Echo der Zeit: Deutsche Regierung: Einigung trotz Dauerstreit

Radio SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 28.

August nach einem langen Streit, die Ampel-Regierung in Deutschland präsentiert eine Reform der

Familienförderung.

Den Angriffskrieg verurteilen und dennoch beim Aggressor einkaufen, die Geschäfte

der UNO mit Russland.

Dann nach Jahren des Bürgerkriegs in Syrien kommt es zu Protesten mit grundsätzlichen

Forderungen.

Hier geht es sehr klar nicht nur um Reform und um einzelne kleine Forderungen des täglichen

Lebens, sondern die Leute wünschen sich den Sturz des Regimes.

Sagt die Syrien-Expertin Bente Scheller, werden die Proteste zum Problem für Machthaber

Assad.

Und Schmuckstücke münzen halb Edelsteine.

Im Britisch Museum in London wurden tausende Gegenstände gestohlen und die Museumsleitung

schaut weg.

Wir haben den Sieg von Fests über einen langen Zeit geblieben und mehr können sie

verhindern.

Wir hätten mehr tun können, um den Diebstahl zu verhindern, sagt der Vorsitzende der Museumskommission.

Im Echo der Zeit.

Wir beginnen mit den Nachrichten und Olivia Limacher.

In mehreren Kantonen ist die Hochwassersituation nach wie vor angespannt.

So etwa im St. Galler Rheintal, wo das sogenannte Rheinvorland teilweise überflutet ist.

Laut der zuständigen Behörde wurde die Spitze des Rheinhochwassers aber am Nachmittag erreicht.

Im Kanton Turgau wurde die Hochwasserwarnung nach der Sitte auf die Tour ausgeweitet.

Viele Orts sind nach wie vor Feuerwehren wegen überschwemmter Keller und Straßen im

Einsatz.

Auch in Tessin, wo am Morgen die Kantonstrasse ins Pleniotal wegen Hochwassergefahr geschlossen

wurde.

Aus dem Kanton Grabünden wurde am Nachmittag ein Erdrutsch gemeldet, der den Bahnverkehr

zwischen Zernetz und Klustersplatz unterbrach.

Die zurzeit eher kühlen Temperaturen führen dazu, dass die Schneefallgrenze sinkt auf

etwa 2.000 Meter.

Deshalb sind mehrere Alpenpässe aus Sicherheitsgründen gesperrt worden, nämlich Vorkasusten, Grimsel,

Gotthatsimplon und Nuffernen.

Das Zürcher Kantonsparlament hat den geplanten Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich

mit einer knappen Mehrheit zugestimmt.

Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich davon mehr Sicherheit und Stabilität

des Flugbetriebes und weniger Verspätungen.

Gegen den Ausbau der Pisten werden sich die linksgrünen Parteien, sie befürchten, dass

es durch den Ausbau mehr Flüge geben wird.

Ob der Fluchhafen die Pisten tatsächlich verlängern kann, entscheidet die Zürcher

Stimmbefölkerung.

Bei der Schweizer Warenhauskette Manor werden bis Ende nächsten Jahres 80 Stellen gestrichen,

im Zusammenhang mit einem Umbau des Unternehmens.

Laut Manor betrifft der Stellenabbau die zentralen Dienste am Hauptsitz in Basel.

Insgesamt hat die Warenhauskette knapp 8.000 Angestellte.

Manor gibt weiter bekannt, dass man vermehrt auf die Digitalisierung setzen und die Onlinekanäle

ausbauen wolle.

Ins Ausland der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang

mit versuchten Wahlbetrug in Washington soll am 4.

März 2024 beginnen.

Diesen Termin hat die zuständige Richterin festgelegt, wie die Washington Post und der

Fernsehsender CNN übereinstimmen berichten.

Trumps Verteidigung hatte beantragt, den Prozess beginnt auf April 2026 zu verschieben,

also etwa anderthalb Jahre nach der Präsidentschaftswahl 2024.

Bei dieser will Trump erneut antreten.

Trump stehen vier Prozesse bevor.

Der 77-Jährige wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta angeklagt.

Bei der deutschen Bahndrohde in den nächsten Wochen kein unbefristeter Streik.

In einer Abstimmung unter den Mitgliedern der Bahngewerkschaft EVG hat sich mehr als

die Hälfte gegen einen solchen Arbeitskampf ausgesprochen.

Nach der Abstimmung soll im Tarifkonflikt nun der ausgearbeitete schlichter Spruch

zur Anwendung kommen.

Die Angestellten der Deutschen Bahn erhalten damit unter anderem eine Inflationsausgleichsprämie.

Die britische Luftraumüberwachung hat heute mit größeren technischen Problemen zu kämpfen

gehabt, die sich nach wie vor auswirken.

Es müsse weiterhin mit Flugausfällen und Verspätungen gerechnet werden, wurde mitgeteilt.

Am Flughafen Zürich zum Beispiel wurden gemäß der Website mehrere Flüge nach Großbritannien

heute Abend annuliert.

Nach einem Treffen der libischen Außenministerin Natschla Almangush mit ihrem israelischen

Amtskollegen Eli Cohen ist es in Libyen zu heftigen Protesten gekommen.

Der libische Ministerpräsident Abdul Hamid Dweiber stellte die Außenministerin vorübergehend

frei.

Treffen letzte Woche hatte diese mit dem israelischen Außenminister über eine mögliche Zusammenarbeit

der beiden Länder gesprochen.

Libyen anerkennt Israel nicht an und die beiden Länder unterhalten deshalb keine diplomatischen

Beziehungen.

Die Börsendaten von 18.05 geliefert von 6, das Wissmarktindex schließt bei 11.033

Punkten plus 0,7 Prozent, der Dow Jones Index in New York steigt um 0,5 Prozent, der Euro

wird zu 95°48 gehandelt und der Dollar zu 88°31.

Und jetzt zum Wetter, wie geht es weiter mit dem Regen?

Am Abend und in der Nacht regnet es vor allem in den Alpen teilweise noch kräftig weiter.

Morgen bleibt es im Norden zwar noch stark bewölkt und zeitweise nass bei 15 Grad, doch

die Regenmengen sind nur noch gering.

Im Süden ist es trocken, bei 23 Grad und mit Nordfön drückt zeitweise die Sonne durch.

In Deutschland nimmt der Politbetrieb wieder Fahrt auf, doch auch nach der Sommerpause

geht es weiter wie bisher.

Die Ampelregierung ringt um gemeinsame Positionen.

Morgen geht die Regierung in eine zweitägige Klausur, um sich in wichtigen Fragen zu finden.

Immerhin können Sie mit einem Erfolg starten.

Heute gab die Regierung bekannt, dass sie sich auf Eckpunkte bei der Kindergrundsicherung

einigen konnten.

Das sei ein Neustart der Familienförderung, ließ sie verlauten.

Doch auch dieses Gesetz war ein sehr großer Zangapfel.

Sprechen wir darüber mit Deutschland-Korrespondentin Simon Vatze in Berlin, kann man sagen, auch

bei der Kindergrundsicherung hat die Ampelregierung keine gute Falle gemacht.

Ja, das kann man so sagen, da wurde in den letzten Wochen wieder gestritten.

Es ging primär um den Betrag, der für den Kampf gegen Kinderarmut aufgebracht wird.

Die grüne Familienministerin sprach ursprünglich von zwölf benötigten Milliarden Euro.

Finanzminister Lindner von der FDP rechnete nur mit deren zwei.

Und dann passierte etwas Erstaunliches.

Die Familienministerin blockierte kurzerhand einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lindner

zu Steuerentlastungen.

Subtext?

Wenn ich kein Geld bekomme, dann bekommst du dein Gesetz nicht.

Das ist sehr unüblich.

Auf öffentlicher Bühne kommt dazu, dass selbst ihr grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck

das Lindner-Gesetz gut ist, also auch die Grünen sind sich nicht einig.

Insgesamt kann man sich schon wundern, wie diese Regierungsparteien miteinander umgehen

und irgendwie erinnert das auch stark an den Streit ums Heizungsgesetz, durchaus des

Chavu-Elemente, würde ich sagen.

Hat sich denn dieser Streit gelohnt?

Also hält das Gesetz, was die Regierung verspricht, einen Neustart in der Familienförderung?

Also beim öffentlichen Auftritt heute schienen alle zufrieden Finanzminister, Familienministerin

und Arbeitsminister, also FDP-Grüne SPD, alle da.

Reinde betrag liegt jetzt bei 2,4 Milliarden Euro für den Anfänger, könnte in den Folgen

ja noch steigen.

Das ist angesichts der ursprünglich geforderten sehr hohen 12 Milliarden natürlich wenig,

viel zu wenig, sagen Kritiker von links.

Aber es geht nicht nur um die Höhe des Geldes, es geht auch um die Rolle des Staates.

Die Familien sollen sehr viel leichter an das kommen, was ihnen zusteht.

Verschiedene bisherige Finanzhilfen wie etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, solche Dinge sollen

zu einer einzigen Förderleistung gebündelt werden, vereinfacht, vereinheitlich, wenige

Bürokratie, wobei da Absichten und Praxis ja nicht immer deckungsgleich sind.

Und es ist auch grundsätzlich vieles offen, das kommt jetzt noch in den Bundestag, selbst

die Regierungsparteien können noch Änderungen verlangen, Experten schauen sich das an.

Die Regierung aber will das als eine sehr wichtige Sozialreform verstanden haben.

Aber bis es soweit war, hat sie sich, Sie haben es gesagt, gezofft.

Das kann man kritisieren, aber ist es nicht auch normal, bei einer Regierung, die doch

relativ breit aufgestellt ist, aus drei Parteien besteht?

Ja, also da haben Sie recht niemand ist davon ausgegangen, dass es einfach würde, aber andere

Dreier Koalition haben schon bewiesen, dass das geht und wie das geht, das war zwar auf

Bundeslandsebene und mit anderen Themen, etwa Schleswig-Holstein, wo Ministerpräsident

Daniel Günther von der CDU sagt, man muss sich was gönnen können, allerdings sind

die drei Parteien im Bund auch unter enormem Druck, die FDP verliert Wahlen, die Grünen

sind quasi die Buleute der Nation und müssen große Kompromisse machen, die SPD bleibt

zeltsam blass und profitiert nicht davon, dass sie den Kanzler stellt.

Der Politologe Karl Rudolf Cortenan, dem ZDF, das, was nötig wäre, eine versönte

Verschiedenheit und es scheint schon viel auch daran zu scheitern, dass eben keine versöhnliche

Stimmung da ist, dass scheinbar das gegenseitige Vertrauen stark gelitten hat, das wäre natürlich

eine schlechte Basis und wir sind erst in der Mitte der Legislatur, das ist wohl nicht

der letzte Anbestreit, über den wir hier sprechen.

Wechseln wir die Ebene, Ärger gibt es auch in einer anderen Regierung in Deutschland

und zwar in Bayern.

Auch dort kommt es morgen zu einer Aussprache, dort regiert die CSU mit den Freien Wählern

und deren Chef Hubert Eivanger muss sich für eine antisemitische Hetschrift aus seiner

Schulzeit erklären.

Was wird ihm zulast gelegt?

Also das ist eine Geschichte, die die Süddeutsche Zeitung lanciert hat, Eivanger hatte als

Oberstufenschüler kopieren eines Flugplattes an der Schule dabei mit wirklich ungeheuerlichem

Text, da winkt in einem fiktiven Wettbewerb als erster Preis wörtlich ein Freiflug durch

den Schornstein in Auschwitz, also jenem Konzentrationslage, in dem über eine Million

Menschen, vor allem Juden, fabrikmäßig gequält und umgebracht wurden, Eivanger verurteilt

das Flugplatt deutlich und sagt nicht er, sondern sein Bruder hätte das damals verfasst.

So und jetzt steht das im Raum und es stellen sich viele Fragen, wer war wirklich der Verfasser,

weshalb trug er dieses Flugplatt damals mit sich, weshalb wurde er von der Schule bestraft

und nicht sein Bruder, es gibt aber auch Kritik an der Süddeutschen Zeitung, die hier letztlich

viel Aufregung provoziert, basierend auf einem Verdacht, der lange her ist, das waren Jugendliche

und es fehlen letztlich stichfeste Beweise zur Autorenschaft.

Viele Fragen, Aufklärung verlangt auch der Ministerpräsident von Bayern Markus Söder

von der CSU, er steht ja unter Druck, bald finden in Bayern Wahlen statt.

Ja absolut, am 8. Oktober wird dort gewählt, Hubert Eivanger ist Wirtschaftsminister in

München unter Markus Söder und er ist auch dessen Stellvertreter beide Parteien wollen

eigentlich zusammen weiter regieren, also Söders CSU mit den freien Wählern von Eivanger, die

beiden starken Persönlichkeiten tingeln durch die bayerischen Bierzelte, jetzt ist natürlich

die Frage, wie wirkt sich das alles auf die Wahlen aus, kann Söder noch mit Eivanger

regieren, je nachdem was dann bei der Aussprache rauskommt.

Von außen hat man den Eindruck, wenn man Ihnen jetzt so zuhört, die tabizonellen Parteien

in Deutschland, die sind stark mit sich selbst beschäftigt, profitieren kann, die AfD ist

das so.

Ja diese Eindruck entsteht tatsächlich auch die größte Oppositionspartei, die CDU übrigens

ist auf der Suche nach einer Linie, ihr Chef ist intern umstritten, sie profitieren überhaupt

nicht von der schlechten Regierungsperformance, also es läuft vieles schief und die AfD hat

gute Umfragewerte, auch wenn natürlich eine schlechte Regierungsarbeit nicht alleine

erklären kann, weshalb immer mehr Menschen kein Problem dabei sehen, eine Partei zu wählen,

in der auch Politiker das Sagen haben, die der Verfassungsschutz für rechts extrem

hält.

Ob die AfD auch von dieser Bayern-Geschichte dieser Jüngsten jetzt profitiert, das werden

wir dann sehen in sechs Wochen.

Direkt aus Berlin, Deutschland-Korrespondentin Simon Fadze.

Im Eschore-Zeit auf Radio SRF, die weiteren Themen, die obligatorische Krankenversicherung

abschaffen, die Forderung von SVP-Regierungsrätin Rikli dürfte bei der eigenen Parteibasis

nicht nur gut ankommen.

Proteste in Syrien, was sie gemacht haben, was schade bedeuten.

Dann ist Größe ein Vorteil, die Chancen der neuen, großen UBS.

Und schlecht geschützte Schätze der Menschheit, der Diebstahl im British Museum offenbart,

einen desolaten Umgang mit Kulturgütern.

Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine der größten Sorgen der Schweizer Bevölkerung

und Linderung ist nicht in Sicht, schon im Herbst dürfte der Bund den nächsten Prämienanstieg

verkünden, was die Budgets der Schweizer Haushalte zusätzlich belasten wird.

Politisch wurden die steigenden Krankenkassenprämien bislang vor allem von der Mitte und der

SP angesprochen.

Nun aber, just mit dem Beginn der heißen Phase im Nationalrats-Wahlkampf hat sich am Wochenende

auch die Zürcher SVP-Gesundheitsdirektorin Nathalie Rikli zu diesem Thema zu Wort gemeldet.

Sie schlägt vor, eine Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung in Betracht zu ziehen.

Inlandetaktor Philipp Schremli

Es ist ein radikaler Gedanke, den Nathalie Rikli in der Sonntagszeitung geäußert hat,

einer, der das aktuelle Gesundheitssystem auf den Kopf stellen würde.

Mit der Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung werden die Menschen in der Schweiz künftig

selbst dafür verantwortlich, wie und in welchem Umfang sie ihre Gesundheit versichern wollen.

Riklis Vorschlag stieß in den letzten Stunden auf viel Interesse und sorgt auch für viel

Kritik.

Unter anderem, weil in dem von Rikli angedachten Systemen die Prämien für bestimmte Gruppen,

für ältere Menschen und für solche mit Gesundheitsrisiken tendenziell höher ausfallen

dürften als heute.

Diese Gruppen wären ein ökonomisches Risiko, sagt Gesundheitsökonom Willi Ogier und würden

von den Krankenkassen wohl nur noch ungern versichert.

Wenn ich dann jemanden aufnehme, dann nehme ich ihn nur mit einem Risikozuschlag auf.

Das heißt also, für alle, die eben gerade auf die Grundversicherung angewiesen sind,

für Großrisiken, denken sie etwa an eine Herzbehandlung oder eine Krebsbehandlung, ist es eben dann

schwieriger, das zu schultern bzw. eine Versicherungslösung zu finden.

Aber einmal abgesehen von der inhaltlichen Debatte.

Spannend ist auch der Zeitpunkt, zu welchem Natalie Rikli diese Diskussion nun angestoßen

hat, zwei Monate vor den National- und Ständeratswahlen.

Das Wahlkampfteam der SVP war bislang nämlich monothematisch unterwegs, ganz fokussiert

auf das Thema Migration.

Könnte die von Rikli lancierte Debatte um die Krankenkassenprämien nun vom eigentlichen

SVP-Wahlkampfthema ablenken?

SVP-Vicepräsidentin Martina Bercher winkt ab.

Nun, man muss natürlich hier festhalten, die Zuwanderung ist natürlich Mitschuld an

diesen steigenden Gesundheitskosten und diesen steigenden Prämien, weil allein letztes

Jahr sind 180.000 Personen neu zugezogen, die sind ab den ersten Tag grundversichert

und können dann auch gleich Leistungen beziehen.

Der Zeitpunkt für die Diskussion sei sogar günstig, weil Gesundheitsdirektor Alain

Berzer Ende Jahr zurücktrete, sagt SVP-Nationalrat Thomas de Kurten.

Das sei eine Gelegenheit, dass man die Diskussion neu führen muss ohne Tabus und dazu gehört

auch das Obligatorium in der Krankenversicherung.

Allerdings weiß Thomas de Kurten auch, dass diese Diskussion auch innerhalb der SVP kontrovers

geführt werden dürfte.

Schon bei der Managed Care Abstimmung vor zehn Jahren gab es einen Graben in der Partei,

einen Graben zwischen Parteileitung und SVP-Basis.

Ich kann mich sehr gut an diese Diskussion zu Managed Care erinnern, wo die Verantwortungsträge

aus der nationalen Politik vor der Parteibasis geschreitet sind, das ist so.

Wir haben aus diesem auch gelernt, denke ich, dass wir auch in der politischen Arbeit versuchen,

unsere Entscheide entsprechend abzuschützen, auch im Gespräch mit unserer Wählerschaft.

Die Frage ist nun, wie sich die SVP-Wählerschaft zu einem möglichen Abbau der Krankenversicherung

stellt, ob die Basis nicht auch dies kritisch sehen könnte.

Martina Bercher sagt dazu, es geht hier nicht um Wählerschimmen, sondern es geht hier,

dass man Probleme, Grundprobleme, versucht zu lösen und man muss ehrlich sein, Gesundheitswesen

kommen wir nicht vom Fleck.

Dass die Krankenkastenprämien im Herbst erneut deutlich steigen werden, ist jetzt schon klar

und auch, dass die Bevölkerung Maßnahmen gegen diesen Anstieg erwartet.

Allerdings sollten diese Maßnahmen sozial verträglich sein, sonst dürfen sie von der

Wählerschaft kaum akzeptiert werden.

Ein Balanceakt auch für die SVP.

Philipp Schremli

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt die russische Invasion regelmäßig und bezeichnet

sie als gravierende Verletzung der UNO-Karta.

Dasselbet hat die UNO-Generalversammlung mehrfach mit großer Mehrheit.

Dennoch betreibt die UNO weiterhin in großem Umfang Geschäfte mit Russland und bezog 2022

von dort Warn- und Dienstleistungen im Wert von mehr als 250 Millionen Dollar.

Wie passt das zusammen?

Prädig Steiger berichtet.

Auf den Jahresbericht der UNO-Abteilung für Infrastrukturbeschaffung und Projekte

abgekürzt UNObs stürzen sich Medienschaffende in der Regel nicht.

Dabei enthält er durchaus Interessantes, etwas Besonderes grob nun die auf UNO-Themen

spezialisierte Webseite Pass Blue aus.

Eine Journalistin durchforstete die jüngste Liste der Länder, bei denen die UNO-Waren

und Dienstleistungen einkauft und stellte fest, Russland bleibt selbst nach dem Überfall

auf die Ukraine ein bedeutender Lieferant für die Vereinten Nationen.

Für 257 Millionen Dollar bezogen sie im Jahr 2022 von dort Leistungen und damit nur um

9% weniger als im Jahr vor Kriegsausbruch.

Ignoriert also, dass UNO-Beschaffungswesen die gravierende russische Völkerrechtsverletzung

und geschäftet mit Moskau weiter als wäre da nichts?

Zwar sind die Bezüge aus Russland weitaus geringer als etwa jene aus den USA, aber sie sind beträchtlich.

Der UNO ist das Thema eher unangenehm.

Es gibt von ihr nur wage Stellungnahmen dazu.

Kernpunkt.

Illegal sind solche Einkäufe nicht, solange es nicht um Dinge geht, die internationalen

Sanktionen unterliegen.

Und oft ist es für die UNO sinnvoll, Waren- und Dienstleistungen, die sie für ihre Blauhelm-Operationen

oder Nothilfe-Einsätze weltweit braucht, vor Ort oder zumindest in der Nähe einzukaufen,

also auch in Ländern mit problematischen Regimen.

Als universale Organisation kann es sich die UNO auch gar nicht erlauben, ausschließlich

mit rechtsstaatlichen Demokratien-Geschäfte zu machen.

Doch was bezieht die UNO überhaupt aus Russland?

Es sind etwa Lebensmittel oder medizinische Produkte sowie administrative und informatik

Dienstleistungen, aber auch Helikopter.

Bei wem genau die UNO einkauft, ist nur teilweise transparent.

Manche Lieferantennamen werden verschwiegen, aus Vertraulichkeits- oder Sicherheitsgründen

wie es heißt.

In einem Bereich musste die UNO jedoch eine lange, intensive Zusammenarbeit mit Russland

weitgehend abbrechen, beim Leasing von insgesamt 62 russischen Flugzeugen und Helikoptern.

Die UNO-Zivilluftfahrtbehörde IKAO beurteite nämlich die russische Luftfahrt im September

2022 als potenziell unsicher.

Denn Russen fehlen wegen der Sanktionen Ersatzteile, eine seriöse Wartung ist gefährdet.

Nun muss sich die UNO primär bei westlichen Anbietern von Lufttransportmitteln umsehen,

was aber meistens deutlich teurer ist.

Russland ist nicht das einzige Problemland mit dem die UNO-Geschäfte treibt, ein anderes

ist Syrien.

Zwei nicht-regierungs-Organisationen haben aufgedeckt, dass die Weltorganisation sogar

bei syrischen Firmen einkauft, die eng verbandelt sind mit dem Regime.

Geschäfte mit Völkerrechtsbrechern sind für die UNO heikel.

Aus pragmatischen und Kostengründen sind sie zwar oft nachvollziehbar, doch sie sind

anrühig und tragen, wenn sie bekannt werden, der UNO-Kritik ein.

Angesichts erwachsenen geopolitischen Spannungen wird das bisher unspektakuläre und öffentlich

kaum beachtete Beschaffungswesen für die UNO zunehmend zum Minenfeld.

Friedrich Steiger

Die Lager in Syrien ist prekär, das Land ist gebeutelt nach über 10 Jahren Bürgerkrieg.

Die Wirtschaft liegt am Boden, die Sanktionen sind hart, die Korruption groß, die Menschen

wissen kaum, wie sie über die Runden kommen.

Und nun passiert Bemerkenswertes.

Seit gut einer Woche gibt es in der syrischen Provinz Soweider Proteste gegen das Regime.

Ausgerechnet dort, denn in dieser Provinz leben vor allem Drusen eine Minderheit mit

einer eigenen Religion.

Während des Bürgerkrieges haben sie sich eine Position enthalten, sie haben sich nicht

am Aufstand gegen Präsidentassatz beteiligt.

Warum gehen sie auf die Straße, welche Forderungen stellen sie?

Dies wollte ich von Bente Scheller wissen, sie leitet die Abteilung nahe Osten bei der

Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, diese steht denn grünennahe.

Wir sehen hier genau die gleichen Forderungen wieder, wie schon zu Anfang der syrischen

Revolution.

Hier geht es sehr klar nicht nur um Reform und um einzelne kleine Forderungen des täglichen

Lebens, sondern die Leute wünschen sich den Sturz des Regimes.

Und das ist ja eigentlich bemerkenswert, denn die Drusen haben sich ja dem Aufstand

gegen Assad damals nicht angeschlossen.

Warum also die Proteste jetzt dort?

Einerseits, weil die Situation sich auch bei ihnen natürlich verschlechtert.

Wir sehen, dass Syrien sich in einer Wirtschaftskrise befindet, das syrische Fund ist sehr stark

abgewertet worden.

Also die Auswirkungen des Krieges bekommen sie zu spüren.

Und deswegen haben sie allen Grund zu protestieren, genau auch wie die anderen politischen Repressionen

sie auch treffen, wenn auch vielleicht nicht in der gleichen Form wie andere.

Und da wären wir eigentlich auch schon beim zweiten Punkt, warum sie es tun, weil sie

es nämlich können.

Die Drusen haben mit Assad eine Art Abkommen.

Sie kämpfen nicht aktiv gegen das Regime.

Sie engagieren sich auch nicht in anderen Gegenden Syriens im Kampf.

Dafür lässt das Regime sie weitgehend in Ruhe und so können sie auf die Straße gehen,

ohne dabei gleich verhaftet zu werden oder die volle Brutalität des Regimes zu spüren

zu bekommen.

Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass das noch kommen könnte.

Aber aktuell greift das Regime nicht ein?

Nein, weil es auch weiß, dass es genau unter den Drusen eigentlich am besten fährt, damit

sie halbwegs gewogen zu halten.

Denn die sind eine sehr starke Gemeinschaft und deswegen ist es für das Regime etwas,

wo es sich nur zusätzliche Probleme zuziehen könnte, wenn es da jetzt von vornherein beherzter

durchgreifen würde.

Wie sieht es bei anderen Minderheiten im Land aus?

Und etwa den Aleviten, auch Basha al-Assad, gehört da diese Religion an?

Gibt es auch unter ihnen Proteste gegen das Regime?

Das gibt sie auch.

Und zwar in der Küstenregion, im Latakia, Tatus herum, da sehen wir durchaus auch einzelne

Zeichen des Protests von Leuten dort.

Aber diese Gegend regiert das Regime deutlich stärker, also die kontrolliert es auch stärker.

Da sitzen sehr viel mehr tatsächliche Regimeangehörige, die hier auch die soziale Kontrolle

darüber ausüben und da können sich die Leute nicht so sehr in Sicherheit wiegen.

Deswegen ist das deutlich kleiner als das, was wir jetzt in Sreda sehen.

Aber auch wenn die Proteste kleine sind, überraschen sie diese Proteste der Aleviten?

Ich finde es sehr mutig von allen in Syrien nach all dem, was die syrische Bevölkerung

schon erlitten hat, dadurch, dass sie protestiert hat und dadurch mit brutalsten Mitteln bekämpft

wurde.

Also ich kann da nur den Hut ziehen.

Es ist auch völlig klar, dass die Leute in den von Assad stärker kontrollierten Gegenden

und unter den Aleviten protestieren, weil diese natürlich auch eine Erwartung haben.

Das Regime hat ihnen immer versprochen, alles wird besser.

Es hat immer wieder protestiert, da drüben sitzen eure Feinde, die werden wir mal schnell

bekämpfen und dann wird Syrien wieder groß und stark sein.

Davon spüren die Leute aber nichts.

Sie haben viele Menschen verloren, jede Familie hat hier Leute verloren oder Leute sind ins

Ausland gegangen, um sich vor dem Militärdienst auch zu drücken oder sich dem zu entziehen.

Also die Leute leiden unter dem Krieg und haben das Gefühl, dass es immer weiter geht

und sie nie die versprochene Belohnung zu sehen bekommen.

Die Proteste in der Provinz Swayda strahlen aus, haben eine Ausstellung auch in anderen

Provinzen, etwa in die Provinz Tara, wo der Aufstand 2011 begonnen hat.

Sehen Sie, eine Vernetzung sind diese verschiedenen Proteste vernetz miteinander.

Ich glaube logistisch ist es schwierig zwischen Swayda und Tara.

Man mag das noch gehen, die sind ja beide so im Süden, aber wir sehen auch an ganz

anderen Orten, die überhaupt keine geografische Verbindung mehr haben, wie zum Beispiel in

Aleppo oder in Idlib-Proteste, in denen Solidaritätsbekundungen auch ausgesprochen werden gegenüber

denjenigen in anderen Landesteilen.

Also das ist sicherlich sehr ermutigend zu sehen für Leute, dass in ganz anderen Zipfeln

von denen man schon lange nichts mehr gehört hat des Landes Leute das mitbekommen, welchen

Mut sie an den Tag legen.

Und dass es da überall eben noch genau diesen Revolutionsgeist gibt, aber sie arbeiten

in dem Sinne nicht zusammen, weil es diese gemeinsamen Strukturen einfach logistisch

schon lange nicht mehr geben kann.

Geht denn noch eine Gefahr aus wie Aussaat von diesen Protesten, auch wenn sie nicht vernetzt

sind?

Er hat sich ja recht stark durchsetzen können und auch international wieder sich etablieren

können.

Zumindest in den Kreis der Arabischen Liga ist er ja wieder aufgenommen worden.

Deswegen fühlt er sich da eigentlich sicher im Sattel, aber er weiß natürlich, es kostet

ihn wirklich Kraft seine Herrschaft aufrecht zu erhalten und er fürchtet natürlich auch,

weil er gesehen hat mit welcher vehemenz die Leute ihm begegnet sind, der Aufstand ihm

begegnet ist.

Und zu sehen, dass nach all dem womit er den Aufstand versucht hat niederzuschlagen immer

noch Protest sich regt, das beunruhigt ihn auf jeden Fall.

Es braucht Kraft, sagen Sie, welche Strategien wendet er denn an, um seine Herrschaft aufrecht

zu erhalten?

Wo immer er kann, schlägt er natürlich weiter militärisch oder auch mit dem Geheimdienst

zu.

Es werden weiterhin sehr viele Leute verhaftet und sie verschwinden, aber seine Mittel sind

ja durchaus zahlreich.

Zum Beispiel das Vorenthalten humanitärer Hilfe ist da ganz essentiell.

Also viele Gegenden, die das Regime zurückerobert hat, die zuvor in Rebellenhand waren, die

werden systematisch auch humanitär vernachlässigt, um die Bevölkerung da eben klein zu halten,

um sie ganz darauf zurückzuwerfen, dass sie sich nur um die materiellen alltäglichen

Belange kümmert und sich nicht politisch engagiert.

Pente Scheller, die Politikwissenschaftlerin, leitet die Abteilung nahe Osten bei der Heinrich-Böll-Stiftung

in Berlin.

Römische Fundstücke für 50 Franken auf eBay.

Zum Schluss der Sendung berichten wir darüber, wie es passieren konnte, dass Kulturgüter

aus dem British Museum in Internet verscherbelt werden.

Doch zuerst in die Schweiz.

Die Großbank UBS ist mit Hochdruck daran, die Credit Suisse zu integrieren.

Oft wird über die Risiken dieser Zwangsfusion gesprochen, was die neue UBS viel zu groß

sei für unser kleines Land und schlecht für den Webbewerb.

Doch was sind eigentlich die Chancen dieser UBS, die in Zukunft zu den größten Banken

der Welt gehört?

Wetterverdaktorin Charlotte Schagma hat bei Experten nachgefragt.

Die Größe einer Bank sei kein Problem, wenn man fokussiert sei und sie gut führe, sagte

UBS-Chef Sergio Amotti am Tag seiner Annennung Mitte März.

Und heute sei nicht mehr too big to fail das Problem, sondern zu klein, um zu überleben.

Der Finanzmarkt scheint Amotti zu glauben.

Die UBS-Aktie war erstmals wieder 22 Franken wert, so viel wie seit 2015 nicht mehr.

Das Investoren und Investorinnen, die Integration der CS in die UBS mittlerweile positiv sehen,

erstaunt Finanzanalysten nicht.

Michael Klien von der Zürcher Kantonalbank sieht drei Gründe dafür.

Erstens ist natürlich die Fusion eine Riesenschance, die Bank besser global zu positionieren.

Es wird klar, eine der führenden globalen Valve-Manager sein, auch im Asset-Management

wird es ihre Position stark stärken.

Und an drittens in der Schweiz positioniert sich die UBS zusammen mit der Credit Suisse

klar gestärkt.

Sagt der Finanzanalyst.

Dabei denkt er vor allem an sogenannte Skalenerträge.

Die UBS könne mehr Finanzprodukte und Dienstleistungen an mehr Kunden in mehr Regionen verkaufen

und das im besten Fall bei gleichbleibenden oder gar sinkenden Kosten.

Um gewisse Erträge zu erzielen, braucht man nicht mehr die gleichen Kostenfaktoren.

Da gibt es in erster Linie auf der Personalseite, dass man pro Person mehr Ertrag erzielen kann,

aber auch auf der Backoffice-Seite oder auf der IT-Seite, dass man nicht mehr zwei Systeme braucht,

sondern dass das Geschäft auf ein System bringen kann und damit auch Kosten einsparen kann.

Sagt Michael Klien.

Finanzprofessor Roland Hoffmann von der Zürcher Hochschule ZHW,

sieht dieses Skaleneffekte vor allem im internationalen Vermögensverwaltungsgeschäft anfallen.

In der Vermögensverwaltung für reiche Kunden ist die UBS heute schon der größte Anbieter

der Welt und wird nun noch größer.

Die UBS verwaltet heute bereits 3.000 Milliarden Dollar.

Jetzt kommen vielleicht 400 bis 500 Milliarden Dollar aus der Kritisist dazu

und im internationalen Vermögensverwaltungsgeschäft für sehr vermögende Kunden,

die häufig auch global tätig sind, ist größer im globalen Präsenz natürlich relevant.

Relevant, weil die UBS Produkte und Dienstleistungen noch breiter als bisher verkaufen können.

Dadurch werden die Bank ihre Position in der globalen Vermögensverwaltung weiter stärken,

glaubt Roland Hoffmann.

Der Finanzprofessor erwartet solches Skaleneffekte auch im Schweizer Geschäft und im Geschäft mit Anlagefonds.

Weiter Strukturierung beispielsweise von Anlagefonds für Kundinnen und Kunden ist der Größe zentral.

Oder ob ich dort 500 Millionen Franken oder eine Milliarde Franken verdiene,

ist der Aufwand im Retter gleich groß.

Dort ist Größe auf jeden Fall ein Vorteil, dort hat man Skaleneffekte.

Und wenn man eben dann gleichzeitig noch eine breite Kundenbasis hat,

größer wird, hat man auch die entsprechenden Absatzkanäle.

Sagt Roland Hoffmann von der ZHAW.

Größe als Vorteil also, weil man profitabler effizienter werden kann.

Obdem so ist, beschäftigt auch die Wissenschaft.

Ökonomie-Professor Alfred Metler vom Swiss Finance Institute sagt,

die Resultate seien relativ mager, obwohl es sehr viele Studien gebe zur Frage,

ob große Banken erfolgreicher seien.

Aber die Resultate sagen eigentlich grob gesagt folgendes.

Für kleine und mittlere Banken spielt Größe wirklich eine Rolle.

Und das hat natürlich mit Fixkosten zu tun, also dort ist grösser als meistens profitabler.

Zu einem anderen Schluss aber kommen die Wissenschaft bei großen Banken, sagt Alfred Metler.

Für ganz große Banken kann man diesen Effekt nicht wirklich nachweisen.

Und wenn dann nur ganz klein und dann wird er in einer anderen Studie oft widerlegt.

Die Wissenschaft untersuche auch, ob Banken profitabler seien, wenn sie alles anböten.

Kredite, Vermögensverwaltung, Asset Management, Investment Banking,

als wenn sich eine Bank auf einen Bereich konzentriere.

Und auch da ist die wissenschaftliche Evidenz sehr mager.

Und es gibt eigentlich keine Studie, die wirklich sagt, ja, das ist besser,

wenn man alle Geschäfte miteinander betreibt.

Sagt Wirtschaftsprofessor Alfred Metler.

Im Fall der UBS glaubte aber trotzdem, dass die Bank aus der Fusion mit der CS

als noch erfolgreichere Bank hervorgehen könnte.

Nämlich dann, wenn ...

Die UBS diese Integration vernünftig inkriegt.

Wenn sie gut entscheidet, bezüglich was integrieren, was behalten wir,

was wollen wir verstärken, was machen wir aber nicht.

Wenn sie diese Integration hinkriegt, dann ist sie, wenn sie das geschickt macht,

eine solidere, besser aufgestellte Bank als vorher.

Gelingt Sergio Amotti diese vernünftige Integration,

dürfte die UBS übrigens in etwa jene Größe haben,

die sie schon einmal hatte in der Geschichte vor der Finanzkrise.

Charlotte Schackmach.

Das Angestellte ihren Arbeitgeber bestehlen, kommt nicht selten vor.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lassen Dinge etwa aus dem Büro mitlaufen.

Sogar in Museen wird gestohlen.

Vom jüngsten Fall betroffen ist keine geringere Institution

als das British Museum in London.

Tausende von Objekten wurden dort gestohlen und verscherbelt.

Und was passierte?

Erst einmal nichts.

Die Museumsleitung schaute weg.

Aus London, Patrick Wülser.

Das British Museum ist das berühmteste und meistbesuchte Museum im Vereinigten Königreich.

Jeden Tag pilgen Tausende von Touristinnen und Touristen andächtig durch die Ausstellungsräume.

Schilder weisen sie darauf hin, dass alle Räumlichkeiten mit Kameras überwacht werden.

Die Frage ist nur, ob diese in den vergangenen Jahren auf die richtigen Leute gerichtet waren.

Am Wochenende musste sich der Vorsitzende der Museumskommission

der frühere Schatzkanzlerin, George Osborn, bei den Britinnen und Briten in aller Form entschuldigen.

Unsere Institution wurde zum Opfer von Gieben und dies über eine lange Zeit.

Und wir müssen heute eingestehen, dass wir zu wenig getan haben, um dies zu verhindern.

Wir haben einen großen Verlust, Erlitten und die Reputation unserer Institution hat Schaden genommen.

Doch ich versichere der britischen Öffentlichkeit, dass wir alles tun, um diesen Vorfall aufzuklären

und aus den Fehlern zu lernen.

Stand heute vermisst das Museum nach eigenen Angaben gegen 2000 Objekte.

Sie wurden gestohlen, verkauft und teilweise zerstört.

Schmuckstücke, Münzen und Halbedelsteine.

Diese sollen teilweise aus ihren Fassungen gebrochen und das Gold eingeschmolzen worden sein.

Einzigartige römische Fundstücke seien für 50 Franken im Internet verschärbelt worden, berichten Insider.

Doch damit nicht genug.

Seit einigen Tagen ist bekannt, dass die Diebstähle keine Überraschung für die Museumsleitung sind.

Ein Antiquitätenhändler warnte die Direktion bereits vor zwei Jahren, dass Objekte aus Landen im Internet feil geboten werden.

E-Mails, die der BBC vorliegen, zeigen, dass die Hinweise des Experten nicht unbedingt geschätzt wurden.

Das Museum hat ihre Vorwürfe untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass diese völlig haltlos sind.

Und es keine Hinweise gibt, dass Objekte aus unseren Beständen gestohlen wurden.

Es gibt keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten.

Alles im grünen Bereich suggerierte die Museumsleitung.

Als jedoch weitere Preziosen aus dem Museum im Internet auftauchten,

wandte sich der Händler vor wenigen Wochen an die Aufsichtskommission des Museums.

Danach konnten die Diebstähle nicht mehr länger unter den Teppich gekehrt werden.

Die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet.

Ein mutmaßlicher Dieb und langjähriger Kurator wurde entlassen.

Den Hut nehmen musste auch der Museumsdirektor.

Der Vizedirektor wurde suspendiert.

Doch bis heute kann das Museum nicht genau sagen, was alles vermisst wird.

Denn nur ein Teil der rund 8 Mio. Objekte in den Katakomben des Museums wurde katalogisiert.

Unglaublich meint ein forensischer Archäologe der UNESCO der Grieche Christos Sirochales.

Ja, absolut. Ich meine, es ist mein Blumen.

Dies ist eine der Grundaufgaben jedes Museums auf der Welt, jedes Objekt zu erfassen und zu dokumentieren.

Auch jene, die nicht im Vitrinen im Museum liegen, sondern irgendwo im Keller lagen.

Dass diese Erfassung in den vergangenen 150 Jahren offenbar nur unvollständiger folgte,

ist unglaublich, besonders in einem Museum vom Kaliber des britischen Museums.

Für diese Unterlassung bezahlt die Institution nun einen hohen Preis.

Das fehlende Inventar macht es der Polizei nicht ganz einfach,

die gestohlenen Gegenstände nach zwei Jahren wieder zu beschaffen.

Der desolate Umgang mit Kulturgüten hat aber auch eine andere schwellende Debatte neu entfacht.

Das Museum ist die Schatzkammer des ehemaligen britischen Empires.

Seit Jahrzehnten vor den Ländern wie Nigeria, Indien oder Griechenland

die Rückführung von Objekten, die ihnen einst von den Kolonialherren gestohlen wurden.

Das Begehren hat Großbritannien bisher mit dem Argument abgelehnt.

Die geeignete Lagerung der Kunstschätze könne in ihren Herkunftsländern oft nicht gewährleistet werden.

Nun hat der Wind gedreht.

Die Präsidentin des griechischen Archäologieverbandes forderte am Wochenende die sofortige Rückführung,

denn die Sicherheit der griechischen Kunstschätze sei in London ganz offensichtlich nicht mehr garantiert.

Patrick Wölze.

Zum Schluss dieses Echtjahr der Zeit mit der Laktionsschluss um 18.40 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung war Massimo Agostinis für die Nachrichten Thomas Fuchs am Mikrofon Simon Holliger.

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