Echo der Zeit: Bundesrat will mit Generikaförderung Kosten einsparen

Radio SRF, Echer der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Freitag, dem 22. September.

Gegen immer höhere Gesundheitskosten,

der Bundesrat will Nachahmermedikamente fördern

und neue Medikamente schneller zulassen.

Die Bedeutung der UNO schwindet,

doch andere Staatenverbände sind kaum eine Alternative.

Sie sind exklusiv statt universell.

Die Analyse nach der Gipfelkaskade.

Neue Waffen der USA für die Ukraine,

das Expertengespräch zu deren Nutzen

und zur ukrainischen Offensive gegen den russischen Besatzern.

Dann viel Markt und am liebsten keinen Staat.

Der selbsternannte Anachokapitalist Javier Millay

gehört in Argentinien zu den Favoriten für das Präsidentenamt.

Weil er der Einzige ist, der anderes vorschlägt als das,

was seit Jahren gemacht wird, sagt diese Anhängerin.

Es ist das Einzige,

das ist das Einzige,

das ist das Einzige,

das ist das Einzige,

das ist das Einzige,

das ist das Einzige,

das ist das Einzige,

das ist das Einzige,

das ist das Ausdruck der Zeit.

Kurz bevor bekannt wird,

wie stark die Krankenkassenprämien nächstes Jahr steigen,

hat der Bundesrat verschiedene Maßnahmen beschlossen.

Maßnahmen, um etwagenrika zu fördern,

also nacharmer Präparate

und um den Zugang zu wichtigen Medikamenten

und Therapien zu erleichtern.

So dürften in Zukunft Einsparungen

in Höhe eines Prämienprozents möglich sein,

Allein Berse. Bundeshaus-Korrespondentin Christine Wanner berichtet.

Wenn das Parlament nicht vorwärts macht, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen,

so kann der Bundesrat Entscheide per Verordnung in Kraft setzen.

Man tue das maximal Mögliche, was auf dem Verordnungsweg gehe, sagte Bundespräsident

Allein Berse. Für die heutigen Beschlüsse heißt das ein Sparpotenzial von 250 Millionen

Franken pro Jahr.

Und jetzt sind wir nur noch, aber Riemerin, bei 250 Millionen. Ich glaube, die setzen

einfach um das, was möglich ist im Rahmen der Diskussion, die nach dem Entscheid und

Ablehnung im Parlament stattgefunden hat.

Konkret geht es um drei Punkte. Erstens will der Bundesrat den Zugang zu lebenswichtigen

Medikamenten und Therapien erleichtern. Im Fall einer Krebserkrankung, aber auch häufig

bei Behandlungen von Kindern und Jugendlichen können Medikamente außerhalb der Zulassung

eingesetzt werden. Off-Label nennt sich das. Doch bisher hing es stark von der einzelnen

Krankenkasse ab, ob sie die Kosten übernahm oder nicht. Hier verordnet der Bundesrat nun

ein einheitliches Vorgehen. So soll es transparenter und fairer werden.

Zweitens will der Bundesrat günstige nacharmer Produkte fördern wie BioSimilars und Generica.

BRG-Fizierdirektor Thomas Christen

Erstens werden die Beise der Generica tatsächlich ganz konkret gesenkt. Zweitens ist es natürlich

in der Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte und der Apothekerinnen, die Patienten darauf

hinzuweisen, dass es günstigere Arzneimittel gibt.

Denn hier setzt quasi eine Lenkungsmaßnahme an. Wer dennoch auf dem teuren Original-Medikament

beharrt, zahlt einen höheren Selbstbehalt von 40 Prozent.

Drittens sollen Medikamente rascher zugelassen und von den Krankenkassen bezahlt werden

können. Nach einer Vorabklärung durch das Bundesamt für Gesundheit sollen gewisse Zulassungsprozesse

parallel laufen dürfen und so drei Monate weniger lang dauern.

Diese drei Punkte sind gewissermaßen die Essenz aus einem langwierigen Prozess. Die

Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung umfassen über 2000 Seiten mit teils heftiger

Kritik. Nun wurden die Verordnungen angepasst und besonders umstrittene Teile herausgebrochen.

Dennoch sind erste Reaktionen gemischt. Bei der Ärztevereinigung FMH gibt es Zuspruch

und Kritik. Urs Stoffel sagt, diese Maßnahmen werden sicher ein Spareffekt bringen. Es wäre

aber noch mehr möglich, dass Paket wurde auseinandergenommen und ein Teil der fehlt

jetzt noch. Auseinandergenommen, etwa fehlt die umstrittene Neuregelung bei den Vertriebsmarschen

beim Verkauf von Medikamenten. Auch der Krankenkassenverband Kura Futura bedauert das.

Kura Futura bezweifelt darüber hinaus den versprochenen Spareffekt, insbesondere bei

der geplanten Vereinheitlichung im Off-Label-Bereich. Da die Verordnung hier Preisabschläge für

die Pharma vorsieht, gibt es dort auch keinen Applaus. Beim Verband der forschenden Pharma-Industrie

warnt Röne Burholzer vor den Folgen der Einsparungen.

Die tun uns natürlich weh, vor allem aber sind wir der Meinung, dass der Bundesrat in

dieser Prävision riskiert, dass Betroffenen den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten

im Einzelfall solieren wird.

Seien die Preisabschläge zu schmerzhaft, würde die Schweiz nicht mehr beliefert. Keine Sorgen

diesbezüglich macht sich Gesundheitsminister Bersse. Hingegen betont er, dass Diskussionen

über weitere Maßnahmen noch liefen und, wer weiß, vielleicht reicht seine Zeit im Bundesrat

auch noch dafür. Die nun vorgestellten Neuerungen treten auf Anfang Jahr in Kraft.

Christine Wanner. Der Bundesrat hat sich heute auch mit Energiesparen beschäftigt. Um Energieengpässe

im Winter zu verhindern, setzt er auf Freiwilligkeit. Mehr dazu in den Nachrichten mit Manuel Riesi.

Der Bundesrat hat erneut ein freiwilliges Gas-Sparziel festgelegt. Verglichen mit dem Verbrauch der

letzten fünf Jahre soll die Gasnachfrage um 15 Prozent gesenkt werden. Er trage damit

solidarisch das Gas-Sparziel der EU-Mitgliedstaaten mit, schreibt der Bundesrat. Das Ziel gelte

von Anfang Oktober bis Ende März. Während dieser Monate werde jährlich am meisten Gas

für das Heizen von Gebäuden gebraucht. Haushalte, Industrie und die Verwaltung sollen freiwillig

Gas sparen, um das Ziel zu erreichen.

Die Schweiz möchte dem Klimaklub der G7-Staaten beitreten. Der Bundesrat habe ein entsprechendes

Mandat erteilt, das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi. Der Klimaklub der G7-Staaten

wurde im letzten Dezember gegründet auf Initiative des Deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Der Club verfolgt das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, so wie dies im

Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde. Erreicht, werden soll dies etwa durch eine Reduktion des

CO2-Ausstoßes in der Industrie. Der Beitritt der Schweiz zum Klimaklub soll an der UNO-Klimakonferenz

am 30. November in Dubai erfolgen. Der Basler Regierungspräsident Bert Jams will Bundesrat

werden. Der 59-jährige ehemalige SP-Nationalrat hat bekannt gegeben, dass er offiziell für die

Nachfolge des abtretenden SP-Bundesrats Aller-Berse kandidiert. Neben Bert Jams kandidieren auch

Nationalrat Mustafa Attici aus dem Kanton Baselstadt, der Zürcher Ständerat Daniel Josic

und der Berner Nationalrat Mathias Ebischer. In einer christlichen Privatschule im sanktgalischen

Kaltbrunn sollen Kinder regelmäßig misshandelt worden sein. Diesen Vorwurf erheben ehemalige

Schülerinnen und Schüler des Internats in einem Dokumentarfilm von SRF.

Die Kinder berichten von physischer, psychischer und auch sexualisierter Gewalt zu den Misshandlungen

gekommen war es demnach vor allem in den 90er Jahren. Die Vorwürfe richten sich auch gegen

den ehemaligen Chocolatier und Mitbegründer der Schule Jörg Lederach. Auch er soll immer

wieder Kinder geschlagen haben. Als Folge des Films hatten die Sankt Galla Behörden eine

Untersuchung angekündigt. Derzeit sei jedoch keine Aufarbeitung möglich, sagt Jörg Raschle,

Generalsekretär des Sankt Galla Bildungsdepartements. Wir haben um Adressen gebeten bei den zuständigen

Stellen und diese Adressen werden uns nicht herausgegeben. Ein Untersuchungsbericht im Auftrag

der Schule hatte das Fehlverhalten von ehemaligen Lehrpersonen und Gemeindemitgliedern bestätigt.

Neu sind hingegen die Vorwürfe gegen Jörg Lederach. Dieser reagierte mit einer eidesstadtlichen

Erklärung und ließ festhalten, dass er niemals Schülerinnen oder Schüler geschlagen oder anderweitig

mishandelt habe. Wir wechseln ins Ausland, auf die Halbinsel Krim, die von Russland anektiert ist.

Dort hat es einen Angriff aus der Luft gegeben. Dabei ist das Hauptquartier der russischen

Schwarzmeerflotte getroffen worden. Dieses befindet sich in der Hafenstadt Sevastopol. Nach

russischen Angraben wird ein Soldat vermisst, das genaue Ausmaß der Schäden ist noch nicht bekannt.

In den sozialen Medien kursierten Fotos und Videos, auf denen eine Rauchwolke über dem Gebäude

zu sehen war. Und noch eine Meldung vom Sport. Seit Tagen ist darüber spekuliert worden. Nun

ist klar, dass Julian Nagelsmann Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wird. Er wird

damit Nachfolger des entlassenen Hansi Flick. Der 36-jährige Nagelsmann erhält laut Mitteilung

des Deutschen Fußballbundes einen Vertrag bis Ende Juli 2024, also bis nach der Europameisterschaft

in Deutschland. Bleiben noch die Börsendaten von 6 von 18.09, das Swiss Market Index schließt

bei 11.015 Punkten, minus 0,6%. Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,1%. Der Euro wird

zu 96°63 gehandelt, der Dollar zu 90°64. Und wie wird das Wochenendwetter Manuel Risi?

Am Abend geht es teils bewölkt und mit einigen Schauern weiter. Morgen scheint teilweise die

Sonne, im Osten bleibt es bewölkt und zeitweise fällt Regen, im Süden wird es bald sonniger. Die

Temperatur erreicht zwischen 15 und 19°. 140 Staatsoberhäupter, hunderte Ministerinnen und

Minister, tausende Diplomartinnen und Diplomarten. Sie haben sich bei der UNO in New York versammelt,

eine Woche lang, wie immer im September. Acht Gipfeltreffen fanden diesmal statt und weit über

1.000 bilaterale Begegnungen. Doch was hat das alles gebracht? Viel zu wenig, denn die UNO ist

schwer angeschlagen. Die Analyse von Friedrich Steiger aus New York. Niemand hat je behauptet,

die UNO sei effizient. Oder, dass dort Worten stets Taten folgen. Beides ist bei einer Organisation

mit 193 Mitgliedsstaaten, mit so unterschiedlichen Interessen, Politiksystemen, Kulturen und Ideologien

gar nicht möglich. Die wenigsten würden in des bestreiten, dass die UNO die Welt zumindest ein

klein bisschen besser gemacht hat. Doch nun scheint ein Kipppunkt erreicht. Die geopolitischen

Spannungen setzen den Vereinten Nationen zu. Die Gipfelkaskade diese Woche, zur Ukraine,

zur Nachhaltigkeitsagenda 2030, zur Entwicklung Klimapandemiebekämpfung oder zur Zukunft der

UNO schlechthin, brachte kaum zählbare Ergebnisse. Man tritt an Ort, versprechen der Staats- und

Regierungschefs klingen hohl. Bei ihren zentralen Aufgaben, das Völkerrecht durchzusetzen,

Frieden zu sichern oder in Konflikten zu vermitteln, beim Krisenmanagement, bei den Menschenrechten,

scheitert die UNO ein ums andere Mal. Sie ist bestenfalls noch eine moralische Autorität,

die bei allen Propagandagetöse von Staaten sagt, was Sache ist und eine Schiedsrichterrolle spielen

soll. Sie leistet humanitäre Hilfe, ob schon ihr dafür zunehmend das Geld fehlt und trägt

bei zur Entwicklung mancher Staaten. Sie bleibt eine Plattform, wo alle mit allen reden können,

wenn sie es denn wollen. Aber das ist kümmerlich, gemessen an ihrer Karta und an dem, was nötig

wäre. Die Weltordnung, für welche die UNO steht, liegt in Trümmern. Die internationale Zusammenarbeit

steckt in der Krise, weil die Welt in der Krise steckt. Bereits ertönen Unkenrufe. Das

Erzkonservative Wall Street Journal spricht von der bedeutungslosen UNO. Die wirtschaftsnahe

Financial Times sieht einen Kampf um Relevanz und der Economist beklagt den Verlust von Grand-Dôr.

Tatsächlich, es war Pilger den 140 Staats- und Regierungschefs zum jährlichen Treffen an

den UNO-Sitz. Doch etliche Prominente blieben diesmal fern. Xi Jinping, Vladimir Putin,

Narendra Modi, Mohammed bin Salman, Emmanuel Macron, Ishizunak. Auch Abwesenheit ist ein Signal.

Bei den Treffen der Länderklubs G7, G20 oder BRICS sind sie nämlich fast immer dabei. Die UNO

brüskieren sie. Die Chinesen bemühen sich seit einem Jahrzehnt, die UNO nach ihren Vorstellungen

umzugestalten. Neue Dings engagieren sie sich allerdings lieber in Gruppierungen, wo sie von

vornherein der Leithammel sind. All diese Staatenverbände sind keine echte Alternative zu UNO. Sie

sind exklusiv statt universell. Für nächstes Jahr ist nun ein ganz großer UNO-Zukunftsgipfel

geplant. Manche sprechen von einem Update für die UNO von der UNO 2.0. Andere hoffen gar auf

deren Neuerfindung. Doch so nötig das wäre, so schwierig wird es. Nach den Verheerungen des

Zweiten Weltkriegs gelang 1945 in San Francisco die Gründung der UNO. Zu vermuten ist, dass das

heute unmöglich wäre. Die Weltlage spricht gegen einen neuerlichen San Francisco-Moment.

Das ist das Echo der Zeit vom Radio SRF. Weiter geht's mit den neuen Waffenlieferungen aus den

USA für die Ukraine und der Frage, wer verantwortlich ist für einen Raketenangriff auf

einen Markt Anfang September. Mit dem neuen im Nationalbankdirektorium, das damit wieder zu

einem reinen Männergremium wird. Mit dem indischen Parlament, das sich eine Frauenquote verordnet,

allerdings erst in ein paar Jahren. Und schließlich mit einem radikalen Kapitalisten in Argentinien,

der sich als Rockstar gibt und der etablierten Politik den Kampf angesagt hat.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky erhält weitere Unterstützung im Abwehrkampf

gegen Russland. Die USA stellen ihm zusätzliche Waffen und Ausrüstung zur Verfügung im Wert

von 325 Millionen Dollar. Das ist das Ergebnis von Zelenskis Besuch bei US-Präsident Joe Biden

in Washington. Was genau erhält Zelensky? Was nicht? Und wie kommt die ukrainische

Gegenoffensive voran? Darüber sprach ich mit Wolfgang Richter. Er ist Experte für Sicherheitsfragen

beim Geneva Center for Security Policy. Zelensky sagte, die neuen Militärhilfen seien genau das,

was seine Soldaten jetzt bräuchten. Ich habe Wolfgang Richter gefragt, ob er das auch so sehe.

Er bekommt natürlich das, was im Moment im Kampf in der Gegenoffensive gegen eine doch sehr

tief gestafferte russische Verteidigungslinie oder mehrere Linien nötig ist. Das heißt,

er bekommt also weitere gepanzerte Kampffahrzeuge, er bekommt insbesondere Minenrollengerät etc. und

natürlich auch Luftverteidigungssysteme und weitere Medizin. Das ist ja ganz wichtig,

auch vor allem für die Artillerie. Was er allerdings nicht bekommt, das sind die langstrecken

Systeme, von denen er ja lange Zeit gesprochen hat. Aber an dem, was unmittelbar an der Front

nötig ist, hat er sicherlich etwas erreicht und das trotz des Widerstandes, der immer deutlicher

wird, noch von einer Winderheit der Republikaner, aber die ist doch sehr lautstark vertreten.

Aber eben, Zelensky erhält nicht alles, was er sicherhofft hat. Sie haben diese Raketen angesprochen

mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Diese hätten militärische und logistische Ziele

im Hinterland der Front treffen können, um den Nachschub der russischen Besatzungstruppen

zu stören. Weshalb gibt es diese Raketen nicht? Naja, zunächst einmal gibt es politische Fragen,

die haben, was mit der Reichweite zu tun. Natürlich wollen sowohl Präsident Biden als auch

Bundeskanzler Scholz verhindern, dass mit solchen westlichen Systemen sensitive Ziele auf russischen

Boden angegriffen werden oder auch Grauzonen wie die mehr enge und die Brücke über die mehr enge

von Kerch. Und da gibt es auch eine ganze Reihe von technischen Fragen, die zu klären sind. Hinzu

kommt, dass man im Bereich der Raketentechnologie, dass sich 35 Staaten vereinbart haben, solche

Waffensysteme nicht zu liefern, zumindest dort, wo die Gefahr der Proliferation besteht oder eben

auch nicht in Konfliktgebiete. All das sind politische Fragen, die zu erörtern sind und deswegen

sind sowohl Biden als auch Scholz immer mehr zögerlich. Die USA sagen nein, ist damit auch ein

Nein aus Deutschland vorgespurt. Also ob die USA auf lange Sicht Nein sagen, ich glaube, das ist

letztlich noch nicht entschieden. Für Deutschland ist richtig, dass Deutschland gerne im Gleichschritt

mit den USA geht und auf keinen Fall eine exponierte Stellung möchte. Hinzu kommt,

dieses Taurosystem ist schon ein sehr, sehr starkes Waffensystem und das will dann natürlich gut

überlegt sein. Dazu kommt natürlich auch immer die Frage, wie viel kann man überhaupt abgeben,

was ist der Eigenbedarf. Das ist ja alles nicht so üblich. Aber ich glaube, die politischen und

technischen Fragen, die dahinterstehen, sind wichtiger. Wie lange dauert es, bis die neu versprochenen

Munition aufgebraucht ist und die Ukraine weiteren Nachschub benötigt? Die Ukraine wird immer

weiteren Nachschub benötigen, je mehr sie sich abhängig macht von westlichen Systemen. Mit

anderen Worten, je mehr der Westen ein Waffensystem liefert, für die, die an sicher sehr potente

ukrainische Rüstungsproduktion nicht produzieren kann, je mehr wird die Ukraine auch von der

dauerhaften Lieferung von westlicher Munition abhängig sein, aber insbesondere auch von Ersatzteilen.

Und wenn Sie sich anschauen, wie viele Dutzende unterschiedliche Systeme der Westen geliefert

haben, all das braucht ja gewisse Ersatzteile und da es immer nur relativ kleine Mengen sind,

müssen die dann über lange Versorgungsstrecken herangebracht werden an die richtige Frontstelle,

da muss sich diese wenigen Dutzenden Waffensysteme gerade befinden. Das heißt, die Frage wird am

Ende sein, wir befinden uns in einem Abnutzungskrieg, es wird auf Dauer diejenige den Vorteil davon tragen,

der über größere Reserven und Ressourcen verfügt. Und da kann man natürlich spekulieren,

ob der Westen in der Lage ist, über viele Jahre hinweg so etwas durchzuhalten. Aber ich glaube,

auf lange Sicht wird es noch wichtiger sein, auf die Personalressourcen zu schauen und da befindet

sich die Ukraine nicht in der Vorderhand. Sie haben allein demografisch einfach mit vierfach

höheren Personalressorten in Russland zu tun. Das heißt, ein langer Abnutzungskrieg dürfte

eigentlich nicht im Interesse der Ukraine sein. Wie kommt die Gegendoffensive der Ukraine denn

überhaupt vorwärts? Meine Bewertung ist, dass diese Erfolge, die erzielt worden sind, sich in

Hunderten von Metern oder manchmal auch fünf Kilometer Tiefe messen lassen. Das ist aber alles

taktisches Geplänke. Ich erinnere daran, dass wir, also ich war ja früher bei der Deutschen

Bundeswehr und wir haben im Kalten Krieg natürlich auch die Abwehr eines sowjetischen Angriffs

geplant und es war immer eingeplant, dass man diese Abwehr beweglich führt. Das heißt, dazu gehört

auch die vorübergehende örtliche Raumaufgabe und dann der Gegenangriff. All das gehört dazu,

also ein operativer Sieg ist es nicht, wenn man ein Dorf von 500 Einwohnern im Frieden auch

berubert und dabei fünf Kilometer in die Tiefe stößt. Wenn man das vergleicht mit dem sehr

tief gestafferten Verteidigungssystem der Russen und mit dem jetzt anlaufenden Gegeneingriff,

dann stellt man fest, dass es taktisch hier und da lokal zwar ein Erfolg bebeben hat,

aber operativ sich die Front im Wesentlichen eigentlich nicht bewegt hat und wir müssen

sogar noch feststellen, dass sie hat sich seit zehn Monaten nicht mehr wirklich bewegt. Ich

habe nicht den Eindruck, dass nach drei Monaten Gegenoffensive wie eine operative Lageänderung

erleben werden und dann kommt der Winter und dann wird sich alles etwas verlangsam. Wenn der Winter

kommt, muss die Ukraine dann ihre Verteidigung neu ausrichten, den Schutz von Kraftwerken

verstärken beispielsweise, damit die Menschen heizen können. Also ich glaube, das hat sie

gemacht und das ist keine Neuausrichtung, sondern das ist ja eine ständige Aufgabe,

die der Luft- und Raketenabwehr und der Westen hat ja doch erheblich dazu beigetragen,

die ukrainische Luft- und Raketenabwehr zu verstärken. Ich erinnere nur an die Patriotsysteme,

die aus den USA, Deutschland und den Niederlanden kamen, die ja sogar Hüberschallraketen, wenn

sie günstig stehen, abschießen können. Man wird punktuell diese Systeme einsetzen können und nicht

flächendeckend. Das heißt, es gibt immer auch Räume, die offen sind und man kann auch solche

guten Systeme natürlich setzigen. Wenn man Wunderte von Drohnen insgesamt schickt,

dann selbst bei einer Abschussrate von 70-80 Prozent werden einige ihr Ziel treffen. Einige

Angriffe werden ihr Ziel erreichen, sagt also Sicherheitsexperte Wolfgang Richter vom Geneva

Center for Security Policy. Und von einem solchen Fall ist man auch ausgegangen bei einem Angriff

auf dem Markt der Stadt Konstantinovka im Donbass. 15 Menschen sind dort Anfang September

ums Leben gekommen. In ersten Meldungen hieß es, eine russische Rakete sei das gewesen. Auch

bei uns. Auch Volodymy Silenski machte Russland verantwortlich. Doch unterdessen gibt es Zweifel.

Die New York Times hat den Angriff untersucht und kam zum Schluss, dass die Rakete aus

ukrainisch kontrolliertem Gebiet angeflogen kam. Der Angriff sei wohl ein tragischer Unfall gewesen,

schreibt die Zeitung. David Nauer verfolgt für uns die Ereignisse in der Ukraine. Ich habe ihn gefragt,

wer die Recherche der New York Times einschätze. Mir scheint die Recherche plausibel zu sein. Die

Kollegen von der New York Times haben Augenzeugen befragt. Sie haben den Einschlagort der Rakete

besichtigt und Videos ausgewertet, auch Satellitenbilder. Da haben mehrere Reporterinnen und Reporterinnen

sehr lange und sehr akribisch gearbeitet und aus all diesen verschiedenen Puzzleteilen, sage ich

jetzt mal, ergibt sich ein Bild. Und das Bild ist eben, dass es gut sein kann, dass der Markt von

Konstantinovgar von einer ukrainischen Rakete getroffen wurde. Die New York Times vermutet,

dass die Rakete defekt war oder fehlgeleitet wurde, dass es sich also um einen tragischen

Unfall gehandelt haben könnte. Die Recherche sei plausibel, finden sie, aber Beweise hat auch

die New York Times nicht. Nein, es gibt keinen endgültigen Beweis, dass es eine ukrainische

Rakete war. Es gibt nur mehrere Indizien, die darauf hindeuten. Es ist nachher vor grundsätzlich

denkbar, dass es doch die Russen waren, die diese Rakete abgeschossen haben. Und man muss auch sagen,

die ukrainische Regierung besteht darauf weiterhin, dass die Rakete von den Russen kam. Zunächst

zweifelte kaum jemand an der Urheberschaft Russland, wohl auch weil Russland immer wieder auch

zivile Ziele in der Ukraine angreift. Das stimmt mehrere Medien und sie haben das gesagt. Auch wir

beim Echviderzeit haben von einem russischen Angriff gesprochen und der Grund für diese

vorschnelle Schulzuweisung war, dass Russland systematisch zivile Ziele in der Ukraine angreift.

Wenn ich durch die Ukraine reise, sehe ich immer wieder zerstörte Wohnhäuser, Schulen,

Einkaufszentren, Hotels und so weiter. Gerade in diesen Tagen greift Russland wieder die

ukrainische Energieinfrastruktur an. Also mit anderen Worten, die Rakete, die auf Konstantin

ovka fiel, die hat eben gut gepasst zur russischen Kriegsführung, die keinerlei Rücksicht nimmt

auf Zivilisten. Nach heutiger Informationslage war es also ein Fehler, Russland gleich die

Schuld zuzuweisen für diesen Angriff auf den Markt. Wie gehen Sie als Reporter mit dieser

Unsicherheit um, wenn Sie vor einem bombardierten Gebäude stehen? Dann sehen Sie ja nicht, wer

dafür verantwortlich ist. Da stimmt. Ich war zum Beispiel einmal in einem komplett zerstörten

Dorf, um das es zuvor heftige Kämpfe gegeben hat und da ist es schlicht unmöglich festzustellen,

welches Haus von einer russischen und welches von einer ukrainischen Grenade zerstört wurde. In

anderen Fällen ist es dagegen einfach. Auch wenn man oder gerade wenn man vor Ort ist einmal war

ich zum Beispiel in der Großstadt Kharkiv. Da gab es erst Luftalarm und danach eine schwere

Explosion, die ein Wohnhaus zerstörte und da kann man dann schon mit großer Wahrscheinlichkeit von

einem russischen Angriff ausgehen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen mit was für einem Krieg

wir es hier zu tun haben. Russland hat völlgerecht wieder die Ukraine überfallen und versucht das

Land zu unterwerfen. Wenn also Putin diesen Krieg nicht begonnen hätte, dann würde in der

Ukraine gar nicht geschossen und es würde auch niemand durch Raketen getötet werden.

Felgeleitete Raketen gibt es immer wieder in Krieg und dennoch für Zelensky ist das jetzt

wohl ein Fiasco? Ja natürlich leidet die Glaubwürdigkeit von Zelensky, wenn er kurz nach dem

Angriff eben von Konstantin Avgar schon auf die Russen zeigt und sich dann später herausstellt,

dass alles nicht so eindeutig ist und Glaubwürdigkeit ist für die Ukraine eine unglaublich wichtige

Ressource. Der Westen unterstützt ja die Ukraine sehr stark unter anderem auch deswegen, weil man

im Westen überzeugt ist, dass die Ukraine im Recht sind, dass die ukrainische Sache sozusagen eine

gerechte Sache ist. Wenn nun aber irgendwann der Eindruck entsteht, Zelensky erzähle die

Unwahrheit, dann hat das unter Umständen natürlich fatale Folgen für die Ukraine.

Erläuterungen von Ausland-Redaktor David Znauer.

Überraschender Personal entscheidt für die Nationalbank Spitze. Der Bundesrat hat den Westschweizer

Antoine Marta neu ins Direktorium gewählt als Nachfolger von Andrea Mechler. Wer ist dieser

Mann, den hierzulande kaum jemand auf der Liste hatte? Wirtschaftsredaktor Manuel Rentsch berichtet.

Diesen Namen hatte tatsächlich niemand auf der Liste. Und wann macht er ein Mann, den in der

Deutsch-Schweiz praktisch niemand kennt und auch in der Romodie wohl die Wenigsten? Das hat seinen

Grund. Und wann macht er, hat zwar in der Wart die Schulen besucht und an der Universität Losan

Volkswirtschaft studiert, danach allerdings machte er seine Karriere in den USA bei der

Amerikanischen Notenbank. Dort gelang ihm etwas, was bisher wohl keinem anderen Schweizer gelungen

ist. Er übernahm bei der Amerikanischen Notenbank Führungsfunktionen unter anderem die Leitung von

Forschungsarbeiten zur Umsetzung der Geldpolitik und er beteiligte sich an Maßnahmen zur Stabilisierung

des Finanzsystems in den USA. Das designierte Mitglied des Direktoriums übernimmt die

Nachfolge von Andrea Mechler, welche die Schweizer Nationalbank bereits Ende Juni verlassen hatte.

Sie wurde damals nicht als Vizepräsidentin berücksichtigt und hat sich außerhalb der

Nationalbank neu orientiert. Seit dem Rücktritt wurde viel spekuliert, wer die Nachfolge übernehmen

könnte. Es galt als wahrscheinlich, dass eine Frau für die Position berücksichtigt wird.

Bereits in der Vergangenheit gab es wiederholt Kritik, dass Frauen in Führungspositionen bei

der Nationalbank stark untervertreten seien. Nun hat der Bundesrat anders entschieden. Auch die

internen Kandidatinnen und Kandidaten der Nationalbank gehen leer aus. Und wann macht er?

Übernimmt die Leitung des dritten Departements. Das sind die Bereiche der Wiesenhandel, Geldmarkt,

Asset Management sowie das operative Bankgeschäft und die Informatik. Auch die Strategien rund um

das digitale Geld werden hier ausgearbeitet. Als Mitglied des Direktoriums entscheidet der

Westschweizer nun auch über die Geldpolitik, ob zum Beispiel die Zinsen in der Schweiz weiter

erhöht werden sollen. Das sind Entscheidende, welche auf viele Menschen in der Schweiz einen

Einfluss haben, zumindest was das Geld betrifft. Präsident der Nationalbank ist bereits seit gut

elf Jahren Thomas Jordan. Vizepräsident Martin Schlegel steht zwar in der ersten Reihe, der

Reinst dessen Nachfolge ganz an der Spitze zu übernehmen. Allerdings könnte Antoine Machta,

der Überraschungsmann aus der Romodi, das Feld dann erneut von hinten aufrollen.

Echo der Zeit. In den nächsten Minuten haben wir es vom indischen Parlament, das eine Frauenquote

einführt und von Argentinien und den hohen Schulden unter denen das Land ächzt. Das indische

Parlament hat diese Woche mit großer Mehrheit beschlossen, dass ein Drittel der Parlamentsitze

künftig für Frauen reserviert wird. Bisher beträgt der Frauenanteil im indischen Parlament

10 Prozent. Im weltweiten Durchschnitt sind es 25 Prozent. Was die Regierung von Premierminister

Narendra Modi als historischen Sieg feiert, soll allerdings frühestens im Jahr 2029 in Kraft

treten. Für die nächste Wahlperiode gilt die Quote also noch nicht. Was ist also der Beschlusswert,

Südasien-Korrespondentin Maren Peters? Ja, zu mir Gleichstellung, aber bitte noch nicht jetzt. Das

indische Parlament hat zwar fast einstimmig beschlossen, dass Frauen künftig mindestens ein

Drittel der Parlamentsitze besetzen sollen. Für das kommende Parlament, das im nächsten Jahr

gewählt wird, gilt die Regel aber noch nicht. Die Frauenquote soll frühestens 2029 umgesetzt werden.

Erst müsse eine neue Volkszählung durchgeführt werden und dann die Wahlkreise entsprechend

neu zugeschnitten, heißt es zur Begründung bei der Regierung. Von daher hat die gerade beschlossene

Frauenquote vorerst kaum mehr als symbolische Bedeutung. Dass der hindu-nationalistische

Regierungschef Narendra Modi den Beschluss trotzdem als historisch feiert, gilt allenfalls mit Blick

auf die lange Vorgeschichte der Frauenquote. Schon vor einem Vierteljahrhundert wurde sie

erstmals im Parlament diskutiert. Seitdem ist sie bei der Mehrheit der männlichen Parlamentarier

mehrfach durchgefallen. Premierminister Modi hat die Abstimmung über die Frauenquote überraschend

prominent platziert und dafür sogar eine Sondersetzung des Parlaments angeordnet. Viele

Beobachterinnen und Beobachter vermuten Wahltaktik dahinter. Frauen stellen rund die Hälfte der

Wählerschaft in Indien. Mit dem klaren Ja zur Frauenquote versucht sich Modi bei vielen Frauen

für die Wiederwahl im kommenden Jahr vermutlich beliebt zu machen. Dass es Narendra Modi mit

der Frauenförderung tatsächlich ernst meint, bezweifeln zumindest Oppositionspolitikerinnen.

Warum habe der Premierminister nicht andere Frauen unterstützt? Zum Beispiel die indischen

Ringerinnen, die wegen jahrelanger sexueller Belästigung durch einen von Modi's Parteikollegen

monatelang vor dem Parlament protestierten. Und warum würden die von Modi öffentlich so

hochgelobten Wissenschaftlerinnen in der Weltraumbehörde deutlich schlechter bezahlt als ihre

männlichen Kollegen, fragten die Parlamentarierinnen während der laufenden Debatte? Und warum mache

die Regierung Modi nichts gegen die zahlreichen Tolle, die Frauen im Internet gnadenlos belästigten?

Die Fragen sind berechtigt. Am Ende stimmte die Opposition trotzdem fast geschlossen für

die Frauenquote. Es gibt ja kaum etwas anderes übrig. Sonst hätte sie sich den Vorwurf

gefallen lassen müssen, gegen die Sache der Frauen zu kämpfen.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Nicht erst seit der Corona-Pandemie,

sondern schon seit Jahren. Die Misswirtschaft der Regierung der Hohe Schuldenberg und die

Hyperinflation belasten die Menschen in dem südamerikanischen Land. Die Präsidentschafts- und

Parlamentswahlen im Oktober böten die Chance für eine Kurskorrektur. Einen radikalen Vorschlag

dafür macht der selbsternannte Anachokapitalist Javier Milay, Südamerika-Korrespondentin

Teresa Delgado, mit einem Portrait. Er sagte etablierten argentinischen Politik den Kampf an.

Präsidentschaftskandidat Javier Milay. Ich kandidiere nicht, um eine Schafherde anzuführen.

Ich kandidiere, um Löwen aufzuwecken. Lang lebe die Freiheit, verdammt. Javier Milay, 52,

Ökonom und Populist. Er tritt gerne in Lederjacke auf. So als wäre er ein Rockstar.

Für seine Anhängerinnen und Anhänger schrieb Milay eine libertäre Hymne, einen Rock-Song namens

Löwenmarsch, die Marcha de León.

Milays Ideen sind radikal, rechts außen. Er bezeichnet sich als Anachokapitalist, träumt von einem

Argentinien mit möglichst wenig Staat und wenig Aufsicht, wo der Markt alles bestimmt,

sagt der argentinische Publizist und Historiker Pablo Stefanovi.

Er beginnt mit den Medien mit einem Ultraliberal-Diskurs.

Milay trat zuerst im Fernsehen als Ökonom auf, mit einem ultraliberalen, libertären Diskurs.

Er sagte, die Zentralbank gehört in die Luft gesprengt. Im Staat sieht Milay das absolute

Übel. Und Steuern zahlen ist für ihn ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

Trotzdem bewirbt sich Milay nun um den Posten als Regierungschef eben dieses Staates. Bei

den Vorwahlen im August gelang Milay ein Überraschungserfolg. Er holte rund 30% der Stimmen mehr als alle

anderen. Der politische Neuling gilt damit als Top-Favorit für die Präsidentschaftswahlen

im Oktober. Milay gelang es, den Frust der Argentinien zu nutzen. Viele denken sich,

nichts von dem, was die etablierten Parteien ausprobiert haben, von Mitte-Links bis Mitte-Rechts,

hat der Wirtschaft geholfen. Also braucht es etwas Neues. Über Spitz kann man sagen,

Javier Milay ist Argentiniens neue Rechte. Wie Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro

in Brasilien oder Vox in Spanien. So Pablo Stefanovi. Doch anders als Trump mit den Republikanern

in den USA politisiert Milay in Argentinien nicht an der Spitze einer etablierten Partei.

Milays la libertadaranza ist eine neue Bewegung, die um ihn herum entstanden ist, ohne Erfahrung,

ohne Struktur. Das macht ihn unberechenbar. Sein Feindbild, die etablierten Parteien.

Nicht die Politik, sondern der Markt soll in Argentinien alles lenken, findet Milay. Wie weit

Milays radikales Gedanken gut reicht, machte ein Interview im argentinischen Radio deutlich.

Dort wollte es ein Radiomoderator genau wissen. Wenn ich die Frage, ob auch der Verkauf von

Kindern erlaubt sein soll, sagst du nicht nein? Nein, weil es darauf ankommt, in welchen Kategorien

wir denken. Entschuldige, die meisten Leute, die ich kenne, würden sagen Kinder verkaufen,

nein, niemals, das ist schrecklich. Naja, wenn ich ein Kind hätte, würde ich es nicht verkaufen.

Sagt Javier Milay dazu. Milays Anhänger sind bereit, über solche Aussagen hinweg zu sehen.

Zum Beispiel die mit 40er-Innen Valentina, Verkäuferin aus Buenos Aires. Sie unterstützt Milay.

Weil er der Einzige ist, der andere Ideenvorschläge, dass das, was wir ohnehin schon seit Jahren hier

haben, er will die Dinge ändern und das gefällt mir. Auch wenn völlig unklar ist, wie der

politische Outseid der Milay ohne Allianzen im Parlament überhaupt regieren will. Für die

anderen beiden Kandidierenden wird es schwierig, Milays lärmiger Kampagne etwas entgegenzusetzen.

Mit der Rechtskandidatin Patricia Bullrich politisiert vor allem mit

Sicherheitsthemen, vertritt dort ähnliche Positionen wie Milay. Und Sergio Massa,

der Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses, hat zwar Erfahrung in der Regierungsarbeit,

aber sein größtes Problem ist, dass er der aktuelle Wirtschaftsminister ist. Eine Stimme

für ihn ist somit eine Stimme für eine Kontinuität, von der in Argentinien, so scheint es,

angesichts der hohen Inflation, immer mehr genug haben.

Teresa Delgado über den Präsidentschaftskandidaten Javier Milay, der radikale Lösungen für

Argentiniens Krise verspricht. Das Hauptproblem des Landes ist ja die äußerst hohe Staatsverschuldung,

rund 150 Milliarden Dollar. Ich habe Wirtschaftsredaktor Damian Rast gefragt, wie es soweit gekommen sei.

Ja, der argentinische Staat macht seit Jahren Defizite, teilweise ziemlich große. Das heißt,

er gibt mehr aus, als er einnimmt. Die Gründe dafür, die sind vielfältig. Das hat in erster Linie

natürlich mit strukturellen Problemen zu tun. So blüht der informelle Sektor im Land und das führt

dazu, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen, um nur ein Beispiel zu nennen. In den letzten Jahren

sind dann aber auch viele Einzelereignisse dazu gekommen, welche die Situation einfach noch

verschärft haben, zum Beispiel die Corona-Pandemie oder eine Missernte aufgrund von großer Trockenheit.

Von wo nimmt Argentinien denn das Geld, um die Staatsdefizite zu finanzieren?

Ja, wie die meisten Staaten bezieht, Argentinien geldt aus dem In- und aus dem Ausland. Im Inland

ist es unter anderem die Argentinische Zentralbank, die dem Staat Geld gibt. Das hilft zwar,

das Defizit zu finanzieren, führt aber natürlich auch zu einer kaloppierenden Inflation. Diese liegt

ja mittlerweile bei weit über 100 Prozent, wir haben es im Beitrag gehört. Bemerkensherrte ist

aber vor allem auch die Zusammensetzung der Auslandschulden Argentiniens. 40 Prozent der

Auslandschulden hat Argentinien nämlich beim internationalen Währungsfonds, beim IWF und

das ist doch recht außergewöhnlich. Der IWF hat 2018 den größten Kredits seiner Geschichte an

Argentinien vergeben und nun ist das Land der größte Schuldner des IWF. Wird Argentinien diese

Schulden jemals zurückzahlen können? Ja, da gehen die Einschätzungen auseinander. Der IWF

hält das zumindest offiziell für möglich, wenn das Land Reformen umsetzt, aber auch beim IWF hört

man durchaus Skepsis, nicht zuletzt, weil Argentinien sich in der Vergangenheit oft schwergetan

hat mit Reformen, die sie nicht umgesetzt hat und Argentinien auch schon mehrmals pleite war.

Viele Ökonomen warmen deshalb davor, dass Argentinien früher oder später wieder

zahlungsunfähig werden dürfte und es ist ja heute schon so, dass Argentinien neues Geld des

IWF braucht, um Kredite des IWF zu bedienen. Könnte der IWF der Währungsfonds Argentinien denn

nicht einfach die Schulden erlassen, einen Schnitt machen? Das ist nicht so einfach, denn es ist

traditionell so, dass der IWF und auch andere multilaterale Finanzinstitutionen wie etwa die

Weltbank zum Beispiel eigentlich nie auf Schulden verzichten. Kann ein Staat tatsächlich nicht mehr

bezahlen, dann wird die Schuld einfach hinausgeschoben, wenn nötig auch über Jahrzehnte, aber sobald

sich der Schuldenstaat wirtschaftlich wieder erholt hat, dann muss er die Schulden zurückzahlen.

Der Grund ist, dass der IWF als sogenannte Lander of Last Resort fungiert. Da ist häufig die

letzte Institution der einem Land in einer wirtschaftlichen Krise noch Geld leid zu verhältnismäßig

günstigen Konditionen. Und wenn es nun aber so wäre, dass die Länder ständig ihre Kredite

nicht zurückzahlen würden und der IWF dieses Geld abschreiben müsste, dann könnte die Fähigkeit des

IWF eben Kredite zu vergeben schnell erodieren. Das ist zumindest die Befürchtung vieler Ökonomen,

denn der IWF finanziert sich ja über Beiträge und Kredite der Mitgliedsstaaten und die meisten

Staaten wären wohl nicht bereit, ständig wieder ein neues Kapital einzuschießen. Werden ein

Schuldenschnitt ohne den Währungsfonds möglich, dass also nur die privaten Gläubiger auf ihr

Geld verzichten? Ja, theoretisch schon. Wenn man sich die externen Schuldenagentinens aber anschaut,

dann zeigt sich, dass der IWF nicht der einzige Gläubiger des Landes ist, der traditionell zu

keinem Schuldenschnitt bereit ist, ein weiterer großer Brocken der Auslandsschuldenagentinens,

der ist bei multilateralen Entwicklungsbanken. Das heißt, in der Konsequenz, wenn es einen

Schuldenschnitt bräuchte, dann müssten die privaten Gläubiger oder auch andere Staaten,

die bilateralen Gläubiger einen überproportional großen Teil dieser Einbußen in Kauf nehmen.

Und ob sie dazu bereit wären, das ist zumindest fraglich. Erklärungen von Wirtschaftsredaktor

Damian Rast. Mehr zur Lage in Argentinien, einen Monat vor den Wahlen und was die Wirtschaftskrise

für den Alltag der Menschen bedeutet, das hören Sie in der aktuellen Ausgabe von International,

dieses Wochenende am Radio und dann auch online auf srf.ch schrägstrich audio.

Von uns war es das für heute, das Echo der Zeit vom Freitag dem 22. September mit Redaktionsschluss

um 18.41 Uhr. Verantwortlich für diese Ausgabe Markus Hofmann, für die Nachrichten Fabian Wüterich

und am Mikrofon war Ivan Lieberherr.

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