Echo der Zeit: Credit Suisse Aktie fällt unter zwei Franken

Radio SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 15. März, die Aktien der Credit Suisse im Sinkflug, hat die Bank ein

ernsthaftes Problem, eine Einschätzung.

900.000 Solarmodule in fast unberührten Wallisse Alpen.

Die Initianten stellen das Projekt Grenyos Solar vor und auch die Kritiker bringen sich

in Stellung.

Ein Natur- und Landschaftspark ist eigentlich ein Gütesiegel für eine noch intakte schützenswerte

Landschaft und ich bin richtig wütend und traurig, dass das alles nichts mehr zählt.

Wir hören beide Seiten.

Ein Arbeitsessen, bei dem einiges auf dem Tisch liegt.

Außenminister Gassis trifft den fürs Schweizer Dossier zuständigen EU-Kommissar.

Wo steht die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU?

Dann Putins Plan für Moldawien, das Land soll wieder näher an Russland rücken.

Doch die Realität sieht anders aus.

Und wenn das benötigte Antibiotikum fehlt.

Die Taskforce des Bundes prüft Maßnahmen gegen den Medikamentenmangel.

Bloß, warum erst jetzt?

Wir haben in der Schweiz eine freie Marktwirtschaft und das bedeutet auch, dass in der Schweiz

die Wirtschaft für die Versorgung verantwortlich ist und dass der Bund eben eher Subsidie reingreifen

kann, wenn dieses Wirtschaft nicht mehr funktioniert, wenn es eben bereits Probleme gibt.

Sagt Monika Scheublein vom Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung im Echor der Zeit.

Die Aktie der Schweizer Großbank Credit Suisse ist heute so tief gefallen wie noch nie,

sie sank zum ersten Mal unter die Marke von zwei Franken, ein Minus von bis zu 29 Prozent.

Der Handel der Aktie wurde mehrere Male vorübergehend gestoppt.

Auch im Ausland wird diese Entwicklung mit Besorgnis wahrgenommen.

Was ist los bei der CS?

Verlieren die Kundinnen und Kunden das Vertrauen?

Ich bin nun verbunden mit Wirtschaftsredaktor Jan Baumann.

Warum haben denn die Aktien der CS heute so stark nachgelassen?

Ja, angestoßen hat den Kursabsturz heute eine Äußerung des CS Großaktionärs Saudi

National Bank.

Die Saudis besitzen knapp zehn Prozent der CS-Aktien, aber sie wollen diese Beteiligung

an der CS nicht weiter erhöhen und sagen das auch öffentlich.

Die Börse hat diese Aussage der Saudis als ein Misstrauensvotum gegenüber der CS interpretiert

und dies obwohl der Chairman der Saudi National Bank der CS Führung indirekt das Vertrauen

ausgesprochen hat, er hat im Interview nämlich gesagt, eine Finanzspritze oder konkret zusätzliches

Kapital habe die CS derzeit gar nicht nötig.

Das akute Problem der CS ist also nicht die Kapital-Situation, das Problem ist die extreme

Verunsicherung der Investorinnen und Investoren, die nun die Aktien verkaufen.

Die Credit Suisse habe laut einem Bericht der Financial Times die Schweizer Nationalbank

und die Finanzmarktaufsicht FINMA um ein Zeichen der Unterstützung gebeten.

Wie ist das zu interpretieren?

Ja, aktuell wissen wir nicht, was genau dran ist an dieser Meldung auf Anfrage von Radio

SRF kommentiert, dass die Nationalbank nicht, das heißt aber natürlich nicht, dass im Hintergrund

nicht doch Gespräche laufen.

Ehrlich gesagt, ich halte es sogar für sehr plausibel, dass die Nationalbank aber auch

die Finanzmarktaufsicht in engem Kontakt stehen mit der CS, ich denke in einer solchen Situation

kann und muss man sogar davon ausgehen, aber das läuft natürlich im Hintergrund, da muss

ich erst noch zeigen, was dabei rauskommt, da darf man gespannt sein, was in den nächsten

Stunden oder Tagen passiert.

Hat denn die CS tatsächlich ein ernsthaftes Problem?

Ja, sie hat ernsthafte Probleme, ihr größtes Problem ist, dass schon seit einigen Monaten

Kundinnen und Kunden ihr Geld abziehen bei der Credit Suisse.

Da reden wir von über 120 Milliarden Franken Kundengeldern, die der Bank bereits verloren

gegangen sind.

Wenn nun das Misstrauen in die Bank weiter zunimmt, angefeuert durch die Kursverluste

an der Börse, dann besteht eben die Gefahr, dass noch mehr Kunden ihr Geld abziehen,

das wäre dann ein Teufelskreislauf, dann würde nämlich die CS auf kurz oder lang

ihre Geschäftsgrundlage verlieren, sie würde geschäftlich ausbluten durch den Vertrauensverlust

der Kundschaft.

Und da hilft es dann der Bank auch nicht viel, dass sie nach wie vor über ausreichend Kapital

verfügt.

Insofern könnte es natürlich schon helfen, wenn nun die Nationalbank oder die Behörden

ein Signal geben würden, das könnte die Kundschaft beruhigen und die Wogen etwas glätten.

Welche weiteren Handlungsoptionen haben denn nun an, falls die Schweizer Behörden?

Ja, manchmal kann es eben schon helfen, Klarheit zu schaffen, indem man sagt, aktuell gebe

es keinen triftigen Grund, der Bank das Vertrauen zu entziehen, seitens der Kundschaft, wenn

eine solche verbaler Unterstützung nicht hilft oder nicht genug, wäre ein nächster

Schritt, dass man der CS mit Liquiditätshilfen oder mit Garantien unter die Arme greift.

Im extremen Fall wäre auch eine Rettungsaktion möglich oder denkbar, wie in der Finanzkrise

bei der UBS, aber nochmals, es ist wichtig hier nicht in Teufel an die Wand zu malen,

nur weil die Aktien der CS im freien Fall sind, ist ihre Funktionsfähigkeit als Bank nicht

grundsätzlichen Frage gestellt.

Einschätzungen von Wirtschaftsredaktor Jan Baumann und jetzt zur Nachrichtenübersicht

mit Lara Christen.

Der Nationalrat hat sich mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien befasst.

Die Schweiz soll künftig stärker auf Erneuerbare setzen, also mehr Strom aus Wasserkraft,

Wind und aus Solarenergie gewinnen.

Der Nationalrat hat den sogenannten Energiemantelerlass angenommen.

Zum Teil soll die Förderung der Erneuerbaren auf Kosten des Umweltschutzes geschehen, so

soll etwa bei bestehenden Wasserkraftwerken der Gewässerschutz gelockert werden.

In bestimmten Fällen will der Nationalrat zudem eine Solarpflicht bei Gebäuden einführen.

Gegen die Vorlage votierte die SVP, die Grünen enthielten sich.

Nun geht das Geschäft in den Ständerat.

Der Ständerat debattierte über zwei Volksinitiativen zum Thema AHV, beide lehnte er ab.

So sagte er, wie schon der Nationalrat, nein zu einer dreizehnten AHV-Rente.

Gefordert wird eine solche vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund.

Eine bürgerliche Mehrheit argumentierte, dass der Rentenzuschlag zu teuer wäre.

Abgelennt hat die kleine Kammer auch eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen.

Sie will das Rentenalter für alle schrittweise auf 66 Jahre erhöhen.

Danach soll es jeweils an die Lebenserwartung geknüpft werden.

Diese Initiative wird als nächstes im Nationalrat debattiert.

Bei der Ständeratsersatzwahl im Kanton St. Gallen kommt es zu einem Duell der SVP gegen die SP.

Dies weil FDP-Nationalrätin Susan Winzenz Staufacher im zweiten Wahlgang nicht mehr antritt.

Das hat sie heute mitgeteilt.

Sie wolle verhindern, dass sich die bürgerlichen Stimmen aufteilten, so Winzenz Staufacher.

Damit stehen Ende April noch Esther Friedli von der SVP und Barbara Gisi von der SP zur Wahl.

Google entlässt am Standort Zürich 250 der rund 5000 Mitarbeitenden.

Das hat die Gewerkschaft Zündikon gegenüber SRF bestätigt.

Verhandlungen mit Google seien nicht erfolgreich gewesen.

Ende Januar hatte der Google-Mutterkonzern Alphabet angekündigt, weltweit insgesamt 12.000 Angestellte zu entlassen.

Ins Ausland der Präsident von Malawi-Bitzitz um internationale Hilfe.

Grund dafür ist Tropensturm Freddy.

Malawis Präsident sprach von einer nationalen Tragödie, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten.

Der Sturm hatte vor allem in Malawi, Mozambique und der benachbarten Insel Madagaskar für Überschwemmungen und Schlammlawinen gesorgt.

Laut den Behörden sind mehr als 270 Personen ums Leben gekommen.

In Deutschland sind Ermittlende einem großen Geldwäschennetz für Kryptowährungen auf die Schleche gekommen

und haben Bitcoins im Wert von 44 Millionen Euro sichergestellt.

Die deutschen Server des Netzwerks seien abgeschaltet worden, teilt das Bundeskriminalamt mit.

Die Verantwortlichen der Online-Plattform sollen seit 2017 Krypto-Geld im Umfang von 2,8 Milliarden Euro gewaschen haben.

Das Geld stammt unter anderem von Hacker-Angriffen.

Nach bewaffneten Angriffen in mehreren Städten schickt die brasilianische Regierung die Nationalgarde in den Nordosten des Landes.

In mindestens fünf Städten hatte es Attacken auf öffentliche Gebäude und Geschäfte gegeben.

Die Nationalgarde werde die Polizei unterstützen, schreibt der Justizminister auf Twitter.

Brasilianische Medien vermuten, dass es sich bei den Angriffen um Vergelthungsaktionen des organisierten Verbrechens handelt.

Zum Sport Schialpin.

Lara Guth beramist bei der letzten Abfahrt der Saison in Andorra auf das Podest gefahren.

Sie wurde dritte.

Schnellste war Ilka Stuhetz aus Slowenien, vor der Italienerin Sofia Goccia.

Die letzte Abfahrt der Männer gewann der Österreicher Winsen Griechmeier.

Mr. Schweizer war Nils Hintermann auf Platz 10.

Die Börsendaten von 18.09 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 10.516 Punkten, minus 1,9%.

Der Dow Jones Index in New York fällt um 2,1%.

Der Euro wird zu 97°98 gehalten, der Dollar zu 92°83.

Und jetzt noch zum Wetter.

In der Nacht ist das größtenteils klar.

Morgen scheint mit einigen Wolkenfeldern meist die Sonne.

Die Temperaturen steigen auf rund 13°C, im Süden auf rund 15°C.

In den Walliser Alpen soll eine große Solaranlage gebaut werden,

und zwar im abgelegenen Saflisch-Tal im Oberwallis.

Die Anlage soll so viel Strom liefern,

wie rund 200.000 Haushalte pro Jahr verbrauchen.

Das Projekt heißt Grenjols Solar, benannt nach der gleichnamigen Gemeinde.

Es soll der einst auch das Mittelland mit Strom versorgen.

Deshalb beteiligen sich auch Energieversorger des Kantons Zürich, der Stadt Basel

und aus der Romantie an diese Solaranlage.

Heute haben die Initianten das Projekt vorgestellt.

Ein Projekt, das schon im Vorfeld für viel Kritik gesorgt hat.

Die Einzelheiten von Wirtschaftedaktor Matthias Heim.

Schafe, eine Alp, Wanderwege.

Vielmehr hat es im Saflisch-Tal heute nicht.

Es ist ein abgelegenes Hochtal, unten vom Rhonethal nicht einsehbar.

Und genau dort oben wollen mehrere Energieversorger

eine große Solaranlage bauen.

Genutzt werden sollen die vielen Sonnenstunden in den Walliser Bergen,

wie Projektleiter Raul Albrecht erklärt.

Wir haben hier durchschnittlich 1500 Sonnenstunden.

Im Vergleich zum Mittelland, wo wir 800 bis 1000 Stunden haben,

ist das ordentlich mehr.

Und vor allem scheint die Sonne auch im Winter,

wenn das Mittelland unter einer dicken Nebeldecke steckt.

Deshalb können diese Anlage gerade im Winter viel Sonnenstrom liefern,

so die Initianten.

Denn in dieser Zeit produziert die Schweiz selber zu wenig Strom

und muss ihn aus dem Ausland importieren.

Seit der Energiekrise ist das mit Risiken verbunden.

Wir brauchen die Winterproduktion, die Winterstromproduktion.

Und hier kann Grengels Solar einen Beitrag leisten,

und zwar einen wesentlichen Beitrag leisten.

Es ist eine große Anlage.

In der Tat sind die Dimensionen gewaltig.

Auf einer Fläche, die etwa halb so groß ist wie das Gelände des Flughafens Zürich,

sollen bis zu 900.000 Solarmodule aufgestellt werden.

Der Reins soll damit Strom für 200.000 Haushalte produziert werden.

Damit stellt das Projekt Grengels Solar auch alle bisher bekannten Solarprojekte

in der Schweiz in den Schatten.

Es wäre nicht nur das Größte, sondern auch das komplexeste Projekt.

Dengleich in den Nähe soll auch noch ein neuer Stausee gebaut werden.

So kann überflüssiger Sonnenstrom zwischengespeichert werden.

Und zusammen funktionieren die beiden Anlagen wie eine riesige Batterie.

Ein beispielhaftes Zusammenspiel auf kleinstem Raum wie Stefan Maré meint.

Er ist Geschäftsführer des Walliser Energieversorgers FMV,

der beim Solarprojekt federführend ist.

Ein Projet exemplär in diesem Dreamteam, hydraulisch-photovoltaik,

auf einem Site haben wir wirklich die beiden Energien, die sich sprechen und optimieren.

Doch bis das Zusammenspiel tatsächlich funktioniert, ist noch ein langer Weg.

Denn mit diesem Großprojekt wird sich das Gesicht des bisher unberühmten Tals komplett verändern.

Umweltschutzorganisationen oder auch die Interessensgemeinschaft Saflischtal

wären sich deshalb gegen das Projekt.

Ein Mitglied der Riege ist Klaus Akten.

Er ist auch ehemaliger Gemeindepräsident der Standortgemeinde.

Für ihn steht dieses Projekt wortwörtlich quer in der Landschaft.

Wir müssen wissen, es ist mitten im Herzen des Natur- und Landschaftsparks Bintal.

Und ein Natur- und Landschaftspark ist eigentlich ein gutes Igel für eine noch intakte schützenswerte Landschaft.

Und ich bin richtig wütend und traurig, dass das alles nichts mehr erzählt.

Die Interessensgemeinschaft Saflischtal hat inzwischen über 600 Mitglieder,

viele aus der Region, aber auch aus der ganzen Schweiz.

Die Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere werden zu gross sein, so ihre Befürchtung.

Die bestehende Alpenflora und Vegetation, auch die Fauna, wird verwüstet und tot.

Dass das Tal umgestaltet wird mit der Solaranlage-Bestreit,

gibt nicht einmal die Initianten. Zusätzlich gibt es aber noch weitere Hürden.

Auch wie der Strom ins Tal gelangen oder die Hochalpine Landschaft erschlossen werden soll,

ist noch nicht geklärt. Bestehende Flustrassen müssten befestigt werden,

angedacht sind auch eine oder mehrere Transportseilbahnen.

Und offen ist auch die Frage nach der Finanzierung.

Hierzu wollten die Initianten keine konkreten Angaben machen.

Klar aber ist, dass alleine die Solaranlage hunderte von Millionen Franken kosten wird.

Die Hoffnung der Energieversorgung ist deshalb, dass der Bund einen Teil der Kosten übernimmt,

und zwar im Rahmen der Solaroffensive, die das Parlament im vergangenen Herbst beschlossen hat.

In den kommenden Tagen werden nun die Details dazu erwartet.

Dann wird allenfalls schon klar, wie es mit diesem Projekt

und den anderen Alpinensolaranlagen weitergehen soll.

Echo der Zeit auf Radio SRF. Bei uns geht es weiter mit dem Beziehungsstatus Schweiz-EU,

mit den diplomatischen Beziehungen Taiwan, die immer weniger werden,

mit den Einflussversuchen Russlands in Moldavien und mit der Suche nach Auswegen aus dem Medikamentenmangel.

Wie weiter in der Beziehung Schweiz-EU? Momentan befindet man sich in der Sondierungsphase

auf der Suche nach einem Fundament für neue Verhandlungen.

Diese Phase dauert nun schon ein Jahr, noch wurde kein Durchbruch erzielt.

Heute trifft nun Außenminister Inia Ziokassis,

den für das Schweizer Dossier zuständige EU-Kommissar zu einem Arbeitsessen in Bern, Marosz Chevchowicz.

Ich wollte von Ihnen, Herr Dr. Matthias Strasse, wissen, was ist von diesem Treffen zu erwarten?

Die Erwartungen sind nicht allzu groß. Im Bundeshaus geht niemand von einem großen Durchbruch

oder auch nur von großen Konzessionen aus. Marosz Chevchowicz wird wohl auch nicht das

ganz große Gastgeschenk dann mitbringen in Form von Zugeständnissen.

Dafür sind die Fortschritte in den vorgelagerten Gesprächen zwischen Staatssekretärin Livia

Loy und ihrem counterpart in Brüssel zu klein. Aber das Treffen kann allenfalls Vertrauen

schaffen zwischen Kassis und Chevchowicz. Chevchowicz war ja noch gar nie in der Schweiz und weil

Chevchowicz eben nicht nur Bundesrat Kassis trifft, sondern auch die Sozialpartner und

Mitglieder der Außenpolitischen Kommissionen gibt es da die Hoffnung, dass man Chevchowicz

vielleicht den Widerstand gegen einzelne Forderungen aus Brüssel direkt vermitteln

könnte und ihn so vielleicht dann auch eher zu Zugeständnissen motivieren könnte. Also

keine großen Schritte zu erwarten, aber vielleicht etwas Vertrauen und etwas Verständnis schaffen.

Wo liegen denn nach wie vor die großen Streitpunkte?

Es sind immer noch dieselben wie bei der Diskussion ums Rahmenabkommen. Hier hatte der Bundesrat

die Verhandlungen ja 2021 abgebrochen. Strittig war die Streitbeilegung, stichwort fremde Richter.

Welche Rolle soll der Europäische Gerichtshof spielen oder nicht spielen, wenn Regeln unterschiedlich

ausgelegt werden? Dann ging es um die staatlichen Beihilfen. Hier ist zu hören der Problemdruck

habe etwas abgenommen, weil ja auch die EU beim Umbau hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft

staatliche Gelder für Unternehmen im großen Stil ermöglichen möchte. Und drittens und

entscheidend ist der Lohnschutz in der Schweiz, die flankierenden Maßnahmen, mit denen das

höhere Schweizer Lohnniveau abgesichert werden soll. Die EU argumentiert, dass sei nicht

mit dem Binnenmarkt vereinbar. Vor allem die Gewerkschaften wollen diese flankierenden

Maßnahmen verteidigen. Sie befürchten, dass der Lohnschutz und das Lohnniveau in der

Schweiz leiden könnte, wenn die EU ihre Regeln zur Personenfreizügigkeit weiterentwickelt

und dann eben vielleicht in einem Streitfall plötzlich der Europäische Gerichtshof mietreden

würde, wie man die Löhne in der Schweiz schützen darf oder eben nicht.

Der Lohnschutz ist also ein zentrales Thema. Schauen wir hier etwas genauer hin. Für

die Gewerkschaften ist klar, die Löhne in der Schweiz müssten geschützt werden, der

Lohnschutz soll so bleiben, wie er ist. Die EU möchte aber, dass Unternehmen aus den

EU-Efterstaaten ihre Dienste auch in der Schweiz anbieten können und zwar möglichst ohne Hürden.

Doch wie hoch sind diese Hürden überhaupt? 2021 haben 70.000 Personen für europäische

Firmen in der Schweiz gearbeitet. Einer dieser Firmen ist die deutsche Holzmanufaktur

Rotweil. Noramäuli hat sich erklären lassen, was der Schweizer Lohnschutz im Alltag eines

deutschen Unternehmens bedeutet.

Eine junge Frau schraubt alte Fenster auseinander. Sie untersucht die Rahmen, die Gläser den

Kit und notiert, welcher Fenster teil wie restauriert werden muss. Die verschiedenen

Stücke schickt sie auf ihr eigenen Weg durch die Schreinerei. Es sind Fenster einer Zürcher

Schule.

Man arbeite gern und gut mit der Schweiz zusammen, sagt Hermann Kluss. Er ist einer der Geschäftsführer

der Firma.

Viele Stadthäuser in der Schweiz haben noch die alten Fenster. In den alten Fenster sind

noch die alten Scheiben drin. Wir verarbeiten die alte Scheibe zu einem Isolierglas, welches

einem Minergiewert entspricht. Und die Bauern sind glücklich, weil sie laufen an ihrem Haus

vorbei. Sie sehen nach wie vor die gleiche Optik mit diesen leicht bewegten Scheiben

und sie wissen trotzdem, sie haben jetzt einen Minergiestandard.

Rund 30% des Umsatzes erzielt die Firma in der Schweiz.

Wir arbeiten in der Schweiz, weil die Aufträge auch gut bezahlt sind, weil in der Schweiz

auch eine sehr hohe Qualität gewünscht, gefordert, aber auch bezahlt wird.

Und weil es einfach naheliegend sei, in der Schweiz zu arbeiten, Zürich liege schließlich

nur eineinhalb Autostunden von Rottweil entfernt. Seit über 30 Jahren ist die Firma in der Schweiz

tätig. Der Schweizer Lohnschutz ist Teil der täglichen Arbeit.

Ich denke, wir gehen da mit einer gewissen Routine ran und machen auch diese administrativen

Abwicklung recht professionell. Von daher ist das natürlich etwas lästig, aber es

ist einfach so, das gehört dazu.

Auch in der EU müssen sie gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlen,

das nachzuweisen sei zum Beispiel auch bei den Aufträgen in Frankreich lästig. Mit

den Schweizer Behörden hätten sie viel Erfahrung.

Für die professionelle Routine zuständig ist Iris Lehmann. Sie meldet die Mitarbeitenden

für die Arbeit in der Schweiz acht Tage vorher an.

Dadurch, dass wir eine Schreinerreis sind, und da liegen wir in der Schweiz dem GAF für

der Schreinergewerbe der Schweiz, und nach den Mindestlöhnen müssen wir unsere Monteure

für die Stunden, die sie in der Schweiz reisen oder arbeiten, auch zahlen.

Die Monteure, die sie in die Schweiz schickt, verdienen pro Monat zwischen 6 und 800 Euro

mehr als wenn sie in Deutschland gearbeitet hätten. Für die Firma ist es ein Mehraufwand.

Iris Lehmann rechnet pro Monat mit etwa drei Arbeitstagen für Planung, Durchführung und

Abrechnung der Arbeiten in der Schweiz. Das funktioniere aber ziemlich gut. Aufwendig

wird es vor allem, wenn ein Mitarbeiter krank sei und kurzfristig ein Neuer gemeldet werden

müsse.

Es gibt auch nicht den einen richtigen Weg für alle Kantone der Schweiz, sondern man

muss immer gucken, wo liegt die Baustelle und wie handelt man.

Und richtig aufwendig sind die Kontrollen. Sie zückt einen Bundesordner.

Die Arbeitskontrollen sind zum Teil sehr umfangreich, die da gefordert werden, die Unterlagen, die

man einschicken muss. Wenn man jetzt eine Baustelle hat mit mehreren Mitarbeitern über mehrere

Monate und es wird alles geprüft, dann ist es schon sehr aufwendig, die ganzen Unterlagen

zuzustellen. Und wenn aber von jedem Kanton andere Bedingungen vorgegeben werden, macht

es das zum Teil schwierig.

Es gibt also nicht den Schweizer Lohnschutz, sondern kantonal unterschiedliche Systeme.

Wenn zum Beispiel ein Mitarbeiter krank ist, muss man seinen Ersatz melden. Wie genau ist

in jedem Kanton anders? Weil das aufwendig ist, rechnet die Holzmanufaktur rotweil mit

schweizspezifischen Kosten. Löhne, Unterbringung der Mitarbeitenden, Verzollung der Ware und

eben die Administration. Insgesamt sei die Arbeit in der Schweiz rund 20% teurer, sagt

Hermann Klos.

Für uns ist es kein Problem, weil wir gute Qualität für gutes Geld machen.

Mit fast 100 Mitarbeitenden ist die Firma aber auch relativ groß.

Wenn ich einen kleinen Betrieb habe und ich gehe zweimal im jahren, kleineren Auftrag

in der Schweiz, dann ist dieser administrativen Aufwand natürlich so immens, dass ein Kampf

verhält nicht steht zu dem, was ich in der Schweiz mache.

Er kenne viele Betriebe nahe der Grenze, die einmal in der Schweiz tätig waren und dann

nie wieder. Seine Schreinerei ist hochspezialisiert und kann im Vergleich zur Konkurrenz auch

große Aufträge in kurzer Zeit ausführen. Gerade bei älteren Gebäuden, die Räge genutzt

werden, ein klarer Wettbewerbsvorteil. Das könnte auch erklären, wie die Zürcher Schulhausfenster

in Rottweil gelandet sind. Ein Teil der über 300 Fenster wartet bereits zusammengeschraubt

und feinsäuberlich aufgereit beim Warnausgang. Am Montagmorgen geht es zurück in die Schweiz.

Der Schweizer Lohnschutz aus Sicht eines deutschen Unternehmens. Nochmals zurück zu Inlande-Dakto

Matthias Strasser. Der Lohnschutz ist nach wie vor ein Knackpunkt bei den Gesprächen

mit der EU. Ich wollte von ihm wissen, wo steht man denn bei den Sondierungen in dieser

Frage?

Ja, das ist wohl wirklich die entscheidende Frage, denn die Gewerkschaften haben dort

eine Art doppelte Veto-Position. Zunächst können Sie einmal die Unterstützung für

ein neues Abkommen mit Zugeständnissen aus Brüssel verknüpfen und eben dann dort eine

eigenständige Lösung fordern. Und wenn am Ende das Schutzniveau in der Schweiz doch

sinken sollte, dann haben Sie noch einmal ein Veto. Sie können im Inland Kompensationen

verlangen, zum Beispiel mehr Gesamtarbeitsverträge oder Forderungen nach einem Mindestlohn. Die

Sozialpartner, die führen deshalb im Inland auch Gespräche über neue Verhandlungen mit

Brüssel. Und in diesem doppelten Poker, da will sich eben im Moment niemand so richtig

in die Karten blicken lassen, Arbeitgeber und Sozialpartner, die wollen den Bundesrat

nicht in den Rücken fallen und die Gewerkschaften, die wollen eben auch nicht offenlegen, welchen

Preis sie denn allenfalls dann zahlen würden in der Schweiz, wenn sie neue Maßnahmen sich

erkämpfen könnten, zu welchem Preis sie ja sagen würden. Was nach außen dringt, klingt,

man kann sagen etwas zuversichtlicher als auch schon. Die Tendenz Stimme heißt es von

beiden Seiten, aber auch hier es sei noch ein weiter Weg zu gehen, man sei weit von

einer Einigung entfernt. Falls man sich auf kein neues definitives

Abkommen einigen kann, wäre ja auch eine Art Übergangsabkommen eine Lösung.

Das wäre sozusagen der Plan B, der im Moment ein wenig kursiert, noch kann man sagen die

bilateralen Marktzugangsabkommen mit der EU, die verlieren im Moment laufend ein ganz

klein wenig an Wert. Das hängt damit zusammen, dass die EU diese nicht mehr aktualisieren

möchte und damit wird eben die Lücke zwischen der Schweiz und der EU dann immer größer.

Auch hierzu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die Idee wäre dann, dass man das Kriegsbeil

sozusagen begraben würde, ohne neue Abkommen zu schließen, etwa im Strombereich und es

würde auch vorerst mindestens keine institutionelle Lösung geben. Denkbar ist, dass die Schweiz

im Gegenzugeben für diese Lösungen, die dann da angeboten wurden, die Koalitionszahlungen

in Osteuropa vergrößten würde, dass sie im Gegenzug auch wieder in Zugang zum europäischen

Forschungsprogramm erhielte. Man könnte vielleicht auch gewisse Probleme in bestehenden

Abkommen dann so lösen, aber das wäre dann ein ganz neuer Ansatz und der müsste dann

auch wieder zuerst sondiert werden.

Staatssekretärin Liva Loi sagte ja, die Zeit sei noch nicht reif, um wieder Verhandlungen

aufzunehmen mit der EU. Wann wäre denn die Zeit reif für neue Verhandlungen?

Ja, entscheidend wird da am Ende sein, dass der Bundesrat eine europapolitische Einigung

wohl kaum erzielen kann, wenn Widerstand von links und von rechts kommt, als eine Art

Zange. Ich sehe links, also bei den Gewerkschaften, etwas mehr Spielraum. Sollten Sie von einer

Lösung zum Beispiel eben mit Bezug auf den Lohnschutz überzeugt sein, dann könnte die

Verhandlungsreife relativ schnell erreicht werden. Es gibt im Bundeshaus Stimmen, die

hoffen, das könnte noch diesen Sommer soweit sein. Das scheint mir im Moment ein sehr ambitionierter

Zeitplan zu sein.

Inlandetaktor Matthias Strasse

Honduras wolle diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen, ließ heute dessen Präsidentin

verlauten. Diese Ankündigung hat es in sich, denn wenn Honduras diesen Schritt macht,

muss es seine Beziehungen zu Taiwan aufgeben. China sieht Taiwan als Teil seines Territoriums,

wer mit China diplomatische Beziehungen pflegt, kann dies nicht gleichzeitig auch mit Taiwan

tun. Feldhonduras weg würde Taiwan einen seiner wenigen verbliebenen diplomatischen

Verbündeten verlieren, denn Taiwan ist diplomatisch bereits weitgehend isoliert.

Die Analyse von Martina Trivandi

sind Staaten wie Tuvalu, Eswatini oder eben vorläufig noch Honduras. Natürlich kann

man sagen, dass viele der wenigen Verbündeten Taiwan weder politisch noch wirtschaftlich

besonders einflussreich sein. Trotzdem sind sie als diplomatisch verbündete Taiwan wichtig.

Nicht zuletzt symbolisch kann der Staat, der sich offiziell Republik China nennt, doch

damit zeigen, dass er diplomatisch anerkannt wird.

Dazu kommen praktische Vorteile, z.B. kann die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen diese

Länder offiziell besuchen. Im Fall von Lateinamerika hat dies zudem den Vorteil, dass Taiwans Präsidentin

auf ihrer Reise einen Zwischenstopp in den USA einlegen kann. Trotz fehlen der diplomatischen

Beziehungen zu Washington. So wird erwartet, dass sie auf ihrem nächsten geplanten Besuch

in Mittelamerika bei einem Zwischenstopp in den USA den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses

Kevin McCarthy treffen wird. Peking hat die US-Regierung bereits im Vorfeld von einem

solchen Besuch gewarnt. Denn die kommunistische Führung der Volksrepublik China setzt alles

daran, Taiwan international zu isolieren. Und dies nicht nur politisch. Selbst bei internationalen

Sportveranstaltungen wie den Olympischen Spielen dürfen taiwanische Athletinnen und

Athleten nur unter der Bezeichnung Chinese Taipei teilnehmen. Auf die eigene Flagge und

Nationalhymne müssen sie dabei verzichten. Da überrascht es nicht, dass jede noch so kleine

Geste, jede noch so kleine Anerkennung für Taiwan wichtig ist. Die meisten der verbliebenen Staaten,

die Taiwan diplomatisch anerkennen, erhalten im Gegenzug von Taiwan Entwicklungshilfe. Peking

wird für Honduras deutlich mehr Mittel zur Verfügung haben als Taipei. So befindet sich

Honduras derzeit in Verhandlungen mit China zum Bau eines neuen Wasserkraftwerkes. In den vergangenen

Jahren hat Peking eine ganze Reihe von Staaten auf seine Seite gezogen, die Taiwan zuvor anerkannten.

Ende 2021 wechselte bereits Honduras Nachbarstaat Nicaragua zu China. Sollte die Honduranische

Regierung wie angekündigt diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen, wäre dies im

Ringen um internationale Anerkennung ein weiterer Punkt-Sieg für Peking.

Was hat Russland mit Moldavien vor? Moldavien ist eine ehemalige Sowjetrepublik und liegt

zwischen der Ukraine und Rumänien. Die Regierung verfolgt einen pro-westlichen Kurs. Moldavien

ist ein EU-Beitrittskandidat. Nun liegt deutschen Medien ein Strategiepapier vor,

das aus dem Kreml stammen soll. Es stammt aus dem Jahr 2021 und zeigt,

welchen Plan Putin mit Moldavien verfolgt. Pro-Russische Strömungen soll in Moldavien gefördert werden,

das Land soll sich vom Westen los sagen und an Moskau seiter rücken. Nadja Douglas ist

Politikwissenschaftlerin am Zentrum für Osteuropa und internationale Studien in Berlin. Sie war

2016 bei der OSZE-Mission in Moldavien. Sie hat mir im Gespräch erzählt, was für Sie die

bemerkenswerten Punkte dieses Papiers sind. Naja, das Papier ist, soweit ich das verstanden habe,

in drei Teile geteilt. Also erst befahrt sich mit politischer und militärischer Einflussnahme.

Das ist natürlich gravierend. Da geht es insbesondere auch um die Instrumentalisierung der

Defaktorepublik Transnistien für die russische strategischen Ziele. Dann geht es in einem zweiten

Teil wohl um russischer Sicht humanitäre Aspekte sind, also die Verbreitung der russischen Sprache.

Das haben wir auch schon in dem Belarus-Papier gesehen. Also eine kulturelle Dominanz, das

ausspielen auch der russischsprachigen Minderheiten in der Republik Moldau. Und im letzten Teil geht es

dann natürlich um eine weitere Einflussnahme und stärkere wirtschaftliche Anbindung beziehungsweise

Abhängigkeit von Russland. Das Papier datiert aus dem Jahr 2021. Wie viel von dem, was dort geschrieben

steht, lässt sich in der Realität bereits beobachten. Ich würde es andersherum formulieren

oder mir anschauen, wie viel von dem, was in dem Papier steht, ist eigentlich nicht mehr gegeben.

Also die wirtschaftliche Anbindung der Republik Moldau von Russland ist insofern nicht mehr so

gegeben, denn aufgrund des Krieges gegen die Ukraine, aber auch aufgrund der allgemeinen

Krisensituation hat die Republik Moldau ihre Energieimporte sowie auch die Absatzmärkte

versucht zu diversifizieren. Das Land ist sehr agrarisch geprägt, bis dato waren ca. 95% der

Obst. Aus Fuhren ging nach Russland, das wird versucht zu ändern und auch Öl und Gasimporte

werden jetzt aus anderen Quellen bezogen. Dann wurde viel Propaganda in den letzten Jahren aus

Russland über Moldausche Sender in das Land getragen und die besonders notorischen oder

einschlägigen TV-Sender von Russland sehr zugetanen Oligaten betrieben, wurde diesen Sendern

teilweise die Lizenz entzogen, andere Sender haben Auflagen erhalten. Also wird schwieriger, sagen

wir mal so, für Russland in diesem Land weiterhin den Einfluss auszubeihen, wobei man sagen muss,

natürlich gibt es noch einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, der nach wie vor nach

Russland orientiert ist. Das wollte Sie grad fragen, wie die Stimmung denn ist in der Bevölkerung. Klar

pro Westlich, aber eben nicht ganz, würden Sie sagen. Na ja so klar ist es nicht, die Stimmung hat sich

in den vergangenen Jahren eigentlich immer so die Waage gehalten. 50-50 oder 60-40, je nachdem in

Umfragen, sprachen sich für eine westliche Anbildung bzw. Orientierung nach Russland aus. Ich glaube

jetzt im Zuge des letzten Jahres und des russischen Kriegs in der Ukraine ist die Tendenz jetzt

tatsächlich eher Richtung Westen, weil man muss es auch so sehen, eine Mehrheit in der

Moldauschen Bevölkerung verurteilt diesen Krieg und zeigt sich natürlich auch sehr solidarisch mit

der Ukraine, eine halbe Million Ukrainer wurden als Geflüchtete in dem Land aufgenommen. Es fungierte

auch als Transitenland und dort hat man viel mehr noch als den anderen Staaten der ehemaligen

Sowjetunion gespürt, also diese negativen Auswirkungen dieses Kriegs. Aber das heißt, wenn ich Ihnen

zuhörer, diese diese Plan, der nun gelegt wurde, der aus dem Kreml stammen soll und eben besagt,

dass eigentlich Moskau will, dass Mordavien nähe an Russland rückt, der ist nicht aufgegangen,

sondern das Gegenteil ist eigentlich angetreten. Ja, das Gegenteil, das kann man noch nicht sagen,

der Krieg wird weiterhin fortgeführt und Russland und auch die russische Geheimdienste werden

weiterhin ihre Destabilisierungsmaßnahmen in der Republik Moldau fortführen. Aber die Tendenz

ist da, dass sich das Land auch künftig weiterhin am Westen an der EU orientiert. Seit letzten Juli

hat das Land den Kandidatenstatus unverhofft viel früher als erwartet erhalten und diese Tatsache,

dass das Land jetzt EU-Kandidat ist, ist insofern auch nicht besonders zuträglich die Spaltung

dieses Landes weiterhin zu verhindern, beziehungsweise nicht noch sich verschärfen zu lassen.

Es gibt ja auch Transnistien, diese selbst ernannte Republik, kein schmaler Landstreifen in

Moldavien mit eigener Regierung, der von pro-russischen Separatisten kontrolliert wird. Was heißt die

aktuelle Entwicklung für Transnistien? Diese kleine de facto Republik ist in einer sehr

schwierigen Lage, quasi zwischen der Ukraine und der Republik Moldau. Beide sind nun EU-Kandidaten.

Die de facto Regierung dieser Republik versucht sich so neutral wie möglich zu verhalten. Sie sind

nach wie vor sehr abhängig von Russland, politisch wirtschaftlich natürlich, aber ich denke, dass dort

auch die Bevölkerung und die Regierenden auch in Russland ein immer unzuverlässiger Partner

ist. Die Rolle Transnistien derzeit ist auch insofern unklar, als dass dort im letzten Frühjahr,

Sommer und jetzt kürzlich diverse Anschläge geschehen sind. Die Vermutungen liegen nahe,

dass da aus Russland operiert wurde, um eben die gesamte Republik Moldau zu destabilisieren.

Jetzt haben wir Belarus. Da wurde auch kürzlich ein Papier aus dem Kreml gelegt, dass diese Pläne

offenbar, der wie eben Belarus in den Einflussbereich Russlands gezogen werden soll. Dort ist das ja

eigentlich faktisch bereits passiert. Wir haben Georgien, wo momentan unruhige Zeiten herrschen.

Wir haben Moldavien, wo dieses Papier da ist und zeigt, was der Kreml offenbar viel Pläne hat

mit dem Land. Sehen Sie hier einen Zusammenhang, eine größere Linie? Naja, die größere Linie ist

natürlich den Einfluss in den ehemaligen sowjetischen Staaten aufrecht zu erhalten. Wenn wir uns

dieses Belarus-Papier anschauen, da geht es ja faktisch um eine Einverleibung im Rahmen des

Unionstaates. Also das ist in der Republik Moldau jetzt nicht intendiert gewesen, sondern auch in

anderen Ländern wie Armenien oder Kassaustan, mit denen Russland in einem engen Bündnis,

beispielsweise innerhalb des militärischen Bündnisses OVKS, steht. Diese Länder sind

teilweise innenpolitisch von Russland in der Vergangenheit unterstützt worden, aber auch

außenpolitisch-sicherheitspolitisch, gerade Armenien, sehr abhängig. Und diese Abhängigkeit versucht,

Russland aufrecht zu erhalten, wobei man sagen muss, dass im vergangenen Jahr sich gerade diese

Staaten Armenien und Kassaustan auch zunehmend versucht haben, auf Distanz zu gehen zum Kreml und

zu Russland. Nadja Daglis, sie ist Politikwissenschaftlerin am Zentrum für Osteuropa und internationale

Studien in Berlin. Das benötigte Schmerzmittel fehlt. Der Engpass bei der Versorgung mit

Medikamenten hat sich in letzter Zeit verschärft. Im letzten Jahr wurden so viele Störungen bei

der Versorgung gemeldet wie noch nie. 200 Meldungen sind 2022 bei der entsprechenden

Meldestelle eingegangen. Was kann dagegen unternommen werden? Die Suche nach kurz- und

langfristigen Lösungen läuft auf Hochtouren. Neumi Ackermann mit einem Überblick über mögliche

Maßnahmen. Das Kind fiebert schnell ab zur Apotheke, um einen Sirup dagegen zu holen. Was man sich

einfach vorstellt, war diesen Winter immer mal wieder schwierig zu kriegen und sinnbildlich für

das Problem des Medikamentenmangels. Dafür braucht es schnelle Lösungen. Apotheken können viel

besänkende Sirupe wie Allgifuhr oder Nurophäen selbst herstellen. Sie arbeiten aber teurer als

die Industrie. Der Bund hat nun diesem Januar beschlossen, dass die Krankenkasten diese

Mehrkosten übernehmen müssen. Es fehlt aber noch an vielen mehr, an Antibiotika beispielsweise,

wie Monika Scheublin, Leiter in der Geschäftsstelle Heilmittel, beim Bundesamt für wirtschaftliche

Landesversorgung sagt. Es sind sehr zentralisierte Herstellungsbedingungen in diesem Bereich.

Das war uns bewusst oder ist uns bewusst. Das ist eine Entwicklung, die hat vor mehreren Jahren,

wenn nicht Jahrzehnten begonnen. Deswegen hat der Bund in den vergangenen Wochen die

Pflichtlage für orale Antibiotika freigegeben. Kurzfristig eine Lösung zur Sicherstellung

der Versorgung. Dauer der Lieferengpasslänge könnte es aber weltweit eng werden. Corona ist

ein Grund, weshalb der Medikamentenmang gerade jetzt zu akut geworden ist. Wegen der Corona-Pandemie

wurde vielerorts die Herstellung passiert, Stichwort Lockdown. Seit dem Ukraine-Krieg gibt es zudem

eine Energiekrise, was das produzieren teurer macht. Und zuletzt grasieren diesen Winter besonders

viele Infekte, was bedeutet, dass mehr Medikamente gebraucht werden. Es braucht also weitere kurzfristige

Maßnahmen. Dafür hat der Bundesrat eine Taskforce eingesetzt. Die soll dafür sorgen, dass die

Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten möglichst schnell wieder funktioniert. Warum erst

jetzt, wo der Mangel schon so akut ist? Wir haben in der Schweiz eine freie Marktwirtschaft und das

bedeutet auch, dass in der Schweiz die Wirtschaft für die Versorgung verantwortlich ist und dass

der Bund eben erst subsidiär reingreifen kann, wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert,

wenn es eben bereits Probleme gibt. So Monika Schäublein. Die momentanen Probleme

machen schmerzhaft bewusst. Es braucht auch langfristige Anpassungen. Die Probleme bestehen auch schon

länger. Das Problem der langen Lieferwege zum Beispiel, vermehrt werden Medikamente oder

einzelne Wirkstoffe nicht mehr in der Schweiz oder in Europa hergestellt, sondern in Asien,

beispielsweise in Indien oder China. Das führt zu großen Abhängigkeiten von wenigen Herstellen,

die dazu noch weit weg sind. Zudem spielten der Preisdruck und der kleine Schweizer Markt eine Rolle.

Der Bund hat zwar ein Frühwarnsystem für gewisse Medikamente, aber nur bei lebenswichtigen

Medikamenten, so hat er eben jetzt gemerkt, dass Antibiotika fehlen. Um die langfristigen Probleme

zu beheben, hat der Bund eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Darin vertreten sind das Bundesamt

für Wirtschaftliche Landesversorgung, das Bundesamt für Gesundheit, die Kantone sowie

auch die Pharmabranche oder die Forschung. Die Arbeitsgruppe prüft verschiedene Maßnahmen,

beispielsweise ob die Pflichtlage vergrößert werden sollen oder ob Medikamente einfacher

aus der EU importiert werden können. Im April will diese Arbeitsgruppe dem Bundesrat

erstmals konkrete Vorschläge unterbreiten. Hier geht es beispielsweise darum,

den Medikamentenmarkt besser zu überwachen. Die Arbeitsgruppe wird eine Grundfrage zu

beantworten haben, über die dann die Politik zu befinden hat. Wie viel Staat braucht es für

eine sichere Medikamentenversorgung oder anders? Wie muss der Markt organisiert sein,

dass die Versorgung funktioniert? Markt oder Staat? Die Pharmabranche will mir markt.

Das sei die Lösung, heißt es bei FIPS, der Vereinigung der Pharmafirmen in der Schweiz,

wie sie auf Anfrage schreibt. Zur Stärkung des Standortes und zur Sicherung der Versorgung

muss der Wettbewerb im Sinne von mehr Anbietern und mehr Produkten gefördert werden. Ein

solcher Qualitätswettbewerb kommt letztlich allen zugute. Die FIPS schreibt, sie habe

schon vor fünf Jahren darauf hingewiesen, dass ein reiner Kostenfokus auf die Medikamente

ein Versorgungsproblem zur Folge haben werde. In der Schweiz werden die Medikamentenpreise

vom Bund festgelegt. Die Pharmabranche verlangt deshalb vom Bund, dass beispielsweise bei

Medikamenten in der Grundversorgung nicht unbedacht die Preise gesenkt werden. Die Idee

der Pharma ist es also, wenn es weniger Regulierung bei den Preisen gäbe, würden mehr Anbieter

in die Schweiz liefern. Ganz anders sieht das die NGO Public Eye. Patrikturisch ist dort

Experte für Gesundheitspolitik. Er kritisiert die hochkomplexen Lieferketten.

Eine Lösung könnte sein, dass man diese Produktion wieder zurück in Europa bringt, damit die Abhängigkeit

von dieser Lieferketten auch gesichert ist. Er geht sogar noch weiter. Der Staat muss

er wieder mehr übernehmen. Der Staat muss auch Maßnahmen ergreifen und vielleicht auch

selber produzieren. Dieses Umdenken braucht es jetzt. In Europa, wo der Schweiz produzieren

würde, die Kosten aber wohl massiv verteuern. Sprich, eine Verstaatlichung würde mehr kosten.

Monika Schäublein vom Bund fasst zusammen. Am Schluss bleibt die Grundfrage, die die

Schweiz nicht nur im Zusammenhang mit der Medikamentenversorgung seit Jahren beschäftigt.

Was darf das Gesundheitssystem kosten?

Und mit dieser Frage beschließen wir das heutige Echo der Zeit.

Traditionsschluss, 18 Uhr, 44. Verantwortlich für diese Ausgabe war Markus Hofmann für

die Nachrichten Dominik Brandt am Mikrofon Simon Hullige.

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