Echo der Zeit: Bundesrat will stärker in Bahn investieren als geplant

Radio SRF Echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Mittwoch, dem 16. August.

Mehr Geld für die Bahn und random soll der Lötzschberg-Basis-Tunnel durchgehend auf

zwei Spuren ausgebaut werden.

Für Güter vorerst nicht die Bahn.

Die Schäden nach dem Unfall im Gotthard-Basis-Tunnel sind größer als angenommen.

Dann, der sogenannte achte Bundesrat geht.

Bundeskanzler Walter Thurmherr tritt auf Ende der Legislatur zurück.

Und nach dem Putsch in Niger schwindet der Einfluss des Westens in der Sahelzone weiter,

auch selbst verschuldet.

Europa hat es versorgnet durch eine Kooperationsstrategie,

die tatsächlich Wohlstand auch mit zu generieren.

Und da muss man auch der Europäischen Union viele Vorwürfe machen.

Sagt der Entwicklungsökonom Robert Kappel.

Schließlich die Frage, was vermissen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland?

Klau, das knusprige Brot, zum Beispiel in Großbritannien.

Ein englisches Brot ist meistens ein weißes Brot.

Die benutzen sehr viel Zucker, um das Brot herzustellen.

Sagt André Brogli, der in London eine Bäckerei betreibt,

zur Freude von Schweizerinnen und Schweizern aus dem ganzen Königreich.

Seit über einem halben Jahr ist Verkehrsminister Albert Rösti im Amt.

Heute hat er einen ersten Akzent gesetzt bei der Eisenbahn.

Der Bundesrat will mehr Strecken bauen und ausbauen als bisher geplant.

Aus dem Bundeshaus berichtet Dominic Meyer.

Albert Rösti beginnt seinen Auftritt vor den Medien mit einem Bekenntnis.

Ich bin Bahnfan. Zug ist mir etwas, wo ich mich wohlfühle.

Und das wollte ich einfach so sagen.

Vielleicht auch, weil der Verkehrsminister als früherer Autologist im Verdacht steht,

die Straße zu bevorzugen.

Rösti liefert heute einen Gegenbeweis.

Der Bundesrat will die Bahn stärker ausbauen als bisher geplant.

Der Lötzschberg-Basis-Tunnel soll durchgehend zweispurig werden,

vorgespurt hat das bereits Röstis Vorgängerin Simoneta Sommaruga.

Doch mit Verkehrsminister Albert Rösti stockt der Bundesrat jetzt noch weiter auf,

statt wie bisher geplant ein zusätzliches Gleis,

soll neu ein 9 km-Tunnel bei Mosch,

die enorm stark befahrene Strecke los an Genf entlasten.

Albert Rösti begründet diesen Ausbau auch regionalpolitisch.

Rund 2 Mrd. mit dem Vollausbau Lötzschberg-Tunnel

und diesem Tunnel in Peru am Orsch gehen in die Region Westschweiz.

Es ist uns wichtig, aus regional diesen Ausgleich zu haben.

Die Liste der Bahnprojekte also verlängert sich,

Kosten von über 2 Mrd. Fr. kommen hinzu und das mit guten Chancen im Parlament.

Denn positive Töne kommen heute auch von rechts der Mitte.

Der freisinnige Verkehrspolitiker und Nationalrat Christian Wasserfallen sagt ...

Ja, das ist gerechtfertigt und man weiß eben auch,

dass in der Roman die Probleme aufgetreten sind,

wo es Verspätungen gibt für das ganze Schweizer Zugsnetz

und das muss man eliminieren.

Der Bundesrat hat heute noch weiter in die Zukunft geschaut.

In einer nächsten Etappe mit dem Namen Bahn 2050

will er vor allem Verbindungen in und zwischen den Agglomerationen stärken

und wenige Paradestrecken vietabären Zürich.

Gemessen an zurückgelegten Kilometern pro Person

soll die Bahn im Vergleich zur Straße Anteiler hinzugewinnen.

FDP und SVP sehen dieses Ziel kritisch,

Rösti aber verteidigt es, weil Wirtschaft und Bevölkerung weiter wachsen würden.

Zur Bewältigung dieser zusätzliches Verkehrs

haben wir einfach auf einzelnen Strecken mit der Bahn natürlich Vorteile,

indem es weniger Flächen braucht, die Bahn ein umweltschonendes Mittel ist

und die Bahn abgestimmt ist auf verschiedene Strategien,

auf Energiestrategie, auf die Klimastrategie.

sagt der selbste erklärte Bahnfan Albert Rösti.

Doch der Verkehrsminister will nicht nur mehr Bahn,

sondern auch deutlich mehr Straßen.

Im Frühling brachte er überraschend einen Grundsatzentscheid durch den Bundesrat

für durchgehend sechs Autobahnspuren zwischen Bern und Zürich sowie Losan und Genf.

Es zeigt sich, ein Muster beim neuen SVP-Bundesrat

beobachtet ein SP-Verkehrspolitiker, Nationalrat John Pult.

Bundesrat Rösti will überall, ich sage jetzt mal, möglichst viel Beton verbauen.

Als Sozialdemokraten freut mich, dass er bei der Bahn auch anständig weiter investieren will,

aber es freut mich natürlich nicht, dass er zugleich das genau gleiche bei der Straße macht.

Bundesrat Rösti entgegnet, es brauche beides mehr Straße und mehr Bahn.

Für beides dürfte er auch Mehrheiten kriegen.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier, nämlich Stockenbahn und Straßenprojekte,

erfahrungsgemäß eher noch weiter auf, weil sie damit punkten können in ihren Regionen

und weil das Geld dafür aus speziellen Kassen, speziellen Fonds kommt.

Die Benzinabgabe etwa oder auch die Automobilsteuer oder die Schwerverkehrsabgabe

spülen laufend neue Gelder in diese Fonds und so kann das Parlament bauen, ohne anderswo zu sparen.

Dominic Maier zum Ausbau der Bahninfrastruktur.

Die Bahn ist gleich nochmals Thema bei uns, genauer die Reparaturarbeiten nach der Entgleisung

eines Güterzugs im Gotthardtunnel.

Zuerst der Überblick über weitere Nachrichten des Tages mit Livia Schmid.

Im laufenden Jahr dürfte das Minus des Bundes kleiner ausfallen als erwartet.

Das Defizit dürfte laut aktueller Hochrechnung noch anderthalb Milliarden Franken betragen.

Budgetiert war ein Minus von fast fünf Milliarden.

Hauptgrund sei, dass der Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft voraussichtlich nicht benötigt werde,

schreibt der Bundesrat. Dieser war mit vier Milliarden Franken budgetiert.

Ab September werden in der Schweiz keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt,

also nach Weise, dass jemand geimpft, genießen oder auf Corona getestet ist.

Bereits ausgestellte Zertifikate seien aber weiterhin gültig, zahlt das Bundesamt für Gesundheit mit.

Eingestellt wird damit ebenfalls die Swiss-Covid-App.

Seit Februar 2022 gilt in der Schweiz zwar keine Zertifikatspflicht mehr.

Trotzdem wurden Covid-Zertifikate aber noch ausgestellt, um Reisen in Länder zu ermöglichen,

die weiterhin einen Nachweis verlangen.

Die Schweiz übernimmt weitere Sanktionen gegen Russland, die die EU bereits beschlossen hat.

Es sperrt 87 zusätzliche Firmen für bestimmte Exporte, wie der Bund mithalt.

Konkret dürfen an diese Firmen keine sogenannten Dual-Use-Güter geliefert werden.

Das sind Güter, die nicht nur zivil, sondern auch für das Militär gebraucht werden können.

Zudem wird das Exportverbot auf einige Güter ausgeweitet, z.B. auf gewisse elektronische Bestandteile

und auf Ausgangsstoffe für chemische Waffen.

Die Großbank UBS und somit auch deren Tochter Credit Swiss dürfen ihr Russland-Geschäft nicht verkaufen.

Das hat ein Gericht in Moskau entschieden, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten.

Hintergrund ist ein Antrag der russischen Zenitbank, diese fordert demnach Geld von der Credit Swiss.

Sie fürchtet, das Geld zu verlieren, sollten sich die UBS und die CS aus Russland zurückziehen.

Die Schweiz verlangt die Auslieferung eines Verwandten des syrischen Machthabers Bajar al-Assad.

Hintergrund ist ein Verfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Rifat al-Assad.

Die Schweiz hat deshalb einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.

Der Haftbefehl liegt bereits seit einem Jahr vor, ist aber erst jetzt durch ein Urteil öffentlich geworden.

Rifat al-Assad soll 1982 in der syrischen Stadt Hamah einen Aufstand blutig niedergeschlagen haben.

Er ist der Onkel des syrischen Präsidenten Bajar al-Assad.

Auslöser für das Verfahren ist eine Strafanzeige der Genfer Organisation Trial.

Diese wurde 2013 eingereicht, als Rifat al-Assad sich vorübergehend in der Schweiz aufhielt.

In Thailand wird der Chef der progressiven Move Forward-Partei Peter Limjarenrat definitiv nicht Premierminister.

Dies, obwohl er mit seiner Partei die Parlamentswahlen im Mai gewonnen hatte.

Das thailändische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Peter nicht erneut als Premierminister kandidieren darf.

Peter war in der ersten Wahlrunde im Parlament nicht gewählt worden.

In den letzten Tagen kam es in Thailand wegen des bevorstehenden Entscheides,

des Verfassungsgerichts zu protesten.

An der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen spielt England gegen Spanien um den Titel.

England hat das Halbfinalspiel gegen die Gastgeberinnen aus Australien mit 3 zu 1 gewonnen.

Der WM-Final der Frauen findet am Sonntag statt.

Die Bersendaten von 18.09 geliefert von 6, das WS-Marketindex schließt bei 10.992 Punkten plus 0,1 Prozent.

Der Dow Jones-Index in New York steigt um 0,1 Prozent.

Der Euro wird zu 95°78 gehandelt, der Dollar zu 87°91.

Und wie wird das Wetter, Livia Schmidt?

Am Abend und in der Nacht gibt es hauptsächlich im Alpenraum und im Süden lokal heftige Gewitter.

Morgen ist es nur zeitweise Sonnig und es gehen schon am Vormittag erst die lokalen Gewitter nieder.

Besonders am Nachmittag können sie kräftig ausfallen.

Es bleibt schwül bei 28 bis 32 Grad.

Schon seit fast einer Woche ist der Gotthardtunnel der längste Bahntunnel der Welt komplett gesperrt,

weil ein Güterzug entgleist ist.

Heute nun hat sich auch Verkehrsminister Albert Rösti dazu geäußert.

Ich möchte einfach sagen, dass wir natürlich alles tun werden,

dass die Wiedereröffnung unter Einhaltung, unter der Vorgabe eines sicheren Betriebs

so rasch als möglich wieder stattfinden kann.

Die Gotthardsperrung ist auch bei der SBB zur Chefsache geworden.

SBB-Chef Vincent Ducro hat am Nachmittag informiert.

Erst die Güterzüge sollen demnach ab nächstem Mittwoch wieder durch den Gotthardtunnel fahren,

bis auch wieder Personenzüge verkehren, dürften aber noch Wochen, wenn nicht Monate, vergehen,

in Landredaktor Ivan Santoro berichtet.

Die Reparaturen im Gotthardtunnel würden mehrere Monate dauern,

die schäten sein Größeres angenommen, sagt der SBB-Chef so Ducro und weiter.

Es ist da immer eine schwierige Situation für ein Unternehmen und für ein Bahnchef, wenn man solche Bilder sieht.

Ducro ließ vor den Medien Fotos zeigen, wo zerstörte Gleise und umgekippte Wagen darauf zu sehen waren.

Immerhin kann aber nächsten Mittwoch nach fast zwei-wöchigem Unterbruch

der Güterverkehr wieder durch eine Tunnelröhre rollen.

Passagierzüge werden aber noch für längere Zeit über die Bergstrecke umgeleitet.

Erst brauchen wir ein entsprechendes Evakuierungssystem,

das es erlaube, auch mit Personenzügen durch den Tunnel zu fahren,

obwohl weiterhin die zweite Röhre gesperrt bleibt.

Wie das System genau aussehen könnte, das konnte man heute noch nicht sagen.

Auch zur Unfallursache gab es nicht viel Neues.

Isabel Bechakühne von SBB Cargo erklärte,

dass der Unfallgüterzug von Chiasso nach Basel unterwegs gewesen war

und bei zwei vorgängigen Kontrollen keine Fehler festgestellt worden seien.

Allerdings...

Im Südde Sin meldete ein entgegenkommender Lokführer von SBB Cargo

eine Rauchentwicklung am späteren Unfallzug.

Bei der anschließenden Kontrolle in Bellinzona

wurde eine festsitzende Bremse an einem Güterwagen entdeckt und gelöst.

Dabei handelte es sich nicht um den Wagen,

der mutmaßlich als erster entgleiste.

Deshalb konnte der Zug seine Fahrt weiter fortsetzen.

Und SBB Chef Tykro doppelte nach.

Wir lassen durch den Tunnel nur Züge,

die durch seine automatische Zugskontrolle überwahrt worden ist.

Diese hat nichts festgestellt.

Und darum ist der Zug in dem Tunnel hineingefahren.

Was genau passiert ist, heute wissen wir noch nicht.

Das sei Aufgabe der Untersuchungsbehörden.

Weshalb der Zug nach der Entgleisung nicht automatisch abgebremst wurde,

sondern noch fast acht Kilometer weitergefahren ist

und so stark gescheiten verursacht hat,

dazu wollten sich die SBB Vertreter nicht äußern.

Es brauche jetzt eine saubere Aufarbeitung des Vorfalls.

Fragen zu Kosten und Haftungsansprüchen hätten deshalb jetzt keine Priorität,

sondern die volle Nutzung des Bahnbetriebs im Gotthardt-Tunnel wiederherzustellen,

wimmelte Tykro entsprechende Fragen ab.

Allerdings, bis dieser Normalbetrieb wieder hergestellt sei,

da wäre das noch sehr lange dauern.

Bis wir den Tunnel wieder voll nutzen können,

das wird Anfangs 24, wie wir gesagt haben.

sagte SBB Chef Vincent Tykro.

Das ist das Echo der Zeit von Radio SRF.

Weiter geht's im Bundeshaus, wo Bundeskanzler Walter Thurn herabtritt.

In Deutschland, wo die Regierung den Cannabis-Konsum liberalisieren will,

ein wenig, in Israel, wo der Streit um die Militärpflicht

für streng religiöse die Gesellschaft spaltet

und die islamistische Hisbollah freut.

In Niger, wo der Westen an Einfluss verliert,

auch selbst verschuldet.

Und in Großbritannien, wo Schweizer Backkunst äußerst gefragt ist.

Walter Thurn hertritt auf Ende Jahr zurück,

als Bundeskanzler, nach bald 8 Jahren.

Thurn her ist eine der wichtigsten und mächtigsten Personen in Bundesbern,

ob schon er einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt sein dürfte.

Man kennt ihn allenfalls als die 8. Person,

auf dem Bundesratsfoto.

Seine Nachfolge dürfte spannend werden,

weil die Zusammensetzung des Bundesrats grundsätzlich diskutiert wird.

Aus dem Bundeshaus Oliver Washington.

Walter Thurn her ist eine starke, manche sagen auch eine machtbewusste Persönlichkeit.

Er ist eben 60 geworden

und hätte also gut noch eine Legislatur anhängen können.

Aber nun sei genug.

Über den Auswahren die letzten Jahre ziemlich intensiv

und anspruchsvoll sind.

Und ich habe immer die Auffassung vertreten,

dass man sein Amt dann abgeben sollte,

wenn man sich noch auf der Höhe der Anforderungen fühlt und nicht später.

Als Bundeskanzler ist Thurn her noch bis Ende Jahr der Stabchef des Bundesrats.

Er bereitet die 7 Bundesräte,

er koordiniert die Arbeit der Verwaltung,

er pflegt auch den Kontakt zum Parlament.

Aber Thurn her hat auch immer über seinen Tellerrand hinaus gedacht.

Das auch heute mit seinen Überlegungen zum Zustand der Schweiz

und seinem Eindruck damals,

als er vor 34 Jahren in die Bundesverwaltung eintrat.

Da war eher eine Aufbruchstimmung.

Man hatte das Gefühl, es wird besser, man kann etwas erreichen,

man muss etwas gestalten.

Heute ist es eher etwas, eine Stimmung fatalistisch vielleicht,

zum Teil etwas, man hat sich damit abgefunden,

dass die Situation nicht besser wird, sondern schlechter.

Das ist eigentlich ein Hauptunterschied.

Entsprechend sein Appell an seinen Nachfolger vielleicht,

an den Bundesrats oder auch das Parlament.

Die Voraussetzungen für eine Demokratie sind nicht selten verständlich.

Man muss diese Voraussetzungen sorgbar sein.

Die Voraussetzungen für den sozialen Ausgleich,

den wir in der Schweiz schaffen, das muss gesichert sein.

Thurn her selber studierte als junger Mann theoretische Physik

und schlug danach zunächst eine Karriere als Diplomat ein.

So nahm er sich auch als Kanzler die Freiheit,

immer wieder öffentlich über die Schweizer Außenpolitik nachzudenken.

So auch heute als er feststellte,

dass die Schweiz immer häufiger mit Problemen konfrontiert sei,

die im Ausland entstünden.

Das bedeutet, dass sie international vernetzt sein müssen,

wenn sie sich dort einbringen.

Ich glaube, das wird einfach ein zunehmender Trend sein.

Wenn sie sich einbringen wollen, müssen sie dort sein,

wo sich die Leute einbringen.

Ich glaube, das wird ein permanentes Problem bleiben für die Schweiz.

Als Kanzler berät Thurn her zwar den Bundesrat,

aber er ist kein Politiker

und stimmt im Bundesratszimmer auch nicht mit ab.

Er ist der oberste Beamte.

Als dieser ist er etwa zuständig für die Digitalisierung der Verwaltung.

Und auch wenn nicht alles nach seinen Vorstellungen lief,

dass E-Voting zum Beispiel brachte er nicht ins Ziel

und in der Corona-Krise agierte die Verwaltung zunächst zu wenig vorausschauend,

bekommt er von den Parteien unisonopositive Rückmeldungen.

Zum Beispiel von SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Er hat sich stark bemüht, die innere Koalition des Bundesrates zu sterben.

Das ist nicht immer gelungen, das ist auch sehr schwierig,

aber sehr wichtig und das war wirklich sein Engagement.

Thurn her selber ist Mitglied der Mitte.

Trotzdem erhebt seine Partei heute keinen Anspruch auf das Land.

Einzig SVP-Fraktionschef Thomas Eschi fordert für seine Partei das Kanzleramt.

Wir sind die größte Partei, hatten noch nie einen Bundeskanzler gestellt.

Und persönlich bin ich der Meinung, dass der Bundeskanzler

aus einer Partei kommen soll, die im Bundesrat vertreten ist,

weil der Bundeskanzler eben Sekretär dieses Gremios ist

und dadurch auch eine hohe Loyalität im Gremium gegenüber aufzeigen muss.

Interessant wird auch sein, wie sich die Grünen positionieren werden.

Sie wollen eigentlich in den Bundesrat, ob sie auch für das Kanzleramt kandidieren,

werden sie nach den Wahlern entscheiden, sagt Fraktionspräsidentin Aline Trede.

Danach müssen wir schauen, ob wir für beides antreten.

Ich denke, aktuell ist es eher ein Trosspreis,

wenn wir einfach nur einen Kanzler oder eine Kanzlerin stellen würden.

Walter Thurn her übrigens sagt, dass das Parteibuch keine so große Rolle spielt.

Entscheidend seien die Fähigkeiten der jeweiligen Person.

Darüber hinaus macht er sich keine Gedanken zu seiner Nachfolge,

sagt zum Abschied, aber noch ...

Das Amt des Bundeskanzlers ist nicht immer leicht

und oft mit mehr Knochenarbeit bzw. Handarbeit verknüpft,

als es der Titel vielleicht vermuten lässt.

Aber es ist auch eine der spannendsten Tätigkeiten in der Schweiz,

die man sich vorstellen kann.

Insbesondere deshalb bin ich dankbar für die vergangenen Jahre

und freue mich sehr, in Zukunft noch etwas anderes zu machen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thurn-Hers Nachfolge wird Mitte Dezember gewählt.

In Deutschland hat die Regierung Großes versprochen.

Die sogenannte Ampelkoalition bestehend aus roter SPD, gelber FDP und in Grünen.

Sie wollte Cannabis weitgehend liberalisieren,

eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu Genusszwecken

in lizenzierten Geschäften.

Doch daraus wird vorerst nichts.

Die ursprünglichen Pläne wurden stark eingedampft.

Der Gesetzesentwurf, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach

heute vorgestellt hat, sieht eine begrenzte Freigabe vor,

eine Erzlegalisierung leid.

Konkret soll in einem ersten Schritt der Besitz von 25 Gramm Cannabis

für Erwachsene straffrei werden.

Erlaubt wird auch der Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen

für den eigenen Gebrauch.

Ich habe SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser in Berlin gefragt,

weshalb die Regierung zurückbuchstabiert habe.

Die Regierung versucht einen Mittelweg zu gehen.

Zwischen denen, die sich eine umfassendere Legalisierung wünschen

und denen, die Cannabis überhaupt nicht legalisieren wollen.

Die Regierung versucht den Kritikern so jeglicher Koleur,

eigentlich den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Gesundheitsminister Lauterbach wertet die Kritik von Befürworten

wie von Gegnern jetzt aber sogar als gutes Zeichen

für seinen Gesetzesentwurf.

Er ist überzeugt, dass der Bundestag da gar nicht mehr groß dran

rumschrauben werde.

Mit dieser begrenzten Freigabe will die Regierung einfach sicherstellen,

dass der Cannabis-Konsum nicht zunimmt,

wie das zum Beispiel in Holland oder Kalifornien der Fall war,

als die die Freigaben beschlossen haben.

Darum steht im Vordergrund neben der Entkriminalisierung

ein Landkonsum der Kinder- und Jugendschutz.

Das ist eine Kampagne, die soll nun wirklich auch noch

dem letzten jugendlichen Käfer klarmachen,

dass sein Hirn im Wachstum von Cannabis nachhaltig geschädigt werden kann.

Und auch Eltern sollen erfahren, dass das, was in den heutigen Tüten steckt,

überhaupt nichts mehr zu tun hat mit den Joints,

die sie vor 30 Jahren vielleicht selbst geraucht haben.

Das ist heute hochpotenziert und beim Kauf auf dem Schwarzmarkt

noch potenziell mit toxischen Zeugs vermischt.

So einen legalen Verkauf und Handel von Cannabis

soll es vorerst aber nicht geben.

Stattdessen sollen sich Vereine gründen für die Abgabe von Cannabis

an ihre Mitglieder, Anbauvereinigungen.

Wie soll das funktionieren?

Ziel ist, dass wer legal kiffen will, der muss künftig

in einem so Cannabis-Social Club Mitglied sein.

Diese Klubse funktionieren endlich wie eine Genossenschaft.

Als zahlendes Mitglied kann man dann monatlich maximal 50 Gramm

Cannabisprodukte beziehen.

Unter 21 Jahren ist allerdings nur 30 Gramm.

Der Club, der baut das Gras nach den staatlichen Vorgaben selbst an

und verkauft es zu einem Preis, der im besten Fall

unter dem des Schwarzmarktpreises liegt.

Das Gesetz sieht vor, dass die Clubs maximal 500 Mitglieder haben dürfen.

Für Lauterbach ist das so ein bisschen die Grenze,

damit eine Kontrolle von Bezugsberechtigung, Qualität

und auch Überwachung des THC-Gehals überhaupt noch gewährleistet ist.

Allerdings diese Anbauvereine, die künftigen,

die wehren sich jetzt schon gegen eine Plafonierung

ihrer Mitgliederzahlen oder Obergrenzen auch für den THC-Gehalt.

Denn sie sagen sich, wenn wir das nicht selbst liefern,

dann gehen die Konsumenten einfach wieder auf den Schwarzmarkt

und decken sich dort ein.

Das klingt jetzt recht kompliziert, hat der Gesetzesentwurf

deshalb über 180 Seiten?

Ja, wahrscheinlich ist der Grund, weil es halt einfach so viele

regulative Vorgaben gibt.

Schon einen Anbauverein zu betreiben ist nicht einfach,

das muss bewilligt werden.

Dann sind die Regeln für das legale Kiffen extrem detailliert.

Beispielsweise in einer Fußgängerzone und wohl auch in einem Park

darf man zwischen 7 und 20 Uhr überhaupt nicht rauchen.

Man muss einen Abstand einhalten von 200 Metern

von einer Schule, von einer Kita oder sonst irgendeiner Einrichtung

für Jugendliche, das muss eingehalten werden.

Wer mehr als 25 Gramm Cannabis dabei hat,

der wird auch nach wie vor gebüßt.

Und das sind nur einige Details.

Das Gesetzesentwurf ist in diesem Fall begrenzt, reguliert

und detailliert aufgeführt.

Wie kommt das Gesetzesvorhaben an?

Aus medizinischer Sicht ist auch eine Teilweise-Legalisierung

weniger freulich, daran hat sich nichts geändert.

Die Suchtprävention, die muss massiv verbessert werden.

Auf Parteienseite kommt Widerstand insbesondere von der CDU CSU.

Gerade in Bayern sperrt man sich vehement gegen jegliche

Freigabe von Cannabis, das sei verantwortungslos

und in Polizei- und Justizkreisen.

Wirklich der massive Mehraufwand befürchtet.

Denn wer reguliert, muss ja auch kontrollieren.

Es wird befürchtet, dass die deutsche Regulierungswut

hier ein neues Bürokratiemonster geschaffen hat.

Sagt SRF Deutschland-Korrespondentin Alexandra Gubser.

Deutschland macht also erste Schritte in Richtung Cannabis-Legalisierung.

Wie sieht das bei uns aus?

Ist die Schweiz da weiter?

Das habe ich Bundeshausredaktorin Christine Wanner gefragt,

die sich unter anderem mit Gesundheitsthemen beschäftigt.

Die Schweiz geht einen leicht anderen Weg aus Deutschland.

Bei uns gibt es noch keinen solchen Gesetzentwurf.

Eine Legalisierung ist im Moment chancenlos.

Es gibt zwar im Parlament die Idee, Cannabis gleich zu behandeln

wie etwa Alkohol.

Aber hier stellen sich dann diverse Fragen zum Jugendschutz.

Was derzeit möglich ist in der Schweiz, aber nur für begrenzte Zeit,

ist das Berauschen des Cannabisversuchsweise

und kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden kann

in streng wissenschaftlich begleiteten Versuchen.

Diese Versuche finden in mehreren Schweizer Städten statt.

Das läuft jetzt an, kann man bereits etwas dazu sagen.

Die Städte haben lange dafür gekämpft.

Derzeit sind fünf Versuche vom Bund bewilligt

und sie sollen neue Erkenntnisse bringen zum Vertrieb,

zum Beispiel über Apotheken oder Clubs,

aber auch zu den gesundheitlichen Folgen für die Beteiligten.

Diese Versuche laufen fünf bis sieben Jahre

und sollen dann den weiteren Weg im Umgang mit Cannabis

für die Schweiz aufzeigen.

Christine Wander.

Wenn der Chef der radikal-islamischen Hisbollah

ein erklärter Feind Israels plötzlich mit der israelischen Politik

einverstanden ist, lässt das aufhorchen.

In seiner jüngsten Rede hat sich der libanesische Hisbollahchef

Hassan Nasralla mit den innerisraelischen Streitigkeiten befasst,

konkret mit den Bemühungen der jüdisch-ultraorthodoxen Parteien,

ihre Anhänger von der Militärdienstpflicht zu befreien.

Sollten deren Bemühungen Erfolg haben,

werde das Israel zerreißen, freut sich Nasralla.

Und tatsächlich steht Israel vor einer weiteren Zerreißprobe.

Auslandredaktorin Susanne Brunner.

Für die Verteidigung des Staates Israel braucht es eine starke Armee.

Schließlich ist der jüdische Staat von Feinden umgeben.

Der Terrororganisation Hisbollah zum Beispiel,

die von Israels Erzfeind Iran bis auf die Zähne bewaffnet wird.

In Israel gilt deshalb für Männer und Frauen die Wehrpflicht.

Es ist tabu, den obligatorischen Militärdienst zu verweigern.

Nur, in letzter Zeit haben Tausende von Reservesoldatinnen

und Kampfpiloten mit Dienstverweigerung gedroht.

Weil sie glauben, Premier Netanyahu wolle Israel

mit seiner hochumstrittenen Justizreform

in eine Art diktatorischen Gottesstaat verwandeln.

Für Netanyahu sind meutende Armeeangehöriger Verweigerer

oder gar Landesverräter.

Aber offenbar sind nicht alle Dienstverweigerer für Netanyahu gleich schlimm.

Streng religiöse Parteien behaupten,

Netanyahu habe ihnen im Koalitionsvertrag versprochen,

ihre Klientel von der Wehrpflicht zu befreien.

Einige Mitglieder dieser Parteien pochen nun

auf die Einlösung dieses Versprechens.

Sie argumentieren vereinfacht gesagt,

nicht nur schießen, sondern auch beten, sei Dienst am Vaterland.

Wer sich ganz dem Studium der Heiligen Schrift widme,

soll von der Wehrpflicht befreit werden.

Schon heute leistet der größte Teil der Ultraorthodoxen

keinen Militärdienst, dass sie nicht ganz davon kommen,

dafür hat Netanyahu in einer früheren Amtszeit gesorgt.

Er setzte ein Gesetz durch, laut dem Ultraorthodoxe

ein jährliches Minimalkontingent an Soldaten pro Jahr stellen müssen.

2017 urteilte das Oberste Gericht,

dieses Gesetz sei ungültig,

weil es das Gleichstellungsgebot verletze.

Seit Ende Juni gilt das Gesetz nicht mehr.

Ultraorthodoxe könnten also vermehrt in die Armee eingezogen werden.

Ein neues Gesetz, das diese ganz von der Wehrpflicht befreien würde,

ist Sprengstoff für die israelische Gesellschaft,

die eh schon heillos zerstritten ist wegen Netanyahu's Justizreform.

Selbst die streng religiösen Parteien sind sich nicht einig,

ob jetzt wirklich der Moment für ein solches Gesetz sei.

Nichtsdestotrotz, einige Politiker drohen Netanyahu unbeirrt,

wehrpflicht weg für jene, welche ihr Leben der heiligen Schrift widmen.

Oder sonst, keine Unterstützung für Netanyahu's Justizreform

und damit wohl Sturz der Regierung.

Der geistliche und Anführer der mächtigen Hisbollah in Libanon

stellt sich nun ganz auf die Seite der Ultraorthodoxen.

Nichts wäre ihm lieber,

als wenn sich die Israelis selbst zerfleischen würden.

Das ist das Echo der Zeit am Mittwochabend.

In den nächsten Minuten haben wir es noch

vom Versagen des Westens in der Sahelzone

und vom St. Gallobrot,

eine willkommene Abwechslung zum englischen Toastbrot.

Nach Niger zuerst,

wurde das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten

Mohammed Basoum weggeputscht hat.

Auch im Zeichen des Widerstands gegen das französische Kolonial Erbe.

Damit verliert Europa der Westen

einen der letzten Verbündeten in der Sahelregion.

Niger wurde 1960 formal unabhängig von Frankreich,

doch das koloniale Erbe wirkt weiter bis in die Gegenwart.

Weshalb ist es nicht gelungen,

neue zwischenstaatliche Beziehungen zu etablieren?

Das habe ich Robert Kappel gefragt.

Er ist Entwicklungsökonom

und befasst sich vor allem

mit Wirtschaft und Politik afrikanischer Staaten.

Es ist über einen Zeitraum, der schon länger zurückreicht,

bis in die Kolonisierung Frankreichs von Niger.

Da ist Frankreich diesen Staat

und auch andere Sahelstaaten immer als Hinterhof gesehen hat

für eigene Interessen.

Im Falle Nigeres bedeutete dies Ausbeutung der Ressourcen,

vor allem Uran, Gold und neuerdings auch Öl.

Diese kapitalintensiven Bereiche tragen ja nichts

zur wirtschaftlichen Entwicklung

des gesamten Staates, der gesamten Bevölkerung bei.

Deshalb gehört Niger zu den allermsten Ländern dieser Welt

mit einer hohen Armutsrate.

Ultraarmut ist ganz stark.

Hier hat Frankreich nicht sehr viel dafür getan,

um das Land zu einem inklusiven Wachstum hinzuführen.

Das ist jetzt die Folge,

dass dieses Land in den Sechsten Buttschrein gegangen ist.

Das hat man auch nach der Unabhängigkeit versäumt.

Für Frankreich und den Westen stand also einzig die Ausbeutung der Rohstoffe.

Naja, es ging Frankreich auch noch um mehr.

Es ging ja darum, im West- und Zentralafrika auch eine Basis haben

für Frankreichs globale Politik, also in der UNO,

die Stimmen der West- und Zentralafrikanischen Staaten

hinter sich zu versammeln.

Es ging auch um Militärkooperation, um den Einfluss Frankreichs

auch abzusichern.

Da hat man sehr eng mit den Eliten in den West- und Zentralafrikanischen

Ländern zusammengearbeitet, die Frankreichsrolle auch absichern sollten.

Und weshalb wenden sich diese Länder jetzt ab vom Westen, von Frankreich?

Ja, wir haben ja mehrere Putsche in dieser Region,

von Burkina Faso, Mali, Genère und jetzt Niger,

weil die antifranzösische Stimmung sehr stark ist,

was viel mit den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu tun hat,

aber auch, weil die afrikanischen, francophonenafrikanischen Ländern

in den Bricksstaaten, also China, Indien vor allem und auch anderen Ländern

bessere Optionen für eine Kooperation sehen als gerade mit Europa.

Europa hat es versorgnet, durch eine Kooperationsstrategie

tatsächlich Wohlstand mit zu generieren.

Und da muss man auch der Europäischen Union viele Vorwürfe machen.

Aber der Westen hat doch auch Entwicklungshilfe geleistet.

Niger macht die Entwicklungshilfe 40 Prozent der Staatseinnahmen aus

und in Mali, um ein weiteres Beispiel zu nennen, hat die UNO quasi

den nicht vorhandenen Staat ersetzt und auch viele Arbeitsplätze angeboten.

Ja, es sind Milliarden geflossen, aber trotz aller dieser großen Hilfe

ist Entwicklungshilfe ein Tropfen auf den heißen Stein.

Weniger als ein Prozent der gesamten Entwicklungshilfe kommt der Bevölkerung

zu Gute und von daher, wenn wir zu viel über Entwicklungshilfe reden,

dann versäumen wir es eigentlich, wie sah die Wirtschaftskooperation aus.

Da sind sehr viele Versäumnisse, die halt mit dieser strategischen

Dominanz Frankreich zu tun haben.

Wie erklären Sie sich diese Versäumnisse sonst noch mal abgesehen

von der Dominanz Frankreichs?

Man hat die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht ernst genommen,

was vor allem natürlich die Staaten selbst zu verantworten haben

und nicht Frankreich ist an Allem schuld, sondern auch die Eliten in den

Frankfurten Ländern.

Und hier haben wir übersehen, dass hier antifranzösische Stimmungen

sich breitmachen konnten.

Die Zivilgesellschaften wurden aber wieder zugleich unterdrückt

von ihren Staatsführungen und von daher kam es zu einer sozusagen

einer Verlagerung des Gewichtes von Frankreich,

der Europäischen Union hin zu anderen Akteuren.

Also hier haben wir auch viel zu wenig aus dem Ausland in

dieser Heldstaaten investiert.

Aber Lento wie China interessieren sich ja auch vor allem für die Rohstoffe?

Ja, China und Russland sind ja keine Helfer sozusagen.

Sie haben ihre eigenen Interessen.

Sie haben ihre strategischen, geostrategischen, militärischen

und vor allem auch wirtschaftlichen Interessen, die auch letztendlich

der Bevölkerung nichts bringen werden.

Von daher eigentlich keine gute Option für die westafrikanischen,

zentralafrikanischen Ländern.

Und da werden die Militärs an der Macht in den sieben Ländern,

dieses Teils Afrikas, werden sie in Widersprüche geraten.

Sie können nicht auf China und Russland setzen, von denen sie aber

für ihre zukünftige Entwicklung, für die Entwicklung der Bevölkerung

nicht allzu viel erwarten können.

Der Einfluss des Westens schwindet in der Sahelzone.

Was bedeutet diese Machtverschiebung für die globale Politik?

Ja, sie zeigt deutlich an, dass auch viele afrikanische Länder

sich etwas wegbewegen von Europa, den USA hin zu den Bricksstaaten

unter der Führung von China.

Hier vollzieht sich ein Schiff.

Und dieses hat der Westen bislang nicht erkannt

und eröffnet diesen Ländern keine gute Perspektiven.

Und von daher wenden sie sich jetzt auch ab.

Sie nutzen auch die Schwäche des Westens,

um mit anderen Verhandlungen über Kooperation zu führen.

Welche Perspektiven könnte der Westen denn diesen Ländern eröffnen,

um diese Entwicklung auch wieder umzukehren?

Der Westen könnte Optionen erarbeiten

für eine strategische, wirtschaftliche Kooperation mit diesen Ländern,

wo es um Industrialisierung, Modernisierung der Landwirtschaft

und damit Jobs für die Mehrheit der Bevölkerung geht.

Und diesen Schiff muss man vollziehen, weg von der reinen Entwicklungshilfe

der 1000 Projekte hin zu einer Wirtschaftskooperation,

Netzwerkkooperation, Kooperation mit den Universitäten.

Und im Moment denken wir immer noch an Migrationsabwehr,

geostrategisch das Vordrängen von China und Russland auf dem Kontinent.

Wir denken immer noch, dass wir über Entwicklungshilfe da vorankommen.

Aber das sind Dinge, die jetzt verändert werden müssen.

Unser Bewusstsein muss sich auch ändern.

Und dann hätten wir als Europäer auch viel anzubieten.

Dann hätten wir eine andere Situation.

Also ein Wandschuss nach Europa, an die USA,

aber auch ein Wandschuss an China und Russland,

dass Afrika seine eigenen Dinge in die Hand nimmt.

Sagt Entwicklungsökonom Robert Kappel,

emeritierter Professor für Wirtschaft und Politik in Afrika

der Universität Leipzig.

Schweizerinnen und Schweizer suchen ihr Glück gern im Ausland.

Jedes Jahr verlassen rund 30.000 Schweizerinnen und Schweizer

ihre Heimat und lassen sich in einem anderen Land nieder.

Die sogenannte fünfte Schweiz umfasst mittlerweile fast 800.000 Menschen.

Sie studieren, genießen ihre Pension oder sie bauen ein Geschäft auf,

so wie Tanya Buri und Andre Brogli.

Sie sind vor 12 Jahren nach England gezogen.

Sie haben in London eine Bäckerei eröffnet

und versorgen ausgewanderte Schweizerinnen und Schweizer dort

mit etwas Heimat.

Patrick Wilzer berichtet.

Ashburnham Road in Ham im Süden von Landen.

Backsteinhäuser, schmucke Vorgärten, triste Hinterhöfe,

kurz englische Vorstadt.

Nicht ganz ins Bild passt die rot-weiße Kunststoffkuh.

Sie ist das Markenzeichen der Schweizer Bäckerei,

wo Andre Brogli seit den frühen Morgenstunden in der Backstube besteht.

Der Sorry mit meinen Mitarbeitern,

mein So-Chef, möchte Berners Zwiebel wählen.

Das machen wir eigentlich jeden Tag.

Mittlerweile müssen wir so viel produzieren,

dass wir fast nicht mehr nachkommen.

Das ist etwas anderes, was man hier in England bekommt.

In der Swiss-Bakery in Ham gibt es nicht mit Berners Zwiebelkuchen,

auch Sankalle Brot, Seeländer-Ruchbrot, Bürli oder Dinkelschrotbrot.

Ein knuspriges Kontrastprogramm zum arztüblichen Tossbrot

mit leicht gummiger Konsistenz.

Ein englisches Brot ist meistens ein weißes Brot.

Die benutzen sehr viel Zucker, um das Brot herzustellen.

Es ist sehr weich.

Bei uns hat es in der Schweiz eine große Vielfalt von Brot.

Es ist sehr knusprig.

Wir verwenden verschiedene Meile, wie das Rockenmehl,

das Weizenmehl oder das Dinkelmehl.

Das gibt es auch in England so nicht.

Um wieder einmal in eine Scheibe Schweizer Brot zu peissen,

strömt die Kundschaft aus dem ganzen Königreich nach Ham.

Nicht selten würden am Samstag Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

selbst aus Birmingham, Wales oder Schottland nach London kommen,

erzählt Broglies Geschäftspartnerin Tanja Gucker.

Im Laden mit der rot-weißen Kuh und der Kuckucks-Uhr

wird zu Klängen von Radio Swisspop mit Berner Züpfel

nicht nur der Hunger gestillt, sondern ebenso das Heimweh.

Eine Auslandschweizerin, die seit 20 Jahren in Schottland liebe,

habe kürzlich vor Freude geweint.

Als ich den Laden zum ersten Mal getreten habe, erzählt Tanja Gucker.

Oder damit sie aus ihrer Vergangenheit erzählen können,

wo sie herkommen, was sie gemacht haben,

warum sie nach England gekommen sind, warum sie dann geblieben sind

und so weiter. Ich glaube, das ist ein wichtiger Aspekt.

Wer mit Sack und Pack ins Ausland aufbricht,

will das andere und fremde kennenlernen.

In London, Quebec oder Nairobi merkt man dann rasch einmal,

dass die Schweiz weder der Nabel noch der Referenzpunkt der Welt ist.

Doch zwei, drei Dinge vermissen in weiten Fernen viele.

Die Berge, die Städte, die Städte, die Städte,

die Städte, die Städte, die Städte, die Städte,

die Städte, die Städte, die Städte,

die Städte, die Städte, die Städte, die Städte,

die Städte, die Städte, die Städte, die Städte,

die Städte, die Städte, die Städte, die Städte,

die Städte, die Städte,

die Städte, die Städte, die Städte, italienisch dasila arrived.

Du hast nebenhinegende uneven Städte,

die Städte, die Städte,

Und irgendwie ist es wirklich ein Stück Heimat.

Ich kann auch Schweizerdeutsch reden hier.

Das kann ich auch sonst nichts zu London fassen.

Es ist wirklich speziell, muss ich sagen.

Der 42-jährige André Broglie aus Zürich

und die 41-jährige Tanja Gucker aus Inns sind vor 12 Jahren

nach der Hotelfachschule in die Fremde aufgebrochen.

In London produzierten sie zuerst in einer Garage kleine Brötchen,

die sie mit einem alten Lieferwagen an Restaurants und Hotels auslieferten.

Zu den ersten Kunden gehörte auch der Schweizer Spitzenkoch Anton Mosimann.

Und diese bestelle noch heute in der Swiss Bakery Brötchen,

wenn er auf Schloss Windsor gelegentlich royale Gäste bekochen müsse,

erzählen André Broglie und Tanja Gucker.

Seit vier Jahren sind sie nicht mehr mit dem Lieferwagen unterwegs,

sondern betreiben die Swiss Bakery in Ham.

Der Ort, den man aufsucht, wenn man Heimweh hat,

nach St. Gallenbrot, Züpfe oder Mützschli,

die wohl gelegentlich sogar auf dem Test des Königs landen.

Ein Appetit an regender Beitrag,

unseres Großbritannien-Korrespondenten Patrick Wülser.

Das war das Echo der Zeit vom Mittwoch,

dem 16. August, mit Redaktionsschluss um 18.41 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe Markus Hoffmann,

für die Nachrichten Mario Sturni

und am Mikrofon war Ivan Lieberherr.

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