Echo der Zeit: Börsenkurse weltweit beruhigen sich

Radio SRF, Echo der Zeit mit Christina Scheidegger.

Die Themen vom 16. März.

Der Kurs der Credit-Swiss-Aktie hat sich stabilisiert.

Jetzt folgen die Reaktionen der Politik auf die Turbulenzen von gestern

und auch jene der Kundschaft.

Ja, ich hatte einen Konto bei der Credit-Swiss.

Das habe ich jetzt aufgelöst und zu UBS übertragen.

Wir wollen wissen, was bedeutet der gestrige Tag

für das Vertrauen in die CS und in die Märkte.

Dann, die Europäische Zentralbank erhöht ihren Leitzins weiter

wegen der Inflation, den Börsenkapriolen zum Trotz.

Die französische Regierung erhöht das Rentenalter

gegen allen Widerstand

und geht damit ein großes politisches Risiko ein.

Und mit Kritik an Israel tut man sich in Deutschland schwer.

Das zeigte sich heute beim Besuch des israelischen Premiers Netanyahu

bei Kanzler Scholz.

Nach der großen Aufregung haben sich heute also die Börsenkurse

weltweit beruhigt, nach der Geldspritze,

die die Schweizerische Nationalbank der Credit-Swiss zugesagt hat.

Das gilt für die CS selbst, die im Zentrum der großen Abwärtsbewegung

an den Märkten stand, aber auch für andere Bankaktien,

die im Zuge dessen ebenfalls in Schwierigkeiten gerieten.

Es scheint, die Atmosphäre an den Börsen heute

ist eine ganz andere als noch gestern, wo verbreitet Panikerste.

Frage jetzt an Wirtschaftsredakteur Jan Baumann.

Bei mir im Studio ist das tatsächlich so ganz andere Atmosphäre

oder teuerste Eindruck?

Ja, das gröbste ist überstanden, würde ich sagen.

Also die Aktien der CS, die erholen sich an der Börse

und auch sonst hat sich die Situation so weit beruhigt,

dass heute die Europäische Zentralbank an ihrem bisherigen Kurs festhielt.

Das heißt, sie hat die Zinsen deutlich erhöht

um einen halben Prozentpunkt, das ist bemerkenswert,

noch gestern meinten einige Expertinnen und Experten,

die EZB würde davor zurückschrecken, der Grund kurzfristig

können höhere Zinsen den Stress im Finanzsystem empfindlich erhöhen,

aber heute betonte EZB-Chefin Christine Lagard

die Banken in der Eurozone diese einstabil,

sie hätten genug Kapital und genug flüssige Mittel mehr als nötig.

Und was die Liquidität der CS angeht, da hat die Geldspritze

der Nationalbank von 50 Milliarden Franken ja auch für Klarheit gesorgt.

Die CS hat nun definitiv mehr als genug flüssige Mittel,

um den Kundinnen und Kunden das Geld zurückzuzahlen,

sofern sie dies wollen.

War das Ganze also ein Sturm im Wasserglas oder steckt doch mehr dahinter?

Nun, die CS ist eindeutig noch nicht aus dem Schneider,

das Vertrauen in die Bank hat nachhaltig Schaden genommen,

das Kernproblem, dass ihr teilweise die Kunden davonlaufen,

ist noch nicht gelöst, das braucht mehr Zeit und Überzeugungsarbeit

und mit dieser Finanzspritze der Nationalbank hat sie sich lediglich

Zeit gekauft, um hier wieder an die Arbeit zu gehen.

Vielen Dank, Jan Baumann, fürs Erste.

Wir vertiefen das Thema später in der Sendung

Blicken auf politische Reaktionen

und schauen uns auch den Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank

im aktuellen Kontext noch genauer an.

Zuerst aber die Meldungen des heutigen Tages mit Marco Kolla.

Wir beginnen mit den Entscheidenden des Parlaments.

Dieses hat sich bei der Reform der besuchlichen Vorsorge geeinigt.

Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat

dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt.

Unter anderem soll die sogenannte Eintrittsschwelle

für die Pensionskasse tiefer angesetzt werden als bisher,

damit sollen etwa Teilzeitarbeitende bessergestellt werden.

Zudem soll der Umwandlungssatz gesenkt werden.

Die jährliche Rente wird damit kleiner.

Morgen folgt die Schlussabstimmung in beiden Kammern.

Linke Kreise haben bereits ein Referendum angekündigt.

Wer in der Schweiz studiert hat, soll auch hier arbeiten können.

Auch wenn er oder sie aus einem Drittland stammt,

also von außerhalb der EU.

Für diese Menschen sollen künftig keine Kontingente mehr gelten.

Das hat der Nationalrat entschieden mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Voraussetzung ist, dass die Arbeit der betreffenden Personen

von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Der Nationalrat will in den kommenden Jahren

sportliche Großanlässe mit 29 Millionen Franken unterstützen.

Davon profitieren dürften etwa die SkiWM oder die ISOKWM.

Sportgroßanlässe hätten bei der Bevölkerung viel Rückhalt

und sein Bedeutend für die Gesellschaft,

sagte Sportministerin Viola Amherd in der Debatte.

Das Geschäft geht als nächstes in den Ständerat.

Kommt es in der Schweiz zu Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen,

wie etwa die Strom- oder Wasserversorgung,

dann sollen die Betreiber solche Angriffe künftig melden müssen.

Die Mehrheit des Nationalrats unterstützte den Vorschlag des Bundesrats.

Betreiber von kritischen Infrastrukturen sollen gebüft werden können,

wenn sie der Meldepflicht nicht nachkommen.

Auch dieses Geschäft geht als nächstes in den Ständerat.

Weiter ins Ausland jetzt.

Polen will als erstes NATO-Land Kampfjets an die Ukraine liefern.

Der polnische Präsident Anders Ceydu da sagte,

sein Land planete Ukraine ein Dutzend Kampfflugzeuge

des Typs MiG-29 zu überlassen.

Vier davon sollen schon in den nächsten Tagen geliefert werden.

Die Restlichen würden derzeit gewartet

und für eine spätere Übergabe vorbereitet.

Der ukrainische Präsident Volodymy Selensky hatte westliche Staaten

mehrfach um Kampfjets gebeten.

Andere NATO-Staaten wollten dieser Bitte aber nicht nachkommen.

Die britische Regierung verbietet die Social Media App TikTok auf Diensthandys.

Dies als vorsorgliche Maßnahme, sagte der zuständige Minister.

Er begründet das Verbot mit Sicherheitsbedenken,

denn TikTok gehört dem chinesischen Konzern Byte Dance.

Auch andere westliche Staaten wie die USA oder Kanada befürchten,

dass die chinesischen Behörden über die App

an sensible Daten gelangen könnten.

TikTok weist dies jedoch zurück.

Zum Sport, Ski Alpine. Lara Gut-Berami hat den letzten Super-Ski der Saison

in Andorra gewonnen.

Sie holte sich damit den Sieg in der Disziplinenwertung.

Für Gut-Berami ist es die vierte kleine Kristallkugel im Super-Ski.

Auch bei den Männern gab es im heutigen Rennen einen Schweizer Sieg.

Marco Odamat stand beim Super-Ski zu Oberstaat auf dem Podest.

Die kleine Kristallkugel hatte er sich bereits vorzeitig gesichert.

Und Fußball, wie erwartet, bleibt der Schweizer Gianni Infantino-Präsident

des Weltfußballverbands FIFA.

Er ist am Kongress in Rwanda für weitere vier Jahre gewählt worden.

Die Börsendaten von 18.07. geliefert von 6.

Das Westmarket-Index schließt bei 10.719 Punkten plus 1,9%.

Der Dow Jones-Index in New York steigt um 0,9%.

Der Euro wird zu 98°, 65° handelt, der Dollar zu 92°, 94°.

Und das Wetter?

Morgen ist es trotz hoher Wolkenfelder nochmals meistsonig.

Mit schwachen bis mäßigem Südwestwind und Föhn

steigen die Temperaturen im Norden auf 17 bis lokal 22°.

Im Süden gibt es etwa 14°.

Das ist das Echer der Zeit auf Radio SRF, so geht es bei uns weiter.

Mit politischen Forderungen nach den Börsenturbulenzen rund um die Credit Suisse.

Mit dem Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank,

die damit klare Prioritäten setzt.

Mit der französischen Regierung, die mit der Suche nach politischen Mehrheiten

für ihre Rentenreform offenbar gescheitert ist.

Und mit der EU.

Die weniger abhängig sein will von Rohstoffen aus dem Ausland.

Ein ehrgeiziges Unterfangen.

Im Parlament zeigen sich Politikerinnen und Politiker heute

in erster Linie erleichtert.

Darüber, dass die Nationalbank quasi über Nacht

der Credit Suisse Geld zur Verfügung gestellt

und damit die Situation zumindest vorläufig entschärft hat.

Doch kritische Fragen bleiben an die Adressen von CS,

Bundesrat, Nationalbank und Bankenaufsicht.

Aus dem Bundeshaus Christine Wanner.

Politikerinnen und Politiker äußern sich erleichtert

über die Finanzspritze der Nationalbank

für die zweitgrößte Bank der Schweiz.

Für SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matta

ist es mit dem zusätzlichen Geld aber nicht getan.

Die CS hat kein Kapitalproblem.

Sie hat kein Solvenzproblem, aber sie hat eine Vertrauenskrise.

Und jede Bank, die eine Vertrauenskrise hat, hat ein Problem.

Das heißt, die CS muss jetzt dafür sorgen,

mit einer aktiven Kommunikation,

dass sie das Vertrauen wieder zurückholen kann.

Für Matta ist also vor allem die Bank am Zug.

Überrascht von der Vertrauenskrise

ist er mit Blick auf die vergangenen Jahre nicht.

Diese Einschätzung zieht sich durch die politischen Lager bis nach links.

SP-Koppräsident Cedric Wermuth beginnt mit seiner Aufzählung.

Beschattungskandal, Green Seal, Ache Goss,

Diebstahl von Vergütungsdaten.

Um nur ein paar Beispiele aufzuführen,

die SP verlangt nun volle Transparenz über die Rettungsaktion.

Wir wollen, dass die Politik hier hinschaut,

haben wir und hatten wir die Instrumente, um einzuscheiden.

Wenn ja, wurden sie nicht angewendet.

Und wenn nein, welche Instrumente brauchen wir zusätzlich?

Und schließlich müsste das Risiko,

dass die Nationalbank anstelle der Bankaktionäre trage,

seinen Preis haben.

Denkbar sein verschiedene Möglichkeiten

von einer Beteiligung bis zu einem Dividendenverbot.

Zentral sei, dass die finanzielle Stützung

dann nicht zu Gewinnenführer für Management und Aktionäre

während die Öffentlichkeit das Risiko tragen müsse.

Ginge es nach SP-Nationalrätin Préz Kabira Haimo,

müsste die Wirtschaftskommission

bei ihrer nächsten Sitzung das Programm umstellen

und die Krediswiss zum Thema machen.

Wir brauchen ganz sicher,

nebst der zuständigen Bundesrätin, die FINMA und die SNB.

Ganz klar.

Doch weder die Kommissionsspitze noch die anderen Parteien

sehen jetzt die Politik im Vordergrund.

So sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann,

Selbstbankdirektor.

Die Linke ruft nach der Feuerwehr,

während bereits ja die Feuerwehr schon hier ist.

Die Vorgaben für die Banken und die Rolle der Nationalbank

seien klar und nachvollziehbar.

Die nötige Transparenz sei auch gegeben

und mit der Ständerat Pirmin Bischoff ergänzt.

Das Parlament kann im Moment sowieso nichts unternehmen.

Es sind Nationalbank und FINMA am Zuge,

die haben jetzt im Moment mal gehandelt.

Ich gehe davon aus,

dass die auch entsprechende Bedingungen gestellt haben

an die CS, in Bezug auf Zinsen und andere Konditionen.

Und dann wird sich der Bundesrat, der hat sich ja gestern

auch schon mit der Frage befasst,

dass weitere Vorgehen aus politischer Sicht überlegen.

Gleicher Meinung ist die Nationalrätin Franziska Rieser

von der Grünen-Partei.

Das heißt, die Politik kann und soll auch noch nicht eingreifen.

Aber ich denke schon, dass mindestens in einem nächsten Schritt

es wichtig ist, dann auch zu wissen,

was für Sicherheiten die CS der SNB für diesen Kredit dann zugesteht.

Und Nationalrat Portmann,

Vizepräsident der Außenpolitischen Kommission,

interessiert sich für den Blick von außen.

Er will vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

einige Informationen erhalten.

Wir haben dort die Thematik etwas umgestellt.

Das heißt, wir wollen dort Auskunft haben.

Wie sind die internationalen Reaktionen?

Was haben andere Zentralbanken weltweit bei uns eingefordert?

Anfragen gestellt?

Wie wird das bei uns im Finanzdepartement eingeschätzt?

Dass Informationsbedürfnis und die Frage nach dem Risiko und wer es wie trägt,

bleiben also vorerst im Raum.

Soweit die Stimmen aus der Politik.

Wie aber reagieren die Kundinnen und Kunden der Credit Suisse

auf die neusten Turbulenzen?

Wie steht es um das Vertrauen in die Großbank?

Dem ist Zürich-Korrespondent Dominic Steiner nachgegangen.

Beim Hauptsitz der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz.

Die Verunsicherung hat sich bei dieser Frau nicht verflüchtigt.

Sie kommt gerade aus der Schalterhalle der CS-Hauptfiliale.

Ich hatte ein Konto bei der Credit Suisse.

Das war noch eines von meinem Sohn, das ich angelegt habe, als er klein war.

Das habe ich jetzt aufgelöst und zur UBS übertragen.

Neu liegt ihr Geld, also weniger Meter,

quer über den Paradeplatz bei der Konkurrentin.

Wir hatten Konten bei beiden Banken

und dann entscheidet man sich dann für die, wo man denkt,

dass es vielleicht sicherer ist oder wo man weiß,

man hat langfristig einen sicheren Partner.

Die Verlässlichkeit fehlt auch dieser älteren Frau,

die ebenfalls heute Morgen ihr Konto bei der Credit Suisse aufgelöst hat.

Die neusten Turbulenzen brachten für sie das fast zum Überlaufen.

Sie wissen die 7, 2 Sohn,

obwohl ich erst schon früher wieder auflöse

und in der ganzen Bank durfte.

Doch längst nicht alle, die heute Morgen

in die Credit Suisse-Filiale an den Paradeplatz kamen,

haben den Glauben an die einzige Kreditanstalt verloren.

Wissen Sie, in meinen Alten möchte man nicht mehr wechseln.

Irgendwie bedient bin ich immer nicht.

Eigentlich mit dem Geld, das ich habe, spielt das keine Rolle.

Und bei diesem Kunden hat die Ankündigung der Nationalbank

für die erhoffte Beruhigung gesorgt.

Mit der Zusicherung der SNB kann man damit rechnen,

dass die Bank bestehen bleibt.

Keine Angst, dass das aber geht.

Noch zuversichtlicher ist dieser Mann.

Die SNB habe genau richtig gehandelt, findet er.

Das ist kein gratis Geld.

Das bezahlt niemand.

Die Geld kommt zurück wie der Nationalbank.

Das ist ein Problem.

Sehr gut gemacht, sehr gut.

Ich bin froh.

Und für ihn ist klar,

alle Skandale und Affären der letzten Jahre zum Trotz...

Die beste Bank der Welt.

Die beste Bank der Welt.

Stimmen von Kredit-Swiss-Kundinnen und Kunden.

Eingefangen von Zürich-Korrespondent Dominic Maier.

Die beste Bank der Welt.

Das sehen längst nicht alle so.

Die Vertrauenskrise bei der zweitgrößten Bank der Schweiz

hat sich über längere Zeit aufgebaut.

Mit Skandalen und Skandärchen hat die CS

viel Wohlwollen verspielt.

Im Markt und bei der Kundschaft.

Fragt sich, wie weiter?

Der Beitrag von Sven Zauk gelesen von Pascal Lago.

Das Vertrauen gehört zum wichtigsten Kapital einer Bank.

Es ist die Grundlage für eine funktionierende Beziehung

zu Investoren, mit Kunden und am Finanzmarkt.

Doch genau dieses Vertrauensverhältnis

ist bei der CS angeschlagen.

Ob die SNB Hilfe nutzt, ist noch höchst ungewiss.

Ein Handbuch dafür, wie die Bank das Vertrauen zurückgewinnen könne,

gebe es nicht.

Das sagt Finanzprofessor Marc Schöné von der Universität Zürich.

Er ortet das größte Problem beim Gebaren der CS-Führung.

Es braucht eine andere Mentalität bei den Banken.

Noch immer seien die Manager der Credit Suisse zu gierig.

Es sei unverständlich, dass das Management Kaumlohn

einen Bußen in Kauf nehmen musste,

während die Bank mit dem Rücken zur Wand stehe.

Das sendet die falschen Signale aus

und untergrabe des Vertrauen bei den Kundinnen und Kunden weiter.

So wie brauchen Leute, die vernünftiger sind,

die zufrieden sind mit vielleicht 500.000 Franken

oder 1 Mio. pro Jahr sind?

Ich glaube, damit kann man gut überleben in der Schweiz.

Es sei klar, dass nicht die einzelnen Löhne des aktuellen Managements,

die Bank in Schieflagen gebracht hätten,

doch die aktuellen Gehälter zeugten nicht gerade von Demut.

Eine andere Sicht der Dinge vertritt August Benz.

Er ist interimistischer Geschäftsführer der Bankiervereinigung.

Zu einzelnen Banken, so auch zum aktuellen Fall CS,

äußert sich der Branchenverband traditionell nie,

auch nicht zu den Gehältern.

Benz betont aber, dass Vertrauen in den Schweizer Bankenplatz

und damit auch in die Schweizer Banken sei gewährleistet.

Aus meiner Sicht, oder ist es zentral auf einem Finanzplatz,

dass die Aufsichtsbehörden entsprechend sicherstellen,

dass die Stabilität dieses Finanzplatzes garantiert ist?

Namenslich die Finanzmarktaussicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank.

Sie hätten mit ihrer Intervention gezeigt, dass das System funktioniere.

Aus meiner Sicht sind das genau die Elemente,

die das Vertrauen der Kunden stärken,

dass man sieht, man ist vorbereitet auf solche Situationen,

unentsprechend auch die richtigen Antworten dazu hat.

Klar ist, die Essenbegelder dienen in erster Linie

dem Zweck, die Liquidität der Bank zu stärken

und die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen.

Oder wie es Andreas Venditti, Analyst der Bank von Tobbel, sagt,

Ich denke, kurzfristig ist es wichtig, um diese Panik,

wenn man schon so will, an den Märkten

und die sich danach unter den Kunden ausbreitet, zu stoppen.

Venditti spricht gewissermaßen von einem Befreiungsschlag.

Er betont aber, allerdings ist es auch klar,

um das Vertrauen auch unter den Kunden,

um die Reputation wieder aufzubauen,

das wird viel Zeit benötigen.

Wie viel Geduld die Kundinnen und Kunden

und die Märkte überhaupt noch aufbringen möchten, ist ungewiss.

Das haben die letzten Tage gezeigt.

Und viel Zeit, das nötige Vertrauen zurück zu gewinnen,

bleibt dem CS-Management nicht.

Bei der CS hat sich in diesen Tagen akzentuiert,

was das Bankensystem sowieso beschäftigt.

Es kriselt.

Seit dem Konkurs der Silicon Valley Bank in den USA

ist viel Unsicherheit vorhanden.

Das ist letztlich auch zum zwischenzeitlichen Absturz,

der Credit Suisse beigetragen hat.

Diese Situation bringt die Zentralbanken,

die die Geldpolitik bestimmen, in eine Zwickmühle.

Denn um die allgegenwärtige Inflation zu bekämpfen,

müssten sie die Zinsen erhöhen.

Um das Finanzsystem zu stabilisieren,

müssten sie die Zinsen tendenziell tiefhalten.

Heute hat die EZB der Europäische Zentralbank

den Kurs vorgegeben.

Trotz Börsenturbulenzen bleibt sie ihrer Linie treu

und erhöht den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent.

Und damit noch einmal zurück zu Wirtschaftsredaktor Jan Baumann

bei mir im Studio.

Diese Erhöhung, wie ist der Entscheid zu bewerten?

Damit macht die EZB zunächst einmal klar,

die Inflation muss sinken.

Das hat Priorität.

Die Teuerung soll wieder auf ein gesundes Niveau gedrückt werden,

mit dem Langfristziel von rund 2 Prozent Jahresteuerung.

Aktuell ist die Teuerung über 8 Prozent, also viel zu hoch.

Zweitens zeigt dieser Zinsenscheid offenbar,

schätzt die EZB, die Gefahren im europäischen Bankensystem

aktuell gar nicht als sonderlich hoch ein.

Heute hat EZB-Chefin Christine Lagarde an der Medienkonferenz betont.

Die Banken in der Eurozone, die seien stabil,

es bestehe kein Grund zur Sorge.

Ich habe es Anfangs der Sendung bereits schon erwähnt.

Es gibt ja aber Fachleute, die das durchaus auch anders sehen.

So eine Zinserhöhung in diesem Moment, ist das nicht auch riskant?

Ja, man würde meinen, ja, schon.

Aber die EZB stellt das, oder hat das heute in Abrede gestellt,

mit dem Argument, die Leitzinsen,

designen das Instrument, um die Teuerung zu bekämpfen.

Und da will die EZB vorwärts machen.

Um aber das Bankensystem stabil zu halten,

da gäbe es andere Instrumente.

Beispielsweise spezielle Programme,

um die Banken nötigenfalls mit zusätzlicher Liquidität zu versorgen

bei einer Krise.

Also losgelöst von der Zinspolitik zur Inflationsbekämpfung.

Ich denke, solange die Situation nicht akut ist im Finanzsystem,

so wie jetzt, solange kann die EZB diese Position einnehmen

und vertreten, ob sie aber tatsächlich auch so konsequent

die Zinsen heraussetzen würde,

während sich die Unsicherheit weiter verschärft im Finanzsystem.

Das ist eine andere Frage.

Aber wir sind aktuell nicht in dieser akut verschärften Situation.

Darum bleibt die EZB gewissermaßen cool

und zieht ihre Zinspolitik durch.

In den nächsten Tagen, nächste Woche konkret,

folgen nun auch noch die US-Notenbank FED

und die schwalzerische Nationalbank mit ihren Zinsentschreiten.

Hat da die EZB heute den Weg vorgegeben

oder liegt die Situation doch noch etwas anders?

Ja, sie hat schon ein bisschen die Richtung vorgegeben.

Die Nationalbank wird vermutlich ähnlich argumentieren wie heute die EZB.

Sie dürfte weiter Kurs halten auf Bändigung der Teuerung

und nötigenfalls die Zinsen erhöhen.

Sie hat ja so eben gezeigt,

wenn eine Bank wie die CS in ernster Probleme gerät,

dann gibt es andere Mittel, um dieser Bank zu helfen.

Was die amerikanische Notenbank machen wird,

das hängt natürlich viel stärker davon ab,

wie sich die Situation bei den US-Banken entwickelt.

Dort scheint die Gefahr, dass es zu weiteren Banken pleiten kommt,

noch nicht gewandt zu sein, stand heute.

Darum ist es schon möglich, dass die US-Notenbank

entsprechend vorsichtig agiert mit den Zinsen,

aber auch sie darf natürlich nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit

aufs Spiel setzen im Kampf gegen die Teuerung,

auch nicht aus Rücksicht auf einzelne Banken,

die wegen starker Zinserhöhungen Unterdruck kommen könnten.

Vielen Dank für diese Informationen und Einschätzungen.

Das war Wirtschaftsredaktor Jan Baumann.

In Frankreich soll das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöht werden.

Die Regierung setzt ihre umstrittene Rentenreform durch,

im Alleingang ohne Abstimmung im Parlament.

Ein heikles politisches Manöver,

denn damit stellt sie sich selber zur Diskussion.

In den nächsten Tagen wird das Parlament nun über einen,

möglicherweise gleich mehrere Misstrauensanträge abstimmen.

Aus Paris, der Bericht von Daniel Voll.

Für die Regierung ist dieser Abschluss eine Niederlage.

Wie ein Wochen hatte sie behauptet,

es gäbe im Parlament eine Mehrheit für ihre Reform

in den Stunden vor der Abstimmung,

kam sie offenbar zu einem anderen Schluss.

Sie verknüpft nun die Abstimmung über der Prestigprojekt

mit ihrem eigenen Schicksal, verliert sie die Vertrauensabstimmung,

muss Präsident Macron entweder die Regierung wechseln

oder gleich das Parlament auflösen.

Selbst wenn sie die Vertrauensabstimmung gewinnen wird,

dies ist doch ausmöglich, wenn sich die Oppositionsparteien

in den Misstrauensanträgen nicht gegenseitig unterstützen,

selbst dann ist die Regierung geschwächt.

Sie hat gezeigt, dass sie ihre wichtigsten Anliegen

im Parlament nicht durchsetzen kann.

Auch dann nicht, wenn sie der Opposition weit entgegen kommt.

Die Regierung hat ihre Reform stets damit begründet,

dass nur ein höheres Rentenalter

das System für einen untragbaren Defizit bewahren könne.

Im Verlauf der parlamentarischen Debatte

hat sie allerdings Konzessionen gemacht,

deren großen Teil der Einsparungen

durch neue Ausgaben kompensieren.

Der große Wurf wäre die Reform so auch inhaltlich nicht.

Dazu kamen taktische Fehler.

Die Regierung hat für die Beratungen im Parlament

eine Form gewählt, die neben Handlung des Geschäfts

innerhalb von sieben Wochen notwendig machte.

Zu einer wirklichen Debatte kam es darum nicht.

Links außen ließ sich auf die Debatte gar nicht ein

und machte mehr Spektakel, was zum Beispiel

bei den Gewerkschaften schlecht ankam,

die seit Wochen auf der Straße gegen die Reform mobilisieren.

Rechts außen blieb im Parlament dagegen relativ unauffällig.

Diesmal auch an der Kehrtwende liegen,

die etwa Marin Lüppen in der Sache vollzogen hat.

Vor einigen Jahren hat sie sie noch selbst

ein höheres Rentenalter gefordert.

Inzwischen zeigt sie sich als harte Gegnerin der Rentenreform.

Sie blieb aber eher still

und gewann so offenbar öffentliche Sympathien wie Umfragenzeichen.

Falls die Regierung die Misstrauensaufstimmung verliert

und Präsident Macron das Parlament auflöst,

dann kann Marin Lüppen bei Neubalen auf satte Gewinne hoffen.

Doch auch wenn die Regierung die Misstrauensanträge überleben sollte,

die Rentenreform ist damit noch nicht über alle Hürden.

Die Opposition wird das Projekt beim Verfassungsrat anfächten

und versuchen eine Volksabstimmung zu erreichen.

Dies wäre möglich über eine Art parlamentarische Initiative

von 10% der Stimmberechtigten unterstützt wird.

Dies wären über 4 Millionen Unterschriften.

An dieser Hürde sind bisher alle solchen Versuche gescheitert,

aber gegen ein Projekt, das so breiten Widerstand mobilisiert,

wie Macron's Rentenreform, könnte dies gelingen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute in Berlin

den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu empfangen.

Ein Besuch, der schon im Vorfeld für einige Diskussionen gesorgt hat.

Grund dafür ist die umstrittenen Justizreform in Israel,

die dort seit Wochen für Streit und Demonstrationen sorgt.

Ausländeredaktorin Susanne Brunner.

Seit bald zwei Monaten gehen in Israels Städten 100'000 auf die Straße.

Demokratie oder Revolution skandieren sie.

Anarchisten ruft Premier Benjamin Netanyahu zurück.

Trotz immer größerer Proteste,

der Premier will seine Justizreform rasch durchs Parlament bringen,

damit er mit seiner rechtsaußen, ultra-religiösen Koalition

Gesetze machen kann, wie es ihm beliebt.

Das höchste Gericht hätte nichts mehr zu sagen.

Es würde ein politisch willfähriges Gremium.

Und sollte dieses ein Gesetz trotzdem noch verbieten,

könnte eine einfache Parlamentsmehrheit das Gericht überstimmen.

Für die einen ein überfälliger Schritt,

um arrogante Richter in die Schranke zu weisen.

Für die anderen der Beginn einer Diktatur in Israel.

Die beiden Lager sind so verfeindet,

dass Präsident Isaac Herzog gestern vor einem Bürgerkrieg warnte.

Wer glaubt, es könne nicht bis zum Bürgerkrieg kommen, hat keine Ahnung.

Isaac Herzog präsentierte einen Kompromissvorschlag

für die Justizreform.

Netanyahu lehnte ihn umgehend ab.

Am Nachmittag kam es zu gewalttätigen Konfrontationen

zwischen den beiden Lagern und den Sicherheitskräften.

In Israel wird die Debatte um die geplante Justizreform

also mit aller Härte und durchaus auch mit Gewalt geführt.

Kein Wunder schwappt die Diskussion nun.

Im Umfeld des Besuchs von Premier Netanyahu in Berlin

verstärkt auch auf Deutschland über.

Wer sich da wie positioniert hat,

Deutschland-Korrespondentin Simon Fatz erfasst zusammen.

In Berlin sorgte das Thema für hohe Wellen

als Justizminister Marco Buschmann im Februar

als erstes deutsches Regierungsmitglied nach Israel reiste

und dort den israelischen Justizminister traf.

Drahtseilakt umstritten, schlechtes Timing, hieß es.

Den Besuch nannte Buschmann ein besonderes persönliches Anliegen.

Er eröffnete lange geplant eine Ausstellung.

Die umstrittene Justizreform kritisierte er indirekt.

Man müsse breite Mehrheiten suchen,

wenn man das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte

und der Verwies auf Deutschland,

wo man für eine Änderung des Grundgesetzes stets

auch die Opposition überzeugen müsse.

Laut dem Spiegel soll Außenministerin Annalena Berbock

zuvor von Besuchenden Israel abgeraten haben.

Sie selbst empfing einige Tage später ihren israelischen Amtskollegen.

Dabei äußerte sie sich unüblich kritisch

zur geplanten Justizreform.

Zu den Werten, die uns verbinden,

gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien.

Wie die Unabhängigkeit der Justiz.

Das war immer ein Aushängeschild Israels.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte,

der von der Regierung geplante Umbau des Rechtsstaates

bereite ihm Sorge.

Für Spekulationen sorgte,

dass der Deutschlandbesuch Netanyaus in Israel bereits angekündigt war.

Die Regierungsbrecherin in Berlin aber noch nichts davon wusste.

Ob sich da wohl der israelische Regierungschef selbst eingeladen hatte,

der Verdacht machte die Runde.

Netanyaus sei ein normaler Gast Deutschlands,

ließ die Regierung später verlauten

und Kanzler Scholz freue sich auf ihn.

Aber es war auch klar, unerwähnt lassen konnte der Kanzler

die Vorgänge heute nicht.

Aber beim Reden schreiben im Kanzleramt

hat man die Worte bestimmt auf die Goldwaage gelegt.

Die Rede von Olaf Scholz auf der Goldwaage.

Also gleich die Frage deshalb nach Deutschland

an Korrespondentin Simon Pfadza.

Was hat der Kanzler denn nun gesagt heute Nachmittag?

Ja, er hat von großer Sorge gesprochen.

Wörtlich sagte er, als demokratische Wertepartner

und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam.

Und das will ich nicht verhehlen mit großer Sorge.

Israel solle eine liberale Demokratie bleiben,

das äußerte Scholz als Wunsch.

Und dann lobte er den Staatspräsidenten Herzog

für seinen breiten Diskurs in der Gesellschaft.

Und man wünsche sich, dass über den Vorschlag von Herzog

noch nicht das letzte Wort gesprochen sei,

also wie in der Vorschlag, den Susanne Brunner vorhin erwähnt hatte.

Die deutsche Haltung ist eigentlich unmissverständlich,

aber in Worte gepackt, die nicht brüskieren

oder gar als imperativ wirken.

Gleichzeitig hat Scholz die gegenseitige Freundschaft

sehr stark betont und natürlich die immerwährende Verantwortung Deutschlands

für die Sicherheit Israels.

Wie lässt sich das alles einordnen in das deutsch-israelische Verhältnis?

Also es war jetzt nicht zu erwarten,

dass Kanzler Scholz scharfe Kritik übt.

Das wäre auch gar nicht seine Art.

Und alles, was hier bilateral passiert,

ist aufs Ängste mit der schwierigen Geschichte dieser beiden Staaten.

Verknüpft Deutschland hat eine so immense Schuld auf sich geladen

mit dem Holocaust.

Das prägt und bestimmt das Verhältnis,

dass Israel Hand bietet für eine möglichst normale Beziehung mit Deutschland.

Das wird immer wieder auch gewürdigt von deutscher Seite her.

Natürlich gibt es zunehmend Stimmen in Deutschland,

die sagen, man möchte einen Schlussstrich ziehen

unter die Nazi-Vergangenheit

und die ganzen Belastungen hinter sich lassen.

Aber das ist eindeutig nicht die Haltung der Regierung.

Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson.

Das hat dem Merkel vor 15 Jahren so formuliert,

aber das haben andere vor ihr auch schon gesagt.

Und das ist eigentlich die Kontinuität in der deutschen Politik.

Und das Zweite, was mir noch wichtig scheint,

ist die Stimmung in der deutschen Gesellschaft.

Einerseits wächst die Ablehnung gegenüber Israel,

andererseits gibt es hier eine große Unsicherheit darüber,

wo Kritik am Handeln der israelischen Regierung überhaupt legitim ist

und wo das Antisemitismus ist, wo der beginnt.

Und das zeigt sich dann zum Beispiel darin,

dass eine junge Frau aus Israel, die in Berlin wohnt,

in der Wochenzeitung Zeit sagte,

sie würde eigentlich sehr gerne gegen die Justizreform demonstrieren gehen,

aber sie fürchte, dass das dann von Deutschen als Protest

gegen das Land Israel missverstanden würde.

Und Sie sehen, es ist einfach sehr kompliziert.

Große Verunsicherung prägt also die Debatte in Deutschland.

Frage jetzt an Auslandredaktorin Susan Brunner,

die für uns Israel beobachtet,

diese Verunsicherung und der entsprechende Positionsbezug

des Kanzlers heute Nachmittag.

Wie kommt das in Israel an?

Ja, wer gegen Netanyahu's Justizreform ist,

hätte sich sicher klarere Worte gewünscht

oder noch besser, dass Deutschland Netanyahu gar nicht erst empfangen hätte.

Über 1000 israelische Persönlichkeiten übergaben dem deutschen Botschafter

in Israel vorgestern einen Brief mit der Bitte,

Deutschland möge Netanyahu wieder ausladen.

Und dennoch wussten sie, wie unrealistisch ihre Forderung war

wegen der Beziehung zwischen den beiden Ländern der Geschichte.

Und auch wenn heute jetzt kurz hingehört wurde,

was Kanzler Scholz zu sagen hatte,

seine Worte gingen dann schlussendlich in den Protesten

des heutigen Tages unter.

Immerhin haben nun diverse deutsche Politikerinnen und Politiker

ihre Besorgnis geäußert über diese geplante Justizreform.

Inwiefern hat das Auswirkungen auf das Handeln der israelischen Regierung?

Ich denke, es hat gar keine Auswirkung,

denn diese Regierung hört nicht einmal auf den Präsidenten.

Sie will keine Kompromisse, sie ist überzeugt,

dass ihre Mehrheit im Parlament ihr das uneingeschränkte Recht gibt,

das zu tun, was sie will, ohne Rücksicht auf Proteste

oder auf die Sicherheitskräfte, die am Limit laufen

wegen ihrer Mehrfachbelastung, zu denen die Demonstrationen beitragen.

Auch wirtschaftliche Verunsicherung, Geld, das aus dem Land abgezogen wird,

ist dieser Regierung scheinbar egal.

Sie verspricht all das Stärke israeles Demokratie.

Und die Worte von Olaf Scholz gingen bei Netanyahu,

so scheint es jedenfalls, ins eine Ohr rein

und gleich zum anderen wieder hinaus.

Vielen Dank.

Das war Auslandredaktorin Susanne Brunner

und zuvor Deutschland-Korrespondentin Simon Pfadzer.

Bei insgesamt 18 strategisch wichtigen Rohstoffen

ist Europa fast komplett abhängig vom Ausland.

Das gilt zum Beispiel für Wolfram, ein Schwermetal,

das etwa für die Herstellung von Leuchtkörpern gebraucht wird

oder für Bismuth, das unter anderem in der Medizin zur Anwendung kommt.

Die EU-Staaten wollen sich aus dieser Abhängigkeit lösen,

weil ohne verlässliche Lieferketten die Klimawende nicht gelingen könne.

Mehr Selbstversorgung aus Europa ist das Ziel.

Das ist allerdings alles andere als einfach zu erreichen.

EU-Korrespondent Charles Dipper

Thierry Breton, der für Industrie zuständige EU-Kommissar,

will Europa Mut machen.

Wir haben die Ressourcen in Europa.

Viele wollten es nicht glauben,

aber Europa verfüge über große Rohstoffreserven im Boden

bis 40 % aller Mineralien vorkommen.

Vielleicht 30, 35, 40 %?

Die Realität ist, dass Europa bisher nicht gewillt war,

diese Bodenschätze wieder zu heben.

Seit Jahrzehnten werden in der EU laufend minengeschlossen,

weil die Kosten für den Abbau der Rohstoffe

als zu hoch eingeschätzt werden für die Umwelt und für den Menschen.

Die EU-Kommission ist nun aber gewillt,

das Rad der Zeit zurückzutreten.

Das sei nötig, denn die Corona-Pandemie

habe es mehr als deutlich gezeigt.

Europa sei viel zu stark von Trittstaaten abhängig,

vor allem von China, so Thierry Breton.

Im Rohstoffsektor sei darum einfach, so der EU-Kommissar.

Ja, Europa müsse wieder mehr Bergbau betreiben.

Keine Mobiltelefone ohne Kobalt,

60 % dieses Rohstoffes wird in Kongo gefördert

und ebenso viel in China raffiniert.

Keine Batterien ohne Magnesium oder Lithium,

keine Munition für Kanonen ohne Wolfrahmen.

In vielen Bereichen ist Europa massiv von Rohstoffen

aus Trittstaaten abhängig.

Bis 2030 soll diese Abhängigkeit gesenkt werden.

10 % der Rohstoffe sollen künftige in Europa abgebaut werden.

Heute sind es nur gerade einmal 3 %.

40 % der Rohstoffe sollen in der EU weiterverarbeitet werden.

Maximal zwei Drittel des Bedarfs bei einem kritischen Rohstoff

darf aus einem einzigen Trittstaat stammen.

Grundsätzlich kann niemand gegen solche Vorschläge der EU-Kommission sein.

Der Wirtschaftstagverband ist dementsprechend voller Lob

und auch die Partei der Grünen, was selten gleichzeitig vorkommt.

Möglich ist das, weil alles nicht sehr verbindlich ist.

Die EU-Kommission will Umweltauflagen beim Bergbau lockern,

aber nicht zu fest.

Die EU-Kommission will Bewilligungsverfahren verkürzen

von heute 15 Jahren auf wenige Monate,

überträgt die Verantwortung für die Umsetzung,

aber an die Mitgliedsländer dorthin, wo in der Vergangenheit

Ausbaupläne stets blockiert blieben.

Und die EU-Kommission setzt voll auf das Recycling von Rohstoffen

aus bestehenden Geräten.

15 % sollen es in Zukunft sein.

Nicht ausreichend, um eine Trendwende zu schaffen.

Trotzdem spricht der EU-Kommissar von einem Quantensprung

bei der Rohstoffgewinnung in Europa

und gibt die Maxime vor.

Weniger Naivität, mehr Umsetzung.

An solchen Parolen fehlte es bereits in der Vergangenheit nicht,

aber an Beweisen, dass die Strategie zusammen

mit 27 EU-Staaten umsetzbar ist.

Charles Liebherr.

Das war das Echo der Zeit mit Redaktionsschluss

um 18.38 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Markus Hofmann

für die Nachrichten Tobias Meier

Das war ein Podcast von SRF.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.