FALTER Radio: Der Hamas-Terror und wir - #1012

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Sehr herzlich willkommen meine Damen und Herren im Falter Radio.

Wir sprechen heute darüber, was der Hamas Terror gegen Israel für Österreich bedeutet.

Und wir wollen noch einiges wissen zu österreichischen Innenpolitik, zum Beispiel, ob es so etwas wie eine Atempause gibt für Türkees Grün durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Gast im Studio des Podcasts des Falter Radios ist die Klubchefin der Grünen.

Sieg im Aura. Guten Tag Frau Maurer.

Guten Tag.

Mit mir von journalistischer Seite am Tisch ist Falter Journalistin Barbara Todt.

Hallo.

Ja, hallo.

Barbara Todt leitet das Medienressort im Falter und ebenfalls mit dabei ist Alexander Fanta. Willkommen.

Hallo, guten Tag.

Alexander Fanta ist Journalist beim europäischen Online-Medium Follow the Money, das sich vor allem mit Transparenz in Brüssel und auf europäische Ebene auseinandersetzt.

Wir sprechen zuerst über die dramatische Situation im Nahen Ost nach dem Angriff der Hamas auf Israel.

Die Bundesregierung solidarisiert sich mit Israel ebenso wie alle Staaten der EU, auf dem Kanzleramt, auf dem Außenministerium, bei die israelische Pfanne.

Wie groß Sieg im Aura ist die Einigkeit Österreichs bei dieser Solidarität mit den israelischen Opfern gegen den Angriff von Hamas?

Die ist groß, die ist breit. Es sind jedenfalls vier Parteien, jedenfalls Unterstützung an der Seite der Israels.

Was erschreckend ist in diesem Zusammenhang ist, dass es dennoch Stimmen gibt, die diesen Terror der Hamas relativieren und nach wie vor,

das Verständnis vorherrscht auch über die Situation in der Region Israel als die einzige Demokratie dort und die Vergleiche, die hier gezogen werden.

Das ist ehrlicherweise etwas, das mich erschüttert.

Was meinen Sie da konkret?

Ich meine damit konkret, dass es Stimmen gibt auch auf journalistischer Ebene, die so tun, als gäbe, als wäre, hier werden hier Vergleiche angebracht mit Diktaturen

und die Relativierungen hervorbringen, die letztlich eigentlich nur der Verdeckung des eigenen Antisemitismus dienen.

Das muss ich ehrlich sagen, hat mich in den letzten zwei Tagen erschüttert. Wie breit hier immer noch relativierende Wortmeldungen beispielsweise auf Twitter fallen?

Was konkret kann Österreich tun für die Opfer in Israel?

Ich glaube, der Außenminister hat hier klar Stellung bezogen. Es sind jetzt mal die Entwicklungshilfe gelder eingefroren.

Selbstverständlich gibt es Unterstützung für die Menschen in Österreich, für die österreichische Staatsbürgerinnen, die sich derzeit in Israel aufhalten.

Das, was wir tun können und müssen, ist ganz klar auf der Seite Israeis zu stehen in dieser extrem schwierigen Zeit.

Der Terror, der hier verübt wird, ist brutal. Es sind Kriegsverbrechen. Die Art und Weise, wie hier mit Zivilistinnen umgegangen wird, ist erschütternd.

Genauso betreibt. Die haben natürlich ihre Propaganda mit der Verbreitung dieser Bilder. Das ist auch Absicht.

Wir befinden uns auch in einer mediatisierten Welt, logischerweise, wo diese Dinge transportiert werden.

Aber wir stehen ganz klar auf der Seite Israeis und gegen jene Antisemitismus.

Was ist da in der Situation Spielraum, auch auf der Seite der Europäer, um doch in Richtung einer Verständigung zwischen Israeis und Palästinensern zu wirken, ohne die wird es ja keine Lösung geben?

Hallo, seien Sie mal nicht böse, aber in einer Situation, wo Terroristen in Israel einfallen, Kinder verschleppen und ermorden auf Leichen rumtrampeln und Ärzte verbrechen,

begehen, glaube ich, ist nicht der richtige Moment, um auf diese Art und Weise diese Frage zu stellen.

Die Hamas ist eine Terrororganisation. Wir reden hier nicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Und selbstverständlich die Bemühungen und Frieden in der Region sind vielfältig.

Es ist eine schwierige Situation, nur, glaube ich, dass in der Situation, also mit Terroristen, nicht verhandelbar ist.

Aber ist es nicht möglich, solidarisch mit den Israelis zu sein und sich gleichzeitig gegen die Besatzung in der Westbank auch in Gass auszusprechen?

Die Diskussion über den Naostkonflikt ist seit Jahren, seit Jahrzehnten geprägt von vielen verschiedenen Argumenten.

Und selbstverständlich leidet auch die Zivilbevölkerung in Gaza unter dieser Situation.

Es werden die Zivilistinnen in Gaza werden, missbraucht, Schutzschilder von den Terrorgruppen.

Und selbstverständlich gilt auch Ihnen, die Solidarität, auf dieser Seite gibt es Opfer.

Aber ich halte es für durchaus schwierig in einer solchen Situation zu erwarten, dass man mit der Hamas spricht.

Gucken wir zu Ihnen in Politik. Wir haben die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Das war eine große Ziel der Regierungsparteien. Es ist lange verhandelt worden.

Es wird von einem großen Durchbruch gesprochen, seitens des Vizekanzlers, seitens der Verfassungsministerin.

Trotzdem, die Reaktionen in Teilen der Öffentlichkeit sind skeptisch. Verstehen Sie dieses Skepsis?

Skepsis ist immer angebracht, würde ich grundsätzlich sagen.

Aber man muss schon sehen, was hier jetzt geschafft wurde.

Soweit waren wir noch nie. Es liegt ein Entwurf, der dem Parlament zugewiesen wird, der den Parteien präsentiert wurde.

Da und das Ende des Amtsgeheimnisses ist nah wie noch nie.

Wir brauchen selbstverständlich eine Zweidrittelmehrheit, aber nachdem ja Gleichfried von der Sozialdemokratie vielfach gefordert hat,

dass dieses Gesetz kommt, gehe ich davon aus, dass die Sozialdemokratie dieses Gesetzes auch beschließen wird.

Skepsis ist durchaus angebracht. Wir sind ein Land, das von Intransparenz geprägt ist.

Wir hatten viele Korruptionsskandale in der Vergangenheit.

Alles Dinge, die mit einem Informationsfreiheitsgesetz wäre es denn bereits vor 10 Jahren, vor 15 Jahren,

als die ersten zivilgesellschaftlichen Organisationen darauf aufmerksam gemacht haben.

Ich war damals auch dabei. Damals hat es noch Transparenzgesetz, AT, geheißen, das Projekt.

Dann wären viele dieser Korruptionsgeschichten, womöglich schon viel früher aufgefallen,

insbesondere alles, was jetzt auf Gemeindeebene mit Widmungen passiert.

Und insofern glaube ich tatsächlich, dass es ein kompletter Kulturwandel ist,

weil die erste herangehensweise mit den Beamtinnen, also wir ersetzen das Amtsgeheimnis durch ein Recht auf Information in der Verfassung.

Und das hat natürlich Auswirkungen auf alle anderen Stellen.

Wir müssen auch, ich glaube, 250 Gesetzestellen zusätzlich ändern nach Beschluss dieses Gesetzes,

weil das Amtsgeheimnis natürlich überall drinnen steht mit entsprechenden Rechtsvollen.

Und das wird weitreichende Auswirkungen haben.

Und ich erlebe selber in meiner täglichen Arbeit immer noch, dass Beamtinnen und Beamte

unter Bezugnahme auf das Amtsgeheimnis sehr zögerlich sind im Herausgeben von Informationen.

Und der zentrale Punkt in diesem Gesetz ist, dass wir ein schnell einklagbares Recht schaffen,

mit offenem Weg zum Verfassungsgerichtshof, das gab es bisher nicht.

Und ich habe keine Illusionen darüber.

Auch dieses Gesetz muss ins Leben kommen und es wird sicher zahlreiche Judikate brauchen zu beginnen,

weil am Anfang werden sie trotzdem, oder werden viele trotzdem versuchen,

unter Bezugnahme auf Datenschutz andere Dinge weiterhin zu schweigen.

Aber es wird ihnen nicht gelingen, weil wir haben die Gerichte, die das dann regeln werden.

Alexander van der Von der Perspektive des europäischen Journalisten,

der sich mit Amtsgeheimnis, mit Information beschäftigt,

was ist für sie die Reaktion auf diesen Entwurf, diesen Gesetzesvorschlag von der Regierung?

Und was ist für sie die wichtigste Frage an die Frau Maurer?

Also ich mache ja sehr viele Recherchen, die sich auf das Europäische Informationsfreiheitsgesetz stützen,

auch auf Informationsfreiheitsgesetz in anderen Staaten.

Das heißt, ich habe ein wenig Erfahrung, ein relativ gutes Gespür dafür,

wann das hilfreich ist und was nicht.

Und ich würde sagen, dass der Vorschlag, den die Regierung vorgelebt hat,

schon ein wesentlicher Fortschritt ist gegenüber dem Status quo

und sicherlich dazu beitragen wird, Österreich transparenter zu machen.

Meine Befürchtung ist allerdings, dass das Gesetz in der jetzigen Form nicht stark genug sein wird

und für Journalisten wirklich sehr hilfreich zu sein.

Und ich sage auch gleich, warum.

Also einer der Gründe ist, ich glaube, dass diese Abschaffung des Amtsgeheimnis

ein bisschen ein Etikettenschwindel ist.

Denn im BVG gibt es dann zwar, ist dann zwar der Begriff Amtsverschwiegenheit gestrichen,

aber es sind weiterhin ganz konkrete Geheimheitsgründe in ein Gesetz im Verfassungsrang reingeschrieben.

Das heißt, diese Geheimhaltungsgründe standen, der Fortschritt standen auch jetzt drinnen.

Es sind sogar neue dazugekommen, wie zum Beispiel das Interesse der nationalen Sicherheit.

Also da ist ein bisschen der Punkt, wo ich mich frage,

ob man da nicht im Verfassungsrang Schutzgründe eizementiert,

die quasi die Geheimhaltung stärking als Schwächen hier.

Also das Gesetz dient natürlich auch Journalistinnen und Journalisten,

aber in allererster Linie natürlich den Bürgerinnen und Bürgern.

Es gewährt ein einfach zugängliches, schnell judizierbares Grundrecht,

das auch mit der Ausgestaltung bei den Verwaltungsgerichten

mit den niedrigsten möglichen Kosten verbunden ist,

ohne einen Anwalt zu brauchen vor Gerichte, etc.

Also diese Dinge sind schon alles sehr gut überlegt.

Die Findingsjournalistinnen dieses Landes kennen natürlich das Auskunftspflichtgesetz

und haben auch bisher schon damit gearbeitet.

Auch hier haben wir zahlreiche Judikate, die von Journalistinnen und Journalisten erstritten wurden,

wo dann sehr wohl auch immer herausgegeben werden musste

und diese Verfahren gewonnen wurden.

Aber man kann jetzt sicher über viele Details reden,

was die Geheimhaltungsgründe betrifft.

Wird das zum Schluss der Verfassungsgerichtsoffi entscheiden?

Und ich habe großes Vertrauen, dass die Grundrechtsabwägungen,

die der Verfassungsgerichtsoffi trifft, so sein werden,

dass er dieses neue Grundrecht richtig interpretiert.

Also zu glauben, ich glaube schon, dass es noch ein paar Bürgermeister gibt,

die glauben, ja, ja, das passiert eh nix,

können wir uns eh weiterhin dahinter verstecken.

An der Long Run wird das nicht funktionieren.

Und keine Frage, das wird Zeit dauern.

Also erstens ist es ein langes Vakanz,

weil diese ganzen Landesgesetze und viele andere Gesetze angepasst werden müssen

und auch natürlich, weil die zuständigen Stellen sich darauf vorbereiten müssen,

das umzusetzen.

Das war auch in anderen Ländern so.

Aber es wird ihnen nicht mehr gelingen.

Also Österreich ist das einzige europäische Land,

das das Amtsdiamsverschiedenheiten auch wie vorhin Verfassungsrang hat.

Und natürlich löst es ein Kulturwandel aus,

wenn ich mal nicht mit der Brille,

mit welchem Grund kann ich es hier verhindern,

auf eine Anfrage zugehen, sondern mit dem,

oh, ich muss diese Information hergeben,

gibt es tatsächlich was, was so driftig ist,

dass ich es berücksichtigen muss, wie etwa den Datenschutztritt.

Nur noch mal ganz kurz, also die konkreten Geheimheitsgründe

sind weiterhin im Bundesverfassungsgesetz.

Also klar, der Titel, so Amtsverschiedenheit verschwindet,

aber diese tagsartigen Gründe sind weiterhin da.

Ja, und wie bei allen Grundrechtsabwägungen,

die haben wir dauernd in allen möglichen Bereichen.

Und der Datenschutz ist ein Grundrecht,

das wir gut ausgestaltet haben mit der DSGVO in Europa.

Und ich glaube, jede Person, die wir jetzt fragen würden auf der Straße,

die findet das auch grundsätzlich gut,

dass der Datenschutz so hoch gehalten wird,

als Grundrecht, und dann kommt es eben zu Grundrechtsabwägungen,

so wie das standardmäßig vor Gericht

und gerade vor dem Verfassungsgericht ständig passiert.

Also jetzt für mich so der springende Punkt ist,

oder die große Lücke, die dieses Gesetz, das in der Tat,

weil eine gute, sich auch was verändern wird

und auch zu loben ist.

Aber was mir fehlt, ist diese 5.000 Einwohnergrenze bei den Gemeinden.

Sie haben es eh schon angesprochen, nicht der Bürgermeister.

Die Figur, die heute ja wahnsinnig viel macht und entscheiden kann,

was gibt sie preis, was gibt sie nicht preis.

Und in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern

wird das halt nach wie vor gültig sein.

Und gerade dort haben wir aber ein immenses Problem.

Ich verstehe, dass die Regierung,

dass die Verhandlungen mit den Gemeinden extrem hart waren.

Und das war ja zuerst sogar eine Grenze von 10.000 angedacht,

10.000 Einwohnern, jetzt sind es 5.000.

Aber gerade in den kleinen Gemeinden passieren ja oft Schiebereien.

Und da sehe ich jetzt noch nicht so ganz,

wie dieses Gesetz der Abhilfe schaffen wird.

Und was haben genau diese Bürgermeister von kleinen Gemeinden

für eine Situation, die müssen?

Keine, nicht die Informationen, die andere Bürgermeister,

andere Gemeinden an die Öffentlichkeit bringen,

müssen das nicht tun.

So, so schafft nicht?

Nein, das ist einfach falsch.

Es gibt zwei verschiedene Punkte in diesem Gesetz.

Das, was wir schaffen, ist ein einklackbares Recht

vor den Verwaltungsgerichten und vor den Verfassungsgerichten.

Das gilt für eine Gemeinde, die aus drei Einwohnern besteht,

genau so wie eine Gemeinde wie die Stadt Wien.

Aber die schnelle, quasi offene Legung,

die Proaktive gilt erst ab 5.000 Einwohnern auf.

Die Proaktive Veröffentlichungspflicht

ist ein Add-on in diesem Gesetz.

Es gibt ein Register, oder soll ein Register geben,

wo andere Informationen eingetragen werden.

Es gibt diese Bestimmung auch jetzt schon.

Und der Falter hat gerade eine große Geschichte dazu gemacht,

dass die Stadt Wien da alles unter Verschluss hält,

obwohl sie dazu verpflichtet wird, bereits jetzt.

Aber ja, nicht gerade eine kleine Gemeinde in die Stadt Wien.

Genau, die Stadt Wien hat zwei Millionen Einwohnerinnen

und hält sich an dieses Gesetz nicht.

Warum? Weil es sanktionslos ist.

Und es ist auch nicht eine Sanktion zu was, was man nicht,

also was, was ich nicht weiß, kann ich nicht sanktionieren.

Also das ist insgesamt komplizierter in der juristischen Regelung.

Und in der Abwägung.

Will ihr das Amtsgeheimnis abschaffen?

Oder streit die Weiterum wegen einer Ortsgruppengrößengrenze

und verzögere damit das Gesetz womöglich noch weiter?

Haben wir uns dazu entschieden, diesen Kompromiss einzugehen?

Mir wäre selbstverständlich auch lieber, die werden alle verpflichtet.

Freiwillig können sie alles veröffentlichen.

Vielleicht noch zum Hintergrund,

warum geht es bei dieser proaktiven Informationspflicht?

Weil die Sorge der Gemeinden ist, weil man würde annehmen

und so ist es in der Vergangenheit auch immer diskutiert worden,

dass die Gemeinden den hohen Arbeitsaufwand und Verwaltungsaufwand fürchten,

wenn sie Anfragen bekommen.

Das war immer das Argument.

Und wir hätten auch damit gerechnet,

dass sie sich vor allem gegen diese passive Informationspflicht,

also wenn sie was wissen wollen, dass sie dann Auskunft bekommen müssen,

dass sie sich dagegen wären.

Und dann haben sie sich vor allem gegen die proaktive Informationspflicht gewährt.

Der Hintergrund ist wohl, dass die Sorge besteht,

dass jeder Wisch, der in der Gemeindestube rumliegt,

überprüft werden müsste, darauf, ob er veröffentlicht werden muss oder nicht.

Und das löst anscheinend bei den Gemeinden die große Sorge aus,

dass damit die bestehenden Verwaltungskräfte überfordert werden.

Und wir haben durchaus Verständnis auch dafür.

Natürlich ist es ein Verwaltungsaufwand, natürlich ist es eine neue Situation.

Natürlich kommen neue rechtliche Abwägungen dazu.

Es ist zwar kein Beispiel,

ist jetzt die Kindergartenanmelle Liste zu veröffentlichen oder nicht

und in welcher Form, was ist zu schwarz etc.,

das sind Dinge, die natürlich eine neue Situation darstellen.

Da wird man die Gemeindebediensteten auch darauf einstellen müssen

und einarbeiten müssen.

Das ist alles nachvollziehbar und logisch.

Jede Information aus jeder Gemeinde muss an die Öffentlichkeit kommen,

wenn man danach fragt.

Wir haben die selbe Situation ja durchaus auch

in der Erfahrung der parlamentarischen Anfragerechte,

wo wir ebenfalls solche Anfragen stellen.

Man wird dann die Informationen kommen.

Ich glaube auch, dass wenn sich diese anfängliche Aufregung gelegt hat,

auch sehr viele kleine Gemeinden ihre Informationen selbstverständlich

in das Register einspeisen werden.

Ich gehe davon aus, dass die Transparenzinitiativen dieses Landes

beispielsweise fragt den Staat und vorum Informationsfreiheit,

denen ich auch an dieser Stelle danken möchte

für den gemeinsamen Kampf für die Umsetzung der Informationsfreiheit.

Auch die werden weiterhin natürlich ihre Arbeit leisten.

Ich gehe davon aus, dass besonders intransparent die Gemeinden

auch die entsprechenden Anfragen bekommen werden.

Wie ist das auf europäischer Ebene?

Alexander Fanta, sind die kleinen Gemeinden auch ausgenommen

von der Veröffentlichungspflicht?

Jetzt muss man noch einmal explizit loben,

die österreichische Gesetzesinitiative,

weil das europäische Gesetz umfasst nur die europäischen Situationen.

Das deutsche Bundesinformationsfreiheitsgesetz

umfasst nur die Bundesbehörden.

Das heißt, Deutschland hat zwar ein starkes Informationsfreiheitsgesetz,

aber das gilt nicht für die Länderebene

und auch nicht für die lokale Ebene.

Was Österreich macht, ist in dem Sinn toll.

Das ist auch etwas Besonderes,

weil es eben alle Ebenen der Verwaltung umfasst.

Aber vielleicht jetzt noch einmal um einen Kritikpunkt einzubringen.

Wir haben jetzt gerade gesprochen über Beispiele,

also Studiengutachten der Stadt Wien

oder irgendwie Baubescheide einer Behörde.

Aber das Problem ist ja dieser eine ausnahme Grund

für die laufenden Entscheidungen.

Und der schließt quasi alles vom Zugriff der Öffentlichkeit aus,

was im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung eine Entscheidung

im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willenzbildung

und ihrer unmittelbaren Vorbereitung betrifft.

Das ist sehr breit.

Und in den Erläuterungen zum Gesetz steht noch dieser bemerkenswerte Satz

eine Geheimhaltung dieser Informationen

kann auch nachdem die Entscheidung getroffen wurde noch notwendig sein,

wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen

oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde.

Ich habe die Befürchtung, dass in der Praxis das so sein wird,

dass der Bürgermeister sagt, nur den Baubescheid den können Sie nicht haben,

weil wir haben es ja noch nicht gebaut

oder dass die Stadt Wien sagt, naja, die Studie über die Umgestaltung

der Reinbristauverstreißer, die können wir Ihnen nicht geben,

weil die Umgestaltung ist noch nicht abgeschlossen.

Das ist ein bisschen so.

Also ich verstehe ganz an sich die Befürchtung,

aber da muss man dann schon ehrlicherweise dazu sagen,

wie ist das denn jetzt?

Und selbstverständlich ist bei allem, was mit Bauen und Baubescheiden zu tun hat,

da gibt es Parteienstellungen, da gibt es auch jetzt schon Transparenzpflichten,

da ist es auch jetzt schon so.

Und das trifft zum Beispiel auch auf Grafenwörts zu.

Man kommt über die Umwelttransparenzrechte ebenso an all diese Bescheide

und dann diese Entscheidungen.

Aber auch hier, also ich sage nicht, dass die das nicht probieren werden,

ich sage nur, es wird der Verfassungsgerichtsof entscheiden.

Und ich habe da großes Vertrauen, dass die Blumpenversuche

von Geheimniskremerei nicht fruchten werden.

Und ich glaube auch, dass nach diesen, also wir haben sehr, sehr viel aufzuarbeiten,

gerade im Bereich der Umwidmungen, gerade im Bereich der Bodenversiegelung,

was jetzt da in den letzten Wochen aufgedacht ist, sei es Grafenwörth

und der ehemalige Gemeindebundpräsident Riel,

oder in Wien, wo die Sozialdemokratie sich ihre Kleingärten gegenseitig zugeschanzt hat.

Das ist vielleicht bekannt, aber erklären wir ein bisschen, was Grafenwörth ist,

wissen vielleicht nicht alle, die hier zu hören.

Auch in der großen, weiten Weltpodcast wird ja international ausgestrahlt.

Grafenwörth ist nicht so ganz zentral in der Öffentlichkeit in Amerika oder anderswo?

Ja, liebe Grüße an die US-amerikanischen Zuhörerinnen an dieser Stelle.

Grafenwörth ist dann keine Art in Niederösterreich,

wo der Bürgermeister sich durch sehr fragwürdige Vorgänge, also Umwidmungen

von Grünland in Bauland, also er hat sehr stark davon profitiert,

dass Umwidmungen erfolgt sind.

Also die Liste wird immer noch länger.

Und Grafenwörth ist, also das, was dort gebaut wurde,

ist das sogenannte Dubai von Grafenwörth,

eine Siedlung, die unfassbar hässlich ist aus meiner Sicht,

wo so lagunenmäßig das dort hingebaut wurde.

Dubai ist nicht überall hässlich.

Die Geschmäcker sind verschieden.

Also diese Siedlung ist jedenfalls, also ich kann nicht verstehen, wie man so was baut,

aber mein Geschmack ist sehr irrelevant für die politische Beurteilung der Sachlage.

Jedenfalls sind das alles sehr fragwürdige Umstände

und der Bürgermeister ist noch nicht zurückgetreten von seinen Ämtern,

aber es tauchen immer mehr Geschichten auf,

die den Eindruck vermitteln, dass er das sehr zum eigenen Vorteil gearbeitet hat.

Und bei Abschaffung des Amtsgeheimnisses wäre das alles öffentlich gewesen, was da passiert ist?

Es wäre alles nachfragbar gewesen, jedenfalls Grafenwörth ist eine kleinere Gemeinde.

Es ist allerdings, muss man noch zusagen, auch jetzt schon so,

also das über die Umweltinformationsgesetze konnte man auch darüber Einsicht nehmen

und ich glaube, das ist auch bei diesen Recherchen der Wiener Zeitung, die das Ganze aufgedeckt hat.

Für mich ist eigentlich noch das zweite Grundproblem an dem vorliegenden Gesetz,

die Frage eben, man kann es zwar einklagen, das haben Sie schon mehrfach gesagt,

aber nicht jeder ist erfahren genug, wütig genug, um den Rechtsweg zu beschreiten.

Da gab es auch die Kritik, dass man einfach einen beauftragten,

einen Informationsfreiheitsgesetz beauftragten,

einen Ombudsmann hätte schaffen können, um eben schneller zu seinem Rechts zu kommen.

Das ist leider nicht passiert und das finde ich zum Beispiel wirklich schade.

Ja, das finden wir auch schade.

Wir waren immer für einen Informationsfreiheitsbeauftragten

ungenau dieser Serviceleistung gegenüber den Bürgerinnen, aber auch gegenüber den Behörden zum Teil.

Also ich meine, es ist ja, also selbstverständlich Transparenz muss herrschen,

aber natürlich gehören die Interessen dritter berücksichtigt.

Also insbesondere, wenn es um den Datenschutz geht.

Also wir hätten das auch gar nicht gehabt, das war nicht möglich.

Ich halte es trotzdem für richtig, also wir finden viele Stellen an dem Gesetz,

wo wir sagen, ja, das hätte man gerne anders gehabt und da jetzt noch weitergehen können, etc.

Nur mit dieser Diskussion können wir uns noch weitere zehn Jahre aufhalten,

weitere zehn Jahre ohne Informationsfreiheit, ohne einklackbares Recht.

Und auch hier bin ich zuversichtlich, also der Verfahrensweg ist ja tatsächlich sehr einfach im Vergleich.

Also man braucht keine Vertretung von einem Anwalt vor Gerichte, etc.

Und ich bin mir sehr sicher, dass die Zivilgesellschaft hier gut unterstützen wird,

beziehungsweise ist es ja auch ein Meilenstein für Gemeinderätinnen.

Also wir haben ja die Situation, dass es Gemeinden gibt, da sitzen, da sind zwar Leute gewählt in den Gemeinderat,

aber nicht einmal die kommen an Informationen und das wird alles passieren.

Wenn jetzt da noch das Argument kommt, die die Kleinen, also in einer kleinen Gemeinde

traht sich niemand Fragen, weil man kennt ja alle und der Bürgermeister weiß, wer man ist.

Es sind auch anonyme Anfragen möglich.

Natürlich in dem Moment, wo es vor Gericht geht, braucht man Rechtspersönlichkeit, um es zu klagen, ja, das ist richtig.

Aber grundsätzlich muss auch die Anfrage, die anonym gestellt wird, beantwortet werden.

Und nachdem man ja nicht weiß, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt,

ist jeder Bürgermeister gut zu beraten, diese Anfragen genauso zu beraten.

Aber ich finde, man muss schon dazu sagen, wer da bremst oder wer gebremst hat bei den Verhandlungen

und wer die Mehrheit der Bürgermeister in Österreich stellt.

Und das ist nun mal die ÖVP, das kann ich vielleicht leichter aussprechen als Journalistin, als sie als Clubopfer.

Aber ich finde, das ist schon auch wichtig, dass man das sich vor Augen hält.

Also wo man gerne weitergekommen wäre, auch als Grüne oder als Zivilgesellschaft

und wo es eben nicht weiter ging und das war eben vielfach der ÖVP.

Ja, man muss ganz grundsätzlich bei diesem Gesetz sagen,

wir setzen dieses Gesetz gegen die ÖVP, gegen die Freiheitlichen und gegen die Sozialdemokratie durch.

Wir haben gegen neuen Landeshauptleute den Städte und den Gemeindebund.

Wir haben in den Bundesländern gerade, also ich freue mich, dass jetzt das Gesetz breit begrüßt wird

und Presseaussendungen und Presseaussendungen versendet werden, dass man das jetzt ganz toll findet.

Aber ich erinnere nur an Landeshauptmann Kaiser, der vor kurzem nur gesagt hat,

das sei so vieles unklar oder beispielsweise den sozialdemokratischen Bürgermeister von Ruhm,

der überhaupt befunden hat, also das soll eigentlich überhaupt nichts sein,

wenn man Leute wählt, dann soll man denen vertrauen und das wird dann schon passen.

Dieses Demokratieverständnis ist von vorgestern und natürlich ist es uns auch deshalb so wichtig,

weil es einen essentiellen Beitrag dazu leisten kann, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken.

Was nötig ist damit, dass wirklich ein Verfassungsgesetz ist,

ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, aber als innenpolitische Journalistin,

wie beweglich ist da die SPÖ, es wird letztlich auf die SPÖ ankommen,

die SPÖ muss zustimmen, damit diese Regierungsgesetz Wirklichkeit wird.

Wie sind das sich da in der Politik Journalistin die Chancen?

Die SPÖ hat glaube ich gelernt, dass sie mit dieser kompletten Blockadehaltung keinen Blumentopf gewinnt.

Deswegen gehe ich davon aus, dass sie in ernsthafte Verhandlungen auch einsteigen wird

und hoffentlich diesmal klug genug ist, einfach abzutauschen

und sich für sich vielleicht auch noch was rauszuholen, aber zumindest eben nicht zu blockieren.

Weil unterm Strich muss man sagen ein gutes Gesetz, es hätte besser sein können,

aber es ist sozusagen gut genug, es ist einmal ein Anfang.

Und wenn es nicht kommt, wird es wesentlich schlimmer werden,

vor allem wenn man auch aus Sicht der SPÖ vielleicht drüber nachdenkt,

wie das Jahr 2024 ausschauen könnte, was wir dann für eine Regierung haben könnte,

die SPÖ, die sehr stark ist. Also es liegt eigentlich auch im Interesse

der möglichen erneuten Oppositionspartei SPÖ, dass dieses Gesetz bald in Kraft tritt,

weil es helfen wird, die Regierenden zu kontrollieren.

Was für Signale von Mauer haben Sie und der SPÖ?

Also ja, Gleichfried hat ja in der Vergangenheit viele Anträge in diese Richtung gestellt

und hat glaube ich auch ernsthaft an Umsetzung dieses Gesetzes gearbeitet.

Also sie ist immer ernstes Anliegen des Verfassungssprecher der Sozialdemokratie

und er hat auch seine erste Reaktion auf Twitter war auch so,

dass es gibt Verbesserungswünsche, aber grundsätzlich schaut man sich das jetzt einmal an.

Und wie gesagt, wir haben das Gesetz bevor wir es der Öffentlichkeit präsentiert haben,

den Parteien präsentiert und es wird jetzt demnächst den ersten Verhandlungstermin geben.

Ein Punkt, das nach der enden Diskussion immer wieder kritisch angemerkt wurde,

ist die sogenannte Ewigkeitsglausel.

Das heißt, das Gesetz, wenn man sieht nach ein paar Jahren, was funktioniert, was funktioniert,

nicht mal wie wir es reformieren, ist das so gut wie unmöglich,

weil alle Bundesländer, alle Landeshauptleute haben irgendwie ein Wettorecht.

Das Ewigkeitsglausel ging ein bisschen schlimm für ein Gesetz,

auch wenn es ein Verfassungsgesetz ist.

Richtig der Ausdruck vom Aura?

Nein, also die Situation ist die, das ist mittelbare Bundesverwaltung zum Teil.

Wir machen ein Gesetz, mit dem wir in Kompetenzen der Bundesländer nicht eingreifen,

aber wir geben ihnen Dinge vor.

Und das ist halt der Kompromiss, der jetzt dabei herauskam,

dass Änderungen, die Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden haben,

entsprechend mit ihnen gemeinsam zu besprechen sind.

Aber ich möchte an dieser Stelle mal versuchen, eine positive Vision zu formulieren.

Ich glaube schon, dass es sich mit der Entwicklung dieses Gesetzes

und mit dem Lernen, ich kann alle Informationen bekommen und einklagen,

die ich möchte, das ist ja peinlich für ein Politiker oder Politikerin,

wenn man dann weiterhin darauf beharrt, dass man lieber nichts sagt.

Und dementsprechend glaube ich einfach,

dass man sich das in der Parallion als Politikerin auch einer größeren Partei

nicht mehr leisten wird können und noch so fadenscheinigen Behauptungen

zu versuchen, Transparenz zu hintertreiben.

Ich glaube, es ist möglich, ein transparentes Österreich ist möglich

und ich glaube auch, dass sich die politische Kultur ändern kann in dieser Frage.

Letzte Frage, sozusagen aus Brüsseler Perspektive,

aus europäischer Perspektive ist das ein Kulturbruch in dem Sinn,

in dem das die Frau Maurer hier präsentiert, oder auch andere Vertreter,

vor allem der Grünen, da war auch der ÖVP, Frau Ehtstadtler hat das genauso gesagt,

das ist wirklich jetzt eine neue Zeit, ist das so?

Ich glaube, es bringt viel positive Veränderungen, es wird viel positive Veränderungen bringen,

das ist positiv, das ist gut.

Ich habe allerdings die Befürchtung, dass dieser transformative Wandel

tatsächlich relativ schwer herbeizuführen sein wird, denn ich glaube,

also wenn man sich anschaut, wer Informationsfreiheitsgesetze nutzt,

es gibt eine schöne Statistik, wer das europäische Gesetz für die EU nutzt,

dann sind das hauptsächlich Leute, die das als professionellen Gründen machen.

Es sind Journalisten, Journalistinnen, es sind Leute, die Lobbying machen,

es sind Anwalteien und es sind Branchenverbände, die ein Interesse an diesem Gesetz haben.

Und wenn diese Gruppen sagen, das Gesetz ist für uns kaum nutzbar,

weil wir müssen zwei Monate warten, bis die Behörde antwortet,

dann müssen wir noch einmal zwei Monate warten, bis wir vor Gericht recht bekommen haben

und zum Schluss sind die Geheimhaltungsgründe so breit, dass wir auch abblitzen,

dann werden die das nicht benutzen.

Und ich glaube, das ist viel verlangt zu sagen, dass Bürgerinnen etwas nutzen,

was nicht einmal die Profis wirklich nutzen können.

Wobei man sagen muss, auch in Amerika Freedom of Information Act für einzelne Bürger wahnsinnig schwer zu benutzen.

Das ist auch die große Mehrheit, sind Journalistinnen und Journalisten,

vor allem von Redaktionen, die Anwaltskanzleien haben, mit denen sie zusammenarbeiten,

die wissen, wie das geht.

Also insofern wäre das nicht etwas, was Österreich unterscheidet vom anderen.

Ich hoffe, ich habe Unrecht, aber ich glaube, wenn man sich anschaut, die Länder,

wo diese Gesetze viel genutzt werden von Journalisten,

sind die Länder mit den allerst stärksten Informationsfreiheitsgesetzen,

in Skandinavien, in Slowenien, hat interessanterweise ein sehr starkes Gesetz,

auch einige andere osteuropäische Länder, wobei immer dann die Frage ist,

wie stark ist der Rechtsstaat, um dieses Gesetz auch durchzusetzen.

Ich glaube, in Österreich wird die spannende Frage sein.

Ich glaube, es wird immer Journalisten geben, die versuchen das zu nutzen,

aber ob das wirklich erfolgreich ist, das wird sich erst zeigen, in der Art, wie es umgesetzt wird.

Dem in Wechsel, wir haben am 1. Oktober im Wiener Startzahl eine Live-Diskussion,

gehabt die Falter Arena zur Krise des Journalismus, und da ist auch um den ORF gegangen,

um den Einfluss der Parteien auf den ORF über den Stiftungsart.

Da ist jetzt, die ganze Hause ist jetzt anhängig beim Verfassungsgericht,

auf die Frage, ob das verfassungswidrig ist oder nicht.

Der Stiftungsart ist das Aufsichtskremium des ORF,

und da gibt es den Vorsitzenden, der von den Grünen nominiert worden,

auf der Grundlage eines Seidleiters zum Koalitionsvertrag.

Wie passt das zusammen, Frau Maurer, zu den Aussagen?

Sie haben mich selber darauf aufmerksam gemacht.

Der Grünen immer wieder, dass es eine Entpolitisierung des ORF-Aufsichtskremiums geben muss.

In der Praxis war doch das etwas ganz anderes.

Ja, es ist gar kein Geheimnis.

Es ist seit vielen, vielen Jahren bekannt, dass die Grünen eine Entpolitisierung des ORF

und die Nominierung im Stiftungsrat sehr problematisch sehen und wollen, dass das endpolitisiert wird.

Dazu griff der Parteien oder der Regierungen eigentlich, muss man sagen,

der jeweiligen Bundeskanzlerämter auf den ORF ist unterschiedlich gut dokumentiert.

Wir erinnern uns beispielsweise an die Chats,

die einst Christian Strache in diesem Zusammenhang mit Personalbesetzungen im ORF formuliert hat.

Und das war uns immer ein Anliegen.

Wir haben das selbstverständlich auch in den Koalitionsverhandlungen vorgebracht.

Aber wieder erwarten war es nichts, was Sebastian Kurz mit großer Freude erfüllt hat.

Im Gegenteil, Sebastian Kurz hatte eher zum Ziele nur ORF zu schwächen.

Das hat sich erst, glaube ich, im Laufe der Pandemie irgendwie ein bisschen geändert.

Und wir haben ja dieses Jahr ein großes Gesetz auf den Weg gebracht,

nämlich der Verfassungsgericht, so hat er schon einmal entschieden,

nämlich dass die GIS-Gebühr in der Form, wie sie funktioniert oder wie sie praktiziert wird, nicht zulässig ist.

Und wir haben stattdessen einen ORF-Beitrag, einen neuen eingeführt,

der die Finanzierung aus unserer Sicht extrem wichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert.

Das gilt ab nächstes Jahr.

Genau, das gilt ab nächstes Jahr.

Und es wird auch billiger für die einzelnen Haushalte.

Aber die Endpolitisierung ist dann nicht drin im Gesetz.

Genau, die Endpolitisierung ist auch bisher nicht gehoben worden vom Verfassungsgericht.

Sie sagen richtigerweise, es ist anhängig.

Wir warten alle gespannt auf das Ergebnis.

Wenn es so wäre, dass der Verfassungsgericht so viel tatsächlich entscheidet,

dass das unzulässig ist, wie das geregelt ist,

dann sind wir froh und vorbereitet, darauf diesen Umstand zu ändern.

Wir wissen halt nicht, was er genau macht und in welchem, also ob er überhaupt etwas von diesem Gesetz aufhebt

oder ob er viel aufhebt.

Wir können es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Tatsache ist, auch hier, die großen Parteien hatten bisher kein Interesse an einer tatsächlichen Endpolitisierung des ORF.

Und ich kann auch sagen, dass die Gespräche rund um die Finanzierung des ORF,

ein wirklich starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das war immer ein grünes Anliegen.

Und das ist es weiterhin.

Wir hoffen, dass der Verfassungsgericht so viel möglicherweise Tempo in diese Frage bringt.

Aber wie schätzt du die Chancen ein, dass der Verfassungsgericht so viel eine politische Lücke füllt?

Eine Lücke, die die Politik lässt?

Dadurch jetzt spekulativ, weil man weiß ja nicht, was die Hohe Richterschaft gerade berät.

Aber ich war eben bei der Verhandlung dabei, die ja auch öffentlich war, die bewusst öffentlich war,

weil eben den Richtern das Thema sehr, sehr wichtig ist.

Und ja, da wurde schon sehr, sehr, sehr kritisch nachgefragt.

Und was man so hört, ist, es ist ihnen wichtig, es ist ihnen bewusst, welche demokratiepolitisch wichtige Entscheidung sie sich auch

hier selber aufgetragen haben.

Und ich glaube, die Chancen stehen besser denn je, dass sich da etwas tut

und dass die Regierung dann im Finnisch noch einmal ein großes medienpolitisches Verhandlungskapitel haben wird,

was ja sicher nicht einfach wird.

Aber für Österreich extrem wichtig werden, für den ORF sowieso.

Sogar wenn der Verfassungsgericht so gegen eine Impolitisierung entscheidet,

die Europäische Union arbeitet gerade am Europäischen Medienfreiheitsgesetz.

Und auch darin ist Art. 5 richtet sich explizit auf die öffentlich-rechtlichen Medien

und schreibt eine Endpolitisierung vor, zumindest ist das der Wunsch des Europäischen Parlaments.

Mal sehen, wie das dann letztendlich ausschaut.

Aber es steht zu meinen, dass spätestens in einem Jahr, wenn dieses Gesetz aus europäischer Ebene kommt,

es erneut einen Impetus gibt, den ORF zu endpolitisieren.

Die auch noch ergänzt sind, der CDF hat diese Debatte schon vor zehn Jahren quasi durchgemacht

und die Endpolitisierung seiner Aufsichtsgremien dann auch vollziehen müssen,

auch aufgrund eines höchstrichterlichen Beschlusses.

Also man sieht an allen Ecken und Enden, dass Österreich eigentlich

mit der derzeitigen Rechtslage sowas von verkorkst und hinten nach ist.

Also da muss sich eigentlich etwas tun.

Wir stehen in der österreichischen Innenpolitik im Endspurt dieser türkisgrünen Koalition.

Barbara, wie gefährlich ist für die Grünen da, der Vertrauensverlust in der eigenen Grünenbasis gibt,

was man an den Umfragen sieht und wie können die Grünen damit umgehen sinnvollerweise?

Wie gehen Sie jetzt damit um?

Ich finde es am sinnvollsten, wenn man es so macht, wie es auch Frau Maurer jetzt eigentlich in diesem Podcast gemacht hat,

nämlich quasi relativ transparent auch einfach sagen, was Sache ist, was wir gern gemacht hätten.

Woran wir gescheitert sind, wer schultern ist.

Ich glaube ehrlich, umzugehen mit den Realitäten in dieser Koalition

ist wahrscheinlich noch am hilfreichsten und auch am nachvollziehbarsten für alle, die bei den letzten Wahlen Grün gewählt haben.

So naiv zu glauben, dass die Grünen die Welt niederreißen als kleiner Koalitionspartner.

Das war man vielleicht nur am Wahlabend oder im ersten Taume der Regierungsbildung.

Ich glaube, heute sieht das jeder realistisch und ich würde sagen einfach offen und transparent mit den Problemen umgehen

und vielleicht noch viel stärker benennen, wer bremst, hilft am ersten.

Wie gewinnt noch das Vertrauen zurück, Frau Maurer, bis zum Wahltag, wobei wenn ich genau wissen, wann der kommt?

Ja, also wenn wir von Vertrauensverlusten reden und uns die Daten anschauen,

dann verfehlen wir jetzt nicht als erstes die Grüne Partei ein, die hier drunter zu leiden hat.

Wir haben eine ÖVP, die von über 10 Prozentpunkte heruntergerastelt ist,

natürlich mit einem Korruptionsskandal, einem Kanzlerwechsel von Sebastian Kurz auf Karl Nehehammer.

Die Rahmenbedingungen, es gab ein Ibiza-Video vor fünf Jahren,

dass die Freiheitlichen zuerst einmal aus der Regierung gebracht hat

und dann Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht hat

und leider die Freiheitlichen sind sehr, sehr stark.

Wir sehen das auch in anderen Ländern, wir sehen auch in anderen Ländern,

dass diejenigen, die Regieren es schwer haben bei Wahlen,

beispielsweise auch beiden mit eigentlich einem extrem guten Wirtschaftsprogramm

und trotzdem ist es schwierig jetzt zu verkaufen.

Auch mit einer guten Wirtschaftslage, genau.

Und trotzdem ist die Debatte wohl ähnlich schrill wie bei uns.

Ich glaube schon, dass ein großes Problem oder ein großer Teil der Frustration in der Bevölkerung ist

und ich kann es ehrlich gesagt extrem gut nachvollziehen,

die schiere Zahl an Nachrichten und Meldungen, die auf uns hereinprasselt

und die Geschwindigkeit und das Tempo, in dem das passiert, ist überfordernd.

Das ist, glaube ich, für alle nachvollziehbar

und da dazwischen dann die 27. Antideurungsmaßnahmen zu kommunizieren ist eine Herausforderung.

Und früher ist über eine halbe Milliarde, sehr lang diskutiert worden,

eine halbe Milliarde ist nichts mehr wert, offensichtlich in der öffentlichen Debatte.

Das klingt jetzt wie eine Regierungspartei, hilft trotzdem nichts.

Wir sind in diese Regierung eingetreten, um die Republik zu verändern

und das ist in uns, finde ich, sehr gut gelungen unter sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen.

Zuerst mit Sebastian Kurz als Koalitionspartner, mit multiplen Krisen der Teuerung, dem Krieg, Corona.

Aber wenn wir uns anschauen, was diese Regierung insbesondere im Kernthema Klimaschutz vorangebracht hat,

das ist mehr als in den letzten drei Jahren, mehr als die letzten drei Jahrzehnte davor.

Und ich glaube schon auch, dass das von den Wählerinnen guttiert und gesehen wird.

Zum Klima, zwischen den Koalitionsparteien, da ist vor ein paar Tagen über ein E-Mail-Fehler,

ein Papier der ÖVP veröffentlicht worden, wo geplant werden alle möglichen Untersuchungsausschüsse,

auch Untersuchungsausschüsse gegen die Grünen.

Jetzt macht man das nicht als Labour, was sagt Ihnen das über die politischen Pläne der ÖVP?

Ja, also das ganze Unterfangen ist ein bisschen lächerlich.

Nichts, was da drinnen gestanden ist, ist neu.

Die ÖVP hat schon in den vergangenen Untersuchungsausschüssen versucht, mit Dreck auf andere zu werfen.

Ehrlich gesagt, ich sehe das wirklich sehr gelassen.

Die ÖVP hat theoretisch die Möglichkeit, es ist ja kein Antrag, sondern ein Minderheitsverlangen.

Und auch die ÖVP ist eine Minderheit, die über die notwendige Zahl an Unterschriften verfügt.

Ich glaube, dass Antennen selber ist sehr durchsichtig und ein bisschen einer Verzweiflung geschuldet.

Aber das Koalitionsklima kann das nicht beeinflussen.

Also unsere Abgeordneten Nima, Thomas Selly und David Stöckmüller sind sich nicht schuldig geblieben,

was die Aufarbeitung in den vergangenen Ausschüssen betrifft, wo die gegen die ÖVP gerichtet waren.

Oder zentrale Player der ÖVP jedenfalls.

Und ich denke, da darf man nicht weinerlich sein.

Wir sind es jedenfalls nicht.

Wir konzentrieren uns auf die Arbeit in der Regierung.

Er hat die Gelassenheit und die Gnädigkeiten, mit der sie das entschuldigen, ist natürlich bewundernswert.

Viele fragen sich wie viele Schläge, wie stark ist der Masochismus der Grünen ausgepeicht?

Ich muss einfach total widersprechen, das ist einfach keine politische Kategorie.

Natürlich gibt es Abgeordnete, die emotionalisiert und empört über diesen Vorgang,

aber es hat genau mit nichts Sinn, was zu tun.

Es hat nichts mit der Regierungsarbeit zu tun und das Regieren mit der ÖVP schwierig ist

und dass es Teile gibt in der ÖVP, die wahrscheinlich gern lieber andere Regierungskonstellationen gehabt hätten.

Das ist seit Tag eins klar.

Allen Unkenrufen zum Trotz sind wir vier Jahre erfolgreich in dieser Regierung setzen, um, um, um, um.

Einen leuchtet um nach dem anderen, egal ob das ist Klimaticket oder das Flaschenpfand

oder sonstige Dinge sind, wo wir dem alten Denken der ÖVP Dinge entgegensetzen.

Und wir haben auch wirklich sehr konstruktiv zusammengearbeitet.

Mein Zusammenarbeitsverhältnis mit August Wöginger ist bekannt und die Wahrheit.

Und darauf konzentrieren wir uns.

Ich verstehe schon, dass man glaubt, man ist, also es ist unerhört, wenn solche Dinge daherkommen.

Ja, nein, es ist, also wir hatten das alles schon im Untersuchungsausschuss selbst.

Also ich finde, Sie leben einfach mit diesem Misstrauen der ÖVP oder mit der Paraneue.

Da öviert man so Leben gelernt nach vier Jahren und das ist man so ernst, oder?

Es ist ja vollkommen durchsichtig, das Unterfangen.

Also auch die anderen Punkte, sie haben einfach das Verlangen, dass Sozialdemokratie kopiert

und irgendwas eingefüllt und tun so, als war das das Gleiche, wie wenn man über die Beinschabtool-Umfragen manipuliert.

Also ich, also ich, ganz ehrlich, es ist, also es löst bei mir nicht gerade Mitleid aus, aber es ist,

aber es ist tatsächlich, also es ist doch einfach ein bisschen peinlich.

Und davon, also wenn ich wegen jeder Geschichte, wo sich ein ÖVP-Lad gegen Grüne ausspricht

oder in irgendeiner Art und Weise uns angreift, wenn ich mich damit emotional beschäftigen würde,

dann hätte ich keine Zeit, um die tatsächlichen Dinge zu kümmern

und das ist nun mal die Arbeit für die Republik und die Menschen hier.

Das ist sicher eine Reaktion für die Professionalität,

die politische Professionalität der Grünen entspricht, aber nicht unbedingt für die Solidität der Koalition.

Weil das schon, also ein Schritt wäre, der natürlich ein Bruch der Koalition bedeuten würde.

Nein, wird es nicht, das ist kein, also der Koalitionsvertrag, also so präzise muss man schon sein.

Der Koalitionsvertrag sieht selbstverständlich so wie jeder Koalitionsvertrag bestimmte Voraussetzungen

für die Zusammenarbeit vor.

Dass man sich nicht gegenseitig zu überstimmen hat, dass man nicht eigenständig Anträge einbringt,

die mit dem Partner nicht abgesprochen sind, dass man ihnen ausschüssen, die Mehrheitsverhältnisse sicherstellen muss

und schauen muss, dass genügend abgehornete Anwesen sind etc.

Aber das Einbringen von Minderheitsverlangen sind, das ist ein parlamentarisches Recht,

das jede Fraktion hat, nach der Geschäftsordnung.

Und diese parlamentarischen Rechte sind nicht eingeschränkt durch den Koalitionsvertrag.

Zum Ablauf jetzt der nächsten Monat, auch in Hinblick auf die Wahlen, die es spätestens im Herbst nächsten Jahres geben muss,

vorallem wird es die Europawahlen geben im Frühsommer nächsten Jahres.

Wie wichtig sind die Wahlen für die Grünen, auch in Hinblick dann auf die Nationalratswahlen,

wo sie ja schon drum gehen wird, ob jetzt die Grünen dezimiert rauskommen gegenüber dem letzten Vorgang,

wo die Grünen sehr, sehr gut abgeschnitten haben?

Ja, man muss an dieser Stelle vielleicht auch erwähnen, dass die Grünen da vor zwei Jahren nicht im Parlament vertreten waren

und das große Lücke in der österreichischen Demokratie, glaube ich, war.

Das haben auch alle vielleicht bis auf die Freiheitlichen so gesehen.

Und Werner Kogler hat diesen Verfahren in Karn aus dem Dreck gezogen und mit einem tollen Ergebnis abgeschlossen

und uns in die erste Regierungsbeteiligung geführt und er steuert dieses Schiff durch schwierige Gewässer mit einer großen Stabilität.

Und selbstverständlich sind die EU-Wahlen für uns als Grünen immer ein zentraler Punkt.

Wir sind glühende Europäerinnen, wir haben immer sehr, sehr engagierte europäische Abgeordnete gehabt,

beispielsweise auch Ulrike Luna, die vice-Präsidentin, war die insbesondere auch, was Osteuropa betrifft, große Expertise hat

und viel Anerkennung und selbstverständlich ist uns auch diese EU war sehr wichtig und auch unseren Wählerinnen.

Und dementsprechend werden wir beide Wahlen mit der entsprechenden Energie und programmatischem Fokus beginnen.

Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, wo die ÖVP in der EU-Politik auf Distanz geht,

teilweise auch Österreich isoliert wird, durch das Veto gegenüber dem Schengenbeitritt von Rumänen und Bulgarien

oder die Allianz, die der Kanzler Neama zu Wucic, den serbischen Machthaber und Orban immer wieder demonstriert.

Jetzt nur lassen Sie uns hinein hoachen, wird so etwas besprochen zwischen den Parteien

oder sagt man da auch geht, das ist Kompetenz der ÖVP, sind für andere Meinung reden wir nicht darüber?

Selbstverständlich werden diese Dinge besprochen, es ist aber tatsächlich so,

dass so wie Leonore Gewessler im Umweltministerrat auf europäischer Ebene ihre Anliegen weiterbringt,

ist es nun mal so, dass natürlich das Innenministerium auf internationaler Ebene seine Sachen macht.

In der Vergangenheit waren diese großen Ankündigungen, ich erinnere nur an Sebastian Kurz

und die Sparsamen 4, jetzt nicht von allzu großem Erfolg geprägt gewesen.

Es sind zwei total unterschiedliche Parteien mit einem unterschiedlichen Fokus.

Ich verstehe auch Karl Neama so, dass er grundsätzlich das europäische Projekt sehr wichtig empfindet

und das ist schon etwas, was die Anti-EU-Stimmung in diesem Sinne, die gibt es nicht.

Zumindest wird sie nicht frontal begegnet durch solche Aktionen, sondern gibt man schon ein bisschen nach.

Das war ein Rundblick im Falter Podcast mit der grünen Blubchefin Sige Maurer.

Danke Frau Maurer fürs Kommen, danke an die Kollegen.

Ich verabschiede mich von allen, die uns auf UKW hören.

Aktuelle Berichte und Analysen zu Innenpolitik und Außenpolitik finden Sie regelmäßig im Falter.

Daher empfehle ich ein Abermord, das Falter alle Informationen dazu gibt es im Internet unter der Adresse aber.falter.at.

Die Signation gestaltet, Philipp Dietrich betreut die Audio-Technik.

Im Falter, vielen Dank, Philipp.

Im Namen des gesamten Teams verabschiede ich mich. Bis zum nächsten Sendung.

Bis zum nächsten Sendung.

Bis zum nächsten Sendung.

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