Echo der Zeit: Bundesrat will Tech-Giganten stärker regulieren

Radio-SRF Echo der Zeit mit Simon Hulliger.

Unsere Themen am 5. April – Google, Facebook oder Twitter sollen transparenter werden.

Der Bundesrat nimmt sich die großen Tech-Plattformen vor, doch eilig hat er es nicht.

Wie weiter mit der Megabank UBS – auch nach den GVs, der CS und UBS bleiben viele Fragen offen –

die Ungewissheit sei sogar eher größer geworden, analysiert unser Wirtschaftsredaktor.

Dann Eigenständigkeit gegenüber den USA, die Hoffnungen Chinas im Präsident Emmanuel Macron

und die Frage, ob diese Hoffnungen gerechtfertigt sind.

Die Theromilitz IS in Syrien.

IS hat noch nicht von Syrien gespielt.

Es hat schon gefördert.

Der IS sei nicht verschwunden.

Er habe sich transformiert, sagt der Experte und erklärt, was er damit meint.

Und ein Flüssiggas-Terminal, direkt vor der größten Badebucht auf Rügen.

Der Unmut wächst, profitieren könnte die rechte AfD, befürchtete amtierende Bürgermeister.

Wenn wir sich das zum Thema nehmen und sagen, haben wir euch das nicht schon vor einem Jahr gesagt,

egal was ihr macht, die Demokratie funktioniert nicht.

Wenn das Allergie-Terminal kommt, dann erwähnen wir unser blaues Wunder hier im Wasser, wenn das Wort ist erleben.

Ein Besuch auf Rügen.

Zum Schluss dieses...

... Fächern der Zeit.

Mehr Transparenz und ein besseres Schutz für die Nutzinnen und Nutzern von Google, Facebook, Twitter oder YouTube.

Der Bundesrat will die großen Kommunikationsplattformen regulieren und formuliert Eckwerte.

Die Details will er bis in einem Jahr vorlegen.

Erste Reaktionen sind positiv.

Aus dem Bundeshaus, Christine Wanne.

Heute sind die Online-Plattformen der internationalen Konzerne kaum reguliert.

Wer Google nutzt und Inhalte teilt, etwa auf Twitter oder Facebook, ist schlecht geschützt.

Prozesse bleiben im Dunkeln etwa jene welche steuern, wo welche Werbung erscheint

und weshalb Inhalte auf den Plattformen veröffentlicht oder gelöscht werden.

Der Bundesrat möchte etwas Licht in dieses Dunkel bringen.

Erstens wünscht er mehr Transparenz und zweitens will er die Rechte der Nutzerinnen und Nutzern stärken, wie er heute mitteilt.

Bis in einem Jahr soll das Bundesamt für Kommunikation BAKOM eine Vorlage ausarbeiten.

Hat die kleine Schweiz den genügend Gewicht, um den internationalen Internetgiganten Vorgaben zu machen?

Beim BAKOM sagt Samuel Studer...

Die Frage ist, halten Sie sich daran oder halten Sie sich nicht daran?

Und wenn Sie sich nicht daran halten, was machen wir dann? Dieses Problem hat auch die EU.

Die EU hat bereits im letzten Jahr eine Regulierung mit gleichem Ziel in Kraft gesetzt.

Diese könnte der Schweiz den Weg ebnen.

Samuel Studer vom BAKOM formuliert es so...

Also ich denke schon, dass wenn die Schweiz Regeln erlässt, die nicht neuartig sind für die Plattformen,

dass dann die Chancen erhöht werden, dass sich die Plattformen an diese Regeln halten.

Geht es nach den Eckwerten des Bundesrates, so sollen Google, Facebook und Co. künftig verpflichtet werden,

eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung in der Schweiz zu stellen.

Für umstrittene Fälle, wo Konten oder Inhalte gesperrt wurden,

wünscht sich der Bundesrat eine unabhängige Schlichtungsstelle finanziert von den Online-Plattformen selbst.

Ferner sollen Userinnen und User auf Rufe zu Hass, Gewaltdarstellungen und Drohungen einfacher melden können.

Die Online-Plattformen ihrerseits müssten die Meldungen prüfen und anschließend eine Rückmeldung geben.

Und Werbung soll als solche erkennbar sein.

Die wichtigsten Gründe hinter zielgruppenspezifischer Werbung sollen die Internetkonzerne offenlegen.

Erste Reaktionen auf diese Pläne sind positiv.

Zuspruch gibt es von der digitalen Gesellschaft.

Geschäftsführer Erik Schönenberger sagt kurz und knapp.

Diese Vorschläge gehen genau in die richtige Richtung und zwar geht es darum, die Rechte der Belutzerinnen und den Belutzer zu stärken.

Er bedauert aber, dass sich diese noch gedulden müssen, bis die Eckwerte, Gesetz und dann Realität werden.

Auch Simon Schlauri, Rechtsanwalt und Professor an der Universität Zürich,

hält diesen ersten Schritt des Bundesrates für sinnvoll.

Dass es noch etwas dauert, stört ihn nicht.

Es ist vielleicht gar nicht so schlecht, weil man kann zuerst mal abwarten, was die Europäer für Erfahrungen machen

und dann sich vielleicht bei der Gesetzgebung ein bisschen konzentrieren.

Schlauri selbst weiß, wie schwierig es sein kann, bei einem Problem überhaupt nur schon bis zu den Unternehmen durchzukommen.

Ich hatte mal jemanden, der eine Werbeagentur betrieben und der wurde wegen eines Bildes eines seiner Kunden,

wurde der gesperrt persönlich und er konnte dann sein Geschäft nicht mehr ausüben.

Man hat dann versucht, den entsprechenden Plattformen zu kontaktieren, auch mit Anwaltsbriefen.

Und das hat nicht funktioniert, die haben überhaupt nicht reagiert.

Entsprechend begrüßt auch er, dass die Schweiz nun einen Schritt zu mehr Sicherheit und Transparenz im digitalen Raum machen will.

Grüß Ihnen, Wander.

Und jetzt die Nachrichten mit Jan Fontobel.

Auch da geht es zuerst um ein entscheides Bundesrat.

Er hat sich mit tierischen Produkten befasst, die unter Bedingungen produziert werden, die in der Schweiz verboten sind.

Es geht zum Beispiel um Forschenkel oder Stoppflieber.

Solche Produkte sollen künftig entsprechend gekennzeichnet werden.

Der Bundesrat will für sie eine Deklarationspflicht einführen.

Es geht zum einen um tierische Produkte, die ohne Betäubung gewonnen werden,

zum anderen um Produkte aus der Stopfmast von Gänsen und Enten.

Prüfen will der Bundesrat zudem ein Einfuhrverbot für tierquälrisch hergestellte Pelze und Pelzprodukte.

Der Bundesrat hat sich auch mit Elektroautos befasst.

Er will künftig Steuern erheben, wenn diese in die Schweiz importiert werden.

Er hat nun die Vernehmlassung dazu gestartet.

Betragen soll die Steuer 4% des Importpreises.

Mit der Maßnahme will der Bundesrat die Einnahmen sichern,

die in den Fonds für die Nationalstraßen und den Agglomerationsverkehr fließen.

Ins Ausland, der polnische Präsident Andrzej Duda hat den ukrainischen Präsidenten Volodymy Selenski in Warschau empfangen.

Beim Treffen hat Andrzej Duda der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert.

Polen habe der Ukraine schon vier Kampfjets geliefert, nun folgten noch einmal vier, sagt Duda.

Zudem würden derzeit noch sechs weitere Flugzeuge des Typs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet.

Weiter kündigte Duda an, dass Polen am NATO-Gipfel im Juli zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine fordern werde.

Ziel müsse es sein, das militärische Potenzial der Ukraine zu stärken

und somit auch das Sicherheitsgefühl der ukrainischen Bevölkerung.

In Frankreich steht morgen der nächste Protesttag gegen die umstrittene Rentenreform an,

dies weil Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gescheitert sind.

Die Mobilisierung müsse deshalb weitergehen, sagte die Chefin der Gewerkschaft CGT in Paris

und zwar so lange, bis die Regierung begreife, dass sie diese Rentenreform zurückziehen müsse.

Auch der Chef einer anderen Gewerkschaft trifft zu friedlichen Demonstrationen auf,

die jüngsten Proteste arteten zum Teil in Gewalt aus.

Fünf Jahre nach einem spektakulären Überfall auf einen Geldtransporter im Kanton Ward sind mehrere Täter verurteilt worden.

Gegen den Drahtzieher des Überfalls verhängte das Gericht im französischen Lyon eine Haftstrafe von 16 Jahren.

Es verurteilte den 40-Jährigen wegen bandenmäßigen Diebstahls sowie Freiheitsberaubung.

Zwei mitangeklagte erhielten sechs respektive vier Jahre Freiheitsstrafe.

Beim Überfall im Jahr 2018 erbeuteten die Täter 25 Millionen Franken.

Ein Teil davon wurde später in Frankreich gefunden.

Alexander Jefferin ist auch für die nächsten vier Jahre an der Spitze des Europäischen Fußballverbandes UEFA.

Der Slowene ist beim Kongress in Lisbon als Präsident bestätigt worden.

Jefferin führt den Kontinentalverband seit September 2016 und muss sich bereits bei seiner ersten Wiederwahl 2019 keiner Konkurrenz stellen.

Er hat die Aufgabe vor sieben Jahren von Michel Platini übernommen, der damals suspendiert war.

Als Chef der UEFA ist Jefferin auch Vizepräsident des Weltfußballverbandes FIFA.

Die Börsendaten von 18.08 geliefert von 6, der Swiss Market Index schließt bei 11.115 Punkten plus 0,4 Prozent.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,1 Prozent, der Euro wird zu 98 Appen 86 gehandelt, der Dollar zu 98 Appen 58.

Und jetzt zum Wetter.

Am Abend hat es nur wenige Wolken am Himmel, in der Nacht wird es frostig kalt.

Morgen ist es zunächst ziemlich sonnig, aus Westen ziehen rasch immer dichtere Wolken auf.

Die Temperaturen erreichen 11 bis 14 Grad, im Süden ist es ziemlich sonnig bei bis zu 15 Grad.

Grosse Bank, großes Risiko.

Gestern hat die Generalversammlung der CS stattgefunden, heute die der UBS.

Und an beiden Aktionärsversammlungen war der Zusammenschluss der zwei Banken das Hauptthema.

Doch viele Fragen sind nach wie vor offen.

Die Ungewissheit über die Zukunft der neuen Megabank sei sogar eher gestiegen.

Als gesunken analysiert Jan Baumann von der SRF Wirtschaftsreaktion.

Wird die Credit-Swiss zur Bank innerhalb der neuen UBS?

Bleibt die Market-CS über die Zeit des Übergangs hinaus bestehen, zumindest in der Schweiz?

Koppelt die Käuferin UBS vielleicht sogar die Schweizer CS-Dochter wieder aus als eigenständiges Gebilde?

Wie viele Mitarbeitende müssen gehen, wie viele Filialen verschwinden?

Fragen über Fragen klare Antworten darauf fehlen.

Stattdessen bittet UBS-Vizepräsident Lukas Gähewiler um Geduld.

Man brauche mehr Zeit, sagte er heute an der GV, um alle Optionen in Ruhe zu prüfen.

Mehr Zeit, um herauszufinden, welche Risiken in den Büchern der CS schlummern.

Mehr Zeit, um zu prüfen, wie aus der neuen noch größeren UBS auch ein noch erfolgreicheres Unternehmen wird.

Klar ist bis auf weiteres nur die einzig überlebende, unabhängige Großbank der Schweiz,

ist ein finanzieller Koloss.

Das macht sie zu einem kollektiven Risiko.

Die Bilanzsummer ist doppelt so groß wie die gesamte Schweizer Wirtschaftsleistung.

Und mit Sicherheit müsste nun der Staat die Bank retten, sollte sie einmal ins Banken geraten.

Dies beweist schon allein der staatlich orchestrierte Notverkauf der CS an die UBS,

einschließlich der dabei gewährten Garantien des Bundes.

Keine Frage also, die UBS genießt de facto eine Staatsgarantie.

Das fordert die Politik heraus, das Parlament kann nun darüber debattieren,

ob es die Anforderungen ans Sicherheitskapital der systemrelevanten UBS verschärft.

Der Gesetzgeber kann der Finanzmarktaufsicht vielmehr mehr Macht geben,

damit sie den Großbankenkoloss strenger kontrolliert.

Auch die Regierung, die Parteien, die Verbände, sie reden mit.

Sie alle können Druck machen, damit die UBS-Führung von sich aus dafür sorgt,

dass die Risiken nicht überhand nehmen.

Aussichtslos ist das keineswegs, denn die Bankverantwortlichen haben heute an der GV bekräftigt,

sie würden alles daran setzen, das Risikoprofil der bisherigen UBS beizubehalten.

Das heißt, schon von sich aus verspricht die Bank, ihren Risikoappetit zu zügeln.

Das ist effektiv Teil ihrer Strategie,

denn die UBS konzentriert sich seit Jahren auf die Verwaltung der Vermögen ihrer reichen und superreichen Kundschaft.

Dieses Geschäft ist weniger gefährlich als gewisse Zweige des Investmentbankings,

in denen sich die CS übernommen hat.

Übernommen hat zum eigenen Schaden, aber auch zum Schaden der Allgemeinheit.

Denn nun tragen zweifellos die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Risiko mit.

Sie müssten über den Bund, der UBS in einer nächsten Krise aus der Patsche helfen.

Das steht fest, trotz der vielen schwierigen Fragen, die die UBS vorläufig offen lässt.

Echerzeit auf Radio SRF, die weiteren Themen.

Der Bundesrat greift zum Rotstift bei der CS,

er kürzt oder streicht alle ausstehenden Boni der obersten drei Führungsebenen der CS.

Das Treffen von Macron, von der Leyen und Xi Jinping.

Die Elefanten im Raum sind die USA.

Wettstreit und Fachkräfte in der Schweiz steigen die Löhne aber nicht im Gesundheits- und Sozialwesen.

Was sind die Gründe?

Die Theromilids IS in Syrien, ihre Schlagkraft ist zwar kleiner als vor wenigen Jahren,

doch ihre Bedeutung nimmt wieder zu.

Und Stereotype, die aus dem Faschismus kommen.

Unter Mussolini wurden Süditalienerinnen und Süditaliener als krankhaft emotional bezeichnet

und in psychiatischen Kliniken weggesperrt.

Ein neues Forschungsprojekt gibt Einblicke in diese leidvolle Zeit.

Was passiert mit den Boni bei der Credit Suisse?

Ist es nach dem Debakel mit der Bank überhaupt gerechtfertigt,

dass sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Boni auszahlt?

Diese Fragen wurden seit der Übernahme der CS durch die UBS in der Öffentlichkeit breit diskutiert.

Vor zwei Wochen hat der Bundesrat bestimmte Boni für Credit Suisse-Mitarbeitende auf Eis gelegt.

Nun hat der Bundesrat einen weiteren Entscheid gefällt, wie soeben bekannt geworden ist.

Er streicht einen Teil dieser Boni ganz.

Ich bin noch verbunden mit Bundeshause-Taktor Dominic Meier.

Wer verliert nun seine Boni?

Also früher zugesichert der Boni, verliert nur die Geschäftsleitung der Credit Suisse ganz,

die beiden Führungsstufen unterhalte Geschäftsleitung.

Die erhalten eine Kürzung der Boni, der Bundesrat kürzt ihnen die Boni lediglich.

Laut den Bundesbehörden geht es um Gegenwerte insgesamt von 50 bis 60 Millionen Franken

auf die CS-Kadeleute nun verzichten müssen und betroffen davon sind rund 1000 Mitarbeitende.

Der Großteil der CS-Mitarbeiter kommt ohne Bonikürzungen davon.

Der Bundesrat begründet das auch damit, dass diese Boni auch aus CS-Aktien bestehen.

Und diese hätten wegen des Falles der Credit Suisse ohnehin schon massiv an Wert verloren.

Die Mitarbeiter also haben dort bereits eine große Einbuße.

Finanzministerin Karin Kelle Sutter hat ja angekündigt, sie möchte auch bereits ausbezahlte Boni zurückfordern.

Wird der Bundesrat das tun?

Das ist interessant. Die Regierung selbst, also der Bundesrat, wird nicht selbst aktiv.

Er gibt der CS-Aber den Auftrag, dass sie eine solche Rückforderung prüft.

Ich kenne die Hintergründe dieses Entscheides nicht, aber es ist doch bemerkenswert,

dass die Bank, die es wahrscheinlich in wenigen Wochen so nicht mehr geben dürfte,

diese Rückforderung jetzt selbst versuchen soll.

Schauen wir noch auf die UBS. Auch die UBS profitiert ja von einer Staatsgarantie,

weil der Bund Verluste auf Hochrisik-Oppositionen der früheren CS allenfalls mitträgt.

Greift der Bundesrat wegen dieser Staatsgarantie nun auch bei den Boni der UBS ein?

Ja, das tut er, aber er verhängt nicht Boni für Boote und kürzt auch keine Boni.

Es gibt Auflagen für die Leute, die jetzt bei der UBS diese Hochrisik-Oppositionen

der Credit Suisse verwerten, verkaufen oder umlagen müssen.

Ihre Boni sollen davon abhängen, wie gut sie das machen,

ob sie also Verluste verhindern können, die der Bund dann allenfalls mittragen müsste.

Direkt aus dem Bundeshaus Dominic Meier.

Heute ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Peking gelandet.

Er wird Chinas Machthaber Xi Jinping treffen und weitere chinesische Spitzenpolitiker darunter

den neuen Premier. Insgesamt drei Tage Wald, Macron China und er ist nicht allein.

Er wird begleitet von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Diese hatte vor einer Woche eine Grundsatzrede zu China gehalten,

in der sie für mehr Abstand von China warb, dafür die Risiken einer zu großen Abhängigkeit

mit China zu verringen. Was sind die Erwartungen der verschiedenen Seiten

an diesem Besuch? Ich sprach darüber mit unseren Korrespondenten

Daniel Voll in Paris und Samuel Emch in Shanghai. Er erzählte mir, wie man in China

auf den Besuch von Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen schaue.

Wichtig ist vor allem der Besuch des französischen Präsidenten Macron.

Das merkt man auch in den staatlich kontrollierten Medien hier.

China will mit einzelnen Staatenbeziehungen pflegen, nicht mit der EU als Block.

Es kommt dazu, dass man in Macron Präsidenten eines grossen westlichen Landes sieht,

der sich für eine Zusammenarbeit mit China einsetzt und damit quasi einen Kontrapunkt

zu anderen westlichen Staaten, insbesondere den USA, nimmt Macron erhält entsprechend

auch Wertschätzung bei seinen Besuch. Er wird in den nächsten Tagen viel Zeit mit

China als Präsident Xi Jinping verbringen, anders als zum Beispiel noch Kanzler Scholz,

dem November auf einen Kurzbesuch vorbeikam oder auch etwa der Spanische Premier Sanchez,

der eben hier war, aber kaum wahrgenommen wurde.

Man erhofft sich also von Macron eine eigenständige Position innerhalb der EU, aber auch gegenüber

den USA. Auf chinesischer Seite dürfte dies das große Interesse sein, wenn sich das Verhältnis

zwischen China und den USA in den letzten Monaten ja nochmal deutlich verschlechtert hat.

Hofft China mit Europa, mit europäischen Staaten wieder eine bessere Beziehung aufbauen zu können

und chinesische Politikexperten sehen hier inzwischen die besten Chancen eben in Frankreich,

das als USA skeptisch gesehen wird. Daniel Voll in Paris wird Macron diesen

Vorstellungen Chinas gerecht, also ist die französische Chinapolitik eine eigenständige?

Frankreich betreibt eine Chinapolitik, die sich immer wieder von der Politik der USA oder auch

von den anderen europäischen Staaten unterschieden hat, das ist schon lange so, keine Erfindung von

Macron, das geht mindestens auf de Gaulle zurück, denn Frankreich war Anfang der 60er Jahre der

erste westeuropäische Staat, der die Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hat und Frankreich

hat über seine Übersehgebiete auch eigene Interessen im Pazifik, dies prägt auch seine Politik,

zumindest im Detail. Auch Frankreichs Positionen sind nicht fundamental anders als jene der USA,

aber sie sind deutlich weniger auf Konfrontation angelegt. Mit welchen Erwartungen ist denn

Präsident Macron nach China gereist, was will er erreichen? Es gibt mindestens zwei Bereiche,

die Präsident Macron wichtig sind, einerseits will er mehr wirtschaftlich zusammenarbeiten und

andererseits möchte er mehr Engagement Chinas im Krieg in der Ukraine, das hat er heute bereits

in seinem ersten Auftritt vor der französischen Gemeinschaft in China klargemacht. Er sagte,

China könnte eigentlich keinen Interesse daran haben, dass dieser Konflikt länger andauere,

sagt er, und auch wer Russland mit Waffen und Versorge mache sich zum Komplizen in diesem

Krieg, das ist das klarer Winkel an China zu verstehen. Und welche Rolle spielt bei diesem

Besuch Ursula von der Leyen für Macron? Ich meine, Macron hat schon immer für eine gemeinsame

EU-Außenpolitik geworben. Es gibt gerade gegenüber China klare Unterschiede zwischen den Staaten,

auch gegenüber Ursula von der Leyen zum Beispiel, das hat man gerade vergangene Woche bei ihrer

Chinakritischen Rede gemerkt. Aber Ursula von der Leyen soll eben auch die EU in der französischen

Delegation sichtbar machen in China, das ist offenbar gar nicht so einfach, wie es einmal

geschildert hat. Und daneben unterstreicht eben diese Teilnahme in der französischen Delegation auch

die Führungsrolle, die Frankreich in der Chinapolitik spielen will. Frankreich,

Präsident Macron möchte also von China Bewegung in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Haben Sie gesagt,

Daniel Voll, ist das aus Sicht Pekings realistisch, sagen wir nämlich? Im Moment gibt es keinen

Signal dafür. Wir müssen sehen, wo China steht. China bezeichnet den Krieg noch nicht einmal als

Krieg. Präsident Xi war gerade bei Putin zu Besuch und hat die russisch-chinesische

Freundschaft zelebriert. Mit dem ukrainischen Präsidenten Zelenski hat sie unseres Wissen seit

Kriegsausbruchs noch nicht gesprochen. Entsprechend gehen Beobachterinnen und Beobachter hier davon

aus, dass es im besten Fall vielleicht ein Statement geben wird von China, dass ein bisschen

über das hinausgeht, was man bereits kennt. Aber einen Schritt, der sich dann auf den Kriegsverlauf

auswirken wird, das ist nicht in Sicht. Präsident Macron reißt ja mit einer großen

Wirtschaftsdelegation an. Ihm sind die wirtschaftlichen Beziehungen wichtig. Was ist in diesem Bereich

zu erwarten, Samuel Emch? Im Vorfeld des Besuches wurde über eine größere chinesische

Bestellung von Flugzeugen bei Airbus spekuliert. Gewisse Beobachter sind dies als realistisch,

sollte sich Macron besonders China freundlich und US-skeptisch äußern während seines Besuches

hier. Und wird sich Präsident Macron zu einer solchen Positionierung hinreisen lassen?

Ich denke nicht nein, ich vermute, dass Präsident Macron versucht einen Weg zwischen den Fronten

zu wählen. Er wird es sowohl als auch zwischen China und den USA versuchen. Das ist eigentlich

ganz ähnlich wie China im Bezug zum Ukraine-Krieg, so wenig wie da Chinas Präsident einen Salto

vorführen wird, so wenig wird Präsident Macron im Bezug auf China und die USA eine Pirouette

drehen.

Frankreich-Korrespondent Daniel Voll und China-Korrespondent Samuel Emch.

Wenn Arbeitskräfte dringend gesucht sind, dann steigen in der Regel die Löhne. In der

Schweiz passierte im letzten Jahr allerdings das Gegenteil, obwohl der Arbeitskräftemangel

in vielen Branchen gravierend war, sanken die Löhne real. Das scheint sich nun zu verändern.

Dort wo besonders dringend nach Personal gesucht wird, zum Beispiel in der Gastronomie, wollen

die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen künftig höhere Löhne auszahlen. Das zeigt eine Studie

der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, die heute veröffentlicht wurde. Es gibt allerdings

zwei gewichtige Ausnahmen. Im Gesundheits- und im Sozialwesen sind trotz akutem Personalmangel

keine höheren Löhne geplant. Woran liegt das?

Noramäuli

Je schwieriger es ist, gutes Personal zu finden, desto stärker wachsen die Löhne. Diesen Zusammenhang

belegt Daniel Kopp Arbeitsmarktökonom an der ETH Zürich in seiner neuen Studie.

In einem freien Arbeitsmarkt kann eben niemand gezwungen werden, bei einem bestimmten Unternehmen

einen bestimmten Job anzunehmen und deshalb müssen Unternehmen, die keine Arbeitskräfte

finden, attraktiver werden, damit eben mehr Menschen bei ihnen arbeiten wollen.

Die Gastronomie schwingt oben aus. Da werden die Löhne um fast 4% steigen. Nicht so im

Gesundheits- und Sozialwesen, obwohl da der Mangel an Arbeitskräften sogar noch größer

ist als in der Gastronomie.

Problematisch ist natürlich, dass dies den bereits sehr ausgeprägten Fachkräftemangel

eben weiter verstärken dürfte, obwohl gerade diese Branchen eigentlich attraktiver werden

müssten, um eben mehr Leute anzuziehen.

Um das können Sie einem Teufelskreis führen, weil der Druck auf die übrige Bliebenen steigt

und dann noch mehr aussteigen.

Genau das erlebt Corinne Ruch in der Kindertagesstätte Margaretenpark in Basel.

Ich habe bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Stelle besetzt mit einer Praktikantin im

Sommer. Mir fehlen noch drei Stellen, also eine Praktikantenstelle und zwei lernenden

Stellen sind noch nicht besetzt.

Und damit steige die eh schon hohe Belastung für den Rest der Belegschaft. Im Moment hätten

sie mit vielen Krankheitsfällen zu kämpfen. Der Beruf sei nicht mehr so beliebt wie er

mal war. Das liegt auch an der großen Belastung und den tiefen Löhnen.

Nach der Lehre verdienen Betreuerinnen und Betreuer in Basel gerade mal 4.300 Franken.

Der Lohn steigt dann zwar, aber die Lehrabgänger bleiben nicht auf dem Beruf. Viele möchten

sich weiterbilden, viele gehen dann auch zur Tagesstruktur.

Denn in diesen Betreuungsangeboten für Schulkinder verdiene man nicht nur mehr, sondern

habe auch attraktivere Arbeitszeiten. Also wanderten viele ab.

Das Problem besteht in allen 35 Kitas von Familie, sagt Monica Bittali, die Geschäftleiterin

des Vereins.

Die Personalnot ist groß. Wir können mit Mühe und Not den Personalschlüssel noch einhalten,

auch mit Ausnützen eines Springerpuls, dass sich eine große Organisation wie Familie

– wir wollen uns das auch leisten für gute Qualität. Aber die Nachfrage ist so hoch,

die Kitas sind voll, sind wirklich voll, das erhöht ja die Belastung noch mehr.

Und eigentlich müsste man ja weitere Kita-Plätze schaffen. Dazu braucht es aber dringend bessere

Arbeitsbedingungen. Aber wieso verbessert sie als Geschäftsleiterin dann die Arbeitsbedingungen

für ihre Mitarbeiter nicht? Das würde sie ja gern, aber sie hat wenig Spielraum.

In Basel gibt er Kanton vor, wie viel ein Kita-Platz maximal kostendarf, wie viel Personal

mit welcher Ausbildung für eine Gruppe von Kindern zuständig ist und auch, wie viel

dieses Personal zu verdienen hat. Die Politik gibt also den betriebswirtschaftlichen Rahmen

vor. Nicht in allen Kantonen sind die Kitas gleich stark reguliert. Aber überall gilt,

die Politik bestimmt die Betreuungsschlüssel und definiert und leistet die finanzielle

Unterstützung der Eltern. Damit hat sie einen maßgeblichen Einfluss darauf, wie viel ein

Kita-Platz kostet und somit auch auf die Löhne. Und genau das gilt nicht nur für

Kitas, sondern für einen großen Teil des Gesundheits- und Sozialwesens. Die Chefinnen

und Chefs agieren in einem stark regulierten Feld, in dem sie die Preise nicht freisetzen

können. Dieser Spielraum ist in der Gastronomie laut Umfrage der ETH zum Beispiel größer.

Daniel Kopper erklärt, dass wir uns als Gesellschaft ganz grundsätzlich überlegen

müssen. Wenn wir eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wollen, wenn wir eine qualitativ

hochwertige Gesundheitsversorgung wollen, dann müssen wir auch dazu bereit sein, die

entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, um gute Löhne zu bezahlen, um gute Arbeitsbedingungen

anzubieten. Sonst arbeiten die Leute woanders. Bei der Kinderbetreuung ist die Diskussion

besonders bekannt, denn nicht nur die Eltern, sondern auch die Wirtschaft ist auf eine gute

Kinderbetreuung angewiesen. Denn wenn diese Eltern ihre Kinder selbst betreuen, fehlen

sie der Wirtschaft als Fachkräfte.

Die Ostseeinsel Rügen im Nordosten von Deutschland ist bekannt für ihre Bäderarchitektur, die

Kreidefelsen und ihre Sandstrände. Die Insel lebt vom Tourismus. Besonders bekannt und

beliebt das Ostseebad Bins. Doch seit Mitte Januar ist es dort vorbei mit der Ruhe. Seit

dann ist bekannt, dass irgendwo vor der Binser Bucht Flüssigas, also LNG Terminals, gebaut

werden sollen, in ungewisse Größe und in ungewisse Distanz zur Küste. Deutschland

rüstet sich damit für den Gasbedarf im nächsten Winter. Die Tanker sind bereits im

Anmarsch, aber noch weiß auf Rügen niemand, was genau geplant ist. Jetzt trägt sich Widerstand

gegen die geplante Industrie direkt vor dem größten Seebad der Insel. Simon Vatzer war

dort.

Die Norddeutschen kokettieren hin und wieder damit, dass sie etwas wortkark sind. Der Landkreis

Forb haben Rügen-Werb sogar damit, wir norderlen, Landrat Stefan Kehrt erklärt.

Wir können mit Moin ganze Lebensgeschichten erzählen, mit Moin Moin können wir Freundschaften

schließen, das ist wir nodeln.

Doch wenn es um mögliche Flüssigas-Terminals vor ihrer Küste geht, dann möchten sie sehr

wohlreden, nämlich mit den Entscheidern in Berlin. Was genau ist geplant und braucht

es das zusätzliche Gas überhaupt? Lauter Fragen, doch nicht einmal auf den Brief von

Landrat Stefan Kehrt gab's Antwort.

Nein, ich finde es tatsächlich nicht okay, also spätestens nach so vielen deutlichen

Signalen habe ich mir was anderes gewünscht, zumal eben in der Theorie viel über Bürger

näher geredet wird in der Praxis, scheitest es dann manchmal doch und das ist so ein Fall.

Die Schiffe sind mehr als 300 Meter lang und 50 Meter hoch.

Kai Gardea ist Tourismusdirektor im Ostsebad-Bins. Er möchte lieber von Kaspar David Friedrich

sprechen, der eins die heile Welt auf Rügen gemalt hat. Stattdessen reden alle nur von

den Riesenpöten, die in der Binser Bucht liegen.

Er ist eine LNG-Frachter, der wahrscheinlich jetzt aus den Staaten kommt.

Kai Gardea erfuhr zusammen mit dem Bürgermeister vom Energiekonzern RWE, dass hier Infrastruktur

hinkommen werde, einfach so aus dem Nichts. Dabei ist selbst bei Ökonomenumstritten, ob

es diese zusätzlichen Terminals braucht. Um sich in Berlin gehört zu verschaffen, hat

die Insel eine Petition lanciert.

Am frühen Morgen ist der Sandstrand praktisch leer. Ein Traktor bringt Strandkörbe zum

Saisonauftakt. Herr Hamm und seine Schwägerin Frau Schmidt genießen diese Zeit. Seit 25

Jahren kommen sie aus Leipzig an die Küste. Die Plakate gegen LNG und die Petition,

die überall aufliegt, konnten sie nicht übersehen.

Ja, ich habe das gerade von der Kollegin erfahren hier und werden sofort hingehen und

in unsere Schrift abgeben. Denn das soll man nicht unterstützen. Auch die Regierung kann

nicht machen, was sie will. Wir sind da gute Demokraten, aber das gehört so nicht. Man

will grün sein und macht genau das Gegenteil. Es ist bald wie beim Kaiser Wilhelm, von

öppendick dort, das geht nicht. Wir haben mit Demokratie immer noch.

Was wenn Herr Hamm und Frau Schmidt wegen der Schiffe nicht mehr kommen? Was wenn die

Touristen ausbleiben?

Fahrer, sagen wir uns, dass die Leute nicht mehr kommen.

Ja, sicherlich.

Jonai Franke und Vater Bernhardt betreiben die Villa Schwanebeck. Der Sohn hat ein Banner

kreiert, das jetzt an der Hotelfassade hängt. Brumm, Fragezeichen steht da drauf.

Denn vor 14 Tagen habe man wegen eines Tankers, der Flüssigas umwandelt, das Meeresrauschen

nicht mehr gehört.

Beispielsweise ist ein Staubsauger ja nicht besonders laut. Aber ich möchte nicht schlafen

in einem Schlafzimmer, wo ganze Nacht ein Staubsauger läuft. Das ist ja das Entscheidende.

Selbst wenn denn vielleicht der Staubsaugerhersteller sagt, die Norm wird eingehalten, so laut ist

das Ding gar nicht. Trotzdem möchte ich nachts in meinem Schlafzimmer keinen Staubsauger

laufen haben. Und deswegen möchte ich auch hier in einem Urlaubsort keine Regassifizierung

direkt vor meinem Strand haben.

Laut Umfragen sind drei Viertel der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern und fast die Hälfte

in ganz Deutschland gegen LNG vor Rügen. Auf der Insel eint der Widerstand ausnahmsweise

Touristiker und die Bürgerinitiative lebenswertes Rügen. Die einen sorgen sich um die Gäste,

Stefanie Dobelstein von der Initiative sorgt sich um die Natur.

Wir haben jetzt den Heringszug hier in den Kreiswalder Boddenrhein. Dort sind die geschützten

Segraswiesen an den Leichter. Die braucht er ganz dringend. Hier kommt der gesamte Ostseeheringherz

zum Leichen. Das ist eine Kinderstube. Der geht hier durch die Sassnetzerrinne. Die ist

ungefähr 18 Meter tief. Genau diese Tiefe brauchen, diese Regassifizierungsschiffe,

an der liegen sie. Und wir machen uns ganz, ganz große Sorgen, was das mit unserer noch

sowieso schon überhaupt verbliebenen Heringspopulationen macht, die ja sowieso schon sehr geschwunden

ist.

Die Ungewissheit über Ausmaß und Bedarf an Infrastruktur sorgt für viel Spekulationen,

Wut und Ängste.

Seit dem 24. Januar haben wir das erste Mal davon erfahren, der Kurdrektor und ich ist

nichts mehr so, wie es ist.

Sagt der parteilose Bürgermeister Carsten Schneider. Von der Ungewissheit und den Sorgen

profitiert die AfD, die in der Region ohnehin stark ist. Wie schafft der Binzer Bürgermeister

hier, die Wogen zu glätten?

Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht weiß, ob ich es schaffe.

Der Kurdrektor Kai Gadea darf aussagen, dass wir hier mittlerweile die Demokratie schon

auf der Straße verteidigen, weil die Menschen sie nicht mehr verstehen. Und das Verteidigen

ist umso schwieriger, weil wir die Position ja auch nicht haben.

Kein Wunder fürchte sich Bürgermeister Carsten Schneider vor einem massiven Rechtsrutsch.

Wenn das kommt, dann werden genau diese politischen Strömungen sich das nächste Jahr, wir haben

nächstes Jahr Kommunalwahlen bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, dann werden die

sich das zum Thema nehmen und werden sagen, haben wir euch das nicht schon vor einem Jahr

gesagt, egal was ihr macht, die Demokratie funktioniert nicht. Das ist meine größte

Angst und ich habe neulich gegenüber zwei Ministern prognostiziert und dann auch beim

parlamentarischen Fußstück und habe gesagt, wenn das LNG-Terminal kommt, dann erwähnen

wir unser blaues Wunder hier im Wasser, das Wort Salim.

Der Zufall will es, dass genau während dieser Inselreise in Berlin der Haushaltshausschuss

einen Teil des Geldes für das Projekt vor Rügen einfriert. Es müsse erst abgeklärt

werden, ob es das Projekt dort wirklich brauche. Das könnte Grund für ein Aufatmen sein, doch

die Menschen trauen der Sache nicht. Und so kämpfen sie alle weiter, Bürgermeister,

Hotelier und auch Stefanie Dobelstein für ein lebenswertes Rügen.

Jetzt ist irgendwie mal Schluss. Wir werden permanent fremdbestimmt irgendwie gefühlt,

ob das jetzt die großen Tourismusunternehmen sind, die hier irgendwelche Mega-Bettenburgen

bauen wollen und das als Öko- und Biotopressort verkaufen oder eben jetzt das LNG. Wir wollen

irgendwo selber wieder die Zukunft unserer Insel auch ein Stück weit mit in die Hand

nehmen und selber mitgestalten.

Der Beitrag von Deutschland-Korrespondentin Simon Fatze. Echt war derzeit, zum Schluss

der Sendung geht es um die folgenschwere Allianz zwischen der katholischen Kirche und dem italienischen

Faschismus. Doch zuerst nach Syrien. In der Nacht auf Gästen wurde in Syrien ein ranghohes

Mitglied der Theromilids IS von einer US-Drohne getötet. Sein Name ist Khalid al-Shaburi.

Er soll in der Vergangenheit mehrere Anschläge in Europa geplant haben, hieß es in einer

Mitteilung der amerikanischen Streitkräfte. Das wohl die wenigsten den Namen al-Shaburi

kennen, sagt einiges aus über den Zustand des IS in Syrien. Nauskorrespondent Thomas

Gutherson.

Khalid al-Shaburi ist der Öffentlichkeit wenig bekannt. Und dennoch scheint er eine

genügend wichtige Person in der Führungsriege des sogenannt islamischen Staates gewesen

zu sein, dass die USA ihn mit einer Drohne töteten. Das kommen nicht von ungefähr, sagt

der Jihadismus-Experte Jérôme Drevon.

Der IS habe praktisch die gesamte Führung verloren in den letzten Jahren. Einerseits

im Kampf, andererseits durch Drohnenattacken, sagt der Analyst der International Crisis

Group. Die Gruppe befördere nun altgediente Kämpfer niederer Ränge in höhere Position,

die zwar schon seit mehreren Jahren beim IS mit dabei sind, aber weniger gut vernetzt

sind. Dazu zähle auch al-Shaburi, so Drevon weiter.

Auf der anderen Seite sei die Tatsache, dass die Neuerführungsriege aus mehrheitlich unbekannten

Figuren bestehe, auch ein Vorteil für die Terrorgruppe. Denn diese seien viel schwieriger

zu lokalisieren und zu identifizieren. Der IS könne so viel besser aus dem Untergrund

agieren. Diese Terroristen könnten sich freier bewegen und einfacher untertauchen in den

Flüchtlingslagern zum Beispiel, wo viele Menschen ein und aus gingen und es somit schwierig

sei, den Überblick zu behalten.

Der IS sei keineswegs verschwunden aus Syrien, er habe sich transformiert, sagt der Jihadismus-Experte

der International Crisis Group. Was das genau bedeutet, erklärt der Experte schrittweise.

Syrien sei seit dem Bürgerkrieg in verschiedene Einflussgebiete unterteilt und diese zerspielen

die Spritzung des Landes, wie sie der IS zu nutzen. Die Flüchtlingslager im Westen etwa

dienten der Terrororganisation hauptsächlich zur Rekrutierung neuer Kämpfer. Der Osten,

das frühere Rückzugsgebiet des IS, sei mehr für die Finanzierung der Organisation wichtig

durch das Eintreiben von Steuern oder Schmiergeldern. Den Norden nutze die Organisation, um Waffen

und Gelder ins Land zu schmuckeln. Und das Gebiet um Idlib, das von der HTS, einer ehemaligen

Verbündeten des Terrornetzwerks Al-Qaeda kontrolliert wird, nutzt der IS als Unterschlupf. Genau dort

wurde auch Khalid Al-Jabouri getötet, kein Zufall, sagt Jerome Drivon. Denn obwohl die HTS

sich von der Al-Qaeda abgewendet hat und gegen den IS-Kämpfe im Bürgerkrieg, sei es heute einfacher

IS-Kämpfer in deren Gebiet zu verstecken. Denn die HTS können aufgrund ihrer Vergangenheit nicht von

geheimdienstlichen Informationen der USA profitieren, wie die es andere Gruppierungen im Osten des

Landes könnten. Somit hat sich der IS gut eingenistet im neuen Machtgefüge in Syrien. Und obwohl die

Organisation sicherlich nicht mehr dieselbe Schlagkraft hat, wie noch zu ihrer Blüte seit vor

2019, gewinnete IS wieder an Bedeutung in Syrien. Oder wie Jerome Drivon von der International Crisis

Gruppe sagt, ich meine, zu einigen Extztenzen, wie wir selbst in dieser Art von Konflikten,

in solchen Gruppen, nur zu überleben, um zu gewinnen. Und der IS habe bewiesen, dass er auch ohne die alte

Führungsstruktur überleben könne. Seien wir ehrlich, dass Süditaliener heißblütig sind,

leidenschaftlich oder manchmal rachsüchtig, solche Stereotypen halten sich bis heute.

Zu Zeiten Mussolinis im faschistischen Italien wollte man diesen Stereotypen eine wissenschaftliche

Basis verleihen. Vor allem Menschen in Süditalien wurden solche, wie es hieß,

kranken Gefühle zugeordnet. Sie wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen.

Diesem Leid widmet sich nun zum ersten Mal ein Forschungsprojekt. Es wertet systematisch

psychiatrische Archiven Kalabrien, Sizilien und Apulien aus. Aus Rom Peter Vögerli.

In Filmen, Büchern, Musikstücken wird auch heute noch das Stereotyp des heißblütigen Süditalieners

gepflegt. Vor allem wenn es um Gewalt, Kriminalität, aber auch um Gefühle wie Liebe oder Heimwegehe,

sagt die Historikerin Gabriella Romano. Und wir sehen das, weil es viele

실� plea ganz viele Fictionen, Televizien in denen einer der Kristalld prevented lief.

Menschen mit starken, unkontrollierbaren Gefühlen. Die Theorie von Emotionen als Krankheit stammt

von italienischer Seite von Arzt Cesare Lambroso, der sie Ende 19. Anfang 20. Jahrhundert vor allem

für die Kriminologie nutzte. Das faschistische Italien unter Mussolini griff diese Theorien

begierig auf. Vor allem Menschen in Süditalien wurden solche in Anführungsstrichen kranke Emotionen

zugeschrieben. Und viele wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen. Zum Beispiel Frauen, die den

Mann, den sie liebten, heiraten wollten und nicht denjenigen, den ihr Vater für sie ausgewählt hatte.

Für den Faschismus seien diese Frauen krank gewesen, sagt Gabriela Romano. Frauen seien für

den Faschismus nur Mütter und Ehefrauen gewesen. Das regime Mussolinis habe nicht

plus eine reine Rasse, sondern viele rein rassige Italiener gewollt, den schon damals

seit die italienische Bevölkerung überaltet gewesen. Man habe nach sichtbaren Zeichen

dieser angeblichen psychischen Krankheiten gesucht. Zum Beispiel dachte man, dass homosexuelle Männer

besonders lange Beine hätten aufgrund einer trusen Erkrankung. All diese Theorien der sogenannten

Neugenik gab es schon vor Mussolini und nicht nur in Italien, sondern auch in Schweden, wo

Sterilisationen sehr häufig waren oder in der Schweiz, Stichwort August Forell oder die

Problematik um die Kindere Landstraße und natürlich in Nazi-Deutschland, das Millionen

sogenannt minderwertiger Menschen umbrachte. In protestantisch geprägten Ländern habe

man diese Krankheiten und die kranken Menschen auszumerzen versucht, sagt Romano. In katholischen

Ländern sei dies aus ethisch-religiösen Gründen nicht möglich gewesen, also habe man solche

angeblich kranken zu behandeln versucht oder in psychiatrische Anstalten eingewiesen und sie

so aus der Gesellschaft entfernt. Der Faschismus, der ursprünglich eine ideologische Alternative

zur katholischen Kirche sein wollte, habe sich mit der Kirche verbündet. Denn die Kirche in Italien

sei unüberwindbar und die konservative katholische Kirche und der Faschismus hätten sich in den

Fragen der Eugenik perfekt ergänzt, sagt Gabriela Romano. Sie sind alleatet sehr viel,

also auf Fragen wie der Abort, die Antikonzeptionale, den Ruhel der Donnern und der Diskursion,

gab es eine komplette Überposition. Heute sind die Theorien der Eugenik zwar nicht mehr mehrheitsfähig,

aber seien wir ehrlich, die Stereotypen sind noch immer lebendig. Peter Vögerli, das war es

vom heutigen Echo der Zeit mit der Aktionsschluss um 18.44 Uhr. Verantwortlich für die Sendung war

Damian Rast für die Nachrichten Patrick Seiler am Mikrofon Simon Hullige.

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