FALTER Radio: Der Fall Eva Dichand erklärt – #913

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Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.

Herzlich willkommen zu einem Falter Radio Spezial. Es geht um eine Hausdurchsuchung

bei der Gratiszeit und Heute diese Woche, die sehr viel Staub aufgewirbelt hat. Man hat

sehr fast vergessen, in unserem Land läuft eine große Zahl von Korruptionsermittlungen

gegen ehemalige ÖVP-Politiker. Unter anderem auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz auch gegen

den Medienhaus wird ermittelt. Den Überblick haben viele längst verlauern angesichts des

Ukraine-Kriegs auf internationaler Ebene und angesichts der schwierigen Suche der SPÖ

nach einer Führung. Nicht verlauern haben den Überblick die Innenpolitik aus Kenna des

Falter, die uns helfen werden, indem für leihen unübersichtlichen Gestrüpfe von

Untersuchungen und Unschuldsvermotungen sich zurechtzufinden. Ich begrüße Falter mit

der Mitarbeiterin Barbara Toth. Hallo. Barbara Toth leitet das Medienressort im Falter und

mit dabei ist Falter Chefredakteur Florian Klenk. Hallo. Als solcher leitet er nicht

nur ein Ressort, sondern auch alle Ressorts zusammen. Jetzt Florian, Hausdurchsuchungen.

Bei Medien sind ja nicht alltäglich in Österreich. Diese Ratia bei der Zeitung heute in Wien.

Ist das ein Zeichen? Es gibt jetzt einen neuen Anlauf bei den Korruptionsermittlungen,

wo man ja in den letzten Monaten den Eindruck gehabt hat, die sind ein bisschen

eingeschlafen. Nein, das ist eine sehr lange Ermittlung und jeder, der ist ein

bisserl des Ohr an den Türen der Medienhäuser hatte, wusste, dass diese

Hausdurchsuchung kommen wird, die im Wesentlichen sich darauf konzentrieren

wird, Buchhaltungsunterlagen zu beschlagen haben. Worum geht es im Wesentlichen auf dem

Handy des Thomas Schmidt, haben sich Hinweise gefunden, dass es einen

Austausch gegeben haben soll zwischen wohlwollender Berichterstattung oder

zumindest dem Angebot wohlwollender Berichterstattung für Inserate, aber

auch dafür, dass man ein reichenfreundlicheres Stiftungsgesetz macht,

ein intransparentes Stiftungsgesetz, das reichere Gelder besser verstecken oder

die Eigentümerstrukturen bei Stiftungen besser tarnen können. Und lange hat die

WKSDA offensichtlich hier keine wirklichen handfesten Beweise gefunden,

also diese Chats. Und der Thomas Schmidt, der sich vergangenes Jahr, genau vor einem

Jahr im April dazu entschlossen hat, als Grundsäuge neue Fakten offen zu legen.

Wir wissen ja, dass er in einer anderen Medienaffäre, nämlich in der

Affäre von Felder, von Österreich, mehr oder weniger überführt worden ist,

einer Tat, der hat jetzt offengelegt und hat eben gesagt, auch die Frau Dichand

hat mir angeboten wohlwollende Berichterstattung für den Sebastian Kurz,

also für einen Dritten, dafür, dass wir Inserate kriegen. Und da wurden die

Belege dafür jetzt gesucht, jetzt nur mal zurück zur Austauschsuchung.

Wie läuft das ab? Also in der Wiener Innenstadt, ein Büroraum, ein Bürogebäude,

man erinnert sich ein bisschen bei der Ratia gegen die Moslembruderschaften,

das sind schwer bewaffnete Teams aufgedaucht, die Türen wurden eingeschlagen

und so, ich nehme an, das ist nicht so gelaufen bei heute.

Die Kollegen von heute haben die Tür freiwillig geöffnet, es ist auch nicht

in der Nacht gewesen, es gab auch sozusagen keine Gefahrenhinweise oder keine

Angst, das ist möglicherweise ein Gewalt dahinterstecken könnte, nein, um 9 Uhr

früh sind, ungefähr 10 Beamte ausgerückt, Polizisten, warum Polizisten, weil nur

Polizisten Zwangshandlungen setzen dürfen, unter Anordnung der Staatsanwälte,

WKSDA-Staatsanwälte waren ja auch dabei und die sind nicht in die Redaktion

gegangen, also nicht dort, wo die Journalisten und Journalistinnen arbeiten,

sondern in die Geschäftsführung, also dort, wo die Trickenstock in der

Weifischgasse ist, das in Wien. Man kann sich dieses Büro anschauen,

Eva Dichert hat eine Instagram-Account, wo sie immer wieder diese sehr schönen Räume,

die voll sind mit sehr teurer Kunst, wo sie sich auch immer wieder in den

neuesten modischen Kleidern präsentiert, also wer will, kann sich das auf

Instagram anschauen und dort hat sich das stattgefunden.

Barbara, dort, alles basiert auf einem Geständnis des Thomas Schmidt,

der im Finanzministerium Generalsekretär war und ein Verbündeter von

Sebastian Kurz, und da trat es hier für viele dieser Mache Leukes, die da unter

Kurz passiert sind, aber hatte Staatsanwaltschaft nach dem, was wir wissen,

mehr als einfach eine Aussage von Herrn Schmidt, weil die Beschuldigten ja sagen

können, der Schwertste andere an, um sich selbst in besseres Licht zu stellen.

Ja, natürlich hat sie mehr. Im Hausdurchsuchungsbefehl, in der Anordnung,

das sind ja über 100 Seiten, kann man das auch sehr schön nachvollziehen, die

Ermittler arbeiten sehr gründlich und sehr penibel. Sie haben beispielsweise aus

den internen elektronischen Aktenverkehr des Finanzministeriums sehr viel

Informationen ziehen können, aus dem sogenannten ELAC, wo sie rekonstruieren

konnten, wie gewisse Anzeigengeschäfte per E-Mail zwischen den Abteilungen

abgelaufen sind. Sie haben Chats ausgewertet und sie haben

beispielsweise sich auch angeschaut, wie in der österreichischen Medientransparenz

Datenbank, wo ja Inserate und Schaltungen veröffentlicht werden müssen von

Auftrag geben, wie sich da die Inserate entwickelt haben und all das passt auch

sehr, sehr gut zusammen. Insofern ist die Aussage von Thomas Schmidt ein sehr

wichtiges Passelstück, aber lange nicht das Einzige in diesem Gesamtbild.

Wie genau sieht der Deal aus, den man jetzt versucht auf die Spur zu kommen, Barbara?

Naja, der Deal, man könnte es zusammenfassen mit Cash for Law, was jetzt

in dem Fall, Florian hat es ja schon gesagt, zum einen ging es da um ein

stifterfreundliches Privatstiftergesetz, also Frau Dichern hat mir ein Hilde ausgemacht,

dass sie Unzufrieden ist mit der Art und Weise, wie Stiftungen, die sich nur sehr

reiche Menschen in Österreich leisten können, wie da das Gesetz derzeit

ausschaut, also sie hat massiv lobbyiert für eine Novelle, die stifterfreundliches

sein soll. Und hat dafür gesagt, dafür schreiben wir positiv über den

Sebastian Kurz? Dafür schreiben wir den Sebastian positiv hoch, plus es ging

natürlich immer auch um Inserate und um die Frage, wie viel inseriert wird in

Österreich inseriert, warum wird bei Krone und bei heute weniger inseriert und

all das mündete im Mai 2017 dann in einem in einer Art Pakt und man sieht dann auch

sehr schön, dass ab diesem Zeitpunkt das Inseratevolumen bei Krone und heute

kontinuierlich in die Höhe geht. Also irgendwas an diesem Pakt scheint dann

auch wirklich umgesetzt worden zu sein. Jetzt Florian Geng, es geht gegen die

heute herausgeberin Eva Dichern diese Untersuchung vor allem. Ja, Wer Dichern

sagt, denkt natürlich sofort an die Kronenzeitung, du hast das auch gesagt,

weil Eva Dichern mit dem Haupteigentümer der Krone verheiratet ist,

im Christoph Dichern, hat die jetzige Causa, die zu dieser Haustuchsuchung

geführt, hat auch etwas mit der Kronenzeitung zu tun? Ja, also es wird,

also man muss, man muss ein bisschen vorsichtig sein. Wir haben gesagt, Cash

for Law, mit Cash meinen wir hier nicht Bargeld, sondern mit Cash meinen wir das,

was die Staatsanwaltschaft einen sogenannten Vermögensrechtlichen

Vorteil nennt. Die Staatsanwaltschaft sagt, dass Versprechen wohlwollend zu

Gerichten stellt einen ökonomischen Wert dar. Dieser Wert wird dem Sebastian

kurz angeboten und dafür gibt der Thomas Schmidt unser Ratengeld daher und

interminiert im Finanzministerium, dass Gesetze so kommen, dass die

Fahrt Dichern will. Das ist der Vorwurf, den die Wirklichkeit macht und den macht

sie deshalb, weil der Thomas Schmidt diesen Vorwurf gesteht. Das ist ganz

wichtig, der legt das offen. Das heißt, der belastet sich selbst diesen Deal

gemacht zu haben. Warum tut er das, wenn er eine

Kronzeugenregelung haben will und die kriegt er nur dann, wenn er neue Fakten

offenlegt und das Problem ist, diese neuen Fakten müssen auch stimmen. Wenn sie

nicht stimmen, kriegt der Thomas Schmidt keine Kronzeugenregelung, sondern

im Gegenteil dann wieder verurteilt. Und jetzt zu deiner Frage, es ist in den

Verfahren nicht nur Ebert Dichern beschuldigt, sondern auch ihr Geschäftsführer

J. J. Es ist beschuldigt Christoph Dichern, weil die Staatsanwaltschaft sagt, dass

Ebert Dichern auch immer für Christoph Dichern gesprochen habe. Es ist

beschuldigt Sebastian Kurz, sein engster Medienstab, der Herr Frischmann, der Herr

Fleischmann, der Herr Pasquali, das ist der Kommunikationsbeauftragte im

Finanzministerium und der Thomas Schmidt als der oberste Beamte im Finanzministerium

der Generalsekretär. Wer noch nicht beschuldigt, als nicht beschuldigte

geführt ist, ist die Lebensgefährtin von Sebastian Kurz. Das ist erstaunlich, weil

man ihr doch in dieser Hausdurchsuchung einen relativ langen Teil widmet, weil

sie jene Beamte war, die sie in Sarate freigegeben hat und auch sich aus dem

Hausdurchsuchungsbefiler gibt, dass die Beamtenschaft im Finanzministerium

durchaus immer wieder gestutzt hat. Warum sie denn für gewisse Medien,

Brauchemagazine in Wien oder auch andere Medien, die zum Hause dichern gehören,

warum sie denn dort in Sarate schalten sollen, dass das eigentlich fürs

Finanzministerium überhaupt keinen Sinn macht und trotzdem wurde geschaltet.

Also ich würde auch nicht ausschließen, dass vielleicht irgendwann so seine Tier

auch den beschuldigten Status bekommt. Jetzt, damit wir den Überblick nicht

verlieren, Barbara Toth, es gibt ja auch Ermittlungen gegen die Zeitung

Österreich und den Herausgeber von Österreich, den Herrn Fellner, ist das

ähnlich gestrickt wie diese Kauser der Gratiszeitung heute oder ist das

was ganz anderes? Naja, im Rückblick und das finde ich das besonders Interessante.

Ich glaube, ich muss mir wirklich die Geschichte neuschreiben, wie Sebastian

Kurz an die Macht gekommen ist. Also wir hatten ja bis jetzt immer so das Gefühl,

er hat einfach so einen tollen Wahlkampf geführt und war sozusagen das

Wunderkind und jetzt haben wir im ersten Schritt erfahren, dass er kräftig

nachgeholfen hat, eben indem er mit Herrn Fellner hinten rum mehr oder weniger

gebackelt hat, frisierte Umfragen dort platziert hat, dass alles mit Steuergeld

aus dem Finanzministerium auch noch bezahlt hat. Das war schon mal ein bisschen

merkwürdig und jetzt haben wir eben quasi in einem zweiten Schritt, wissen wir

seit kurzem, dass auch das Team Kurz sich mehr oder weniger mit den Dicherns,

also mit der zweiten großen Verlegerfamilie in Österreich, die den

Boulevardmarkt gemeinsam dominieren, auch hinten rum zusammen getan hat, um es

jetzt ein bisschen salopp zu formulieren und auch mit denen offenbar einen

Deal hatte, wo wieder Steuergeld geflossen ist und wo es wieder darum ging,

dass man eben Dinge abtascht, so ist wie es der Florian Feuer auch beschrieben hat.

Also man sieht, Kurz hat mit Hilfe der Boulevardmedien, der drei

größten, mit den zwei größten Verlegerfamilien sich an die Macht

gehandelt und wer da jetzt wem bestochen hat, beziehungsweise wo

Bestechlichkeit und Bestechung am Ende vorliegen wird, ob da am Ende beide

Seiten mutmaßlich kriminell waren, werden wir dann sehen, aber es ist

jedenfalls nicht mit rechten Dingen zu geben.

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Jetzt die Frau Eva Dichandt, ist Herausgeberin von heute, oder sie ist die

Chefin des Medienhauses, aber sie ist nicht die Chefredakteurin, der

Chefredakteur von heute ist seit langem Christian Nuss, ein bekannter und

respektierter Journalist und der sagt, die Anschuldigen sind alle falsch, weil

die Frau Dichandt hat sich in die journalistischen Angelegenheiten nicht

eingemischt, konnte sich nicht einmischen, es hat keine Gefälligkeitsberichterstattung

gegeben. Wenn das so ist, was hat dann die ÖVP von diesem Angeblichen, die überhaupt

gehabt, der heute mehr ins Rate gebracht hat, Florian?

Das Strafrecht sieht nicht vor, dass Frau Dichandt sich tatsächlich

eingemischt haben muss, sondern das Strafrecht sieht vor, dass ein

Vorteil in Aussicht gestellt wird. Das heißt, sie braucht doch nur so tun, als

könnte sie Einfluss nehmen und dafür einen Hohezakt oder einen Akt aus der

Finanzverwaltung zu bekommen. Das heißt, die Staatsanwaltschaft muss gar nicht

nachweisen, dass Frau Dichandt hier wirklich eingegreifen hat.

Die Staatsanwaltschaft bringt trotzdem einige Titelseiten als Argument vor, wo

große Aktionen gegen Sebastian Kurz gelaufen sind seitens der Justiz, wo in

den Dichandplättern ganz klein berichtet wurde, also gar nicht auf der

Titelseite, sondern wo Nebenseichlichkeiten, also wie das Wetter

wird oder ich weiß nicht mehr genau jetzt, dass ich glaube, wie das das Wetter

wärmer wird, das war die Titelseite und ganz kurz wurde berichtet, dass es auch

gegen Sebastian Kurz ermittelt wird. Und solche Titelseiten bringt die

Staatsanwaltschaft sozusagen als eines von vielen Argumenten vor, warum her sehr

wohl sozusagen vielleicht auch vorauseilend im Sinne von Kurz negative

Schlagzeilen eher klein gehalten wurden und positive Schlagzeilen hochgeschäst

wurden. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich interessanterweise auch auf ein

Integral, das im Fall der erschienen ist, mit einem ehemaligen Ressortlei der

Kronenzeitung mit dem Herrn Thomas Schrenz, der ausgesagt hat, dass es immer

wieder von Zeiten Christoph Dichands Tuck gegeben hat, Geschichten nicht zu

schreiben, die zur Regierungskrieg beschwanden, aber geblicken wir ein

bisschen zurück in die, zu den Vorgängen von Schäfer der Klanusser, die mich

übrigens auch für einen integrieren Kollegen halte. Ich glaube auch nicht, dass

Herr Lusser jetzt etwas in die Feder diktieren kann, aber sein Vorgänger zum

Beispiel der Wolfgang Eineter, der hat doch sehr deutlich zu erkennen gegeben,

dass er zu SBO-Zeiten als noch der Bundeskanzler Feinmann regiert hat, der ja

als Wohnbaustartrat einer der Gründerväter von heute war, weil die

Statin ja eigentlich gemeinsam mit einem ehemaligen Sekretär vom Feinmann, das

war der Herr Janschi, die es heute gegründet hat, das ist damals U-Bahn-Express, und der

hat damals gesagt, dass der Druck von Frau Dichand unerträglich ist und hat

mehr oder weniger hingeschmissen. Es ist auch, wenn man mit einzelnen

ehemaligen Mitarbeitern redet, von Frau Dichand immer wieder zu hören gewesen,

wie sie sich doch eingemischt hat in Berichterstattern, wie sie immer wieder

auch darauf hingewiesen hat, dass gewisse Unternehmen inserieren, und man sollte

sie nicht so hart anfassen. Ich habe da selbst nochmal ein, ein, ein, ein, einige

E-Mail-Verkehre gesehen, wo man das gesehen hat, wie sie so in der Redaktion

vor der Ära von Nussau, muss ich sagen, in der Ära von Nussau kenne ich das nicht,

doch hineingewirkt hat. Also ich, ich glaube, diesen Angaben von ihr, dass sie

sich da überhaupt nicht einmischt, nicht ganz. Also die Trennung von Geschäftsetigkeiten

inserabendetigkeit und journalistischer Tätigkeit, die eigentlich in allen

seriösen Zeitungen ziemlich strikt ist, war da bei heute nicht so erkennbar?

Genau, mir ist wichtig darauf hinzuweisen, dass dieses System, auf das sich hier

offensichtlich Thomas Schmidt draufgesetzt hat, zumindest gesteht, dass, dass das nicht

von der ÖVP erfunden wurde, sondern das wurde von der Wiener ESP überfunden, von

damaligen Wombaustadtfeimann, der dann Bundeskanzler wurde, und der damals bei

der Gründung des U-Bahn-Express wurde beantet des Rathauses, hat mir halte eine

ehemalige halte Mitarbeiterin erzählt, wurden beantet des Rathauses sogar

karinziert, damit sie diesen U-Bahn-Express aufbauen. Also das war sehr

Rathaus nahe und natürlich auch ein Organ der Statuen, das auch üblich gefördert

wurde, das auch in der U-Bahn zum Beispiel exklusiv verbreitet wurde, dagegen hat

dann wieder der Wolfgang Fellner gekämpft, also die haben unglaubliche Privilegien

bekommen, dass das heute aufliegen darf, so ist es ja überhaupt erst zu einer

Massenzeit. Und da sind ja auch, also wo immer man bei auf

Straßenbahnen wartet oder zu U-Bahn-Stationen geht, die liegen auch auf

diese Zeitungen, heute und Österreich überall, überall dort. Jetzt, das ist

eines Barbara-Dott von mehreren Verfahren gegen den Sebastian Kurz, aber das

sind ja alles irgendwie noch Voruntersuchungen oder angeklagt, ist ja der

Exkanzler nicht oder habe da etwas übersehen? Nein, das ist ja nichts

übersehen darauf, warten alle noch. Warum dauert das so lange? Also jetzt

ist auch eben auch diese Hausdurchsuchung, bitte seit Monaten wird da im Mittel,

diese Geständnisse sind jetzt schon ein Jahr her, dass der Thomas Schmitt das

alles gestanden hat. Warum ist das so, dass es keine einzige Anklage gibt? Also die

amerikanische Justiz im Fall Donald Trump ist da offensichtlich ein bisschen

schneller, weil man weiß, dass in den nächsten Tagen der Donald Trump seinen

Gerichtsterminien Menheiten haben wird und die Anklage des Bezirks Gerichts in

Menheiten durch ist. Das kann man leichter klären, das hat damit zu tun, dass die

Staatsanwaltschaft E-Mail-Accounts von Steuerberatern und Journalisten beschlagnet

hat und das sind besonders geschützte Personen. Es gibt den Steuerberater wie

jeden einer wie ihn hier, der nur in der Casino-Affäre Hausdurchsucht und es war

der Herr Felner, der sich aufs redaktionsgeheimes berufen hat und beide

haben sich auf ihre beruflichen Verschwiegenheiten berufen und haben

gesagt, diese Mails müssen versiegelt werden und sie brauchen jetzt eine

gewisse Frist um herauszufinden, welche von diesen Mails den Berufsgeheimes

Schutz unterliegen. Und der Herr Felner wollte dafür fünf Jahre Zeit haben, also

65 Monate und auch der Herr Wehe hat sich sehr lange Zeit gelassen und die

Gerichte haben diesen Entziegelungs, diese Anträge sehr schleppend behandelt.

Also die BKS, der war eigentlich ziemlich angefressen, dass das so lange gedauert hat

und irgendwann hat das Gericht bei Felner gesagt, jetzt reicht es, er muss jetzt alle

Mails vorlegen. Das ist der eine Grund und der zweite Grund ist, dass es hier doch

sehr starke Verflechtungen in dem Fall gibt, dass man hier Amts Hilfe braucht,

dass man hier immer wieder Zeugenein vernehmen muss, die dann nicht erscheinen

oder nur schieflich antworten müssen, dass Rechtsmittel eingelegt werden bei

den Oberlandesgerichten. Also so wahnsinnig lange dauert das eigentlich

noch gar nicht, wenn man im Anschlag sieht, wie lang sich sozusagen die Fristen

hingezogen haben, wo Betroffene gesagt haben, wir wollen die beschlagnahmten

Unterlagen versiedeln haben. Es ist ja auch nicht so, dass die Betroffenen

Ministerien und Institutionen besonders kooperativ wären. Also wir erinnern

uns an Akten, die nicht digital übermittelt wurden, sondern mit dem

Lastwagen vorgefahren wurden und wir erinnern uns, oder das Kanzleramt

wird sich ja nach wie vor gewisse E-Mail-Verkehre herauszugeben. Also es ist

ja, es ist ein sehr mühsamer Prozess, der ja auch nicht von allen Seiten

unterstützt wird gerade. Und das ist zumindest eine Erinnerung für uns alle,

dass die über der österreichischen Innenpolitik diese vielen Verfahren

schweben, überall ist der ehemalige Bundeskanzler und beschuldigt da viele

andere Politiker. Auch die ÖVP, das Partei, selber eigentlich eine

erstaunliche Situation für ein demokratisches Landwehr werden diese

Weiterentwicklung im Detail uns weiter anschauen und darüber berichten.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Florian Klink und Barbara Todt. Danke für

ihr Interesse. Wenn Sie im Detail alles, was sich jetzt nach unserem Gespräch noch

abspielt, verfolgen wollen, dann lesen Sie das im Falter der nächsten Woche.

Ein Falter, aber mau, ist richtig gehend ein Muss, wenn man über Details der

Korruptionsaffären in Österreich informiert sein will. Ich darf mich

verabschieden im Namen des gesamten Teams. Bis zur nächsten Folge.

Sie hörten das Falter Radio, den Podcast mit Raimund Löw.

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