Echo der Zeit: Armenische Präsenz in Bergkarabach ist Geschichte

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 9/29/23 - 43m - PDF Transcript

Radio SRF, Echo der Zeit mit Ivan Lieberherr.

Unsere Themen am Freitag, dem 29. September.

Berg Karabach ohne Karabach-Amenia.

Das Ende einer von leidgeprägten Geschichte.

Das Gespräch und die Frage, wo war eigentlich Europa in diesem Konflikt?

Ein ukrainisches Dorf nach der Befreiung.

Das Trauma der russischen Besatzung bleibt.

Die Reportage.

Und die Frage, wie hilft eigentlich die Schweiz?

Dann lasst sie doch Hamburger essen.

Kanzler Nehamers Rezept für die Ernährung armer Kinder in Österreich.

Und La Chotefond nach dem Juli Sturm.

Viele Dächer müssen saniert werden.

Warum nicht die Gelegenheit nutzen und Solar-Panels montieren?

Dieser Hausbesitzer ist dabei.

Die Idee ist, dass ich noch ein paar Fotovoltaik machen kann.

Aber der Denkmalschutz hat auch noch ein Wort mitzureden.

Wir beginnen unsere Sendung mit den Nachrichten.

Der Bundesrat empfiehlt die sogenannte Kita-Initiative zur Ablehnung.

Er will auch sonst weniger Geld für Kinderbetreuung ausgeben.

Die Kita-Initiative will, dass Eltern höchstens 10% ihres Einkommens

für Kita-Plätze, Horte und außerfamiliäre Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen.

Für den Bund würden so Kosten in Milliardenhöhe entstehen,

schreibt der Bundesrat.

Deshalb lehnt er die Initiative ab.

Er will auch sonst nicht zusätzlich für die Kinderbetreuung aufkommen.

Dies sei Aufgabe der Kantone.

Und auch die Unternehmen sollen sich beteiligen.

Diese Debatte werde aber im Parlament geführt.

Eine Strommangellage in der Schweiz ist auch im kommenden Winter nicht ausgeschlossen.

Der Bundesrat hat deshalb mögliche Maßnahmen zum Energiesparen konkretisiert.

Im Falle einer Stromknappheit würde der öffentliche Verkehr schrittweise reduziert.

Es würden weniger und kürzere Züge fahren.

Und auch der Güterverkehr würde eingeschränkt, schreibt der Bundesrat.

Insgesamt sei die Lage weniger ernst als vor einem Jahr.

Es blieben aber Unsicherheiten bei der Energieversorgung.

Die Schweiz übernimmt weitere Sanktionen der EU.

Es geht um iranische Drohnen, die Russland im Krieg gegen die Ukraine einsetzt.

Der Bundesrat verbietet Verkauf, Lieferung und Auswurf von Komponenten nach Iran,

die dort für die Produktion von Drohnen verwendet werden.

Damit schließt sich der Bundesrat Sanktionen an, welche die EU im Juli beschlossen hat.

Gegen den Stellvertreter des Bischofs von Genf, Losan und Freiburg läuft eine Untersuchung wegen Missbrauchs.

Das hat das römisch-katholische Bistum am Morgen bestätigt.

General Vicar Bernard Sonnet sei für die Dauer der Untersuchung in den Ausstand getreten.

Was den Beschuldigten konkret vorgeworfen wird, gab das Bistum nicht bekannt.

Gegen Sonnets Vorgesetzten Bischofs Charles Morro

läuft im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen ebenfalls eine Untersuchung.

Er soll bei der Meldung von Missbrauchsfällen nicht eingeschritten sein.

Nach den jüngsten Konflikten im Norden Kosovos stockt das Verteidigungsbündnis NATO seine Truppen im Land auf.

Mit den zusätzlichen Kräften reagieren man auf die aktuelle Situation, heißt es von der NATO.

Sie machte jedoch keine Angaben dazu, wie viele zusätzliche Truppen nach Kosovos geschickt werden.

Hintergrund ist eine erneute Gewalteskalation am vergangenen Wochenende im Norden Kosovos.

Bewaffnete serbische Paramilitärs griffen kosovarische Polizisten an, es gab mehrere Trote.

Zu diesem Angriff hat sich inzwischen der Kosovos serbische Politiker Milan Radoyicic bekannt,

wie albanische und kosovarische Medien berichten.

Zudem habe er mitgeteilt, als Vizevorsitzender seiner Partei der Kosovoserben zurückzutreten.

Russische Athletinnen und Athleten dürfen an den Paralympics im nächsten Jahr in Paris teilnehmen,

aber nur unter neutraler Flagge.

Der Komplettausschluss Russlands wegen des Angriffskriegs in der Ukraine wird aufgehoben.

Das haben die Mitgliedsverbände des Internationalen Paralympischen Komitees beschlossen,

mit 74 zu 65 Stimmen bei 13 Enthaltungen.

Ob russische Athletinnen und Athleten auch an den Olympischen Spielen 2024 in Paris teilnehmen dürfen,

hat das Internationale Olympische Komitee noch nicht entschieden.

Die Börsendaten von 18.04 geliefert von 6, der Swiss Market Index schließt bei 10.964 Punkten plus 0,4%.

Der Dow Jones Index in New York fällt um 0,2%.

Der Euro wird zu 96°78 gehandelt, der Dollar zu 91°40.

In der Nacht ziehen Wolkenfelder auf und auch morgen hat es im Norden zunächst noch viele Wolken,

dann wird es aber rasch sonniger bei bis zu 22°.

Im Süden ist es morgen ziemlich sonnig bei 26°.

Berg Karabach als mehrheitlich von Armenierinnen und Armeniern bewohnte Region im Südkaukasus

ist wohl endgültig Geschichte, nachdem Azerbaijan das Gebiet mit der Armee unter Kontrolle gebracht hat.

Die Führung der international nicht anerkannten Republik Berg Karabach hat kapituliert und ihre Selbstaufflösung beschlossen.

Für die Armenierinnen und Armenier ist das ein weiterer schwerer Schlag in einer ohnehin von Leid geprägten Geschichte.

Bereits rund 90.000 Menschen haben das Gebiet Berg Karabach unterdessen verlassen und sind nach Armenien geflüchtet.

Kellerm McKenzie, unser Korrespondent für Russland und den Kaukasus war bis gestern in Armenien,

er hat mir geschildert, wie die Flüchtlinge dort aufgenommen werden.

Die Aufnahme der Geflüchtigten geht aktuell weiter. Sie werden registriert und wenn sie keine Verwandten in Armenien haben,

die sie beherbergen können, werden sie in Hotels und anderen temporären Unterkünften untergebracht.

Die armenische Regierung hat gestern mitgeteilt, dass sie erwartet, dass die gesamte armenische Bevölkerung von Karabach das Gebiet verlassen wird.

Also wir sprechen von bis zu 120.000 Menschen, vielleicht auch einige tausend weniger.

Und diese Flüchtlinge haben ihre Heimat verloren. Welche Bedeutung hat denn der Verlust der Region Berg Karabach für die armenische Gesellschaft auch historisch betrachtet?

Ja, dieser Verlust hat eine riesige Bedeutung. Also die Geschichte der armenischen Präsenz in Karabach ist viele Jahrhunderte alt

und Karabach hat für die armenische Kultur eine große Bedeutung.

Aber vor allem hat Karabach auch für viele Armenierinnen und Armenien eine spezielle Bedeutung angesichts der Tragödien in der armenischen Geschichte.

Diese ist von Verfolgung und Vertreibungen geprägt, vor allem auch vom Völkermord von 1915,

als die türkisch-nationalistische Regierung des Osmanischen Reichs einen riesigen Teil der armenischen Bevölkerung ermordete.

Und dann beim Zerfall der Sowjetunion gab es wieder Programme und Vertreibungen gegen Armenierinnen und Armenier, die in Azerbaijan lebten.

Und vor diesem Hintergrund haben die Karabach-Armenier 1999 wieder Unabhängigkeit erklärt und haben sich im Anschließenden Krieg durchgesetzt.

Und das galt dann als erstes mal, dass sich Armenierinnen und Armenier erfolgreich verteidigen konnten.

Und der Sieg im Krieg hat auch die Staatlichkeit des eigentlichen armenischen Staats gestärkt.

Und eine Armenierin hat mir gesagt, dass die erfolgreiche Verteidigung von Karabach sozusagen diesen Teufelskreis der Verfolgung in der armenischen Geschichte gebrochen habe.

Karabach galt das einzige Ort, aus dem die Armenier nie vertrieben wurden.

Und dass das jetzt doch passiert, ist für wohl alle Armenierinnen und Armenier traumatisch.

Das war in den 1990er Jahren, es war ein blutiger Bürgerkrieg.

Haben es die Armenier damals dann schlicht verpasst, aus einer Position der Stärke heraus eine tragfähige Lösung zu finden?

Ja, die Armenier waren in einer Position der Stärke.

Man hatte die Kontrolle über Karabach und man hatte auch gewisse Grenzregionen von Aserbaycan besetzt.

Und damals wurde auch die aserbaycanische Bevölkerung aus Karabach von den Armeniern vertrieben.

Und jetzt habe ich in gewissen armenischen Kreisen schon Selbstkritik gehört.

Das heißt, man hätte möglichst früh nach dem ersten Krieg eine Lösung finden sollen.

Eine, die für alle passt und bei dem man die besetzten Gebiete an Aserbaycan zurückgibt

und vielleicht auch eine Lösung findet, bei der Aserbaycan auch wieder in Karabach wohnen können.

Aber das hat Armenien nicht getan, auch weil es von einer nationalistischen und korrupten Elite regiert wurde.

Aber auch weil das Interesse in der Bevölkerung daran nicht so groß war.

Und jetzt ist Armenien eine Demokratie und eine offene Gesellschaft, in der man über solche Lösungen besser diskutieren kann.

Aber auf der aserbaycanischen Seite gibt es jetzt dafür viel weniger Interesse an einer friedlichen Lösung

und die Regierung und die Gesellschaft Aserbaycans streben seit Jahren eine komplette rückere Oberung von Karabach an.

Das ist Ihnen nun auch gelungen, wie reagiert man in Aserbaycan darauf?

In Aserbaycan reagieren die allermeisten Menschen mit großer Zustimmung.

Auf diese Roberung von Berg Karabach sogar die Opposition befürwortet sie.

In Aserbaycan gibt es auch ein gewisses Trauma wegen der Vertreibung in den 1990ern.

Aber dieses Trauma hat das Regime von Ilham Aliyev auch sehr zynisch ausgenutzt, um seine Macht zu festigen.

Aserbaycan ist eine sehr repressive Diktatur und eine ziemlich ungleiche Gesellschaft, obwohl das Land eigentlich sehr reich ist.

Um von diesen Umständen abzulenken, schürt Aliyev seit Jahren eine nationalistische Ideologie und einen Hass gegen Armenien und Armenien.

Seit Jahren wird Rache versprochen für den verlorenen Krieg in den 1990ern.

Und die aserbaycanische Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert, was diesen Konflikt angeht

und vor diesem Hintergrund fliehen die Armenierinnen und Armenier jetzt aus Karabach,

weil sie Gräueltaten befürchten und sich nicht vorstellen können, unter aserbaycanischer Herrschaft zu leben.

Die Republik der Karabach-Armenierinnen und Armenier existiert also nicht mehr.

Sind damit nun sämtliche Streitigkeiten zwischen Armenien und Aserbaycan beigelegt?

Nein, wie gesagt hat Aliyev in Aserbaycan die Hetze gegen Armenierinnen und Armenier zu einem Grundpfeiler

seines Systems gemacht. Und das geht jetzt weiter. Aliyev spricht schon lange davon.

Und jetzt auch wieder das Teile des eigentlichen armenischen Staates historisch gesehen West-Azerbaycan sein.

Sogar die armenische Hauptstadt Erivan müsse rechtmäßig zu Aserbaycan gehören, sagt er.

Wir werden sehen, ob Aliyev diesen Worten auch Taten folgen lässt.

Aber es überrascht nicht, dass Armenierinnen und Armenier jetzt sehr beunruhigt sind,

auch weil man im Berg-Karabach-Konflikt jetzt von außen keine Hilfe erhalten hat.

Armenien steht jetzt sozusagen schutzlos da.

Und vor diesem Hintergrund hat die Armenierin, die mit mir über diesen Teufelskreis der Verfolgung gesprochen hat,

sie hat das Gefühl, mit dem Verlust von Karabach sei das armenische Volk wieder in diesen Teufelskreis hineingerutscht.

Kellum McKenzie, unser Korrespondent für Russland und den Kaukasus.

Armenien ist also enttäuscht, weil andere Länder nicht zur Hilfe kamen

gegen den militärischen Vorstoß Aserbaycans in Berg-Karabach.

Auch die Europäische Union nicht.

Der Exodus seines Großteils der Bevölkerung aus Berg-Karabach nach Armenien

macht den geringen politischen Einfluss der EU in der Region mehr als deutlich.

Monatelang versuchte die EU zwar zwischen Armenien und Aserbaycans zu vermitteln, ohne nachhaltige Wirkung.

Seit einer Woche beschränkt sich die EU auf Versprechungen für humanitäre Hilfe vor Ort.

Aus Brüssel EU-Korrespondent Charles Liebherr.

Auch heute wieder veröffentlichte der Auswärtige Dienst der EU ein Statement zur Lage in Aserbaycans.

Die EU unterstütze die Arbeit des internationalen Roten Kreuzes vor Ort,

aber weitere 5 Millionen Euro Hilfsgelder freigegeben, um das Leid der flüchtenden Menschen aus Berg-Karabach zu mildern.

Darüber hinaus verfolge die Entwicklung in der Region.

Das sind fast die gleichen Worte, wie sie der Außenbeauftragte der EU,

Josep Borrell, vor einer Woche vor dem Sicherheitsrat der UNO aussprach.

Die EU verfolge die Lage kontinuierlich.

Die EU und ihre Mitgliedsländer würden Soforthilfe leisten.

So Borrell, der höchste Verantwortliche für die EU Außenpolitik.

Das ist mager, aber das ist ehrlich, denn das politische Gewicht der EU im Süd-Kaukasus ist klein.

Trotz monatelangen Bemühungen im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaycan zu vermitteln, auf vielen Ebenen.

Die EU richtete anfangs ja sogar ein spezielles Verbindungsbüro in Armenien ein,

mit dem Ziel, die Lage in der Grenzregion zu Aserbaycan zu stabilisieren.

Alle Spitzenvertreter der EU, der Außenbeauftragte Borrell,

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel,

alle reisten in den letzten Monaten und Wochen in die Region.

Die Ergebnisse, wie sich heute zeigt, waren nicht mir als Lehrer versprechen.

Die EU tut sich schon länger schwer mit einem klaren Kurs gegenüber dem autoritären Regime

von Aserbaycans Präsident Aliyev.

Das hat auch damit zu tun, dass die EU auf Öl- und Gaslieferungen aus Aserbaycan angewiesen ist,

mehr denn je angewiesen ist, seit die Sanktionen gegen Russland in Kraft sind.

Eine Gratwanderung also für die EU.

In knapp einer Woche findet ein weiteres Treffen der europäischen politischen Gemeinschaft

im spanischen Granada statt.

Am Rande dieses Treffens, zudem auch Armenien und Aserbaycan eingeladen sind,

sollen im großen Kreis der europäischen Staaten neue Vermittlungsgespräche geführt werden.

Es wird da nicht mehr ausreichend sein, bloß zu betonen, dass Europa,

dass die EU die Entwicklung in der Region aufmerksam verfolge.

Minenräumung in der Ukraine, die Schweiz unterstützt die Arbeiten mit 100 Millionen Franken.

Kinder mit Behinderung, sie haben weiterhin keinen absoluten Anspruch auf den Besuch einer Regelschule,

urteilt das Bundesgericht.

Noch keine Regierung in Spanien, die Konservativen sind definitiv gescheitert bei der Regierungsbildung.

La Chotefond nach dem Juli-Unwetter, Promotoren von Solarpanels,

sehen den Wiederaufbau als Chance, dass die weiteren Themen im Echo der Zeit.

Und wenn Sie gern mehr Informationen zu unserer Sendung möchten,

publizistische Überlegungen, Beitragsempfehlungen,

dann abonnieren Sie doch unseren Newsletter unter srf.ch

Sie finden ihn dann jeweils am Samstagvormittag in Ihrem Mailpostfach.

Die Schweiz steht in der Kritik.

Als reiches Land müsse sie die Ukraine stärker unterstützen, humanitär finanziell.

Heute nun hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er 100 Millionen Franken

für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine ausgibt.

Das ist Geld, das dringend benötigt wird.

Gleichwohl fragt man sich, warum nur 100 Millionen.

Aus dem Bundeshaus Oliver Washington.

Zunächst eine Zahl zum Ausmaß des Problems nach 583 Tagen Krieg in der Ukraine.

174.000 Quadratkilometer sind möglicherweise von Minen und Blindgängern belastet.

Das entspricht etwa der vierfachen Fläche der Schweiz.

sagte Außenminister Inazio Gassis vor den Medien.

Aber was bringen die 100 Millionen bei dieser räumlichen Dimension?

Hans-Joer Geber lässt Direktor der Foundation Swiss Deteminage.

Ich denke, wir können davon ausgehen, dass die Minenräumung in der Ukraine

wahrscheinlich jahrzehntelang dauern wird.

Aber wir können doch davon ausgehen, dass mit diesem Schweizer Beitrag

eine wesentliche Verstärkung der internationalen Minenräumungskapazitäten

in der Ukraine möglich wird.

Dabei wird die Schweiz nicht selber mit Spezialisten vor Ort sein,

sondern sie wird Organisationen wie z.B. das Genfer Internationale Zentrum

für humanitäre Minenräumung oder eben die Foundation Swiss Deteminage unterstützen.

Beide sind seit Jahren bereits in der Ukraine

und können ihr Engagement nun substanziell ausbauen.

Zum Vergleich.

Im letzten Jahr hätten seine Leute ca. 120.000 Quadratmeter,

also 0,12 Quadratkilometer Land, von Minen geräumt, sagt Hans-Joer Geberle.

Darunter landwirtschaftliche Flächen, lebenswichtige Infrastrukturen,

Wohn- und Gemeindegebiete.

Wir haben fast 100.000 Frauen, Mänder und Kinder für die Gefahren von Minen

und nicht explodierter Munitionssensibilisiert, um sicher mit dieser Bedrohung umzugehen.

Als neutrales Land darf die Schweiz allerdings keine Minenräumung

finanzieren, die der Ukraine militärisch helfen könnte.

Deshalb unterstützt die Schweiz lediglich die humanitäre Minenräumung.

Hierfür gebe es klare Regeln, sagt Hans-Joer Geberle.

Ihre Leute dürfen nur bis ca. 30 Kilometer vor der russischen Grenze tätig sein

und bis ca. 20 Kilometer vor der Frontlinie.

Trotzdem kann es natürlich sein, dass sie Leute ausbilden, die dann von der Ukraine

auch militärisch eingesetzt werden.

Das könne man nie 100 Prozent ausschließen.

Die Schweiz wird mit den 100 Millionen auch Instrumente und Fahrzeuge

für die Minenräumung finanzieren.

Sie werde aber keine eigenen Minenräumungspanzer liefern, wie kürzlich diskutiert wurde.

Weil diese für die humanitäre Minenräumung nichts brechten,

betont Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Mit unseren Panzern werden wir einfach eine Schneise von Minen freigemacht,

aber die liegen dann rechts und links dieser Schneise.

Das heißt, der Zivilbevölkerung ist damit überhaupt nicht geholfen

und deshalb haben wir davon abgesehen, mit diesen Geräten eine Unterstützung anzubieten,

weil es keine Unterstützung wäre.

Bleibt noch die Frage des Geldes.

Wir haben nur 100 Millionen.

Die Ukraine selber haben von der internationalen Gemeinschaft 400 Millionen

für die humanitäre Minenräumung gebeten.

Die USA haben 200 Millionen gesprochen.

Die Schweiz übernimmt 100.

Das sei ein substanzieller Beitrag betont, aus dem Minister Gassis.

Das stimmt, aber auch er weiß,

dass die Schweiz für den Wiederaufbau substanziell mehr wird ausgeben müssen.

Und wir bleiben beim Thema Ukraine.

Auslandredaktor David Nauer hat ein Dorf im Süden des Landes besucht.

Eine Familie erzählt, wie die russische Armee das idyllische Örtchen besetzt hatte,

wie Soldatenhäuser durchsucht und zwei Männer verschleppt hatten.

Das Dorf hatte Glück, im Unglück.

Es wurde nach wenigen Wochen von der ukrainischen Armee befreit.

Doch die Besatzung geht der Familie noch immer nach.

Die Reportage von David Nauer.

Hier ist der Dorfladen, den die Russen geplündert haben.

Dort drüben haben sie Schützengräben ausgehoben.

Und in der Schule wohnten die Soldaten.

Sie haben junge Frauen aus dem Dorf gezwungen, für sie zu kochen.

Lesja Rusanovska steht auf der unasfaltierten Dorfstraße von Piski,

einem kleinen Örtchen etwa 160 Kilometer von Odessa.

Die Geschäftsfrau betreibt in der Stadt,

Mykolaev, eine Metzgerei.

Sie war bei Kriegsausbruch mit ihrem Mann und der kleinen Tochter hierhergekommen

in das Dorf ihrer Kindheit, wo ihre Familie jetzt noch lebt.

Rundherum endlose Weiten, im Dorf kleine Häuser mit riesigen Gärten.

Es ist eine idyllische, vermeintlich sichere Gegend.

Doch die Russen marschierten schon wenige Tage nach Kriegsbeginn in Piski ein

und begannen gleich, die Häuser zu durchsuchen.

Am ersten Tag haben sie meinen Bruder, meinen Mann und andere Dorfbewohner zusammengetrieben.

Sie suchten nach Leuten, die in der ukrainischen Armee gedient hatten.

Zudem gab es eine Politiklektion.

Die Russen erzählten und der russische Herrschaft werde alles wunderbar.

Immerhin hatten Lesjas Mann und ihr Bruder Glück.

Die Soldaten ließen sie wieder laufen.

Von zwei jungen Männern aus dem Dorf jedoch fehlt bis heute jede Spur.

Lesjas Familie verschannste sich im Keller,

aus Angst vor Beschuss und auch aus Angst vor den Russen.

Nach ein paar Tagen rief ich auf einen ukrainischen Armee-Stützpunkt an

und sagte, warum bombardiert ihr die Russen nicht?

Sie sind hier in unserem Dorf.

Viele Soldaten, sie sind in der Schule, im Kulturzentrum, bombardiert sie.

Man hat mir geantwortet, wir können sie nicht beschießen,

weil ihr dort seid.

Im Dorf hat es viele Kinder, Zivilisten.

Ich antwortete, macht sie fertig, wenn es sein muss, zusammen mit uns.

So verzweifelt ist Lesja damals gewesen.

Sie hätte sogar den eigenen Tod im Kauf genommen.

Inzwischen ist der Albtraum der Besatzung vorbei.

Lesja kann mit ihrer Familie wieder lachen.

Man ist zusammengekommen im Hof der Schwiegereltern.

Auf einem Baum zwitschert ein Vogelschwarm.

Auf einem Tisch im Schatten steht ein üppiges Mittagessen.

Aufgeschnittene Gurken, Tomaten aus dem Garten.

Dazu Teigtaschen, gebratenes Fleisch

und alles, was sie in der Küche haben.

Das ist eine sehr tolle Sache.

Das ist eine tolle Sache.

Die Familie erinnert sich an die Tage,

als der Krieg in ihr Dorf kam.

Wie die ukrainische Armee, die Russen außerhalb des Dorfes

erst heftig bombardierte und dann nach wenigen Wochen

schon Piszki befreite.

Die Front ist inzwischen rund 90 Kilometer entfernt.

Das Dorf ist eine sehr tolle Sache.

Die Familie erinnert sich an die Tage,

als der Krieg in ihr Dorf kam.

Wie die ukrainische Armee, die Russen außerhalb des Dorfes

waren, waren, waren.

Doch Raketen, Drohnen und Kampf-Jets

fliegen immer noch regelmässig über das Dorf,

erzählt Lesias Schwiegervater, Victor.

Er war zu Sowjetzeiten,

Vorsitzender der Kolchose in Piszki

und kennt das Dorf gut.

Wir haben Glück,

und es gibt große Zerstörungen bei uns nicht.

Über die Stimmung im Dorf, sagt Victor,

wir haben Glück,

wir haben Glück,

wir haben Glück.

Über die Stimmung im Dorf, sagt Victor,

die Leute haben viel zu tun.

Auf dem Land gibt es immer viel zu tun.

Zumal es keine regulären Jobs gibt.

Jeder muss schauen, wer über die Runden kommt.

Und Lesia fügt an, wir sind einfach froh,

dass wir noch leben.

Doch das Leben ist nicht mehr, wie es einmal war.

Und wir haben alle gefragt,

wann wir wieder mit der Verwaltung kommen.

Schwiegervater Victor deutet an,

dass es im Dorf auch Leute gegeben hat,

welche die Russen willkommengeheißen haben.

Eine Minderheit arbeitete mit den Besatzern zusammen.

Er stellte etwa Listen von Nachbarn,

die eine pro-Ukrainische Haltung haben.

Diese Kolaborateure sind immer noch da.

Eine Belastung für das Klima im Dorf.

In die Details will Victor nicht gehen.

Die Dorfgemeinschaft selbst über ein Jahr nach der Befreiung.

Und auch bei Lesia hat die Besatzung Spuren hinterlassen.

Sie zeigt, sichtlich berührt ein Selfie,

dass sie kurz nach dem Ende der Besatzung von sich gemacht hat.

Sie ist fast nicht wieder zu erkennen.

Sie sieht 20 Jahre älter aus, kränklich,

erschöpft mit leeren Blick.

Zum Trauma der Besatzung kommt hinzu,

der Krieg geht weiter.

Mehrere Dutzend Dorfbewohner sind mobilisiert worden

und dienen in der Armee.

Ein Mitarbeiter von Lesias Metzgerei

ist kürzlich an der Front gefallen.

Und wer weiß, wie sich der Krieg weiterentwickelt?

Schwiegervater Victor.

Die Russen waren hochnäßig.

Als sie abzogen, sagten sie, wir kommen zurück.

Er selbst seinem Notfall,

bereit zu kämpfen,

und zitiert ein ukrainisches Sprichwort.

Sklaven kommen nicht in den Himmel.

Und ein Sklave wäre richtig sein.

Seit Ende der 1990er-Jahre

werden behinderte Kinder nach Möglichkeit in Regelschulen integriert.

Das sieht u.a. die Behindertenrechtskonvention der UNO so vor.

In vielen Kantonen klappt das aber nicht.

Es gibt sogar wieder einen Trend,

hin zu Sonderschulen oder Sonderklassen.

Nun hat das Bundesgericht in einem konkreten Fall entschieden,

dass ein Knabe mit Trisomie 21 aus dem Kanton St. Gallen

zu Recht an eine heilpädagogische Schule eingeteilt wurde.

Bundesgerichtskorespondentin Sibi Labrondolfi berichtet.

Die Eltern des Knaben wollten,

dass ihr Kind die Regelschule besucht.

Sie finden, dass dies besser für seine Entwicklung ist.

Als die Behörden entschieden,

dass er an eine heilpädagogische Schule gehen soll,

werden sie sich bis vor Bundesgericht.

Ihr Argument, das Kind sei an die Sonderschule eingeteilt worden,

weil im Kanton St. Gallen schlicht kein integratives Modell existiere.

Also kein heilpädagogisch begleiterter Besuch der Regelschule.

Das sei diskriminierend.

Sie beriefen sich u.a. auf einen Artikel der UNO-Behindertenrechtskonvention,

wonach Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang

zu einem integrativen Unterricht an der Grundschule haben sollten.

Doch das Bundesgericht hielt heute an seiner bisherigen Rechtsprechung fest,

wonach kein absoluter Anspruch auf den Besuch einer Regelschule bestehe.

Es sah im konkreten Fall keinen Grund,

seine Rechtsprechung zu ändern.

Die Anwältin der Eltern, Suzanne Reyes,

sagt nach der öffentlichen Sitzung,

Das Bundesgericht überlässt vor dem Hintergrund des übergeordneten Rechts,

also der Bundesverfassung,

dem Behindertengleichstellungsgesetz

und der Behindertenrechtskonvention der UNO,

dem Kantonsankt Gallen in diesem Fall einen allzu grossen Entscheidungsspielraum.

Dass der Kantonsankt Gallen eine integrative Beschulung von Kindern

mit einer geistigen Behinderung generell ausschließt,

kritisiert nicht nur die Anwältin,

sondern an der öffentlichen Urteilsberatung auch eine Minderheit des Gerichts.

Zwei Richterinnen waren der Meinung, die Kantone seien verpflichtet,

ein solches Angebot zu führen.

Diese Kritik änderte aber nichts.

Denn die Behörden hatten ihren Entscheid nicht mit dem fehlenden Angebot begründet,

sondern mit dem kognitiven Rückstand des Kindes.

Der Knabe sei überfordert und könne dem Unterricht nicht folgen.

An einer Sonderschule könne er eh Herr Erfolgserlebnisse haben

und sich zugehörig fühlen.

Deshalb wiesen die Richterinnen und Richter die Beschwerde der Eltern

mit vier zu einer Stimme ab.

Das Urteil des Bundesgerichts stößt beim Dachverband

der Schweizer Behindertenorganisationen auf Unverständnis.

Caroline Hess-Klein von Inclusion Anticap.

Das Urteil des Bundesgerichts reiht sich in eine Rechtsprechung ein,

die bisher die UNO-Behindertenrechtskonvention

und ihre Verpflichtungen im Bereich Bildung kaum bis gar nicht beachtet.

Hess-Klein ärgert sich vor allem über eine Aussage des Bundesgerichts,

dass Kinder mit einer Behinderung im Normalfall eine Regelschule besuchen

und dabei besonders unterstützt werden sollten.

Von Normalfall können nicht die Rede sein.

Die Realität ist eine ganz andere.

Wir haben ca. die Hälfte von Kindern mit besonderen Bedürfnissen,

die in der Schweiz Sonderschulen besuchen.

Und es gebe auch große kantonale Unterschiede.

Hess-Klein kritisiert, dass das Bundesgericht das fehlende Angebot

im Kanton St. Gallen einfach schulterzuckend hinnimmt.

Man schaut zu und sagt, der Kanton St. Gallen sieht gar nichts vor

und das hat zur Folge, dass das Kind logischer Reise in die Sonderschule geschickt wird.

Aber das ist schon in Ordnung.

Ob der Kanton St. Gallen in diesem Bereich trotzdem Maßnahmen ergreifen will, bleibt offen.

Er war heute vor Gericht nicht vertreten

und gegenüber Radio Esref will er sich erst äußern,

wenn eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Das Thema der integrativen Schule ist in der ganzen Schweiz ein Politikum.

In vielen Kantonen ist ein Rückkehr zu separativen Modellen zu beobachten.

Auch der Verband der Lehrerinnen und Lehrer findet,

dass es neben der Regelschule weiterhin separate Formen wie Förderklassen

und Sonderschulen braucht.

Nach Spanien. Alberto Nunes Feijo wird nicht neue Regierungspräsident.

Der Kandidat der Konservativen Volkspartei Partido Popular

ist heute auch im zweiten, dem entscheidenden Anlauf im Parlament gescheitert.

Obwohl seine Partei bei den Wahlen im Juli am meisten Sitze von allen geholt hatte,

für eine Mehrheit im Parlament reichte es ihm nicht.

Knapp, ihm fehlten nur gerade vier der insgesamt 350 Stimmen im Spanischen Kongress.

Feijo, nahe am Erfolg und doch soweit weg davon.

Die Analyse von Ausland-Redakteur Piat Vogt.

Auch wenn die vier fehlenden Stimmen rein arithmetisch nach wenig klingen,

politisch sind es Welten, die den konservativen Parteichef Alberto Nunes Feijo von der Macht trennen.

Benötigt hätte er Stimmen von den separatistischen Parteien aus dem Baskenland oder aus Katalonien.

Doch Feijo schaffte es nicht einmal, mit ihnen richtige Verhandlungen aufzunehmen.

Der Grund dafür heißt Vox.

Die rechtsnationalistische Partei ist die Bündnispartnerin des Partidos popular.

Sie ist aber ein rotes Tuch für die separatistischen Parteien.

Kein Wunder, schließlich spricht Vox offen davon, dieselbigen verbieten zu wollen.

Solange Feijo also mit Vox zusammenspannt, sind die separatistischen Stimmen für ihn unerreichbar.

Ohne Vox wiederum reicht es Feijo's Partei aber auch nicht für eine Mehrheit

sind Spaniens Konservative ihrem nationalistischen Bündnispartner quasi ausgeliefert.

Wobei sie auch einiges selber dazu beitragen.

In den vergangenen Monaten hat der Partido Popular in vielen Regionen und Gemeinden

die Zusammenarbeit mit Vox sogar forciert und mit ihr gemeinsame Regierungen gebildet.

Den Preis dafür bezahlt Feijo nun mit politischer Isolation.

Er findet keine anderen Bündnispartei mehr.

Genau das, Bündnisse zu schmieden, wird nun die sozialistische Partei

unter dem amtierenden Regierungschef Pedro Sanchez versuchen.

Seine Chancen stehen besser.

Er fährt schon länger einen moderaten Kurs gegenüber den separatistischen Kräften.

Sanchez Problem jedoch ist, er muss alle separatistischen Parteien ins Boot holen,

um weiter regieren zu können.

Und diese überbieten sich zurzeit mit Forderungen.

So verlangen sie eine Amnestie für alle, die 2017 an der illegalen Unabhängigkeitsabstimmung

in Katalonien beteiligt waren.

Oder sogar eine neue Abstimmung über die Abspaltung der Region.

Was die sozialistische Partei bis jetzt immer abgelehnt hat.

Alle Anliegen unter einen Hut zu bringen, ohne die eigene Basis zu verkrämen.

Diese Aufgabe ist eigentlich die Quadratur des Kreises.

Aber wenn es jemand schaffen könnte, dann der gewiefte Taktiker Sanchez.

Es wäre nicht das erste Mal,

dass er eine fast hoffnungslose Situation zu seinen Gunsten zu drehen wüsste.

Sie hören das Echo der Zeit am Freitagabend.

In den nächsten Minuten haben wir es noch von zynischen Ernährungstipps für Kinder in Österreich

und von Ideen für den Wiederaufbau von La Chotefond nach dem Unwetter von Juli.

In Österreich herrscht seit gestern helle Aufregung wegen eines Videos.

Es zeigt Bundeskanzler Karl Nehammer, der über Armut spricht.

Einkommensschwachen Familien, die ihren Kindern keine warme Mahlzeit bieten können,

rät er, ihren Kindern doch bei McDonalds einen Hamburger zu kaufen.

Denn mit Pommes kostet das nur 3,50 Euro.

Kritiker sprechen von einem Marie Antoinette Moment

in der österreichischen Republik, Auslandredaktor Franco Battel.

Maria Antonia war ja auch Österreicherin.

Dann aber heiratete die Habsburgerin nach Paris und wurde zur Königin Marie Antoinette.

Als solche soll sie über ihre hungerleitenden Untertanen gesagt haben,

wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen.

Für dieses Zitat gibt es keinem Beleg und wahrscheinlich ist es falsch.

Doch für die Aussage des Kanzlers gibt es einen Videobeweis.

Kanzler Nehammer sprach vor Parteifreunden über jene Leute im Land,

die ihren Kindern keine warme Mahlzeit bezahlen können.

Die Teuerung ist in Österreich besonders hoch und die Sorge Nummer 1.

Den Betroffenen im Fallerwort wörtlich einen Hamburger bekommt man für 1,40 Euro,

mit Pommes macht es 3,50 Euro.

Mit anderen Worten, wo ist das Problem? Jeder kann sich das leisten.

Der Kanzler schob sofort nach, dass Hamburger mit Pommes nicht gesund sein,

aber das sei halt ein anderes Problem.

Diese Worte des Kanzlers spalten.

Da gibt es jene, die sagen, Nehammer verhöhne die Armen.

Wer Kinderarmut mit Fast-Food bekämpfen wolle, sei nur zynisch.

Andere aber sagen, in Österreich arbeiteten zu viele nur Teilzeit,

sie seien selber schuld, wenn dann das Geld nicht reiche.

Der Kanzler sagte die umstrittenen Sätze in einer Winothek.

Auf dem Video sieht man volle Weingläser und reichlich Aperokebäck.

Ein Ambiente sorgloser Behaglichkeit.

Und von diesem Ort aus, vor vornehmlich männlichen Publikum,

erklärte der Kanzler armen Eltern, wie und was sie ihren Kindern zu essen geben sollen.

Dieser Marie-Antoinette-Moment passt in den aktuellen Kontext.

Es ist Wahlkampf.

Im nächsten Jahr könnte die rechtspopulistische FPÖ

zur stärksten Partei Österreichs aufsteigen.

Und Kanzler Karl Nehammer und seine konservative ÖVP

wollen das verhindern mit allem Mitteln.

Es zeichnet sich ein Zäherkampf ab, in dem, wie das Beispiel zeigt,

der Ton äußerst schrill werden dürfte.

Franco Battel.

Am 24. Juli ist über La Chotte von ein schwerer Sturm herein gebrochen.

Eine Person wurde von einem umstrützenden Kran getötet.

Dutzende weitere Personen wurden verletzt.

Der Sturm hinterließ große Schäden.

Zahlreiche Bäume wurden umgeknickt und Tausende von Gebäuden beschädigt,

besonders deren Dächer.

Weil viele Dächer nun saniert werden müssen,

könnten auch gleich Solarpanels installiert werden.

Das ist der Plan von Solarpromotoren aus der Westschweiz.

Sie finden, die Katastrophe müsse als Chance gesehen werden.

Doch ganz so einfach geht das nicht.

Westschweiz-Korrespondent Andreas Stütli.

Die Unwetterschäden seien furchtbar gewesen,

sagte Loros Kaki, Eingangs der Diskussion.

Aber genau darin liege auch eine Chance.

Der Präsident des Verbands AEE Schweiz,

dem Dachverband für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in der Romondie,

zeigte sich überzeugt.

La Chotte von kann erneut seinen Pioniergeist unter Beweis stellen.

Denn auch das heutige und UNESCO-gekrönte Stadtbild ging aus einer Katastrophe hervor.

Ein verheerender Brand zerstörte die Stadt 1794.

Beim Aufbau wurden schachbrettartige Straßenpläne erstellt,

die an amerikanische Städte erinnern,

damit alle Ateliers für die Uhrenindustrie genug Licht hatten.

Warum nicht ein zweites Mal eine Katastrophe für Veränderung nutzen?

Nach der Veranstaltung töten die Antworten so.

Ja, innerhalb der bestehenden Regeln, ja, aber ein vorsichtiges Ja.

Das erste Ja stammt von Rimi Gonja,

dem 75-jährigen Besitzer eines Wohnblocks,

der mitten im UNESCO geschützten Stadtzentrum steht.

Der Mann im Daunen-Gile und den nach hinten gekämmten grauen Haaren

wollte sein Dach ohnehin sanieren.

Mein Toi muss er machen,

selbst vor der Tampette, er ist jünger.

Ich musste ihn machen,

aber wir wollten,

und die Tampette zu schaffen,

ein paar kleine Gäste zu schaffen.

Dann haben wir gesagt, das ist gut.

Wegen dieser kleinen Schäden steht nun eine Sanierung an

und Gonja will Solarpanels installieren.

Das ist aber nicht so einfach,

denn die Anforderungen des Denkwallschutzes sind hoch.

Nur auf der oberen Dachhälfte integriert ins Dach

und nicht einige Zentimeter über den Ziegeln

sind Solarpanels möglich.

Wenn diese Regeln eingehalten werden,

sagt auch Patrick Chauvin von der Stadt Laschottfonds

ja zu Solarpanels.

Diese strengen Regeln gelten für das Ganze

von der UNESCO geschützte Gebiet, sagt Chauvin.

Auf der Zentren der Stadt,

auf ca. eineinhalb des Gebietes,

haben wir die Protektion des Patrimoniums,

UNESCO, ISOSA,

und in diesem Kabel hier,

haben wir die recht präzise Regeln,

um Solarpanels zu installieren.

Ein Drittel aller Gebäude von Laschottfonds

seien so geschützt, 2.500 Häuser sind das.

An diesem Abend zugehört hat auch Benoit Dubossan

mit einiges Skepsis,

denn er vertritt die Sektion Baucultur

des Bundesamts für Kultur

erstitzt für den UNESCO-Schutz ein.

Der Bundesamtvertreter

ist nicht grundsätzlich gegen Solarpanels

auf UNESCO geschützten Bauten,

aber eigentlich hätte er sie lieber woanders.

Aus dem Jahr wird so ein Jahr ab.

Hinzu kommen Probleme mit der Wirtschaftlichkeit der Gebäude.

Laschottfonds hat in den letzten Jahren Einwohner verloren,

viele Wohnungen stehen leer und sind günstig.

Investitionen sind so unattraktiv.

Immerhin spricht die Stadt ab Ende Jahr

zusätzliche Gelder für Solarpanels.

Dennoch sieht Patrick Chauvin von der Stadt

nicht den gleichen Pioniergeist wie nach dem Brand

Ende des 18. Jahrhunderts.

Er glaube nicht, dass nach dem Unwetter das Stadtbild

nochmal so verändert werden wie nach der Brandkatastrophe.

Aber es sei jetzt der Moment für eine bessere Isolation

und ein bisschen Solarpanels.

Keine erneute Revolution in Laschottfonds also,

sondern eher ein Wandel in kleinen Schritten,

wie anderswo auch.

Andreas Stütli, sein Bericht aus Laschottfonds

bringt uns ans Ende dieser Sendung.

Das war das Echo der Zeit vom Freitag,

dem 29. September, mit Redaktionsschluss um 18.42 Uhr.

Verantwortlich für diese Ausgabe, Matthias Kündig,

für die Nachrichten Jan Grübler

und am Mikrofon war Ivan Lieberherr.

Copyright WDR 2021

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.

Nach der militärischen Einnahme Bergkarabachs durch aserbaidschanische Truppen sind bisher rund 90'000 Menschen aus der Region nach Armenien geflohen. Für die Armenierinnen und Armenier ist das ein weiterer schwerer Schlag in einer ohnehin von Leid geprägten Geschichte.

Weitere Themen:
(05:36) Armenische Präsenz in Bergkarabach ist Geschichte
(11:40) Bergkarabach: Wo bleibt die EU?
(15:48) Bundesrat unterstützt Minenräumung in Ukraine
(19:43) Ukraine: Besetzt, befreit, traumatisiert
(26:03) Keine Regelschule für Kind mit Trisomie 21
(30:35) Spaniens Konservative scheitern erneut
(33:53) «Dann lasst sie doch Hamburger essen!»
(36:44) La Chaux-de-Fonds: Wiederaufbau mit Solarpanels?