Thema des Tages: Bund, Länder, Gemeinden: Wohin fließt unser Steuergeld?

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Ich bin Margit Ehrenhofer, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast vom Standard.

Mehr Geld für Kinderbetreuung, mehr Geld fürs Gesundheitssystem, mehr Geld für die Bildung.

Das fordern Länder und Gemeinden im sogenannten Finanzausgleich.

Während der Bund nur mehr Geld ausschütten möchte, wenn dieses Zweck gebunden und befristet ist,

wollen Länder und Gemeinden allgemein den Verteilungsschlüssel von Steuereinnahmen reformieren.

Seit Monaten wird ergebnislos zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt.

Und auch heute Montag kam es beim Treffen zwischen den Landeshauptleuten und dem Finanzminister wieder zu keiner Einigung.

M. Gallelé hat bei Bert Brecht einmal gesagt, und sie bewegt sich doch.

Wir bewegen uns nach vorwärts, aber die Zielline ist nicht erreicht, weil es da auch ist doch keiner aufgestanden.

Wir werden das positiv, dass es einen Schritt gibt auf die Länder und Gemeinden zu, aber wir sind noch deutlich von einem Abschluss entfernt.

Wir sprechen heute darüber, woran es beim Finanzausgleich hakt und was es für Gesundheitssystem, Bildung und Kinderbetreuung bedeutet.

Wenn eine Einigung noch länger ausbleibt.

Gerald John, du bist hier beim Standard in der Innenpolitik sozusagen unser Finanzausgleichsexperte.

Und Bund und Länder haben ja, wir haben es gerade schon gehört, heute versucht zu einer Einigung zu finden.

Kannst du uns vorweg einmal erklären, was ist denn der Finanzausgleich überhaupt?

Wer verhandelt hier, worüber?

Naja, da geht es um nichts Geringeres, also um die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuernahmen für die nächsten fünf Jahre.

Darüber verhandeln der Bund, die Länder, die Gemeinden und dann sind noch andere Akteure dabei, wie die Sozialversicherung, die allerdings kein Stimmrecht jetzt hat.

Da geht es um eine gigantische Summe, also von 105 Milliarden Euro, das waren es 2022, das waren die Einnahmen aus den sogenannten gemeinschaftlichen Bundesabgaben

und die werden dann eben an die verschiedenen Gebietzukörperschaften verschoben.

Und das ist natürlich ein großes Gefeilsche, weil jeder sagt, na, ich brauche mehr Geld für dies und für das.

Nun haben wir schon gehört, eine Einigung ist heute nicht zustande gekommen, aber gab es denn zumindest Fortschritte in den Verhandlungen?

Doch, diese gab es durchaus, also die Landeshauptleute haben sich erstmals jetzt wieder seit längerem ein bisschen wohlwollend gezeigt.

Der Peter Kaiser der Landeshauptmann-Kernens- und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz hat auf ein Zitat gekriffen,

dass man Galileo Galilei zuschreibt und zwar gesagt, und sie bewegt sich doch.

Immerhin könnte man an dieser Stelle sagen, denn die Verhandlungen laufen ja schon seit Monaten.

Aber Gerald, woran hakt es denn darin eigentlich? Also was sind denn die großen Streitpunkte?

Na, der größte Streitpunkt ist natürlich das Geld. Jetzt konkret zu sagen, klingt jetzt ein bisschen technisch.

Es geht so um die Änderung des sogenannten vertikalen Schlüssel.

Also derzeit ist es so, von diesen gemeinschaftlichen Bundesabgaben, von diesen 105 Milliarden,

fließen 68 Prozent an den Bund einmal, 20 Prozent an die Länder und 12 Prozent an die Gemeinden.

In der Folge wird dann noch einmal kräftig unverteilt durch ein sehr komplexes Transfersystem, aber das ist quasi die Basis.

Die Länder wollen jetzt diesen Kuchen anders aufteilen. Die wollen, dass der Bund statt 68 nur 60 Prozent bekommt

und sie wollen dafür 25 Prozent und die Gemeinden sollen 15 statt 12 Prozent bekommen.

Und wenn man das jetzt am Volumen von 2022 misst, dann würde der Bund zugunsten der Länder und der Gemeinde

knapp acht Milliarden im Jahr verlieren, also sieben bis acht Milliarden.

Okay, verstehe. Es geht also darum, wer bekommt mehr sozusagen.

Genau.

Jetzt hast du schon gesagt, Länder und Gemeinden wollen eben diesen Schlüssel ändern, damit mehr Geld direkt an sie fließt.

Wie begründen Sie denn diese geforderte Umverteilung?

Naja, Sie argumentieren und das nicht ganz zu unrecht, dass die Kosten für verschiedene Aufgaben, die Sie zu erledigen haben,

laut Verfassung gestiegen sind.

Also wir wissen, dass die Kosten für Spitäler und Pflege steigen.

Das liegt vor allem an der Alterung der Gesellschaft.

Also es gibt größere Gruppen, die diesen Anspruch nehmen, die werden immer älter.

Im Spital liegt es auch daran, an medizinischen Fortschritt.

Also eine Behandlung wird immer teurer, natürlich auch immer besser, aber das kostet Geld.

Und zur Finanzierung der Spitäler sind zu einem Gutteil die Länder zuständig.

Dann gibt es noch weitere gesellschaftliche Aufgaben, wie z.B. Kinderbetreuung.

Da hat ja die Regierung auch im Paket beschlossen.

Und auch die Schulen bräuchten mehr Geld, das fällt dann leerer an, das fällt dann Unterstützungsleerer an.

Also es gibt Integrationsprobleme an den Schulen und die Länder sagen deshalb, wir brauchen mehr Geld.

Und es ist es schon bisher nicht ausgegangen.

Da gibt es gewisse Studien, die das auch belegen.

Aber ich glaube, unbestritten ist auf jeden Fall für die Zukunft,

dass die Kosten für diese Posten wirklich stark steigen werden.

Und hat da auch die aktuelle Situation mit der Teuerung einen Einfluss darauf?

Ja, natürlich ja und nein.

Also die Einnahmen steigen zwar wegen der Teuerung, aber gleichzeitig wachsen auch die Kosten der Länder.

Also man glaubt halt immer, der Staat hat höhere Einnahmen durch die Teuerung.

Aber nein, die Ausgaben für das Personal steigen natürlich auch für verschiedene Sachleistungen,

die man kaufen muss oder für verschiedene Dinge, die die Länder kaufen muss, steigen die Kosten.

Also das ist jetzt nicht so eindeutig.

Und was noch eine Rolle spielt, auch wegen dem Kampf gegen die Teuerung, hat der Bund auf Steuernlastungen gesetzt,

z.B. auf die Abgeltung der kalten Progression.

Das war zwar so auch geplant, aber wir haben vielleicht sonst später gekommen.

Und da spürt natürlich auch die Länder, denn die Steuernamen werden ja aufgeteilt

und prozentuell merken das auch die Länder, wenn weniger Geld in die Kasse kommt.

Und die Länder sagen, na gut, der Bund beschließt irgendetwas, worauf wir eigentlich gar keinen Einfluss haben.

Also soll er uns das kompensieren.

Jetzt hast du schon gesagt, zwei große Punkte sind das Gesundheitssystem

und die Kinderbetreuung für die Länder und Gemeinden eben mehr Mittel benötigen.

Kann man also sagen, dass diese Forderungen nach mehr Geld berechtigt sind?

Also grundsätzlich wird es ohne mehr Geld sicher nicht geben.

Die Frage ist, ob dieses Geld, so sagt man es im Finanzministerium, jetzt ein Marschall hat oder nicht.

Also die Länder hätten halt gern diesen Schlüssel angehoben, dann verliert automatisch mehr Geld.

Und was sie dann damit machen, das kann jetzt dann niemand genau kontrollieren, das kann niemand genau sagen.

Der Bund sagt, nein, das wollen wir eben nicht, also es wird mehr Geld geben.

Aber da braucht es eine gewisse Zweckbindung dafür.

Und dieses genaue Gegenangebot des Bundes, das schauen wir uns nach einer kurzen Pause an.

Wir sind gleich zurück.

Hörst du gern Musik?

Yes.

Und lustige Sprachnachrichten?

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Serien, schaust du auch?

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Auch von unterwegs?

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Das Verbrauch ganz schön viel Daten.

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Was sagst du?

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Also, kein Stress.

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Was ist das für eine Studie?

Was ist das für eine Studie?

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Gerhard, wir haben es vorhin gehört.

Die Länder und Gemeinden wünschen sich,

dass der Verteilungsschlüssel allgemein verändert wird.

Und sie dann selber entscheiden können,

was sie mit diesem Geld anstellen können.

Der Bund sieht das anders.

Wie genau sieht da dieser Gegenvorschlag des Bundes aus?

Also der Bund will bisher keinesfalls diesen Schlüssel erhöhen.

Er schlägt stattdessen vor, Geld extra sozusagen draufzulegen.

Da gab es schon mehrere Angebote.

Das erste wurde von den Landeshauptleuten und von den Gemeindevertretern

also eine Provokation aufgefasst.

Laut deren Rechnung hätte das nur 473 Millionen Euro an frischem Geld beinhaltet.

Der Finanzminister Brunner hat dann nachgelegt

und in seinen sogenannten Zukunftsfonds ins Spiel gebracht.

Laut Länderrechnung werden das dann insgesamt 1,3 Milliarden geworden.

Jetzt am Montag gab es ein neues Angebot.

Und das besteht aus insgesamt 2,3 Milliarden, 300 Millionen,

also nicht frisches Geld, dann eine Million für den Zukunftsfonds

und eine Million für die Finanzierung, für Pflege

und gesunde Zuwürfe, zumindest von den Ländervertretern,

nach dem Treffen dargestellt.

Und wenn ich das richtig verstanden habe,

dann bedeutet das, dass der Bund dieses Geld dann

zweckgebunden ausschütten will, oder?

Ja, das ist auf jeden Fall das Ziel dieses Zukunftsfonds.

Die Länder sind sich selbst noch nicht so ganz klar,

wie das genau funktionieren soll.

Sie sagen, der Brunner muss einmal sagen,

auch welche Kriterien und welche Aufgaben er sich davor stellt.

Aber das ist die Idee dahinter.

Und aus Ländersicht hat das natürlich einen Haken,

weil wenn es um Kinderbetreuung geht, braucht man ja auf Dauer Geld.

Also es geht ja um die Personalkosten, die sind ja nicht nach fünf Jahren vorbei,

sondern das muss man weiter finanzieren.

Und die Ländervertreter pochen drauf,

dass es dann doch aus diesem Zukunftsfonds doch noch in eine Veränderung

dieses ominösen Schlüssel mündet.

Also sie wollen eine dauerhafte Finanzierung,

die auch voralurisiert wird an die Inflation.

Das heißt, der Fonds würde dann nach diesen fünf Jahren

enden und man müsste neu verhandeln wieder?

Ja, das ist ja die Frage, wie das definiert wird.

Aber die Länder wollen ja eigentlich,

dass das dann in eine Regelfinanzierung überläuft.

Das ist auf jeden Fall das Ziel.

Die Länder sagen, es kappert eigentlich schon mal an der Basis,

damit wir ob den laufenden Betrieb aufrechterhalten können.

Und deswegen wollen sie diese Anhebung,

diese sogenannten vertikalen Schlüssel,

mal schauen, was da rauskommt.

Was sagen da eigentlich Expertinnen dazu?

Ja, es gibt unterschiedliche.

Also eigentlich, der TNO ist schon so Geld, ja,

aber jetzt nicht ganz ohne Zweckwitmung.

Das sagt die Forscherin Caroline Mitterer.

Und hat schon Verständnis dafür,

dass auf jeden Fall mal der Schlüssel irgendwie angehoben werden muss,

dass es da eine Basisfinanzierung gibt, braucht,

weil eben das Geld für den laufenden Betrieb auch fehlt, ja.

Aber natürlich, sie sagt auch,

es soll gleichzeitig Reformen geben, ähnlich.

Es sagt Margit Schratzenstaller vom WIFO,

das muss an zukunftsrechtliche Aufgaben gebunden werden.

Und wenn wir schon von Reformen sprechen,

ich finde, dieser Finanzausgleich zeigt wieder,

wie kompliziert die Verwaltung in Österreich ist

durch diese föderalistische Aufteilung.

Wäre dieser Finanzausgleich eine Möglichkeit,

um da die Kompetenzen neu zu verteilen, zum Beispiel?

Also die große Staatsreform, das geht nicht im Zuge des Finanzausgleichs,

das wäre wieder etwas ganz anderes,

die Kompetenzen grundlegend jetzt anders zu ordnen.

Aber ja, der Finanzausgleich bietet eben den Hebel,

dass man gewisse Commitments trifft,

dass sich zum Beispiel alle Akteure auf gewisse Ziele einigen.

Das ist vor allem ein wichtiges Punkt, das ist der Gesundheitsbereich.

Der Sozialminister und Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch

hat ja vorher relativ den Mund vollgenommen,

er wollte eine große Gesundheitsreform.

Er hat zwar auch dazu gesagt, ja, die Chance ist natürlich groß,

dass er scheitert, aber er will es zumindest probieren.

Und da geht es um nichts anderes als darum,

dass die verschiedenen Akteure vereinfacht gesagt,

mehr an einem Strang ziehen.

Das Problem im Gesundheitssystem ist,

dass die Verständlichkeiten zersplittert sind,

also die Sozialversicherung ist für den Niedergelassenen

erste zuständig, die Länder aber sagen,

was an den Spitälern passiert.

Und so passiert nicht wirklich eine Abstimmung,

eine Planung, in dem Sinn, dass man die Patienten besser steuert,

dass sie nicht ins teure Spital gehen,

also nicht in Spitalambulanzen, sondern in den Niedergelassenen Bereich,

weil da der Versorgung dort günstiger und auch besser ist.

So was kann man vereinbaren beim Finanzausgleich.

Ich habe nur die Befürchtung,

da immer noch übers Grundsätzliche so viel gestritten wird,

ich hoffe, dass die Zeit nicht so knapp wird.

Das ist schon jetzt Mitte September.

Es ist immer noch die Geldfrage offen.

Und die Länder sagen, na ja, gesundheitsreform braucht man gar nicht reden,

bevor der Bund nicht irgendwie einmal das Geld gibt,

damit wir den Betrieb aufrechterhalten können.

Ein anderes wichtiges Thema, wo man potenziell sehr viel weiterbringen könnte,

wäre das Umweltthema.

Da gibt es ganz viele Hebel von der Bodenversiegelung

bis zu Programmen,

dass man die Wohnbauförderung stärker nach auf die Wärmedämmung

fokussiert und mittel dafür verwendet.

Ja, aber auch hier gilt, wenn vieles Geld sich erst einmal über das Grundsätzliche

und man sich nicht einig ist,

scheint da wenig weiter zu gehen.

Man hört nicht, dass im Umweltbereich momentan irgendetwas weitergeht.

Jetzt wurde da heute eben, wie wir es vorhin schon gehört haben,

wieder keine Einigung erzielt.

Wie geht es denn da jetzt weiter?

Oder was hat das dann auch für Auswirkungen?

Na ja, dass heute keine Einigung erzielt worden ist,

das war schon irgendwie absehbar,

da waren die Positionen so weit auseinander.

Na ja, also um das fertig zu kriegen,

bis Ende November irgendwie unter Dach und Fach bringen,

weil das muss noch durchs Parlament.

Wenn es nicht gelingt, dann geht es die Republik sofort auch nicht unter,

es ist nicht, dass die jetzt niemanden Geld hat,

weil dann wird der Finanzplatz gleich fortgeschrieben, der Alte.

Aber das wäre schon meines Erachtens schon so etwas wie eine politische Bankrotterklärung.

Also die Regierung ist angetreten, um zu gestalten.

Das sollte auch das Ziel der Länder sein

und wie wir vorhin besprochen haben, hängen da ganz viele Entscheidungen.

Man kann ganz viele Akzente setzen für gewisse Schwerpunkte.

Ja, und das Problem wäre dann,

dass die Republik effizient in den Ländern steigen

und man müsste dann so, so irgendwann mal stopfen diese Löcher.

Also es würde schon, ich würde sagen, ein Beweis sein,

dass die Republik dysfunktional geworden ist.

Also an dem, glaube ich, dürfen jetzt die Länder, der Bund und die Gemeinden nicht scheitern.

Dass die Republik dysfunktional geworden ist,

das klingt jetzt nach keiner guten Aussicht.

Hoffen wir, dass da in den nächsten Monaten doch noch eine Einigung zustande kommt,

auch damit eben notwendige finanzielle Mittel für Gesundheitssystem,

für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen,

was sich ja auch auf die Bevölkerung schlussendlich dann auswirkt.

Vielen Dank dir für diese Einschätzungen dazu, Geraldion.

Bitte schön.

Wir sprechen jetzt in unserer Meldungsübersicht

gleich noch über einen Prozess, der heute Montag stattgefunden hat

und zwar einer, der im Zusammenhang mit der FPÖ Spiesenaffäre steht.

Wenn Ihnen diese Folge von Thema des Tages aber bisher schon gefallen hat,

dann freuen wir uns, wenn Sie uns das mit einem netten Kommentar

oder einer guten Bewertung auch wissen lassen.

Und wenn Sie Thema des Tages abonnieren,

verpassen Sie auch keine weitere Folge mehr.

Wir sind gleich zurück.

Also kein Stress.

Schaffen wir es noch, die Erderhitzung zu stoppen?

Wie verändert künstliche Intelligenz unser Leben?

Wie werden wir in einer heißeren Welt leben, arbeiten, urlauben?

Und wann fahren Autos autonom?

Ich bin Alicia Prager.

Und ich bin Florian Koch.

Um solche und viele weitere Fragen geht es im Podcast

in Zukunft und in Zukunft Klimafragen.

Wir sprechen mit Experten und Experten und diskutieren Lösungen

für die Welt von morgen.

Jeden Freitag gibt es eine neue Folge.

Und hier ist, was Sie heute sonst doch wissen müssen.

Erstens.

Der Prozess gegen einen ehemaligen Fahrer von ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

wegen falscher Zeugenaussage

ist heute Montag mit einer Diversion zu Ende gegangen.

Straches ehemaliger Fahrer Michael Niedl muss insgesamt 6.800 Euro bezahlen.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Der Prozess stand im Zusammenhang mit der SPU Spesenaffäre,

bei der es darum geht, dass Strache selbst und andere hohe Mitarbeiterinnen

der FPU Spesen falsch abgerechnet haben sollen.

Strache selbst wird vorgeworfen, sein Privatsleben in großem Umfang

mit Parteigeldern finanziert zu haben.

Er selbst bestreitet das.

Die Causa war aber Hauptgrund dafür, dass er aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Und der ehemalige Schaför Michael Niedl soll im Rahmen der Ermittlungen

dazu falsch ausgesagt haben.

Er ist übrigens nicht so verwechseln mit einem anderen Schaför

von HC Strache, Oliver Rieberich.

Auch er gilt als Beschuldigter in dieser Affäre

und hat seine Wahrnehmungen in dieser Causa schon im Standard-Podcast

Inside Austria geschildert.

Die ganze Serie zu Straches Bodyguard können Sie auf der Standard.at nachhören.

Zweitens. In der internationalen Schauspielszene gibt es

womöglich einen weiteren Mitufall.

Am Wochenende wurden Missbrauchsvorwürfe gegen den britischen Komiker

und Schauspieler Russell Brandt bekannt.

Diese gelangten durch eine gemeinsame Recherche mehrerer britischer Medien

an die Öffentlichkeit.

Für Frauen hätten Brandt demnach wegen sexueller Übergriffe

darunter auch Vergewaltigung zwischen 2006 und 2013 beschuldigt.

Ob eine oder mehrere Frauen auch Anzeige bei der Polizei erstattet haben,

ist nicht bekannt.

Russell Brandt ist als Schauspieler, Moderator und Komedian bekannt.

Bis 2011 war er außerdem mit der Pop-Sängerin Katie Perry verheiratet.

Die nun erhobenen Vorwürfe bestreitet Brandt

in einem am Freitag veröffentlichten YouTube-Video.

Und drittens.

Telefonieren oder SMS-Schreiben am Steuerzählen

auf Österreichs Straßen zur Unfallursache Nummer 1.

Das zeigt eine aktuelle Studie des ÖMTCs

sowie Beobachtungen des Korrekoriums für Verkehrssicherheit.

Rund 30% der Unfälle sind auf Ablenkungen wie eben das Handy

oder auch das Trinken aus einer Flasche zurückzuführen.

Rund 10.000 solcher Ablenkungsunfälle gab es im vergangenen Jahr

mit rund 11.500 Verletzten und 95 Toten.

Aber auch beim Radfahren oder zu Fuß gehen wird das Handy

bzw. telefonieren zunehmend zur Unfallursache.

Ein großes Problem ist generell die trügerische Selbsteinschätzung.

Laut ExpertInnen steht die subjektive Gefahren-Einschätzung

nämlich oft im Widerspruch zu den tatsächlichen Fastendaten.

Wenn Sie diesen Podcast also vielleicht gerade beim Rad- oder Autofahren hören,

hier ein kleiner Reminder, sich trotzdem auf den Straßenverkehr zu konzentrieren.

Zum Abschluss habe ich noch einen Hör-Tipp für Sie.

Und zwar kam am Wochenende unsere dritte Folge der aktuellen Reihe

über Herbert Kickel in unserem Schwester-Podcast Inside Austria heraus.

In der dritten Folge geht es darum, wie das Mastermind der FPÖ

zum Innenminister in der Regierung von Sebastian Kurz wurde

und wie Kickel dann den Geheimdienst umbauen wollte.

Inside Austria hören Sie überall, was Podcasts gibt

und natürlich auch auf der Standardpunkt.at.

Dort lesen Sie auch alles weitere zum aktuellen Weltgeschehen.

Falls Sie jetzt noch Feedback oder Anmerkungen für uns haben,

ein Thema, das wir unbedingt einmal besprechen sollen,

bringen Sie uns gerne eine Nachricht an Podcasts

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Ich bin Margit Ehrenhöfer.

Danke fürs Zuhören.

Baba und bis zum nächsten Mal.

Hörst du gern Musik?

Yes.

Und lustige Sprachnachrichten?

Yes.

Serien schast du auch?

Yes.

Auch von unterwegs?

Yes.

Das verbraucht ganz schön viel Daten.

Yes.

Bei Yes gibt es jetzt statt 30 Gigabyte volle 50 Gigabyte

um 9,99 Euro.

Was sagst du?

Yes.

Also, kein Stress.

Yes.

Kein Stress.

Yes.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist,

warum an jedem Unrecht immer ich Schuld sein soll.

Ein Korruptionskandal jagt den anderen.

Österreich hat in den letzten 30 Jahren

viel über Klimaschutz gesprochen, aber zu wenig getan.

Die Politik verschläft die Klimakrise.

Die Behörden haben alles richtig gemacht.

Fehler vergisst man, statt daraus zu lernen.

So sind wir nicht.

So ist Österreich einfach nicht.

Aber wie ist Österreich dann?

Das wollen wir bei Inside Austria herausfinden.

Wir blicken auf die großen österreichischen Skandale.

Von Ibiza bis Ischgl.

Wir wollen wissen, wer dafür in der Politik die Verantwortung trägt.

Und wir schauen genau hin, wo Österreich über seine Grenzen hinaus mitmischt.

Vom Wirecard-Skandal bis zum Ukrainekrieg.

Das ist Inside Austria von Standard und Spiegel.

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