Echo der Zeit: Annäherung Saudi-Arabiens und Irans: mehr als Symbolpolitik?

Radio SRF echo der Zeit mit Roger Brändli.

Die Themen am 11. März, Feinde, die zu Brüdern werden sollen, Saudi-Arabien und Iran schließen

ein Abkommen und wollen ihre Differenzen beilegen.

Ganz so einfach wird es nicht.

Z.B. das Feindbild der Saudis hat im Iran politisch lange, lange gewerkt und hat auch

viele Menschen mobilisiert.

Jetzt plötzlich das Gegenteil zu sehen, wird schwierig sein und dasselbe in Saudi-Arabien.

Erklärt der Historiker und Islamwissenschafter im Echo-Gespräch.

Dann die Schweiz, die der Ukraine beistehen soll.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen, deutsche Panzer oder russische Gelder in der Schweiz.

Das Zilemma bei der Abwägung, am Beispiel der Grünen.

Georgien, das nicht wie Russland werden will.

Das georgische Agentengesetz kommt nicht.

Die europäische Perspektive bleibt real.

Eine Reportage aus der georgischen Hauptstadt Bilisi.

Und zum Schluss das Land, das einen zweiten Anlauf nimmt.

Chile versucht noch einmal, sich eine neue Verfassung zu geben.

Wie ist hier zu hören?

Im Echo der Zeit.

Wir beginnen mit der Nachrichtenübersicht, die Schweizer Offiziersgesellschaft fordert

mehr Geld für die Armee vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, Michael Willand.

Dieser Krieg zeigt, dass Konflikte weiterhin mit traditionellen militärischen Mitteln

ausgetragen würden.

Es brauche daher Planungssicherheit und den politischen Willen, finanzielle Mittel für

die Armee zu sprechen, hieß es an der delegierten Versammlung der Offiziersgesellschaft in Bruck

im Kanton Agau.

Konkret will die Offiziersgesellschaft unter anderem, dass der Bundesrat Vorgaben des Parlaments

umsetzt und das Büsche für die Verteidigung erhöht, auf 1% des Bruttoinlandprodukts bis

2030.

Nach dem Brand in einem Wohnhaus in Iverdon am Donnerstag mit fünf Toten geht die Polizei

von einem Familientrama aus.

Bei den drei Kindern und den beiden Eltern seien Schussverletzungen festgestellt worden,

teilte die Kantonspolizei ward mit.

Man habe auch eine Schusswaffe im Haus gefunden.

Außerdem hätten Ermittlerinnen und Ermittler in mehreren Räumen des Hauses große Mengen

an Brandbeschleuniger entdeckt.

Die Corona-Maßnahmenkritische Bewegung Maasvoll und weitere Organisationen haben für heute

zu einer Friedenskundgebung in Bern aufgerufen, die Demonstration war bewilligt.

Gemäß der Nachrichtenagentur Kisten Esther hatten sich dazuzwischen 2000 und 3000 Personen

auf dem Bundesplatz versammelt.

Im Aufruf zur Kundgebung stand, es gehe um den Frieden zwischen allen Völkern.

Dafür braucht es Verhandlungen statt Panzer sowie Diplomativ statt Sanktionen.

In Zürich hat eine unbewilligte Demonstration stattgefunden, anlässlich des Weltfrauentags

von dieser Woche.

Aufgerufen hatten dazu mehrere linksradikale Gruppierungen.

Laut der Nachrichtenagentur Kisten Esther waren zwischen 1500 und 2000 Personen dem Aufruf

gefolgt.

Die Polizei schreibt in einer Mitteilung von mirrenhundert Teilnehmenden.

Es sei vereinzelt zu Beschädigungen gekommen, durch Sprehereien und Farbbeutel wirfen.

Bei dem Auslande in Deutschland wird der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts

lauter.

Der Angriff auf ein Treffen von Zeugen Jehovas in Hamburg zeige, wie wichtig eine solche Verschärfung

sei.

Er sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser in einem ARD-Interview.

Und die deutsche Polizeigewerkschaft fordert, dass die Zahl der Waffen deutlich reduziert

wird.

Die Vorfälle nehmen gefühlt zu, sagte die Gewerkschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Beim Angriff am Donnerstag hat er einen Mann sieben Menschen erschossen.

Als registrierter Sportschütze besaß er die Waffe legal.

Zum siebten Mal in einer weniger wochen ist in Frankreich heute gestreikt worden.

Der öffentliche Verkehr meldete Einschränkungen und auch viele Flugzeuge blieben am Boden.

Im zahlreichen Städten Frankreichs sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen

die geplante Rentenreform der Regierung zu demonstrieren.

Sie sieht eine Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor.

Die deutsche Post und die Gewerkschaft Werte haben sich auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag

geeinigt.

Dieser sieht einerseits Einmalzahlungen vor, andererseits werden die Löhne erhöht, um

durchschnittlich 11,5 Prozent.

Mit dieser Einigung dürfte der angedrohte unbefristete Streik bei der deutschen Post

abgewendet worden sein, dies wenn die Gewerkschaftsmitglieder der Einigung zustimmen.

Zum Sport Schialpin, Marco Odomat gewinnt zum zweiten Mal in Folge den Gesamtweltcup.

Das ist nun auch rechnerisch klar, weil der 25-Jährige den Riesenslalom im slovenischen

Kranz-Kagora gewonnen hat.

Es war Odomat's zehnte Weltkapsieg in dieser Saison.

Und die US-Amerikanerin Michaela Schifrin hat den Slalom im schwedischen Ohr gewonnen.

Zweite wurde die Schweizerin Wendy Holdener.

Für Michaela Schifrin war es der 87. Weltkapsieg.

So viele Rennen hat bisher noch niemand gewonnen.

Und was macht das Wetter, Michael Wieler?

In der Nacht und morgensondag Vormittag ziehen weitere Schauer vorüber.

Die Schneefallgrenze steigt bis am Sonntagmittag gegen 1500 Meter an.

Am Nachmittag ist es meist trocken und es wird aus Westen zunehmend Sonnig bei milden 12 Grad.

Im Süden ist es meist Sonnig bei 17 Grad.

Iran und Saudi-Arabien gehen aufeinander zu.

Die Beziehungen werden normalisiert.

In den zwei Monaten soll es in Riyadh wieder eine iranische Botschaft geben

und umgekehrt in Tehran eine saudische.

Nach sieben Jahren der diplomatischen Funkstille.

Verfeindet sind die beiden Länder schon seit Jahrzehnten.

Iran gilt als Schutzmacht der schiitischen Muslime.

Saudi-Arabien als jene der sunnitischen.

In diversen Konflikten wirkt sich diese Rivalität aus.

Im Yemen, vor allem aber auch in Syrien oder im Libanon.

Das Abkommen wird deshalb auch als Zeichen der Hoffnung in der Region verstanden.

Ich habe das saudisch-iranische Abkommen mit dem Schweizer Historiker und Islamwissenschafter Tobi Matheesen besprochen.

Auch er war gestern sehr überrascht, was die Meldung kam.

Ja, das kam jetzt doch überraschend.

Es gab seit die Beziehung abgebrochen wurden 2016 immer mal wieder zuerst der indirekte Verhandlung.

Es gab auch sogenannte Track 2 Gespräche zwischen nicht-offiziellen Verzretern der beiden Länder.

Und jetzt seit zwei Jahren direkte Gespräche.

Aber das jetzt, genau zu diesem Zeitpunkt, und dann noch in China, das Abkommen unterzeichnet wurde,

das kam überraschend für mich und, glaube ich, auch viele in der Region.

In der Schlusserklärung steht Iran und Saudi-Arabien,

wollten ihre Differenzen mit Dialog und Diplomatie und im Licht ihrer brüderlichen Beziehungen beilegen.

Ein Zitat.

Wie viel chinesischer Druck war da nötig, damit die beiden Ernstfeidenden nun brüderlich aufeinander zugehen waren?

China war hier sicher wichtig, weil eben also die generellen Punkte dieses Abkommens, die waren schon lange bekannt.

Es ist eben in den letzten Jahren nie zustande gekommen und der chinesische Präsident Xi Jinping

hat ja kürzlich Saudi-Arabien besucht und der iranische Präsident Raisi China.

Und es scheint, dass bei diesen Gesprächen dann eben beschlossen wurde, dass diese Saudi-Arabien-Beziehungen

im Moment noch ein großer Stolperstein sind, gerade für die chinesischen Wirtschaftsexporte,

also die Belt and Road-Initiative.

Daher ist es jetzt für alle drei Parteien vom großen Interesse, diesen Konflikt jedenfalls mal zu beruhigen.

China hat Interessen neben Stichwort Seidenstraße Belt and Road.

Sie haben jetzt angesprochen, dann ein Großteil des chinesischen Öl.

Also, dass China kauft, kommt aus der Region.

Das ist klar, aber warum gehen die beiden nun, wie gesagt, brüderlich aufeinander zu?

Warum ist das möglich, dass so etwas unterschrieben wird von den beiden Ländern?

Das Abkommen ist gut für die Regierungen in Iran und Saudi-Arabien.

Es ist gut für beide Länder und eben genau für Mohammed bin Salman und für das iranische Regime,

das ja eben sehr stark unter Druck steht in der Innenpolitik und auch wirtschaftlich.

Doch die beiden Länder stehen eigentlich an sehr unterschiedlichen Orten.

An Saudi-Arabien geht es gut, profitiert vom Ukrainekrieg und dem hohen Ölpreis.

Iran hingegen leidet im Innern unter den Protesten, die ja das Regime grundsätzlich bedrohen,

in Fragestellen und international leidet Iran unter den Sanktionen gegen seiner Tonprogramm.

Ist das Abkommen vielleicht auch deshalb zustande gekommen, weil Iran geschwächt ist?

Ich denke schon, dass die Führung der Samstag-Prepublik jetzt sehr stark unter Druck ist,

vor allem eben innenpolitisch durch diese Massenproteste und eben auch außenpolitisch relativ isoliert ist.

Gleichzeitig muss man sehen, dass eben die hohen Energiekreise auch gut sind für den Iran.

Die ganze Region wird von diesem Abkommen profitieren.

Saudi-Arabien gilt als verbündeter der USA, kooperiert nun aber eben mit China.

Spielen die Saudis da die Großmächte auch gegeneinander aus?

Die Saudis und auch Iran wollen sich sicher als sogenannte Mittelmächte positionieren

und sie merken, dass in diesem 29. Jahrhundert doch eben China und die Vereinigten Staaten

als die zwei Supermächte der Welt gelten und sie sich da irgendwo in der Mitte positionieren wollen.

Und für die Saudis ist China schon der wichtigste Handelspartner und China importiert ein Großteil

seines Öls aus Saudi-Arabien. Also macht es für die Saudis Sinn, mit China stärker zu kooperieren.

Ich denke nicht, dass das eine Abkehr jetzt von den Amerikanern ist, aber es zeigt,

dass China jetzt neu auch richtig in der Nahostpolitik sich einmischt und dort dann aber auch Verantwortung tragen muss.

Weil wenn jetzt dieses Abkommen gleich wieder zusammenbricht, dann steht China auch schwierig da.

Es ist ja viel Hoffnung mit diesem Abkommen verbunden und dabei sind wir schon mitten

bei den möglichen Auswirkungen, vor allem für den Bürgerkrieg.

In Yemen macht man sich große Hoffnungen. Saudi-Arabien unterstützt die sunnitische Seite Iran,

die schietischen Hutsi-Rebellen. Könnte das gestrige saudisch-iranische Abkommen

tatsächlich den Anfang des Kriegsendes im Yemen bedeuten?

Also Yemen ist sicher mal ein Hauptfokus der quasi regionalen Aspekte dieses Abkommens.

Beide Seiten wollen eigentlich diesen Krieg schon lange beenden und sich irgendwie zurückziehen,

ohne das Gesicht zu verlieren. Es kann sicher zur Entspannung beitragen, aber schlussendlich ist der Konflikt im Yemen

so kompliziert geworden und die lokalen Akteure, vor allem auch die Hutsis, hören nicht einfach auf die Iraner.

Aber dieses regionale Abkommen hilft sicher jetzt neue Friedensgespräche oder bestehende

Friedensgespräche zu intensivieren und die haben heute in der Schweiz begonnen,

neue Gespräche zu gefangenen Austauschen.

Die iranisch-saudische Feindschaft ist alt und ist grundlegend.

Ihre Einschätzung, wie stabil ist dieses Abkommen?

Also jetzt in dem Abkommen wird dem gesagt innerhalb von zwei Monaten sollen Botschafter

ausgetauscht werden und die Botschafter wieder eröffnet werden.

Jetzt muss man schauen, ob das zustande kommt und es gibt sicher viele Akteure in den Ländern

und in der Region, die wahrscheinlich nicht so zufrieden sind mit diesem Abkommen.

Denn auch zum Beispiel das Feindbild der Saudis hat im Iran in politisch lange lange gewerkt

und hat auch viele Menschen mobilisiert.

Jetzt plötzlich das Gegenteil zu sehen, wird schwierig sein und dasselbe in Saudi-Arabien.

Iran hat jetzt seit Jahrzehnten dort als Feindbild gegolten und man muss sehen, wie

einfach das ist, das jetzt zu normalisieren.

Das Gespräch mit dem Schweizer Historiker und Islamistinchafter Tobi Matiessen, der

Moment an der Stanford-Universität in den USA und an der Kavoskari im italienischen

Venedig forscht.

Er hat gerade diese Woche ein Buch zur Geschichte von Sunniten und Shiiten veröffentlicht.

Wir sind im Echo der Zeit am Samstag und so geht es weiter, die grünen Abwägungen

im Bundeshaus bezüglich Ukraine-Unterstützung, die Reportage aus Georgien, nachdem die Regierung

das umstrittene Agentengesetz zurückgezogen hat und die Lehren, die die chilenische Regierung

aus dem wuchtigen Nein zur Verfassung im letzten Herbst gezogen hat, es folgt nun

nämlich der zweite Versuch.

Europa hilft der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff.

Die Schweiz steht dabei unter Druck, mitzuhelfen.

Schweizer Waffen, die im Ausland sind, sollen an die Ukraine weitergegeben werden dürfen,

so die Forderung.

Und Deutschland möchte seine Panzer zurückkaufen, die die Schweiz eins gekauft und eingelagert

hat.

Das Thema ist auch die Frage, wie mit russischen Geldern auf Schweizer Banken umgegangen wird.

Exemplarisch für das Dilemma, in dem die Schweiz steckt, stehen die Grünen.

Die meisten Grünen im Parlament haben gegen die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial

an die Ukraine gestimmt.

Aber dass man die eingelagerten Panzer Deutschland zurückgibt, da zeigen sich die Grünen überraschend

flexibel.

Und sie finden es auch richtig, dass man russische Gelder in der Schweiz konfizieren

kann, zumindest wenn es Staatsgelder sind.

In Landetaktuellen Mablotzer.

Alin Trede, die Fraktionschef in der Grünen, stört sich an der Art und Weise, wie die

Debatte über den Ukraine-Krieg geführt wird.

So machte sie heute in der Samstagsrundschau von Radio SRF deutlich.

Wir müssen die Debatte sorgfältig führen und es heißt nicht, einfach wenn man für Waffenlieferungen

ist, dann ist man für die Ukraine und wenn man gegen Waffenlieferungen ist, dann ist

man gegen die Ukraine.

Das ist nicht ganz so simpel.

Es bringe mehr, wenn sich die Schweiz noch verstärkt, humanitär, wirtschaftlich und diplomatisch

engagiere, erklärt die grüne Fraktionschefin.

Überraschenderweise sind die Grünen aber offen dafür, dass jene Leopard 2-Kampfpanzer,

die in der Schweiz eingemottet sind, an Deutschland und andere westliche Länder geliefert werden

können.

Einen Widerspruch mag Alin Trede darin nicht erkennen.

Die Sente ist die Wittergabe von Schweizer Waffen, Schweizer Munition, die die Drücke

sucht, bei uns auf dem Tisch liegen und das andere ist Rheinmetall, also die, die die

Panzer produziert haben, die wir dann abkauft haben, die jetzt irgendwo eingemottet liegen

und die will die Firma wieder zurückholfen, eine deutsche Firma.

Wichtig sei einfach, dass die in der Schweiz momentan stillgelegten Panzer nicht ans Kriegsland

Ukraine weitergegeben, sondern in der EU bleiben würden.

Unter diesen Umständen kann sich auch das VBS einen Rückverkauf ans deutsche Rüstungsunternehmen

Rheinmetall vorstellen.

Allerdings ist klar, es wäre eine Art von Ringtausch, denn die EU-Länder würden mit den Panzern

aus der Schweiz solche ersetzen, die sie selber an die Ukraine geliefert haben.

Andere Themen seien aber wichtiger, betont Alin Trede.

So soll die Schweiz prüfen, ob sie zusammen mit anderen Ländern einen gefrorenen russische

Staatsgelder für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen könnte.

Was machen wir mit der Zentralbank Gälder von Russland?

Das ist eine riesige Diskussion in Europa und dort könnte die Schweiz so viel mehr

auf und wirklich ein Lied übernehmen.

Sie bestätigt einen Bericht des Tagesanzeigers, wonach nächste Woche ein Vorstoß der Grünen

und einer aus der Mitte Partei eingereicht werden, die genau das verlangen.

Beschlagnahmte russische Zentralbank Gälder für die Ukraine?

Dazu könne man schon eine Auslegeordnung machen, sagt FDP-Außenpolitiker Hans-Peter

Portmann.

Er habe aber erhebliche Zweifel, ob das möglich und machbar wäre.

Zum einen aus völkerrechtlichen Gründen, denn der UNO-Sicherheitsrat, wo Russland

ein Veto-Recht habe, würde eine solche Maßnahme nicht absegnen.

Und zum anderen, fürchtert Hans-Peter Portmann, drohten Gegenmaßnahmen.

Das muss davon ausgegangen werden, dass dann Russland aber auch die Verbündeten von Russland

umgekehrt ebenfalls auch der Schweizer Nationalbank-Gelder konfistieren würden oder EU-Gelder

konfistieren würden oder auch US-Fett-Gelder konfistieren würde.

Es hätte zur Auswirkung, dass diese Länder in internationalen Investitionswettbewerb stark

an Reputation verlieren würden.

Was dann der Schweiz und den anderen westlichen Ländern schaden würde.

Wieder Ukraine helfen, die Frage beschäftigt alle, aber über die richtigen Antworten wird

weiter gestritten.

Inlandetaktur Elma Plotzer hat darüber berichtet.

Der Begriff Agentengesetz war bis vor kurzem etwas, das man vor allem aus Russland kannte.

Regierungskritische Organisationen oder Privatpersonen werden verboten bzw. verfolgt

mit der Begründung, sie seien für das Ausland als Agententätik.

Als nun george in ein ähnliches Gesetz plante, löste das massiven Protest in der georgischen

Bevölkerung aus.

Befürchtet und beklagt wurden eine zunehmend antiwestliche Politik nach russischem Vorbild

und das Ende der europäischen Perspektive.

Tage lang haben Tausende gegen das georgische Agentengesetz demonstriert.

Mit Erfolg.

Gestern hat die Regierung das Gesetz zurückgezogen.

Auslandetakturin Judith Huber, aus der georgischen Hauptstadt Bilisi.

Die Roussaveli Allee, die Prachtstraße im Herzen der georgischen Hauptstadt, hat schon

viele Proteste, ja, Revolutionen gesehen.

Der Roussaveli Boulevard sei der wichtigste politische Faktor im Georgien, ätste einst

ein georgischer Schriftstelle.

Diese Woche war es wieder soweit.

Mehrere nächtelang protestierten Tausende gegen das sogenannte Agentengesetz, denn dieses

hätte die Abkehr von Europa bedeutet, so deren Überzeugung.

Tatsächlich kamen entsprechende Signale aus Brüssel.

Dort betrachtet man das Gesetz als unvereinbar mit europäischen Standards.

Auch die 25-jährige Mariamma Maisuratze sagt, das Georgien der Weg in die EU versperrt

würde, das sei ihre Hauptangst und ihre Motivation gewesen, um zu demonstrieren, sagt die junge

Unternehmerin.

Sie wissen, was der Verlust der europäischen Perspektive bedeuten würde, sie produziere

Kleider und werde dabei von westlichen Geldgebern unterstützt.

Außerdem habe sie als Studentin die Chance gehabt, mit dem Erasmus-Programm im Ausland

zu studieren.

Das alles zu verlieren, wäre eine Katastrophe für Georgien.

Und sie fügt an.

Aber im long-term ist es gefährlich für unsere Freude und wir wissen.

Langfristig wäre unsere Freiheit bedroht und wir wissen das.

An diesem Freitagmittag haben sich erst ein paar Hundert Menschen vor dem Parlament

versammelt.

Vielen ist die Erschöpfung der langen Protestnächte anzusehen, so auch dem 66-jährigen David

Gallogre.

Er sei hier, weil er Russlands Putin hasse, sagt er.

Putin stecke hinter all dem und der georgische Präsident Ivani Schwelich sei Putins Untergebener.

Deshalb protestierten sie.

Eine Gruppe Studentinnen und Studenten trifft ein.

Alle begeben sich nun in einen Park hinter dem Parlamentsgebäude, während drinnen die

Abgeordneten das umstrittene Gesetz, wie am Vortrag angekündigt, in zweiter Lesung

zurückziehen.

Sakart Velo Georgien rufen die Menschen euphorisch, der Jubel will kein Ende nehmen.

Nicht zum Jubeln zumute ist eine alten Frau in einem ruhigen Gässchen in der Altstadt.

Die Häuser dort wirken malerisch, sind aber in einem schlechten Zustand.

Die 76-Jährige sitzt auf einem Hocker auf dem Trottoir und klagt.

Sie wohne in der Nähe des Parlaments.

Zwei Nächte habe sie wegen des Lärms nicht schlafen können.

Sie ist überzeugt, dem Protestierenden geht es gar nicht um das Agenzengesetz.

Dahinter stecke die Opposition, die wieder an die Macht wolle.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird klar, die alte Frau verstrickt sich nicht nur in

wilden Theorien, etwa dass ausländische Mächte ja vielleicht sogar Russland unruhenschüren

möchten, sondern sie hat vor allem eines – Angst.

Sie sagt, sie wollen Krieg, es wird Krieg geben.

Ihre Worte sind wie ein Echo dessen, was auch die Regierung behauptet, dass die Opposition

und die Zivilgesellschaft das Land in einen Krieg mit Russland treiben wollten.

Weniger hundert Meter davon entfernt hinter dem Parlament ist die Stimmung eine andere,

die die georgische Nationalhymne ertönt und die Menge jung und alt feiert und besinkt

mit Inbrunst die Freiheit des Landes.

Unterwegs in der georgischen Hauptstadt Tbilisi war Judith Huber.

Zum Schluss noch nach Chile.

Das südamerikanische Land möchte sich eine neue Verfassung geben, doch der Weg dahin

ist beschwerlich.

Die alte Verfassung, die noch immer gilt, geht zurück auf die Zeit der Pinochet-Diktatur.

Spätestens nach den Protesten vor drei Jahren aber war allen klar, jetzt braucht es ein

neues Grundgesetz.

Der erste Anlauf scheiterte jedoch.

Im vergangenen September lehnte die chilenische Bevölkerung den ersten Entwurf für eine

neue Verfassung mit großer Mehrheit ab.

Die Reform war gescheitert, es hieß zurück auf Feld 1.

Nun hat diese Woche ein neuer Verfassungsgebender Prozess begonnen.

Unser Korrespondentin Theresa Delgado in Santiago de Chile erklärte mir, wie dieser Prozess

abläuft.

Ja, mit einer Gruppe von Expertinnen und Experten sind fast ausschließlich Juristen.

Die sollen dieses Mal zuallererst den Rahmen für die neue Verfassung abstecken, bevor

dann ein 50-köpfiger Verfassungskonvent den Feinschliff macht.

Dieser Konvent soll wesentlich kleiner sein als letztes Mal.

Also wir sprechen davon, 50 Delegierten statt 155.

Und ich nehme an, das sind jetzt die Lehren, die man gezogen hat aus der Niederlage vom

letzten Herbst, aus dem Nein zum ersten Verfassungsentwurf.

Was lief denn damals falsch?

Das hat man jetzt ja gründet.

Ja, der ganze Prozess wurde ins Rollen gebracht durch die großen Proteste im Land vom 2019,

dem sogenannten Estayilo Social.

Aus dieser Bewegung stammt auch Chiles Präsident Gabriel Bodic.

Damals forderte zwar eine Mehrheit der Chileninnen und Chilenen eine neue Verfassung, aber

es waren dann vor allem linksprogressive Kreise aus eben dieser Studenten, Jugend, Protestbewegung,

die stark mobilisierten.

Und sie wählten vor allem linksprogressive Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungskonvent.

Die Konservativen fühlten sich da zunehmend außen vorgelassen, kritisierten den ganzen

Prozess immer stärker.

Es wurden auch Falschnachrichten darüber verbreitet, was in der neuen Verfassung drinstehe,

das verunsicherte viele Chileninnen und Chilenen.

Und als sie sich dann im September entscheiden mussten zwischen Abruivo oder Rechaso, also

entweder Zustimmung oder Ablehnung für die neue Verfassung, wählten dann doch viel

mehr als erwartet, dass Rechaso unschickten den Verfassungsentwurf bachabwärts an der

Urne.

Genau, das wuchtige Nein zum ersten Verfassungsentwurf, die Kritik damals lautete, tatsächlich

dieser Entwurf sei eine Wunschliste, der Linken und Indigenen gewesen.

Nun hat man die Lehren gezogen, der Verfassungskonvent wird zum Beispiel verkleinert, wie Sie eben

gesagt haben, soll denn das jetzt verhindern können, dass es eben nicht einseitig wird

dieses Mal?

Das soll dazu beitragen und dann gibt es noch weitere Maßnahmen, also der Verfassungskonvent

soll von Anfang an klar auch mehr konservative Stimmen enthalten.

Die Parteien haben dieses Mal eine Vorauswahl getroffen, auch das ein großer Unterschied

zum ersten Anlauf unter diesen vorausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten sollen die

Chileninnen und Chilenen dann auswählen können, am 7.

Mai.

Die Idee dahinter letztes Mal wurden auch viele unabhängig gewählt, das waren Bürgerinnen

und Bürger, die vorher nie Politik gemacht hatten und bei denen eigentlich gar nicht

so klar war, wo sie politisch genau stehen und das sorgte dann eben für ein Übergewicht

von linksprogressiven Kräften und das will man dieses Mal mit dieser Vorauswahl verhindern.

Zudem war ja auch ein Problem, dass viele Bürgerinnen und Bürger viele normale Chilenen, die im

Alltag ganz mit anderen Dingen beschäftigt sind, nicht genau mitbekommen, was da in diesem

Verfassungskonvent überhaupt in die neue Verfassung hineingeschrieben wurde.

Deshalb sollen die Bürgerinnen jetzt auch mehr involviert werden, mehr Einsicht erhalten

in die Arbeit des Verfassungskonvents, also da soll es zum Beispiel öffentliche Anhörungen

geben, Dialoge mit ausgewählten Gruppen, Vertretern der Zivilgesellschaft, die Chileninnen und

Chilenen können sich auch einbringen mit Volksinitiativen, dafür braucht es hier 10.000

Unterschriften und zu guter Letzt soll es am Schluss des ganzen Prozesses einen Konsultationsprozess

geben, bei dem die Bürgerinnen ihre Meinung kundtun können.

Das Ganze soll irgendwie online stattfinden, wie genau ist noch nicht klar, also ob die

Chileninnen und Chilenen da dann irgendwie einen virtuellen Daumen nach oben oder unten

klicken, das muss man noch sehen, wie das dann genau abläuft.

Jetzt hat dieser Prozess gestartet und jetzt hat just in der Nacht uns die Meldung erreicht,

dass die Regierung in Chile umgebildet worden sei.

Der amtierende Präsident Gabriel Boric ist inzwischen ein Jahr im Amt und diese Niederlage,

oder das war ja für ihn eine große Niederlage dieses Nein zum ersten Entwurf, hängt denn

jetzt diese Regierungsumbildung zusammen mit diesem neuen Prozess für eine neue Verfassung?

Ja, also das scheint so, es gibt nämlich eindeutig auffällige Parallelen.

Boric ist seit dem Rijasso geschwächt, er lebte Anfang Jahr ein Umfragitiv und hat

eben diese Woche dann seine Regierung umgebildet, er hat Ministerinnen und Minister ersetzt und

zwar vor allem Unabhängige durch Sozialdemokraten, also seine Regierung wird künftig deutlich

mehr mitgestaltet von den klassischen, von den etablierten Parteien und von Mitte-Links.

Also es scheint so, als würde auch Gabriel Boric analog zum ganzen Verfassungsprozess,

gerade einen Lernprozess durchleben und politisch mehr in die Mitte rutschen.

Also da gibt es schon auffällige Parallelen.

Das Gespräch mit Südamerika-Korrespondentin Teresa Delgado, die neue chilenische Verfassung,

die soll übrigens bis Ende Jahr bereits stehen, am 17. Dezember wird gemäß Terminkalender darüber abgestimmt.

Wir schließen damit, das war das Echo der Zeit am Samstag, dem 11. März, mit Redaktionsschluss um 18.28 Uhr.

Beantwortlich war Lukas Schneider für die Nachrichten Jan von Tobel am Mikrofon Roger Brenndlin.

Machine-generated transcript that may contain inaccuracies.