11KM: der tagesschau-Podcast: Der Hass-Händler: Rechtsstaat vs. Rechtsextremismus

Meine ganz grundsätzliche Frage. Wie oft darf man öffentlich hetzen und hassstreuen,

bis der Staat stoppsagt? Wie weit darf das gehen?

Ein Rechtsextremist, gerichtlich verurteilt, beobachtet vom Verfassungsschutz,

hunderte Ermittlungsverfahren gegen ihn und er kann trotz allem einfach weitermachen.

Das ist zumindest der Eindruck, den viele Menschen in Halle über die letzten Jahre bekommen haben.

Im Fall von Sven Liebig zweifeln viele Betroffene daran, dass Behörden und Staat wirklich alle

Möglichkeiten nutzen, um Rechtsextremen Hass und Hetze zu verhindern.

Die MDR-Reporterin Jana Merkel recherchiert seit Jahren zu Rechtsextremismus und berichtet

deswegen außer langem über Sven Liebig. Für den sechsteiligen MDR-Podcast Extrem Rechts hat

Jana mit vielen Betroffenen und engagierten Menschen gesprochen und analysiert, warum so viele

Anzeigen gegen den Rechtsextremisten ins Leere laufen.

Jana, herzlich willkommen. Hallo, guten Tag. Ihr hört 11km der Tagesschau-Podcast. Ihr findet

uns in der ARD-Audiothek, genauso wie den MDR-Podcast Extrem Rechts. Mein Name ist Victoria

Michalsack. Heute ist Donnerstag der 8. Juni.

Jana, diese Geschichte spielt in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt, genauer gesagt auf dem Marktplatz

Montags. Was passiert da immer genau am Montag? Da passiert am Montagabend um 19 Uhr in der Regel

eine rechtsextreme Demo und das auch schon sehr lange, schon seit vielen Jahren. Man muss sich den

Marktplatz in Halle so vorstellen, der ist so das Aushängeschild dieser Stadt. Halle ist durchaus

auch eine Touristenstadt und wenn man Halle besucht, dann kommt man auf jeden Fall auf diesen

Marktplatz. Das ist der Ort, wo die Leute sich treffen, die die Stadt nicht kennen und das ist der

Ort, wo die Leute sich treffen, die in Halle leben. Auf dem Markt steht zum Beispiel die Händelstatur,

liebevoll von allen nur der Händel genannt und das ist so, erzählen uns die Hallenserinnen und

Hallenser. Ja, wenn man sich verabredet, wenn man den Date hat, dann trifft man sich am Händel.

Montagsabend um 19 Uhr geht das nicht so gut, weil da direkt neben dem Händel ein Auto steht,

ein Lautsprecher und ein Rechtsextremist. Okay, und wer ist das? Was passiert da genau?

Dieser Mann heißt Sven Liebig. Das ist ein vom Verfassungsschutz beobachteter Rechtsextremist,

der schon seit vielen, vielen Jahren aktiv ist in Halle und der seit vielen Jahren immer

Montags dort demonstriert, der dort Kundgebungen abhält und bei diesen Kundgebungen eben

rechtsextreme Positionen vertritt, über Politikerinnen und Politiker herzieht,

Minderheiten anfeindet, auch Menschen, die in der Zivilgesellschaft aktiv sind,

zur Zierscheibe macht und das ja auch in einer gewissen Lautstärke tatsächlich und das findet

in Halle eben schon seit vielen, vielen Jahren in dieser Schlagzeit statt, also wirklich jeden

Montag. Also wer in Halle wohnt, der kennt das wahrscheinlich mittlerweile. Wie stehen die

Menschen in Halle dazu, die Hallenser? Wie alle Hallenser dazu stehen, ist natürlich schwer zu

beurteilen, aber wir haben sehr, sehr viele Leute in Halle getroffen. Wir waren sehr, sehr oft in Halle,

wir haben auch einfach auf der Straße Leute angesprochen und es gibt tatsächlich wenige

Menschen in Halle, die den Namen Sven Liebig nicht kennen. Es ist wirklich ein stattbekannter

Rechtsextremist und ganz viele finden das furchtbar. Also sie möchten eigentlich nicht,

dass ihre Stadt mit diesem Namen so assoziiert wird. Viele finden, das sollte irgendwie

eingehegt und eingegrenzt werden, die wünschen sich, dass der mit seinen Demos vielleicht nicht

mehr mitten auf dem Markt, nicht mehr direkt am Händel stehen darf. Also es gibt sehr,

sehr viel Unverständnis aus der Stadtgesellschaft dafür, dass das schon seit so vielen Jahren so

möglich ist. Ja, aber er darf das. Er darf das. Okay, das heißt, diese Demos sind angemeldet.

Die Demos sind ganz offiziell angemeldet bei der Versammlungsbehörde. Das ist in der

Stadt Halle die Polizeidirektion Halle und da meldet er diese Kundgebung an und er hat sie auch

schon für einen sehr, sehr langen Zeitraum im Voraus angemeldet, nämlich bis ins Jahr 2067,

also noch 44 Jahre im Voraus. Das finde ich ja irgendwie schräg. Also mich hat das total

überrascht, dass das überhaupt geht. Ich wusste gar nicht, dass ich mir das quasi sichern kann

und sagen kann, ab jetzt die nächsten 40 Jahre darf ich jeden Montag, wo stehen? Hätte ich nicht

gedacht, muss ich sagen. Das hat uns auch überrascht tatsächlich. Gewundert hat es uns und

das wundert viele Menschen in Halle, dass das so möglich ist. Aber das ist eben das Versammlungsrecht.

Also das Versammlungsrecht sieht eben keine Begrenzung vor, wie lange im Voraus man Versammlungen

anmelden darf, sondern es sagt nur, man muss mindestens 48 Stunden im Voraus der zuständigen

Behörde Bescheid geben, dass man das vorhat. Aber es gibt keine Begrenzung so und so viele Jahre im

Voraus maximal, das gibt es eben nicht. Also ist das im Halle jeden Montag so und du hast

schon gesagt, einige Leute hätten das lieber nicht so. Gab es ja mal Versuche das zu unterbinden?

Die gab es, gab zahlreiche Versuche. Also vor allen Dingen hat die Stadt Halle selbst,

die Stadtverwaltung, versucht, ihm diesen Platz darstreitig zu machen auf dem Marktplatz,

also indem sie eigene Veranstaltungen gemacht haben. Der Wochenmarkt findet dort statt,

hat man versucht die Marktzeiten auszudehnen, den Wochenmarkt zu vergrößern. Man hat beim

Weihnachtsmarkt versucht dafür zu sorgen, dass er eben während des Weihnachtsmarktes dort nicht

stehen darf oder sie haben zum Beispiel 2020 mal eine Grundrechtsausstellung gemacht mit so Stählen,

die da gestanden haben. Aber auch da durfte er immer auf dem Marktplatz stehen, weil das Verwaltungsgericht

ihm diesen Platz immer wieder auch eingeräumt hat. Also er hat dann geklagt gegen so Auflagenbescheide,

die ihn dann vom Markt weg manövrieren sollten, wo ihm dann ein anderer Ort vorgeschlagen worden

ist und das Verwaltungsgericht in Sachsen-Anhalt hat auch immer wieder entschieden, es sei genügend

Platz auf dem Markt vorhanden und deswegen darf seine Kundgebung da stattfinden, weil das

Versammlungsrecht eben ein hohes Gutes, die Versammlungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt

und deswegen gilt sie eben auch für Rechtsextremisten. Da hast du uns etwas mitgebracht, nämlich

eine Aufnahme von einer solchen Kundgebung in Halle. Da hören wir Sven Liebig, bevor wir reinhören,

kurz etwas Kontext. Worum geht es da, wen spricht er da an? Das ist eine seiner Kundgebungen,

das war im Winter 2019, das ist also schon ein bisschen älter und zu dieser Demo gab es einen

Gegenprotest von den Omaß gegen Rechts. Das ist die Hallenser Ortsgruppe der Omaß gegen

Rechts, die da hingegangen ist, die haben sich Schilder mitgenommen und haben sich ganz ruhig

sozusagen am Rand von seiner Kundgebung aufgestellt, um zu signalisieren, wir sind damit nicht

einverstanden, hier gibt es Gegenwehr. Die Omaß gegen Rechts, das ist so eine Bürgerinitiative,

ne? Genau, das ist so eine Initiative von Frauen, alles Frauen, die schon Enkelkinder haben und diese

Frauen engagieren sich gegen Rechtsextremismus und protestieren regelmäßig gegen Rechtsextreme

Umtriebe und da hat sich auch in Halle eine Ortsgruppe gegründet und die haben sich zur

Aufgabe gemacht, eben auch Sven Liebig zu signalisieren, das bleibt hier nicht unwidersprochen,

was du machst. Okay, und in diese Situation hören wir jetzt mal rein. Das ist eine Aussage,

die Sven Liebig gegenüber den Omaß getätigt hat, er hatte auf seinem Autodach gestanden und das

ins Mikrofon gesagt und das ist eine sehr drastische Sprache und es ist eine sehr sexualisierte Anfeindung,

die er davon sich gibt.

Das war sehr beleidigend für uns Frauen, auch für uns ältere Frauen, eine unglaubliche

Beleidigung und es war auch was es mir vorher nie hätte vorstellen können, dass da was vorkommt.

Also ich habe mit Katrin Schmidt von den Omaß gegen Recht darüber gesprochen. Katrin Schmidt ist

nicht ihr richtiger Name, sondern wir haben den geändert, um sie zu schützen vor weiteren

Anfeindungen von Sven Liebig und Katrin Schmidt war wirklich komplett entsetzt. So entsetzt,

dass ich gedacht habe, nee, sowas kann man nicht stehen lassen, da muss man wirklich

anzeigen. Und sie hat das beschrieben als extrem eher verletzend und hat gesagt, noch nie habe

jemand so über ihre Sexualität als ältere Frauen gesprochen. Das Entsetzen war sehr groß und die

Fassungslosigkeit, wie weit er bereit ist, zu gehen verbal. Ja, das kann ich verstehen. Also das ist

auch, würde ich sagen, zumindest mal extrem grenzüberschreitend und sehr, sehr hart. Das ist aber

tatsächlich, wenn man sich mit Sven Liebig länger beschäftigt, keine große Überraschung, weil das

wirklich seine Masche ist. Ah, okay. Also das heißt, das ist jetzt gar nicht mal ein ganz extremer

Ausreißer. Nein, es ist schon eine von seinen härteren Aussagen, aber es ist nicht so, dass das

ungewöhnlich wäre. Aber diese Geschichte spielt nicht nur in Halle, sondern wo sonst noch? Wo ist

Sven Liebig noch aktiv? Vor allen Dingen online. Also er streamt alles, was er auf den Demos tut ins

Internet, er ist auf Social Media aktiv und er betreibt einen Online-Shop und da verkauft er eben

auch Dinge, die mit Hass und Hetze zu tun haben und verdient damit Geld. Deswegen haben wir ihn auch

den Hasshändler genannt. Also was heißt das genau? Was wird da verkauft? Das ist ein Online-Shop,

in dem er alles verkauft, was man bedrucken kann. Vorrangig T-Shirts, aber auch Aufkleber, bis

hin zum Babyletzchen gibt es da im Prinzip alles, was man bedrucken kann. Und da gibt es eben ganz,

ganz viele verschiedene Motive. Das reicht von klassischen Sternzeichen-Sachen oder auch Karl Marx

und Schicke Ware, also eher so linke Motive, bis hin zu wirklich rassistischen Motiven. Es gibt ja

glaube ich einen Symbol, das ist da ganz besonders in den Vordergrund gerückt in der Corona-Zeit vor

allem. Ja, das sind die gelben David-Sterne, also das sind David-Sterne, die wurden gelb eingefärbt

und da steht ein Wort drauf. Und diese Sterne, die sehen aus wie die sogenannten Juden-Sterne,

die die Nationalsozialisten den jüdischen Menschen im Dritten Reich aufgezwungen hatten,

die mussten sie auf ihrer Kleidung tragen. Und diese sogenannten Juden-Sterne, die verkauft zwar

liebe ich nicht mit dem Schriftzug Jude, sondern erst mit dem Schriftzug Dieselfahrer und dann in

der Corona-Pandemie auch mit dem Schriftzug ungeimpft. Und wir haben mit jemandem gesprochen,

der heißt Igor Matviets, es ist ein Mitglied der jüdischen Gemeinde aus Halle. Der hat zwar

liebe ich wegen dieser Dieselfahrer-Sterne angezeigt, wegen Volksverhetzung. Und die Staatsanwaltschaft

hat das Verfahren eingestellt, weil sie keinen Straftatbestand darin erkennen konnte. An der

Stelle hatte ich ohnehin nicht so viel Hoffnung, nicht nur weil ich den Umgang mit zwar liebe ich

seitens der Staatsanwaltschaft als viel zu lasch einschätze oder eingeschätzt habe auch damals

schon, sondern weil ich auch weiß, wie unsensibel eben auch mit der Perspektive von Jüdinnen und

Juden umgegangen wird und unsensibel mit der Geschichte umgegangen wird. Also das Vertrauen

in den Rechtsstaat war ohnehin schon vor der Anzeige nicht sehr, sehr groß. Und nach der Anzeige?

Naja, der Zyniker, der Pessimist fühlt sich dann halt in seiner negativen Einschätzung bestätigt.

Also in dem Fall hat die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit gesehen, die Staatsanwaltschaft hat

gesagt, er macht davon seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch. Und das ist eben die Frage,

wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafbarem Handeln. Und das

ist eben auch eine der Kernfragen, die uns in dieser Recherche immer wieder beschäftigt hat,

gerade in Bezug auf Sven Liebig. Den Shop gibt es, glaube ich, noch, aber auch diese Sterne?

Die Sterne gibt es im Moment nicht, nein. Also man muss sagen, dass diese Verbindung von

Geschäft und rechtsextremen politischen Aktivismus bei Sven Liebig Tradition hat quasi. Also das hat

Methode und das ist auch nicht nur jetzt aktuell so, sondern das war auch schon früher so. Wir

haben uns auch mit seiner Vergangenheit beschäftigt und sind dafür bis in die 90er Jahre zurückgegangen.

Und tatsächlich hat Sven Liebig schon in den 90ern angefangen, also er hat damals einen

Versandhandel aufgezogen, er hat den Ultimatonträgervertrieb genannt und er hat da Rechtsrock

verkauft, also rechtsextreme Rockmusik, in Form von CDs beispielsweise. Und das hat

ihn auch schon speziell gemacht, weil er sehr früh damit angefangen hat und sein Versandhandel

wurde zu einem der größten Player in diesem Gebiet hier in Mitteldeutschland. Auch damals hat

ihn der Verfassungsschutz schon auf dem Schirm gehabt und zusätzlich zu diesem Versandhandel

wurde Liebig Führungskader bei einer sehr, sehr wichtigen international vernetzten und

militanten Neonazi-Organisation, die hieß Blatt & Orner. Blatt & Orner wurde im Jahr 2000 verboten,

weil das Bundesinnenministerium die Vereinigung für so gefährlich gehalten hat, dass es ein

Verbot verfügt hat. Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit dem Tagesthemen. Meine Damen und Herren,

guten Abend. Seit heute ist Blatt & Orner Blut und Ehre verboten. Das ist eine international tätige

neonazistische Organisation gegen die Deutschland jetzt als erster Staat als Verbot verhängt hat.

Bundesweit durchsuchte die Polizei heute früh 30 Objekte der Gruppe Blatt & Orner zu Deutsch,

Blut und Ehre und fand große Mengen verfassungswidrigen Propagandtermaterials. Der Innenminister

ist sich sicher, dass das Verbot auch vor Gericht bestand hat. Und da war Liebig nicht irgendein

Mitläufer, sondern er war wirklich ein Führungskader. Das hieß Sektionsleiter Sachsen-Anhalt,

also die haben regionale Sektionen gegründet und da war er sozusagen die Führungsfigur hier in

der Region. Und auch das hat der Verfassungsschutz immer gesehen. Das geht auch aus Akten hervor,

die uns vorliegen. Und es gab sogar Razzien und Beschlagnahmungen bei seinem Versandhandel.

In den frühen Morgenstunden des 3. November griffen 30 Fahnder des Magdeburger Landeskriminalamtes

zu. Im Hallenser Karpfenweg residierte der rechtsextreme Musikversand Ultima TV. Auch ganz

geheim. Nur in der Szene war dieser Adresse bekannt. Und das war den Behörden offenbar so wichtig,

dass sie sogar die Ergebnisse dieser Beschlagnahmung, also das Material, was sie da gefunden haben,

die CDs, die Fahnen und all das, vor Kameras des MDR präsentiert haben und der MDR hat darüber

berichtet. Jetzt präsentiert das LKA seinen spektakulären Fund. Wochenlang war die Aktion

generalstabsmäßig vorbereitet worden. Denn die Beamten witterten von Anfang an fette Beute. Und

tatsächlich stießen sie nicht nur auf Musikaufnahmen. Alles, was das völkische Herz anscheinend begehrt,

war bei Ultima TV zu haben. Plakates, Dicker und Buttons mit Nazi-Motiven und sogar bedruckte T-Shirts.

Jetzt haben wir viel über Sven Liebig gesprochen. Habt ihr ihn denn konfrontiert? Was hat er euch gesagt?

Ja, also wir haben es versucht bei einer seiner Demos. Haben wir ihn angesprochen,

haben ihm Fragen gestellt. Auf die meisten hat er gar nicht reagiert, bzw. hat uns abgewiesen,

wollte nicht mit uns sprechen. Wir haben dann noch mal schriftlich unsere Fragen formuliert

und haben die per Mail geschickt. Aber auch darauf haben wir von ihm keine Antwort bekommen.

Wir können aber zurückgreifen auf Aussagen, die er öffentlich gemacht hat, weil ja sehr viel von

ihm öffentlich verfügbar ist. Und wir können auch zurückgreifen auf Interviewmaterial, das von

2016 stammt. Damals hat er noch mit uns gesprochen. Damals habe ich mit ihm mehrere Interviews

gemacht, wo er dann auch ein bisschen zum Beispiel darüber spricht, was seine Motivation ist, also

was er eigentlich erreichen will mit diesen Demonstrationen. Und ja, um es kurz zusammenzufassen,

also sein Ziel ist schon, das System zu stürzen. So formuliert er das auch. So formuliert er das ja.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, der beobachtet Sven Liebig schon viele Jahre. Das

war schon in den 90ern so. Und der hat wohl auch nie aufgehört, ihn zu beobachten. Und tatsächlich

ist das auch schon eine Sonderrolle, eine Sonderstellung, die er da einnimmt beim Verfassungsschutz,

in den Verfassungsschutzberichten, weil er eigentlich ist es ja so, der Verfassungsschutz

beobachtet sogenannte Personenzusammenschlüsse, sondern die das im Behörden Deutsch, also Gruppen

von Menschen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Liebig ist ja nicht wirklich Teil

einer Gruppe, sondern Sven Liebig ist ja schon jemand, der sehr für sich steht. Er ist vernetzt

mit vielen Leuten, keine Frage. Aber im Moment ist er ein Einzelakteur. Und er steht aber

namentlich im Verfassungsschutzbericht. Das ist etwas, das passiert nicht allzu oft, sondern das

passiert wirklich nur dann, wenn jemand eine zentrale Rolle in dieser Szene hat. Wenn der

Verfassungsschutz eine herausgehobene Funktion oder Rolle sieht dieser Person in der Rechtsextremszene

oder eben in anderen extremistischen Szenen. Und das ist schon so, dass der Verfassungsschutz

auch über die Jahre öffentlich vors Sven Liebig gewarnt hat. Also nicht nur in Form der Verfassungsschutzberichte,

die jährlich kommen vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, sondern auch in einem Interview,

das wir 2020 mal mit dem Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt gemacht haben, mit Jochen

Holmann. Wenn man die Gesamperson Liebig sieht und auch wie er wirkt auf andere und welche Gefahren

dadurch entstehen können, meine ich, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, dass man ihm doch

irgendwann einmal einen sogenannten Warnschuss verpassen kann. Und man sollte jeden Regelverstoß

verfolgen, sei es nur eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat. Das gibt es selten, dass

eine Verfassungsschutzbehörde oder ein Verfassungsschutzchef sich hinstellt und sagt, da müsste

schon irgendwie jedes Vergehen mal so richtig unter die Lupe genommen werden. Denn der Eindruck,

der dadurch entstanden ist, ist der, dass auch beim Verfassungsschutz nicht so richtig

verstanden wurde, wieso die Justiz, wieso die Ermittlungsbehörden liebig so behandeln, wie

sie es tun. Also, Ermittlungsverfahren gegen Sven Liebig wurden immer wieder eingestellt. Es gibt

nur wenige Urteile gegen ihn und er kann weiter frei agieren. Du hast mit einer Frau gesprochen,

die hat ihn ja auch angezeigt, nämlich wegen des Tonens, den wir vorhin gehört haben,

das Anzeige erstattet worden, richtig? Ganz genau. Katrin Schmidt, die ja nicht Katrin Schmidt

heißt, von den Omas gegen rechts, hat ihn angezeigt nach dieser sehr sexualisierten Aussage und hat

sich bei der Staatsanwaltschaft gemeldet und hat gesagt, möchte das anzeigen wegen Beleidigung,

weil sie das als extrem erverletzend empfunden hat. Das war fassungslos. Ich glaube, ich bin beim

Leben noch nie so beleidigt worden und auch so in meiner Ehre verletzt. Also, dass jemand wagt so

über unsere Sexualität als ältere Frauen zu sprechen, finde ich einfach unglaublich. Also,

sie hat nach vier Monaten einen Einstellungsbescheid bekommen von der zuständigen Staatsanwältin

und da stand drin, dass es sich nicht um eine Beleidigung handele, weil der Straftatbestand der

Beleidigung bedeuten würde, dass Menschen massiv in ihrer Würde verletzt würden und dass man im

politischen Auseinandersetzungen, im politischen Meinungskampf auch härtere Formulierungen hinnehmen

müsse. Das ist so eine Formulierung, die sich mir sehr eingebrannt hat und auch ihr, denn das hat

bei ihr wirklich großes Unverständnis ausgelöst und sie ist ein politisch denkender Mensch. Sie war

immer schon auf Demonstrationen, aber sie hat eben erzählt, dass ihr etwas Vergleichbares noch nie

widerfahren sei und dass sie da ganz große Zweifel daran bekommen hat, als sie diesen

Einstellungsbescheid gelesen hat am Funktionieren des Rechtsstaates, dass sie die Argumentation

der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht nachvollziehen konnte. Also, ich werde mich ernst genommen,

dass was ich zur Anzeige bringe, scheint keine Relevanz zu haben. Obwohl das so eindeutig einfach

eine Ungeheuerlichkeit ist, was da passiert ist, habe ich das Gefühl für die Justiz hier, hat das

alles keine Relevanz. Das ist so Pipifax. Mal gucken, wann das irgendwann verhandelt wird. Das ist

auch das, warum ich sage, ich verliere immer mehr das Vertrauen, weil ich das Gefühl habe, nehmen,

geht das ernst, was jemand da tut? Also, wir haben sehr viele Einstellungsbescheide in unserer

Recherche-Dokumentation, die ähnlich formuliert sind, bei denen es um ähnliche Dinge geht und bei

denen es auch eben oft darum geht, dass die Staatsanwaltschaft keine Beleidigung sieht. Igor

Mathew jetzt Mitglied der jüdischen Community in Halle hat ihn angezeigt wegen dieser Dieselfahrersterne.

Da wurde keine Volksverhetzung erkannt von der Staatsanwaltschaft. Dann gibt es zum Beispiel

Thorsten Hanell, der arbeitet für den Miteinander-EV, das ist ein Verein der Überrechsextremismus

aufklärt und Opferberatung macht und dieser Thorsten Hanell wurde über die Jahre immer wieder

auch verbal von Liebig angegangen, die kennen sich schon seit Jahrzehnten und auch der hat ihn oft

erfolglos angezeigt. Und das sind jetzt nur drei Beispiele, dann gibt es noch den Bundestagsabgeordneten

Karambadi Yabi von der SPD, der von Liebig auch mehrfach schon angegangen worden ist, der ihn

auch erfolglos angezeigt hat. Und da könnte ich jetzt noch ganz viele weitere Geschichten

erzählen von Betroffenen, denen immer wieder das Gleiche passiert ist und dieses Muster,

das war schon sehr auffällig und das ist auch einer der Gründe, warum wir entschieden haben,

diese Geschichte zu erzählen, weil es einfach sehr, sehr viele Leute betrifft und weil sehr viele

Leute den Kopf schütteln und nicht verstehen, warum die Staatsanwaltschaft in Halle so agiert, wie sie

reagiert. Was sagt denn eigentlich die Staatsanwaltschaft in Halle dazu, die ist dafür zuständig?

Ja, gegen die Staatsanwaltschaft richtet sich ja vor allem die Kritik der Betroffenen und

wir haben natürlich versucht mit der Staatsanwaltschaft ein Interview zu machen, haben mehrfach darum

gebeten, wir haben auch ein Hintergrundgespräch geführt, aber für Fragen vor dem Mikrofon stand

die Staatsanwaltschaft leider nicht zur Verfügung, sie wollen auch keine einzelnen Einstellungsbescheide

noch mal kommentieren oder noch mal erklären. Das war für uns relativ schwierig, die Sicht der

Staatsanwaltschaft so richtig nachvollziehbar zu erzählen, weil sie eben in der Öffentlichkeit

nicht erklären, warum sie so vorgehen oder nur sehr begrenzt erklären. Es gab einen Fall,

da hat der zuständige Staatsanwalt uns im Gericht im vergangenen Herbst zwei, drei Fragen beantwortet,

direkt zu dem Prozess, der da lief, aber wirklich das große Interview, das wir uns gewünscht haben,

wofür mal ganz grundsätzlich all diese Fragen besprechen, das war leider nicht möglich.

Also die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeigen gegen Sven Liebig, aber bringt diese oft nicht zur

Anklage und der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat ihn auf dem Schirm und erwähnt ihn sogar

wiederholt in seinen Berichten, aber das alles hat keine direkten Konsequenzen für Liebig.

Also es gibt ganz viele Menschen, die sich fragen, wie ist denn das möglich, dass jemand so viele

Ermittlungsverfahren hat? Also alleine aktuell sind wir bei 342 Ermittlungsverfahren, Stand

März 2023, die nur in Halle gegen ihn anhängig sind. 342, das ist schon eine ziemlich große

Zahl und wir wissen, dass eben auch früher es schon Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben hat.

Inzwischen gibt es einige Urteile, einige wenige, es gibt auch einige Vorstrafen, aber er ist nach

wie vor auf freiem Fuß. Ja, also wobei natürlich klar ist, wer leben in einem Rechtsstaat, deswegen

ist klar, man muss schon konkret eine Straftat begehen, um aus dem Verkehr gezogen zu werden,

klar? Ja. Sonst geht das nicht, auch wenn man offen gegen den Staat ist, zum Glück. Also das macht

unsere Demokratie und unseren Staat ja aus, aber das ist schon eine ganze Menge, die sich da angehäuft

hat. Aus Sicht der Betroffenen ist es so viel, dass sie sich wirklich fragen, wie ist es möglich,

dass er noch auf freiem Fuß ist und wir beschäftigen uns auch mit der Frage, welche rechtsstaatlichen

Prinzipien, welche rechtsstaatlichen Mechanismen greifen denn da und führen dazu, dass er eben

immer noch tun kann, was er tut und da beschäftigen wir uns unter anderem mit einem Prozess ganz

ausführlich, nämlich mit einem Berufungsverfahren, das im Herbst letzten Jahres stattgefunden hat,

wo er zu einer Bewährungsstrafe tatsächlich erstmals verurteilt worden ist, aber auch da

in diesem Prozess gab es von Betroffenen viel Kritik, weil zum Beispiel Teile der Vorwürfe

eingestellt worden sind und zwar nicht aus Unschuld oder aus Mangel an Beweisen, sondern um den

Aufwand im Verfahren zu reduzieren. Und euch ist immer wieder ein Paragraf begegnet bei der Suche

nach dieser juristischen Auslegung. Welcher ist das? Hoffentlich schlafen jetzt nicht alle ein,

wenn wir das laut sagen, aber das ist der Paragraf 154 in der Strafprozessordnung. Und

der taucht relativ häufig auf bei den Begründungen, warum Verfahren gings, wenn lieblich eingestellt

werden. In dem Paragrafen 154 steht sinngemäß drin, dass eine Staatsanwaltschaft ein Verfahren

einstellen kann, obwohl sie davon ausgeht, dass eine strafbare Handlung vorliegt. Also das ist,

sozusagen die andere Seite, dass einerseits die Staatsanwaltschaft sagt, das ist keine

Beleidigung, das ist nicht strafbar. Und dann haben wir die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft

sagt, ja, wir glauben schon, dass das strafbar ist, wir stellen es trotzdem ein. Klingt ja erst mal

Paradox, oder? Total. Man würde nicht erwarten, dass das überhaupt möglich ist. Der erfüllt

einen tatsächlich sehr sinnvollen Zweck, nämlich die Justiz effizienter zu machen. Die Idee dahinter

ist, wenn mehrere Straftaten zusammenverhandelt werden. Und das ist ja oft so, dass wenn jemand

mehrere Straftaten begeht, dann wird am Schluss immer eine sogenannte Gesamtstrafe gebildet. Und

das ist nicht wie in den USA, dass sozusagen das alles zusammenadiert wird und dann hat am Ende

jemand 145 Jahre Gefängnis, weil er 200 mal schwarz gefahren ist, sondern in Deutschland ist das so,

dass die Gesamtstrafe vor allen Dingen durch die Tat bestimmt wird, die am schwerwiegendsten ist. Und

dass die kleineren Sachen, auch wenn das für die Betroffenen sehr viel schwerwiegender ist,

eine Beleidigung ist eben eigentlich keine Kleinigkeit, aber sozusagen aus der Perspektive

der Staatsanwaltschaft fallen da eben vielleicht 20 Tagessätze an oder 30 Tagessätze als Geldstrafe,

dann werden eben diese geringerwertigen Sachen eingestellt, um den Aufwand im Verfahren zu

reduzieren. Das heißt, man muss weniger Zeugen vernehmen, der Prozess geht schneller, es fällt

weniger Schreibarbeit an, weil man nicht so eine lange Urteilsbegründung schreiben muss. Und die

schiere Menge an Ermittlungsverfahren bei Sven Liebig, die führt eben zum Teil auch dazu, dass

dann eben solche Dinge wie Beleidigungen eingestellt werden, wie im Fall von Thorsten Hanöh passiert.

Der hatte eine Beleidigung angezeigt, wo Liebig-Iden und andere Demonstranten als Maden und Schaben

und so weiter beschimpft hatte. Und für die Betroffenen ist das ein Schlag ins Gesicht. Das

muss man ganz offen so sagen, also die empfinden das als Abwertung, die erleben das als den Rechtsstaat

interessiert es nicht, was mir passiert ist. Und der Effekt für die ist natürlich, dass Liebig

weitermacht, dass Liebig noch einen drauf setzt, weil er ja nicht bestraft wird für diese Beleidigung.

Und das ist natürlich für die Leute sehr, sehr schwer auszuhalten und sehr schwer nachvollziehbar,

obwohl es diesen Paragrafen 154 aus guten Gründen gibt.

Ja, jetzt ist er aber nicht immer straffrei davon gekommen. Es gibt auch ein prominentes Beispiel,

ne? Absolut. Nämlich. Das ist das Beispiel Renate Künast. Sven Liebig hat vor einigen Jahren ein

sogenanntes Share-Pick veröffentlicht auf seiner Internetseite und bei Facebook. Und da ist ein

Foto von Renate Künast zu sehen und ein Text in fettgedruckten Buchstaben, der wie ein Zitat wirkt.

Bundestagsabgeordnete von den Grünen ist hier, ne? Genau. Und dieses Zitat wirkt so oder dieses

vermeintliche Zitat wirkt so, als ob Renate Künast sexuelle Gewalt an Kindern verharmlost hätte.

Und dieses Share-Pick mit diesem Fake-Zitat ist wirklich viral gegangen im Netz und das hat dazu

geführt, dass es eine riesige Welle an Haarskommentaren gegen Renate Künast im Netz gegeben hat,

dass sie massiv beschimpft worden ist, dass sie massiv angefeindet worden ist und der Urheber dieses

Share-Picks war eben Sven Liebig und sie hat ihn deswegen angezeigt, wegen Verleumdung und dieser

Straftatbestand Verleumdung von politischen Persönlichkeiten, der ist im Strafgesetzbuch so

gestaltet, dass darauf auf jeden Fall eine Freiheitsstrafe folgt. Das heißt, da ist keine

Geldstrafe mehr möglich. Und das ist dann auch nach vielen Jahren, also jetzt muss ich nochmal kurz

nachrechnen, ihre Anzeige war Anfang 2017 und das Urteil wurde 2023 rechtskräftig. Also sind

ungefähr sechs Jahre vergangen zwischen der Tat und dem rechtskräftigen Urteil. Er ist verurteilt,

aber es hat sehr, sehr lange gedauert und das kritisiert Renate Künast auch sehr deutlich.

Ja, denn Zeit ist im wahrsten Wort sein Geld, gerade wenn es um Gerichte und Anwälte geht,

also das ist ja ein ganz schöner Aufwand, nicht nur von der Zeit her.

Ja, also tatsächlich Renate Künast hat sich einen Anwalt genommen, der sie dann auch als

Nebenklägerin vor Gericht vertreten hat. Sie hat sehr viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht,

sie hat für sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt und die auch bekommen. Dafür sind auch

viele Betroffenen ihr sehr dankbar, dass sie das einmal so durchgefochten hat. Sie hat auch

zivilrechtlich gegen Sven Liebig geklagt, hat ihn auf Entschädigung verklagt, auch das

erfolgreich. Das ging übrigens deutlich schneller als das Strafverfahren, das dauerte,

glaube ich, nur zwei Jahre. Unter dem Strich ist es aber so, diese Ressourcen, die Renate Künast

hat, die Möglichkeiten, Öffentlichkeitsarbeit zu machen, Solidarität zu erfahren in den Medien,

das ganze Thema wirklich präsent zu halten, Druck zu machen bei so einer Staatsanwaltschaft,

immer wieder nachzufragen und eben auch so ein Anwalt zu finanzieren. Diese Möglichkeiten

haben ja nicht alle Betroffenen. Das war eigentlich mein Motiv, es muss andere Rechtsprechungen geben,

sie müssen sich in den Gerichten, beim Bundesgerichtshof, beim Verfassungsgericht,

müssen sie sich mit der Frage auseinandersetzen, dass es jetzt ein organisiertem Rechtsextremismus

gibt, also auch ein Netzwerk, was deren Ziele sind und mit welchen Werkzeugen die das betreiben.

Und das, was Leute wie Sven Liebig machen, ist ja sozusagen Menschen zu versuchen, in den

Rückzug zu schieben. Das ist ja das, Digitaldruck zu machen, Shitstorms zu machen,

aber auch Analog. Das sind ja alles Dinge, die Angst auslösen sollen.

Also die Frage, wie geht unser Rechtsstaat mit Hasskriminalität, mit Rechtsextremen Straftätern,

diese Frage diskutieren wir ja nicht nur am Beispiel Sven Liebig, sondern die diskutieren

wir ja schon seit ganz vielen Jahren. Ich glaube, dass unsere Recherche ein Puzzlestückchen sein kann,

um vielleicht Rückschlüsse zu ziehen oder um zumindest sichtbar zu machen, was heißt das

eigentlich für die Betroffenen, vielleicht auch um ein Stück weit besser zu erklären,

welche rechtstaatlichen Mechanismen stecken dahinter, welche rechtstaatlichen Prinzipien gibt es,

warum gibt es die, es gibt die Grundrechte, die gibt es aus guten Gründen und die gelten

aus guten Gründen sehr, sehr breit und für alle. Es gibt sowas wie den 154 in der Strafprozessordnung

auch aus guten Gründen und der gilt eben auch für alle, aber es gibt eben Leute, die das System

an ihre Grenzen bringen und ja, aber eine Lösung oder eine gute Idee, wie man das auflösen kann,

die habe ich leider auch nicht parat. Ja, das ist halt das Schwierige, wie man so daraus geht,

zumindest geht es mir so. Ich gehe jetzt daraus und denke, das ist echt das Schwierige auch an

unserem Rechtssystem und an unserer Demokratie, dass sie eben tolerant ist, auch gegenüber einer

Menge Intoleranz. Das ist so. Ja, vielleicht hilft es ja, wenn ich sagen kann, in Folge 6,

die hat den Titel, es tut sich was. Okay, also die kleinen Teaser haben wir direkt auch noch

eingebaut. Und wir haben ja auch mit vielen Leuten darüber gesprochen, braucht es jetzt härtere

Gesetze ja oder nein? Und die meisten haben gesagt, nein, die Gesetze, die wir haben,

reichen, sie müssten nur konsequenter angewandt werden.

Jana, schön, dass du da warst. Ich danke euch. Vielen lieben Dank.

Das war unsere Folge hier bei 11km der Tagesschau Podcast. MDR-Reporterin Jana Merkel hat in

aller Teefe recherchiert, zusammen mit ihren Kollegen Thomas Vorreyer und Tim Schulz. Ihr

Podcast für den MDR heißt Extrem Rechts, der Hasshändler und der Staat. Die ersten drei

von sechs Folgen könnt ihr jetzt direkt in der AID-Audiothek anhören. Die weiteren Folgen

erscheinen dann immer Dienstags.

Autor dieser Folge ist Sandro Schröder. Redaktionsleitung, Lena Gürtler und Fumiko Lipp.

FKM ist eine Produktion von BR24 und NDR Info. Mein Name ist Victoria Michalsack. Wir

hören uns morgen wieder. Tschüss.

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