Echo der Zeit: Aufschrei im Gewerbe: Bund erhöht Zinsen auf Covid-Kredite

SRF Audio.

Radio SRF, Echo der Zeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 3. April.

Die Gratisilfe kostet jetzt Zins.

Der Bund hat die Zinsen für die Corona-Kredite erhöht.

Das Gewerbe hat daran gar keine Freude.

Dann.

Zehntausende beziehen keine Ergänzungsleistungen,

obwohl sie sie zugute hätten.

Rechnet eine neue Studie im Auftrag von Prose Nektute.

Man denkt vielleicht,

dass die öffentliche Stelle dann weiß,

wer da Ergänzungsleistungen braucht,

bei dem das Geld nicht reicht

und sich dann nicht getraut,

diese Ergänzungsleistung zu beantragen.

Was das für das System heißt

und wie sich das ändern ließe.

Die ungarische Opposition sucht den Neuanfang.

Es wird ein Jahr nach der Wahlniederlage

gegen Premier Viktor Orbán.

Der ehemalige Spitzenkandidat

blickt aber wenig optimistisch in die Zukunft.

Verändern sich die Rahmenbedingungen nicht,

bleiben die Opposition chancenlos.

Und Hartschotter in der Schweiz unterirdisch abbauen,

eine potenziell gewinnbringende Idee,

aber auch eine,

eine Fragezeichen verbunden ist.

Wir beginnen mit den Nachrichten

und mit einer Meldung des Bundes.

Dieser will nämlich,

dass künftig größere Photovoltaikanlagen

auf schwarzer Dächern installiert werden als bisher.

Lara Christen.

Für kleine Photovoltaikanlagen will der Bund

Investitionsbeiträge streichen.

Es geht um Anlagen mit einer Leistung von maximal 5 kW.

Es soll Hausbesitzerinnen und Besitzer

einen Anreiz erhalten,

möglichst große Anlagen zu bauen,

heißt es in einer entsprechenden Verordnung,

die nun in die Vernehmlassung geht.

Wer ein Haus besitzt,

soll also beispielsweise das Ganze

und nicht nur das Halbedach mit Sonnenkollektoren belegen.

Das Bündnerdorf Brehens wird von einem Erdrutsch bedroht.

Es könnte sein,

dass ein Hang oberhalb des Dorfes noch dieses Jahr

abstürze und die Bevölkerung in Sicherheit gebracht werden müsse.

Das teilt die zuständige politische Gemeinde Albulamit.

Die Behörden würden die Situation genau beobachten.

Ein schwerwiegendes Ereignis würde sich aber

über Wochen im Voraus ankündigen, heißt es weiter.

So dass genügend Zeit bleibe,

um eine Evakuierung vorzubereiten.

Der Schweizer Führerausweis bekommt ein neues Aussehen

und soll damit fälschungssicherer werden.

Er erhalte ähnliche Sicherheitsmerkmale wie die Identitätskarte,

teilt die Vereinigung der Straßenverkehrsämter mit.

So ist die Oberfläche nicht mehr glatt,

sondern es gibt Sicherheitsmerkmale, die leicht hervorgehoben sind.

Auch ein KIP-Bild ist integriert,

das sich je nach Betrachtungswinkel ändert.

Ab Mitte Monat wird der neue Führerausweis ausgestellt.

Die aktuellen Führerausweise

bleiben aber weiter uneingeschränkt gültig.

Wer allerdings noch einen Papierführerausweis hat,

muss diesen bis Ende Jahr umtauschen.

Ins Ausland.

Finnland wird morgen Dienstag offiziell

das 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses NATO.

Man werde im Rahmen des Außenminister-Treffens

die finnische Flagge am NATO-Hauptquartier in Brüssel hissen.

Erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg,

der finnische NATO-Beitritt ist eine Reaktion

auf den Angriff Russlands auf die Ukraine.

Russland kündigte umgehend an,

sein Militär im Westen des Landes zu verstärken.

Gemäss russischen Staatsmedien,

sagte der stellvertretende Außenminister Russlands,

man fasse auch weitere Schritte ins Auge,

sollten Streitkräfte und Ressourcen anderer NATO-Länder

in Finnland zum Einsatz kommen.

Finnland und Russland haben auf einer Länge von 1.300 km

eine gemeinsame Grenze.

Auch nach der fünften Parlamentswahl in der 2-Jahre

zeichnet sich in Bulgarien kein Ende der politischen Krise ab.

Gemäß dem vorläufigen Ende Ergebnis brachte die gestrige Wahl

keinen eindeutigen Sieger hervor.

Das Mitte-Rechtsbündnis liegt zwar knapp vor dem liberal-konservativen Block,

beide kommen aber auf rund einen Viertel der Stimmen.

Drittstärkste Kraft wurde die nationalistische

und russlandfreundliche Partei wiedergeburt.

Seit Protesten im Jahr 2020 steckt Bulgarien

in einer politischen Krise.

Die Parteien konnten sich seither nicht auf eine beständige

Regierungskoalition einigen.

Vor dem Kosovo Sondertribunal in Den Haag

hat heute der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten

des Kosovo's Hashim Sachi begonnen.

Ihm und drei weiteren ehemaligen Kommandanten

der Kosovo Befreiungsarmee werden Kriegsverbrechen

und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Im Rahmen des Kosovo-Krieges Ende der 90er-Jahre.

Sachi selbst hat zum Prozessstaat seine Unschuld

in allen Anklagepunkten beteuert.

Es ist das erste Mal, dass ein ehemals hochrangiger

politischer Vertreter des Kosovo's vor dem Sondergericht

der Prozess gemacht wird.

Sachi war als Präsident des Kosovo's 2020 zurückgetreten,

kurz nachdem die Anklage gegen ihn erhoben wurde.

Die Bersendaten von 1805 geliefert von 6.

Der Swiss-Marketindex schließt bei 11.093 Punkten

minus 0,1%.

Der Dow Jones-Index in New York steigt um 0,6%.

Der Euro wird zu 99°40 gehandelt,

der Dollar zu 91°31.

Und das Wetter, Lara Christen?

In der Nacht gibt es verbreitet Frost.

Morgen scheint meist die Sonne.

Im Norden bleibt es mit mäßiger Biesekühl

bei etwa 8°C.

Im Süden werden um 13°C erreicht.

Nie zuvor und auch niemals danach

kamen Firmen so leicht an Geld wie in der ersten Corona-Welle.

In hat weniger Stunden konnten sie damals Covid-Notkredite beziehen.

Existenzsicherung war das damals zum Nulltarif.

Doch mit genau diesem Nulltarif ist es seit dem Wochenende vorbei.

Der Bundesrat hat den Zins für die laufenden Covid-Kredite erhöht

von 0 auf 1,5%.

Der Aufschrei im Gewerbe ist laut.

Aus dem Bundeshaus Dominic Meier.

Es geht zum Beispiel um Tausende Wirthinnen und Wirze.

Im Lockdown hielten sie ihre Restaurants auch mit Covid-Krediten über Wasser.

Im Schnitt geht es um 100.000 Franken pro Betrieb.

Darauf Zins zu zahlen, das sei eine Belastung, die Teuerung,

sei ohnehin schon sehr hoch,

sagt der oberste Schweizer Wirt, Gastroswisspräsident Casimir Platzer.

Viele Betriebe können nicht alles auf den Gast abwälzen

und diese Zinsen jetzt auf den Covid-Krediten belasten die Betriebe noch zusätzlich.

Die Covid-Kredite kommen von den Banken,

denn Zins legt der Bundesrat jährlich fest.

Wird der Vertreter Platzer, sieht sich getäuscht vom Bundesrat.

Der damalige Finanzminister Ueli Maurer habe während der Pandemie versprochen,

der Bundesrat werde die Interessen des Gewerbes berücksichtigen beim Zinssatz.

Konkret, sagt der Bundesrat Maurer im Oktober 2020 im Nationalrat das.

Der Bundesrat wird sich ja mit Sicherheit, wenn es eine Interessenabwägung gibt,

zugunsten von 100.000 KMUS-Entscheider und nicht zugunsten von 123 Banken.

Jetzt, nach dem Zinsentscheid,

urteilt Gastroswisspräsident Platzer Hart über den Bundesrat.

Er erhalte sich nicht an sein Versprechen, das er gemacht hat.

Das Stimme nicht, antwortet Martin Godell.

Als zuständiger Rösserleiter im Staatssekretariat für Wirtschaftsseco

spricht er für den Bundesrat.

Die Situation habe sich geändert.

Die Zeiten der Negativzinsen und die Probleme der Corona-Zeit seien vorbei.

Diese Wirtschaftskrise ist jetzt überwunden

und wird davon aus, dass das für die Unternehmen tragbar ist.

Die Banken würden eigentlich eine Querfinanzierung machen,

würden wir die Zinsen tiefer belassen.

Mit dem neuen Zinssatz verdienten die Banken nicht, sagt Godell,

weil sie das Geld für die Kredite bei der Nationalbank beziehen

und dort ebenfalls 1,5 Prozent bezahlen müssten den sog. Leitzins.

Gastroswisspräsident Platzer aber überzeugt das nicht,

schon gar nicht nach den Milliarden-Garantien für UBS und CS.

Wenn ich schaue, was in den letzten Wochen passiert ist,

dann würden vermutlich diese kleinen Zinsen,

die KMUs viel stärker belasten, als es den Banken etwas bringt,

vermutlich auch nicht so stören.

Der Bundesrat muss sich bei den Covid-Krediten

laut den offiziellen Vorgaben, Zitat,

unter anderem am Leitzins orientieren.

Da bleibt Spielraum für eine weniger starke Zinserhöhung,

sagt der Direktor des Gewerbeverbandes Hans Ulrich Bigler.

Seine Kritik ist grundsätzlich.

Es ist eigentlich mehr die politische Einstellung,

dass man mit ungleichen Ällen misst und potentiell die Großen

immer besser stellt als die Kleinen.

Bigler stört sich an einem weiteren Punkt.

Der Bundesrat nämlich begründet seinen Zinsentscheid

nicht nur mit Wirtschaftslage und Leitzins.

Die Landesregierung wolle auch die Rückzahlung

der insgesamt noch ausstehenden 10 Milliarden Franken beschleunigen,

sagt Martin Godell vom SECO.

Wir gehen davon aus, dass es ein Anreiz setzen wird,

Kredite, wenn das immer möglich ist für die Unternehmung,

zurückzubezahlen.

Druck zu machen mit dem Zins, das sei unredlich,

erwidert Gewerbevertreter Bigler.

Man hat anfangs von einer Laufzeit von acht Jahren gesprochen.

Die Unternehmen haben sich darauf eingelassen.

Und jetzt plötzlich zu sagen, es wäre uns lieber,

wenn man möglichst rasch zurückzahlt, das geht nicht.

Der Bundesrat entscheidet allerdings, lässt sich nicht mehr umstoßen.

Ladenbesitzerinnen, Bauunternehmer oder Wirte,

über 100.000 Unternehmerinnen und Unternehmer im Land,

haben noch einen Covid-Kredit.

Die Gratishilfe von einst kostet jetzt.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

So geht es bei uns weiter.

Wir haben die politische Analyse

zur Präsidentschaftswahl in Montenegro.

Wir sprechen über die zerstrittene Opposition

in Viktor Orbans Ungarn.

Wir bilden ab den Expertenstreit

zur US-amerikanischen Taiwan-Politik

und Thema auch der südamerikanische Blick

auf das Verfahren gegen ex-Präsident Trump.

Wer im Alter zu wenig zum Leben hat,

kann Ergänzungsleistungen beantragen.

Dieses Instrument gibt es in der Altersvorsorge schon lange.

Doch es gibt Rentnerinnen und Rentner,

die zwar anrecht hätten auf Ergänzungsleistungen,

sie aber nicht beziehen.

Wie viele es landesweit sind, war bislang unbekannt.

Das ändert sich nun mit einer neuen Studie

der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZAW.

Bereits bekannt ist die Zahl jener Rentner und Rentnerinnen,

die heute zur AHV-Ergänzungsleistungen beziehen.

Es sind rund 220.000.

Doch nun rechnet die Studie der Zürcher Fachhochschule vor,

Anspruch hätten eigentlich doppelt so viele.

230.000 Personen oder 16% aller Rentnerinnen und Rentner

beziehen heute keine Ergänzungsleistungen,

obwohl sie rechnerisch Anspruch darauf hätten.

In Auftrag gegeben hat die repräsentative Studie Posse Nik Tute.

Die Organisation ist mit dem Phänomen vertraut.

Viele alte Menschen, die in die Beratung kämen,

hätten ein Anrecht auf Ergänzungsleistungen bezügen aber keine.

Die Studie zeigt eigentlich etwas, was wir schon kennen,

aber das Ausmaß war uns nicht bekannt.

Sagt Peter Burri von Posse Nik Tute.

Würden alle armutbetroffenen Senioren

ihre Ergänzungsleistungen geldend machen und auch erhalten,

dann ließe sich die Armutsquote bei der älteren Bevölkerung

im Alter halbieren, so die Studie.

Wieso aber beziehen so viele Menschen Geld nicht,

dass ihnen zusteht?

Es gebe zwei Hauptgründe, sagt Peter Burri,

nämlich Unwissen und Scham.

Erstens, ich weiß es nicht, dass es dieses Verhickl gibt.

Und der zweite Grund, man hat sich nicht dafür, man schämt sich.

Scham ist rundum die Ergänzungsleistung ein großes Thema,

weil man sich ja nicht gewohnt ist, den Staat zur Last zu fallen.

Man hat ein Leben lang Steuern bezahlt, man hat AHV eingezahlt,

man hat vielleicht eine kleine PKA angehäuft

und es reicht dann vielleicht trotzdem nicht

und dann hat man das Gefühl, so als Lebensbilanz,

das muss jetzt nicht sein und versucht sich durchzumischeln.

Besonders oft verzichten laut der Studie Frauen,

Verwitterte, Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund

oder mit wenig Bildung darauf, Ergänzungsleistungen zu beantragen.

Ebenfalls Hochseiteanteil der Nicht-Bezügerinnen und Bezüger

in der ländlichen Peripherie, sagt Peter Burri.

Dort denken wir, hat es weniger mit Bildung

oder mit dem Wissenstand zu tun, sondern mehr mit einem Tabu.

Man denkt vielleicht, dass die öffentliche Stelle dann weiß,

wer da Ergänzungsleistungen braucht, bei dem das Geld nicht reicht

und sich dann nicht getraut, diese Ergänzungsleistung zu beantragen.

Trotz der großen Zahl von Nicht-Bezügern dieser staatlichen Hilfe

wünscht sich pro Senektute keine automatische Auszahlung

von Ergänzungsleistungen, zum Beispiel aufgrund von Steuerdaten.

Wir finden es wichtig, dass die Steuerdaten nicht mit Sozialdaten ausgetauscht werden.

Zumal es auch Menschen gebe, die explizit keine Ergänzungsleistungen wollten.

Auch das sei zu respektieren, sagt Peter Burri von Pro Senektute.

Auch die Forscherinnen der ZHAW schlagen vor,

das Instrument der Ergänzungsleistungen vor allem bekannter zu machen,

die Betroffenen zu sensibilisieren und sprachliche Hürden beim Antrag abzubauen.

Auch sollten Antragsformulare so verständlich wie möglich formuliert werden.

Es ist ein Paukenschlag in Montenegro.

Nach über 30 Jahren an der Macht wurde gestern Milo Diukanovic als Präsident abgewählt.

Er erreichte in der Stichwahl nur rund 40% der Stimmen und Unterlag

damit relativ deutlich, dem eher unbekannten Gegenkandidaten Jakov Milatovic.

Die Wahl hat grosses Symbolkraft, auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom Juni.

Denn mit dem Ende Diukanovic geht eine Ära zu Ende.

Dementsprechend offen ist nun auch, in welche Richtung sich das Land bewegt.

Analysiert Auslandredaktor Janis Falender.

Die Menschen in Montenegro wählten die Veränderung

und zogen den unbekannten Jungpolitiker, dem altbekannten Diukanovic vor,

dessen lange politische Karriere damit vorbei sein dürfte.

Über 30 Jahre war Diukanovic an der Spitze Montenegros, jeweils in wechselnden Funktionen.

Er hat das Land in die Unabhängigkeit geführt und hat den Weg in Richtung EU eingeschlagen.

Doch seine Regierungszeit war auch gezeichnet von Korruptionskandalen

und ihm wurde immer wieder die Nähe zur organisierten Kriminalität nachgesagt.

Er selbst hat diese Nähe, wenig überraschend, immer abgestritten.

Trotz den Montenegrinern und Montenegrinerinnen Diukanovic ist,

so unvertraut ist ihn Wahlsiger Jakov Milatovic und dessen Partei Europa jetzt.

Erst letzten Sommer gegründet trifft die Partei offenbar einen Nerv.

Nach ersten Erfolgen bei den Kommunalwahlen im Herbst gelang gestern bereits der ganz große Triumph.

Inhaltlich positioniert sich Europa jetzt als eine Partei des Fortschritts und des politischen Aufbruchs.

Sie will den Lebensstandard erhöhen und den EU-Beitritt beschleunigen.

In diesem Video gibt es sich betont unideologisch.

Diese Werte spiegeln sich auch in der Person von Jakov Milatovic wieder.

Mit seinen 36 Jahren ist er relativ jung und er ist ein Quereinsteiger in die Politik.

Für ein paar Monate war der Studierterkonom Bereitswirtschaftsminister.

Davor hat er aber mehrere Jahre im Ausland verbracht und dabei als Banker Karriere gemacht.

Im Wahlkampf versuchten ihn die Anhängerinnen von Milo Djukanovic

in die Nähe des großen Nachbarn Serbien zurück.

Milatovic sei nur eine Marionette Belgraz und damit auch Moskauß hieß es.

Tatsächlich wurde Milatovic im zweiten Wahlgang von pro-Serbischen Kreisen unterstützt.

Doch diese Unterstützung dürfte eher mit der Ablehnung von Djukanovic

als mit einer unangeschränkten Unterstützung für Milatovic zu erklären sein.

Inhaltlich wollen Milatovic und seine Partei gute Beziehungen zu Europa, aber auch zum Nachbarland Serbien.

Neben dem Ziel des EU-Beitritts bleibt das Parteiprogramm von Europa jetzt ziemlich waage.

Es ist eine breite Mischung an Themen von Digitalisierung, Umweltschutz,

den Kampf gegen die Korruption bis hin zur Wirtschaft findet alles seinen Platz, allerdings bleibt vieles davon unkonkret.

Bis zu den Parlamentswahlen im Juni dürfte Europa jetzt weiterhin vom Ruf der frischen Kraft profitieren.

Gut möglich, dass sie mit dem Triumph von gestern im Rücken auch dazu den Gewinnerinnen zählt.

Spätestens dann beginnt für Europa jetzt aber der politische Alltag,

der jetzt von politischen Blockaden und einer tief gespaltenen Gesellschaft geprägt war.

Montenegro hat sich gestern also für eine politische Veränderung entschieden, anders Ungaren heute vor einem Jahr.

Am 3. April 2022 fuhr die ungarische Opposition an der Urne eine schmerzhafte Niederlage ein.

Schmerzhaft? Denn im Vorfeld war die Hoffnung bei vielen groß gewesen, dass man es schaffen würde.

Viktor Orbán nach 12 Jahren als Regierungschef zu entmachten.

Doch daraus wurde nichts. Orbán siegte so überlegen wie noch nie.

Wo also steht die ungarische Opposition ein Jahr danach? Aus der Europa-Korrespondente Roman Filinge.

Die Europahymne ist an der delegierten Versammlung der demokratischen Koalition Programm.

Die stärkste Oppositionspartei Ungarns gibt sich erst die weltoffene, liberale Alternative

zur nationalistischen Vielespartei von Regierungschef Orbán.

Man ist hier so Europafreundlich, dass die Ode an die Freude, kaum zu Ende, schon wieder losschmettert.

Nachdem Beethoven gezähmt ist, halten Spitzenpolitiker erwartbare Reden gegen Orbán

für ein besseres Verhältnis zu Brüssel. Draußen an der Sonne hingegen,

diskutieren einfache Parteimitglieder, wie man gegen Orbán gewinnen könnte.

Die demokratische Koalition müsse die Regierungsgegner anführen, meint Ottila, ein Geschäftsmann aus Budapest.

Schließlich sei sie die stärkste Oppositionspartei.

Nur, auch die demokratische Koalition kommt in den Umfragen gerade mal auf rund 18 Prozent der Stimmen.

Orbans Fides auf 50.

Die Regierungsgegner müssten geeint antreten, einzeln seien sie chancenlos,

argumentiert Imre aus einem südungarischen Roma-Dorf.

Nur, als vereinte Opposition sind die sechs größten Oppositionsparteien vor einem Jahr bei den wahlen Krachen gescheitert.

Alle anderen waren sehr schockig.

Ein Schock sei das gewesen, sagt Ildiko aus Nord-Ungarn.

Der Schuldige für das Wahldesaster sitzt in den Augen vieler im Rathaus der südungarischen Kleinstadt Hödmesse-Waschaer-Herli.

Dort ist er letztjährige Spitzenkandidat der vereinten Opposition, nämlich Bürgermeister.

In seinem riesigen Büro gibt Peter Marquis zu, dass ihm einiges misslungen ist.

Er hat nicht geschafft, die Parteien auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören.

Aber er sei von den anderen Kräften in der Opposition auch im Stich gelassen worden.

Insbesondere die demokratische Koalition habe nichts gemacht für die gemeinsame Kampagne.

Schon vor den letzten Wahlen waren die Gräben zwischen den Regierungsgegnern unübersehbar.

Inzwischen wirken sie unüberbrückbar.

So findet es Marquis Søy heuchlerisch, dass Regierungsgegner überhaupt noch im ungarischen Parlament sitzen.

Ich sehe keinen Sinn darin, Orbans Fides dabei zu helfen, so zu tun, als sei Ungarn eine Demokratie.

Den Orbans kritischen Abgeordneten gehe er es doch nur um ihre Parlamentarierlöhne.

Falsch, sagt Agnes Wodai, sie sitzt für die demokratische Koalition im Parlament.

Sie sind dort, um die Gesellschaft zu zeigen. Es sei wichtig, dort zu sein und der Gesellschaft zu zeigen,

dass es andere Stimmen gebe als jene von Orbans Fides, findet die Vize-Parteipräsidentin.

Die große Zukunftshoffnung der größten Oppositionspartei heißt Clara Dobrev.

Nur, die ist für viele Regierungsgegner nicht wählbar.

Dobrev ist nämlich die Ehepfrau von Ferenc Giurszani.

Und Giurszani ist nicht nur Präsident der größten Oppositionspartei,

er war auch der letzte ungarische Regierungschef vor Orbans.

Und als solcher machte er sich vollkommen unmöglich,

als er sagte, seine Regierung lüge von morgens bis abends.

To be honest, I don't believe in a world where you judge people by whom they are related to.

Man soll Leute nicht nach ihrer Verwandtschaft beurteilen,

verteidigt Vize-Parteipräsidentin Wodai die Entscheidung für Clara Dobrev.

Der ehemalige Spitzenkandidat Peter Marquis Söy dagegen ist überzeugt,

niemand, der eng mit dem früheren Regierungschef verbunden ist, habe bei Wahlen in Ungarn eine Chance.

The only advantage we had was that I was not apparently a new change man.

Der einzige Vorteil, den er bei den letzten Wahlen gehabt habe,

sei gewesen, dass er ganz offensichtlich keine Marionette von Giurszani gewesen sei.

Einig sind sich die ungarischen Regierungsgegner nur in einem Punkt.

Gegen Orbans Fides zu gewinnen, ist schwierig.

Das Wahrrecht, die Mehrzahl der ungarischen Medien, die finanziellen Mittel,

all das begünstigt die Regierungspartei.

If nothing changes in the conditions, the opposition has no chance of winning, zero.

Wenn sich daran nichts ändert, hat die Opposition null Chancen, glaubt Marquis Söy.

Und dass sich in Ungarn bald etwas ändert, das ist kaum wahrscheinlich.

Viktor Orban hat das Land mit seiner 2-3. Mehrheit im Parlament fest im Griff.

Es wäre ein Besuch mit viel politischem Sprengpotenzial.

Es wird erwartet, dass sich diese Woche die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-Wen

in Kalifornien mit Kevin McCarthy trifft, dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.

Ein Termin, der vor allem Peking verärgern durfte, auch wenn er nicht im weißen Haus stattfindet.

Denn China erachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Und so anerkennen nur wenige Staaten Taiwan diplomatisch, auch nicht die USA.

Die aber trotzdem wichtiger Partner bleiben, besonders jetzt,

da China gegenüber Taiwan immer aggressiver auftritt.

Auch eine Invasion Taiwan scheint nicht mehr ganz unwahrscheinlich.

Die USA müssen sich deshalb die weitreichende Frage stellen.

Würden die USA Taiwan gegen eine chinesische Invasion oder Seeblockade verteidigen?

USA-Korrespondent Andrea Christen.

Der Beziehungsstatus zwischen den USA und Taiwan ist kompliziert.

Ein Gesetz der Taiwan Relations Act versucht diese Beziehung seit 44 Jahren zu regeln.

Die USA anerkennen Taiwan zwar nicht offiziell als unabhängigen Staat,

pflegen aber dennoch eine enge Beziehung.

In der Hauptstadt Taipei betreiben sie de facto eine Botschaft,

unter dem Namen American Institute in Taiwan.

Die USA haben sich verpflichtet, Taiwan mit Verteidigungswaffen auszurüsten.

Washington lässt aber offen,

ob auch US-Streitkräfte im Fall eines Angriffs Taiwan verteidigen würden.

Das ist eine bewusste Unklarheit, eine sogenannte strategische Ambiguität.

Es sei an der Zeit das zu ändern, sagt David Sacks.

Taiwan-Experte bei der unabhängigen Denkfabrik Council on Foreign Relations.

Die strategische Ambiguität war eine gute Politik,

als wir es mit einem schwächeren, viel vorsichtigeren China zu tun hatten.

Aber im Jahr 2023 unter Xi Jinping

ist China sehr viel selbstbewusster geworden, in der Region und auch weltweit.

China ist auch risikofreudiger geworden.

Die strategische Ambiguität reicht nicht mehr aus, um China abzuschicken.

Ein klares Signal, dass die USA Taiwan verteidigen würden,

würde Xi Jinping viel eher abschicken.

Doch die strategische Ambiguität sollte auch Taiwan davon abhalten,

formell die Unabhängigkeit von China zu erklären und damit Peking zu provozieren.

Doch diese Gefahr sei klein, sagt Sacks.

Auch wenn die USA erklären würden, sie würden Taiwan verteidigen.

Umfragen zeigen, die taiwanesischen Wählerinnen und Wähler sind pragmatisch.

Sie wissen, dass eine Unabhängigkeitserklärung wohl dazu führen würde,

dass Peking Gewalt anwendet.

Sie wollen den Status quo beibehalten.

Charles Glaser widerspricht.

Er ist Experte für Sicherheitspolitik an der George Washington University.

Es gebe gute Argumente dafür, Taiwan nicht mit US- Streitkräften zu verteidigen.

Es ist schlicht so gefährlich.

Taiwan ist sicherheitspolitisch für die USA wichtig, aber nicht überlebenswichtig.

Viele glauben, die Wahrscheinlichkeit,

dass China in den nächsten zwei Jahrzehnten Gewalt gegen Taiwan anwendet,

liegen bei 10% oder mehr.

Das könnte zu einem Krieg zwischen den USA und China führen,

ein Krieg, der womöglich mit Nuklearwaffen ausgetragen würde.

Das Risiko ist leider schlicht zu hoch.

Es ist einfach so.

Doch Taiwan hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Vorzeigedemokratie entwickelt

und ist wirtschaftlich sehr wichtig geworden.

Taiwan dominiert die weltweite Herstellung von modernen Computerchips.

Ein Krieg in der dicht befahrenen Wasserstraße zwischen China und Taiwan

würde wichtige weltweite Lieferketten unterbrechen.

Die USA könnten es sich schlicht nicht leisten,

Taiwan nicht zu verteidigen, sagt David Sechs.

Taiwan sei ein wichtiges Glied in der US-Strategie im Indo-Pazifik.

Und eine erfolgreiche chinesische Invasion

würde die Verbündeten in der Region verunsichern.

Die Zuverlässigkeit der USA wäre bei den Verbündeten sehr ernsthaft in Frage gestellt.

Japan, die Philippinen, Südkorea und andere könnten anfangen,

eigene Nuklearwaffen zu entwickeln.

Oder sie würden sich mit China arrangieren.

In beiden Fällen würden die USA im Indo-Pazifik an Einfluss verlieren.

Die USA könnten darauf verzichten, Taiwan zu verteidigen,

ohne die Verbündeten in der Region zu verlieren, erwidert Charles Glaser.

Ja, vielleicht führt das zu mehr Nuklearwaffen, zum Beispiel in Japan.

Aber eine Verteidigung von Taiwan bergelt die Gefahr eines Krieges mit China.

Wenn ich wählen könnte, Nuklearwaffen in Japan oder Taiwan

mit US- Streikräften zu verteidigen, ich würde Nuklearwaffen in Japan wählen.

Nur wenige teilen diese Haltung.

In den USA sind sich die republikanische und die demokratische Partei einig.

Man müsse China in die Schranken weisen.

Und Präsident Joe Biden scheint drauf und dran zu sein,

die strategische Ambiguität aufzugeben.

Seit beiden Präsidenten ist, bemerkte er schon viermal,

die USA würden Taiwan gegen China verteidigen.

Das ist deutlich, selbst für einen Präsidenten,

der im Ruf steht, unüberlegte und überalte Aussagen zu machen.

Sie hören das Echo der Zeit und weiter geht's mit Shota.

Im buchschäblichen, nicht im metaphorischen Sinne.

Und mit den Schwierigkeiten, die sich ergeben,

wenn man den in der Schweiz abbauen will.

Zuerst aber Südamerika.

In den USA muss sich Ex-Präsident Donald Trump bald der Justiz stellen.

Es ist der erste Prozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in den USA.

Allerdings nicht auf dem amerikanischen Kontinent.

In Südamerika laufen gleich mehrere Verfahren

gegen amtierende oder ehemalige Präsidenten.

Südamerika-Korrespondentin Theresa Delgado.

Wie es in den USA mit Donald Trump weitergeht,

wird in Südamerika eng beobachtet, besonders in Brasilien.

Erst letzte Woche kehrte Ex-Präsident Jair Bolsonaro

aus den USA zurück in sein Heimatland,

dass er kurz vor der Vereidigung von Nachfolger

Luis Ignacio Lula da Silva verlassen hatte.

Immer wieder Thema sind die auffälligen Parallelen

zwischen Bolsonaro und Trump.

Beide politisieren rechts außen.

Beide sind bekannt für die Verbreitung von Falschinformationen.

Beide sind beliebt bei Evangelikalien,

wohlhabenden Geschäftsleuten und Waffenliebhabern.

Und beiden, Bolsonaro und Trump, wird vorgeworfen,

nach ihrer Wahlniederlage die eigenen Anhängerinnen und Anhänger

zu einem gewaltsamen Putsch angestiftet zu haben.

Der Sturm auf das brasilianische Regierungsviertel in Brasilia

vom 8. Januar 2023, die Bilder der Verwüstung im Fernsehen.

Es wirkte wie ein Echo auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington

am 6. Januar 2021.

Brasiliens jetziger Präsident Lula

versteht sich als Opfer eines anderen, kalten Putschs.

Eineinhalb Jahre saß Lula im Gefängnis, verurteilt wegen Korruption.

Seine Sympathisanten sprechen bis heute von einem politisch motivierten Prozess

mit dem Ziel, eine dritte Präsidentschaftskandidatur Lulas zu verhindern.

Doch jetzt ist Lula wieder da und die Justiz ermittelt gegen Bolsonaro.

Ein Putschversuch wird auch Perus linkem Ex-Präsident Pedro Castillo vorgeworfen,

genauer gesagt ein Selbstputsch.

Anstatt sich einem weiteren Amtsenthebungsverfahren zu stellen,

rief Castillo nämlich Neuwahlen aus und versuchte das Parlament aufzulösen.

Dabei verletzte er die peruanische Verfassung.

Wegen des Vorwurfs der Rebellion muss sich Castillo nun bald vor Gericht behaupten.

Nachfolgerin Dina Boloarte sitzt nur schwach im Sattel.

Castillos Anhängerinnen und Anhänger protestieren seit Monaten

gegen ihre Präsidentschaft vor der Neuwahlen.

In Perus, Nachbarland, Ecuador, bahnt sich ein weiteres Amtsenthebungsverfahren an,

gegen den rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso, dieses Mal wegen mutmaßlicher Korruption.

Lateinamerika gilt zwar immer noch als demokratischste Region des globalen Südens,

aber die Demokratie ist auch nirgends stärker auf dem Rückmarsch als dort.

Das zeigt der jüngste Demokratieindex der britischen Economist Group.

Die Anzahl sogenannter Hybridstaaten wächst.

Es sind demokratisch verfasste Staaten, die autoritäre Züge aufweisen.

2008 fielen drei lateinamerikanische Staaten in diese Kategorie.

Inzwischen sind es deren acht.

Der Prozess gegen Donald Trump fällt auf dem amerikanischen Doppelkontinent,

also in eine demokratiepolitisch heikle Zeit.

Und was in den USA geschieht, hat Signalwirkung.

Die Justiz ist gefordert in Ländern wie Brasilien, Peru und Ecuador.

Für Südamerika sind die Verfahren gegen ehemalige und amtierende Präsidenten

ein Belastungstest für die Demokratie.

Es ist zugleich aber auch die Chance,

die Stärke der eigenen demokratischen Institutionen zu beweisen.

Mit fairen Verfahren.

Der Randstein eines Trottois oder der Schotter, in dem Gleise verlegt sind,

das sind zwei Alltagsbeispiele für sogenannten Hartstein.

Ein wichtiger Rohstoff im Straßen- oder Schienenbau.

Alleine die SBB benötigt jedes Jahr hunderttausende Tonnen davon.

Auch deshalb ist es langfristig kaum möglich,

diese Nachfrage aus Schweizer Quellen zu bedienen.

Die bestehenden Abbaugebiete lehren sich und neue sind kaum realisierbar.

Die Planung dauert lange.

Gesteinsvorkommen liegen oft in geschützten Landschaften

und Widerstand aus der Bevölkerung erschwert die Erschliessung neuer Steinbrüche.

Deshalb kursieren nun neue Ideen.

So soll etwa Hartstein unterirdisch abgebaut werden.

Ein Novum, weil das nicht ganz einfach ist.

Im Kanton Bern steht nun die Vergabe einer entsprechenden Konzession zwar kurz bevor,

doch es fragt sich, ist das die Lösung?

Matthias Baumer.

Für den Kanton Bern ist das eine Lösung.

Neue oberirdische Steinbrüche würden am lokalen Widerstand wegen Verkehr, Lärm

und Schaden an der Natur scheiten, teilt er mit.

Deshalb soll im Innern des Derlegrats nahe interlacken Hartstein unter Tage gebrochen werden.

Neue offene Steinbrüche sei in der Schweiz tatsächlich kaum möglich,

sagt auch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz,

wenn schon ließen sich bestehende Erweiten.

Aber sonst können die Abbau unter Tage durchaus eine Lösung sein,

wenn sich die Schweiz weiterhin mit eigenem Gleisschotte versorgen wolle,

sagt Roman Habka.

Ja, es ist eine Win-Win-Situation eigentlich.

Jeder gewinnt, die Steinbrüche gewinnen,

die neuen Ressourcen, die Landschaft und die Bevölkerung gewinnen auch.

Gewinnen möchte auch der Kanton Bern.

Für den Abbau von Hartstein am Derlegrat hat er extra ein Gesetz geschaffen,

welches für den Abbau eine Konzession verlangt.

Aus der Vergabe dieser Konzession erhofft sich Bern nicht nur eine Lösung

für den Hartstein Nachschub, sondern auch viel Geld.

Denn für jeden Kubikmeter Gleisschotter würde er eine Abgabe kassieren.

Baudirektor, Regierungsrat Christoph Neuhaus schreibt,

er rechnet mit einem hohen, zweistelligen Millionenbetrag.

Ein Interview dazu und wie er sich einen Abbau vorstelle,

lente ab, solange der Vergabe entscheidt,

der Kantonsregierung noch nicht gefallen sei.

Um diese Abbaukonzession bewerben sich mehrere Unternehmen

aus der Schweizer Baubranche. Namen dürfen wegen des laufenden Verfahrens

keine genannt werden. Sie sehen wirtschaftliches Potenzial,

sonst würden sie sich kaum darum bewerben.

Diese Unternehmen hätten beim Kanton Businesspläne eingereicht

und bestimmt auch Machbarkeitsstudien erstellt,

sagt Salove Schläfly vom Bundesamt für Landestopografie.

Swiss Topo hat für den Bund eine Studie zu Hartstein vorkommen

in der Schweiz erstellt. Aber niemand wisse,

ob sich der Untertag Abbau von Gleisschotter lohne.

Denn bis heute ist in der Schweiz noch kein unterirdischer Abbaustandort

für die Produktion von Gleisschotter in Betrieb.

Niemand hier habe Erfahrung in ganz Europa nicht.

Sicher ist, der Abbau im Berg innen wäre teuer und aufwendig,

Stollen, Belüftung, Strom, Entwässerung.

Das alles kostet sehr viel Geld und sehr viel Zeit,

bevor sogar die erste Tonne noch produziert werden kann.

Das sagt Robert Notnagel, der Präsident des Verbands

der Schweizerischen Hartsteinbrüche.

Investitionen in Millionenhöhe stünden an,

bevor auch nur Einsteingewin abwerfen.

Und Salove Schläfly von Swiss Topo zählt weitere Einflussfaktoren

auf, welche die Wirtschaftlichkeit beeinflussen würden.

Eine gute Erschliessung,

dass vorhanden sein bestehender Infrastruktur

mögliche Nutzungen der Kaverne nach dem Abbau.

Die einzig wirtschaftlich sinnvolle Nutzung wäre,

die Räume im Derlegrat mit sauberem Deponiematerial

mit Bauschutt wieder aufgefüllt würden.

Ohne dies sei ein Abbau von Hartstein nicht rentabel.

Tönt es aus der Steinbruchbranche.

Zudem wissen niemand, ob im Innern dieses Derlegrat

überhaupt genug Gestein in guter Qualität da sei,

damit sich ein Abbau lohnt.

Die Geologie sei höchstens oberflächlich bekannt, sagt Robert Notnagel.

Und dazu kämen noch technische Risiken.

Wenn wir zu viel Sprengstoff brauchen,

und das ist im Untertagebereich leider der Fall,

wird unser Gleichschoter dann sehr stark verkleinert.

Und es besteht die Möglichkeit,

dass man dann nicht mehr genügend von diesem Material

zur Verfügung hat für den Verkauf.

Abbau unter Tage sei eine hoch riskante Wette auf die Zukunft.

Keine Lösung als Ersatz für oberirdische Steinbrüche.

Ich halte den Untertagebau auf Hartgestein für eine Scheinlösung,

sagt der Verbandspräsident der Schweizerischen Hartsteinbrüche.

Die ländigen Steinage hat es versucht.

Für ihr Bahnschotterprojekt wollte sie während 35 Jahren

über 4 Millionen Kubikmeter Stein abbauen,

im Innern des Berges bei Morschach am Vierwaldstättersee.

Doch Ländigen hat den Betrieb aus geologischen Gründen gestoppt,

bestätigt die Geschäftsführerin.

Sie hätten Bohrungen gemacht,

Hartsteinvorkommen konnten ausgewiesen werden,

sie hätten zu Graben begonnen,

aber der Stein sei einfach nicht wie erwartet,

ausreichende Menge und Qualität zum Vorschein gekommen.

Das Material sei für Bahnschotter untauglich gewesen

und hätte nur für minderwertigen Splitt und Sand gereicht.

Bei Villeneuve am Genfersee will es ein zweites Unternehmen versuchen,

die Carrière d'Arvel.

Schon ab 2025 sollen während 30 Jahren 15 Millionen Tonnen

Hartstein aus dem Berg gebrochen werden.

Für die Firma Arvel ist das die einzige Chance,

über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen zu können,

denn in zwei Jahren wird der offene Steinbruch dort geschlossen.

Doch auch da ist noch kein einziger Hartstein unter Tage gewonnen.

Genauso wie am Derle, gerade im Berner Oberland.

Der Beitrag von Matthias Baumer gehört im Echo der Zeit

mit Redaktionsschluss um 18.39 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Damian Rast,

für die Nachrichten Karin Britsch, am Mikrofon Christina Scheidegger.

Das war ein Podcast von SRF.

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