Echo der Zeit: Bundesanwaltschaft klagt algerischen Ex-Verteidigungsminister an

Radio SRF. Echo der Zeit mit Christina Scheidegger.

Die Themen vom 29. August.

Ein prominenter Angeklag, da steht zuerst im Fokus.

Der ehemalige algerische Verteidigungsminister

muss sich vor dem Bundesstrafgericht verantworten,

wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Soll auch die Schweiz die heimische Industrie subventionieren?

Jetzt, wo viele Länder genau das tun?

Nein, sagt der Ökonom Lukas Schmidt.

Mit der Förderung eines der Unternehmen, der Branche oder der Technologien,

da bestimmt dann die Politik, wer sich am Markt in Kurzfristig durchsetzt

und nicht mehr die Konsumenten und Produzenten.

Was die aktuelle Situation für den Werkplatz Schweiz bedeutet,

unser Schwerpunkt.

Podcasts sind im Aufwind.

In der Schweiz nutzen fast 3 Millionen das Medium.

Überall ist ein Bildschirm und er tut es manchmal einfach sehr gut,

nur zu hören.

Sagt dieser Podcastproduzent, wie sich mit dem Geschäftsmodell

Geld verdienen lässt.

Und in der Ukraine will die Regierung vorwärts machen

mit dem Kampf gegen die Korruption.

Höchste Zeit findet bei uns eine ukrainische Aktivistin.

Das Bundesstrafgericht in Belinzona

wird sich also schon bald mit einem prominenten,

mutmaßlichen Kriegsverbrecher beschäftigen.

Die Bundesanwaltschaft klagt nämlich den früheren

algerischen Verteidigungsminister Khaled Nesar an.

Menschenrechtsorganisationen begrüßen das.

Elma Plotzer.

Algerien in den 1990er Jahren.

Es war eine Zeit, die von Krieg und Terror gekennzeichnet wurde.

Angefangen hatte es noch hoffnungsvoll.

Nach sozialen Unruhen wurde mit der neuen Verfassung

ein Mehrparteinsystem eingeführt.

Den ersten Wahlgang der Parlamentswahlen 1991

gewann nicht die alte Regierungspartei,

sondern die islamische Heilsfront.

Worauf es erneut zu Unruhen kam

und die Staatsführung die Parlamentswahlen stoppte.

Und dann begann der jahrelange blutige Bürgerkrieg

zwischen der Armee und bewaffneten Islamisten.

Eine zentrale Rolle dabei

spielte der damalige Verteidigungsminister Khaled Nesar,

der die Islamisten unerbittlich bekämpfte und besiegen wollte.

Nach Ansicht der Schweizer Bundesanwaltschaft

begingen die algerischen Sicherheitskräfte,

die Nesar unterstellt waren,

auch Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen.

Die Rede ist von Folter, willkürlichen Festnahmen,

verniedrigender Behandlung und außergesetzlichen Hinrichtungen.

Und gemäß Anklage ist Ex-Verteidigungsminister Nesar

dafür verantwortlich, weil er diesen Kampf

gegen die islamistische Opposition koordiniert und angeführt hatte.

All diese Vorfälle haben keinen direkten Bezug zur Schweiz.

Laut dem Schweizer Militärstrafrecht sind Kriegsverbrechen

aber unabhängig vom Tatort und der Nationalität

von Tätern und Opfern auch in der Schweiz strafbar,

weil es sich eben um speziell schwerwiegende Taten handelt.

Die Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft

gegen den früheren algerischen Verteidigungsminister

haben jahrelang gedauert und wurden zwischenzeitlich sogar unterbrochen.

Die in Genf ansässige Menschenrechtsorganisation Trial International

ist froh, dass sich jetzt das Bundesstrafgericht

mit den Vorwürfen befassen muss.

Aber die Zeit dränge, sagt deren Rechtsberater Benoit Mestre.

Die Opfer seien inzwischen alt geworden

und auch der angeklagte Khaled Nessar ist schon 85 Jahre alt.

Laut vorliegenden Informationen lebt er mittlerweile wieder in Algerien.

Nach verschiedenen Machtkämpfen in der algerischen Führungsriege

gilt Nessar inzwischen nicht mehr als günstlich des Regimes.

Deshalb ist es eher unwahrscheinlich,

dass die Opfer in den letzten Jahren in den letzten Jahren

zwischen der Schweiz und Algerien zu bilateralen Spannungen kommen wird.

Zu den Nachrichten jetzt mit Konrad Muschk.

Weniger als eine Woche ist es her,

seit der Tod von Wagnaschef Yevgeny Prygoshin Bika bekannt wurde,

nun ist er beerdigt worden.

Die Torfeier in Prygoshins Heimatstadt St. Petersburg

haben im engsten Kreis stattgefunden, ohne Öffentlichkeit.

Das teilt sein Präsidentsmit.

Prygoshin ist nach offiziellen Angaben

bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.

Weshalb das Privatflugzeug letzte Woche abgestürzt ist, ist unklar.

Der Europäische Menschenrechtshof in Strassburg rügt das politische System

von Bosnienherze Govina.

Es gibt einer Klage Recht,

wonach gewisse Menschen in der Schweiz,

die in der Schweiz, in der Schweiz,

in Bosnien herze Govina.

Es gibt einer Klage Recht,

wonach gewisse Menschen in Bosnien politisch diskriminiert seien.

Und zwar solche, die sich weder der koatischen,

noch der serbischen oder der muslimischen Ethni zugehörig fühlen.

Damit in Bosnien ein politisches Amt begleitet werden kann,

ist eine Kandidatur für eine der drei Ethnien erforderlich.

Im Vertrag von Dayton,

der den Krieg in Bosnien 1995 beendete, wurde dies so festgelegt.

Das Gericht fordert nun, dass Bosnienherze Govina

seine Verfassung weniger diskriminierend gestaltet.

Das IKRK, das Internationaler Komitee vom Roten Kreuz,

will in Afghanistan die Verantwortung für 25 Spitäler

an die herrschenden Taliban abgeben.

Das schreibt das IKRK in einer Mitteilung.

Grund dafür sei die fehlende Finanzierung.

Trotzdem werde sich das Rote Kreuz weiterhin im Land engagieren,

etwa in Gesundheitszentren.

Der Sänger der deutschen Band Ramstein, Till Lindemann,

muss sich nicht vor der Justiz verantworten.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat das Verfahren wegen

mutmaßlicher sexueller Übergriffe Konzertbesucherinnen

eingestellt, wie sie mithalten.

Es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben,

dass der Sänger gegen den Willen von Frauen

sexuelle Handlungen vorgenommen habe.

Der Schwarz wird häufiger energieeffizient gebaut oder saniert.

Das zeigen aktuelle Zahlen.

Das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen hat im letzten Jahr

Fördermittel in Höhe von 425 Millionen Franken ausgezahlt,

so viel wie noch nie, seit bestehendes Programm 2010

und fast ein Fünftel mehr als 2021.

Letztes Jahr seien zum Beispiel 17.000 bestehende Öl,

Gas und Elektroalzungen ersetzt worden,

fast 90 Prozent durch Wärmepumpen.

Der Krankenkassenverband Cura Futura will die Kosten

im Gesundheitswesen senken, mithilfe von drei Reformen.

Das hat der Verband an seiner Jahresmedienkonferenz

bekannt gegeben.

Konkret will er ambulante und stationäre Leistungen

einheitlich finanzieren und die Arzttarife überarbeiten.

Zudem müssten vermehrt Generika verschrieben werden.

Damit könnten laut Cura Futura mehrere Milliarden Franken

gespart werden.

Im Verband Cura Futura sind vier Krankenkassen zusammengeschlossen.

Die Hochwasserlage in der Schweiz entspannt sich langsam.

Im St. Galler Rheintal ist der Pegel des Rheins

inzwischen stark zurückgegangen,

ebenso der Wasserstand des INS im Unterengadin.

Auch im Dessin entspannt sich die Lage.

In mehreren Gemeinden ist aber das Trinkwasser verschmutzt.

Zudem hat sich nach den Regenfällen der letzten Tage

auch die Waldbrandgefahr in der Schweiz entschärft.

Der Kanton Wallis hat sein allgemeines Feuerverbot

im Freien aufgehoben.

Die Kantone Wart und Freiburg ihre Feuerverbote im Wald.

Zu den Börsendaten von 18.08 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 11.106 Punkten

ein Plus von 0,7 Prozent.

Der Dada Jones Index in New York steigt um 0,6 Prozent.

Der Euro wird zu 95 Rappen 52 gehandelt,

der Dollar zu 88 Rappen 0,1.

Und wie geht's denn weiter mit dem Wetter?

Heute Abend bleibt es im Norden noch meist bewölkt

und stellenweise wird es nass.

Morgen wird es zum Teil sonnig und wärmer bei rund 20 Grad.

Im Süden scheint oft die Sonne bei rund 24 Grad.

Die europäische Wirtschaft hat dann Schwung verloren.

Entsprechend verzeichnet die Schweizer Maschinen,

Elektro- und Metallindustrie sinkende Aufträge aus dem EU-Raum.

Kommt hinzu, Länder wie die USA oder Deutschland

unterstützen ihre eigene Wirtschaft mit billigem Strom,

mit Steuererleichterungen und staatlichen Investitionen.

Die Industriepolitik feiert ein Comeback.

Für die Schweizer Exportindustrie sind das keine guten Nachrichten,

wie ein Augenschein bei Aluminium laufen, zeigt.

Der Bericht von Sven Zauk.

Patrick Fülliger führt durch seine Fabrikhalle.

Hier Pressen, Fräsen, Bohlen und Spiegendtonnen

schwere Maschinen, Aluminium.

Wir sind hier mitten im Presswerk.

Das Presswerk ist der größere Unternehmensbereich

mit 122 Millionen Umsatz.

Wir verarbeiten auf drei Strangpressen rund 20.000 Tonnen.

Fülliger ist Chef von 250 Angestellten

und leitet die Geschicke von Aluminium-Laufen in Liesberg.

Dort am Fuße des Jura in der Region Basel

wird das begehrte Metall Aluminium hergestellt.

Ein Leichmetall, dessen globale Nachfrage kontinuierlich steigt.

Das Unternehmen beliefert hauptsächlich die europäische Bau-

und Automobilindustrie.

Eigentlich produziert das Werk rund um die Uhr,

aber der Fall sei die Situation eine andere.

Erklärt Fülliger zurück in seinem Büro.

Wir sind ein Unternehmen,

das rund zwei Drittel der Menge im Ausland absetzt.

Vorwiegend in Deutschland und in Frankreich.

Und wenn natürlich diese Märkte husten, dann spüren wir das auch.

Wir spüren das beim Auftragseingang und beim Umsatz bereits.

Wir haben seit August Kurzarbeit.

Und husten, ja, das tut sie die europäische Wirtschaft.

Toe Inflation, stockender Konsum, scharfe Zinsanstieg,

die Steuerzone kommt in diesem Jahr einfach nicht in Schwung.

Auch für die kommenden Monate ist keine Besserung in Sicht.

Alle Wirtschaftsdaten für die Hauptmärkte von Aluminium laufen

zeigen nach unten.

Die Geschäftsaussichten trüben sich sehr stark ein.

Wir erwarten eine anhaltende längere Phase der Kurzarbeit

oder eines tiefen Auftragseingangs.

Wir rechnen erst mit einer Holung per Mitte 2024.

Dies aufgrund der darbenden Bauindustrie

im europäischen Raum und auch im Schweizer Raum.

Damit ist Aluminium laufen nicht allein.

Das zeigt ein Blick in die Statistik.

Die Schweizer Maschinen, Elektron und Metallindustrie

verbuchte bei den Auftragseingängen im ersten Halbjahr

ein Minus von fast 10%.

Im besten Fall hilft einzelne Firmen

der hohe Auftragsbestand des Vorjahres,

um den Abschung einigermaßen abzufedern,

bis die Aufträge wieder anziehen.

Und noch etwas treibt fülliger die Sorgenfalten auf die Stirn.

Für Firmen, die viel Energie benötigen

und im internationalen Wettbewerb stehen wie Aluminium laufen,

ist der Strompreis der entscheidende Wettbewerbsfaktor.

Viele EU-Staaten allerdings unterstützen ihre Firmen derzeit

mit Maßnahmen wie zum Beispiel einem Strompreisdeckel.

Damit werden die Energiekosten

für europäische Konkurrenten künstlich reduziert.

Das heißt, dass unser Spieß kürzer wird

gegenüber der ausländischen Konkurrent.

Die Energiekosten ist ein wesentlicher Bestandteil

des Kostenbocks von einem Strangpässeunternehmen

oder von einer Gießerei.

Und wenn die im Ausland subventioniert werden

und in der Schweiz nicht,

bedeutet das für uns ein massiver Wettbewerbsnachteil.

Ein Wettbewerbsnachteil, der wohl so schnell nicht verschwinden wird.

Auch wenn die Industriepolitik international ein Comeback feiert,

Subventionen, wie sie die EU gewährt,

sind in einem liberalen Land wie der Schweiz

traditionell ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Stefan Brubacher, Verbandsdirektor der Maschine,

Elektro- und Metallindustrie, kritisiert die Industriepolitik scharf.

Er spricht von einem massiven Subventionsregen

der Zeit auf Unternehmen in den USA oder Deutschland niedergehe.

Mit Freihandel und offenen Märkten

habe das schon lange nichts mehr zu tun.

Beispiel Infineon.

Obwohl der deutsche Chiphersteller profitabel ist,

erhält er vom deutschen Staat Subventionen

für den Bau einer neuen Fabrik.

Brubacher rechnet vor, was dies den deutschen Staat kostet.

Dann ist das bei Infineon beispielsweise

mehrere Millionen pro neu geschaffenen Job,

die der Steuerzahler über den Staat

in solchen Firmen zur Verfügung stellt.

Das ist Industriepolitik vom schlechtesten Aussicht von Swissman.

Wir wollen und können das in der Schweiz nicht.

Eine solche Industriepolitik benachteilige einerseits Schweizer Firmen.

Zudem verliert er Standort Schweiz für ausländische Unternehmen

zusehends an Attraktivität.

Das führt dazu, dass beispielsweise Halbleiterfirmen

sich überlegen müssen, wo investieren wir das nächste Mal.

Wenn sich eine Firma zweimal überlegen muss,

wo sie ihre Fabriken bauen soll,

dann sicher dort, wo der Subventionstopf am größten ist.

So geschehen beim thaiwanesischen Halbleiterproduzent TSMC.

Der Chiphersteller wurde erst im Juni mit Subventionen

der Höhe von 10 Milliarden Euro ins deutsche Markterburg gelockt.

Solches kann die Schweiz nicht bieten.

Im globalen Webbewerb um Firmen und beim Export von Industriegütern

hat die Schweiz derzeit das Nachsehen.

Wirtschaftsredakteur Sven Zauk.

Industriepolitik, also finanzielle Unterstützung für Industriebetriebe,

direkt oder indirekt, das macht man hierzulande nicht.

Obwohl diverse Firmen zu kämpfen haben mit den aktuellen Bedingungen,

weil ihre Produkte im internationalen Vergleich preislich nicht mehr mithalten können.

Wäre es da nicht an der Zeit, die strikte Haltung der Schweiz

in Sachen Industriepolitik zu überdenken?

Darüber habe ich mit Lukas Schmied gesprochen,

beim liberalen Think Tank, aber nicht Swiss.

Erste Frage, warum überhaupt ist die Schweiz so zurückhaltend,

damit Industriebetriebe direkt oder indirekt zu unterstützen?

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das hier zurückgehalten ist.

Es ist nämlich das Geschäftsmodell,

kleinere Länder auf Industriepolitik zu verzichten.

Schauen Sie nach Dänemark oder Holland

oder anderen kleinen, hochentwickelten Länder.

Die haben auch historisch gesehen, auf Industriepolitik verzichtet.

Und das hat wesentlich damit zu tun,

dass sie über keinen großen Binnenmarkt verfügen.

Das heißt, wenn die Schweiz sich jetzt dafür entscheiden würde,

an solches Subventionsprogramm zu starten,

dann muss man sich halt bewusst sein,

dass sie primär ausländische Nachfrage subventionieren würde,

weil eben ein Großteil der Industrieprodukte im Ausland verkauft werden.

Also das heißt, dass das Geld dann quasi alles wieder abfließt

ins Ausland und gar nicht im eigenen Land bleibt.

Genau, und wir setzen ja öffentliche Gelder ein.

Und wenn Sie an die USA denken, die einen viel, viel größeren Binnenmarkt haben,

dann könnte man vielleicht noch argumentieren,

dass es da einen gewissen Sinn gibt, wobei eben mit Subventionen

und Industriepolitik andere große volkswirtschaftliche Risiken einhergehen.

Und welche Risiken wären das?

Nun, primär mal für die Steuerzahlen.

Denn mit der Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen oder Technologien,

da bestimmt dann die Politik,

wer sich am Markt im Kurzfristig durchsetzt

und nicht mehr die Konsumenten und Produzenten.

Und vielleicht mit Bezug auf die momentane Situation,

es gibt ja verschiedene Bemühungen,

vor allem die Chipindustrie zu fördern,

da dürfte das nicht selten zu größeren Überproduktionen führen

und deshalb auch zu konjunkturellen Fehlentwicklungen.

Und ein weiteres Risiko ist sicher,

dass Industriepolitik zuführt, dass Particularinteressen gefördert werden,

dass man eine Klientelpolitik betreibt,

dass diese Firmen, die am nächsten beim Staat sind,

die die besten Kontakte in die Verwaltung haben,

eher gefördert werden als diejenigen, die es nicht sind.

Und doch haben wir jetzt eine Situation,

wo viele Staaten genau das machen.

Die USA machen es, China macht es, die EU macht es,

fördern eigene Industriebetriebe mit diversen Maßnahmen.

Es gibt sich da nicht ein riesen Nachteil für die Schweizer Wirtschaft,

wenn die Schweiz da eben nicht mitmacht.

Ja, die Optik, dass sich aus diesen Superzionsprogrammen

ein Nachteil für die Schweiz und für die Schweizer Industrie einstellt,

die würde ich aus zumindest einseitig beurteilen.

Ich denke, es gibt eben so einen positiven Blick darauf.

Denken Sie an die Schweizer Firmen, die in den USA, in der EU produzieren,

die können auch direkt von diesen Subventionen profitieren,

oder beispielsweise die Zuliefererbetriebe, die wir hier in der Schweiz haben,

beispielsweise für die Automobilindustrie,

die können indirekt durch die Fördergelder von neuen Aufträgen profitieren.

Sie sagen, die Schweizer Firmen, die in Ländern,

die ihre Industrie subventionieren, produzieren, können profitieren.

Wenn das passiert, heißt das nicht auch,

dass die Schweiz als Produktionsstandort weniger attraktiv wird,

weil es eben im Ausland dann noch Subventionen gibt?

Die Entwicklung der Schweizer Industrie über die letzten Jahrzehnte,

die zeigt meines Erachtens eigentlich das Gegenteil.

Also ich würde hier eine positive Entwicklung feststellen der Schweizer Industrie.

Die Zahl der Arbeitsplätze ist etwas stabil geblieben.

Die Wertschöpfung, die Produktivität ist viel stärker angestiegen,

als in anderen Ländern mit stark interventionistischer Industriepolitik.

Und das zeigt eben, dass die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie

gerade aus der Tatsache herauskommt, dass sie keine staatlichen Unterstützung erhält.

Wenn ich Ihnen zuhöre, dann höre ich, eigentlich ist alles gut.

Die Rahmenbedingungen, die wir haben, die stimmen so.

Subventionen braucht es nicht und doch gibt es Unternehmen, die jetzt Probleme haben.

Wir haben das im Beitrag gehört. Was sagen Sie denn denen?

Dass wir gute Rahmenbedingungen für alle Unternehmen wollen.

Es ist überhaupt nicht so, dass alles in Butter wäre.

Die Idee der guten Rahmenbedingungen für alle,

die hat eben vor allem mit dem Argument,

dass ich vorangebracht habe, der Clientale-Politik zu tun.

Wir möchten nicht, dass einzelne Unternehmen von diesen Geldern profitieren

und dass die dann den Wettbewerb verzerren.

Zumal wir jetzt noch gar nicht über die Situation gesprochen haben,

was denn passieren würde, diese Subventionen versiegen.

Da zeigt nämlich die Erfahrung, dass diese Unternehmen dann oft nicht mehr wettbewerbsfähig sind

und deshalb vom Markt verschwinden oder wegziehen an billigere Standorte.

Also der Strukturwandel wurde dann nur verzögert.

Aber das heißt in der Konsequenz, wenn man verzichtet auf Industriepolitik,

man verzichtet darauf, die Unternehmen zu unterstützen,

dass dann halt, dass eine oder andere Unternehmen schließen muss,

die Arbeitsplätze verloren gehen, damit muss man dann halt leben.

Ja, für die Individuen ist das ein sehr hartes Schicksal,

also in der Gesamtwirtschaft in Sicht ist das, wie ich eben vorher ausgeführt habe,

in den letzten Jahrzehnten für die Schweizer Industrie, aber aufgegangen.

Sie hat sich eine hohe Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet

und das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht sehr erfreulich.

Das sagt Lukas Schmidt, Ökonom beim Liberalen Think Tank, aber nicht Swiss.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit einer möglichen Staatskrise

nach der Präsidentschaftswahl in Guatemala.

Mit liberalen Ideen, um der Wohnungsnot in den urbanen Zentren entgegenzuwirken.

Mit Audio im Aufwind und einem Blick auf die umtriebige Schweizer Podcastszene

und mit dem Kampf gegen die Korruption in der Ukraine.

Aktivistinnen klagen an, die Politik reagiert.

In Guatemala hat der Sozialdemokrat Bernardo Arevalo vor gut einer Woche

die Stichwahl um die Präsidentschaft mit klarer Mehrheit gewonnen.

Doch der Elite, die bisher an der Macht war im zentral amerikanischen Land,

ist Arevalo ein Dorn im Auge.

Sie versuchte schon vor der Wahl, Arevalo auf allen möglichen Wegen zu sabotieren.

Der neuste Versuch zielt nun nicht direkt auf den frisch gewählten Präsidenten,

sondern auf dessen Partei.

Sie soll verboten werden.

Dazu die Analyse von Auslandredaktor Franco Battell.

Es ist nicht wagt, Arevalo direkt anzugreifen und dessen Wahl als ungültiger klären zu lassen.

Um Arevalo trotzdem zu schwächen, nimmt sie nun dessen Parteien's Visier.

In der Nacht auf heute entschied eine Behörde des Wahlgerichts,

die Sozialdemokratische Partei Arevalos vorläufig zu suspendieren,

wohl mit dem Ziel, sie später ganz zu verbieten.

Arevalo müsste ohne eigene Partei regieren.

Schon vor der Stichwahl hatte ein Richter behauptet,

bei der Gründung von Arevalos Partei habe man gefälschte Unterschriften eingereicht.

Ein an den Haaren herbeigezogener Vorwurf, der von einem Richter stammt, den USA als korrupt bezeichnen.

Die Partei Arevalos gab umgehend bekannt, sie werde ihre Suspendierung anfechten.

Doch weil die guatemalthikische Justiz durchsetzt ist von willfährigen Richterinnen und Richtern,

dem sollt der bisher herrschenden Elite stehen, ist der Ausgang dieses Verfahrens ungewiss.

Es könnte sich lange hinziehen und letzten Endes in eine Staatskrise münden.

Wohl das letzte, was das von Gewalt, Abwanderung, Armut und Klimawandel gezeichnete Guatemala nun brauchen könnte.

Dabei hatte die Valarevalos viel Hoffnung geweckt, nämlich darauf,

dass der weit verbreiteten Korruption und Straflosigkeit endlich Einhalt geboten werde.

Doch genau davor fürchtet sich die bisher unangefochten regierende Oberschicht,

zu der auch Geschäftsleute gehören, die mit Drogen handeln oder Budenschätze ausbeuten,

ohne sich um Gesetze oder die Umwelt zu kümmern.

Diese Leute versuchen seit jeher, die Bevölkerungsmehrheit indigener Gruppen und Völker von der Macht auszuschließen.

Arevalo versprach, die Verbrechen auch der Elite aufzuklären und die indigene Bevölkerungsmehrheit einzubeziehen.

Die Wahl des Hoffnungsträgers konnte die Elite nicht verhindern.

Nun versucht sie, das ganze Land zu destabilisieren.

In der Hoffnung im entstehenden Chaos werde sie die ihr entglittenen Zügel dann schon wieder in ihre Hände bekommen.

Guatemala, das Land der vielen Probleme, hat kurzzeitig Hoffnung geschöpft.

Doch der Kampf um die Macht geht auch nach der Wahl weiter, mit ungewissem Ausgang.

Wohnungsnot, zu teure, ja gar unbezahlbare Wohnungen.

Alles eher Mythos, denn Tatsache sagt zumindest die neuste Studie der liberalen Denkfabrik Avénix Swiss,

die den schwarzer Wohnungsmarkt untersucht hat.

Der Wohnungsmarkt funktioniert alles in allem gut.

Die Schwarzmalerei sei Wahlkampf.

Was es braucht, seien Mehrfreiheiten beim Bauen, also weniger Regulierungen bei der Verdichtung.

Tausende von Schweizerinnen und Schweizern würden zu hohe Mieten bezahlen.

Das kritisiert der Schweizerische Mieterinnen und Mieterverband seit Jahren.

Deren Vorstandsmitglied und SP-Nationalreiterin Jacqueline Badran hat das Thema im Wahljahr prominent lanciert.

Das hat Badran bereits Anfangsjahr an einer SP-Versammlung gesagt und weiter.

Das macht die Mieten mit großem Abstand zum Kaufkraftkiller Nummer 1.

Mietzinsenkungen würden nicht weitergegeben.

Bei Mieterwechseln würden die Mieten gar missbräuchlich erhöht, kritisiert Badran.

Bei Avénix Swiss bezeichnet man an dieser Wahlkampfgetöse.

Denn gegen missbräuchliche Mietzinsen kann man rechtlich vorgehen,

die vom Badran genannten Zahlen nennt Markus Salvi theoretische Rechnerei.

Der Avénix Swiss Ökonom Salvi hat eine Studie gemacht zum Zustand des Wohnungsmarktes

und will Aufräume mit Mieten um die Mieten.

Ein Mythos für Salvi ist beispielsweise die Wohnungsnot.

Es sind Mieten, vielleicht halbe Wahrheiten.

In den Zentren haben wir vermehrt Knappheit an Wohnraum, das ist unbestritten.

Aber landesweit würde ich sagen Nein.

Mythos 2 exorbitante Mietpreise.

Im Bestand sind viele Wohnungen in Zürich sogar günstig.

Sogar ein Schnäppchen würde ich sagen.

Studienator Salvi spricht von durchschnittlich 1.700 Franken für eine 3-Zimmer-Wohnung in Zürich.

Darunter sind natürlich auch Wohnungen, in welchen seit 20 oder 30 Jahren

kein Mieterwechsel mehr stattgefunden hat.

Aber auch neue Mieten kosteten im Schnitt nur rund 500 Franken mehr Betonsalvi

und nimmt dies als Beweis, dass private, durchaus preisgünstigen Wohnraum bauen,

dafür braucht es keine Genossenschaften.

Weil ich glaube, das ist kein gutes sozialpolitisches Instrument.

Nämlich, es gibt ein paar, die dann diese Wohnungen erhalten,

aber viele, die berechtigt wären, die sie nicht bekommen.

Wir kennen die Schlangen vor der Besichtigungstermine der Genossenschaften

und auf der anderen Seite es gibt dann viele, die diese bekommen,

aber nicht kriegen sollten.

Allerdings stellt auch der Avnius-Wissekonon fest, die Bautätigkeit gehe zurück.

Als Lösungsvorschläge sieht er hier weniger Regeln und Vorschriften beim Bauern,

denn gerade das verdichtete Bauern sei zwar wichtig und richtig, aber rekursanfällig.

Wir haben dieses Ziel eingeführt, ohne andere Dinge zu enden,

ohne die Rekursmöglichkeiten, ohne vereinfachende Maßnahmen einzuführen.

Hier braucht es Anpassungen, also das Rekursrecht muss überdacht werden,

aber es müsste auch mehr möglich sein beim Ausnutzen von Bauland.

Wir können unsere Industrieareale verdichten, also das verstehe ich nicht.

Das ist Stadt Zürich, das immer noch als Ballenberg in der Stadt betreibt.

Überhaupt sei Zürich ein gutes Beispiel, um aufzuzeigen,

dass hier der Baubranche immer wieder ein Bein gestellt werde.

So sind zahlreiche Projekte dann auch blockiert.

Stadtrad- und Finanzvorsteher Daniel Leupp ist in Zürich für die Immobilien verantwortlich.

Das in Zürich Stillstand herrsche, das stimme überhaupt nicht, meint der grüne Politiker.

Rekursen sind ein Element unseres Rechtsstaates.

Wir wissen allerdings auch, der größte Teil kommt nicht vom Verbänden,

sondern ich sage jetzt mal an den CDU von Leuten,

die Mitglied vom Heißalkentümer verbannt sind und die hier gegen Nachbarsumbau

auch eine Rekurs einlegen. Das ist ein Problem.

Leupp beeindruckt die Studie nicht sonderlich, er bleibt dabei.

Es brauche mehr bezahlbare Wohnungen und deshalb mehr gemeinnützige Wohnungen.

Nicht lang auf sich warten ließ auch eine Reaktion der SP auf die neuste

Avenir Swiss Wohnmarktstudie.

Diese Studie verteidige mit fahrtenscheinigen Behauptungen und fraglichen Fakten

die Interessen der Immobilienkonzerne heißt es im SP-Kommuniké.

Das Fernsehen bleibt mit 6,3 Millionen Personen das meist genutzte Massenmedium in der Schweiz,

vor dem Radio, das 6,1 Millionen Menschen regelmäßig erreicht.

Das zeigen die neusten Zahlen zur Nutzung elektronischer Medien in der Schweiz.

Außerdem wird klar, Audio liegt im Trend.

In der Schweiz hat sich eine rege Podcast-Szene entwickelt von engagierten Amateurn

bis hin zu professionellen Podcastmacherinnen.

Medienredaktor Klaus Bonanomi.

Podcasts liegen im Trend.

Eine Radiosendung, ein Gespräch, ein Hörspiel nach Wahl genau dann zu hören,

wenn Mann und Frau Zeit und Lust dazu hat.

Diese Möglichkeiten nutzen mehr und mehr Menschen, wie Nico Leuenberger sagt,

der Gründer der Zürcher Podcastschmiede.

Es ist wirklich zu einem Kulturphänomen geworden,

diese Podcasts gehören für immer mehr Menschen einfach zum Alltag.

Leuenberger und sein Team produzieren Podcasts,

im Auftrag von Unternehmen und Organisationen

oder auch von unabhängigen Podcastmachern und Macherinnen.

Neben der guten Verfügbarkeit hätten Podcasts

noch einen weiteren wichtigen Vorteil.

Viele von uns arbeiten den ganzen Tag am Computer,

im Tram und Bus sind überall fernseher installiert.

Es hat so viel, überall ist ein Bildschirm und unser Smartphone sowieso

und da tut es manchmal einfach sehr gut, nur zu hören.

Auf fast drei Millionen Menschen ist die Zahl derjenigen gestiegen,

die mindestens gelegentlich einen Podcast hören,

erklärt Medienexpertin Siri Fischer.

Wir sprechen hier nicht von einem Nischenmedium,

sondern von einem relevanten Informations- und Unterhaltungskanal.

Es ist aber so, dass die meisten Personen eher Gelegenheitshörerinnen

oder Hörer sind.

Podcasts hätten hier noch Entwicklungspotenzial, meint Fischer,

die Geschäftsführerin der IG-Elektronische Medien

und Auftraggeberin der jährlichen Medienstudie.

Das Wachstumspotenzial sehe ich dort bei jenen,

die es schon ausprobiert haben, dass man dort die Nutzungshäufigkeit

noch erhöhen kann.

Also statt nur einmal in der Woche ein Podcast hören,

dass man Wege findet,

das mehr in den Tagesablauf interieren zu können.

Podcasts haben sich inhaltlich und thematisch entwickelt.

Zwar bleibt das klassische Gespräch über Politik,

Beziehungen, über Wissenschaft und Philosophie beliebt.

Immer öfter aber werden aufwändig recherchierte

und produzierte Serien angeboten.

Von Crime bis Comedy, es gibt Podcasts für sehr spezifische Musik

und Kulturthemen.

Und wie Podcast der Nikolajenberger ergänzt,

auch Unternehmen und Organisationen nutzen zunehmend Podcasts

als Möglichkeit, sich und ihr Anliegen zu präsentieren.

Es gehört tatsächlich für viele Unternehmen

mittlerweile zum guten Ton, dass man selbst einen Podcast hat

oder in einem Podcastwerbung betreibt,

eins von beidem aber doch die meisten Unternehmen haben erkannt,

ich muss im Audio irgendwie präsent sein,

man muss mich hören dort.

Podcast können ein rentables Geschäft sein.

Erfolgreiche Podcasterinnen und Podcaster können mittlerweile

über Werbung viel Geld einnehmen,

ähnlich wie Influencer auf Social Media.

Die Podcaster lesen oft selber eine Werbung

und die erreicht das Publikum halt sehr, sehr direkt.

Wenn das die Person ist, der ich jede Woche eine halbe Stunde zuhöre

und die empfiehlt mir ein Produkt, eine Dienstleistung,

dann ist das sehr, sehr glaubwürdig

und deshalb ist das auch Werbung für die Podcasterinnen einiges verlangen können.

Wie viel Geld in der Schweiz in Podcasts fließt,

dazu gibt es keine genauen Angaben.

Hierzulande seien ohnehin andere Finanzierungsmodelle

weiter verbreitet, sagt Nikolajenberger.

So etwa beim erfolgreichsten Schweizer Podcast Beziehungskosmos,

der dieses Jahr den erstmals vergebenen Swiss Podcast Award gewonnen hat.

Dieser setzt auf freiwillige Abobeiträge,

hinzu kommen zusätzliche Erträge,

etwa aus Buchproduktionen zum Thema

oder neuerdings vermehrt aus Live auftreten.

Der Beziehungskosmos und viele andere Schweizer Podcasts

haben begonnen, live auftreten.

Da wird dann der Podcast wirklich zum Event,

der eine ziemliche Strahlkraft hat

und da werden auch größere Schweizer Eventstätten ausverkauft,

wenn so ein beliebter Podcast auftritt.

Und damit schließt sich ein Kreis.

Denn auch viele der ersten Radiosendungen

am Anfang des 20. Jahrhunderts wurden live produziert,

weil es damals noch kaum geeignete Aufzeichnungsmöglichkeiten gab.

Hörspiele und Konzerte wurden vor Studiopublikum aufgeführt

und auch die Werbung wurde vom Moderator live vorgelesen

und das Ganze dann über die neuen Radiowellen in den ETA geschickt.

Übrigens, das Echo der Zeit gibt es natürlich über ETA

und als Podcast zum Beispiel auf srf.ch schrägstrichaudio.

Volodymy Zelensky will hart durchgreifen in Sachen Korruption.

Für die Dauer des Krieges soll Korruption mit Landesverrat gleichgesetzt

und entsprechend hart bestraft werden.

Das hat der ukrainische Präsident kürzlich den Parlament vorgeschlagen.

Höchste Zeit, dass die Regierung vorwärts macht,

sollten sich viele sagen, denn die Unzufriedenheit

mit der Korruption im Land ist groß.

Das gilt besonders für viele freiwillige Helferinnen

und Helfer in der Ukraine.

Sie spielen eine wichtige Rolle im Krieg.

Sie sammeln Lebensmittel, unterstützen Spitäler und die Armee.

Sie unterstützen mit vielpersönlichem Einsatz den Staat

während Beamte und hohe Militärs Geld verschwenden

oder noch schlimmer für sich abzwalgen.

Einzelner Redaktor David Nauer hat eine solche Aktivistin in Odessa getroffen.

In einer langen Halle in Odessa stapeln sich Baby-Nahrung,

Windeln, medizinische Geräte.

Katarina Nazhevnikova führt durch ihr Lager.

Die 46-Jährige hat schon lange vor dem russischen Überfall angefangen,

überall dort zu helfen, wo der ukrainische Staat versagt.

Sie besorgte etwa Kleider für Weisen.

Doch jetzt ist Krieg und Leute wie Nazhevnikova braucht es mehr denn je.

Ihr privates Hilfswerk finanziert sich durch Spenden

und kauft davon alles, was Zivilistinnen und Armee in der Ukraine am meisten brauchen.

Das sind Feldapotheken.

Das ist die Ausrüstung, die einem verwundeten Soldaten

auf dem Schlachtfeld das Leben retten kann.

Katarina Nazhevnikova öffnet eine der tarenfarbenen Taschen.

Drin sind etwa Verbandsmaterial oder sogenannte Torniketz,

mit denen ein Arm oder ein Bein abgebunden werden kann,

um eine starke Blutung zu stoppen.

Und in dieser Frage streiten wir heftig mit dem Staat.

Denn bis heute werden viele unserer Soldaten

mit minderwertigen Billigfeldapotheken ausgestattet, wenn überhaupt.

Die Behörden behaupten zwar, es seien alle unserer Kämpfer gut ausgerüstet,

aber das stimmt nicht.

Nazhevnikova hat ohnehin große Mühe mit dem Verhalten

einiger Politikerinnen, Beamter und Militärführer.

Problemen, наверное, in человечischem Faktor

und Privychke-Korruptionär, die lange Zeit nichts machen.

Wie die Korrupt- und Unfähigwaren sind es zum Teil immer noch.

Wir hatten gehofft, dass der Krieg die Menschen ändert,

aber das ist nicht in allen Fällen geschehen.

Wir sehen genau das, was wir hier sehen,

weil hier die Menschen sterben.

So sterben Soldaten an der Front, weil sie schlecht ausgerüstet sind.

Und der Staat gibt Unsummen aus,

zum Beispiel für eine neue Straßenkreuzung,

oder er will ein Museum bauen.

Es gibt auch Fälle von persönlicher Bereicherung.

Ich kann das nicht verstehen.

Wenn bei mir das Haus brennt,

gehe ich schließlich auch nicht Bücher kaufen,

dann kaufe ich einen Feuerlöscher.

Es ist mir peinlich gegenüber denjenigen Ländern,

die uns helfen.

Die sehen ja auch, dass es bei uns immer noch solche Geschichten gibt.

Naghevenikovas Kritik müsste ein Alarmsignal sein

für die Regierung in Kiev.

Denn tatsächlich, wenn im Westen der Eindruck entsteht,

in der Ukraine grassiere die Korruption weiterhin ungehindert,

wäre das fatal für das Land.

Gleichzeitig ist die Kritik der Aktivistin auch der Beweis,

dass die Ukraine ein freies Land ist

und eines, in dem eine unabhängige Zivilgesellschaft

dem Staat auf die Finger schaut.

Inzwischen steht Naghevenikovas in ihrer Lagerhalle

zwischen unzähligen Drohnen.

Auf einem Tisch hat ein Mitarbeiter des Hilfswerks

gerade eine Drohne umgebaut,

so dass die Soldaten an der Front

eine Granate an dem Fluggerät befestigen können

für Angriffe auf russische Stellungen.

Die Freiwilligen rund um Naghevenikovas

arbeiten bis an die Belastungsgrenze.

Freie Habe sie seit Kriegsbeginn nie genommen,

sagt die Hilfswerkschefin.

Ferien machen sie erst, wenn der Krieg vorbei sei.

Das allerdings, fürchtert Naghevenikovas,

kann noch lange dauern.

Russland hat größere Ressourcen als wir.

Wir sind einfach weniger, wir haben weniger Geld.

Wir erleiden jeden Tag riesige Verluste.

Jeden Tag streiche ich Telefonnummern von Leuten,

die nie mehr zurückkehren, die nie mehr anrufen werden.

Wenn das so weitergeht, werden wir nicht durchhalten.

Die Ukraine kämpft um ihr Überleben als unabhängiger Staat.

So sieht es auch Katharina Naghevenikovas.

Und deswegen, sagt sie, sei sie auch bereit,

selbst zur Waffe zu greifen, was das irgendwann nötig wird.

Will entschlossen die ukrainische Aktivistin Katharina Naghevenikovas.

Sie beklagt Misswirtschaft und Korruption in ihrer Heimat.

Wo die Regierung von Volodymy Zelencki nun also hart durchgreifen will.

Heißt konkret, härtere Strafen für Korruption

mehr Befugnisse für den Geheimdienst.

Außerdem wurden, nach einer Reihe von Bestechungskandalen,

alle Leiter von regionalen Aushebungsämtern entlassen.

Was bezwegt Zelencki mit diesen Maßnahmen?

Das wollte ich von Auslandredaktor David Nauer wissen.

Ich denke, Zelencki will eine Botschaft aussenden,

einerseits an den Westen, der die Ukraine stark unterstützt,

und andererseits aber auch ins eigene Volk.

Und die Botschaft ist eben,

dass die Korruption nun echt und entschlossen bekämpft werden soll.

Zelencki ist ein Populist,

in dem Sinn, dass er dem Volk den Puls fühlt

und dann eine schnelle Lösung für Probleme präsentiert.

Und Korruption ist nach wie vor ein großes Problem in der Ukraine.

Es gibt häufig zum Teil auch wirklich krasse Skandale.

So wurde etwa der oberste Richter des Landes dabei.

Er wischt, wie er Schmiergeld in der Höhe von 3 Millionen Dollar

in Bar entgegengenommen haben soll.

Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Und das tut er jetzt?

Oder schlägt es zumindest vor, härtere Strafen für Korruption,

diese Entlassungen in den Aushebungsämtern?

Wie zielführend ist das, was Zelencki jetzt angekündigt hat?

Nun, es ist sicher gut, wenn Zelencki sich dem Thema Korruption annimmt.

Und gerade die Aushebungsämter sind bekannt dafür,

dass viele notorisch korrupt sind.

Aber einfach die Chefs rauswerfen bringt eben dann auch nicht besonders viel.

Vor allem, wenn man nicht viel bessere Leute einsetzen kann,

dass das ganze System dann transparenter gestalten kann mit anderen Worten.

Es könnte durchaus sein, dass sich diese Maßnahme am Ende als wirkungslos erweist.

Und es gibt auch noch andere Vorschläge von Zelencki

oder aus seinem Umfeld, die richtig problematisch sind.

Sonst gibt es die Idee, dass nämlich künftig auch der Geheimdienst

Korruptionsfälle untersuchen soll.

Und das wäre für die Gewaltenteilung im Land ein riesiges Problem.

Denn der Geheimdienst untersteht dem Präsidenten

dass die Korruptionsbekämpfung könnte so mindestens potentiell

für politische Zwecke missbraucht werden.

Politisch also ein großes Thema, die Korruptionsbekämpfung.

Welche Rolle spielt denn die Zivilgesellschaft dabei in der Ukraine?

Die Zivilgesellschaft spielt eine enorm wichtige Rolle.

Sie ist sozusagen, wenn man so will, das Licht in der Finsternis

des ukrainischen Korruptions-Jungles.

Es gibt sehr viele Aktivistinnen, die sich gegen Korruption engagieren.

Es gibt auch Journalisten, die hochrangige Korruptionsfälle aufdecken.

Und es gibt übrigens auch eine ganze Reihe von Unerschocken ermittlern,

die gegen Korrupte, Beamte und Militärs vorgehen.

In der Ukraine ist Zeit Kriegsbeginn immer wieder die Rede davon,

dass die Korruption der innere Feind sei.

Und es gibt eben bei allen Problemen im Land,

gibt es eben eine kräftige Bewegung,

die genau gegen diesen, in Anführungszeichen, inneren Feind kämpft.

Auslandredaktor David Nauer berichtet für uns über den Krieg in der Ukraine.

Gehört im Echo der Zeit, Redaktionsschluss ist um 18.42 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Massimo Agostinis,

für die Nachrichten Manuela Burgermeister, am Mikrofon Christina Schadecker.

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