Echo der Zeit: Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) 10/1/23 - 28m - PDF Transcript

Radio SRF, Echo der Zeit mit Christina Scheidegger.

Die Themen vom 1. Oktober.

Explosion in Ankara.

Die Regierung spricht von Terror.

Die Kurdenorganisation PKK soll sich zum Anschlag bekannt haben.

Wir fassen zusammen, was man bisher weiß und was nicht.

Wahlsieg für FIZO.

Der Linkspopulist wird in der Slowakei wohl die Regierung bilden.

Das ist eine schlechte Nachricht für die Ukraine und für die EU.

Stillstand abgewendet.

Das US-Parlament hat sich auf einen Budgetkompromiss geeinigt.

Die Bevölkerung könne aufatmen, sagte der demokratische Politiker Jack Schumer.

Aber die grundsätzlichen Probleme bleiben bestehen.

Und Großdemonstration in Warschau heute.

Die Opposition protestiert gegen die Regierungspolitik.

Doch im Hinblick auf die Wahlen in zwei Wochen sehen,

die Prognosen für sie nicht allzu gut aus.

Auf das Polizeipräsidium in der türkischen Hauptstadt Ankara

ist heute Vormittag ein Anschlag verübt worden.

Die beiden Täter kamen dabei ums Leben, melden die türkischen Behörden.

Die kurdische Untergrundorganisation PKK soll für den Angriff verantwortlich sein.

Auslandredaktor Philipp Scholkmann fasst zusammen.

Die Explosion kurz nach halb 10 Vormittag sei kilometerweit zu hören gewesen,

heißt es aus der türkischen Hauptstadt.

Bilder einer Überwachungskamera zirkulierten,

auf welchen ein grauer Lieferwagen zu sehen ist,

der auf der Straße unmittelbar vor dem Hauptquartier der Polizei anhält.

Es befindet sich im gleichen Komplex wie das türkische Innenministerium.

Ein Mann mit gezückter Waffe steigt aus

und stürmt auf das gut gesicherte Tor zum Gelände zu.

Dann die Explosion.

Der eine Täter habe sich in die Luft gesprengt.

Ein zweiter sei von den Sicherheitskräften getötet worden,

so in dem Minister Ali Yerlik Hayar in einem kurzen Statement vor den Medien.

Zwei Polizisten seien leicht verletzt worden.

Wenig entfernt vom Tatort liegt das türkische Parlamentsgebäude.

Dort begann am Nachmittag die Herbstsession ohne Zwischenfälle.

Präsident Erdogan nahm in seiner Eröffnungsrede kurz Bezug auf den Anschlag

Er sprach von den letzten Regungen des Terrorismus.

Die Schurken würden ihre Ziele niemals erreichen, so Erdogan wörtlich.

In der Regel zielt der türkische Präsident mit solchen Äußerungen auf die PKK

und offenbar bekannte sich diese tatsächlich zu dem Anschlag.

Er sei eine Warnung der PKK an die türkische Regierung,

meldete am Abend eine kurdische Nachrichtenagentur, die der PKK nahe steht.

Die bewaffnete Untergrundorganisation kämpft seit 40 Jahren für kurdische Selbstbestimmung im Osten der Türkei.

Die PKK ist auch der

kurdische Milizjabagar, welche im angrenzenden Nordsyrien eine kurdische Autonomiezone verteidigt.

Diese Autonomiezone, gleich jenseits der türkischen Grenze, betrachtet Präsident Erdogan als direkte Provokation.

Er versucht sie mit regelmäßigen Armee einsetzen, auf dem Territorium des Nachbarlands zu schwächen.

Die türkische Armee bedrängt die PKK auch in Nordirak.

Dort hat die Untergrundorganisation seit jeher ihre Rückzugsstellungen.

Der letzte schwere Anschlag in der Türkei liegt ein Jahr zurück.

Damals kamen bei einer Explosion in der Innenstadt von Istanbul sechs Menschen ums Leben.

Die Regierung machte sogleich die kurdische Untergrundorganisation PKK verantwortlich,

doch die PKK bekannte sich damals nicht zur Tat.

Philipp Scholkmann hat berichtet.

Zu den wichtigsten Meldungen des Tages jetzt.

Nach der Übernahme der Credit Suisse ist jetzt Aufräumen angesagt,

die Großbank UBS legt einen Milliarden-Rechtschreit mit Mozambik bei Yvonne Lambrika.

Die Großbank UBS ist eine Altlast der Credit Suisse losgeworden.

Sie hat sich mit dem afrikanischen Staat Mozambik außergerichtlich geeinigt.

Die Credit Suisse hat der staatlichen Unternehmen Kredit gewährt.

Dabei haben CS Banker auch Bestechungsgelder angenommen.

Der Skandal trieb Mozambik in eine tiefe Finanzkrise.

Der Credit Suisse bzw. jetzt der UBS drohten Milliardenbussen.

Dies ist nun mit der Einigung abgewendet.

Wie viel die UBS an Mozambik zahlt, gab die Großbank nicht bekannt.

Die Schweiz hat Sanktionen der Europäischen Union gegen China nicht übernommen.

Das hat der Bundesrat bereits im letzten Dezember entschieden.

Bekannt wurde es aber erst heute durch einen Bericht der NZZ am Sonntag.

Das Wirtschaftsdepartement bestätigt den Entscheid nun.

Der Bundesrat habe nicht darüber informiert, weil verschiedene rechtliche Fragen noch offen gewesen sein.

Und weil der Bundesrat nicht grundsätzlich gegen Chinasanktionen entschieden habe.

Die Präsidentin der SVP Winterthur, Maria Wegelin, lässt ihr am Truhen.

Hintergrund ist die Sanktion.

Hintergrund ist ihre Zusammenarbeit mit zwei Aktivisten der rechtsextremen Gruppe Junge Tat.

Wegelin hatte die beiden beauftragt, sie im Wahlkampf zu unterstützen.

Die SVP Winterthur werde die Angelegenheit an einer außerordentlichen Generalversammlung Ende Oktober diskutieren,

teilt die Partei mit, also nach den eidgenössischen Wahlen.

Bis dahin werde Wegelin ihr Amt als Wintertourer Parteipräsidentin ruhen lassen.

Die SVP Winterthur schreibt, die Partei dolder in keiner Art und Weise extremistische Gruppierungen oder Haltungen,

so auch keinen Rechtsextremismus.

Wegelin ist auch Nationalratskandidatin auf der Liste der Zürcher SVP.

Die USA haben vor einem beispiellosen serbischen Truppenaufzug an der Grenze zu Kosovo gewarnt.

Zu diesen Vorwürfen hat sich nun der serbische Präsident Alexander Wucic geäußert.

Er weist die Berichte des Nationalen Sicherheitsrats der USA zurück.

Es gebe eine Lügenkampagne gegen sein Land, sagte Wucic in einem Video heute auf Instagram.

In einem Interview mit der Financial Times gab er die serbische Truppenpräsenz an der Grenze zu Kosovo jedoch indirekt zu.

Er sagte, Serbien wolle keinen Krieg und fügt er an, er werde den Befehl zum Rückzug des serbischen Militärs von der kosovarischen Grenze geben.

Ob inzwischen tatsächlich Truppen abgezogen sind, ist nicht bekannt.

Bei einem Brand in einem Vergnügungszentrum sind im südspanischen Murcia mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.

Mehrere Personen seien verletzt worden.

Die Feuerwehr suche in den Trümmern nach weiteren Todesopfern, erklärte der Stadtpräsident von Murcia.

Das Feuer war in einer von drei Diskos in dem Gebäude ausgebrochen und griff rasch auf die anderen über.

Der syrische Schriftsteller Khaled Khalifa ist im Alter von 59 Jahren gestorben.

Er habe in seinem Haus in Damascus einen Herzinfarkt erlitten, berichten mehrere Medien.

Khalifa war als Schriftsteller aber auch als Kritiker des syrischen Assad-Regimes international bekannt.

Teile seiner Werke waren in Syrien verboten und wurden im Ausland veröffentlicht.

Khalifa blieb aber sein Leben lang in Syrien.

Zu seinen bekanntesten Büchern gehören Lob des Hasses und keiner betet an ihren Gräbern.

Zum Sport. Die Schweizer Kunsttourner haben an der Weltmeisterschaft in Antwerpen ihr großes Ziel erreicht.

Das Team hat sich für die Olympischen Spiele von Paris qualifiziert.

Gefordert war ein zwölfter Platz.

Herausgeturn haben die Schweizer den starken siebten Platz.

Neben der Olympia-Qualifikation schafften die Schweizer mit dieser Leistung auch den Sprung in den WM-Team-Final.

Das sind die besten acht Nationen zugelassen.

Neue Seifert und Florian Langenecker haben sich zudem für den Mehrkampf-Final qualifiziert.

In der Isochi National League gewinnt Losan auswärts gegen Davos mit 2-1 nach Verlängerung.

Das entscheidende Tor schießt Antiswomela nach 64 Minuten.

Zum Radsport an den Schweizer Zeit-Fahrmeisterschaften hat Stefan Bisäcker zum ersten Mal in seiner Karriere den Titel geholt.

In Abwesenheit von Stefan Küng siegte Stefan Bisäcker souverän Florianis Ouassac.

Bei den Frauen geht der Titel an Elena Hartmann. Silber gewann Nicole Souter.

Und der Motorrad-Rennfahrer Dominik Egerter fuhr nach langer Wartezeit wieder mal in die Top 10.

In der Superbike WM fuhr er im Rennen von Portimao auf Platz 8.

Das Rennen gewann der WM-Lieder Alvaro Bautista.

Zurück zu Yvonne Lambrika mit der Frage, wie wird das Wetter zum Wachenstarten?

Am Abend und auch morgen ist es sonnig. Morgenvormittag liegen über dem Mittelland und dem Südtersinn allerdings wieder einzelne Nebelfelder.

Die Höchstwerte erreichen morgen in der ganzen Schweiz 22 bis 27 Grad.

Robert Fizso ist der Wahlsieger in der Eslova Kai.

23% hat seine Partei geholt.

Damit hat der Linkspopulist gute Chancen, die neue slovakische Regierung zu bilden.

In der Ukraine und bei der EU hat man daran wenig Freude.

Fizso gilt als russlandfreundlich und EU skeptisch.

Wie unbequem die künftige Politik der Eslova Kai für Kiev und Brüsselwirt hängt, aber nicht nur von Fizso ab.

Dazu die Analyse von Osteuropa-Korrespondent Roman Filinger.

Was Spitzenpolitiker von Robert Fizos Partei heute morgens um vier vom Balkon ihres Hauptquartiers schrien, war so rubig, wie man sich das von dieser Partei gewohnt ist.

Wir haben gewonnen, so macht man das verdammte Scheiße.

Und das ist noch eine anständige Übersetzung.

Wenn wohl auch etwas weniger laut wird heute auch die eine unter andere in den Führungssetagen der Europäischen Union und der ukrainischen Regierung.

Brüssel und Kiev haben die Eslova Kai nämlich seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs-Schätzen gelernt, als loyale Partnerin und wichtige Waffenlieferantin.

Fizso will das beenden.

Er macht ganz auf Kreml Linie ukrainische Faschisten für den Krieg im Nachbarland verantwortlich und verspricht,

die Eslova Kai werde keine einzige Kugel mehr in die Ukraine liefern.

Müssen sich EU und NATO also bald mit einem zweiten ukrainienkritischen Querschläger wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban herumschlagen?

Nicht ganz.

Robert Fizso wird nicht die gleiche Machtfühler haben wie sein Vorbild.

Anders als Viktor Orban ist er auf andere Parteien angewiesen, um überhaupt ein viertes Mal Regierungschef zu werden.

Vor allem braucht er dafür Peter Pelegrini.

Der war einst Fizos Zögling, wurde von ihm sogar als Nachfolger eingesetzt, als Fizos sein Amt als Regierungschef aufgeben musste.

Doch inzwischen hat Pelegrini seine eigene Partei und mit der hat er bei den Wahlen den dritten Platz erobert.

Pelegrini ist in der Eslova Kai der Königsmacher.

Außenpolitisch gilt er als gemäßigter als Fizso. Er findet z.B. Munitionslieferungen an die Ukraine ein gutes Geschäft.

Gut möglich, dass er Fizso auf einen weniger russlandfreundlichen Kurs zwingen könnte.

Dazu kommt Fizso ist ein außenpolitischer Pragmatiker.

Das hat er in seinen früheren Amtszeiten gezeigt.

Nach der Annexion der Krim z.B. war er zwar auch gegen Sanktionen und hat sie dann doch mitgetragen, weil er sich in der EU nicht isolieren wollte.

Und letztlich ist Fizso die Innenpolitik sowieso wichtiger.

Nach wie vor laufen nämlich Untersuchungen gegen ihn und viele Leute aus seinem Umfeld.

Sie sollen in den kriminellen Netzwerken, welche die Stova Kai lange prägten, die Fäden gezogen haben.

Diese Untersuchungen zu stoppen, das ist für Fizso entscheidend.

Doch dafür muss er zurück an die Macht. Unbedingt.

Auch wenn er dafür seinen Koalitionspartnern entgegen und von seiner harten Haltung gegen die Ukraine abkommen müsste.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF und das unsere Schauplätze in den nächsten Minuten.

Die USA, wo ein Stillstand der Verwaltung abgewendet ist.

Vorläufig zumindest. Wir schauen uns die politischen Konsequenzen an.

Die Malediven, wo ein China freundlicher Politiker die Präsidentschaftswahl für sich hat entscheiden können.

Ein entscheidender Faktor für die Geopolitik im südasiatischen Raum.

Polen, wo heute in der Hauptstadt Warschau Zehntausende gegen die Regierung protestiert haben.

Was aber noch lange nicht heißt, dass die Opposition bei den Wahlen in zwei Wochen die Nase vornhaben wird.

Und Bayern, das sich innerhalb Deutschlands als etwas Besonderes fühlt. Aber warum eigentlich?

Die aktuelle Ausgabe von International macht sich auf die Suche nach der bayerischen Seele.

Heute im Radio und jederzeit auf srf.ch.audio.

In den USA konnte also in der Nacht auf heute im letzten Moment

ein Stillstand der Verwaltung, ein sog. Shutdown, abgewendet werden.

Nötig dafür war eine Einigung über die geplanten Ausgaben für das nächste Jahr.

Das Parlament hat sich nun auf ein Überbrückungsbudget geeinigt.

Dieses läuft bis Mitte November. Doch die Probleme bleiben und die Zeit ist knapp.

Aus Washington, USA-Korrespondentin Barbara Colby.

Die republikanische Partei bleibt tief gespalten und Kevin McCarthy droht die Abwahl als Speaker,

das heißt als Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Denn im Überbrückungsbudget fehlen die drastischen Ausgabekürzungen,

die die Trump-treuen Republikaner gefordert hatten.

Zudem wurde es nur dank der Stimmen der Demokraten angenommen.

Damit stieß Kevin McCarthy den rechten Flügel seiner Fraktion vor den Kopf.

Deren Wortführer, der konservative Hardliner Matt Gates,

kündigte auf CNN bereits an, dass er in der kommenden Woche einen Antrag

für McCarthys Abwahl stellen werde.

Sollte tatsächlich darüber abgestimmt werden, ob Kevin McCarthy im Amt bleibt,

kann er nicht darauf zählen, dass sie in die Demokraten unterstützen,

wie sie dies beim Überbrückungsbudget noch getan hatten.

Zugestimmt hatten die Demokraten allerdings nur widerwillig,

denn es fehlen darin Hilfsgelder für die Ukraine.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer betonte,

dass der Kampf für zusätzliche Unterstützung der Ukraine weiter geht.

Denn diese sei unerlässlich.

Das Überbrückungsbudget sei nur eine Zwischenlösung

und bedeute nicht das Ende der Ukraine-Hilfsgelder.

Das ist eine temporäre Lösung, nicht die letzte Destination.

Wir werden nicht für mehr Ökonomik und Sicherheitsassistenz für die Ukraine stoppen.

Es ist wichtig, dass man mehr macht.

Dass nun vorübergehend keine neuen Gelder genehmigt sind für die Ukraine,

wird keine unmittelbaren Auswirkungen haben.

Denn Präsident Joe Biden hat kurz vor Ablauf des alten Budgets der Ukraine

weitere 300 Millionen Dollar zugesichert.

Doch der Budgetstreit geht weiter

und die Ukraine-Hilfsgelder werden ein Zahnkapfel bleiben.

Viel Zeit bleibt im Kongress nicht,

um sich auf ein definitives Budget zu einigen.

Dieses ist aufgeteilt in 12 verschiedene Vorlagen,

die der Kongress verabschieden muss.

In den letzten Tagen haben sich in den wichtigsten Streitfragen

keine Lösungen abgezeichnet.

Das heißt, der Kongress muss sich bis Mitte November hauptsächlich

mit Budgetfragen auseinandersetzen.

Und die Person, die diesen Prozess leiten muss,

nämlich Speaker McCarthy, steht politisch am Abgrund.

Die Malediven haben ein neues Staatsoberhaupt gewählt.

Eine Entscheidung, die auch außerhalb des südasiatischen Inselstaates

für großes Interesse sorgte.

Denn der neue Präsident, Mohammed Muizou,

will die Malediven wieder deutlich mehr in Richtung China öffnen.

Der Abgewählte, Ibrahim Mohammed Solid,

dagegen hatte eine Annäherung an Indien gesucht.

Sydasien-Korrespondentin Marin Peters.

Es war auch eine Wahl zwischen Indien und China.

Beide regionalen Großmächte versuchen,

Einfluss auf den kleinen Inselstaat im indischen Ozean zu nehmen,

der wegen seiner Lage von großer strategischer Bedeutung ist.

In der Stichwahl sicherte sich Mohammed Muizou

von der progressiven Allianz 54 Prozent der Stimmen.

Wie schon im ersten Wahlgang,

lag er damit klar vor dem bisherigen Präsidenten Ibrahim Mohammed Solid

von der Maledivischen Demokratischen Partei.

Dieser hatte die Malediven in seiner fünfjährigen Amtszeit

wieder näher an den großen Nachbarn Indien gerückt.

Und dem muslimischen Staat nach turbulenten Jahren

unter seinem autoritären Vorgänger Abdullah Yamin

wieder mehr Demokratie und Stabilität beschert.

Und trotzdem entschied sich die Mehrheit der Malediver

für Herausforderer Muizou.

Der 45-jährige Bürgermeister der Hauptstadt Male

steht für eine Wiederannäherung an China

und eine Abkehr von Indien.

In seiner Wahlkampagne hatte er den Abzug

des indischen Sicherheitspersonals von den Malediven gefordert.

Auch wenn es sich dabei nur um 75 Personen handelt,

scheint die Mehrheit der rund 565.000 Malediver

Angst vor zu großem Einfluss Indiens zu haben.

Viele sehen im künftigen Präsidenten Muizou

auch den Stadthalter des früheren,

noch immer einflussreichen Präsidenten Yamin.

Dieser verbüßt wegen Korruption und Geldwäscherei

eine lange Haftstrafe.

Muizou sagte nach seinem Wahlsieg,

er werde als Präsident Yamin aus dem Gefängnis befreien.

Yamin hatte in seiner Amtszeit die Tür für China weit aufgestoßen.

China realisierte auf den Malediven große Infrastrukturprojekte

unter anderem eine teure Freundschaftsbrücke.

Die Rechnung zahlten die Malediven.

Sie verschuldeten sich dafür bei China mit 100 Millionen Dollar.

Viel zu viel für den kleinen Inselstaat,

wie die bisherige Regierung kritisierte.

Wahlverlierer Indien wollte sich trotz des eindeutigen Wahlergebnisses

nicht geschlagen geben.

In einer Grußbotschaft an Sieger Muizou schrieb

der indische Premierminister Narendra Modi,

Indien sei weiterhin entschlossen,

die bewährten bilateralen Beziehungen

zwischen beiden Ländern zu stärken.

Nach bedingungslosem Rückzug klingt das nicht.

Große Demonstration heute in Warschau.

Zumindest 10.000 sind einem Aufruf der Opposition gefolgt

und haben heute Nachmittag in der polnischen Hauptstadt

gegen die Politik der regierenden PiS-Partei protestiert.

Der Termin heute kommt nicht von ungefähr.

In zwei Wochen, am 15. Oktober, wird in Polen gewählt.

Und so wird nicht nur mit der Demonstration selber

Wahlkampf gemacht, sondern auch mit den Zahlen dazu.

Während die Regierung maximal 100.000 Teilnehmende zählt,

spricht die Opposition von der größten Demonstration

in der Geschichte Warschaus mit über 1.000.000 Teilnehmerinnen

und Teilnehmern.

Ich habe Osteuropa-Korrespondente in Saranowotni

in Warschau nach ihrer Einschätzung gefragt,

wie viele haben denn nun tatsächlich Tatsache,

genommen am Protest heute?

Ja, so zu viel als, dass ich Sie hätte zählen können.

Aber wenn man die Aufnahmen von oben anschaut,

dann würde ich sagen, ist es wie so oft,

dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Also über 100.000 und unter 1.000.000.

Interessant ist, dass die staatlichen Nachrichtenagentur

gar nicht über diesen Anlass berichtet hat

und das Staatsfernsehen auch nur unter Ferner liefen

und mit der Schlagzeile.

Es kamen viel weniger,

als letztes Mal.

Und was sagt das aus über die Schlagkraft der Opposition in Polen?

Nun, ich würde sagen, es geht ihr besser als vor vier Jahren.

Sie schafft es doch, viele Leute auf die Straße zu holen,

viele Leute zu begeistern.

Ich würde sagen, jeder und jede zweite in Polen

wünscht sich sehr einen Machtwechsel.

Aber trotzdem nach heute wird es so sein,

dass wer die Opposition schon vor diesem Anlass wählen wollte,

wird das tun.

Und wer das nicht wollte, wird das auch nach dieser Demonstration.

Nicht tun, denn es ist wirklich so,

dass die Menschen in Polen eigentlich in zwei verschiedenen,

völlig voneinander abgetrennten Welten leben.

Also der Regierungsnahen und der Oppositionsnahen.

Und welche Themen beschäftigen die Leute?

Das ist vor allem das Geld, und zwar auf verschiedene Weise.

Also einerseits die doch immer noch hohe Inflation,

also dass man sich halt einfach weniger kaufen kann.

Und andererseits, was eigentlich die Regierung mit dem Geld macht.

Und diese zweite Frage beschäftigt vor allem die Regierungsgegner.

Die Regierung hat in letzter Zeit immer mehr öffentliches Geld,

Staatsgeld in Fonds umgeleitet,

wo es sich dann der öffentlichen Kontrolle entzieht.

Also nicht mehr im ordentlichen Staatsbudget,

sondern in irgendwelchen Fonds.

Und das ist natürlich bedenkenswert, also kann man kritisch sehen.

Und auch was bekannt wurde in letzter Zeit, was Medien aufgedeckt haben,

ist, dass Spitzenpersonal der Regierung

sehr oft unter nur halblegalen Umständen Immobilien gekauft hat.

Im Land. Also was mit dem Geld passiert,

das fragt man sich schon.

Auch in der Verwaltung übrigens, da werden neuerdings,

werden dort Leute entlassen, die nicht auf Regierungslinie sind.

Und man hat das Gefühl, dass die Regierung ihren Leuten immer mehr Posten zusteckt.

Das war bis vor kurzem eigentlich nicht so.

Also da konnte man in der Verwaltung arbeiten,

auch ohne auf Regierungslinie zu sein.

Und welche Rolle spielt der Visa-Skandal im Wahlkampf?

Anfang September wurde publik,

dass man auf gewissen Botschaften offenbar hat,

polnische Visa kaufen können.

Ja, also ich würde sagen,

dieses Skandal spielt keine große Rolle.

Der Hintergrund ist,

dass zum Beispiel indische Staatsbürger

polnische Visa kaufen konnten

und damit dann nach Mexiko einreisen

und in die USA weiterreisen konnten.

Das ist so ein Beispiel.

Es ist aber unklar, ob das nun einige Hundert Visa waren,

wie die Regierung sagt, oder viel mehr,

wie ihre Gegner sagen.

Was ich wichtig finde, ist, die Ermittlungsbehörden

haben angefangen zu ermitteln,

bevor überhaupt dieses Skandal publik wurde.

Also man kann sagen, der Rechtsstaat hat eigentlich funktioniert.

Also die Initiative zu den Ermittlungen kam aus Regierungskreisen,

man hat reagiert, so wie das eigentlich laufen sollte.

Und ich denke, nicht zuletzt deshalb spielt eben

dieses Skandal im Wahlkampf keine große Rolle,

auch wenn die Opposition versucht hat, das für sich zu nutzen.

Wie stark schadet denn das der Regierung?

Nun in allen Umfragen führt sie deutlich.

Sie hat eigentlich immer mit über 30% Stimmenanteil.

Und damit ist sie zwar weniger beliebt als vor vier Jahren,

aber immer noch beliebt genug,

um eine dritte Amtszeit schaffen zu können.

Und bis jetzt hat ihr eben nichts wirklich geschadet.

Oder man muss vielleicht umgekehrt sagen,

vielleicht haben ihre Gegner kein so überzeugendes Programm,

dass die Leute lieber nicht mehr die Regierung wählen.

Auch die Regierung hat sich übrigens zum Großanlass getroffen.

Heute, zum Parteitag vor Ort, sind tausende Anhängerinnen

und Anhänger mit welchen Inhalten versucht denn die Regierung,

die Bevölkerung zu überzeugen?

Also auch wieder mit Geld.

Das Kindergeld soll deutlich erhöht werden.

Es soll eine zusätzliche Monatsrente geben

und günstige Kredite für Eigenheime.

Und das Problem ist hier, dass viele Leute

nicht mehr so zu begeistern sind mit mehr Geld,

weil viele wissen, dass das eigentlich alles viel zu teuer ist,

dass die Regierung zu viel Geld ausgibt.

Und viele misstrauen diesen immer großzügigeren Sozialstaat.

Also wir haben eine Regierung, die in einiges Skandale verbickelt ist,

eine Opposition, die aber nicht wirklich davon profitieren kann.

Was heißt das alles für den Wahlausgang in zwei Wochen?

Also wenn ich wetten möchte, würde ich sagen,

dass die Regierung diese Wahlen wieder gewinnt.

Die Frage ist aber, ob sie alleine regieren kann.

Und da ist es schon möglich, dass sie nicht genug Stimmen bekommt

und dass sie sich mit jemandem zusammentun muss.

Und je nachdem, wer das ist,

könnten die nächsten Jahre dann in Polen sehr kontrovers werden.

Also die Regierung, wenn sie gewinnt,

wird wahrscheinlich versuchen, die Gerichte noch stärker zu kontrollieren.

Sie wird die Räume für Andersdenkende wohl noch enger machen.

Und auch für die EU könnten das schwierige Jahre werden,

weil Polen weiterhin oder noch stärker wichtige Vorhaben je nachdem blockieren könnte.

Das sagt Osteuropa-Korrespondentin Sara Nowotni.

Zum Schluss der Echerwoche, der Blick voraus auf die nächste.

Kurz vor den eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober

lassen wir die letzte Legislatur Revue passieren

und picken dabei zwei wichtige Themen heraus.

Die Außenpolitik einerseits,

die im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stand

und die Sozialpolitik, wo den Parlament Reformen gelungen sind bei der Altersvorsorge.

Und wir blicken nächste Woche nach Israel,

wo sich im Schatten der Debatten um die Justizreform eine Tragödie abspielt.

Innerhalb der palästinensisch-arabischen Minderheit grassiert die Kriminalität.

Die Mordrate ist seit Jahresbeginn stark angestiegen.

Was sind die Ursachen dieser Gewalt? Wollen wir wissen.

Ein Nachtrag zum heutigen Sportsonntag noch in der Schwarzer Fußball-Super League

gewinnt Ivedan Spor gegen St. Kallen mit 1-0.

Der FC Basel verliert gegen Stadlosan 0-3

und Luzern verliert ebenfalls deutlich gegen den FC Zürich mit 1-4.

Das war das Echo der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.27 Uhr.

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Verantwortlich für die Sendung heute, Matthias Kündig,

für die Nachrichten Jan Grüeble am Mikrofon Christina Scheidecker.

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Auf das Polizeipräsidium in der türkischen Hauptstadt Ankara ist heute Vormittag ein Anschlag verübt worden. Die beiden Täter kamen dabei ums Leben, melden die türkischen Behörden. Zwei Polizisten wurden verletzt. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ist einem Bericht zufolge Drahtzieherin des Bombenanschlags.

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