Echo der Zeit: Bankenkrise: Höhere Risiken für Steuerzahler und -zahlerinnen

Radio SRF, Euho der Zeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 25. März.

Klare Worte der Finanzministerin.

Karin Kelazuta hat Verständnis für alle,

die nach der Credit-Swiss-Übernahme wütend sind.

Mir geht es natürlich auch so.

Zum einen war es für mich eine emotionale Achterbahnfahrt.

Ich muss sagen, in den letzten Tagen und Wochen.

Zum anderen musste ich einfach handeln.

Ich hatte keine Zeit, um einfach zu hässigen.

Nach wie vor ist vieles offen.

Zum Beispiel, wer gerade steht,

wenn die UBS wegen der CS-Rettung

massive Verluste machen sollte.

Formtest bei den Ökoparteien.

Grüne und Grünliberale bereiten sich auf den nationalen Wahlkampf vor,

mit unterschiedlichen Vorzeichen.

Dann, erklär in der indischen Politik.

Oppositionsführer Rahul Gandhi

verliert seinen Setz im Parlament

nach einer Verurteilung wegen Verleumdung.

Und Lieder für den Krieg, Lieder für den Frieden.

Welche Rolle Musik spielt in Konflikten?

Zum Beispiel beim Bürgerkrieg in Tigre.

Die Rettung der Credit-Swiss könnte

für die Allgemeinheit noch größere Risiken mit sich bringen

als bisher bekannt.

Denn ein Teil der staatlichen Verlustgarantie

für die UBS bleibt ungeklärt.

Das erklärte Finanzministerin Karin Keller-Souter

heute in der Samstagsrundschau von Radio SRF.

Die FDP-Bundesrätin wird deutlich,

wenn es um die Ereignisse der letzten Woche geht.

Auch in Richtung ihrer eigenen Partei,

die eine Verselbständigung des Schweizer Geschäfts der CS fordert.

Dominic Meier.

Die Milliardenrettungssaktion für die Credit-Swiss

macht die meisten Menschen wütend.

Sie verstehen das, sagt Karin Keller-Souter.

Die Bank hat unseres Landes, den Bundesrat,

in eine ummögliche Lage gebracht,

die man mit Nordrecht am Schluss stabilisieren muss.

Denn ohne das wäre die CS zusammengebrochen,

sagt die Finanzministerin.

Ein ungeordneter Konkurs hat man auf eine Wirtschaftsleistung

von über 100 Prozent der Schweiz beziffert.

Das heisst, er hätte etwa 740 Milliarden Franken kostet.

Und das hat man verhindern müssen.

Statt den Konkurs ging die Credit-Swiss deshalb an die UBS,

abgesichert mit Garantien von Nationalbank und Bund,

über insgesamt 250 Milliarden Franken.

Teil des Deals ist auch eine staatliche Garantie

für die UBS auf Hochrisik-Kompositionen, die sie von der CS erbt.

Die UBS trägt die ersten 5 Milliarden Franken eines allfälligen Verlusts.

Der Bund die nächsten 9 Milliarden.

Bundesrätin Keller-Souter bestätigt,

für weitere darüber hinausgehende mögliche Verluste

gibt es noch gar keine Lösung.

Was darüber hinausgeht, ist noch nicht entschieden.

Das müssen wir diskutieren.

Die Umstände vom letzten Wochenende

haben den Schnellzhandler erfordert.

Wir konnten nicht auch über die 14 Milliarden ausverhalten.

Das bedeutet, die Risiken für die Steuerzahlerinnen

und Steuerzahler gehen weiter als bisher bekannt.

Die könnten weitergehen.

Aber welche Risiken hatten wir bei den anderen Szenarien?

Bei einer Verstaatlichung hatten wir die gesamten Risiken

der gesamten Bilanz beim Start.

Bei einer Sanierung oder beim Konkurs auch.

Verhandlungen mit der UBS über eine weitergehende Verlustbeteiligung

stehen noch aus.

Wenn es so wie kämmt,

müssen wir bei der UBS nicht nur über eine Verlustbeteiligung

sondern auch über eine Gewünbeteiligung reden.

Es ist durchaus möglich,

dass es auch wieder Gewünge auf solche Papier geben kann.

Laut Gesetz kann der Bundesrat auch bei der UBS

Boni beschränken,

weil sie mit der Verlustbeteiligung

indirekt Staatshilfe erhält.

Die Bundesrätin bremst hier.

Es ist auch eine Frage,

ob die UBS schon die Bank aufgetreten ist

und ein Teil der Lösung war,

die Verantwortung übernimmt.

Man muss jetzt aufpassen,

dass man nicht überschießt.

Anders bei der Credit Suisse.

Dort hat das Finanzdepartement diese Woche bereits

bestimmter Boni assistiert.

Sie möchte auch Boni zurückfordern

vom früheren CS-Management,

so wie das linke und bürgerliche Parteien verlangen.

Es ist nicht so, dass es auch in unserem Vielen fehlt,

dass man gerade klären, ob das möglich ist,

dass man das macht.

Deutlich Position bezieht die freisinnige Bundesrätin

zu einer Forderung ihrer eigenen Partei.

Die FDP verlangt heute sogar per Zeitungsinserat,

dass Schweizer Geschäft der Credit Suisse

dürfen nicht an die UBS,

es müssen stattdessen selbstständig weiter bestehen.

Kella Sutter warnt.

Das wäre eine wesentliche Veränderung

der Abmachung, die man getroffen hat.

Und ich könnte mir auch vorstellen,

dass die UBS sich dann überlegt, was sie macht.

Also ich würde jetzt das Risiko nicht eingehen.

Später können wir über solche Ideen immer reden,

aber nicht jetzt.

Die Finanzministerin also fürchtet immer noch um den Bankendeal.

Und nach Tagen des Verhandelns sagt sie...

Ich muss sagen, ich hätte gerne wieder mal ein Warm im Altzeit

und würde gerne noch mal früher schlafen.

Eine erschöpfte Bundesrätin am Ende

einer außerordentlichen Woche im Beitrag von Dominik Meyer.

Doch noch ist längst nicht alles geklärt.

Etwa die Frage, was passiert,

wenn die UBS-Verluste aufgrund der CS übernahmen,

die Garantien des Bundes überschreiten.

Das müsse man nun diskutieren,

sagte Karin Kella Sutter im Beitrag.

Und klar ist, da wird nun das Parlament

ein entscheidendes Wort mitzurieden haben.

Wie kommt das im Bundeshaus an?

Norah Meuli hat nachgefragt.

Es ist nicht ganz klar,

wer für die Risiken von Verlustende UBS gerade stehen wird.

Über die ersten 14 Milliarden mögliche Verluste

haben sich der Bund und die UBS geeinigt.

Was mit weiteren Verlusten geschieht, bleibt unklar.

Der Bund hat der letzten Sonntag kommuniziert,

dass die UBS für weitere Verluste gerade steht.

Die UBS von einer helftigen Teilung.

Jetzt ist klar, die UBS und der Bund

müssen sich darüber zuerst noch einig werden.

Beide haben ihre Versionen wieder zurückgezogen.

Für Cedric Wermuth, Co-Präsident der SP, ist das unverständlich.

Das werde man genauer anschauen müssen.

Und er sieht im Moment keinen Grund für weitere Garantien.

Ich bin einfach nicht bereit,

jetzt alle paar Tage noch ein Stückchen mehr Steuergeld

zur Verfügung stellen zu müssen im Notfall.

Wir wollen eine Erklärung dieser Fragen.

Und dann muss das alles auf einmal auf den Tisch.

Es kann nicht sein, dass jetzt in Form einer Salamitaktik

plötzlich noch mehr auf die Steuerzahl kommt.

Und wenn überhaupt, dann müsste der Bund auch

an den Gewinnen beteiligt werden.

Mehr Verständnis für den Niel hat Marcel Dobbler von der FDP.

Er ist grundsätzlich bereit, weitere Garantien zu leisten.

Ich hatte zu wenig Zeit bei der Firma

übernahmene due diligence durchzuführen und zu schauen,

was die Risiken sind.

Hier braucht es nun Sicherheiten, damit auch die UBS weiß,

was ihr Risiko ist.

Und ich schließe nicht aus, dass man hier unterstützt.

Aber wenn der Bund unterstützt,

da ist klar Bedienungen und Konditionen,

dass das Geld zurückkommt.

Noch weitere Risiken zu Lasten der Steuerzahlenden

seien eine Zumutung, sagt Gerhard Pfister,

Präsident der Mitte Partei.

Und fordert darum...

Noch weitere Risiken, Verlustrisiken für die Steuerzahlenden

geht nur, wenn die Steuerzahlenden auch eine Möglichkeit haben

an allfälligem Gewinnen zu partizipieren zu können.

Darin sind sich alle drei einig.

Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

für weitere mögliche Verluste garantieren sollen,

dann nur, wenn sie auch an allfälligen Gewinnen beteiligt würden.

Zu den Nachrichten jetzt mit Gorsin Kavietzel

und zum sogenannten Verbrennerstreit

zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung.

Da gibt es nun offenbar eine Lösung.

Demnach sollen in der Europäischen Union

Autos mit Verbrennungsmotoren

auch nach 2035 zugelassen werden können.

Dann nämlich, wenn sie ausschließlich

mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.

Darauf haben sich die deutsche Bundesregierung

und die EU-Kommission geeinigt,

wie der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing

auf Twitter mitteilt.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Franz Thimmermans

bestätigt ebenfalls auf Twitter

eine Einigung mit Deutschland zu den sogenannten E-Fuels.

Die EU hatte sich eigentlich schon auf ein Aus für neue Autos

mit Verbrennungsmotoren geeinigt.

Deutschland hatte seine endgültige Zustimmung

zuletzt aber an die Bedingung geknüpft,

mit CO2-neutralen Kraftstoffen

betriebene Autos vom Verbot auszunehmen.

Die Deutsche Bahn meldet für heute

ein großes Passagieraufkommen

vor dem angekündigten Verkehrsstreik am Montag.

Besonders gut ausgelastet seien dabei Fernverkehrszüge.

Die Gewerkschaft Verdi hat zusammen

mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG

für Montag zu Streiks in weiten Teilen Deutschlands aufgerufen.

Betroffen ist insbesondere der Bahnverkehr,

aber auch zahlreiche Flugverbindungen und die Schifffahrt.

Die Deutsche Bahn ruft Reisende auf,

ihr Fahrtziel morgens Sonntag so früh wie möglich zu erreichen,

da es im Bahnverkehr bereits am Abend zu Beeinträchtigungen kommen könne.

In Russland seien bis jetzt mehr als 5.000 Strafgefangene

begnadigt und freigelassen worden,

nachdem sie einen Kriegseinsatz in der Ukraine geleistet hätten.

Das hat der Chef der Söldner-Truppe Wagner,

Jevgeny Brigogin, auf dem kurznachrichten Diensttelegramm mitgeteilt.

Brigogin Söldner-Gruppe rekrutierte mit Erlaubnis der russischen Regierung,

bisher offenbar 10.000 Strafgefangene für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Von den begnadigten über 5.000 Gefangenen

seien nach dem Dienst bei den Wagner Söldnern

nur 0,3% wieder straffällig geworden, sagte Brigogin.

Nicht bekannt ist die Zahl der Gefangenen,

die bei ihrem Einsatz ums Leben kamen.

Er war einer der Mitbegründer des US-Chipherstellers Intel.

Nun ist Gordon Moore mit 94 Jahren gestorben, wie der Konzern mitgeteilt hat.

Moore gründete 1968 zusammen mit Robert Noyes,

ein Elektronikunternehmen, das später zu Intel wurde.

Unter seiner Führung erfand Intel die Mikroprozessoren

diese ebenden den Weg für den PC.

Er sei zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen,

als die Halbleiterindustrie noch in den Kinderschuhen steckte,

sagte Moore 2005 in einem Interview.

2002 wurde Moore von Präsident George W. Bush

mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA geirrt,

der Medal of Freedom.

Im Sport hätte die Langläuferin Nadine Feindrich

heute historisch schaffen können.

Sie verpasst den Titel der besten Sprinter in dieser Saison,

aber denkbar knapp.

Men Marok.

Sieben Weltgepunkte fehlen Nadine Feindrich am Ende

zur ersten Kristallkugel für eine Schweizer Langläuferin überhaupt.

Im abschließenden Klassisch-Sprint im finnischen Lachty

verpasst Feindrich die Finalqualifikation für die besten sechs klar.

Sie beendet das Rennen auf Platz 9.

Ihre Konkurrentin um den Disziplinentiteln,

die Schwede in Meier-Dahlquist,

kann Feindrich dank Platz 4 heute in der Gesamtwertung überholen.

Nadine Feindrich blickt trotzdem auf eine erfolgreiche Saison zurück.

Drei Weltgöpf-Sprint-Rennen gewinnt Feindrich,

einmal läuft sie auf Platz 3.

Zum Wetter jetzt, Gorsinka Wetzl.

Morgen ist es wechselnd bewölkt und es fällt immer wieder Regen.

Die Schneefallgrenze liegt um 1200 Meter.

Mit kräftigem Südwestwind gibt es im Norden

rund 12 Grad im Süden werden, 15 Grad erreicht.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio Esref

und das unsere Schauplätze in den nächsten Minuten.

Indien, wo sich Fragen stellen

nach der Funktionsfähigkeit der Demokratie.

Äthiopien, wo Musik den Bürgerkrieg

in der Region Tigral mitgeprägt hat.

Und zuerst jetzt Rheinfelden und Olten,

wo sich Grüne und Grünliberale heute auf den Wahlkampf eingestimmt haben.

Die Grünen im Wellental titelte diese Woche

das Forschungsinstitut Sotomo zu den Ergebnissen

seiner jüngsten Wahlumfrage.

Laut dieser verlieren die Grünen

bei den nächsten nationalen Wahlen im Herbst 2,5 Prozentpunkte.

Ein Dämpfer nach dem großen Erfolg von vor vier Jahren.

Und das, obwohl laut der gleichen Umfrage

der Klimawandel die Hauptsorge der Bevölkerung ist.

Warum können die Grünen das nicht in politisches Kapital ummünzen?

Andrea Jacqui war heute an der Delegiertenversammlung

der Grünen in Olten unterwegs.

Meistens gibt er sich zuversichtlich optimistisch,

Walter Sarkletli, Parteipräsident der Grünen Schweiz.

Heute aber hat er eingeräumt, dass er sich sorgt.

Meine Angst ist, dass viele Menschen gar nicht mehr daran glauben,

dass man die Wende noch schafft,

hin zur Rettung und zum Ausseg aus der Klimakrise.

Was Sarkletli nicht direkt sagt,

wenn nicht mehr daran glaubt, bleibt der Wahl ohne Ferne.

Und das werden dann wohl vor allem für die Grünen

verlorene Stimmen.

Viele seien deprimiert, stellt Sarkletli fest.

Und der neueste Bericht des Weltklimarates zeigen,

dass die Klimasituation noch schlimmer sei als gedacht.

Dann aber wird der grünen Präsident doch wieder optimistisch.

Denn die Klima-Experten sagten weiter,

wir könnten das Ruder jetzt noch herumreißen.

Genau das ist die Botschaft,

die wir den Menschen auch stärker vermitteln müssen.

Es gibt Lösungen.

Wenn wir jetzt umsteuern, dann reicht es noch.

Und wir Grünen haben es in der Hand,

die nächste Legislatur zu beeinflussen.

Und das müssen nun eben an die potenzielle Wählerschaft kommuniziert werden.

Die Grünen setzen unter anderem stark auf junge Menschen,

neue Wähler, die sie gewinnen möchten.

Könnten die Jungen aber auch eher eine Börde sein?

Konkret diese Jungen, die sich auf der Straße festkleben

oder Bilder mit Farbe bewerfen.

Schon möglich, dass sich der eine Wähler

oder die andere Wählerin deswegen von den Grünen abwände,

meint die Berner Nationalrätin Natalie Imboten.

Es braucht halt auch die Aktionen der Straße,

auch wenn sie selber die nicht immer gut finden.

Aber unsere Aufgabe als Grünen ist,

Lösungen vorzuschlagen in den Parlamenten.

Das wird vielleicht manchmal vermischt, das kann sein,

aber man kann es nicht gegeneinander ausspielen.

Lösungen vorschlagen, das macht Jan Baumann.

Er politisiert für die Grünen im Gemeindeparlament von Olten.

Mit stolzem Lächeln erzählt Baumann von kürzlichen Erfolgen,

zum Beispiel bei der Photovoltaik.

Wir konnten eine PV-Pflicht einführen auf innerstädtischer Ebene.

Wir konnten eine Dachbegrünungspflicht einführen, zum Beispiel.

Wir konnten sehr viel umsetzen, das macht Mut.

Dennoch, schlechtere Umfragewerte, schlechtes Abschneiden

bei den Wahlen im Kanton Zürich, das sind Tatsachen.

Brigitte Wies macht sich deswegen keine Sorgen.

Die Grünen hätten eine Stärke erreicht wie noch nie.

Da gebe es Schwankungen.

Altnationalrätin Wies ist seit 2017 Regierungsrätin

im Kantonsoloton.

Dort in einem bürgerlichen Kanton seien die Grünen stark gewachsen.

Eine Regierungsrätin, ein Nationalrat,

eine zehnköpfige Fraktion im Kantonsparlament,

sitze in Gemeindeexekutiven.

Das gab es noch gar nicht bei den Grünen.

Wir sind unglaublich stark aufgestellt.

Aber nicht nur im Kantonsoloton.

Brigitte Wies glaubt, dass die Bevölkerung schweizweit

weiterhin auf Grün setzen werde.

Absolut, Grün bleibt stark, das Thema bleibt.

Brigitte Wies ist die Solotoner Volkswirtschaftsdirektorin.

Die Grünen zeigen sich heute also überzeugt,

dass ihre Themen weiterhin ziehen

und dass es bei den Wahlen im Oktober schon nicht so schlimm kommen werde,

wie aktuelle Umfragen zeigen.

Fragt sich, wie sieht das bei den Grünliberalen aus?

Auch sie haben heute ihren Wahlkampf veröffnet

an der delegierten Versammlung im Aargauischen Rheinfelden.

Und sie dürften, wenn es nach den Prognosen geht,

eigentlich sogar noch etwas optimistischer sein.

Denn treffen die Prognosen zu, legen die Grünliberalen leicht zu.

In Landredaktor Ivan Santoro war heute in Rheinfelden mit dabei.

Was ist die Frage jetzt an Sie, Ivan Santoro?

Wie zuversichtlich ist man denn tatsächlich

bei der GLP-Parteispizie und Parteibasis?

Ja, doch sehr. Die Stimmung an der delegierten Versammlung

war positiv aufgeräumt.

Für GLP-Präsident Jo Großen ist klar,

auch wenn jetzt das grüne Thema, also Ökologie

wegen der CS-Krise, der Krieg in der Ukraine und der Wohnungsnot,

etwas aus den Schlagzeilen verschwunden sei,

bleibt die GLP erfolgreich im Gegensatz zu den Grünen,

denn man sei eben grün und liberal.

Und das sei auch das Rezept der Zukunft.

Mit dem Slogan Mut zur Lösung zieht die GLP in den Wahlkampf.

Man wolle mit mutigen Entscheidenden der nächsten Generation

einen funktionierenden Planeten

und eine funktionierende Wirtschaft hinterlassen.

So hat das Großen erklärt.

Und das kam auch bei der Basis dann trotz des relativ unoriginellen,

ja, langweiligen Slogans Mut zur Lösung.

Die Grünliberalen betonen also das Liberale,

ihrer Wirtschaftskompetenz, neben dem Grünen.

Was ist aber den Delegierten letztlich wichtiger?

Ich habe ja mit mehreren Delegierten gesprochen,

heute in Reinfelden.

Sie betonen eigentlich alle, beides sei wichtig,

Ökologie mit und eben nicht gegen in der Tour Grün.

Ja, aber nicht dogmatisch, sondern pragmatisch solche Vergleiche.

Aber es gab dann schon auch Aussagen wie liberal vor Grün

oder ich bin ein liberal Grüner und eben nicht ein Grünliberaler.

Allerdings, ja, Großen hat sich nicht nur gegen Grün abgegrenzt,

sondern auch gegen die bürgerlichen Parteien.

Beim Thema CS-Übernahme beispielsweise hat Großen im SRF-Interview betont,

dass die Grünliberalen keine Bankenpartei seien.

Ein Seitenhieb vor allem gegen die FDP.

Sie sei beispielsweise für eine parlamentarische Untersuchungskommission,

also eben die Grünliberalen, zusammen mit SP und Grünen.

Also die GLP sieht sich als breit aufgestellte Partei,

welche Antworten hat bei Ökologischen, aber eben auch bei wirtschaftlichen Fragen

und das in beiden Bereichen ohne Scheuklappen.

Und mit dieser Positionierung erhofft man sich ein erfolgreiches Resultat

bei den nationalen Wahlen im Herbst.

Ihre Einschätzung, Ivan Santoro, ist die GLP zu Recht optimistisch?

Ja, also schaut man zurück, bis jetzt heute in die Gegenwart dann ja,

seit den letzten eigenästischen Wahlen hat die GLP eben im Gegensatz zu den Grünen

Wahlen immer gewonnen, zuletzt auch noch jene im Kanton Zürich.

Allerdings flacht auch diese Welle ein bisschen ab.

So betrug bei den letzten Nationalratswahlen der Zuwachs für die GLP noch über 3%.

Jetzt im Kanton Zürich Anfangsmonat hat die GLP gerade noch einen Sitz gewonnen,

den sie dann übrigens wegen eines Parteivechsels gleich wieder verloren hat.

Und auch die jüngste Umfrage sagt für die GLP nur noch ein hauchdünnes Plus voraus,

dass im statistischen Fehlerbereich liegt.

Die Parteispiece hält dennoch an ihrem Ziel von 10% Wähleranteil

und Sitzgewinnen im Nationalrat und mindestens einem Sitzgewinn im Ständerat fest.

Vier Delegierte, mit denen ich aber heute gesprochen habe,

die sind da etwas zurückhaltender.

Sie sind zufrieden, wenn man den Wähleranteil von heute knapp 8%

und die 16 Sitze im Nationalrat halten kann.

Also bei der Basis da scheint doch so eine gewisse Ernüchterung eingekehrt zu sein.

Vielen Dank, Inland-Redaktor Ivan Santoro.

Der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi

ist diese Woche von einem Regionalgericht wegen Verleumdung verurteilt worden

zu zwei Jahren Gefängnis.

Das ist ein brisantes Urteil.

Denn eine der angeblich verleumdeten Personen

ist Premierminister Narendra Modi.

Und Gandhi musste gleich am Tag danach seinen Parlamentssitz abgeben,

obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Das lässt bei vielen in Indien die Alarmglocken läuten.

Aus Mumbai, Marin Peters.

In ihrer Kritik fahren sich die Oppositionsparteien ausnahmsweise einig.

Die Entscheidung, Rahul Gandhi aus dem Parlament auszuschließen, sei autoritär.

Es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie.

Das Land bewege sich in Richtung einer Diktatur.

Anlass für die scharfen Worte war ein aufsehenerregendes Urteil

mit weitreichenden Folgen.

In der Hitze des Vorwahlkampfes

hatte Oppositionsführer Rahul Gandhi 2019

die provozierende Frage gestellt.

Warum haben alle Diebe den Nachnamen Modi?

Das richtete sich auch aber nicht nur gegen den

hindu-nationalistischen Premierminister Narendra Modi von der BJP-Partei.

Ein Parteifreund Modi, mit gleichem Nachnamen,

reichte daraufhin Verleumdungsklage gegen Gandhi ein.

Es gibt einige Auffälligkeiten bei dieser Klage, die Kritiker bemerken.

Zum Beispiel die, dass sie vor einem Regionalgericht

im westlichen Bundesstaat Gujarat eingereicht wurde,

dem Heimatstaat von Premierminister Narendra Modi.

Auch, dass die Klage so lange aufgeschoben wurde,

bis ein Modi freundlicher Richter den Vorsitz am Gericht übernahm.

Und, dass die Klage ausgerechnet im Februar reaktiviert wurde.

Just zu der Zeit, als Oppositionsführer Rahul Gandhi

die regierende BJP-Partei zwingen wollte,

den Fall Adani im Parlament zu thematisieren.

Gautam Adani ist ein einflussreicher indischer Industrieller,

dem große Nähe zu Modi nachgesagt wird.

Im Januar geriet ihr weltweit wegen Betrugsvorwürfen

in die Schlagzeilen.

Modi selbst hat sich nie öffentlich zum Fall Adani geäußert.

Aber es geschickt verstanden, die Diskussion weg von Adani

hin zu seinem Herausforderer Gandhi zu lenken.

Bemerkenswert ist auch das nun gefellte Urteil selbst.

Es wurde auf Grundlage eines umstrittenen Strafgesetzes gefällt,

das noch aus der britischen Kolonialzeit stammt.

Der Richter verurteilte Gandhi aufgrund seiner Wahlkampfbemerkung

wegen Verleumdung zur Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis.

Gandhi hat zwar einen Monat Zeit,

um sich gegen das Urteil vor einer höheren Instanz zu wehren

und will dies auch tun.

Trotzdem kassierte das Parlamentssekretariat in Delhi

sofort seinen Parlamentssitz.

Sollte das höhere Gericht den Urteilspruch des Regionalgerichts

gegen Gandhi nicht aufheben,

darf der Oppositionsführer in den nächsten acht Jahren

nicht bei Wahlen kandidieren.

Ob er im Fall eines Freispruchs seinen Parlamentssitz zurückbekäme,

ist offen.

Der große Sieger könnte am Ende Narendra Modi heißen.

Im nächsten Jahr sind Wahlen.

Modis Umfragewerte sind gut.

Raul Gandhi, Spross der berühmten Nehru Gandhi-Dynastie,

wäre der einzige, der ihm gefährlich werden könnte,

wenn er den antreten darf.

Musik motiviert und kann die Massen mobilisieren.

Kein Wunder spielt Musik eine große Rolle in vielen Konflikten,

zum Beispiel beim unterdessen beendeten Bürgerkrieg

in der Region Tigray im Norden Äthiopiens.

Dort haben in den letzten zwei Jahren Songs,

die den Krieg thematisieren, großen Zuspruch gefunden.

Und das nicht nur bei jenen, die tatsächlich gekämpft haben,

bei den Tigray-Rebellen,

sondern teilweise auch weit über die Landesgrenzen hinaus.

Beleitet werden diese Lieder von marzialischen Musikvideos.

Afrika-Korrespondenz Samuel Bori hat den Tigray

einen der populästen Produzenten getroffen.

Auf seinem Telefon zeigt DJ Ashu ein Video.

Asiatische Arbeiterinnen tanzen in einer Restaurantküche

zu seinem Song auf der Videoplattform TikTok.

Die Asiatinnen haben kaum eine Ahnung,

ob es ein Lied um einen Krieg in Äthiopien gibt.

Das Originalvideo zum Song zeigt ein verliebtes Paar

in Rebellen-Uniform.

Sie will heiraten, er sagt zuerst der Krieg, dann die Hochzeit.

Dreieinhalb Millionen Mal wurde der Song schon auf YouTube angeklickt,

ein Riesenerfolg für den Musiker.

Durch den Krieg wurde ich noch bekannter,

der Song Viralgi.

Im Videotanzen auch Tigray-Rebellen mit Kalashnikovs.

DJ Ashu, ein smarter, gut frisierter junger Mann

im gelben Kapuzenpuli, heißt mit bürgerlichen Namen

Ashenafi Berhan.

Er hat mit dem Song das Verlangen

nach patriotischer Musik gestillt.

Die Kämpfer brauchen Unterhaltung.

Sie mögen meine Musik.

Auch Generäle, die zu meinem Song getanzt haben.

Und die Rebellen hören es gar in den Schützengräben.

Berhan war auch selbst im Krieg.

Für die Produktion seiner Musik und Videos

erhielt er Fronturlaub.

Trotzdem, sagt der junge Mann, den Kampf glorifizieren,

das mache er nicht.

In Stücken anderer Musiker geht es marzialischer zu und her.

Da wird geschossen.

Und die Videos zeigen reale Kriegsbilder.

Die Tigray-Rebellen-Armee besaß gar eine Kulturabteilung.

Sie förderte die Produktion motivierender Songs.

Musik und Kampf, das ging schon in vielen Kriegen gut zusammen.

In Tigray gilt nun seit einigen Monaten ein Waffenstillstand.

Der Krieg zwischen Äthiobiens Zentralregierung

und den Tigray-Rebellen scheint beendet.

Doch Normalität herrscht noch lange nicht, sagt auch der Musiker.

Zunächst müssen die Gesundheitsversorgung

oder auch Banken wieder funktionieren.

Danach sollte das Kriegsgeschehen aufgearbeitet werden.

Erst dann können wir uns gegenseitig vergeben

und es kann Alltag einkehren.

Die Ressentiments zwischen den verschiedenen Völkern

in Äthiobien sind groß.

Daran hat der Krieg nichts geändert.

Im Gegenteil.

DJ Aschou arbeitet bereits am nächsten Song.

Es geht erneut um die Liebe, aber diesmal in Friedenszeiten.

Mit der versöhnlichen Botschaft möchte er

in weiteren Gegenden Äthiobiens populär werden.

Wir müssen Frieden und Liebe prädigen,

so dass wir in diesem Land wieder ohne Streit miteinander leben können.

Ich hoffe, alles kommt gut.

In Tigray herrscht ein bisschen Frieden.

Doch ganz ausgestanden ist der Konflikt

in Norden Äthiobiens noch nicht.

Die Wunden des Krieges in Tigray in Äthiobien sind tief.

Wie können sie verheilen?

Unsere Sendung International nimmt sie mit auf eine Reise nach Tigray.

Dieses Wochenende im Radio oder jederzeit als Podcast.

Das war ein Podcast von SRF.

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