reingehen und das Problem beseitigen.

Es ist ein Problem ihrer Popularität und ihrer mangelnden Legitimität.

Und es ist ein Problem der fortgesetzten israelischen Militäroperationen in eben diesen Gebieten,

was dazu führt, dass die Autonomiebehörde eben da gar nicht aktiv werden kann, wenn gleichzeitig die Israelis dort vorgehen.

Wir sehen das tatsächlich und das ist ein weiterer Punkt, der immer weiter die Legitimität der PA untergräbt.

Das ist ihr nicht gelingt, die eigene Bevölkerung gegenüber diesen israelischen Militäroperationen zu schützen

und dass selbst wenn sie absprachen trifft mit der israelischen Regierung, wie jetzt zuletzt in Aqaba und Sharm el-Sheikh,

dass dennoch die israelischen Militäroperationen weitergehen.

So, jetzt zur Illustration, die Zahlen aus den Umfragen.

51 Prozent der befragten Palästinenserinnen und Palästinenser sehen Gewalt als das effektivste Mittel, um palästinensische Rechte durchzusetzen.

72 Prozent unterstützen diese neuen bewaffneten Gruppierungen, die sich daraus gebildet haben

und 87 Prozent sind der Meinung, dass die Autonomiebehörde kein Recht habe, sie aufzulösen.

75 Prozent fordern den Rücktritt des Präsidenten Mahmoud Abbas.

81 Prozent halten die PA-Institutionen für korrupt und die Zahl ist ein bisschen niedriger,

wenn man nach den Hamas-Institutionen fragt, da sagen 69 Prozent, dass diese korrupt sind.

Das geht einher mit einer Abnahme der Unterstützung einer zwei Staatenregelung.

Da haben wir mittlerweile nur noch knapp ein Drittel der Palästinenserinnen und Palästinenser,

die sagen, sie sind für eine zwei Staatenregelung, wären zwei Drittel das Ablehen.

Wir haben aber gleichzeitig nicht die Zunahme oder keine signifikante Zunahme der Idee einer Einstaatenregelung,

die vor allem von jüngeren Aktivistinnen und Aktivisten vertreten wird.

Also, dass man sagt, wir haben einen binationalen Staat mit gleichen Rechten für alle.

Das Schienmal im Aufwänd zu sein, ist jetzt aber nicht mehr der Fall.

In dieser Umfrage lehnen 71 Prozent einen Staat mit gleichen Rechten ab.

Und diese Zahlen spiegeln sich im Grunde, wenn wir auf die jüdisch-israelische Bevölkerung gucken.

Da sagen Umfragen eben auch sehr klar, dass auch dort nur noch knapp ein Drittel für eine zwei Staatenregelung ist.

Wir sehen, dass auf beiden Seiten ungefähr 80 Prozent der Bevölkerung sagen,

wir haben Anspruch auf das gesamte Land, nicht nur auf Israel oder auf die palästinensischen Gebiete,

sondern das gesamte Land zwischen Jordan und Mittelmeer und befürworten letztlich

eine Einstaatenregelung mit ungleichen Rechten.

Auch das ein Spiegel auf beiden Seiten.

Hintergrund ist natürlich, um diese Entwicklungen zu verstehen,

dass wir seit 2008 keine ernsthaften Verhandlungen mehr über ein Friedensabkommen gehabt haben.

2014 gab es noch mal Gespräche zwischen beiden Seiten, damals von US-Außenminister Kerry vermittelt.

Aber da gab es schon gar keinen Zusammentreffen mehr dazu.

Und in dieser Zeit hat sich das, was ich bezeichnen würde, als Einstaatenrealität mit ungleichen Rechten immer weiter verfestigt.

Und das heißt auch, oder das ging auch einher, dass eben immer stärker Gewalt das den Alltag bestimmt

und es immer wieder zu Eskalationen kommt.

Letztes Jahr, 2022 war in der Westbank das tödlichste Jahr seit dem Ende der zweiten Entifada.

Das ist was, was hier sehr oft nicht wahrgenommen wird, weil es eben keine große Eruption eigentlich ist,

sondern die ständige Gewalt, bei der fast jeden Tag ein, zwei, drei oder vier Menschen umkommen.

Wir haben jetzt, also ich habe über die bewaffneten Gruppierungen gesprochen,

ich würde sagen, wir haben nach wie vor keine dritte Entifada.

Diese Gruppierungen haben keine gemeinsame Agenda, sie funktionieren eher als eine Art,

oder verstehen sich eher als eine Art Bürgerwehr, die eben versuchen,

das Eindringen des israelischen Militärs in die Städte zu verhindern

und die sehr lokal agieren, nicht nur defensiv, durchaus offensiv,

auch gegen Siedler in diesen Gebieten vorgehen, aber sie agieren lokal

und sie agieren nicht mit einer gemeinsamen Vision oder einem gemeinsamen Programm

und die Autonomiebehörde geht zwar nicht aktiv gegen sie vor, aus den Gründen, die ich genannt habe,

aber sie unterstützt sie auch nicht und sie unterstützt nicht die Ausweitung von Gewalt,

sondern hält nach wie vor fest an einer Sicherheitskoordination

oder zumindest Sicherheitskommunikation mit der israelischen Seite.

Zu meinem vierten Punkt, was ist zu erwarten und was heißt das für europäische Politik?

Wir haben erstens ein sehr, sehr hohes Risiko der Eskalation militärischer Gewalt

und dafür kann es sehr viele potenzielle Auslöser geben, um nur einige zu nennen,

dass es alles, was zu tun hat mit der Erosion des sogenannten Status quo auf dem Tempelberg Haram Asharif,

das kann zu tun haben mit Zwangsräumungen, sei es in Ostjerozalem oder Masafiyyata

oder Chann al-Ahma an verschiedenen Orten.

Es kann eine Eskalation geben über Siedlergewalt und gegen Gewalt gegen Siedler,

durch über die Ratzien, die die israelische Armee in Städten der Westbank durchführt,

aber man kann sich auch vorstellen, dass es zu Gewalt kommt über die Nachfolgefrage in Palästina, die nicht gelöst ist.

Ich sollte nicht sagen, die nicht gelöst ist, sondern die nicht angemessen vorbereitet und institutionalisiert ist.

Meine große Sorge ist, dass die Eskalation, zu der es kommen kann, deutlich gewalttätiger noch sein wird,

als das, was wir während der zweiten Intifada erlebt haben, weil wir eben Extremisten auf beiden Seiten haben,

weil wir in der israelischen Regierung Extremisten haben, die auf Eskalation drängen,

um das, was der heutige Finanzminister Smotrych als entscheidenden Sieg bezeichnet, umsetzen zu können.

Also die Unterwerfung bzw. Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die endgültige Unterwerfung oder Vertreibung.

Ich denke auch, dass das einhergehen wird, insbesondere wenn die Eskalation sich über den Tempelberg Al-Aqsa Moschee entzündet,

durch eine Eskalation in der Region, dass die Gefahr darüber hinaus groß ist, dass es zu einem Zusammenbruch der palästinensischen Autonomiebehörde dadurch kommt.

Und dass wir das, was ich eingangs sagte, dann tatsächlich erleben, nämlich den Rückfall in diesen existenziellen Konflikt über das gesamte Territorium,

in dem beide Seiten zurückgekehrt sind, zu einem absoluten Nullsummen denken.

Also man nicht mehr sieht, dass man gemeinsam existieren kann und nach Möglichkeiten der Koexistenz sucht, sondern tatsächlich auf Sieg über die andere Seite sitzt.

Ich halte es für extrem wichtig, dass europäische Politik klärt, wie sie verschiedene Anforderungen in dieser kritischen Situation unter einen Hut bringen kann.

Nämlich, wie kann man historische Verantwortung, die Europa hat, auch für die Entwicklungen im Nahen Osten, wie kann man Interessen, die wir haben,

und wie kann man Beitrag zur Konfliktbearbeitung, zur friedlicher Konfliktbearbeitung zusammenbringen.

Und dazu vielleicht ein paar Ideen von meiner Seite.

Das eine ist, Europäer können nur oder werden nur ernst genommen werden, wenn sie nicht zwingend mit einer Stimme sprechen.

Das halte ich für gar nicht mehr realistisch in diesem Konflikt.

Aber wenn sie zumindest starke Allianzen bilden und wenn sie die Institutionen, die für sie sprechen und die für sie auftreten, nicht hintergehen.

Also um das konkreter zu machen, wenn der hohe Vertreter der EU von israelischer Seite als Persona non grata bezeichnet wird,

dann sollten eigentlich die Mitgliedstaaten ihm zur Seite stehen, da er ja ihre Interessen dort vertritt.

Nicht nur dort, sondern insgesamt.

Zweiter Punkt ist, dass ich denke, dass es an der Zeit ist, dass europäisch die Mitgliedstaaten der EU und die EU-Institutionen

sehr viel deutlicher als bislang klar benennen, was dort passiert.

Nämlich dieser Übergang von der einstaaten Realität zu Annexion.

Und dazu wäre es hilfreich, wenn man tatsächlich eine rechtliche Einschätzung der Lage vornehmen würde.

Sind wir schon in dieser Phase nicht nur von teilweise Annexion, sondern eben Übergang zu völkerrechtswidriger Annexion,

das Westjordanlandes, wenn wir jetzt noch nicht da sind, wenn das die Ansicht ist,

was sind denn dann die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit wir von Annexion sprechen.

In dem Zusammenhang würde ich es für sehr sinnvoll halten, dass Europäer das, was 2014 schon mal, ne, 2020 schon mal angedacht worden ist,

nämlich ein sogenanntes Optionen-Papier vorzulegen, wieder aufnehmen.

Das heißt, auszubuchstabieren, was sind eigentlich die Politik-Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen,

um diesen Konflikt zu bearbeiten?

Was sind die Optionen?

Und vielleicht auch darüber nachzudenken, welche Maßnahmen auf israelische und palästinensische Seite würden zu welchen europäischen Maßnahmen führen.

Und da gibt es ja ein ganzes Spektrum von Politik-Instrumenten, die zur Verfügung stehen, von Anreizen bis zu Sanktionen.

Und relativ viel was dazwischen ist.

Also die Frage, kann man nicht viel konsistenter als man das bislang getan hat,

differenzieren im Umgang zwischen Israel auf der einen Seite und den Siedlungen in den besetzten Gebieten auf der anderen Seite.

Die Frage, was bedeutet eigentlich die Klausel, die in unserem Assoziierungsabkommen mit Israel ist?

Und natürlich auch in dem mit den Palästinensern.

Artikel 2, dieser Abkommen ist immer, dass die Abkommen beruhen auf Demokratie und Menschenrechten.

Die Frage, kann man um nochmal zu betonen, dass unsere Vorstellung von einer Regelung,

eine zwei Staatenregelung ist, den palästinensischen Staat anerkennen, wenn ja unter welchen Bedingungen.

Kann man Anreize setzen oder eben auch stärkere Sanktionen als bislang verhängen.

Allein das Ausbruch stabilen und das Nachdenken über diese Optionen würde ich für einen Gewinn halten.

Aber natürlich geht es auch dann darum tatsächlich konkret das zu verknüpfen mit dem, was vor Ort passiert.

Ich halte es für ganz wichtig, dass wenn Europäer über Maßnahmen nachdenken,

dass sie sich klar sind, was ihre Orientierung dabei ist.

Und die Orientierung kann meiner Ansicht nach sein, nicht sein, an einem Status quo,

der sowieso schon so stark erodiert, wie wir das derzeit sehen, festzuhalten,

sondern die Orientierung muss meiner Ansicht nach im Völkerrecht liegen,

in den Menschenrechten und im Kriegsvölkerrecht.

Das kann nicht nur in Europa gelten, das muss auch für europäische Politik im Nahen Osten gelten.

Vielleicht ohne jetzt in die Details für andere Maßnahmen zu gehen,

möchte ich die aber zumindest noch nennen.

Und ein Punkt, den ich für zentral halte, ist, dass wir uns nochmal klar darüber werden,

welche Funktion für eine zwei-Staaten-Regelung, wenn wir denn an einer zwei-Staaten-Regelung

festhalten wollen, wie wir das die ganze Zeit behaupten,

welche Funktion hat denn dann die palästinensische Autonomiebehörde?

Wenn wir der Ansicht sind, sie hat darin eine wichtige Funktion,

dann müssen wir uns mit ihr beschäftigen, weil sie sonst tatsächlich weiter erodiert bis zum Kollaps.

Und wenn wir das tun, dann kann meiner Ansicht nach ein reiner Sicherheitsansatz,

wie wir ihn von den Amerikanern sehen, nicht helfen.

Das Problem ist nicht ein Sicherheitsproblem, das Problem ist ein Legitimitätsproblem.

Es ist schwierig, die Legitimität der Autonomiebehörde in dieser Situation zu erhöhen.

Ich habe über den Verlust des Existenzzwecks geredet.

Ich denke aber dennoch, dass man Maßnahmen ergreifen kann, um die Erosion aufzuhalten.

Das erste wäre dabei, die Finanzierung zu sichern.

Das betrifft die Transfers aus Israel, das betrifft eventuell die Ausweitung der Unterstützung

und das Herunterfahren der Unterstützung.

Und das sollte meiner Ansicht nach aber sehr klar einhergehen mit einer Konditionierung dieser Unterstützung.

Eine Konditionierung, die sich eben nicht wie bislang darauf richtet, den Status quo zu stabilisieren,

sondern die sich sehr viel stärker auf das Einhalten von Menschenrechte und auf gute Regierungsführung richtet.

Das könnte zum Beispiel beinhalten, dass man unabhängige Kontrollmechanismen einrichtet.

Also zum Beispiel eine unabhängige Antikorruptionsbehörde.

Das könnte beinhalten, dass man den Mechanismus, wie die Nachfolgefrage gelöst wird, klare Ausbuch stabiliert.

Und das sollte meiner Ansicht nach auf jeden Fall beinhalten, dass wir nicht wie ein weiteres dieser Mantras

immer einfordern, dass Wahlen abgehalten werden, sondern dass wir erstmal dazu beitragen,

dass überhaupt eine Grundlage dafür besteht, dass Wahlen auch Sinn ergeben.

Was ist eigentlich eine Lehre aus ganz vielen Konflikten?

Dass Wahlen Konflikte nicht regeln, wenn nicht die entsprechenden Vorkehrungen getroffen worden sind.

Das heißt, wenn es nicht ein Minimum an Aussöhnung zwischen Hamas und Vatach gibt,

wenn es nicht eine Einigung auf ein Klima von Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit gibt

und ein Parteiengesetz gibt, dann ergeben Wahlen wenig Sinn.

Vielleicht den allerletzten Punkt noch.

Ich halte es auch für wichtig, dass Europäer dazu beitragen,

dass tatsächlich ein Horizont für eine Konfliktregelung bestehen bleibt.

Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt, um die Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen.

Das ist völlig unsinnig, weil wir auf der einen Seite keinen Willen haben für Verhandlungen,

auf der anderen Seite keine Kapazität und keine Legitimität Verhandlungen zu führen.

Und dennoch ist es wichtig, dass die Hoffnung auf eine Koexistenz in diesem Gebiet nicht verloren geht

und dass wir daran arbeiten, mit anderen auch in der Region klar zu machen, wie so eine Koexistenz aussehen kann.

Die muss nicht zwingend dann so aussehen, aber es muss klar sein, hier gibt es ein Ziel,

was nicht nur wir als Europäer verfolgen, sondern auch andere in der Region.

Insofern finde ich es sinnvoll, dass der Sonderbeauftragte für den Ausfriedensprozess

tatsächlich sich ins Benehmen gesetzt hat, mit den Saudis und anderen Regionalmächten umzuschauen.

Was kann man gemeinsam erreichen, um eine Perspektive im Sinne von zwei Staaten aufrechtzuerhalten?

Ich halte das ganz entscheidend dafür, dass wir hier engagiert bleiben, um a. europäische Handlungsfähigkeit

unter Beweis zu stellen, aber auch europäische Glaubwürdigkeit im Nachbarschaftsraum

und in dem, was oft als globaler Süden bezeichnet wird.

Das Referat von Muriel Asseburg in Bruno-Kreisgeforum fand am 20.04.2023 statt.

Beim Kreisgeforum bedanke ich mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit.

Die entsprechende Gesprächsreihe im Kreisgeforum wird von der Journalistin Gudrun Harra geleitet.

Muriel Asseburg ist eine Ostexpertin in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Ich verabschiede mich von allen, die uns auf UKW hören, im Freira Tirol und auf Radio Agora in Kärnten.

Ansätze zur Erklärung für internationale Krisen finden Sie regelmäßig im Falter.

Ein Abumordesfalter ist eine gute Idee.

Alle Informationen gibt es im Internet unter der Adresse abo.falter.at.

Ursula Winterauer hat die Signation gestaltet.

Philipp Dietrich betreut die Audio-Technik im Falter.

Ich verabschiede mich. Bis zur nächsten Sendung.

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