Echo der Zeit: Bundesrat will Verhandlungsmandat mit EU bis Ende Juni

Radio SRF, ich habe derzeit mit Christina Scheidegger.

Die Themen vom 29. März. Zwei Bundesratsentscheide stehen zuerst im Fokus.

Es kommt Bewegung ins Europadossier.

Der Bundesrat will bis im Sommer ein neues Verhandlungsmandat mit der EU ausarbeiten lassen.

Dazu die Einschätzung aus dem Bundeshaus.

Und wir thematisieren den Spa-Entscheid der Regierung.

Kürzungen sollen dabei helfen, den Bundeshaushalt zu sanieren.

Dann, die UBS holt sich nach dem CS-Debakel einen neuen Chef, Sergio Armotti.

Wir wollen wissen, was er mit der UBS erreichen will.

Und wir sprechen mit dem Chef der Finanzmarktaufsicht mit Urban Angern,

der nun eine saubere Aufarbeitung der Ereignisse in Aussicht stellt.

Wir müssen offen sein, Lehren zu ziehen aus, was wir jetzt erlebt haben

und wie die Schweiz entschieden hat.

Wir haben den Brand gelöscht, aber es ist klar, dass das eine Aufarbeitung braucht.

Außerdem Thema bei uns, weg von Wien, hin nach Bern.

Für Liechtenstein war die Zollunion mit der Schweiz in vielerlei Hinsicht ein Glücksfall.

Wirtschaftlich gesehen war es sicherlich ein großer Gewinn

und sicherlich einer der Hauptbedingungen für das Wirtschaftsfonds der Liechtensteins.

Sagt der Experte, heute wird die Zollunion 100-Jährig.

Der Bundesrat hat also festgelegt, wie es in den Beziehungen zwischen der Schweiz

und der EU vorwärts gehen soll.

Bis Ende Juni will er Eckwerte festlegen für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU.

Das hat die Regierung heute bekannt gegeben.

Frage jetzt an Oliver Washington im Bundeshaus.

Eckwerte für ein neues Verhandlungsmandat.

Was heißt denn das genau?

Eckwerte führe ein Verhandlungsmandat, das tönt technisch,

aber der Bundesrat will uns eigentlich sagen, dass er nun ein Mandat anpeilt

und dann auch Verhandlungen mit der EU aufnehmen will.

Das ist die eigentliche Botschaft des heutigen Tages.

Und warum kommt diese Entscheidung gerade jetzt?

Der Bundesrat macht ihr vorwärts, obwohl die Sondierungsgespräche mit der EU immer noch laufen.

Da gibt es immer noch Differenzen mit der EU.

Der Bundesrat begründet seinen Mut mit den Kantonen.

Er versteckt sich etwas hinter den Kantonen.

Sie haben sich ja letzte Woche für Verhandlungen ausgesprochen.

Man muss auch im Bundesrat selber eine neue Dynamik geben.

Das könnte mit dem neuen SP-Bundesrat in Elisabeth-Bohm-Schneider zu tun haben.

Und wichtig dürfte auch das internationale Umfeld sein.

Mit dem außenpolitischen Druck auf die Schweiz stellt sich ja die grundsätzliche Frage,

welche Rolle die Schweiz in Europa spielen will und diese verschiedenen Gründe

dürften, so denke ich, zu diesem Entscheid geführt haben.

Und wie fallen die Reaktionen darauf aus?

Die Reaktionen sind bemerkenswert und zeigen exemplarisch die politischen Befindlichkeiten.

Ich habe z.B. mit dem Fraktionschef der SVP gesprochen, mit Thomas Eschi.

Er sagt...

Die SVP schockiert, dass der Bundesrat jetzt doch ein Rahmenabkommen plant.

Wir werden die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshofen

damit die Aushebelung der Schweizer Fokus und die automatische Übernahme von EU-Rechten

mit aller Entschiedenheit bis an die Urne bekämpfen.

Und auf der anderen Seite der Fraktionschef der SP Roschin-Ortmann

ihr sagt zum Entscheid des Bundesrates.

Der Bundesrat möchte vorwärts machen.

Und zum ersten Mal hat er auch konkrete Vorgehungen dafür getroffen,

nämlich er lässt vom Wirtschaftsdepartement Lösungen erarbeiten,

wie man den Nordschutz erhalten kann, auch wenn man ihn leicht ändern muss.

Und das ist die Basis, dass diese Verhandlungen Erfolg haben.

Find ich gut.

Also die SVP scheint überrumpelt, die SP ist zufrieden

und zieht endlich Bewegung in der Sache.

Und auch die EU begrüßt übrigens den Entscheid des Bundesrates

und zieht allgemein ein positives Momentum, wie sie schriftlich mithalt.

Politisch, aber also unterschiedliche Einschätzungen des Entscheides

von heute in Anbetrachtesten und auch in Anbetracht,

dass die Beziehungen mit der EU in den letzten Jahren sowieso kompliziert waren.

Was sind denn die möglichen Stolpersteine beim Plan des Bundesrats?

Ich sehe primär zwei innenpolitische Stolpersteine.

Beide kommen in den Reaktionen von Thomas Eschi und von Roger Nordmann zum Ausdruck.

Der eine ist, der Bundesrat muss innenpolitisch große Überzeugungsarbeit leisten,

nicht nur bei der SVP-Venezum, die dynamische Übernahme von EU-Richt geht

oder wenn es um einen Streitschlichtungsmechanismus,

bei welchem der Europäische Gerichtshof eine wichtige Rolle spielt, geht.

Und der andere Stolperstein, das ist der Lohnschutz.

Hier muss der Bundesrat eine Lösung präsentieren, die auch von den Gewerkschaften getragen wird.

Und Nordmann ist hier optimistisch, weil der Bundesrat eben einen neuen Ansatz präsentiert.

Das Lohnniveau halten allenfalls auch mit anderen Maßnahmen,

das also zwei innenpolitische Stolpersteine.

Ihre Einschätzung, Oliver Washington,

wann starten realistischerweise Verhandlungen mit der EU?

Die Eckwerte sollen ja bis im Sommer stehen.

Dann müsste eine Mandat ausgearbeitet werden.

Und weil da noch Wahlen in der Schweiz anstehen,

und das durchschaust auch heiker ist dieses Thema,

gehe ich davon aus, dass die Verhandlungen dann nach den Wahlen im Herbst beginnen könnten.

Vielen Dank für diese Einschätzung.

Das war Bundeshausredaktor Oliver Washington.

Der Bundesrat hat heute auch über die Übernahme der Credit Suisse diskutiert

und macht dazu verschiedene Ankündigungen.

Das ist jetzt Thema in den Nachrichten mit Marco Koller.

Im Zusammenhang mit der CS-Übernahme leistet der Bund bekanntermaßen

garantieren an die UBS und die Nationalbank in der Höhe von 109 Milliarden Franken.

Über diese Verpflichtungskredite könne das Parlament entscheiden,

schreibt der Bundesrat, traktandiert werde die Vorlage

an der außerordentlichen Parlamentssession im April.

Weiter will der Bundesrat die Umstände der CS-Übernahme untersuchen lassen,

auch mithilfe von externen Experten, wie es heißt.

Und die Two Big Two Fail Regeln zur Rettung von Großbanken

sollen ebenfalls noch unter die Lupe genommen werden.

Die nächste Landesausstellung wird wohl nicht vor dem Jahr 2030 stattfinden.

Dieser Meinung ist der Bundesrat.

Er begründet diese Annahme mit Sparmaßnahmen bei Bund und Kantonen.

In diesem Umfeld sei es kaum realistisch, früher eine Expo durchzuführen,

so der Bundesrat.

Entsprechend will er frühestens 2028 entscheiden, ob und in welchem Umfang

sich der Bund an einer Expo beteiligt.

Die Vorbereitungen für eine Landesausstellung sollten trotzdem fortgesetzt werden.

Bis Ende Jahr sollten behinderte Menschen überall in der Schweiz

selbstständig mit dem öffentlichen Verkehr reisen können.

So steht es im Behinderten-Gleichstellungsgesetz.

Es gebe aber nach wie vor Hürden, schreibt der Bundesrat in einem Bericht.

Trotz vieler Anpassungen in den letzten Jahren

wird der Zugang für Behinderte auch Ende 2023 noch nicht überall gewährleistet sein.

Bei den Bushaltestellen werden bis Ende Jahr voraussichtlich

zwei Drittel nicht den Vorgaben entsprechen.

Bei den Bahnhöfen werden es etwa 40% sein, wie der Bundesrat festhält.

Das Internationale Olympische Komitee IOC hatte gestern mitgeteilt,

es wolle russische und spellarussische Athletinnen und Athleten

unter Auflagen wieder zu internationalen Wettkämpfen zulasten.

Diese Empfehlung kommt nicht überall gut an.

So schreibt etwa der Schweizer Dachverband SwissOlympic.

Er fordere weiterhin den Ausschluss von russischen und bellarussischen Athletinnen und Athleten.

Und auch der Internationale Leichtathletikverband will daran festhalten.

Ins Ausland. Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn hat Raphael Grossi,

der Chef der internationalen Atomenergiebehörde,

das ukrainische AKW Saporischa besucht. Dort zeigte er sich besorgt.

Die Situation rund um das umkämpfte Werk habe sich bisher nicht verbessert,

sagte Grossi. Im Gegenteil, die militärischen Aktivitäten

rund um das größte Atomkraftwerk Europas hätten zuletzt wieder zugenommen.

Der IAA-Chef will sich nun auf eine Art Sicherheitskonzept für das Werk konzentrieren.

Dazu suche er das Gespräch mit der russischen und der ukrainischen Seite.

Ziel bleibt es, einen nuklearen Zwischenfall zu vermeiden.

Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, das Gelände wiederholt, beschossen zu haben.

Fast eine halbe Milliarde Euro Verlust verbucht die italienische Fluggesellschaft

Eta Airways für letztes Jahr, unter anderem wegen Nachwehen der Corona-Pandemie,

wegen hoher Treibstoffpreise und wegen unvorteilhafter Währungskurse,

wie das Unternehmen mitteilt. Die Nachfolgegesellschaft der Allitalia

machte laut Bericht einen Umsatz von knapp 1,6 Milliarden Euro.

In Berlin ist der britische König Charles III. mit Salutschüssen

zu seinem ersten Auslandbesuch empfangen worden.

Später wurde Charles vom deutschen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier

am Brandenburger Tor begrüßt vor mehr als 1000 Schaulustigen.

Am Abend kommt es zu einem Staatsbankett.

Morgen wird sich der britische König mit einer Rede an das deutsche Parlament wenden.

Die Börsendaten von 18.09 Uhr, geliefert von 6,

der Swiss Market Index schließt bei 10.963 Punkten plus 1,1 Prozent.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,7 Prozent.

Der Euro wird zu 99 Rappen 58 gehandelt, der Dollar zu 91 Rappen 90.

Und das Wetter?

Heute Abend bleibt es im Norden wechselnd bewölkt und es wird nur stellenweise nass.

Morgen herrscht typisches April-Wetter mit seinem Wechsel aus vielen Wolken,

Schauern und sonnigen Phasen.

Die Temperaturen liegen zwischen 14 und 19 Grad.

Nördlich der Alpen bläst zeitweise kräftiger Südwestwind.

Was angesichts der Multi-Milliarden-Garantie des Bundes für die Bankenrettung fast vergessen geht,

der Bundesrat will eigentlich sparen und das massiv.

Maßnahmen beim Armeebudget und bei der Entwicklungshilfe hat er bereits beschlossen.

Heute nun hat er nachgedoppelt.

Mit Abstrichen bei der Finanzierung der arbeitslosen Versicherung zum Beispiel.

Aus dem Bundeshaus Rutwitwe.

Nicht nur nächstes Jahr,

auch in den Jahren danach sollen die Ausgaben sinken,

weil im ordentlichen Budget ein Defizit von je 1 Milliarde Franken droht,

wie der Bundesrat heute mitteilt.

Der Bund gibt in den kommenden Jahren mehr aus,

unter anderem weil das Parlament etwa für Armee und Klimaschutz mehr ausgeben will.

Der Rotstift wird unter anderem bei der arbeitslosen Versicherung ALV angesetzt.

Der Bund will seinen Beitrag an die Finanzierung um 200 Millionen Euro

pro Jahr senken, befristet auf fünf Jahre.

Die Leistungen für arbeitslose soll das nicht tangieren,

weil das Kapital des ALV-Fonds auch mit der Sparmaßnahme genügt.

Weiter will der Bundesrat während drei Jahren 150 Millionen Franken

weniger an die Finanzierung der Bahninfrastruktur zahlen.

Diese Kürzung soll den Ausbau der Bahninfrastruktur nicht geführt werden.

Sagt der Bundesrat. Ein teurer Punkt ist die Finanzierung der externen Kinderbetreuung.

Der Nationalrat will künftig Kitas mit Beiträgen bis zu 800 Millionen Franken vergünstigen.

Der Bundesrat stimmt sich dagegen.

Falls es doch soweit kommt, will er,

dass sich auch die Kantone an der Finanzierung beteiligen.

Der Bundesrat zieht zudem Handlungsbedarf bei der Witwen-Rente.

Zahlungen sollen künftig sein.

Witwen und Witwer nur noch so lange erhalten,

bis das jüngste Kind 25 Jahre alt ist.

Der Bund will nicht neue Steuereinnahmen generieren,

sondern eben die Ausgaben drosseln.

Kurzfristiger sind jene Maßnahmen,

die der Bundesrat bereits Anfang Jahr angekündigt hat.

So sollen im Budget, vom nächsten Jahr zum Beispiel,

die Armeeausgaben langsamer wachsen.

Zusätzlich sollen auch alle weiteren Politikbereiche

2% weniger Ausgeben als geplant.

Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein.

Das steht in der Bundesverfassung.

Darüber wacht die Schuldenbremse.

Im Juni will der Bundesrat die gesamte Kürzungsvorlage

für die kommenden Budgets den Verbänden, Parteien und Kantonen unterbreiten.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es gleich um den neuen alten Chef der UBS,

was Sergio Hermotti bei der fusionierten Großbank bewirken will

und was der Chef der Finanzmarktaufsicht zur Personalien meint.

Wir beschäftigen uns mit der Frage,

ist Klimaschutz ein Menschenrecht?

Darüber hat heute erstmals der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht.

Die Zusammenfassung der Anhörung und die Reportage aus Kalifornien,

wo der Klimawandel voll auf die Landwirtschaft durchschlägt.

Dann geht es um Bewegung in der chinesischen Techbranche.

Die Regierung in Peking will den Konzern Alibaba aufspalten,

welche Signale sie damit aussendet.

Und ein Hinweis in eigener Sache auf den Echo-Newsletter,

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und immer mal wieder mit einem Blick hinter die Kulissen des Echo-Alltags.

Das Abo gibt es auf srf.ch, Streckstrich-Newsletter.

Sergio Hermotti hat eine große Aufgabe vor sich.

Als neuer Chef der UBS soll er sicherstellen,

dass die komplexe Integration der Credit Suisse gelingt.

Hermotti kennt die Materie gut.

Von 2011 bis 2020 war er bereits schon CEO der UBS.

Und deshalb sei er der Beste für den Job,

hieß es heute von der Führung der Großbank,

weil er aus dieser Zeit bereits Erfahrung damit habe,

das Investmentbanking herunterzufahren.

Nur, ist das wirklich so?

Wirtschaftsredaktor Pascal Lago.

Er wurde nicht in die UBS zurückgeholt, weil er Schweizer ist.

Das sagte UBS-Verwaltungsratspräsident Corn Keller Herr

heute Morgen an der Pressekonferenz.

Und es sei auch nicht relevant,

dass Hermotti einen guten Draht in die Schweizer Politik habe.

Hermotti sei schlicht der beste Mann

und in dieser Phase sei er eben auch besser geeignet als Ralf Hammers,

denn er habe mehr Erfahrung.

Sergio Hermotti sei besser geeignet als Ralf Hammers,

weil er bei der UBS schon einmal bewiesen habe,

dass er seine Investmentbank verkleinern könne.

Wirtschaftshistoriker Tobias Strauman relativiert das.

Ich teile diese Meinung nicht ganz.

Zum einen ist es ja eine Teamarbeit gewesen

und UBS-Präsident Axel Weber war da wahrscheinlich sogar noch federführender,

weil er ja ursprünglich auf der Seite der Aufsichtsbehörden war.

Und Herr Hermotti ist natürlich aus dem Investmentbanking

herunterfahren will.

Tobias Strauman meint zudem auch,

dass die Probleme der CES heute an ganz anderen Orten lägen.

Die CES sind die Probleme eigentlich nicht im Investmentbanking

im englischen Sinn passiert,

sondern in der Vermögensverwaltung und im Assetmanagement

dort sind große Verluste angefallen.

Und es hat eben vielmehr mit der Größe der Bank zu tun,

als jetzt nur mit dem genauen Anteil der Investmentbank.

Das wird genau angeschaut werden, um für eine künftige Krise besser vorbereitet zu sein.

Dass die UBS jetzt viel größer ist als vorher,

darüber zeigte sich Sergio Hermotti an der Pressekonferenz sichtlich erfreut.

Es sei schon immer sein Wunsch gewesen, eine Bank zu führen,

die auch international zu den größten gehöre.

Wenn die Schweiz global eine Rolle spielen will in der Finanzwelt,

dann braucht es in der Schweiz eine richtig große Bank.

Größe allein sei kein Risiko, wenn es richtig gemanagt werde,

sagte Hermotti heute.

Die Größe und die Größe sind nicht ein Problem,

wenn es fokussiert und gut gemanagt ist.

Ich sage immer, dass für mich die Debatte in der heutigen Zeit,

nicht zu groß zu fehlen, sondern zu klein zu überleben.

Es gehe für ihn im heutigen Umfeld nicht mehr um zu groß zu fehlen,

sondern im Gegenteil um zu klein zu überleben.

Eine Bank dürfe nicht zu klein sein, um zu überleben.

Der neue UBS-Chef Hermotti soll also dabei helfen,

die Folgen des beinahe Abstorzes der CS so gut wie möglich zu bewältigen.

Und ähnliche Herausforderungen stellen sich bei der Finanzmarktaufsicht,

die sich jetzt auch kritische Fragen gefallen lassen muss.

Hat sie zu wenig hingeschaut, als die CS ins Schlingern geriet.

Und was bedeutet die neue Riesenbank für sie als Aufsichtsbehörde?

Darüber hat Wirtschaftsredakteur Jan Baumann mit Urban Angern gesprochen,

seit November 2021 ist er Chef der Firma.

Jan Baumann hat ihn als erstes auf die Personalien des Tages angesprochen.

Wir haben gerade zuerst ein Wort zur Tagesaktualität.

Die UBS wechselt den Chef aus.

Sergio Hermotti kommt für Ralph Hammers.

Hat die Firma ihre Finger im Spiel gehabt bei dieser Personalie?

Wir waren informiert über die Entscheidung des Verwaltungsrats der UBS.

Sergio Hermotti zum neuen CEO zu machen.

Wir haben dabei die Gewähr von Sergio Hermotti zu prüfen.

Wir haben diese im Grundsatz aber bereits bejaht.

Wir kennen Herrn Hermotti sehr gut.

Und Sie haben das nicht angestoßen?

Herr Hermotti hat jetzt einen wichtigen Job,

diese sehr große Bank zu integrieren und zu führen.

Und Sie haben das nicht angestoßen selber?

Das war die Entscheidung des Verwaltungsrats der UBS.

Gut, machen wir einen Blick zurück.

Ab Herbst hat sich die Krise der CS zugespitzt.

Würden Sie im Rückblick sagen, als Chef der Aufsicht,

ja, dann müssten wir etwas grundlegend anders machen,

als wir es gemacht haben, um die Situation zu stabilisieren?

Wir haben die Kredis, wie es natürlich seit langer Zeit schon

sehr intensiv beaufsichtigt.

Im Oktober gab es die Eskalation mit den großen Abflüssen.

Und dort haben wir nochmals intensiviert

und auch viele Maßnahmen ergriffen, Einfluss genommen.

Was denn so für Maßnahmen?

Wir haben zum Beispiel schon früh eine Kapitalerhöhung gefordert,

die dann die CS auch so entschieden hat.

Wir haben in den Monaten mit den sehr starken Abflüssen

von Einlagen Einfluss genommen auf die Liquidität

und gefordert, dass die Bank ihre Liquiditätspuffer wieder verstärkt,

was dann auch passiert ist und wo sich die Lage ja nur auf Februar beruhigt hat.

Haben Sie die Krise kommen sehen, also diesen fast zusammenbruch der Bank?

Ich kann Ihnen versichern, dass wir seit langer Zeit jetzt vorbereitet gewesen sind.

Natürlich in der Woche jetzt Mitte März standen wenige Tage zur Verfügung,

aber das Ganze war nur möglich, weil wir monatelang vorher

verschiedenste Szenarien vorbereitet hatten.

An diesem denkwürdigem Wochenende vom 19. März

war es da effektiv, eine realistische Option die CS fallen zu lassen?

An diesem Wochenende und in den Tagen zuvor gab es drei reale Optionen.

Erstens, Diffusion zwischen UBS und Credit Suisse.

Zweitens, eine Verstaatlichung der Credit Suisse.

Und drittens, eine Sanierung der Credit Suisse.

Das Ziel war in jedem Fall, eine Zahlungsumfähigkeit der Credit Suisse

am Montag oder am Dienstag zu vermeiden.

Das war die absolute Priorität.

Diese drei Optionen waren real, standen zur Verfügung

und alle am Tisch haben sich geeinigt, welches die beste Option ist.

Die beste Option war Diffusion UBS mit CS.

Es gibt ja ganz konkrete Pläne im Rahmen der Tubiktor-Fail-Regulierung,

dass man sagt, ja, also wenn man jetzt diese Bank sanieren muss,

dann werden die Aktionäre, die müssen dann auf ihr Geld verzichten.

Die Obligationäre müssen auch auf einen Teil ihres Geldes verzichten,

je nach genauen Verlauf.

Diese Alternativen zum Notverkauf an die UBS.

Waren die alle vorbereitet, gewissermaßen unterschriftreif in der Schublade?

Sie sprechen von der Option 3, die Sanierung oder die Resolution der Credit Suisse.

Diese Option haben wir seit Monaten vorbereitet.

Dafür bräuchte es, oder brauchte es, eine Sanierungsverfügung

und wir hatten schon im Herbst eine Sanierungsverfügung,

haben die dann noch aufdatiert und die stand als reale Option zur Verfügung.

Also der Plan B, der war unterschriftreif auf dem Tisch?

Korrekt.

Nun hat man diese neue Megabank, diese Superbank, XXL Bank, Monsterbank.

Man kann die verschiedensten Namen dafür wählen.

Dies ist aber definitiv Tubiktor-Fail.

Das heißt, die kann man definitiv nicht mehr fallen lassen, oder?

Wenn die Fusion abgeschlossen wird zwischen UBS und Credit Suisse,

wird das eine sehr große Bank sein, das sagen Sie richtig.

Die UBS hat aber eine andere Strategie als die Credit Suisse.

Sie hat einen anderen Risikoapetit, sie hat eine andere Risikokultur.

Und insbesondere wird die UBS das Investment Banking der Credit Suisse,

dass sie erbt mit der Fusion, schnell und stark zurückfahren.

Das begrüßen wir.

Also es entsteht nach dieser Übergangszeit eine UBS,

die größer ist als die heutige, aber ähnlich aufgestellt,

mit einem ähnlichen Risikoapetit.

Nun gut, das ist die Geschichte, die auch die UBS uns erzählt.

Das ist genau das, was Sergio Amotti als neuer und ehemaliger Chef

mit der UBS jetzt machen möchte.

Aber es ist ein Plan, es ist noch nicht Realität.

Momentan hat die CS ganz viele Risiken im Giftschrank sozusagen.

Darum gibt es ja auch spezielle Garantien vom Bund.

Also dorthin zu kommen, das ist ein Plan, aber noch nicht Realität.

Jede Integration nach dem der Vertrag unterschrieben ist,

ist ein komplexes Unterfangen.

Hier besonders komplex, das ist herausfordernd.

Andererseits versteht die UBS das Geschäftsmodell der Credit Suisse

gut und versteht auch die Risiken.

Glauben Sie denn daran, dass eines Tages auch mit dieser Megabank

das Tubiktu-Fail-Problem in der Schweiz effektiv,

vollständig gelöst sein wird, eines Tages?

An dieser Stelle würde ich sagen, wir müssen offen sein,

lehren zu ziehen aus, was wir jetzt erlebt haben

und wie die Schweiz entschieden hat.

Wir haben den Brand gelöscht.

Wir haben die Zahlungsumfähigkeit der Kredisys vermieden.

Die Kredisys operiert weiter.

Aber es ist klar, dass eine Aufarbeitung braucht,

Stufe Schweiz, auch Stufe international.

Wir machen mit bei dieser Aufarbeitung.

Wir werden Input geben, wir werden auch bei Lösungen mitarbeiten.

Diese Geschichte muss seriös gemacht werden.

Filmaschef Urban Angern, die Frage stellte Jan Baumann.

Erstmals überhaupt befasste sich heute der Europäische Gerichtshof

für Menschenrechte, der EGMR,

mit den Folgen des Klimawandels auf die Menschenrechte.

Auslöser ist eine Klage des Vereins Klimasenieurinnen Schweiz.

Dahinter steht die Frage, ist eine intakte Umwelt,

ist Klimaschutz ein Menschenrecht und damit einklagbar?

Die erste Anhörung heute machte weit über die Schweiz hinaus Schlagzeilen,

denn als Präzidentsfall dürfte das Urteil,

das gegen Ende Jahr erwartet wird, weltweit bedeutsam sein.

Aus Strasbourg, Fredrik Steiger.

Applaus für die Klimasenieurinnen,

Seifenblasen transparente vor dem Sitz des Europäischen Gerichtshofs

für Menschenrechte.

Rosmarie Wittler-Welti, die Co-Präsidentin des Vereins.

Ich habe ein gutes Gefühl, vor allem auch,

weil die Richterinnen und Richter sehr gute, gezielte Fragen gestellt haben.

Ebenfalls in Strasbourg ist Georg Klingler bei Greenpeace Schweiz

für Klimafragen zuständig.

Er wundert sich über die harte Haltung der Schweizer Behördenvertreter

für den Klimasenieur.

Das ist derart kategorisch abgelehnt wird,

von der aktuellen Position abzurücken.

Das hat mich jetzt auch noch einmal erstaunt, das so zu erleben.

Greenpeace ist eng verbunden mit den Klimasenieurinnen,

unterstützt sie logistisch und finanziell.

Für sie ist es bereits ein Triumph,

dass sich Europas oberstes Menschenrechtsgericht

ihrer Klage annimmt.

Er ist offizielle Schweiz, er argumentiert legalistisch und scharf.

Der Strasburger Gerichtshof überschritte seine Kompetenzen bei Weitem,

falls er sich hinter die Beschwerde der Klimasenieurinnen stellt.

Es wäre extrem zufrieden für die Kurs,

dass sie sich selbst in einem Tribunal der ersten Instanz

in einem solchen Übergang verbreitet.

Klar ist aus offizieller Schweizer Sicht,

einzig Individuen können Opfer der Erderwärmung sein,

nicht jedoch ein Verein.

Die Klimasenieurinnen sind nicht persönlich lediglich,

sie sind nicht wie ein Victim.

Also seien die Klimasenieurinnen als Organisation gar nicht klageberechtigt.

Schable beruft sich auch auf das Bundesgericht in Lausanne.

Es wies 2020 die Beschwerde der Klimasenieurinnen ab,

weil Klimamaßnahmen nicht auf dem Rechtsweg,

sondern politisch durchzusetzen seien.

De tell changement,

ne se décrete pas par une décision de justice.

L'élaboration des politiques, climatique,

et cetera a un exercice essentiellement politique et démocratique.

Falsch erwidert die bekannte britische Menschenrechtsanwältin

Jessica Seymour, welche die Klimasenieurinnen vertritt.

Sie zitiert die inzwischen abgetretene UNO-Hochkommissarin

für Menschenrechte Michelle Bachelet,

die Stellungnahme zu handen des EGMR

und für die sich zwingend alle Institutionen

um den Klimaschutz kümmern müssten, auch die Gerichte.

Madame Bachelet wanted to emphasize

that faced with this existential threat,

we must respond with action.

In den Niederlanden und Deutschland

tue die Justiz das bereits.

Nun braucht es auch eine Entscheidung aus Straßburg.

Nach den Plateauxiersstellen

fasst alle Richterinnen und Richter Fragen.

Sie stehen vor der Herausforderung,

in diesem politisch und rechtlich brisanten Kontext

ein Leiturteil zu fällen,

das europaweit enorme Konsequenzen haben wird.

Darf wirklich der Straßburger Gerichtshof

solche Entscheidungen fällen?

Fragt etwa der norwegische Richter Anfin Borzen.

Die entscheidende Frage

aber stellte Gerichtspräsidentin Shifra Oliri selber.

Should we now, in 2023,

review our existing case law

in relation to the victim status

of associations in such cases?

Und if not, why not?

Muss der EGMR beim Klimathema grundsätzlich umdenken?

Etwa ein Thema,

in dem wir uns in den letzten Jahren

über die

Klimasenieurinnen recht geben.

Will er das ganz bewusst,

weil die Klimaproblematik derart gravierend ist?

Oder will er es vermeiden?

Denn ein solches Urteil trüge dem EGMR

auch viel Kritik ein.

Er griffe auf einem zentralen Politikfeld

in die nationale Souveränität ein

und erzwänge quasi juristisch Klimamaßnahmen,

die politisch nicht oder schwer sind.

Der Klimasenieur in der EGMR

ist derjenige,

der in der EGMR in der EGMR

die politisch nicht oder schwer durchsetzbar sind.

Anwältin Jessica Seymour glaubt,

der Straßburger Gerichtshof

sei zu diesem großen Schritt bereit.

Die Richterfragen hätten sich nicht auf Details beschränkt.

Es ging grundsätzlich darum,

wie Staaten die internationalen Klimaziele erreichen können.

Wie immer es ausfällt,

das Urteil, im Fall Klimasenieurinnen,

gegen die Schweiz, dürfte Geschichte machen.

Dürfte Geschichte machen, sagt Fredrik Steiger,

auch weil es weltweit Auswirkungen haben dürfte,

sowie auch die Auswirkungen des Klimawandels

weltweit zu spüren sind,

zum Beispiel auch in Kalifornien.

Die große Dürre im US-Bundesstaat

hat in den letzten Jahren

Schlagzeilen gemacht,

auch die damit verbundenen Waldbrände.

Doch nun hat sich das Problem ins Gegenteil verkehrt.

Kalifornien wird seit Monaten

von tropischen Regenstürmen heimgesucht,

die riesige Wassermassen mit sich bringen.

Atmosphärische Flüsse heißt das Wetterphänomen.

Alleine dieses Jahr haben mehr als ein Dutzend

davon weite Teile des Bundesstaats

unter Wasser gesetzt.

Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Folgen Dammbrüche, Tornados, gesperrte Highways,

Schnee in Los Angeles

und auch schwere Schäden in der Landwirtschaft.

Das zeigt der Besuch des Journalisten

Ant Peltner auf einer Farm in Südkalifornien.

Für ihn eine Familiensache.

Auf der Krucke Creek Ranch im kalifornischen Ohio Valley.

Dort treffe ich mein Schwager Rob Davis.

Er ist die Aufgewachsener und ist seit mehr als 30 Jahren Farmer.

Zitrusfrüchte und Avocados pflanzt er an.

Die jüngsten Regenstürme geben ihn zu denken.

Der Klimawandel sei der richtige Begriffe.

Das, was man hier in der Region sehen könne, meint er.

Das würde er viel besser beschreiben als globale Erwärmung.

Wir sind mit seinem Pick-up Truck zur Zitronenplantage gefahren.

Hier zeigt er mir die Schäden der Wassermassen.

Wir können hier ein bisschen mehr Brownrotten sehen.

Die Lämmen sind viel mehr sessibler.

Viele Früchte haben braune Flecken, Brownrot, braune Vollnis genannt.

Und sie verrotten am Baum.

Rob zeigt auch auf die braunen, verschrumpelten Früchte,

die auf dem Boden liegen.

Fast jeder Baum ist betroffen, der Grund, zu viel Wasser im Boden

und in der Luft, zu viel für die Bäume.

Im jahlen Jahr wird im Ohio Valley etwa 40 cm niederschlaggemessen.

In diesem Jahr, seit Januar, wurden dagegen schon weit über einen Meter Regen notiert.

Und kein Ende in Sicht.

In den kommenden Tagen ist für Kalifornien ein weiterer,

sogenannte Atmospheric River angekündigt.

Das sind tropische Stürme, die mit dem Jetstream aus der Gegend um Hawaii

Richtung Kalifornien ziehen.

Hunderte, wenn nicht sogar Tausende von Kilometern lang

und rund 800 Kilometer breit sind.

Das ist doppelt so viel Wasser, wie der Amazonas führt.

Es schüttet wie aus Kübeln während des Interviews.

Wir setzen uns wieder in seinen Wagen.

Dort beschreibt er weitere Schäden, die er bei den Früchten feststellt.

Der Sonnenbrand an den Früchten ist ein Zeichen des Klimawandels,

meint Rob Davis.

Auch sowas habe man bislang hier nicht gesehen.

Denn es wird immer heißer hier in Südkalifornien.

Wenn die jungen Zitrusfrüchte am Morgen noch feucht von der kühlen Nacht sind

und dann schon die intensive Sonne strahlt,

dann kommt es zu diesem Sunburn,

der dann im kommenden Jahr ganz deutlich auf den Schalen der Frucht zu sehen ist.

Eine Nachbarsfamerin verlor so ein Drittel ihrer aktuellen Ernte, erzählt Rob.

Der Klimawandel sei eine Tatsache hier,

das sei deutlich für die Farmer.

Es gebe mehr extreme Wetterverhältnisse,

wie gerade jetzt zu sehen,

mit mehr als ein Dutzend gewaltigen Atmospheric Rivers.

So etwas habe er noch nie erlebt.

In der Mitte der Crooked Creek Ranch

verläuft ein kleines steiniges Bachbett, das sonst immer ausgetrocknet ist.

Vor ein paar Wochen wurde der Bach aber zu einem reißenden Fluss,

trat über die Ufer, überschwemmte einen Teil der Zitrusplantage

und auch ein paar Häuser, die auf der Ranch stehen.

Die langfristigen Folgen für den Boden sind noch nicht absehbar.

Die Instandsetzungsarbeiten an den Gebäuden zahlt keine Versicherung.

Hier hat niemand eine Versicherung gegen Flutschäden abgeschlossen.

Nach Jahren der Trockenheit nun also sinnflutartige Regenfälle,

die auch dazu geführt haben, dass viele der Reservoirs,

Seen und Flüsse im ganzen Bundesstaat wieder genug Wasser führen.

In den Bergen des Sierra Nevada so viel Schnee gefallen ist,

dass das für einige Zeit reichen sollte.

Und auch auf der Ranch ist der Grund, was das Spiegel wieder angestiegen.

Für Rob Davils steht außer Frage,

dass Kalifornien bereits vom Klimawandel betroffen ist.

Doch klar ist für ihn auch, dass die bisher vorherrschende Wasserknappe

dem Bundesstaat Haus gemacht ist.

Wasser gäbe es auch in trockenen Phasen eigentlich genügend,

sagt er, das Problem sei, dass es zu viele unlogische und unnütze

Probleme gibt.

Er verweist auf den Crooked Creek, der in den Ventura River mündet,

wenn er genügend Wasser führt.

Doch das Wasser aus dem Ventura River darf nicht für die Landwirtschaft

verwendet werden.

Es wird auch nicht in die nahegelegenen Lake Cassidas abgeleitet.

Das Verbot wurde zum Schutz der Regenbogenforelle erlassen,

ein Fisch, der hier aber schon lange nicht mehr gesichtet wurde.

Auch in diesen Tagen zeigt sich deutlich,

dass Kalifornien noch nicht auf den Klimawandel vorbereitet ist.

Statt in den langen Dürrejahren zum Beispiel bestehende Kanäle

zu erneuen und zu erweitern, damit sie die immer größeren

Niederschlagsmengen auffangen und leiten können,

hat man die Entwicklung schlichtweg verschlafen.

Auch deshalb kommt es derzeit zu massiven Überschwemmungen.

Sie hören das Echo der Zeit. Weiter geht es mit der chinesischen Wirtschaft,

die von positiven Signalen Richtung Techindustrie profitieren soll

und mit der lichtensteinischen Wirtschaft,

die von der Zollunion mit der Schweiz massiv profitiert hat.

100 Jahre ist der Vertrag heute gültig.

Der chinesische Techgigant Alibaba wird in sechs Geschäftsbereiche aufgeteilt.

Das hat der Konzern heute bekannt gegeben.

Und es ist nicht die einzige Schlagzeile,

die der Online-Versandhandelkonzern in diesen Tagen schreibt.

So ist Firmengründer Jack Ma wieder in China aufgetaucht.

Ma, Shootingstar der chinesischen Techbranche,

war seit 2020 weitgehend von der Bildfläche verschwunden.

Damals hatte er öffentlich die chinesischen Finanzbehörden kritisiert

und war deshalb bei der kommunistischen Partei in Ungnade gefallen.

Was bedeuten nun diese jüngsten Entwicklungen bei Alibaba?

Eine Analyse von China-Korrespondent Samuel Emich.

Vertrauen schaffen bei Unternehmen, bei Investoren.

Das will die chinesische Regierung.

Diese sollen wieder mehr Geld in den Auf- und Ausbau von Firmen stecken

und damit die stockende Wirtschaft in Schwung bringen.

Das braucht es entsprechende Signale.

Das Versprechen der Regierung, sie will ein gutes Umfeld

für private Unternehmen schaffen, reicht scheinbar nicht.

Der Auschwung lässt auf sich warten.

Zu groß ist offenbar immer noch die Verunsicherung in der Privatwirtschaft.

Dies, nachdem die Behörden 2020 den Börsengang

von Jack Ma's Finanzgesellschaft and Group verhindert

und in der Folge Alibaba und die anderen großen Techkonzernen in China

mit zahlreichen Untersuchungen und Boden belegten.

Der omnipresente Alibaba-Gründer Ma war in der Folge von der Bildfläche verschwunden.

Gesichtet wurde er zuletzt nur noch im Ausland, was zu Gerüchten führte,

er habe China den Rücken gekirrt.

Seine Firma Alibaba verlor rund 70% ihres Börsenwertes.

Dass Jack Ma nun wieder in China auftaucht

und Alibaba die größte Restrukturierung der Firmengeschichte anstößt,

ist ein Signal.

Ma und sein Lebenswerk Alibaba sind nach wie vor der Inbegriff

für einen erfolgreichen rasanten Aufstieg in China.

Die Umstände und Hintergründe sind zwar nicht bekannt,

aber plötzlich ist dieser Starunternehmen zurück in China.

Sein harmloser Schulbesuch in seiner Heimatstadt

erhält viel Aufmerksamkeit in China und weltweit.

Alibaba derweil soll nun in sechs Einzelheiten aufgeteilt werden,

online Shopping, Logistik oder Datencloud etwa.

Das dürfte ein Signal an die Märkte und Investoren sein,

denn einzelne Geschäftsteile sollen separat an die Börse gehen.

So lassen Ma und Alibaba den Puls von Händlerkreisen

in Shanghai, Hongkong und New York Höhe schlagen.

Insofern, dass eine Vorlage für andere große Technikkonzerne in China ist,

muss sich noch zeigen.

Verschiedene Beobachterinnen und Finanzexperten sind aber genau dies darin.

Bringt die Aufsplittung von Alibaba aber auch das nötige Vertrauen

in die chinesische Privatwirtschaft?

Die Privatwirtschaft hat in den letzten Jahren eine stärkere Kontrolle

Eingriffe durch die kommunistische Partei und den Staat erfahren.

Über Beteiligungen, gesandte Leitungsgremien

und durch Parteikomitees in den Unternehmen.

Das sind Einflüsse, die sich private Konzerne nicht entziehen können.

Auf den Tag genau seit 100 Jahren sind die Schweiz und das Fürstentum

Lichtenstein eng miteinander verbunden.

Seit dem 29. März 1923 gilt der Zollvertrag,

der aus den beiden Ländern eine Zollunion machte.

Später wurde auch eine Währungsunion daraus.

Beides half Lichtenstein bei seiner rasanten wirtschaftlichen Entwicklung.

Und so ist das Zusammengehen weiter unbestritten,

auch wenn Lichtenstein in den letzten Jahrzehnten vermehrt eigene Wege gegangen ist.

Auslandredaktor Franco Battel

Das Lichtenstein-Institut liegt nur wenige hundert Meter

von der Schweizer Grenze entfernt in Bändern.

Dort forscht man mit schöner Sicht übers Rheintal

zur Geschichte und zur Gegenwart unseres kleinsten Nachbarlandes.

Christian Frommelt leitet dieses Institut.

Er ist Politologe und erklärt, wie diese Zollunion zwischen der Schweiz

und Lichtenstein vor hundert Jahren zustande kam.

Weil eben die krone, die österreichische Krone, die die Landeswährung war

in Lichtenstein durch eine Hyperinflation gelitten hat.

Also wir haben wirtschaftlich gesehen unter dem Ersten Weltkrieg

viel stärker gelitten, wie eben die benachbarte Schweiz

und deshalb auch irgendwo diese Hinwendung zur Schweiz.

Lichtenstein wandte sich nach dem Ersten Weltkrieg vom alten Partner Österreich ab

und der Schweiz zu. Die Eichenossenschaft war damit einverstanden

und so vielen vor hundert Jahren die Schlagbäume zwischen den beiden Ländern.

Lichtenstein wurde Teil des Schweizer Zollgebietes übernahm aber auch den Schweizer Franken.

Und ganz wichtig, Lichtenstein näherte sich der Schweiz auch politisch an.

Bürgerinnen und Bürger, die in der Schweiz gearbeitet haben, in der Schweiz studiert haben,

haben neue Ideen aus der Schweiz mit nach Lichtenstein gebracht.

Einführung der direkten Demokratie. Also hier hat sich einiges bewegt in der Zeit.

Lichtenstein kennt seither wie die Schweiz Volksabstimmungen.

Das Zusammenspannen mit der Schweiz erwies sich dann vor allem im Zweiten Weltkrieg aus ein Glücksfall.

Wie die Schweiz galt auch Lichtenstein als neutral und kam weitgehend unversehrt durch den Krieg.

Nach 1945 wuchs dann die Wirtschaft des kleinen Landes stark, auch wegen der Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz.

Wirtschaftlich gesehen war es sicherlich ein großer Gewinn und sicherlich einer der Hauptbedingungen für das Wirtschaftswunder Lichtensteins.

Die Zusammenarbeit Schweiz-Lichtenstein funktioniert bestens. Zwischen Fatutz und Bern herrscht Harmonie.

Doch es gibt auch einige Ausnahmen, sagt Christian Frommelt.

Die Schweiz hat wiederholt gerade in den Anfangsphasen mit der Kündigung des Zollvertrags gedroht,

um eben auch politischen Druck auf Lichtenstein auszuüben.

So verhinderte die Schweiz lange Zeit, dass Lichtenstein Spielbanken, also Casinos einrichtete

und Bern setzte auch durch, dass das Fürstentum ein militärstrategisch wichtiges Stück Land bei Balzas das Elhorn an die Eidgenossenschaft abtratt.

Trotz gelegentlicher Irritationen ist die Anlehnung an die Schweiz geblieben.

Doch mit dem wirtschaftlichen Erfolg und Dank einer üppig gefüllten Staatskasse hat sich Lichtenstein zunehmend selbstständig weiterentwickelt.

Der Anstoß kam vom heutigen Fürsten Hans-Adam. In einer berühmten Rede sagte er wortwörtlich,

Lichtenstein solle aus dem Rucksack der Schweiz aussteigen.

Fatutz solle also vermehrt seinen eigenen Weg gehen.

Das geht wirklich zurück auch auf diese Rucksackrede von Hans-Adam.

In den 70er Jahren, der wirklich gefordert hat, ein ambitionierteres Staatsverständnis.

Und das zeigt sich heute in vielen Belangen.

So wurde Lichtenstein noch vor der Schweiz Mitglied der UNO.

Und es entschied sich, anders als die Schweiz, für den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum EWR, also für eine solide, starke Annäherung an die EU.

Heute betreibt Fatutz in einigen Bereichen eine von der Schweiz unabhängige Außenpolitik mit eigenen Botschaften in Wien, Brüssel, Berlin oder Washington.

In anderen Belangen aber bleibt das Fürstentum eng mit der Schweiz verbunden.

Lichtensteinerinnen und Lichtensteiner haben zwar ein eigenes kleines Spital, lassen sich aber oft in der Schweiz medizinisch behandeln.

Auszubildende besuchen Schweizer Berufsschulen.

Oder Lichtenstein hat keine Kerichtverbrennungsanlage und liefert den Müll nach Buxang-Gallen.

In einigen Bereichen kooperiert das Fürstentum aber weiterhin mit Österreich.

Ein Beispiel sind die Gefängnisse.

Wenn Lichtenstein zu einer langen Haftstrafe verurteilt wird, sitzt diese in einer österreichischen Anstalt ab.

Das Verhältnis zur Schweiz ist eng und es ist populär, trotz zunehmender Eigenständigkeit, sagt der Direktor des Lichtensteininstituts.

Hier ist doch ein sehr großes Nähegefühl der Lichtensteinerinnen und Lichtensteiner hin zur Schweiz.

Zu diesem Nähegefühl trägt übrigens auch SRF bei.

Lichtenstein hat zwar heute auch eigene Sender, durch viele Empfangsgeräte endet dem Rhein, spielen in der Schweiz produzierte Sendungen ab.

Was mithilft, diese Nähe zu pflegen und zu erhalten.

100 Jahre Zollvertrag, das war ein Beitrag von Franco Batel, gehört im Echo der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.44 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung ist Matthias Kündig, für die Nachrichten Christoph Studer am Mikrofon Christina Scheidegger.

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