Echo der Zeit: Antifolterkommission kritisiert Schweiz für Rückführungspraxis

Radio SRF, Echo der Zeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 13. Juli.

Unverhältnismäßig.

Die Schweizer Antifolter-Kommission kritisiert,

wie und wann Personen bei Ausschaffungsflügen gefesselt werden.

Die Anschätzung zum Resultat des NATO-Gipfels aus ukrainischer Sicht.

Es ist weniger als erhofft, aber ich glaube, es ist doch mehr als befürchtet.

Das Gespräch mit der Militärexpertin Margarete Klein.

Zufriedenstellend.

Die Europareise der letzten Tage hat sich für US-Präsident Joe Biden gelohnt.

Im Moment läuft vieles für ihn.

Und verschlafen.

Polen hat bei der Umstellung auf erneuerbare Energien lange nichts gemacht.

Kein Fehler der EU, sondern der polnischen Politik.

Es ist nicht die Forderung der Europäischen Union,

sondern die Forderung von Nachbarn wie Deutschland.

Es ist nur unsere Forderung.

Sagt der Energieexperte.

Wir zeigen außerdem, was das für die Leute im Alltag heißt.

Im vergangenen Jahr hat die nationale Kommission zur Verhütung von Folter

dutzende Ausschaffungen beobachtet.

Die Erkenntnisse daraus hat sie heute in einem Bericht veröffentlicht.

Und dieser hält fest, in der Regel würden sich die Polizistinnen und Polizisten

professionell und respektvoll verhalten gegenüber den Personen, die ausgeschafft werden.

Allerdings kritisiert die Antifolter-Kommission,

dass es bei Rückführungen zu unverhältnismäßigen Fesselungen komme.

Philipp Schremli.

Wenn die Schweiz Menschen ausschaft,

wenden Polizistinnen und Polizisten regelmäßig Zwangsmaßnahmen an,

das heißt, sie fesseln die Personen, die ausgeschafft werden,

zum Teil an Händen und Füßen.

In vielen Fällen seien diese Maßnahmen unnötig und unverhältnismäßig,

sagt Martina Caroni, Präsidentin der Nationalen Kommission

zur Verhütung von Folter.

Teilweise würden nämlich auch Personen gefesselt,

die sich gar nicht gegen ihre Ausschaffung werden.

Was wir besonders kritisieren, ist ein schematisches Vorgehen,

wo nicht im Einzelfall auf das Verhalten der rückzuführenden Person

geschaut wird, sondern einfach gesagt wird,

in diese Phase eine Rückführung fesseln wir einfach,

ob wir das immer so gemacht haben

oder weil es sich das so praxis ist in unserem Korps.

Weiter kritisiert Caroni, dass es immer wieder vorkomme,

dass Eltern vor den Augen ihrer Kinder gefesselt werden.

Wenn Kinder Fesselungsmaßnahmen sehen bei ihren Eltern

oder auch bei anderen Personen, die auf dem gleichen Flug sind,

dann hat das für Kinder natürlich potentiell traumatisierenden Effekte

und das sollte möglichst verhindert werden.

Zuständig für die Ausschaffungen

ist das Staatssekretariat für Migration SEM.

Das SEM nimmt die Kritik zur Kenntnis,

weist gleichzeitig aber darauf hin,

dass Fesselungen in Einzelfällen unumgänglich sein.

Man versuche immer das mildeste Mittel anzuwenden,

sagt Reto Korman vom Staatssekretariat für Migration,

gerade wenn Familien mit Kindern ausgeschafft würden.

Aber auf der anderen Seite gibt es einfach auch Eltern,

die schon selbst im Beis an ihre Kinder nicht vor Drohungen zurück,

die sie aussprechen.

Ja, da kommt es vereinzelt einfach vor,

dass man die Eltern oder einen Elbenteil teil- oder vollfesseln muss,

damit sie nicht sich selber oder andere gefährden.

Bei aller Kritik an manchen Fesselungen betont Martina Caroni,

die Präsidentin der Nationalen Kommission zur Verhütung von Volta,

aber auch, dass die Ausschaffungen aus der Schweiz

in aller Regel positiv abliefen.

Die Polizisten, die solche Rückführungen begleiten,

sind sich sehr bewusst der sehr schwierigen Situation.

Sie gehen sehr professionell vor.

Sie gehen sehr respektvoll mit den betroffenen Personen um.

Für ihren Bericht hat die Antifolter-Kommission

im letzten Jahr 50 Rückführungen beobachtet.

Zu den Nachrichten jetzt mit Roger Brennlin.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission PUC

prüft die Übernahme der Creditswiss durch die UBS.

Nun hat diese den Zeitplan vorgestellt.

Die Präsidentin der PUC, Isabelle Chasso,

erklärte vor den Medien, das Ziel sei es,

in 12 bis 15 Monaten einen Schlussbericht vorzulegen.

Bis dahin werde nur vereinzelt über das Vorgehen informiert.

Wenn die PUC anhört, welche Fragen gestellt werden

und welche Dokumente geprüft werden,

das werde erst aus dem Schlussbericht zu entnehmen sein.

Alle Mitglieder der PUC würden der Schweigepflicht unterstehen.

Auftrag sei es die Vorgänge,

rund über die Not übernahme der Creditswiss zu prüfen,

und aber werde nicht nur die eigentliche Übernahme

im März angeschaut.

Die PUC werde auch schauen, was in den Jahren davor geschah.

Wenn bei einem Asylantrag unklar ist,

ob der Antragsteller oder die Antragstellerin

wirklich aus dem Land kommt, dass er oder sie angibt,

dann wird er oder sie eine Herkunftsanalyse unterzogen.

Mit Sprach- und Wissenstest durch eine Fachstelle

im Staatssekretariat für Migration.

Dieses Vorgehen wird nun vom Bundesverwaltungsgericht gestützt.

Das Gericht hat die Beschwerde eines Tibeters abgewiesen.

Dieser war der Ansicht, dass die Fachstelle

seinen eigenen Fall nicht korrekt beurteilt hatte

und ging juristisch gegen die Beurteilung vor.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt nun aber die Fachstelle.

In der Schweiz droht ein Mangel an Impfstoffen

und deshalb gibt der Bund nun die Pflichtlager frei.

Versorgungslyken gibt es unter anderem bei Impfstoffen

gegen Kinderlehmung, gegen Hirnhautentzündung

und gegen Windpocken.

Solche Impfstoffe seien weltweit stark nachgefragt

und nicht genügend vorhanden, heißt es in der Mitteilung.

Mit der Freigabe der Pflichtlager

könne die Versorgung bei kurzfristigen Engpässen rasch verbessert werden.

Der Bund rechnet damit, dass sich die Versorgungslage

bis im nächsten Frühling entspannen wird.

Ins Ausland.

Im Westen Sudans in der Region Darfur

ist ein Massengab entdeckt worden.

Genau im Grab seien mehr als 80 Tote gefunden worden,

darunter auch Kinder.

Die UNO beschuldigt die paramilitarische Einheit

Rapids Support Forces, diese Menschen getötet zu haben

und dafür GBS-Glaubwürdige Hinweise.

Die UNO verurteilt die Tötung von Zivilpersonen aufs Schärfte

und fordert eine schnelle und gründliche Untersuchung des Vorfalls.

In Großbritannien sollen Millionen Angestellte

im öffentlichen Dienst mehr Geld erhalten.

Das hat Premierminister Rishi Sunak bekannt gegeben,

als Reaktion auf zahlreiche Streiks in den letzten Monaten.

Gemäss Medienberichten sollen die Löhne für Pfleger,

Polizistinnen und Lehrer um 6% oder mehr erhöht werden.

Das Geld für die Lohnerhöhungen

soll aus dem regulären Budget kommen, sagt es Sunak.

Es würden weder Steuern erhöht noch zusätzliche Schulden gemacht.

In Frankreich hat das Parlament das Militärbudget

für die kommenden sieben Jahre verabschiedet, mit großem Mehr.

Bis 2030 sind Ausgaben von 413 Milliarden Euro vorgesehen.

40% mehr als im letzten sieben Jahres Budget.

Ein Grund für das höhere neue Budget

ist die Vereinbarung innerhalb der NATO,

die nationalen Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandproduktes zu steigen.

Ein weiterer Grund ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die Börsendaten von 1807 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index schließt bei 11.022 Punkten

und ist damit im Vergleich zum Vortag unverändert.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,1%.

Der Euro wird zu 96°19 gehandelt.

Der Dollar zu 85°92.

Und das Wetter?

Am Abend ist es überall trocken und die Wolken lösen sich weiter auf.

Morgen Freitag gibt es dann viel Sonnenschein bei rund 29°.

Nur im Süden sind die Wolken zahlreich und bringen örtliche Regenschauer.

Die Ukraine wird vorläufig nicht Mitglied

des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO.

Ein konkreter Plan für einen Beitritt,

das genaue Wann, das Wie, stehen noch aus.

So viel ist nach dem NATO-Gipfel diese Woche klar.

Die Ukraine hat aber Sicherheitszusagen erhalten von den G7-Staaten.

Dauerhafte Militärhilfe ist versprochen,

die Einrichtung eines NATO-Ukraine-Rats.

Dazu muss KERF kein aufwendiges Beitrittsverfahren mehr durchlaufen,

wenn der Krieg dann einmal vorbei ist.

Der ukrainische Präsident Zelensky reagiert zuerst ungehalten.

Auf dieses Resultat zeigte sich gestern in einer Videobotschaft auf Twitter,

dann aber doch noch zufrieden mit dem Ergebnis.

Die Militärexpertin Margarete Klein leitet die Forschungsgruppe

Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Ich wollte von ihr wissen,

wie zufrieden die Ukraine tatsächlich sein kann.

Sie ist sowohl enttäuscht, als auch hat sie einiges erreicht.

Enttäuscht dahingehend ist das eigentliche Ziel,

dass man eine klare Zusage mit einem festen Zeitplan

und einem Prozess bekommt, für den Beitritt nicht erhalten hat.

Stattdessen eine Sprache, die sehr wage ist,

das kommt, wenn die Verbündeten sich einig sind

und wenn die Kriterien erfüllt werden, was ja sehr breit interpretierbar ist.

Aber es ist nicht so,

dass die Kriterien erfüllt werden, was ja sehr breit interpretierbar ist.

Aber es kann auch in dem Moment,

in dem sich die Verbündeten einig sind, relativ schnell gehen.

Denn es gibt dazu eben die konkreten Angebote,

die ja doch aus weitreichend sind.

Nämlich, wenn die Einigkeit da ist,

keinen Membership Action Plan, also ein zügiges Verfahren dann.

Zweitens, sehr konkrete Unterstützung bei nicht-letaler Hilfe,

medizinische Ausrüstung, Minen, Räumung, Treibstoff

und das alles wird mehrjährig finanziert,

langfristig angelegt.

Und die Aufwertung zur NATO-Ukraine Rat,

vor allem aber die G7-Sicherheitszusagen bilateraler Art,

die dann multilateral zusammengeführt werden sollten.

Und das passt durchaus zu der Idee,

die die Ukraine im September

mit diesem sogenannten Kyiv Security Compact herausgegeben hat.

Sie haben ja in einem Aufsatz konkrete Zwischenschritte gefordert,

auf dem Weg der Ukraine zu einem NATO-Baltritt.

Mit den Zusagen, die jetzt gemacht wurden, ist das erfüllt?

Zum Teil ja, weil es sind bilaterale Zusagen von G7-Staaten.

Es sind nicht Zusagen der NATO.

Das wäre es sinnvoller gewesen,

im Sinne von einer klaren Verfestigung,

dass diese Perspektive auch wirklich kommt.

Aber im Innerhalt selbst

ist es schon mal durchaus ein wichtiger Zwischenschritt.

Denn es geht darum,

die Ukraine militärisch zur Selbsthilfe zu ermächtigen,

viel stärker noch das nachhaltig auszuüben,

die Interoperabilität zu stärken

und vor allem das einzubornen.

Das hatten wir in dem Aufsatz auch geschrieben.

In einem breiteren Ansatz,

der auch wirklich so etwas wie Wiederaufbauchhilfe,

Finanzhilfe, das Funktionieren des Staates,

finanziell auch garantiert

und der eben dann auch hier

sehr breit in diesen Bereichen aufgestellt ist.

Und das sind tatsächlich Schritte, die geschehen sind.

Wir haben es schon angetünnt.

Präsident Zelenski zeigte sich zuerst sehr unzufrieden

mit diesen schwammigen Zusagen der NATO.

Zum Schluss spricht er jetzt aber doch von einem guten Resultat.

Wie schätzen Sie das an?

Wie nah ist das an der politischen Haltung,

die er tatsächlich hat, dass er jetzt sagt, gutes Resultat?

Wie sehr aber auch einfach gute Miene zum Bösen spielen?

Ich glaube, es ist beides dabei.

Es wäre ein starkes politisches Signal gewesen,

einen Beitritt wirklich mit einer klaren zeitlichen Zusage zu geben.

Es wäre auch vor allem ein klares Signal an Russland gewesen,

dass man diese Karte nicht mehr spielen kann,

zu versuchen zu trennen

und einen Keil in die NATO zu treiben.

Also es ist ja nicht so, dass Russland nur gegen die Ukraine Krieg führt,

sondern eben auch letztendlich zu einer Neuordnung

der europäischen Sicherheitsordnung im russischen Interesse will.

Also es läge auch im Interesse der NATO-Staaten,

eine Ukraine stärker anzubinden.

Ich glaube aber, dass er bei den Fragen

mehrjährige Finanzierungen und Stärkungen

der Waffenlieferungen durchaus einen Fortschritt erzielt hat

und auch bilaterale Sicherheitsgarantien.

Es ist hier ausgelagert aus der NATO,

um eben klar sagen zu können,

die NATO ist keine Konfliktpartei hierbei.

Sie liefert nichts Militärisches,

sondern nur nicht lethal, also nicht tödliche Unterstützung.

Und das andere läuft bilateral.

Da kommt es aber dann natürlich sehr stark darauf an,

wie die einzelnen Länder diese Zusagen ausgestalten.

Und es sind halt nur die sieben Staaten.

Und die anderen sind da erst mal nicht dabei,

die können beitreten zu diesem Mechanismus.

Das wird sich dann zeigen.

Also es ist weniger als erhofft,

aber ich glaube, es ist doch mehr als befürchtet.

Und reicht denn das, um die Ukraine in die Lage zu versetzen,

tatsächlich sich weiterhin gegen Russland erfolgreich zu wehren,

respektive Russland tatsächlich aus den besetzten Gebieten zu vertreiben?

Ja, das wird man sehen, was eben fehlt,

ist der militärische Beistand.

Aber das war ja relativ klar,

dass NATO-Mitgliedschaft im Kriegszustand

für die gesamte Ukraine nicht realistisch ist.

Und jetzt, dass man schnell und vor allem auch nachhaltig

das liefert, was man versprochen hat.

Und dass man zu den Waffensystemen auch die Munition,

die Wartung und die Reparaturleistungen anbieten kann.

Und dass man die Rüstungsindustrie

eben sehr schnell in den Produktionskapazitäten nach oben fährt.

Denn wir müssen davon ausgehen, dass dieser Krieg länger dauert

und dass Russland dieses Ergebnis von Vilnius so lesen wird,

dass es Anreize gibt, den Krieg eben fortzusetzen,

weil dann die Ukraine nicht aufgenommen werden kann.

Und dass man versuchen wird, bei den Wahlkämpfen,

die 2024 stattfinden, wie zum Beispiel in den USA,

diese Karte der Trennung sehr, sehr viel stärker zwischen den EU,

NATO-Staaten und innerhalb hineinzutragen.

Wenn es nicht gelingt, dieses Signal der Einigkeit zu senden,

dann macht man letztendlich aber auch den Beitritt abhängig

von einem externen Wettung.

Nämlich die russische Seite kann diesen Krieg so lange fortsetzen

und damit den Beitritt nach hinten verschieben.

Die Rede war auch davon, dass die Ukraine damit beginnen könnte,

ein eigenes Atomwaffenprogramm auf die Beine zu stellen.

Wie realistisch ist das?

Das wäre sicherlich nicht in unserem Interesse,

denn es würde das globale Nichtverbreitungsregime

massiv beschädigen.

Von dem her ist eher ein unrealistisches Szenario,

aber es kann sein, dass die Ukraine diese Karte

natürlich auch rhetorisch jetzt an die Wand malen wird,

um eben weiter westliche Unterstützung zu bekommen.

Margarete Klein, Forschungsgruppenleiterin

Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung

Wissenschaft und Politik in Berlin.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns gleich im Fokus US-Präsident Biden,

der heute in die USA zurückkehrt,

wird sie in Bilanz seiner Europareise.

Riesige Öltanker, ein Sicherheitsrisiko auf den Weltmieren

vor der Küste Jemens und in der Ostsee.

Und die polnische Energiepolitik,

die für die Einwohnerinnen und Einwohner

des Dorfes Muerta drastische Folgen haben kann.

Es war eine intensive Europawoche für US-Präsident Joe Biden,

ein Treffen mit dem britischen Premier in London,

dann der NATO-Gipfel in Vilnius

und heute noch der nordische Gipfel

im finnischen Helsinki.

Wenn beide nun heute Abend in die USA zurückfliegt,

dürfte er mit einem guten Gefühl

auf die vergangenen Tage zurückschauen.

Die sind für ihn nämlich recht erfolgreich verlaufen.

Die Analyse von USA-Korrespondentin Barbara Colby.

Schon während des Hinflugs nach Europa

telefonierte Joe Biden rund drei Viertelstunden

mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Er versprach seinem türkischen Amtskollegen,

sich dafür stark zu machen,

dass die Türkei von den USA 40 F-16-Kampfflugzeuge kaufen könnte.

Damit dürfte Joe Biden einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben,

dass Erdogan seine Blockade von Schwedens NATO-Beitritt aufgab.

Beiden landete in Europa mit der Botschaft in Gepäck,

dass die USA der Ukraine Streubomben liefern werden.

Ein deutliches Zeichen, dass er die Ukraine weiterhin

entschieden militärisch unterstützen will.

Beim NATO-Beitritt der Ukraine hingegen

blieb Joe Biden zurückhaltend.

Er wählte deutliche Worte und sagte,

die Ukraine erfülle wichtige Bedingungen noch nicht.

Ein ukrainischer NATO-Beitritt sei für die USA

erst nach Kriegsende denkbar.

Trotzdem bedankte sich der ukrainische Präsident Zelensky

nach einem persönlichen Treffen überschwänglich beim US-Präsidenten.

Denn Joe Biden hatte sich stark gemacht

für Sicherheitsgarantien für die Ukraine,

die die G7-Staaten am Rande des Treffens dann auch unterzeichneten.

Und schließlich verlief das nordische Ministertreffen

in Helsinki ganz im Sinne des US-Präsidenten.

Joe Biden kann die Rückreise in die USA also entspannt antreten.

Denn auch zu Hause hat sich einiges in seinem Sinne entwickelt.

Die Inflation in den USA ist deutlich gesunken

und liegt nun bei 3% so tief wie seit über 2 Jahren nicht mehr.

Das wirkt sich positiv auf die Kaufkraft

der Konsumentinnen und Konsumenten aus.

Und es beraubt den politischen Gegner eines Arguments.

Die Republikaner wurden nämlich nicht müde,

beiden immer wieder verantwortlich zu machen für die steigenden Preise.

Deswegen in Euphorie verfallen, wird Joe Biden wohl den noch nicht.

Denn im Kongress stehen vor der Sommerpause

im August noch wichtige Entscheidungen an.

Zum Beispiel muss Biden eine Mehrheit davon überzeugen,

den Verkauf der F-16-Flugzeuge an die Türkei

auch tatsächlich zu bewilligen.

Weiter ist die Lieferung von Sträubomben an die Ukraine

nicht nur bei anderen NATO-Mitgliedsstaaten umstritten,

sondern auch im Kongress.

Stimmen wurden laut, die gar versuchen wollen,

solche Lieferungen in Zukunft zu verhindern.

Fraglich ist auch, ob sich die guten Nachrichten

der vergangenen Tage auch in den Umfragen niederschlagen werden.

Beides Zustimmungswerte liegen nach wie vor bei Tiefen rund 40%.

Eine gute Woche mit politischen Erfolgen

dürfte nicht reichen, um die Stimmung im Land grundsätzlich zu verändern.

Seit acht Jahren rostet der Öltanker FSO Saphir vor sich hin.

Er liegt vor der jemenitischen Küste im Roten Meer,

an Bord eine Million Fassruheöl.

Er dient als eine Art Ölspeicher.

Seit Ausbruch des Jemenkriegs

wird der altersschwache Koloss aber nicht mehr gewartet.

Jemenitische und internationale Organisationen

warnten in den letzten Jahren wiederholt vor einer beispiellosen Ölpest.

Lange geschah aber nichts, obwohl die Warnungen immer eindringlicher wurden.

Nun aber ab nächster Woche soll die schwimmende Zeitbombe

endlich entschärft werden.

Auslandredaktor Philipp Scholkmann

Noch liegt die Nautica vor Anker in Djibouti.

Aber dieser Ersatztanker soll in den nächsten Tagen

durch die Meerenghe das sogenannte Tora der Tränen

zur verrosteten FSO Saphir vorstoßen,

um dort das Rohöl abzupumpen.

Er habe dafür grünes Licht erhalten

von den Husirebellen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Das versicherte der UNO-Nothilfe-Koordinator

für Yemen David Gressley diese Woche

dem UNO-Sicherheitsrat.

Bereits seit Ende Mai ist ein Hilfsschiff im Roten Meer

die Endeavour, verteut mit der Saphir

und beschäftigt mit Vorbereitungsarbeiten.

Der altersschwache Supertanker sei nun soweit stabilisiert,

dass die Pumpaktion beginnen könne.

Ganz ohne Restrisiken sei die Operation dennoch nicht.

Aber man habe alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen

für den Fall der Fälle, betonte Gressley.

Die jemenitische Regierung erwarb das 360 Meter lange Schiff

in den 80er Jahren von einem texanischen Ölkonzern.

Es fungierte Jahrzehnte als eine Art improvisierter Ölterminal,

fest verankert vor der Küste,

um Rohöl zwischenzuspeichern und umzuschlagen,

das auf den jemenitischen Ölfeldern

in der Provinz Merib im Landesinnern gefördert wurde.

Doch dann kam der Krieg.

Die Husirebellen erstürmten die Hauptstadt Sanaa

und rückten auf breiter Front weiter vor ins Landesinnere Richtung Merib,

aber auch bis zur Küste nach Hudeida.

Zur Kriegsführung in Jemen gehörte eine zynische Erpressungsmaschinerie.

Die Konfliktparteien belagerten städtisch berten Zugänge.

Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geschweige denn die Umwelt.

Schon vor fünf Jahren schlugen jemenitische

und internationale Organisationen Alarm vergebens.

Drei Millionen Fasro Öl kann die Safer aufnehmen.

Eine gute Million von dem schwarzen Gold ist noch an Bord,

genug, um eine der größten Ölkatastrophen in der Geschichte herbeizuführen.

Die Lebensgrundlage von Millionen Menschen entlang der Rotmerküste würde zerstört.

Der Fischbestand wäre auf ein Vierteljahrhundert hinaus geschädigt,

die Schiffahrt zum Suetzkanal blockiert.

Die UNO rechnete vor,

dass eine derartige Ölpest 20 Milliarden Dollar allein an Reinigungskosten verursachen würde.

Die Bergung wird dem gegenüber mit 129 Millionen Dollar veranschlagt.

Es dauerte dennoch Jahre, bis aus ersten Littenbekenntnissen verbindliche Zahlungen wurden.

Großbritannien, die Niederlande und Deutschland gingen voran, Saudi-Arabien folgte.

Noch fehlen 29 Millionen, die UNO will sie nach der Operation in einem Crowdfunding zusammenkriegen.

Ausschlaggebend war das bessere politische Klima im Kriegsgebiet.

Auch davon war diese Woche im Sicherheitsrat die Rede.

Im Frühling 2022 begann eine Waffenruhe für Yemen.

Sie lief zwar nach sechs Monaten aus, aber es folgte keine Eskalation.

Yemen und seine Bevölkerung erlebten nun seit über einem Jahr die längste Phase

und hat die Verruhe seit Beginn des Kriegs, sagte der UNO-Vermittler für Yemen der Schwede Hans Grundberg.

Aber es brauche mehr.

Zwar laufen Gespräche auf verschiedenen Ebenen, namentlich Saudi-Arabien,

dass hinter der jemenitischen Regierungsqualition steht, ist Kriegsmüde.

Es streckt die Fühler Richtung Husis aus, die von Iran unterstützt werden.

Ein Ende des Konflikts ist dennoch nicht in Sicht.

Immerhin macht die neue Gesprächsbereitschaft konkrete Verbesserungen möglich,

und das ist viel vor der Küste von Hudaida.

Wenn die Operation Anfang nächsten Wochen, wie vorgesehen, beginne,

werde das Abpumpen rund zwei Wochen in Anspruch nehmen,

sagt David Grassley, der humanitäre Koordinator der UNO,

bis Ende Juli die ganze Welt für einen Moment aufatmen könne.

Entwarnung also schon bald im roten Meer.

Dafür steigt aktuell die Gefahr einer Ölkatastrophe in der Ostsee.

Hintergrund ist der Preisdeckel für Ölexporte aus Russland,

den die EU Ende letzten Jahres beschlossen hat.

Damit sollte verhindert werden,

dass Moskau mit seinem Öl Milliarden gewinnen macht

und seinen Krieg finanzieren kann.

Nun zeigen sich die Folgen dieser Maßnahme.

In der Ostsee verkehren hunderte Tankschiffe unter Billigflacke

für den Export in ferne Länder

und riskieren eine Umweltkatastrophe.

Nach der Roba-Korrespondent Bruno Kaufmann.

Eine fairen Fahrt quer über die Ostsee

eröffnet in diesen Tagen ungewohnte Aussichten.

Wo gewöhnlich zu dieser Jahreszeit,

vor allem Segel- und Kreuzfahrtschiffe,

das Seichtebinnenmeer befahren, tauchen am Horizont,

ständig neue, riesige Tankschiffe auf.

Viele von ihnen sind in einem sehr schlechten Zustand,

sagt Daniel Rumhet, Chef der schwedischen Küstenwache.

Die Bedürfnisse, die wir von der Offizieration gemacht haben,

mit unserem Flughafen und den anderen Kontaktpartnern haben,

sind ein sehr schlechtes Schick.

Das ist nicht die Art, die sie möglich sind.

Viele dieser Tankschiffe

erfüllen unsere Sicherheitsbestimmungen nicht,

betont Rumhet,

dessen Behörde große Teile der Ostsee

mit Flugzeugen überwachen kann.

Doch die vielen neuen Öltanker

befinden sich in internationalem Gewässer

und liefen russische Raffinerien bei St. Petersburg an.

Sie sind die Antwort Russlands auf die westlichen Sanktionen.

Nach Einführung eines Preisteckels

im Dezember letzten Jahres durch die Europäische Union

exportiert nun Russland sein Öl zu höheren Preisen

in Länder wie Indien und China.

Und setzt dabei auf günstige und in die jährige

kommende Tankschiffe aus Drittstaaten wie Liberia,

sagt Veli Pekka, Tückinen,

der an der Universität Helsinki Geopolitik lehrt.

Er warnt ...

Es ist nicht auszuschließen, dass Moskau das Risiko

einer Umweltkatastrophe in der Ostsee eingeht,

als Teil seiner hybriden Kriegsführung gegen den Westen.

Ein solches Unglück würde zudem die Diskussion

in der EU über den Sinn der Sanktionen gegen Russland anheizen,

sagt Veli Pekka, Tückinen.

Die Ostsee ist ein seichtes Binnenmeer

mit einem hohen Anteil der EU.

Die Ostsee ist ein seichtes Binnenmeer

mit einem hohen Anteil der EU.

Wegen der vielen Abwasser,

die Anreinerstaaten in die Ostsee leiten,

weist sie einen tiefen Sauerschoffgehalt auf.

Die Artenvielfalt ist gering

und das Ökosystem sehr sensibel.

Ein Tankerunglück hätte deshalb Katastrophale folgen

für das Meer und die Küstengebiete,

sagt der Sicherheitsdirektor

der südschwedischen Provinz Blegingen, Peter Rühmann.

Konsequenzen auf der Ökosysteme

ist näher ungrippbar.

Wir versuchen unser Bestes,

uns auf eine solche Situation einzustellen.

Seine Provinzbehörde hat bereits damit begonnen,

den eigenen Katastrophenschutz zu verstärken.

Auch wenn nun also bald

fast sämtliche Anreinerstaaten der Ostsee,

nicht nur der Europäischen Union,

sondern auch der NATO angehören,

wird das Leben in und an diesem Europäischen Land

also vor der Hand nicht sicherer, zumindest für die Umwelt.

Wenn es darum geht, auf europäischer Ebene

die Energiewende voranzubringen,

dann steht Polen meist auf der Bremse.

Zu Hause aber treibt die Regierung

die Umstellung von Kohle

auf weniger klimaschädliche Energiequellen voran.

Vor allem aus wirtschaftlicher Not

und aus politischem Kalkül.

Nur Monate vor den Wahlen

ist Energie nirgendwo in der EU so teuer wie in Polen.

Wie das Land die Umstellung

auf erneuerbare Energie verschlafen hat

und wie schnell Polen jetzt aufholen will,

zeigt sich in Muerta,

nahe der tschechischen Grenze.

Schon vor 50 Jahren hätte das Dorf

einem großen Wasserkraftwerk weichen sollen,

passiert es seit her wenig.

Doch nun geht es plötzlich schnell.

Schon nächste Woche sollen die Leute dort erfahren,

ob ihr Dorf geflutet wird.

Die Stimmung vor Ort ist entsprechend angespannt.

Die Repartage von

aus der Europa-Korrespondent Roman Filinger.

Wald, Wasserfälle und 100-jährige Backsteinhäuser,

das ist die Idylle von Muerta.

Das Dorf ist in der Weste, zumindest noch.

Hier wären wir unter Wasser,

mitten im unteren Reservoir des Pumpspeicherkraftwerks,

sagt Božena Žimčák auf der Terrasse ihres Hauses.

Der Plan für ein Kraftwerk in diesem Tal ist alt.

Die Kommunisten groben schon in den 1970er-Jahren

die ersten Stollen.

Doch dann ging das Geld aus

und der politische Wille verpuffte.

Das Dorf wurde für Jahrzehnte zum Professorium.

Es gibt in Muerta keine neuen Häuser.

Nicht einmal Renovationen waren erlaubt.

Immer hieß es, die Bauarbeiten am Kraftwerk

könnten wieder beginnen.

Seit sie Kind ist, lebt Božena Žimčák.

Mit der Furcht, ihr Dorf könnte bald geräumt werden.

Ich glaube, dieses Mal wird es wirklich passieren.

Sie wischt sich, eine Träne aus dem Augenwinkel.

Alle in Muerta sind angespannt.

Kommende Woche will die staatliche Energiefirma

nämlich entscheiden, ob sie das Kraftwerk hier baut.

Bei einem Jahr könnten die Leute in Muerta

innertwochen enteignet werden.

Ein erst gerade verabschiedetes Gesetz,

die sogenannte Lex-Muerta, macht das möglich.

Die Höhe der Entschädigungen für die enteigneten Häuser

regelt das Gesetz jedoch nicht.

Diese Unsicherheit nagt an uns, sagt Žimčák.

Was wird als Nächstes mit uns geschehen?

Wir haben keine Ahnung.

Während, mag sich Božena Žimčák nicht mehr.

Sie wartet nur noch auf die Entscheidung.

An, dass die Frauen vom Verein Unsinkbares Motte,

sie schreiben Proteste.

Sie wissen, dass die Frauen unsinkbares Motte,

sie schreiben Protestbriefe gegen das Kraftwerk.

Und Präsidentin Agnieszka Skimina

will sich notfalls sogar hier an der Brücke anketten,

wenn die Baumaschinen kommen.

Auch Skimina bankt um ihr Elternhaus,

vor allem aber um die Natur.

Das Tal, in dem Motte liegt, ist ein Naturschutzgebiet.

An einem so schönen Ort wollen sie alles zerstören.

30 Hektar Waldroten,

einen Berggebiet,

ein Berggebiet,

und stattdessen betongefasste Staubäcken bauen.

Das sei ein Verbrechen an der Natur.

Die Machbarkeitsstudie des staatlichen Energiekonzerns

ist noch nicht öffentlich.

Aber für Skimina und ihre Mitstreiterinnen

ist jetzt schon klar,

das Pumpspeicherkraftwerk

mache weder ökologisch noch wirtschaftlich Sinn.

Wir haben Angst, dass sie uns das Land wegnehmen.

Wir haben Angst, dass sie uns das Land wegnehmen.

Wir haben Angst, dass sie uns das Land wegnehmen.

Später das Kraftwerk aber doch nicht bauen.

Und schließlich unser enteignetes Land

an Investoren verschärben.

Politisch gehört Motte zur Kleinstadt Byschitzer-Gwotzka.

Auf dem Kopf steingeplasserten Marktplatz

treffen wir Renata Sorma.

Ich bin für mich sehr aber auch für die Investition.

Als Bürgermeisterin sei sie für das Kraftwerk.

Sei sie für das Kraftwerk.

Die Steuererträge würden das Budget ihrer Gemeinde verdoppeln.

Bessere Straßen an Hallenbad, all das lege plötzlich drin.

Zugleich habe sie aber auch Angst vor dem riesigen Bauvorhaben.

Vor den vielen Lastwagen, den schweren Baumaschinen,

die jahrelang durch die Gegend fahren würden.

In den Augen der Bürgermeisterin ist es das Wichtigste,

dass jetzt, nach 50 Jahren Unsicherheit,

endlich eine definitive Entscheidung gefällt werde,

ob das Kraftwerk nun gebaut werde oder nicht,

ob Motte verschwindet oder nicht.

Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Kraftwerk kommt?

85 Prozent, dass man aufstehen kann.

85 Prozent meint die in Regierungskreisen

bestens vernetzte Politikerinnen.

Das lange Warten auf einen definitiven Bauentscheid

in Motta sei symptomatisch für die verfüllte

polnische Energiepolitik der letzten Jahrzehnte.

Das sagt der Energieexperte Jakub Wiech.

Genauso wie das hohe Tempo, mit dem jetzt vorwärts gemacht wird.

Roman Fellinger hat Jakub Wiech in Warschau getroffen.

Polen brauche dringend Pumpspeicherkraftwerke wie jenes in Motta,

sagt der Chefredaktor von Energetika24,

einem Internetportal für Energiefragen.

Solche Speicherkraftwerke seien die Voraussetzung dafür,

dass Polen stärker auf erneuerbare Energien setzen können.

Mehr Solarzellen oder Windräder

seien nur dann sinnvoll, wenn die erzeugte Energie

auch gespeichert werden können.

Und dass Polen mehr erneuerbare Energie braucht,

ist klar, nur schon aus wirtschaftlichen Gründen.

Nirgendwo in der EU ist Energie so teuer wie in Polen.

Dieser hohe Preis kommt daher,

dass Polen noch immer den Großteil seiner Energie mit Kohle erzeugt.

Kohle verfeuern, erzeugt viel CO2,

das mit teuren Klimazertifikaten kompensiert werden muss.

Dazu kommt, wegen des Ukraine-Kriegs kommt Russland

als Kohle-Lieferant nicht mehr in Frage.

Und der Preis für Kohle ist deutlich gestiegen.

Polen erlebe gerade seine größte Energiekrise,

sagt der Energieexperte.

Die Leute realisieren,

dass sie sich künftig möglicherweise den Strom

für das eigene Zuhause nicht mehr leisten können.

Jahrzehntelang habe es Polen versäumt,

sein Energiesystem zu modernisieren.

Aber jetzt habe die Energiekrise zu einem Umdenken geführt.

In der Gesellschaft und in der Politik.

Das neue Kraftwerk in Water ist eines von vielen Projekten,

welche die polnische Regierung im Alltempern

vorantreibt.

Ihr Ziel, bis 2030 sollen Erneuerbare

fast die Hälfte zum polnischen Energiemix beitragen.

Mehr als doppelt so viel wie heute.

Der Energieexperte findet das gut, sagt aber auch,

das hätte man günstiger haben können,

wenn man sich schon früher von der Kohle verabschiedet hätte.

Aber das habe die heutige nationalkonservative Regierung

in Warsaw genauso verschlafen,

wie die liberale Regierung vor ihr.

Wie ich meinte, eigentlich müssten die führenden Politiker

Polens alle ihr Versagen zugeben und sagen,

wir haben Licht zu euch,

es ist nicht die Forderung der Europäischen Union,

es ist nicht die Forderung von Polen,

es ist nur unsere eigene Forderung.

Wir haben euch angelogen,

dass die Umstellung auf Erneuerbare Energien

jetzt so hart ist für Polen.

Das ist nicht der Fehler der EU,

nicht der Fehler Deutschlands,

aber natürlich weiß auch,

wie ich so funktioniert Politik nicht

und schon gar nicht,

wenn, wie in Polen diesen Herbst, Wahlen anstehen.

Die verschlafenen Energiewende,

das war ein Schwerpunkt von Roman Fillinge

und das war das Echo der Zeit.

Redaktionsschluss ist um 18.35 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Markus Hofmann,

für die Nachrichten Manuela Burgermeister,

für den Telefon Christina Scheidecker.

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