Echo der Zeit: Die EU ringt mit ihrer Erweiterung

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 10/6/23 - 41m - PDF Transcript

Radio SRF, Echo der Zeit mit Kristi Nachscheidecker.

Die Themen vom 6. Oktober.

Die EU ist mit einer unbequemen Debatte konfrontiert.

Unter welchen Bedingungen soll sie sich reformieren und erweitern?

Erste Antworten gab es heute am Gipfel in Granada.

Russland verlegt einen Teil seiner schwarz-mehrflotte Ostwärts.

Weg vom wichtigen Hafen Sevastopol auf der Krin.

Für die Ukraine ist das ein Sieg.

Andere Länder sind damit weniger glücklich.

Der Umgangston im bayerischen Wahlkampf ist äußerst harsch.

Wir essen Lieder Schweinsbraten statt Insekten oder Matenmüsli.

Wenn ihr das wollt, dann könnt ihr das Zeug selber fressen.

CSU-Minister Präsident Markus Söder wettert gegen die Grünen.

Wir klären, inwiefern ihm das am Wahltag nützen könnte.

Und?

Die italienische Regierung bereitet Notfallpläne vor

für einen möglichen Vulkanausbruch in der Region Neapel.

Die Bevölkerung vor Ort gibt sich einigermaßen gelassen.

Wir leben mit der Gefahr, solange es eben möglich ist,

sagt dieser Mann.

Im Echo der Zeit.

Wir beginnen mit den Nachrichten und Marco Kolla.

Die spanische Küstenwache hat seit Mitternacht vor den kanarischen

Inseln über 500 Migrantinnen und Migranten geborgen.

Diese hätten sich in sechs Booten von Afrika aus auf den Weg gemacht.

Teilt er die Küstenwache aus.

Wir haben die Küstenwache auf den Weg gemacht.

Wir haben die Küstenwache aus Afrika aus auf den Weg gemacht.

Teilt er die Küstenwache mit knapp 280 der Migrantinnen und

Migranten seien auf die Insel Eliero gebracht worden.

Dort sind damit seit Dienstag knapp 1500 Personen angekommen.

Die Insel hat gut 11.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Und ist dem gegenwärtigen Zustrom von Migrantinnen und

Migranten nach eigenen Angaben nicht gewachsen.

Die britische Regierung Chef sprach gegenüber einem Fernsehsender

von einer unhaltbaren Situation und warf der spanischen

Zentralregierung Tatenlosigkeit vor.

Die UNO hat nach eigenen Angaben ein Team in das ukrainische

Dorf Kharosa geschickt, um dort den gestrigen Raketenangriff zu

untersuchen.

Die Mitarbeitenden der UNO sollen vor Ort mit überlebenden

Sprechen und weitere Informationen sammeln.

Beim Angriff im Dorf in der Region Kharkiv, im Osten der

Ukraine, wurden ein Laden und ein Kaffee getroffen.

Laut ukrainischen Angaben kamen dabei mindestens 50 Menschen

ums Leben.

Die UNO sagt, es deute alles darauf hin, dass das Dorf von

einer russischen Rakete getroffen worden sei.

Der Präsident der Elfenbeinküste, Alassan Watara,

hat Ministerpräsident Patrick Aschi entlassen und das

Kabinett aufgelöst.

Laut dem Präsidialamt des westafrikanischen Landes bleiben

Aschi und die Minister vorübergehend im Amt bis zur

Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten in wenigen

Tagen.

Ein Grund für die Regierungsumbildung wurde nicht

mitgeteilt.

Patrick Aschi ist seit 2020 im Amt, er galt bislang als enger

Vertrauter von Präsident Alassan Watara.

Weiter in die USA, dort ist die Arbeitslosenquote im

September stabil geblieben.

Sie betrug laut dem Arbeitsministerium wie im

August 3,8%.

Gleichzeitig seien fast 340.000 neue Arbeitsplätze

geschaffen worden.

Fachleute werden die Salzzeichen für die

Widerstandsfähigkeit der US-Wirtschaft.

Die Zahlen dürften mitentscheidend dafür sein, ob die

US-Notenbank den Leitzins erhöhen wird.

Im Kampf gegen die Inflation.

Bei ihrem letzten Entscheid vor rund zwei Wochen ließ

sie den Leitzins unverändert auf einer Spanne zwischen

5,25 und 5,5%.

Zuvor hatte die US-Notenbank den Leitzins 11-mal

hintereinander angehoben.

Auch in der Schweiz ist die Arbeitslosenquote im

September unverändert geblieben bei 2%.

Die Lage ist damit so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Ende September waren laut dem Staatssekretariat für

Wirtschaft SECO knapp 91.000 Personen als

arbeitslos gemeldet.

Auch die Jugendarbeitslosigkeit blieb praktisch

unverändert bei 2,1%.

Die Stadt Zürich hat für die Radweltmeisterschaft den

knapp einem Jahr die größten Hindernisse aus dem

Weg räumen können.

Die Behörden haben sich gemess einer Mitteilung mit

den meisten Parteien geeinigt, die gegen das

Verkehrskonzept Rekurs eingereicht hatten.

Darunter waren Gewerbebetriebe, Anwohnerinnen und

Anwohner und das Kinderspital Zürich.

Dieses kritisierte, dass es wegen der Straßensperrungen

nicht gut erreichbar sei.

Die Radweltmeisterschaft findet im September

2024 statt.

Dreh- und Angelpunkt aller Rennen ist der

Leutenplatz in der Innenstadt.

Die Börsendaten von 18.05 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 10.838

Punkten.

Das ist ein Plus von 0,5%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,9%.

Der Euro wird zu 96 Rappen 25 gehandelt.

Der Dollar zu 90 Rappen 88.

Und wie wird das Wetter aufs Wochenende hin?

Morgen ist es meist sonnig.

Es gibt zwar lokale Nebelfelder.

Diese lösen sich aber im Laufe des Vormittags auf.

Nach einer kalten Nacht steigen die Temperaturen am

Nachmittag im Norden auf 21 Grad.

Im Süden auf 25 Grad.

Gestern im großen Kreis der

europäischen politischen Gemeinschaft versprachen

mehr als 40 Staats- und Regierungschefs und

Chefinn dem ukrainischen Präsidenten

Zelensky ihre fortwährende Unterstützung.

Heute, im kleineren Kreis der 27 EU-Staaten,

begann jedoch die unbequeme Debatte darüber,

welche Bedingungen die Ukraine und weitere

Staaten erfüllen müssen, um tatsächlich

Mitglied zu werden in der Europäischen Union.

Dabei wurde deutlich, dass die Zeit unverbindlicher

Versprechen abgelaufen ist.

Aus Granada, EU-Korrespondent Charles Liebherr.

Alle in der EU spürten, dass eine Reformdebatte

überfällig sei, erklärte der Präsident des

Europäischen Rates Charles Michel.

Um bereit zu sein für eine Erweiterung der EU,

braucht es eine Annäherung von 2 Seiten.

Seitens der Beitrittswilligen zunächst,

sie haben die Pflicht in einen anspruchsvollen

Reformprozess.

Die Premierministerin von Estland, Kaya Kalas,

kennt das aus eigener Erfahrung.

Irland ging diesen Weg und profitierte

wirtschaftlich enorm vom EU-Beitritt.

Jetzt, da die Ukraine vor der Tür warte,

stehe aber auch die EU in der Pflicht.

Sie könne nicht länger auf Zeit spielen,

wie der Vergangenheit, so Kalas.

Jetzt müsse die EU zeigen, dass sie reformfähig sei.

Wenn die Länder all die Kriterien erfüllen,

ist es falsch zu sagen, dass wir nicht bereit sind,

wenn sie sie erfüllen.

Wir müssen unsere Homework auf unsere Seite machen.

Die Hausaufgaben sind enorm.

Um neue Mitglieder aufnehmen zu können,

muss die EU selbst wichtige Reformen anpacken.

Die 27 EU-Staaten müssten abkommen vom Prinzip

der Einstimmigkeit in vielen Politikbereichen.

Wir müssen die EU-Agrarsubventionen

und Koessionsbeiträge umverteilen.

Sie müssten beschließen, aus zahlreichen Ländern,

die heute netto Empfänger sind,

netto Zahler zu machen in der EU.

Zudem stehen die Anzahl der Sitze im EU-Parlament

und in der EU-Kommission zur Debatte.

Seit Jahrzehnten gelangen keine weitreichenden Reformen mehr

in der Europäischen Union.

Wir haben einige konkrete Reformvorschläge gemacht.

Zuletzt in einem gemeinsamen Papier

mit dem französischen Präsidenten Macron.

Ich bin ganz froh, dass dann doch so relativ kurzer Zeit daraus

ein Diskussionsprozess entstanden ist,

der in ganz Europa stattfindet, rechtzeitig,

weil das ja nicht nächstes Jahr ansteht und übernächstes Jahr,

aber doch bald.

Deshalb darf man nicht immer die Dinge vor sich herschieben,

weil die so kompliziert sind.

In der ersten Linie steht der ungarische Premier Viktor Orban.

Natürlich will er sich einer EU-Erweiterung nicht ganz verschließen,

ergreift aber auf ein bewertes Mittel zurück.

Den Fragenkatalog laufend erweitern,

um einen Entscheid immer wieder in die ferne Zukunft verschieben zu können.

Die EU müsse erst einmal abwägen, was in ihrem Interesse sei

und die Folgen einer möglichen Erweiterung in allen Facetten abklären.

Papier ist bekanntlich geduldig.

Die EU-Staaten geben sich ein Jahr Zeit,

diese schwierige Reformdebatte entscheidend vorwärts zu treiben.

Dann werden die Wählerinnen und Wähler an die Urnen gerufen,

um ein neues EU-Parlament zu wählen.

Aus der neuen Zusammensetzung wird sich ablesen lassen,

wie überzeugend die Reform- und Erweiterungsdebatte bis dahin geführt wurde.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF

und das unsere Schauplätze in den nächsten Minuten.

Teheran, wo die heute ausgezeichnete Friedensnobelpreisträgerin

wegen ihres Engagements für Frauenrechte in Haft sitzt,

nicht zum ersten Mal.

Bayern, wo die CSU im Wahlkampf massiv gegen die Grünen

und ihre Anliegen aushalt,

in der Realpolitik sieht das etwas entspannter aus.

Neapel, wo sich die Behörden auf einen möglichen Vulkanausbruch vorbereiten

und sich die einen deswegen mehr, die anderen weniger sorgen machen.

Und Zürich,

wo sich Corona-Maßnahmen kritische Organisationen

am ehesten schmiert,

auf einen Sitz im Nationalrat.

Mit Nargesm Hamadi hat das Nobelkomitee

heute eine der bekanntesten iranischen Menschenrechtsaktivistinnen

den Friedenspreis verliehen.

Sie bekommt die prestigeträchtige Auszeichnung für ihren Kampf

gegen die Unterdrückung der Frauen in Iran.

Aktuell verbüßt sie sich,

dass die Menschenrechte,

die 51-Jährige eine mehrjährige Haftstrafe

im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Tehran.

Es ist bei Weitem nicht das erste Mal,

dass sie wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte

vom iranischen Regime eingesperrt wurde.

Das zeigt der Beitrag von ARD-Korrespondentin Pia Mazurcak.

Ich bin heute voller Hoffnung und zuversichtlich,

wenn ich in der Zeit,

wenn ich ins Gefängnis zurückkehre,

ermutigt, weil Menschen und Organisationen

wie ihr mich unterstützt.

Ich kehre zurück ins Gefängnis, um den Kampf vorzusetzen.

Nargesm Hamadi strahlt große innere Ruhe aus,

als sie sich im April letzten Jahres

ausgerechnet an ihrem 50. Geburtstag

mit dieser Videonachricht meldet.

Wieder einmal muss sie eine Haftstrafe antreten,

wieder einmal droht ihr isolationshaft.

Die Vorwürfe klingen immer ähnlich –

Propaganda gegen das System

oder Versammlung gegen die nationale Sicherheit.

Einen Großteil ihres Lebens hat Nargesm Hamadi

mittlerweile im Gefängnis verbracht,

seit 2016 als Vizepräsidentin

der Menschenrechtsorganisation Defender of Human Rights Center,

das Nobelpreisträgerin Shireen Ibadiy gegründet hat.

Ihr Fokus dabei?

Das oft willkürliche Straf- und Justizsystem

der islamischen Republik,

das sie selbst so oft erlebt hat.

Als ich vor 20 Jahren zum ersten Mal

in die Einzelzelle kam, gab es überhaupt

keine Möglichkeit, an die frische Luft zu gehen.

Ich saß einfach jeden Tag in meiner Zelle,

keine Möglichkeit zu duschen.

Das entscheidet der Verhörbeamte.

Wie oft man auf die Toilette gehen darf,

ist abhängig vom Verhörbeamten.

Sie machen die Tür dreimal am Tag auf,

wenn der Beamte es sagt, machen sie sie fünfmal auf.

Ich betone alles, einfach alles, was sie machen,

geschieht auf Befehl eines Verhörbeamten.

Die Isolationshaft, gegen die sie seit Jahren

gewaltlos kämpft, sei schmerzhaft,

erzählt sie in Briefen aus dem Gefängnis.

Man verliere das Zeitgefühl.

Ohne jede Stimulation sei der Geist verletzlich.

Und dennoch verlierte Nagess Mohamedi

nicht die Hoffnung, wie sie im April 2022 erzählt.

Vor vier Monaten wurde ich im Ewien-Gefängnis

mehr als zwei Monate in Isolationshaft gesperrt,

während meiner letzten Inhaftierung.

Als ich zum vierten Mal in die Isolationszelle

verlegt wurde, habe ich mich gefragt,

ob ich enttäuscht sein sollte, weil unsere Kampagne gescheitert ist.

Ganz im Gegenteil, ich bin überzeugt,

dass es für die Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie

Mut, Durchhaltevermögen und Aufmerksamkeit braucht.

Seit eineinhalb Jahren setzt Mohamedi nun wieder im Gefängnis

und führt ihre Arbeit von dort weiter.

Unter anderem durch ihren Bericht in der BBC wurde bekannt,

dass die im Zuge der Protestwelle inhaftierten Frauen

massiver, sexualisierter Gewalt und Folter ausgesetzt sind.

Nagess Mohamedi hat sich bereits als Physikstudentin

für Frauenrechte eingesetzt und wurde das erste Mal festgenommen.

Später arbeitete sie als Journalistin für reformorientierte Zeitungen

und als Autorin politischer Essays.

2003 schloss sie sich dem Defender of Human Rights Center an.

Auch ihr Ehemann, Tagir Rahmani, war als kritischer Journalist tätig.

Er verließ den Iran 2012 und lebt nun in Frankreich.

Seine Frau, Solah Rahmani, in einem Interview sei überzeugt,

dass sie nützlicher sein könne, wenn sie im Iran bliebe.

Natürlich werden wir von der islamischen Republik unterdrückt,

aber wir glauben, dass die Protestbewegung ein Zeichen der Kraft

und der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung ist

und für die Schwäche der Unterdrücker.

Nagess Mohamedi seit heute Trägerin des Friedens Nobelpreises.

Die Ukraine feiert es aktuell als großen Sieg.

Russland verlegt einen Teil seiner Schwarzmeerflotte.

Weg vom Hafen von Sevastopol, weg vom westlichen Teil

der von Russland besetzten Krim,

in watteröstlich gelegenen Häfen am Schwarzen Meer.

Zwar gibt es vom Kreml keine offizielle Begründung,

aber die Vermutung liegt nahe,

dass die Verschiebung mit ukrainischen Angriffen

vor wenigen Wochen zusammenhängt.

Damals wurden russische Kriegsschiffe im Hafen

von Sevastopol schwer beschädigt.

Jetzt also folgt die Reaktion.

Welche Konsequenzen hat das,

wenn sich die russische Flotte nun weitgehend

aus dem westlichen Teil des Schwarzen Meeres zurückzieht?

Das wollte ich von Russland-Korrespondent Callum.

Mehr kennen Sie wissen.

Das hat v.a. für die Ausfuhr von Getreide

und anderen Gütern aus ukrainischen Häfen.

Konsequenzen aus Odessa

und den Häfen am Donau-Delta z.B.

Russland hat ja das internationale Getreideabkommen

im Sommer aufgekündigt,

das Abkommen, bei dem diese Ausfuhr

einige Monate lang geregelt war

und hat angedroht,

Frachtschiffe aus der Ukraine

seien jetzt legitime Angriffsziele.

Aber so hat Russland auch seine eigenen Schiffe

vermehrt zu Angriffszielen gemacht.

Und der Ukraine ist es in den letzten Monaten gelungen,

die russische Schwarze Meerflotte nach und nach

zu strengen und sogar den wichtigsten russischen

Marienestützpunkt Sevastopol unsicher zu machen.

So wird es also für Transportschiffe aus aller Welt einfacher

und sicherer ukrainische Häfen anzusteuern.

Auch wenn der Handelsverkehr aktuell noch viel weniger intensiv ist

als zur Zeit, dass das Getreideabkommen noch galt.

Also für die Güterausfuhr hat es

einen großen Einfluss, was da jetzt passiert,

wenn die russische Flotte jetzt weiter östlich stationiert ist.

Was heißt das für den Kriegsverlauf in der Ukraine?

Also die Krim ist eine sehr wichtige Basis und Drehscheibe

für die Versorgung der russischen Truppen im Süden der Ukraine.

Wenn es der Ukraine gelingen sollte,

die Krim weiterhin erfolgreich anzugreifen

und die Lage dort zu destabilisieren,

dann könnte das den russischen Streitkräften Probleme bereiten.

Aber so weit sind wir noch nicht

und die Ukraine hat momentan auch nur eine begrenzte Anzahl

der Marschflugkörper mit,

der sie zuletzt Sevastopol angegriffen haben.

Grundsätzlich kann auch die russische Schwarze Meerflotte

weiterhin das tun, was sie seit Anbeginn des Krieges tut,

nämlich ukrainische Städte mit eigenen Marschflugkörpern beschießen.

Also abgesehen von der zunehmenden Sicherheit für Frachtschiffe

kann man noch von keiner deutlichen Wende sprechen.

Man hat nun auch davon,

dass Teile der russischen Flotte

sogar noch weiter östlich verlagert werden sollen,

nämlich vor die Küste Georgiens.

Was ist davon zu halten?

Genau, es soll nun in Abkhazien

einen permanenten Stützpunkt der russischen Kriegsmarine geben.

Abkhazien ist ein abtrünniges Gebiet,

das völkerrechtlich zu Georgien gehört.

Es liegt im Nordwesten Georgiens an der Küste des Schwarzen Meeres

und die nicht anerkannte separatistische Regierung

der Region wird von Russland gestützt

und russische Truppen besetzen auch das Gebiet.

Georgien will schon lange den Rückzug der russischen Truppen

und dass es wieder die Kontrolle über sein Staatsgebiet übernehmen kann.

Und nun hat die Georgische Regierung diesen Schritt scharf kritisiert,

also dass die russische Kriegsflotte in Abkhazien

einen Stützpunkt haben soll.

Obwohl die Georgische Regierung sich Russland

in letzter Zeit eher annähert

und sich davor hütet, Russland zu kritisieren.

Weil ein solch strategisch wichtiger russischer Stützpunkt

in Abkhazien macht es noch weniger wahrscheinlich,

dass die russischen Streitkräfte

dieses völkerrechtlich gesehen georgische Gebiet je verlassen werden.

Für Georgien ist das also eher eine schlechte Nachricht,

dieser permanente Stützpunkt.

Und wie sieht denn das für diese Pratistenregierung in Abkhazien aus,

dass eher eine gute Nachricht für sie in dem Fall?

Ja, ich denke schon,

über den Aufbau eines solchen russischen Marienestützpunkts in Abkhazien

wird schon lange verhandelt.

Aber ich denke, es ist wohl kein Zufall,

dass diese Nachricht jetzt kommt,

nicht nur wegen der Entwicklungen auf der Krim.

Ich glaube, wir sehen hier,

dass auch diese pratistische Regierung in Abkhazien

ihre Interessen verfolgen kann

und einen gewissen Handlungsspielraum hat,

auch wenn dieser sehr limitiert ist.

Diese Pratisten in Abkhazien werden in den letzten Monaten

und vor allem in den letzten Wochen genau beobachtet haben,

was in Bergkarabach

mit der selbsternannten armenischen Republik dort passiert ist.

Natürlich sind die beiden Fälle

und diese beiden Konflikte nicht eins zu eins vergleichbar.

Aber auch die Armenia in Bergkarabach

wurden lange von Russland gestützt.

Und in Abkhazien wird man gesehen haben,

dass Russland die Armenia fallen gelassen hat,

sobald das für Russland geopolitisch zweckdienlich wurde.

Abkhazien wird mehr denn je bewusst sein,

dass sie von Russland nicht aus Prinzip gestützt werden,

sondern weil Russland auf Georgien Druck ausüben will.

Und wenn sich diese Situation einmal verändern sollte,

müssen die aphrasischen Separatisten

eine gewisse Versicherung haben,

gewisse Argumente, weshalb sie von Russland

nicht fallen gelassen werden sollten.

Und ich glaube, diesen Marienestützpunkt

sehen die Aphrasia wohl als eine solche teilweise Versicherung

gegen dieses Risiko,

weil Russland einfach nicht ein verlässlicher Verbündeter ist.

Die Anschätzungen von Russland-Korrespondent Callum McKenzie.

Übermorgen wählt Bayern

und seit Wochen schon wird der Wahlkampf so gehässig geführt,

wie kaum je zuvor.

Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hat sich bereits festgelegt,

er will weiterhin mit den konservativen freien Wählern regieren.

Die haben großen Zulauf,

obwohl Parteichef Hubert Aiwanger

vor Kurzem in einer Affäre

um ein antisemitisches Flugblatt verwickelt war.

Zum Hauptgegner Akkoren haben die beiden die Grünen.

Dabei zeigt sich, dass auch in Bayern

grün ganz verschiedene Schattierungen haben kann.

Deutschland-Korrespondentin Simon Pfadzer.

Grünsein in Bayern.

Für Politikerinnen heißt das dicke Hauthaben im Wahlkampf,

denn aus der konservativen Ecke von Hubert Aiwanger tönt es so.

Sie wollen nicht das Klima retten,

sondern sie wollen Deutschland kaputt machen.

Das ist doch nicht gut.

Auch Ministerpräsident Markus Söder setzt auf Stimmungsmache.

Liebe Freunde, wir essen Lieder Schweinsfragen

statt Insekten oder Madenmüsli.

Und wenn ihr das wollt, liebe Grüne,

dann könnt ihr das Zeug selber fressen.

Wir machen das nicht.

Niemals.

Mitte September in Bad Tölz.

Alle gemütlich unter dem Regenschirm.

Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze

mischt sich unter die Leute.

Ihr Team ist kleiner als die Gruppe Polizeibeamter,

die sie schützen muss.

So viel Hass sei noch nie gewesen im Wahlkampf.

Auch eine Folge der Stimmungsmache.

Von Gendern und Fleischverbot ist nie die Rede.

Dafür von Windkraftausbau, denn Bayern steht schlechter.

183 neue Windräder genehmigt in NRW

unter grüner Regierungsbeteiligung.

Vier neue Windräder genehmigt im gleichen Zeitraum in Bayern,

so schwarz, orange regiert.

Jahrelang hat die bayerische Regierung unter CSU-Führung geblockt

und die Hürden für Windräder so hochgesetzt,

dass die Stimmungsmache auch praktisch verunmöglicht hat.

Im Speckgürtel von München liegt die ländliche Gemeinde Eying.

Hier im Rathaus ist Peter Wagner Bürgermeister.

Ich bin schon immer ein konservativ denkender Mensch,

ein Landschaftsnaturliebender,

aber auch ein christlich eingeschleppter Mensch.

Die Hälfte der Schöpfung ist mir schon sehr wichtig.

Da kommt es dann so rein, dass man in die CSU ankommt.

Bei die CSU ist ihm eigentlich zu sehr in die Mitte gerutscht,

aber gegen die Grünen hat er nichts.

Ich konnte es nur vom kommunalen Bereich rausreden

und da müssen wir alle zusammenarbeiten.

Da ist es eigentlich egal, was für ein Parteibuch ich in der Brust habe

oder überhaupt ein Parteibuch habe,

sondern wir müssen schauen,

dass wir für unsere Gemeinde, für unser Gebiet, für unsere Region

das Beste machen.

Und das Beste für seine Gemeinde ist ein Windrad.

Seit fast zehn Jahren mühen sich Eying und die Region ab,

um ein solches aufzustellen.

Das ist das, an dem die Bürger sich finanziell beteiligen können.

Energie brauchen wir alle.

Also das ist wirklich ein Riesenthema.

Das war es davor schon.

Jetzt seitdem Muckeine kriegt noch viel mehr.

Und wenn man schaut, wo der Strom herkommt,

wir kriegen ihn nicht von Norden, wir haben die AKWs abgeschätten.

Und wenn ich dann noch den Strom selber produzieren kann

und dann noch meine Bürger mitnehmen kann,

wenn die dann wirklich in Gebäude was bespüren,

dann ist das der richtige Weg.

Man ist in Söder mal wieder eine 180-Grad-Wende hingelegt.

Bayern soll nun bis 2040 klimaneutral sein,

fünf Jahre früher als Deutschland insgesamt.

Soll das nicht nur nach Klassen best im Tönen,

sondern auch so realisiert werden,

dann müssten aber über 100 Windräder pro Jahr gebaut werden.

Nun plötzlich. Davon ist Bayern weit entfernt.

Peter Wagner aus Eying hat mit über 400 anderen bayerischen Bürgermeistern

Söder in einem Brief aufgefordert, endlich vorwärts zu machen.

Selbst wirbelt der schon lange für das Windrad.

Einige hatten Angst.

Ich wurde auch schon mal so einen Kuchenessen eingeladen,

von einer Anwohnerin, die gesagt hat, da setzt ihr jetzt genau da hin

und schaust da raus.

Und dann siehst du den ganzen Zeit das Windrad.

Und ich habe gesagt, Scheherr, das ist soweit weg

und auch ein bisschen westlicher von dir.

Du wirst das nicht sehen, wenn du am Frühstückstisch

an deinen Stuhl drin sitzt.

Das Windrad soll im großen Waldgebiet

direkt an der Autobahn hinkommen, wo es nicht stört.

Der stärkste Gegenwind kommt übrigens von außerhalb der Gemeinde,

von Naturschützern, die vielerorts in Deutschland gegen Windräder klagen.

In Eying selbst ist das anders.

Die meisten sind eigentlich positiv gestimmt

und fragen mich eigentlich halbjährlich,

wann ich schaute, wenn ich das Geld einlegen kann.

Wann drehen sich die Windräder an?

Peter Wagner ist zuversichtlich.

Noch diesen Monat rechnet er mit grünem Licht für das Projekt.

Richtig los geht's nächsten Frühling,

wenn die Haselmaus aus dem Winterschlaf erwacht ist.

Das ist irgendwie auch grün.

Und es ist zweifellos Bayern.

Das tönt doch nun alles recht versöhnlich.

Grün und Bayern geht scheinbar doch irgendwie zusammen.

Im Wahlkampf aber eben, das haben wir am Anfang des Beitrags gehört,

ist das ganz anders.

Die Stimmung ist äußerst gehässig und teilweise gewaltstätig

an Wahlkampfveranstaltungen der Grünen flogen Steine.

Frage deshalb jetzt an Deutschland-Korrespondentin Simon Fadza.

Warum haben sich alle dermaßen auf die Grünen

als Feindbild eingeschossen?

Also das ist in Anführungszeichen dankbar,

weil die Unzufriedenheit der Bevölkerung

mit der Ampelregierung in Berlin ja wirklich sehr groß ist.

Also SPD, Grüne, FDP sind unbeliebt.

Das ist eine Steilvorlage für die konservativen Wahlkämpfer

und innerhalb der Ampelkoalitionssinn.

Die Qualitionssinn ist immer die Grünen,

die ein besonders großen Teil der Wut abbekommen.

Immer noch hängt ihnen das Heizungsgesetz nach,

wo ja tatsächlich Fehler passiert sind.

Die Grünen stehen für die größten Veränderungen,

die konservativen Politiker versprechen,

dass alles so schön bleiben soll, wie es ist.

Und das Ministerpräsident Söder so gegen die Grünen ins Feld sieht,

hat auch damit zu tun, dass er sich an den Qualitionspartner,

die freien Wähler gebunden hat.

Sie haben es schon erwähnt, die kommen der CSU inhaltlich am nächsten.

Sie sind Konkurrenz und Partner gleichzeitig.

Und so dass sicher nicht mit den Grünen

ist zu einem Trumpf der ganz Rechten

und nun auch der Konservativen geworden.

Dieser sehr angriffige Ton,

den CSU-Ministerpräsident Markus Söder im Wahlkampf anschlägt.

Wie verfängt er bei den Wählerinnen und Wählern in Bayern?

Also gut, in Bayern funktioniert viel über das Bierzelt.

Die Bierzeltrede muss ein Politiker können, eine Politikerin.

Das natürlich zugespitzte Rhetorik, das ist sehr hemmzärmlich,

das ist auch vereinfacht, die Aussagen von Aiwanger und Söder,

wie sie zu Beginn im Beitrag vorhin zu hören waren,

die sind von solchen Anlässen.

Da gibt es die lautesten Lacher, den größten Applaus von den Bierbänken her

bei Sprüchen gegen die Grünen.

Aber man darf sich auch nicht täuschen lassen,

die CSU, die bis 2008 die absolute Mehrheit hatte

und auch die noch jungen freien Wähler sind,

weil mit den ländlichen Regionen stark in Städten, besonders in Unistädten,

bekommt sie weniger viel Zustimmung, dort in der pluralistischen Gesellschaft

haben die Grünen ihre Wählerschaft, wenn auch natürlich eine deutlich kleinere.

Trotzdem, besonders im Aufwins sind die Umfragen aktuell,

die in Teilen rechtsextreme AfD, die Alternative für Deutschland

und eben die konservativen Frauenwähler, der Koalitionspartner der CSU,

warum können gerade diese Parteien profitieren?

Also Bayern ist ja Wertkonservativ.

Wenn wir zusammenzählen CSU, freie Wähler und AfD,

dann ergibt das bei den aktuellen Umfragen, werden zwei Drittel,

also rund 65% der Befragen geben an, konservativ bis sehr rechts wählen zu wollen.

Bayern ist ländlich geprägt, traditionell vielerorts eine Männergesellschaft,

nach wie vor.

In Bayern gibt es Reichsbürger, es gab die rechtskonservativen Republikaner,

es gibt viele Corona-Leugner, also dieses Gedankengut hat dort einen festen Platz.

Interessant sind ja die freien Wähler.

Dieses Hetzblatt aus der Schulzeit hat ihrem Chef Hubert Aiwanger nicht geschadet,

also vermutlich nicht nur trotz des Flugplatz, sondern wegen des Flugplatz hat der Zulauf.

Er stellt sich als Opfer dar, das nimmt man ihm ab.

Er gilt als sehr authentisch, er sagt, was er denkt.

Und obwohl die Partei seit fünf Jahren mitregiert wird sie noch immer nicht zum Establishment gezählt,

ist er bekannt geworden, ist da diese Rede von Aiwanger, wo er quasi gesagt hat,

die schweigende Mehrheit müsse sich die Demokratie zurückholen.

Ich meine, Aiwanger ist der gewählte Vizeministerpräsident von Bayern.

Also die Leute sind offensichtlich auf der Suche nach etwas Neuem, etwas Nahbaren, etwas Authentischen

und das zum Beispiel bedienen die freien Wähler sehr gut.

Entsprechend zeigen Umfragen, können Sie zulegen, ebenfalls die AfD,

auf welchen Kosten gehen diese Gewinne?

Also nach aktuellen Umfragen werden verlieren wenig überraschend die drei Ampelparteien,

also die können nicht nur nicht vom Rückenwind aus Berlin profitieren in Bayern,

das ist sogar echter Gegenwind.

Die SPD liegt in Bayern bei sehr Tiefen etwa 8%.

Sie sind vor allem in der Fläche schlecht vertreten, die Grünen haben etwas verloren,

die FDP fliegt womöglich aus dem Landtag raus.

Da darf man gespannt sein, was das dann wiederum für die Arbeit in Berlin bedeuten würde.

Also der Einfluss geht da in beide Richtungen.

Vielen Dank, das war Deutschland-Korrespondentin Simon Pfadzer.

Sie hören das Echo der Zeit.

Weiter geht es gleich mit der Frage, wie sich die Bevölkerung in der Region Neapel

auf einen möglichen Vulkanausbruch vorbereitet

und warum Corona-Maßnahmen kritische Organisationen

gerade im Kanton Zürich intakte Chancen haben auf einen Sitz im Nationalrat.

Täglich biebt derzeit die Erde im Großraum Neapel, wo drei Millionen Menschen wohnen.

Insbesondere unter den sogenannten Flagration Feldern, den brennenden Feldern im Westen Neapels,

bei der Stadt Bozzoli, ist der vulkanische Untergrund in Bewegung.

Die Bevölkerung ist besorgt, viele fürchten einen großen Ausbruch.

Gestern Abend hat die Regierung Meloni reagiert und einen Notfallplan beschlossen.

Heute fanden in verschiedenen Spitälern Notfallübungen statt.

Aus Neapel, Italien-Korrespondent Peter Vögerli.

Station 1, die Einsatzzentrale des Nationalen Instituts für Geophysik und Vulkanologie in Neapel.

Zwei Dutzend Bildschirme, seismische Grafiken, Bilder.

Wie besorgt sind Sie auf einer Skala von 1 bis 10, frage ich Mauro Di Vito, Direktor am Institut.

Ich bin nicht besorgt, ich bin aufmerksam, weil unsere Arbeit eine enorme Auswirkung auf die Menschen hat, antwortet er.

Besonders aktiv zurzeit sind die sogenannten Flagration Felder westlich von Neapel.

Die Erde bewegt sich, Gase steigen auf, es gibt Beben, manche Medien spekulieren über eine große Eruption.

Vor 10.000 von Jahren explodierte der Vulkan unter den Flagration Feldern.

Vor 500 Jahren kam es zu einer weiteren Eruption.

Vor 40 Jahren mussten 40.000 Menschen evakuiert werden und seit jüngster Zeit bewegt sich die Erde wieder sehr stark.

Die Wissenschaftler sind sich in der Interpretation nicht einig.

Mauro Di Vito bleibt nüchten.

Über 90 Prozent der Beben, gegenwärtig über 600 pro Monat, lägen unter dem Wert 1 auf der Richterskala und seien damit keine Gefahr für die Menschen.

ihn beunruhigt weniger eine große Eruption als die ständigen Beben und vor allem der Untergrund, der sich in den letzten 70 Jahren stellenweise bis zu über 4 Meter angehoben hat.

Das gefährdet Häuser und die Infrastruktur einer ganzen Region.

In jüngerer Zeit beschleunigt sich diese Erdbewegung vor allem in der Kleinstadt Pozzoli eine halbe Stunde westlich von Neapel.

Pozzoli, wir haben seit 2006 mit 115 Zentimetern der Formation.

Allein seit 2006 hat sich der Boden um anderthalb Meter angehoben.

Das bringt uns nach Pozzoli, eine Stadt mit römischen Wurzeln 76.000 Einwohner.

Wir leben in einem Paradies, das manchmal zu einem Inferno wird, sagt Stadtrat Giacomo Bandiera.

Die fruchtbaren Böden, die Schönheit der Landschaft, sind vulkanisch bedingt. Doch die Erde bewegt sich nach wie vor.

Genau hier habe sich der Boden in der Altstadt römischen Ursprungs in den letzten 70 Jahren über 4 Meter angehoben.

Die Stadt musste eine neue, viel niedrigere Hafenmohle bauen.

Unmittelbar neben den Häusern sind die alten Krater, die wieder rauchen.

Im Krisenfall soll die sogenannte Sona Rossa binnen 72 Stunden evakuiert werden.

Wer kein Auto und keine Unterkunft hat, werde mit Bussen nach Neapel und von dort per Zug in die Lombardei verbracht.

Und wie ist dort die Unterkunft organisiert?

Das sind Aufgaben der Behörden vor Ort im Norden, sagt Bandiera, wenig überzeugend.

Und was sagt die Bevölkerung von Pozzoli?

Ich mache mir Sorgen, ich habe schon meine Reisetasche gepackt, sagt dieser alte Mann.

Und woher geht er im Falle einer Katastrophe?

Ich war

In die Nähe von Neapel, was kaum viel sicherer sein dürfte.

Ich bleibe, dass Problem existiert, seit ich geboren bin, und es ist nie etwas passiert,

sagt ein etwa 60-jähriger Mann.

Ich denke, das ist gefährlich.

Ich bin ein Jäger.

In der Nähe von Neapel, was kaum viel sicherer sein dürfte,

in dieser Gruppe gibt man sich unbekümmert.

Wir kennen keinen Evakuierungsplan, sagt ein junger Mann.

Nein.

Honesthaft.

Es darf nicht wahr sein.

Wir hoffen nicht, aber...

Ich mache mir keine Sorgen.

Was kommen muss, kommt, ergänzt seine Kollegin.

Hoffen wir das Beste.

Immerhin kann ein älterer Mann sich an die Evakuierungen in den 1980er-Jahren erinnern.

Anderthalb Jahre sei er weg gewesen,

die Stadt verlassen und dunkel, wie in Zeiten von Covid.

Wir sind seit einem Jahr und ein halben, zwei Jahren weg.

Da war es zu lange, da war es zu lange.

Wie soll man auch eine halbe Million Menschen evakuieren,

sagt der Besitzer eines Fotogeschäfts.

Wir leben mit und neben der Gefahr, solange es eben geht, lautet sein Fazit.

Konviviamo, fino a que possiamo convivere.

Unter der Bevölkerung dominiert eine Mischung von Unkenntnis,

Gutgläubigkeit und Fatalismus.

Die Reportage von Peter Vögerli.

In zwei Wochen ist Wahltag in der Schweiz

und neben den etablierten Parteien drängen auch Kritikerinnen

und Kritiker der Corona-Maßnahmen ins Parlament.

Maßvoll und aufrecht heißen die entsprechenden Gruppierungen.

Die besten Chancen, einen Sitz im Parlament zu ergattern,

haben sie im Kanton Zürich.

Dort kandidiert der schillernde Maßvollpräsident Nicola Trimoldi.

Dort holt er aufrecht bei den kantonalen Wahlen

in Februar mehr als zwei Prozent der Stimmen

und dort sind die Gruppierungen

eine vielversprechende Listenverbindung eingegangen.

Zürich-Korrespondent Dominic Steiner.

Maßvoll und aufrecht spannen also zusammen,

während sie in anderen Kantonen zerstritten sind.

Es ist eine Art Zürcher-Burgfrieden zwischen diesen Bewegungen,

mit dem Ziel, einen Sitz im Parlament zu holen.

Nicola Trimoldi, 28-Jährige und Präsident von Maßvoll.

Sie verschwenden unsere Zeit nicht, gegen ihn zu schiessen.

Das bringt ja nichts,

denn die Gleichdenkenden sollen zusammenstehen.

Wenn sie es nicht tun, gewinnt eben die Menschen,

die unsere Verfassung attackieren und am liebsten abschaffen würden.

Und doch, ganz ohne Misstöne fanden die Bewegungen auch in Zürich nicht zusammen.

Im Juli sorgte Nicola Trimoldi mit einem Ausflug nach Österreich für einen Eklat.

In Wien demonstrierte er mit einem europaweit bekannten Rechtsextremisten

und auf der Rückfahrt veröffentlichte er

auf der Social-Media-Plattform Instagram ein Foto aus Adolf Hitler's Geburtsort Braunau am Inn.

Daraufhin sprach sich der Präsident von Aufrecht Schweiz dagegen aus,

Listenverbindungen mit Maßvoll einzugehen.

Dass in Zürich dennoch eine Zustande gekommen ist,

kommentiert der Zürcher Spitzenkandidat der Aufrechtliste Urs Hans so.

Diese Escobaden, muss ich sagen, das sind für mich Escobaden.

Da distanziere ich mich, das ist überhaupt nicht meine Art.

Aber, wie es ist, eine Listenfindung, fertig, Punkt.

Und Sie machen Ihren Wahlkampf, wir machen unseren Wahlkampf.

Urs Hans kämpft in diesem Wahlherbst nun für Aufrecht.

Der Biobauer saß lange Jahre für die Grünen im Zürcher Kantonsparlament,

bis er während Corona aus der Partei ausgeschlossen wurde,

weil er Verschwörungstheorien verbreitet habe.

Urs Hans und Nicola Trimoldi.

Dass einer von Ihnen den Sprung nach Bern ins Parlament schafft,

diese Chance ist intakt.

Aufrecht holte bei den Zürcher Kantonsratswahlen diesen Februar

mehr als 2% der Stimmen.

Und bei ihrer Listenverbindung für die Nationalratswahlen

sind auch die EDU und die Schweizer Demokraten dabei.

Zusammen könnte es dieser Allianz reichen für einen Sitz.

Oder wie es Urs Hans formuliert.

Das Potenzial ist da und jetzt kommt es darauf an,

wer gewinnt.

Urs Hans für Aufrecht, der nach wie vor der Überzeugung ist,

die Corona-Pandemie sei inszeniert und von einer Elite genutzt worden,

um Geld zu verdienen.

Nicola Trimoldi für maßvoll, der gegen das System poltert

und den Bundesrat am liebsten ins Gefängnis stecken würde.

Oder am Ende gar die EDU, die im Kanton Zürich seit 20 Jahren

keinen Nationalrat mehr gestellt hat.

Deren Spitzenkandidat Erich von Tobel blickt hoffnungsvoll auf die Wahlen.

Das ist natürlich die Gelegenheit, die wir jetzt wahrnehmen möchten.

Und wir hätten uns nicht mit jedem zusammengetan.

Aber nach eingehender Prüfung können wir sagen,

so viel mag es verliedern oder so viel ist okay.

Das geht schon.

Auch dank der Stimmen der EDU könnten die Corona-Kritiker

einen Sitz holen im Kanton Zürich.

Bleibt die Frage, wie sie sich im Parlament einbringen würden

und ob es ihnen gelingen würde,

sich auch in andere Themen einzuarbeiten

oder ob sie sich darauf beschränken,

die Maßnahmen während der Pandemie zu kritisieren.

Der Beitrag von Dominik Steiner

Mehr darüber, wem die Wahl ins Parlament gelingt,

wissen wir am 22. Oktober.

Alles wissenswerte rund um den Wahltag finden Sie bereits jetzt bei uns online

auf srf.ch-wahlen.

Das war das Echo der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.41 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Matthias Kündig,

für die Nachrichten Thomas Fuchs am Mikrofon Christina Scheidecker.

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