FALTER Radio: Der Kampf um die SPÖ-Spitze - #930

Die Fall der Sommergespräche im Wienermuseumsquartier zu den heißen Themen des Jahres.

Mittwoch, den 30. August, nimmt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler-Platt.

Es geht um die drängende Frage, wie wir die Klimawende schaffen.

Umweltministerin Leonore Gewessler im Gespräch mit Barbara Todt und Katharina Krobshofer.

Mittwoch, den 30. August und 19 Uhr auf der Bühne im großen Hof im Museumsquartier in Wien.

Der Eintritt ist frei. Schauen Sie doch vorbei!

Okay, mein Bumble-Date läuft gerade richtig gut. Sonst bin ich ja echt verkopft.

Aber weißt du was? Not this time.

Mein Intuition sagt mir, lass dich drauf ein. Vertraue dein Bauchgefühl. Go with the flow.

Und dieses Mal werde ich auf mein Intuition hören. Für etwas Neues. Oder für die Story.

Noch ein Drink?

Finde was da eins ist. Auf Bumble.

Pamela Rendi Wagner in einem Adjektiv ist.

Äh, dafür frage ich, sehr viel einstecken kann.

Konsequent.

Hans-Peter Doskuzil in einem Adjektiv ist.

Ich wollte mich nicht selbst beschreiben, das soll andere machen.

Es gibt mir noch weitere zwei Kreditaten, die wir schon was finden.

Andreas Babler in einem Adjektiv ist.

Engagiert.

Dafür kenne ich ihn zu wenig.

Und Andreas Babler, der wollte sich an dieser Stelle ebenfalls nicht selbst beschreiben.

Wer steht in der Sozialdemokratie wofür? Wer steht hinter wem?

Und warum könnte die Partei am Ende zerstretterner sein denn je?

Diese Fragen haben wir uns in unserer Covergeschichte diese Woche gestellt.

Wir, das sind meine Kollegin Nina Horacek und ich.

Mein Name ist Barbara Todt und ich freue mich, Ihnen ein paar Antworten zu geben.

Solche, die wir gefunden haben und solche, die wir in unseren Gesprächen mit den drei Kandidaten

Pamela Rendi Wagner, Hans-Peter Doskuzil und Andreas Babler gehört haben.

Sie haben es vermutlich mitbekommen.

Die drei Kandidatinnen für die SBO-Spitze wollen nicht gemeinsam auftreten.

Es gibt kein Triell, also keinen Dreikampf.

Also haben wir sie getrennt voneinander, interviewt und sind dafür nach Eisenstadt,

Dresdkirchen und ins Wiener Parlament gefahren.

Wir haben Fragen an alle drei gestellt und zwar die gleichen, damit jeder die Antworten vergleichen kann.

Eine davon, wie würden sie ihre Mitbewerber mit nur einem Adjektiv beschreiben,

haben sie zu Beginn der Sendung gehört.

Und wir haben uns für jeden der drei dann auch noch zehn unangenehme Fragen überlegt.

Von der Partei-Vorsitzenden Rendi Wagner wollten wir etwas wissen,

ob sie Vermögenssteuer zahlen müsste, wenn die von ihrer Partei geforderte Vermögenssteuer käme.

Ab einer Million? Nein.

Und dann wollten wir natürlich auch wissen, wie es sich ausgeht,

dass die Sozialdemokratie prädigt, wie wichtig das öffentliche Schulsystem ist,

die Kinder der Parteichefin aber eine Privatschule besuchen.

Ich bin eine totale Verfechterin der Ganztagsschulen.

Das ist eine meiner Forderungen, Ideen und Konzepte für die nächsten Jahre,

dass wir dringend ausbauen und zusätzlich 180.000 Ganztagsschulplätze für ganz Österreich brauchen

und umsetzen sollten.

Wir sind damals, das war eine spezielle Situation, das ist jetzt auch schon wieder lang her,

mehr als zehn Jahre.

Wir sind damals im Sommer nach einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt zurück nach Österreich gekommen.

Damals waren die öffentlichen Ganztagsschulen noch viel weniger,

als es heute der Fall ist, zum Glück.

Es gibt heute viel mehr.

Und deswegen waren zu dem späten Zeitpunkt schon die öffentlichen Schulen so gut wie voll

und ich musste da darauf zurückgreifen.

Hans-Peter Doscuzil haben wir nach seinem Gespür für Vereinbarkeitsfragen abgeklopft.

Als wir wissen wollten, wie er auf die Idee kam,

seine damalige Verlobte in seinem Landeshauptmann Büro anzustellen.

Ich glaube, das ist jetzt schon sehr lange her.

Das habe ich auch damals ausführlich beantwortet.

Aber klar gesagt, dass gewisse Überlegungen fehler sind.

Wir dürfen geschätter werden.

Und damit war das Thema erledigt.

Ich glaube, ich habe das auch klar und deutlich artikuliert.

Es ist schon der und derjenige.

Und da würde ich schon genau darauf betrachten nehmen,

dass auf der einen Seite wir uns gar nicht auf den Raum gestellt,

auf andere mit den Finger zeigen,

dass tatsächlich Geld geflossen ist und sehr viel geflossen ist.

Und in dem anderen Fall nicht.

Und Andreas Babler haben wir gefragt, ob es nicht völlig daneben war,

dass er sich vor einigen Jahren als Bürgermeister selbst in seiner Gemeinde angestellt

und dafür ein extra Gehalt kassiert hat.

Er sagt dazu...

Ich habe mir nicht selber angestellt, ob das beendet.

Es war sicherlich historischer Fehler, das natürlich gleich und radikaler zu tun.

Ich habe damals auch viel Geld von diesem gespendet

und habe es schlecht kommuniziert.

Aber es war ein Fehler.

Aber bevor wir uns mehr aus unseren Interviews anhören,

tauchen wir doch zuerst noch einmal ein in diesem Konflikt,

fast schon ein politisches Drama,

jedenfalls sehr in Reif, das sich da in der SBO gerade abspielt.

Um bei den roten Bruchlinien durchzublicken,

muss man aber ziemlich weit zurückspulen, nämlich sieben Jahre, zum 1. Mai 2016.

Pfiffe, Plakate mit der Aufschrift Rücktritt oder Parteitag jetzt?

Der 1. Mai 2016 ging in die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie ein

als Tag der Revolution.

Eine Revolution gegen die Parteiführung.

Die Rede des damaligen SBO-Chefs und Kanzlers Werner Feimann

ging im Pfilfkonzert unter und kurz darauf trat er zurück.

Sieben Jahre später braucht es keine Plakate mit Rücktrittsauforderungen mehr.

Die Revolution gegen Parteichefin Pamela Rendi Wagner ist schon auf halben Weg.

Seit 24. April und noch bis zum 10. Mai können die rund 148.000 Parteimitglieder der SBO darüber abstimmen,

wen sie an der Spitze der Partei haben wollen.

Bei einem Sonderparteitag am 3. Juni in Linz wird die Parteispitze dann formal gewählt.

Es sind Primaries, also interne Vorwahlen, wie der Willen.

Die Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Dosko-Ziel der Parteiführung quasi aufgezwungen hat.

So etwas gab es noch nie.

Wer glaubt in der Politik geht es nur um Positionen der Erde.

Hier sind Persönlichkeiten mit großen Egos am Werk.

Die Verletzungen und Kränkungen sitzen tief.

Wer auch immer am 10. Mai als Siegerin oder Sieger hervorgeht,

muss jedenfalls eine Partei vor dem Zerreißen retten.

Und das ist auch allen dreien bewusst.

Was sagen die Kandidaten?

Was würden sie als erstes ändern,

wenn sie zum Parteischiff oder zur Parteischiffin gewählt werden?

Ich weiß, was ich tun würde, wahrscheinlich am selben Abend noch.

Parteitag 3. Juni.

Ich hoffe, dass ich gewinne.

Ich würde meine zwei Herausforderer jedenfalls zu einem Amtesen einladen.

Die Position des Bundesgeschäfts?

Strukturell aufhören zum Streiten.

Und dass ich jeden und jeder, die in der Sozialdemokratie was Positives beitragen wollen,

einfach die Hand reiche.

Und ich glaube, dass wir zu einem Punkt missen,

dass wir miteinander diskutieren, Dinge ausdiskutieren,

aber immer den Fokus haben auf das Resultat.

Ich glaube, das ist das Wichtige.

Und das habe ich mein ganzes Leben so praktiziert.

Was passiert da also gerade?

Und wie können wir das einordnen?

Ist es nur eine Revolte gegen das Partei-Establishment

oder auch eine Richtungsentscheidung?

Am Ende ist es beides.

Das Cozill sieht sich selbst als Revoluzer.

Aus Sicht der Parteispitze ist er ein Heckenschütze.

Ihn treiben inhaltliche Motive genauso an wie Rache.

Geht es nach ihm, sollte die SPÖ,

seinem Beispiel in Burgenland folgen

und sozialpolitisch nach links in Migrationsfragen nach rechts rücken.

So beschreibt er sich im Interview selbst auf die Frage,

wie links er auf einer Skala von 1, links bis 100 sehr, sehr links ist.

In sozialpolitischen Ansätzen,

was Wohnungspolitik, Lohnpolitik, Pflege, Spitalspolitik,

vielleicht auch öffentlichen Verkehr in diesen Bereichen,

habe ich sicher eine aus meiner Sicht,

wenn man in dieser Skala und dieser Bandbreite denkt,

eine sehr Mitte links, linke Ausprägung, keine Frage,

da glaube ich, jetzt in der Partei keine linkere Politik geben.

Auf der anderen Seite, wenn es um die Frage der Migration geht

und der Frage, ob es aus Südlis geht

und der Frage, wie gestalten wir zukünftig zur Wanderung,

ist jetzt das auch bei anderen offensichtlich so,

dass man sehr stark am Buchstaben des Gesetzes hängt

und das wird ja auch nicht als rechte Politik,

das wird ja vielleicht eine klassische,

vom Hausverstand getragene Mitte Politik bezeichnen.

Hans-Peter Dascozill wäre gerne schon im Jahr 2017

als Parteichef zum Zugekommen,

aber Feimans Nachfolger Christian Kern zauberte

bei seinem überhasteten Abgang aus der Politik im Herbst 2019

die damalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi Wagner

als Nachfolgerin hervor.

Heute unterstützt Kern übrigens Dascozill.

Und Babler?

Der ist derzeit mehr Trittbrettfahrer denn schon höher.

Er nutzt den Moment, seine Vision der Sozialdemokratie bekannt zu machen,

auch jenseits der Dreiskirchner Stadtgrenze.

Babler steht politisch klar links, aber auch er will die erstarten

und herrarchischen Machtverhältnisse in der SBO verändern.

Denn während Sozialdemokratien in Italien, Frankreich, England

und Deutschland längst mit unterschiedlichen Erfolgen

mit Vorwahlen für den Parteivorsitz herum experimentieren

und dabei sogar auch nicht Mitglieder mitbestimmen ließen,

blieben die Alpenroten eine traditionelle Führerpartei.

Symbol dafür ist Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Das ist übrigens einer von zwei Punkten,

in dem die beiden Herausforderer, Dascozill und Babler sich einig sind.

Das Parteimanagement gehört ausgetauscht, die Basis gestärkt.

Der andere Punkt, in dem sie sich einig sind,

ist, dass die SBO mehr auf Sozialthemen setzen muss.

Aber wie konnte er eigentlich so weit kommen?

Wir wollten von Pamela Rendi Wagner wissen,

wie schwach sie eigentlich als Parteichefin ist,

wenn sie einen Konflikt, der zur jetzigen Situation geführt hat,

so lange hat eskalieren lassen.

Nein, das finde ich nicht,

weil wir alle eine Verantwortung dafür tragen am Ende des Tages

und vor allem die, die diese Querschüsse 4,5 Jahre,

diese Intrigen 4,5 Jahre gegenüber mir sozusagen veranstaltet haben.

Und was allerdings schon im Rückblick, aber im Rückblick,

ist alles einfach.

Vielleicht hätte ich etwas früher in der Partei auf Klärung,

wie wir sie jetzt machen, drängen sollen.

Aber dass das Klärung ja nicht angenehm ist,

das sehen wir ja jetzt aktuell.

Und deswegen versucht man als Parteichefin natürlich,

das so weit wie möglich zu verhindern,

oder so gut wie möglich zu verhindern.

Irgendwann musste ich mir eingestehen und uns eingestehen.

Das Hans-Peter Dascozill hier

ist einer der Hauptverantwortlichen dieser Querschüsse,

nicht so mitarbeitbereit ist.

Und die logische Gegenfrage an Hans-Peter Dascozill,

wie lebt es sich eigentlich damit,

die erste Frau an der Spitze der SBO weggemobbt zu haben?

Seine Antwort?

Es geht ja darum,

und ich sage immer wieder,

das habe ich mir in den Gang schon gesagt,

für eine politische Partei und eine politische Bewegung

geht es darum, Wahlen zu gewinnen.

Nur wenn man Wahlen gewinnt,

da kann man auch seine Themen umsetzen.

Nur wenn man Wahlen gewinnt,

kann man die Politik für die Bevölkerung machen,

die man sich auch wirklich vorstellt

für die Bevölkerung verdient hat.

Und ich glaube, niemand in der Partei.

Und das verstehe ich auch.

Und der Gleichstellung von meiner Frau

braucht sich so wichtig nehmen,

weder ich noch sonst irgendwer.

Ich glaube, der steht über der Partei.

Es bleibt die Frage,

wie wird der Dreikampf um die Parteispitze ausgehen?

Aus heutiger Sicht ist das schwer einzuschätzen.

Dascozill setzt auf die Macht der Länder.

Er hat die SBO, Landesschäf von Salzburg

und Oberösterreich schon hinter sich,

die anderen beiden Landesschäfs entlang der

sogenannten Westachse aus Tirol und Niederösterreich,

die haben sich noch nicht deklariert.

Dazu kommen eine Reihe von Regionalkäisern,

weder Linzer Bürgermeister

und andere Bürgermeister aus der Obersteiermark,

die DoSCOZILL hinter sich weiß.

Organisiert hat sie DoSCOZILL-designierter

Bundesgeschäftsführer Max Lercher,

der selber aus der Obersteiermark stammt.

Im Team Babler stehen die Jungroten

von der sozialistischen Jugend

und die roten Studentinnen und Studenten,

sowie einzelne Nationalratsabgeordnete

wie die Oberösterreicherin Sabine Schatz

und dazu die SBO-Umweltsprecherin Julia Herr.

Dazu kommen so manche hochkarätige Gewerkschafter,

Arbeiterkamera und viel Prominenz.

Die Schriftsteller Robert Menasse und Michael Kohlmeier

outeten sich genauso als Babler-Fans

wie der Schauspieler Gregor Seeberg

oder die Kolumnistin Elfriede Hamal.

Titelverteidigerin Randy Wagner setzt auf

Altfordere, Frauen und Gewerkschaft.

Alle ehemaligen Parteivorsitzenden,

bis auf Christian Kern, der ist ja für DoSCOZILL,

haben sich für sie deklariert.

Und dann gibt es hier noch eine Dimension

im Kampf um die Parteispitze, die Frage des Geschlechts.

Randy setzt ja stark auf die Frauenkarte.

Aber geht sich das aus?

Vor allem, wenn bald alle neuen SBO

Landesparteischefs einen Mann als Vorsitzenden haben

und es nur eine Landesgeschäftsführerin gibt,

nämlich in Wien?

Wie sie es selbst sieht, wollten wir von Pamela Rendi Wagner wissen.

Gibt es einen antifeministischen Backlash in der SBO?

Stimmt die SBO Frauenorganisation auch nachdenklich

diese Entwicklung.

Die Länder bestellen allerdings völlig autonom und selbstständig

natürlich ihre Landesgeschäftsführerinnen

oder Gelandesgeschäftsführer, so wie ihre Vorsitzenden.

Ich finde das nicht gut, aber allein die Tatsache

der letzten Wochen, dass sich mehr als 70 Männer

für den Parteiforsitz beworben haben

und gerade mal zwei, außer mir zwei Frauen zusätzlich,

zeigt ja vor allem eines.

Dass Männer sich sehr viel zutrauen

und sich gerne vielleicht sogar überschätzen,

während sich Frauen eher unterschätzen.

Und das ist ein Riesenproblem.

Das ist ein Problem gesellschaftspolitisch in Österreich

und in der Politik ist es vielleicht noch stärker spürbar

und fühlbar noch wichtiger,

weil wir ja auch eine Vorbildfunktion haben.

So oder so, nach der Mitgliederbefragung

ist vor dem Sonderparteitag in der SBO.

Die Partei Regie sieht dreieinhalb Wochen

Abkühlungsphase vor zwischen dem Votum der Basis

und dem offiziellen Gremium.

In dieser Zeit könnten sich auch neue Allianzen finden,

etwa zwischen Babler und DOSCOZIL

oder ein weiterer Kandidat oder eine weitere Kandidatin auftauchen.

Oder vielleicht auch die Debatte losgehen,

ob es nicht klug wäre, Partei-Vorsitz

und Spitzenkandidat zu trennen.

Eine Option, die DOSCOZIL mit der Nominierung von Christian Kern

womöglich ansteuert.

Eines ist sicher, auch nach der Entscheidung

über die künftige Parteispitze wird es in der SBO

durchaus produktiv weiter rummoren.

Wenn Sie das Thema genauso interessiert

wie Nina Horacek und mich,

dann hören Sie hier wieder rein

oder nehmen Sie sich ein Falter-Abo

unter abo.falter.at

oder kaufen Sie sich einfach

nächsten Mittwoch den Falter.

Wir bleiben an der SBO dran.

Auf Wiederhören und bis zum nächsten Mal.

Wünscht Barbara Tut.

Okay, mein Bumble-Date läuft gerade richtig gut.

Sonst bin ich ja echt verkopft.

Aber weißt du was?

Not this time.

Meine Intuition sagt mir, lasst dich drauf ein.

Vertraue dein Bauchgefühl.

Go with the flow.

Und dieses Mal werde ich auf meine Intuition hören.

Für etwas Neues.

Oder für die Story.

Noch ein Drink?

Finde was Deins ist.

Auf Bumble.

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