FALTER Radio: Cordon sanitaire für die FPÖ? - #917

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Falter Radio, der Podcast mit Raimund Löw.

Herzlich Willkommen im Falter. Cordon Sanitaire für die FPÖ und Optionen der Sozialdemokratie.

Das sind heute unsere Themen. Braucht Österreich eine Allianz gegen den Aufstieg der zunehmend rechtsextremen Freiheitlichen

und welche Weichen stellt die SPÖ mit ihrer Mitgliederbefragung zur Führung der Partei?

Es sind zentrale Fragen für die Zukunft Österreichs, über die wir in dieser Sendung sprechen, in einer hochrangigen Rume von Kennern,

der heimischen Innenpolitik, zu der auch Andreas Bablerstöster gerne SPÖ-Chef werden möchte.

Während in Deutschland und in anderen Staaten Europas liberale Demokraten rechtsextreme Parteien von der Regierungsmacht fernhalten,

laufen die Dinge in Österreich ganz anders. Die FPÖ unter Herbert Kickel gradikalisiert sich und die Umfragen liegen die Freiheitlichen ganz vorne.

In Niederösterreich gibt es eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Kanzler Nehe haben wir übernimmt an die Ausländerparole.

Die Sozialdemokratie ringt um ihren Kurs. In Italien führt die Postfaschistin Georgia Miloni eine Regierung durch eine breite Rechtskoalition,

mit der sie agiert. In Deutschland versucht die Ampel unter dem Sozialdemokraten Scholz einen ganz anderen Weg zu gehen.

Wir loten in dieser Sendung aus, wie sich Österreich positioniert und ich begrüße sehr herzlich den Bürgermeister von Dresdkirchen Andreas Babler.

Guten Tag. Hallo, schön, dass Sie da sind. Andreas Babler bewirbt sich in der bevorstehenden Mitgliederbefragung für den Job des Parteichefs

gegen die Parteivorsitzende René de Wagner, gegen den bürgenländischen Landesabmann, DOSCO-Ziel.

Jetzt in Europa geht weitgehend nach rechts. Warum soll Simon Findland auch in Schweden gesehen?

Warum soll der ausgerechnet in Österreich ein linker Partei-Rebell erfolgreich sein für die SPÖ?

Danke für die nette Zuschreibung, die mich schon sehr lange begleitet. Aber im Großen gesagt, ich glaube, es ist ja mal auch notwendiger,

gegen Modell zu zeigen. Ich glaube, dass die Wut- und Proteststimmen in Rechtsparteien nicht gut aufgehoben sind.

Ich glaube, dass sie auch nicht lösungsorientiert sind. Ich glaube, dass sie auch den Menschen in der Masse nicht viel bringen,

die aus verschiedensten Motiven Rechtsparteien wählen. Und ich glaube, es braucht ein attraktives Angebot, dass sie an den Interessenslagen,

an den Lebensrealitäten ganz konkret orientiert und dementsprechend auch Programmatik aufstellt.

Und ich glaube, es ist einfach eine Notwendigkeit, nicht mitzumachen, nicht zuzuschauen,

sondern einfach immer ein offensives Gegenmodell zu präsentieren. Und das ist, glaube ich, auch Hauptsteil des politischen Programms.

Wir werden sehen, wie das funktionieren wird. Ich begrüße sehr herzlich die Politikwissenschaftlerin Katrin Steiner.

Hemmerle, guten Tag. Guten Tag.

Frau Steiner, Hemmerle hilft uns immer wieder, im Radio und Fernsehen die Untiefen der heimischen Innenpolitik zu verstehen.

Ich freue mich sehr, dass die Chefreporterin von Puls IV gekommen ist, Manuela Reidel. Hallo.

Hallo, danke für die Einladung.

Manuela Reidel ist eine der führenden Fernsehjournalistinnen des Landes und gekommen ist der vielbeschäftigte Chefrektor des Falter Florian Kleng. Hallo.

Hallo.

Wenn er nicht gerade Leichen aus der Gerichtsmedizin in einem eigenen Podcast bespricht, dann setzierte die Innenpolitik.

Und aus München ist online zugeschaltet Katrin Kahlweit. Hallo.

Hallo.

Katrin Kahlweit ist Österreich Korrespondente in der süddeutschen Zeitung und was sie schreibt, das verfolgt jeden Morgen die politische Elite und die mediale Elite auch unseres Landes.

Frau Steiner, Hemmerle, dieser Höhenflug der Freiheitlichen ist umgebrochen. Das wird wahrscheinlich bei den Landtagswahlen in Salzburg weitergehen.

Die ÖVP geht immer mehr auf freiheitlichen Kurs, die SPÖ zerreißt. Wie dramatisch ist das im Ganzen für die Innenpolitische Situation in Österreich?

Der Verlust der Mitte und das Aufwölben der Ränder, das sehen wir nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern.

Und ich glaube, da bekommt man in wenig einen Vorgeschmack, wo es noch hinführen kann, wie in Bulgarien, sehr viele Wahlen oder auch in Israel, auch wie in Italien natürlich, eine Postfaschistin, die die Regierung anführt.

Wir sehen in Frankreich den Niedergang in Großbritannien also eigentlich ein Bild, das die österreichischen Parteien zu mehr Vorsicht gemahnen sollte.

Tun Sie aber nicht. Ich glaube, dieser Erfolg der Freiheitlichen, da kann man jetzt natürlich sagen, überall sind gesellschaftliche Modernisierungsprozesse im Gange,

sei es jetzt die Individualisierung, die Digitalisierung, die Globalisierung, die Menschen verunsichert und die einfach, einfache Lösungen gerne hören wollen oder auch Sündenburg-Politik befürworten, proteststimmen.

Aber was in Österreich schon noch besonders ist, sind diese hausgemachten Fehler auch der Parteien. Das ist einerseits, glaube ich, das ist schon länger her,

dieses Verschwimmen des inhaltlichen Profils. Ich glaube, nämlich ein Erfolgsrezept der Freiheitlichen Parteien Österreich ist schon auch immer gewesen, dass sie einfach sich klar über viele Jahre positioniert haben

und jeden auch vielleicht jetzt nicht zur Politik interessierten auf die Frage, für was steht die Freiheitliche Partei als sofort eine Antwort gegeben hat.

Das war bei SB und ÖVP viel schwieriger. Und dann, aber ich glaube, das können wir ja dann noch im Detail besprechen, gibt es natürlich auch wirklich sehr viele Fehler von SB und ÖVP,

von der Obmannsuche oder Obfraussuche bis hin zu den JET, aber vor allem auch hier eines, was die österreichischen Parteien verlassen haben

und diese Bereitschaft sehe ich auch in anderen Ländern, ist dieser Wille zum Konsens. Das leichteste ist, politische Prozesse zu blockieren

und das ist jetzt das, von dem ich warnen möchte, wenn sich nämlich die Parteienlandschaft pluralisiert und auch polarisiert, dann kommt man zu keinen Ergebnissen mehr

und das befördert dann wieder die Unzufriedenheit und die Unsicherheit und dann wieder populistische Parteien.

Wie mitverantwortlich ist oder wie verantwortlich für diese Situation sind die Sozialdemokraten, Manuela Reidel,

er tut die SB in die ganze Zeit nicht etwas, um diese misliche Lage noch mislicher zu machen.

Wir haben im Nationalrat gesehen die Situation wie Zelensky, der ukrainische Präsidentin rediggehalten hat,

die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten waren nicht dort und die SPÖ-Führung tut sich wahnsinnig schwer, irgendwie das in einer sinnvollen Weise zu erklären,

anders als, ja, die SPÖ-Führung weiß nicht genau, was sie will in der ukrainischen Politik, oder?

Ja, natürlich ist sie dafür mitverantwortlich, weil die SPÖ ja ein Grundpfeiler und Orientierungspfeiler war immer in der österreichischen Innenpolitik.

Seit Jahren konstatieren die Politikwissenschaftler ihnen zurecht, das löst sich sowieso auf.

Parteigrenzen verschwimmen, die Wählerbindung geht zurück, aber nicht so trotz liefert diese Misere,

diese pleiten Pech- und Pannenserie in der SPÖ, die zum großen Teil auch selbst verschuldet ist,

ein weiteres Argument für Allene, die den Glauben an die traditionellen politischen Parteien verlieren,

die den Glauben an die politischen Mitte verlieren und die sich in Protest und Angewiederteid abwenden und sich dem Rechtspopulismus zuwenden.

Das ist selbstverständlich nur einer von vielen Faktoren.

Also mich beunruhigt gleichzeitig, dass ja auch wir Medien in einer veritable Glaubens- und Vertrauenskrise geraten sind,

nicht von all Medien selbst gemacht.

Natürlich, der Florian Klang sagt ja dann immer, wenn es um Inseratenkorruption geht, schaut sie mal, wir haben ein paar Hundert, da kriegt im Jahr.

Also auf uns braucht er dann nicht schauen.

Ich glaube, wir brauchen uns nichts vorzumachen, die breite Masse der Bevölkerung.

Für die sind das die etablierten Medien und die verschwinden in anderen Echo-Kammern, in denen wir keinen Zugriff mehr auf sie haben.

Ich glaube, es ist auch die ÖVP mitverantwortlich, die Diktion und Positionierungen normalisiert, die früher als rechter Rand gegolten hätten.

Also die Sozialdemokratie, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, befeuert hier einen Kurs, auf dem der Tanker Österreich oder eigentlich fast Europa sowieso schon steuert.

Und das ist sehr, sehr schade und sehr, sehr gefährlich.

Katrin Kahlweit, ich möchte noch einmal zurück zu dieser Situation bei der Rede des ukrainischen Präsidenten kommen.

Das war auch vom Deutschen Bundestag gesprochen vor einem Jahr.

Das war unmittelbar wenige Wochen nach Beginn des Krieges.

Hat es dort irgendwie ein vergleichbares Hin- und Hergegeben wie im Nationalrat in Österreich?

Im Gegenteil, es wurde als Ehre empfunden.

Die Rede wurde gut besucht, glaube ich, zwar praktisch niemand da, denn nicht da war.

Und vor allem, was ich sehr spannend war in dem Kontext, es gab hinterher eine unglaublich intensive, auch sehr berührende Debatte,

mit sehr viel Solidarisierung, mit sehr viel Herz- und herzgreifende Bekenntnissen zu Ukraine.

Eine Debatte darüber, was haben wir im Verhältnis zu Russland falsch gemacht, wo müssen wir Vergangenheitsbewältigung in einer neuen Form betreiben?

Also das wurde als Anlass genommen zur Selbstbefragung.

Und deshalb habe ich ja auch sehr bitter kommentiert, das verhaltene Sozialdemokratie war anstandslos und unerträglich,

weil ich finde, dass eine solche Situation ein Jahr nach dem Krieg zumal, wenn man ein Jahr lang zuschauen musste, was in der Ukraine passiert

und nicht so klar ist, wie die Tatsache, dass Russland hier einen wirklich menschenrechtsfeindlichen und verbrecherischen Krieg führt,

dann immer noch so zu tun, also müssen man sich vergewissern, wo man steht.

Da fehlt mir jedes Verständnis dafür. Und wie gesagt, in Deutschland sind die Debatten inzwischen ganz woanders angekommen.

Jetzt folgendgänke, der Falter hat ja recherchiert bei den SPÖ-Abgeordneten, die nicht da waren,

die Terminprobleme gehabt haben oder sonstige Gründe, was ist denn da rausgekommen?

Ein sehr großer Teil hat so getan, als wäre diese Rede, es war eine Art unverbindliche Übung,

so weiß nicht, Bühnenspiel in der Hauptschule am Städten, wo man hingehen kann am Nachmittag oder man bleibt fern.

Wie gesagt, wir mögen den Lehrer-Sobot gar nicht und da gehen wir nicht hin.

Das war ein Teil, das wurde mit einem Textbaustein beantwortet, in dem sich, wir wissen es deshalb,

dass es ein Textbaustein ist, wer da drin ein Rechtscheipfeller war, den alle verwendet haben in ihren Antworten.

Also es ist einmal die erste klägliche Antwort gewesen.

Die zweite war, dass von Gewerkschaftsseite gekommen ist, also der Silenski ist böse zu den Gewerkschaften

und daher kann man da als Gewerkschafter nicht hingehen.

Also man hat offensichtlich versucht zu einer Art, innenpolitisches klein klein zu spielen

und nicht zu sehen, dass das der Präsident eines geschundenen und terrorisierten Volkes ist.

Und das dritte Argument, das mich eigentlich am meisten verstört hat, war von einer Abgeordneten,

die aus Niederösterreich ist, die lustigerweise in der Bildungstirektion dort arbeitet

und Schuldirektorin ist, wie gesagt, das ist ein Kriegsführendes Land

und Silenski ist ein betreibt Kriegspropaganda und würde angeblich,

ich glaube, sie hat gesagt, Fussfahrt bomben, auf die Bevölkerung werfen, auf Unschuldige werfen.

Das zeigt davon, dass diese Abgeordnete offensichtlich zu Hause nicht um einen Internet hat,

weil sie offensichtlich nicht mitkriegt, was im letzten Jahr passiert ist.

Also das ist schon wirklich peinlich.

Ich vermisse auch von Randy Wagner, die gesagt hat, sie war krank, irgendein Statement.

Sie hätte ja auf ihrem Facebook-Account oder auf dem Instagram-Account

irgendeine Solidaritätsadresse an Silenski schreiben können.

Stattdessen werden Schnitzeln mit Ketchup gepostet und irgendwelche alten Frauen,

die zeigen sollen, dass die SPÖ jetzt schon 140 Jahre alt ist.

Also das ist wirklich würdelos, anstandslos, respektlos

und in jeder Hinsicht einer Staatspartei, die die Sozialdemokratie eigentlich immer sein wollte,

die auch immer die internationale Solidarität beschmoren hat,

die sich als antifaschistische Kraft versteht, gegenüber einem nationalistisch-faschistisch-imperialisten wie Putin

überhaupt nicht mehr zu erklären.

Das einzige Argument, das da Anton Bellinkann neulich einmal vorgebracht hat, der Politikologe,

war, dass das vielleicht noch irgendwie eine Art Sowjet-Nostalgie damit mitschwimmt

oder Anti-Americanismus, aber um das abzuschließen,

hat in der linken, in der westlichen Linken, in der Sozialdemokratie immer die Empathie

mit den osteuropäischen Dissidenten, mit der osteuropäischen Zivilgesellschaft gefehlt,

schon 2014, als noch die sozialistische Jugend, ganz auf Russland, Kurs war.

Und ich habe das bis heute nicht verstanden.

Das Barbara, haben Sie eine Erklärung für diese Orientierungslosigkeit der SPÖ,

in der ukraine Frage Paul Lentwey sagt, der war schockiert, wird es sehen,

hat das da die Hälfte der Abgeordneten, nicht da sind Sie auch?

Ja, schockiert, ist ein Teil und natürlich ein bisschen bestürzt,

weil es ganz genau zeigt, was für einen inhaltlichen Punkt wir angekommen sind.

Also, keine Defähigkeit zu haben, eine klare Position zu beziehen,

auch ideologiemäßig, überhaupt nicht gefestigt sind.

So bist es, du sagst, oder Sie sagen, zwischen den Geschichten,

dass man da irgendwelche nostalgischen Gründe hat,

und irgendwelche Befindlichkeiten und taktische Überlegungen,

einfach klar zu sagen, da gibt es ein Aggressor, der hat völkerrechtswidrig an Krieg gestartet,

der tagtäglich dazu führt, dass einfach Leitsterben verschleppt werden,

Kriegsverbrechen stattfinden und das sehr lange antworten, strukturiert.

Das ist Sache, das ist die einzige Analyse, die man haben kann.

Da gibt es jemanden, der greift ein Land an und hat wahnsinnige Energie

mit all dem Kreu, das Krieg mit sich bringt.

Und das ist die Ableitung für alles andere, was kann man machen.

Und ich glaube, wir sind nicht einmal so stark das zu benennen,

ganz einfach, ganz unmissverständlich zu sagen.

Und alles andere, das untergeordnet ist, dass man, glaube ich, auch nicht die Fähigkeit hat,

zu definieren, wo positioniert man sich in was für einer Qualität,

was heißt das sozusagen auch in der wirtschaftlichen Entflechtung.

Und da hat die Sozialdemokratie auch das Problem, dass sie auch mit teil war,

mit Russland diese Verbindungen zu pflegen und die politische Variante

nicht einmal sozusagen ansatzweise zu diskutieren.

Das dritte und das habe ich jetzt auch irgendwann einmal gesagt, ich komme genau aus dieser Zeit,

wo ich international aktiv war, waren die Transformationszeiten ein Osteuropa.

Und die haben mich damals sozusagen unter schwierigsten Bedingungen treffen

mit der LDK-Jugend im Kosovo und viele andere Geschichten.

Ich habe ein Reiseverboten von Milosevic gehabt als Balkankoordinator

und habe echt Probleme gehabt, weil man auch diese Empathie geführt hat

für fortschrittliche Demokratiebewegungen.

Und jetzt haben wir eigentlich ein Jahr gering,

weil man es schon vorher nicht gemacht hat und haben überhaupt keine Initiativen gestartet,

die Sozialdemokratie.

Wir waren alle starkfriedig, Ebert Stiftung und so in Deutschland.

Wir waren immer auf diesem Feld aktiv und auch diese Variante ist weg.

Also insofern ist es eine sehr harte Kritik an meiner Partei,

aber sie ist eingebettet in vielen anderen Fragen.

Was Manuel Reidel vorgesagt hat, sozusagen die Entfremdung ein bisschen auch,

Position zu beziehen und eigentlich strategiellos zuzuschauen, wie sie alles verschiebt.

Lassen wir mal jetzt Ukraine und SPÖ kommen wir zur Situation in Österreich,

dieser Aufstieg der Freiheitlichen und die Art, wie die ÖVP reagiert.

Katrin Kahlberg, die möchte ein bisschen sozusagen von der deutschen Situation ergehen.

Die FPÖ in Österreich, das ist die AfD in Deutschland,

ist irgendetwas denkbar in Deutschland, wie wir das hier haben,

eine Regierungskollizion der CDU auf irgendeiner Ebene mit der AfD,

wie das in Österreich die ÖVP mit der FPÖ macht.

Aus meiner Sicht absolut nicht.

Gibt es so etwas wie ein Koordonsanitär gegenüber der AfD in Deutschland?

Es gibt einen solchen Koordonsanitär, wobei ich natürlich sagen muss,

auf lokaler Ebene gibt es immer wieder Kooperationen.

Es wird auch gemeinsam hier und da vor allem in Ostdeutschland miteinander gestimmt,

aber es gibt keine Formalisierung irgendeiner Zusammenarbeit.

Und da, wo es versucht wurde in den letzten Jahren,

gerade in einigen ostdeutschen Staaten, Entschuldigung,

wo die AfD relativ stark ist, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen

und wo die CDU um an der Macht zu bleiben oder auch die FDP, die das mal versucht,

schon mit einer Koalition mit der AfD zusammengehen wollte,

gab es erstens Interventionen aus dem Bund,

zweitens einen öffentlichen Aufschrei

und drittens musste im einen oder anderen Fall sogar der oder diejenige,

die das Betrieben hatte, zurücktreten.

Also das ist undenkbar in der deutschen Politik zumindest, wie gesagt, bis zur lokalen Ebene.

Dazu kommt aber noch etwas, was glaube ich ganz wichtig ist.

Die AfD ist auch, obwohl sie in Ostdeutschland in einigen Regionen stark ist,

wird nach wie vor erstens nicht, nicht ernstlich als Bundespartei wahrgenommen,

weil sie im Westen schwach ist, zweitens ist sie intern so zerstritten.

Sie hat so viele Ermittlungsverfahren wegen schwarzer Kasten, wegen seltsamer Spenden,

wegen ihrer unterschiedlichen Flügel am Hals,

dass sie auch im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt ist.

Also wenn der Vergleich nicht unzulässig wird, würde ich sagen,

sich ist, was das angeht, die FPÖ in Deutschland.

Und insofern wird die AfD in der jetzigen Zeit auch nicht wirklich,

sozusagen als Kampfstarktruppe wahrgenommen, wie die FPÖ aus irgendeinem Gründen,

muss man natürlich immer dazusagen, es in Österreich wahrgenommen wird,

niemand würde sich ernsthaft vorstellen wollen mit dieser Partei,

die sich intern, nicht grün ist und die finanziellen dubiosen Dinge tut,

zurzeit ernstlich zusammenzuarbeiten.

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Katrin Steiner-Hemmerle, was ist dein Österreich anders,

dass man so tut, als wäre das eine Frage der Diskussion,

ob man jetzt mit der FPÖ Koalitionsabkommen schließt oder nicht,

während das in Deutschland doch hier die Grenzen viel, viel klarer

zwischen extremer Rechten auf der einen Seite und dem Spektrum

der demokratischen Parteien auf der anderen Seite gezogen wird.

Also eines ist natürlich, dass die FPÖ in Österreich

eine ganz andere Geschichte, eine Tradition hat und auch Struktur hat,

dass wir jetzt die AfD in Deutschland sofern kann man es nicht vergleichen,

was glaube ich aber der große Unterschied ist

und das muss ich noch kurz noch einmal auf gestern zurückkommen

und diese Debatte mit der Zelenski Rede im Nationalrat,

was Pamela Rendi Wagen nämlich gesagt hat,

als Begründung, warum ihr halber Club nicht erscheint,

sie hat dann dreimal betont in einem Interview,

dass ja von der ÖVP Regierung auch nur zwei Minister da waren.

Nämlich diese irgendwie Abneigung zwischen SPÖ und ÖVP

auf allen Ebenen nicht mehr miteinander regieren und arbeiten zu wollen,

das eröffnet ja dann diese Türen zu der dritten Option.

Und das ist jetzt nicht nur eine unzulässige Relativierung,

also wir haben zwar was nicht richtig gemacht,

aber die anderen ja genauso wenig, was ja dann auch zu diesem Enttäuschung führt,

sage ich jetzt nicht, formuliert in der österreichischen Bevölkerung,

sondern die Frage ist ja, woher kommt diese Ablehnung von einem Modell,

das Österreich eigentlich sehr über viele Jahrzehnte zum Erfolg geführt hat,

nämlich diese große Koalition,

dass diese überhaupt nicht mehr in Frage kommt,

in einigen Bundesländern Kernten ist ja ein Beispiel,

wo es ja jetzt wieder gut funktioniert.

Nein, in Niederösterreich hätte es ja einen Versuch geben können,

in diese Richtung.

Also diese Unfähigkeit dieser Parteien zusammenzuweiten.

Und das zweite Fehler war ja,

dieser Kondonsanitär bedeutet eben, die anderen müssen zusammenarbeiten,

sonst funktioniert es ja nicht.

Und das andere ist, dass man nicht nur Personen ausgrenzt,

so wie es ja immer der ÖVPö gegenüber war,

es hat ja geheißen ja nicht mit Joachim Heider,

jetzt heißt es nicht mit Kickel,

sondern dass man eben auch nicht die Inhalte ausgrenzt,

indem man sagt, über Migration reden wir nicht,

weil das ist ja kein Problem,

sondern dass man einfach diese Antworten

und vor allem den politischen Stil ablehnt.

Und das tun sie ja nicht.

Sie hupfen inhaltlich nach, die ÖVP der FPÖ zum Beispiel,

und sie hupfen vor allem auch im Stil nach,

indem man diese ausgrenzende Rhetorik verwendet.

Und das glaube ich immer,

wenn man die Agenda in Richtung dieser Parteien setzt,

aber vor allem den politischen Diskussionsstil in diese Richtung

auch dann sich verändern lässt,

dann ist es am Ende klar,

dass die freiheitliche Partei gewonnen hat,

wenn dann zumindest den Umfragen und auch zu Recht sagen kann,

wir hatten ja immer schon quasi das so gesagt.

Wie weit ist man eigentlich davon, dass man sagen kann,

in vielen inhaltlichen Fragen zwischen ÖVP und FPÖ gibt es

soviel über Schneidungen,

dass es vielleicht im Stil ein bisschen Unterschiede gibt,

aber in den inhaltlichen Fragen soviel über Schneidungen,

dass das, was Frau Steiner-Hemmerle sagt,

nämlich eine Sammlung der demokratischen Mitte

mit der ÖVP immer schwieriger wird.

Natürlich kann man das teilweise übereinanderlegen

und die Unterscheidung,

kann man nicht mehr am Klavier spielen zwischen ÖVP-Standpunkten

und FPÖ, ich glaube eine große Grenzüberschreitung war zum Beispiel

das öffentliche in Frage stellen,

auch seitens großen ÖVP-Proponenten der Menschenrechte,

wo dann natürlich relativiert wurde und gesagt wurde,

nein, wir reden ja über die Auslegung,

wir reden ja darüber, wie dann an Gerichtshöfen

mit den Menschenrechten umgegangen wird,

nur das weiß die ÖVP natürlich genau,

dass diese Unterscheidung innerhalb der Bevölkerung

in der breiten Masse nicht stattfindet.

Genauso wie der Cordon Sanitaire,

man kann jetzt groß drüber reden,

dass man nicht mit dem Herbert Kickel auf Bundesebene

eine Koalition eingehen würde,

wenn man es mit dem Udo Landbauer macht,

kann man auch mit dem Herbert Kickel.

Also nachdem man ja allgemein,

nachdem allgemein bekannt ist,

dass die FPÖ gerade in Niederösterreich

zu den radikaleren Gruppierungen zählt,

glaube ich, ist auch dieser Damm gebrochen

und die ÖVP befördert ja mit ihrer Strategie,

die sie offenbar gelernt hat.

Also kurz, wenn wir in Schwierigkeiten sind,

setzen wir auf Rechtspopulismus,

dann nehmen wir der FPÖ das Thema Migration weg.

Das ist noch nicht angekommen,

dass das jetzt nicht mehr glaubwürdig funktioniert

und dass man jetzt mittlerweile mit der Strategie

die FPÖ unterstützt,

das jedenfalls über meine Analyse.

Und wenn ich als Bundeskanzler zum Beispiel offensiv fordere,

dass man Asylberechtigten, also Menschen,

wo eine österreichische Behörde festgestellt hat,

die sind anderswo verfolgt worden,

sind in Leib und Leben bedroht.

Wenn ich sage, diesen Menschen

muss ich die Sozialhilfe kürzen,

dann mal mindestens für fünf Jahre,

weil wie kommen wir dazu,

dass wir denen dieselben Rechte geben wie uns Staatsbürgern?

Das könnte tatsächlich in anderen Worten

und ein bisschen grober formuliert,

auch vom Herbert Kickel kommen selbstverständlich.

Damit bewirkt man aber natürlich auch,

dass es für die FPÖ immer schwieriger wird,

das noch rechts zu überholen.

Also es ist viel beschworen worden,

dieses 30-jährige Jubiläum des Lichtermeeres,

altbekanntes Argument.

Lesen Sie sich doch durch, was damals gefordert wurde

von Jörg Heider,

kann man auf Wikipedia ganz leicht nachlesen,

im sogenannten Ausländervolksbegehren,

wo 10.000 Menschen oder 100.000 Menschen

eigentlich sogar auf die Straße gegangen sind,

um die Diktion zu verurteilen,

die Forderungen zu verurteilen.

Das ist jetzt in der Mitte angekommenes

politisches Programm,

jedenfalls der Großeller Forderungen.

Umgesetzt von SPÖ-Innerministern.

Umgesetzt auch von SPÖ-Innerministern, genau.

Die nächsten Wahlen sind 24,

wahrscheinlich vielleicht vorher aber,

24 sicher.

Und bei dieser inhaltlichen Anlehrung

zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich

Alternative die Diskussion eine Ampel.

Bis jetzt hat es geheißen,

wenn man eine Ampel vorschlägt,

ist das sehr kontraproduktiv,

denn das wird die Wähler nur

in die der ÖVP zutreiben.

Man hat mal von sozialdemokratischer Seite immer wieder gehört.

Jetzt eigentlich interessant,

dass in der Diskussion in der SPÖ

ist der Eindruck eigentlich,

alle sind mehr oder weniger dafür,

eine Ampel von Toscozil

bis Andreas Babler.

Hat die das Schreckespenst,

der Ampel, dass das nur kontraproduktiv sein muss,

ist das jetzt weg,

weil sich freiheitliche und ÖVP

so inhaltlich so sehr angenehert haben,

dass es vielleicht eine Alternative geben wird.

Entweder der ÖVP-FPÖ

oder eine da möglichen Ampel.

Ampel heißt Sozialdemokraten Neos und Grüne.

Man kann jetzt freig sein und empirisch sagen,

dass eben das nicht kommunizierendes Wunsch ist

nach einer Ampel,

oder das nennen wir es progressive Allianz,

oder ich weiß nicht, eine linksliberale Mehrheit,

links der Mitte,

dadurch, dass die SPÖ sich nie festgelegt hat,

könnte man jetzt freig sagen,

hat sie eigentlich nie gewonnen,

sondern im Gegenteil, es hat eigentlich immer eine

schwarz-bläue Mehrheit in dem Land gegeben,

weil sich die Linke nie unter die Liberale

und die Linke nie so zusammengefunden hat

und offensiv gesagt hat,

wir haben ein Gegenprogramm zu dem.

Und ich glaube, das zeigt ja das Grundproblem

der Sozialdemokratie,

eigentlich mit Ausnahme von Gusenbauer,

der sozusagen der letzte ideologische war,

der Maurer hat gesagt,

jetzt ist das Problem,

dass mit dem Babler endlich wieder mal ein Sozi kandidiert,

der Kabarettist, du musst Maurer gestern sagen,

also die Linke ist passiert,

sie hat endlich wieder mal ein Sozi

für die Sozialdemokraten sich hinstellt.

Die Sozialdemokratie ist ja sprachlos geworden,

das zeigt sich auch,

weil man gestern den Satz von,

also gestern war Dienstag,

der 3. April den Satz von Randy Wagner

gesagt hat, das ist Social Media

und da postet man halt irgendeinen Unsinn.

Es ist sprachlos geworden

gesellschaftspolitische Fragen,

die ja eigentlich 11 Meter werden

für die Sozialdemokratie,

der Angriff Russlands,

also einen Angriff auf eine liberale Gesellschaft,

die Pandemie,

also einen Angriff auf das Gesundheitswesen,

die Korruption,

also einen Angriff auf überhaupt das Funktionieren eines Rechtsstaats,

die ganze Auseinandersetzung

überhaupt mit Polizei, mit Justiz,

dass das auch etwas ist,

was gerade die Schwächen schützen kann

in einer Gesellschaft.

Wir haben die Polizei gefunden,

das war unter Blecher

von vielen Jahren einmal ganz anders.

Das sitzt in Niederösterreich

ehemaliger Polizeischef, ist sprachlos

und macht irgendwelche blöden Plakate,

wo er sich als die Rote Hand jetzt schnaubt.

Wir haben immerhin

eine Expertin für Pandemie,

die SPÖ-Chefin war,

die es anders als Lauterbach nie geschafft hat,

wirklich die Stimme zu werden,

sondern das hat es dem Herrn Ludwig

und dem Herrn Hacker überlassen in Wien

und sieht sich eigentlich

bis zum Victor Klima, muss man sagen.

Von Victor Klima bis Victor Adler

hat man einen Niedergang der Sozialdemokratie,

wofür sie eigentlich stehen möchte,

gesehen.

Und daher gehen die Leute

zu den Parteien,

die ein Zug aufs Door haben.

Und der Kickel will natürlich, der weiß was.

Er sagt über die Festung,

ich möchte die Ausländer draußen haben,

ich möchte, dass die kleinen Leute Geld kriegen

und nicht die Ausländer.

Und das regiert zu sagen,

alle sozialen Probleme

rassistisch

oder ausländerfeindlich,

anstatt sie als eine soziale Frage zu framing.

Und der Letzte,

der das in der SPÖ konnte,

das war der Häupel,

der es geschafft hat,

sozialdemokratische Themen

auch sozialdemokratisch zu framing.

Der hat gesagt, okay, wenn sich in Wien

die Leute nicht ordentlich benehmen,

das nennen wir Hausordnung.

Wenn die Leute über die Ausländer aufregen,

dann regen sie sicher gar nicht über Ausländer auf,

sondern über das stinkerte Essen, das man ist.

Also verbieten wir das Essen,

aber auch die Käsekreien und die Leberkäse

und nicht nur den Töner.

Und er hat über solche Frames den Ärger

der Leute abgefangen

und hat ihn aber in eine andere,

woanders hin kanalisiert.

Und das,

das, sozusagen, fehlt der Sozialdemokratisch.

Ich meine, die politische Diskussion

und die Frage der politischen Perspektiven

und den Wahltermin uns annähern

und eigentlich alle ein bisschen das Gefühl haben,

es ist Wahlkampf stehen natürlich überall.

Dem jetzt Andreas Wabler

ist es so,

dass im Wesentlichen jetzt alle Strömungen

in der SBO sind,

mehr oder weniger für Ampel,

obwohl es schon natürlich auch in der SBO

eine Tradition gegeben hat

mit den Freiheitlichen zusammenzuarbeiten,

die jetzt sagen, alle, das ist undenkbar.

Im Burgenland war es noch anders

vor ein paar Jahren.

Wie sehr

ist da hier ein Meinungsbildungsprozess,

der schon interessant ist,

real ist, dass hier eine SBO

möglicherweise sich positionieren wird,

egal unter jetzt Wabler

oder unter DOSCO-Ziele oder unter in die Wagen

und der sagt, wir wollen eine Ampel.

Anders als das bisher der Fall.

Ja, ich bin auch sehr überrascht

über den Outcome

von möglichen Leuten,

die sie für Ampel

deklarieren jetzt auf einmal.

Da haben wir das immer gewünscht, dass das auch passiert.

Ich glaube, es braucht keine Ahnung.

Das kann man halt immer durchlavieren.

Und in der SBO war ja ein Grundproblem

an der zu der vorigen Diskussion,

bevor ich auf die Antwort auf die Frage komme,

also dieses taktische Blinken.

Also man hat ja gesehen,

wohin das führt jetzt,

sondern auch politisch, strategisch bedrohtet.

Wir haben den Heider mit groß gemacht,

weil wir dieses Thema einfach mitgespielt haben

in der FPÖ.

Wir haben den Strache als FPÖ-Chef mit groß gemacht.

Auch in dieser Positionierung auch nach rechts

Blinken zu müssen.

Auch fähig zu sein, Leute abzuschieben

und das ganz bütlich zu machen.

Das schafft man auch nicht.

Und jetzt haben wir das selber Problem beim Kickel.

Und ich horche natürlich auch sehr genau zu,

weil diese Formulierungen kommen ja mit der Kickel-FPÖ

oder mit dieser ÖVP

oder kurz ÖVP

und wie immer das immer wechselnd ist.

Ich glaube, es braucht dann noch mehr Klarheit.

Und wenn man gefragt wird, was diese Optionen anbelangt

und warum,

dann muss man verstehen, was wir sozusagen

als FPÖ mitgehen.

Jetzt in dieser entscheidenden Phase,

wo man wirklich einmal auch ein starkes Zeichen

setzen kann, so empfinden.

Und da geht es nicht darum, um die Mitte zu halten

und die sozialpartnerschaftlichen,

großkoalitionären Dinge in der Mitte zu festigen,

sondern es gibt berechtigterweise

einen Grant auf FPÖ

logischerweise.

Aber es gibt da einen auf die ÖVP

und der ist nicht zu unterschätzen

und der ist inhaltlich begründbar.

Die ÖVP braucht man nicht so kurz.

Ich glaube, da sind wir alle einig in der Analyse,

wie die FPÖ arbeitet, das Protestpartei

und Gruppenstigmatisierung

und volle Kanne.

Aber die ÖVP ist natürlich schon eine,

die ganz bewusst

den Staat versteht

aber ganz, ganz massiv umbaut

und wir sehen das mit Sorge,

was passiert ist in den Krankenkassern,

die Zerschlagung.

Die Arbeitnehmerinnen, die Mehrheiten haben,

was eigentlich eine Arbeitnehmerinnenorganisation ist.

Strukturelle Umbau,

die Härte in der ersten schwarz-blauen

Koalition, was um die Verlängerung

die Faktor von Wochenarbeitszeiten gegangen ist

und viele andere Geschichte,

die diametral einfach nicht zahmpassen.

Deswegen begrüße diese Ansage

einer progressiven Mehrheit.

Die wird vorsichtig sein,

wie links liberal sie einzuschätzen.

Diese Begriffe sind in diesen Tagen sehr wechselbar.

Aber die Situation Alternative

zeigt zu dem Menschenbild,

ganz zentral.

Die hat eine Abkehr

von humanistischen Grundbedingungen geschaffen

in der Partei,

die wirklich abschreckt auch

viele VB-Wählerinnen und Wähler.

Aber ich glaube, das ist

ein progressives Gegenmodell,

nämlich auch inhaltlich Geld,

auch was Rechte.

Das ist ein Teil meiner Kampagne

auch was zu steht an Rechten

oder ein bisschen rauszukommen als Alternative.

Katrin Karlweit,

diese Perspektive wirklich

eine Andersetzung,

wo auf der einen Seite

Parteien sind, die in Richtung Ampel

gehen wollen, auf der anderen Seite

ÖVP, FPÖ, wie realistisch

ist das aus ihrer Sicht

und in einer Situation,

wo Österreich ja nicht gerade nach links geht

und Europa nicht nach links geht,

wie gefährlich ist das,

wenn es so eine Konfrontation gibt

in Hinblick auf die Wahlen?

Ich würde erst mal davor warnen,

diese ganzen Konstellationen schon durchzudematieren.

Wir haben Bestcase oder Worstcase

keine Ahnung, noch mehr als 1,5 Jahre

bis zu dieser Wahl.

Da kann noch sehr viel passieren.

Erstens. Ich bin sofort dabei,

die Sozialdemokratie

und alle ihre Fehler und Schwächen zu sezieren,

wie Sie das jetzt alle sehr brillant gemacht haben.

Ich finde es aber immer wieder interessant,

dass jetzt eine Saubingsdorf getrieben wird,

die anderen Säure, um sich zu formulieren,

also die ÖVP,

mit der wir die letzten Jahre beschäftigt waren,

der wir

schwäche Manipulationen etc. vorgebaut haben,

nicht zuletzt ein Nähhammer,

der dieses seltsame Konstrukt,

was kurz gebaut hatte,

weder demontiert hat,

sich dafür jemals entschuldigt hat,

noch eine gute Alternative geschaffen hat.

Dann mit dem Blick auf die Grünen,

die in Deutschland, ich bin ja mal die Stimme von außen,

also die in Deutschland gerade einen

wirklich lautstarken und emotionalen Kampf

gegen eine Ampel

kämpft, die zunehmenden

Klimaschutz aus den Augen verliert.

Die müssen sich in Österreich aufgangsstark,

also im Grunde muss man bei jeder einzelnen Partei

ansetzen und sagen, mach erstmal eure Hausaufgaben,

bevor wir über Konstellationen reden.

Die Nähos kommen nie vor, die Nähos sollen

möglicherweise in dieser Ampel eine Rolle spielen

oder in dieser progressiven Konstellation.

Ich bin ein Fan von vielen, was die Nähos machen,

weil sie es gut machen, weil ihre parlamentarische

Arbeit seriös ist, weil sie sich bisher

nach meiner Wahrnehmung nicht viel haben zu schulden

kommen lassen, aber sie können nicht mobilisieren.

Warum nicht? Also ich glaube, die Palette

der Fragen und die Palette der Versäumnisse

ist so groß, jetzt zu sagen,

es wird, was ist eine solche Konstellation

plausibel, ad hoc würde ich sagen,

nein, ist sie nicht, weil

jede einzelne Partei immer noch nicht genau weiß,

wo sie steht, mit wem sie losmarschiert,

mit wem sie sich im Zweifel verbünden würde

und last but not least

diese Absage an schwarz-rot,

die heute so gesetzt geht,

wenn ich mich richtig erinnere, aber

korrigieren Sie mich, wenn ich das falsche

erinnere, ist, das war,

nach meiner Wahrnehmung auch immer ein

Framing von Codes

14, 15, 16,

die lief ja nicht ganz schlecht,

aber sogar unter Kern, mit der Lena lief sie

irgendwie eigentlich noch ganz gut und

Kerl sagt ja bis heute sind mit der Lena

und ich als Paket wegmontiert worden,

aber als ich nach Österreich kam,

dieses immer, schwarz-rot, ist zwar

ein bisschen mühsam, weil diese ganzen,

würde ich sagen, jeder kriegt

eine Verkreibung, aber

genau, aber es war

keine unvorstellbare Koalition

und die Zusammenarbeit funktioniert

bis zu den ganzen, dann hieß es plötzlich unter kurz

no way never ever, wir

keine so nicht arbeiten unerträglich,

das ist geblieben, warum eigentlich?

Jetzt

machen wir mal einen kurzen Schnitt,

gehen wir noch einmal zurück zur

Mitgliederbefragung in der SPÖ,

Frau

Hemmerle, die wird eigentlich

medial diskutiert,

da ist das Symptom der Krise,

ein Krisensyptom,

sind wir nicht jetzt doch etwas anderes,

nämlich eine Repolitisierung der SPÖ,

durchaus mit Diskussionen,

was ist sinnvoll, was ist nicht sinnvoll,

was sich die Bundesländer formieren,

sich der Barbara hat,

sehr viele Leute bei seinen Veranstaltungen,

also etwas, was man eigentlich

brauchen würde, unterschätzen würde,

das Potenzial einer solchen Mitgliederbefragung

in der SPÖ, angesichts der

allgemeinen Krisensituation

der Partei?

Also ich sehe es auch als Chance,

aber nur, wenn die Rahmenbedingungen passen.

Das würde bedeuten,

dass jetzt nicht jeder so seinen

Freundeskreis um sich schad

und irgendwie auch in parallelen

Kanälen Wahlkampf macht

und es wieder nur so wer mit wem,

vielleicht wo, wann, wie unterstützt

wird, oder zum Bundeskanzler macht

oder auch nicht, sondern

dass man wirklich versucht,

inhaltliche Konzepte und strategische

Konzepte, also das heißt,

inhaltlich natürlich wie links

oder rechts positioniert man sich

in einzelnen Politikfeldern,

man macht es ja auch nicht schlüssig,

dadurch kommen ja viele

Überschneidungsmengen zwischen verschiedenen

Parteien zustande, aber auch welche

strategischen Optionen sieht man

eben, Zusammenarbeit mit der SPÖ,

das sind so Fragen, die einfach nie

ausdiskutiert wurden in dieser Partei

und das könnte man jetzt machen.

Und wenn dann irgendwie die inhaltliche

Richtung, also es muss auch eine

Abstimmung sein, nicht nur über Köpfe,

sondern auch über Kanzler.

Und das würde in meinen Augen auch

brauchen eine gemeinsame Darstellung

und Auseinandersetzung, also dass man

die Kandidaten vielleicht auch

miteinander mal diskutieren lasst

und den Mitgliedern so, dass

die Kandidaten irgendwie so, wie hier

sitzen, ich glaube der Falter würde

das Studio aufmachen.

Ich glaube, da muss man jetzt die

jenigen Fragen, die in den Gremien

einfach die Maßstäbe setzen.

Bis jetzt keine Diskussion,

das ist ja wichtig.

Man kann gerne etwas zu den Inhalten

sagen, die oft ein bisschen hinter

diesen taktischen Fragen stehen.

Aber ja, es ist eigentlich,

wir waren nicht fähig irgendwie, es macht

taktischen Überlegungen der zwei

Apparate, nicht einmal

einen gemeinsamen Frame zu finden

oder einen gemeinsamen Rahmen zu finden,

wie man da jetzt geordnet was macht.

Es geht ja um den Tag 1 nach der Mitgliederbefragung.

Das heißt, können Sie sagen, was ich mache,

mit mir offene Kanäle zu haben,

eine Partei-Funktionäre nicht zu sprechen

täglich, um auch zu appellieren.

Schaut, Sie sehen, es ist jetzt ein Wahlkampf,

der es leider ungeordnet, den Prozess

mal nicht beeinflussen können, aber

schauen wir, wie Tag 1 nach dieser

Mitgliederbefragung,

für die Sozialdemokratie gut ausgeht.

Man hat ja nichts davor, wenn dann zwar

ins Trotzlager zurückgehen und irgendwas

sagen Sie beteiligen nicht, wir können nur

gemeinsam gewinnen auch, als Partei

aber natürlich auch dann wahlen.

Eine Mitgliederbefragung hat es ja in der SPD gegeben,

in der letzten Partei-Führung,

genau auf dem Weg gewählt wird.

Wie ist das da gelaufen?

Ich würde mal sagen, die Spanendurk.

Nicht das beste Modell, aber Spanendurk.

Die sind zusammengekommen, diskutiert

Ihnen heute, alle, die sich beworben.

Die haben eine Roadshow gemacht,

die sind durch alle Bezirke gefahren,

die haben sich auf jedes Dorf gesetzt,

in jedem Feuerwehrhaus ungefähr,

ich weiß nicht, die haben 100er von

Veranstaltungen zusammen gemacht.

Sie haben wirklich

eine Art Wahlkampf-Duell

auf offener Bühne gemacht, mal und mal

und mal, das wurde da zwar langweilig,

weil man schon alles kannte, aber dann

sich auch den Fragen der Genossen gestellt.

Es war eine unglaublich systematisierte,

wahnsinnig aufwendige Geschichte,

bei der dann auch ein unerwartetes Ergebnis

herauskam, das muss man auch sagen.

Immerhin eine der beiden Vorsitzenden

ist heute noch Vorsitzender, also

das war nicht ganz umsonst.

Wie groß ist die Chance

für die SPÖ aus dieser

Yamatal-Fause herauszukommen,

mithilfe dieser Mitgliederbefragung,

nach all dem, was wir bis jetzt wissen?

Bis jetzt, leider geht das nicht so aus,

es würde diese Chance, diese unglaubliche Chance

im Moment genutzt werden. Ich finde ja,

das, was Frau Karlweit hier beschreibt,

also so ein Townhall-Mitting,

das auch Puls 24 Grasen gerne

organisieren würde, wenn es so gäbe.

Wir machen es auch zusammen,

Fall Town Puls 24.

Das wäre eine Chance,

für so ein bisschen ein Lichtblick

in der politischen Diskurs in Österreich

zu sein, den die SPÖ

da anführen könnte, in Wahrheit,

in einer perfekten Welt. Da reden wir jetzt

wirklich von einer Utopie beschreibend.

Denn tatsächlich, was passierte

im Augenblick, im Augenblick

haben wir eine rechtsextreme Partei,

die alle anderen vor sich hertreibt,

die den Leuten sagt, was ist auf alles

unangenehmer, wenden wir von euch ab.

Ihr seid gegen Corona-Maßnahmen,

wir finden die auch furchtbar.

Uns dürft ihr offen sagen,

was ihr an denen nicht mögt

und dass wir die besseren sind.

Ihr sagt, der Klimawandel bringt

Einschränkungen, wir befreien euch,

die Chinesen sind eh viel schlimmer

als wir, also lassen wir das.

Also das könnte so ein erster Schritt auch sein,

wieder den Mut zu haben,

Leute zu finden, die ihre Politik

erklären.

Also die einer Führungsfunktion einnehmen

und sagen, deshalb halten

wir diese Maßnahmen für sinnvoll.

So wollen wir unser Land positionieren,

so wollen wir unser Land

wertig gestützt positionieren.

Wie gesagt, im Augenblick schaut es aber nicht so aus,

als wäre dieser SPÖ-Mitglieder-Befragung

ein erster Schritt.

In Deutschland ist herausgekommen

eine linke Parteiführung

und dann ein eher rechter

Kanzlerkandidatsschuld, der jetzt Kanzler

ist.

Etwas ähnliches denkbar in Österreich,

Florian Kling?

Ich glaube, wenn man sich die SPÖ jetzt anschaut

und man wäre jetzt zu einem Nachlast verwaltet

und muss sagen, was bleibt da jetzt über?

Dann könnte man sagen, die haben

mit dem Kern jemanden, der hat ihn an Energieunternehmen

gearbeitet und kennt sich am Energiemarkt aus.

Mit dem DOSCO-Ziel haben die ein Polizeichef,

der in Burgenland damals,

als die Flüchtlingskrise war,

eigentlich sehr beachtliche Worte gefunden hat.

Ich erinnere an seine Worte in Bandorf.

Die hätten eine Epidemiologin

mit Rendi Wagner, die sich im Gesundheitswesen

auskennt. Die haben in Wien

einige Manager, die durchaus wissen,

wie man Gesundheitskrise managen kann.

Die hätten

mit dem Hergowitsch einen Arbeitsmarktexperten.

Wenn da jetzt jemand herkommt und sagt,

was liegt da eigentlich so im Trümmern herum

und man stört diese Mandeln wieder auf

und sagt, da gibt es eine Art Schattenregierung

oder eine

Reservearmee, dann könnte

ja jemand auf die Idee kommen,

zu sagen, eigentlich stehen da doch

ein paar respektable Figuren, die ja was irgendeinem

Grund nicht ein Team

bilden können, weil sie zu egoistisch

sind, weil sie vielleicht nicht

sich die falschen Berater geholt haben,

die sagen, du musst wie ein

Sprechautomat reden. Also diese Partei

hätte ja eigentlich Figuren.

Und die könnte jetzt drüber blinken zu den Grünen

oder zu den Liberalen und sagen, ich hab

ein paar gute Bildungsexperten und ich hab

vielleicht ein paar gute Klimaexperten.

Und wir könnten doch da eigentlich so was

aufstellen wie ein Gegenmodell

zu dem Herrn Kickel und dem Herrn Nehammer,

die uns erklären, der Verbrennermotor

und ein reinrassiger

arischer Brunnenmarkt,

der also nur als deutschen

Blonden alten Bauern aus dem

19. Jahrhundert bestätigt hat, also

deutsches Gemüse verkaufen.

Das ist die Zukunft.

Aber ich

sehe das nirgends.

Was Florian Keng sagt, ist möglich.

Also ich glaube, das ist ja der einzige

Ausweg, den wir haben.

Da gibt es noch viel mehr Leute, die

wirklich fachkompetent zusammen wichtigen.

Und was Peter Kaiser, ich glaube, eh

er hat, bevor das dann auf einmal zu

einer riesen Explosionsshow geworden ist,

war genau dieser Vorschlag,

aufzustellen, braten, gute Experten.

In drei Wochen ist 1. Mai, der

werden alle, die irgendwie hier genannt

wurden und zum

SPL lagern.

Der Kurs stimmt.

Wir werden am Rathausplatz sein.

Der Andreas Babler auch mit seinen

Anhängern.

Aber dich, das Tourprogramme, ehrlich gesagt,

bin ich gerade überfragt und wir überlegen

wahrscheinlich schon ein gewisser

nicht ganz unbedingt der Termin.

Wir werden es sehen,

das war ein Versuch, die

verwirrende, innenpolitische Situationen

Österreich in den Griff zu bekommen.

Danke fürs Mitmachen, danke für

Ihr Interesse. Hintergründe

zur innenpolitischen Entwicklung gibt es

regelmäßig. Im Falter daher darf ich

Ihnen ein Abo-Mondesfalter ans Herz legen.

Ich verabschiede mich im Namen des

Diems. Bis zur nächsten Sendung.

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