Echo der Zeit: Wie weiter mit dem drohenden Wohnungsnotstand?

Radio SRF, Echo der Zeit mit Christina Scheidecker.

Die Themen vom 9. März.

In der Schweiz fehlt es an Wohnraum, da sind sich eigentlich alle einig.

Wie man den Problem begegnen soll, da scheiden sich allerdings die Geister.

Unser Schwerpunkt heute.

Dann.

Die geplante Justizreform sorgt für große Proteste in Israel.

Nun mischen sich auch Armeeangehörige in die Diskussion ein.

Für die Regierung eine heikle Angelegenheit.

Die Zuwanderung bringt die Schweizer Wirtschaft zum Wachsen

und auch die Kaufkraft der Bevölkerung.

In der Schweiz muss eine Person mit einem durchschnittlichen Verdienst

22 Stunden arbeiten, um sich ein iPhone leisten zu können.

Und damit deutlich kürzer als in vielen vergleichbaren Ländern

rechnet der Chefökonom von Economy Suisse.

Und er ist einer der wichtigen Strippenzieher im Ständerat,

der Mittepolitiker Beatrieder.

Das Porträt gibt's am Schluss.

Das Echo der Zeit.

Wir beginnen die Sendung mit Konrad Muschk und den Nachrichten des Tages.

So möchte die schwalterische Post ab nächstem Jahr erneut die Preise erhöhen.

Um wie viel teurer Briefe und Pakete werden sollen, das ist noch offen.

Es würden nun Gespräche mit dem Preisüberwacher stattfinden, so die Post.

Das Unternehmen hat heute neue Zahlen vorgelegt.

Die Post machte letztes Jahr einen Gewinn von knapp 300 Millionen Franken.

Das sind rund 160 Millionen Franken weniger als im Jahr davor.

Ein Grund dafür sei die Teuerung.

National- und Ständerat haben sich geeinigt auf die Ausrichtung

der Landwirtschaftspolitik der nächsten Jahre.

Der Nationalrat stimmte entsprechenden Änderungen im Landwirtschaftsgesetz zu,

mit 129 zu einer Stimme bei 65 Enthaltungen.

Wie schon der Ständerat, hat auch der Nationalrat die Vorlage

ohne zusätzliche Klimaziele verabschiedet.

Der Bundesrat soll die Sanktionen der EU gegen Iran übernehmen.

Das fordert der Nationalrat.

Er hat einem Vorstoß seiner Außenpolitischen Kommission zugestimmt.

Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in Iran

gegen Protestierende.

Die Motion geht nun in den Ständerat.

Die Wartländerregierung will die Steuersituation von Finanzdirektorin

Valeri Ditli von der EU übernehmen.

Die Motion von Finanzdirektorin Valeri Ditli

von einem unabhängigen Experten untersuchen lassen,

wie es in einer Mitteilung heißt.

Ditlis Steuersituation gibt es seit einigen Tagen zu reden.

Die Metepolitikerin hatte vor ihrer Wahl noch nie Steuern im Kanton Wart bezahlt.

Stattdessen beglich sie ihre Steuern in Zug, wo sie aufgewachsen ist.

Nach einem Brand in einem Einfamilienhaus in Ivedon im Kanton Wart

hat die Polizei vier Tote entdeckt.

Ein Kind wird noch vermisst.

Laut Mitteilung hörten Anwohner am Morgen eine Explosion.

Danach sei im Haus ein Brand ausgebrochen.

Die Ursache ist nicht bekannt.

Ins Ausland. Die Ukraine kam am Morgen erneut

unter großflächigen Raketen beschoss.

Davon betroffen war auch das größte AKW Europas.

Nach russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur

hatte das Atomkraftwerk Sapodicha vorübergehend mit Notstrom versorgt werden.

Inzwischen sei es wieder an das Stromnetz angeschlossen worden,

gab die ukrainische Netzbetreiberin bekannt.

Bei den Raketenangriffen auf mehrere Städte in den frühen Morgenstunden

wurden laut ukrainischen Angaben mindestens sechs Personen getötet.

Die schwedische Regierung hat einen Entwurf für ein härteres Anti-Terror-Gesetz vorgelegt.

Kurz vor neuen Gesprächen mit der Türkei über einen schwedischen Beitritt

zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO.

So soll die Beteiligung an einer Terrororganisation künftig strafbar sein.

Als nächstes entscheidet das Parlament.

Hintergrund ist der Vorwurf der Türkei.

Schweden gehen nicht entschlossen genug gegen Gruppen,

wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor.

Mit diesem Argument blockiert das NATO mit Glied Türkei

eine Aufnahme Schwedens bisher.

Nach den Gesprächen in Brüssel am Nachmittag

einigten sich die Delegationen beider Länder darauf,

die Verhandlungen weiterzuführen.

In Tschechien ist der neue Präsident Peter Pavel vereidigt worden.

Der 61-Jährige, ehemalige NATO-General,

legte im Parlament in Prag seinen Amtszeit ab.

Peter Pavel hatte die Wahlende Januar gewonnen.

Er gilt als pro-westlich.

Die Börsendaten von 18.04 geliefert von 6.

Der Swiss Market Index liest bei 10.949 Punkten minus 0,7%.

Der Dow Jones Index in New York steigt um 0,1%.

Der Euro wird zu 99 Rappen 0,8 gehandelt.

Der Dollar zu 93 Rappen 69.

Und das Wetter?

In der Nacht setzt er neut Regen ein.

Morgen bleibt es im Norden oft stark bewölkt und zeitweise nass.

Die Schneevergrenze liegt um 1.500 Meter.

Der Wind wird wieder stärker.

Im Süden zeigt sich tagsüber zum Teil die Sonne.

Die Temperatur reicht im Norden um 12, im Süden 16 Grad.

Da kommt etwas auf die Schweiz zu.

Jährlich werden über 10.000 Wohnungen zu wenig gebaut,

rechnen Fachleute des Bundes.

Wirtschaft und Politik sind deshalb auf der Suche nach Maßnahmen

gegen den drohenden Wohnungsnotstand.

Allzu viel Zählbares ist dabei bisher aber nicht herausgekommen.

Warum ist das so, wenn sich doch eigentlich alle einig sind,

dass man etwas gegen den Wohnungsmangel machen müsste?

Warum regt sich im konkreten Fall dann doch jeweils großer Widerstand?

Matthias Strasser berichtet.

Große Überbauungen mit hunderten Wohnungen könnten einen Beitrag leisten,

gegen die sich anbahnende Wohnungsknappheit.

Große Projekte gegen ein großes Problem.

Ein grundsätzliches Jahr der Bevölkerung zu mehr Wohnraum

sei deshalb nicht überraschend, sagt Marc Schelker,

Professor an der Universität Freiburg

und Spezialist für politische Ökonomie.

Hinter dem Schleier der Ungewissheit,

das heißt, wenn man noch nicht weiß, wie man davon betroffen sein wird,

wenn man einfach zum Prinzip etwas sagen kann,

dann ist es einfach zu sagen,

ja, eigentlich finde ich das eine gute Sache.

Wenn es aber um konkrete Projekte geht, dann regt sich oft Widerstand.

Zum Beispiel in Zürich.

In keiner anderen Großstadt gibt es laut Bundesamt für Statistik

so wenige freie Wohnungen.

Gegen eine Großüberbauung mit mehreren Hochhäusern

an der Thurgauer Straße wurde 2020 zwar erfolglos,

aber engagiert gekämpft.

Aus grundsätzlichen Überlegungen

oder weil Kritikerinnen und Kritiker mit dem Projekt nicht einverstanden waren.

Nirgendwo war dabei der Widerstand größer als im betroffenen Quartier.

Bis heute gibt es Einsprachen.

Ähnlich das Bild bei der Abstimmung über Wohnungsbau letzten Herbst.

Dort ging es zum Boden der SBB, das sogenannte Neugasse Areal,

ebenfalls in Zürich.

Die Ablehnung der Überbauungspläne war nirgendwo größer

als im betroffenen Stadtkreis.

Am Ende erlitt das Projekt eine Abfuhr.

Ja zu mehr Wohnungen, aber nein zum konkreten Projekt,

weil sich der Schleier der Ungewissheit lüftet.

Sobald dann klar wird, wo das Projekt stattfindet,

dann kann ich ein bisschen durch diesen Schleier durchgucken,

dann sehe ich, ist das in der Nähe von mir oder ist das weit weg.

Und wer in der Nähe wohnt,

trägt verhältnismäßig viele Lasten,

die bei der Lösung des Wohnbauproblems entstehen.

Kurzfristig zum Beispiel Baulärm, langfristig kann es die Furcht sein,

dass sich die Quartierzusammensetzung verändern könnte

oder dass der Park überbaut wird, in dem man immer spazieren geht.

Kommt dazu, dass jene die am meisten von einem Großprojekt profitieren,

die Zuzüger oft gar nicht mit abstimmen dürfen,

weil sie noch nicht in der betreffenden Gemeinde wohnen.

Neben persönlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen

erschweren dann noch ein weiterer Faktor geplante Großprojekte,

sagt Marc Schelker.

Dass Leute die Sicherheit, was sie bereits kennen,

dem Unsicheren etwas vorziehen und deshalb nur ungern Dinge ändern,

das ist etwas, das ist ein genereller Effekt.

Jetzt bei Großbauprojekten spielt das natürlich eine Rolle,

weil ich weiß, das hat eine schöne Wiese dort und so weiter

und ich weiß noch nicht, was alles auf mich zukommt.

Das Risiko des Neuen, auch Verlustängste,

würden stärker wahrgenommen als mögliche Chancen,

die ein solches Projekt bieten könne.

Das andere ist natürlich auch,

dass dann solche Quartiere eine ganze Infrastrukturentwicklung

durchmachen, die sehr positiv sein kann,

also Einkaufsmöglichkeiten, Neubau von Schulen.

Das heißt, Nachbarschaftseffekte können durchaus sehr positiv sein.

Diese positiven Effekte würden aber tendenziell unterschätzt,

auch weil uns unsere Wahrnehmung ein Schnipchen schlägt,

gewichten wir den Nutzen des IS-Zustands tendenziell höher,

als den des Bauprojekts, wenn der Abstimmungskampf losgeht.

Bauherren versuchen, dieser Wahrnehmung gezielt entgegenzutreten.

Sie wollen die Opposition gerade in der Nachbarschaft entkräften,

etwa bei der Dokumentation der Projekte.

Was man heute stark macht, ist man visualisiert sehr stark.

Man versucht, die Bewohner dort schon früh einzubinden

und versucht, Unsicherheiten abzubauen.

Ich glaube, das ist eine Möglichkeit,

wie man diesen Status vorbei ist,

der Getriebnis durch diese große Unsicherheit,

die viele Leute nicht mögen,

um den Versuch entgegenzulernen.

Am Schluss jedoch sind politische Mehrheiten nur möglich,

wenn auch die Größe stimmt.

Nicht, weil das Hochhaus nicht in den Weiler passt,

sondern weil in der Großstadt genügend Menschen

genügend weit weg sind

von der entstehenden Belastung Großüberbauung.

Marc Schelker von der Universität Freiburg sagt...

Ich meine, wenn Sie einen Bautirektor einer großen Stadt haben,

dann können Sie den überzeugen möglicherweise für ein Großprojekt,

das vielleicht in diesem lokalen Quartier gebaut wird,

eher auf Widerstand stößt.

Aber man weiß, dass man passt durch alle anderen Quartiere,

dass sie das dann annehmen werden.

Man kann auch Quartierminderheiten überstehen.

Dass nicht wissen, wie stark man direkt von einem Projekt betroffen ist,

macht es einfach, im Grundsatz Ja zu sagen,

werden die Bauprofile aufgestellt

und die Projekte konkret tendiert der Mensch dagegen zum Bestehenden.

Vor allem lokal stärkt das den Widerstand gegen große Projekte.

Es ist also schwierig, im konkreten Fall Großprojekte durchzubringen,

was aber heißt das für die Gesamtsituation?

Die Frage geht an Inlandredaktor Matthias Strasser,

der zum Thema recherchiert hat.

Wie drängend ist das Problem der Wohnungsnot in der Schweiz?

Das wird sicher drängender.

Die Zahl der leerstehenden Wohnungen sinkt

und die Wohnungsnot dehnt sich aus von den Städten in die Agglomerationen

und darüber hinaus.

Und dann sind auch neue Hotspots dazu gekommen,

mit den touristischen Zentren.

Wer in Davos oder Zermatt eine Wohnung sucht,

der hat es heute bei der Wohnungssuche ähnlich schwer,

wie Menschen in Zürich oder in Genf.

Kurzfristige Besserung ist nicht in Sicht,

eine Berechnung von Würst und Partner einer Firma aus dem Mium-Willien-Bereich,

die hat gezeigt, dass bis in drei Jahren 50.000 Wohnungen fehlen werden.

Das zuständige Bundesamt, das rechnet damit ähnlichen Zahlen

und sagt, die Aussichten, die seien eben nicht sehr rosig.

Es gibt also neue Entwicklungen.

Trotzdem wird sich dieses Problem wohl kaum von heute auf morgen entwickelt haben.

Warum akzentuiert sich das gerade jetzt der Maßen?

Es sind vor allem drei Gründe.

Die Zuwanderung war im letzten Jahr höher als in den Jahren zuvor.

Um einen Drittel ist die Zahl der Menschen gestiegen,

die in die Schweiz gezogen sind.

Zugewandert ist da etwa eine Stadt von der Größe Luzerns.

Dann ist die Bautätigkeit stark zurückgegangen.

Die Zahl der Baubewilligungen ist in den letzten Jahren um einen Viertel gesunken.

Und drittens brauchen wir auch immer mehr Fläche pro Person.

Statt der Wege gibt es eher mal den Einpersonenhaushalt,

jeweils mit eigener Küche und eigenem Bad natürlich.

Und weil Menschen immer älter werden,

wohnen sie auch länger alleine oder allenfalls zu zweit.

Lassen Sie uns den zweiten Punkt noch kurz vertiefen.

Es wird weniger gebaut, sagen Sie.

Trotzdem große Wohnungsnot. Wie geht das zusammen?

Ja, das hat auch politische Gründe mit der Revision des Raumplanungsgesetzes.

Hat das Stimmvolk 2013 neue Grundsätze beschlossen,

mehr nach innen verdichten und eben weniger auf die grüne Wiese bauen war der Grundsatz.

Und bis diese neuen Regeln in den Gemeinden auch umgesetzt waren,

verging viel Zeit und in dieser Zeit war eben nicht immer ganz klar,

was dann künftig gelten wird.

Und diese Unsicherheit, die habe ich auch dazu beigetragen,

dass weniger gebaut wurde, das zumindest heißt es aus der Branche.

Und dann ist Verdichtung tendenziell halt aufwendiger

und auch teurer als der Neubau auf der grünen Wiese.

Es gibt also weniger Wohnraum für gleich viel investiertes Geld

und auch mehr Nachbarn.

Das heißt dann potenziell immer auch mehr Einsprachen.

Und dann kommt noch die wirtschaftliche Seite dazu.

Auch das Bauen ist teurer geworden

und mit der Abkehr von den Nullzinsen haben institutionelle Anleger

wie Pensionskassen oder Versicherungen

auch wieder mehr Alternativen für Investitionen.

Das Problem ist bekannt. Was macht die Politik?

Die Worderungen gehen auseinander.

Weniger Regulierung will die FDP.

Sie verlangt etwa, dass der Lärmschutz gelockert wird.

Zudem braucht es schnelle und einfacher Bewilligungsverfahren.

Die SVP will das Problem über die Zuwanderung lösen.

Es sollen weniger Menschen in die Schweiz kommen.

Mehr Regulierung wird dagegen auf der linken Seite gefordert.

Aus der SP zum Beispiel.

Da kommt das die Forderung nach einem Airbnb-Verbot.

Die Grünen lansierten die Idee,

dass es in gewissen Situationen Vorgaben

zur Mindestbelegung von Wohnungen geben soll.

Und ein Recht auf Wohnungstausch, ohne dass die Miete steigt.

Ein älteres Paar und eine wachsende Familie

sollen so die Wohnung ohne Nachteile tauschen können.

Die Ideen gehen auseinander.

Was hat denn am ehesten Chancen tatsächlich umgesetzt zu werden?

Politisch am ersten Mehrheitsfähig könnte von links

die Forderung nach Geld für gemeinnützigen Wohnungsbau sein.

Angesichts der angespannten Finanzlage beim Bund

ist dann aber wieder die Frage, wie viel mehr da wirklich drin liegt.

Von bürgerlicher Seite

dürften vor allem moderate Liberalisierungen

bei den Bauvorschriften eine Chance haben.

Bereits gutgeheißen hat der Nationalrat Anfang Woche

die FDP-Forderungen zur Lockerung des Mieterschutzes.

Allerdings, alle diese Forderungen, die wir diskutiert haben,

werden keine schnelle Entlastung bringen.

Bevor die Wohnungsnot kleiner wird,

dürfte sie eher noch ansteigen.

In Landredaktor Matthias Strasser, vielen Dank.

Das ist das Echo der Zeit auf Radio SRF.

Bei uns geht es weiter mit einem Rückwärtssalto der georgischen Regierung.

Mit unzufriedenen Armeeangehörigen in Israel,

Zidron mit Dienstverweigerung

und mit der spannenden Ausgangslage im Kanton Genf.

Für alle für bürgerliche Parteien

könnte es bei den Parlamentswahlen eng werden.

Dazu ein Hinweis, die stärksten Echo-Geschichten der Woche.

Die gibt's immer aufs Wochenende hin als Newsletter.

Wer jetzt abonniert hat, das Mail am Samstagmorgen im Posteingang

www.sref.ch-newsletter.

Nach Georgien jetzt also.

Dort hat die Regierung heute ein umstrittenes Gesetz zurückgezogen,

dass sie Notabene erst vor wenigen Tagen verabschiedet hatte.

Das Gesetz zielt auf Medien- und Nicht-Regierungsorganisationen,

die Spenden aus dem Ausland erhalten.

Die Regierung wollte diese in einem Register als ausländische Agenten führen.

Der Rückzieher heute kommt nach heftigen Straßenprotesten.

Die demonstrierenden sahen die Zukunft der georgischen Demokratie in Gefahr.

Kellemmer kennen sie berichtet.

Die Wut der Massen zwingt sie in die Knie.

Die georgische Regierung will das geplante Gesetz

gegen ausländische Agenten bedingungslos zurückziehen, wie sie sagt.

Der Entscheid kommt nach heftigen Protesten auf den Straßen der Hauptstadt Tbilisi,

bei denen sich demonstrierende und Polizei teilweise Schammützel lieferten

und es zu zahlreichen Festnahmen kamen.

Die Regierungskritiker sind von ihrem Erfolg überrascht.

Noch vor einer Woche machte sich in liberalen Kreisen Pessimismus breit.

Die Einführung des Gesetzes sah man als unausweichlich

und damit auch seine befürchteten Folgen.

Die Regierung wolle die georgische Zivilgesellschaft ersticken,

aber dieses Gesetz ließ es, der Großteil der unabhängigen Medien

und Organisationen in Georgien erhält Spenden aus dem Ausland.

Durch den Stempel ausländischer Agent sollten kritische Stimmen delegitimiert werden

oder, wenn sie den Stempel nicht akzeptierten,

durch Bussen und Haftstrafen zur Schließung gezwungen werden.

Die Befürchtungen waren gut begründet.

Die georgische Regierung baut die demokratischen Strukturen im Land seit Jahren schleichend ab,

etwa indem sie die Justiz für sich vereinnahmt

und kritische Medien als handlanger fremder Mächte brandmarkt.

Das geplante Gesetz rechtfertigte die Regierung mit dem Bedürfnis nach mehr Transparenz

und verglich es mit Lobby-Regelungen im Westen.

Daran hielt sie vehementfest, auch nachdem westliche Institutionen

diese Argumente entschieden zurückgewiesen hatten.

Die unerwartete Kehrtwende ist jedoch weniger der Kritik aus dem Westen

als dem Aufstand der georgischen Bevölkerung geschuldet.

Die Gegner des Gesetzes konnten erfolgreich darlegen,

was dessen Einführung für die Zukunft des Landes bedeutet hätte,

ein weiterer Schritt in Richtung Autokratie

und damit weg vom langjährigen Ziel der Europäischen Union beizutreten.

Bei ihrem Amtsamtritt im Jahr 2012 trug die Regierungspartei dieses Ziel noch mit.

Davon und von der gespaltenen Opposition profitierte sie in den Jahren darauf.

Doch eigene Errungenschaften konnte sie wenige vorweisen.

Auch darum greift die Regierung zu zunehmend unlauteren Mitteln, um an der Macht zu bleiben.

Beobachtende gehen davon aus, dass die Regierung den EU-Beitritt inzwischen nicht mehr anstrebt.

Die demokratischen Standards, die ein Land als EU-Kandidat erfüllen muss,

passen nicht zu ihrem bedingungslosen Machtanspruch.

Doch für die georgische Bevölkerung ist die EU so was wie eine heilige Kuh.

In Umfragen befürworten seit Jahren stabil 70 bis 80 Prozent der Georgierinnen und Georgier

einen Beitritt zur Union.

Diesmal haben die Lippenbekenntnisse der Regierung zur EU nicht funktioniert.

In den vergangenen Tagen demonstrierte nicht nur die liberale Elite in Tbilisi,

auch in anderen Städten gab es größere Proteste

und selbstprominente und Fußballer, die sich sonst selten in die Politik einmischen,

haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Die Regierungspartei dürfte gewittert haben, dass das umstrittene Gesetz drohte auch ihre Basis

in den ärmeren, ländlichen Schichten Georgiens gegen sie aufzubringen.

Mit Einführung des Gesetzes versuchte die Regierung ihre Macht zu festigen.

Dass sie jetzt zurückgräbst, zieht letztlich ebenfalls auf Machterhalt.

Nun dürfte sie neue Wege suchen, die Wahlen im kommenden Jahr auch mit unlauteren Mitteln zu gewinnen.

Die Gegnerinnen und Gegner der Regierung bleiben misstrauisch

und haben für heute Abend weitere Proteste angekündigt.

Über die Proteste in Georgien war das Kellem Mackenzie

und auch in Israel haben heute Tausende demonstriert wieder gegen die geplante Justizreform.

Die Proteste laufen seit zweieinhalb Monaten und es stellen sich immer wieder auch Gruppen

gegen das Regierungprojekt, von denen man sich das eher nicht zugewohnt ist.

Anfang Woche beispielsweise israelische Kampfpiloten, die mit Dienstverweigerung drohen,

sollte die Regierung ihre Pläne weiter vorantreiben.

Das lässt aufhorchen, denn die Armee ist das Rückgrat des israelischen Staates.

Frauen und Männer müssen knapp zwei, respektive knapp drei Jahre Militärdienst leisten.

Wenn sich Militärexponenten nun auf diese Weise in die politische Diskussion einschalten,

was heißt das für die Regierung? Auslandredaktorin Susanne Brunne.

Am vergangenen Wochenende sorgten Kampfpiloten in Israel für einen nationalen Eckler.

Sie teilten ihrem Kommandanten mit, dass sie nicht mehr zum Training kommen würden,

wenn die Regierung mit ihrer geplanten Justizreform weitermache.

Die Piloten hatten allesamt in einer elite Einheit gedient und stehen als Reserver im Bereitschaftsdienst.

Auch andere Einheiten meldeten eine Zunahme von angedrohter Dienstverweigerung.

Premier Netanyahu scheint die gesamten Streikräfte des Landes gegen sich aufgebracht zu haben.

So dramatisch sei es nicht, sagt Abner Gwajahu. Der ehemalige falsche Mjaga-Wuchs in einer religiös-nationalistischen Familie in Israel auf,

leistete seinen obligatorischen Militärdienst in den besetzten Palästinensegebieten

und ist heute Kodirektor der israelischen Veteranenorganisation Breaking the Silence.

Die Organisation ist wegen ihrer Kritik an der israelischen Besetzung für viele ein rotes Tuch.

Unbestritten ist jedoch, sie kennt die Trends, wenn es um Militärdienstverweigerung geht.

Es gab in der israelischen Geschichte immer Dienstverweigerungsbewegungen relativiert

auf Netanyahu, den Aufruhr rund um elite Piloten und andere Soldatinnen,

welche den Dienst verweigern oder damit drohen.

Eine kleine Gruppe von Linken verweigere den Dienst, weil sie gegen die militärische Besetzung in den Palästinensegebieten sei,

sagt Abner Gwajahu. Die Mehrheit der Linken stehe jedoch unerschütterlich für die Wertpflicht ein.

Auf der rechten Seite seien es die Ultraortodoxen, die keinen Dienst leisteten.

Aber in der israelischen Gesellschaft sei Dienstverweigerung für die große Mehrheit schlicht undenkbar.

Daran änderten auch die aktuellen Proteste nichts.

Zwar leiste rund die Hälfte der wehrpflichtigen israelischen Frauen und Männer aus verschiedenen Gründen keinen Dienst.

Aber Reservesoldatinnen und Kampfpiloten, welche jetzt mit Dienstverweigerung drohten,

seien nur eine kleine Minderheit. Und trotzdem steht die Armee im Zentrum der Diskussionen über die Proteste gegen die Justizreform.

Weil die politische Situation so vertragt sei, sagt Abner Gwajahu.

Die Ultraortodoxen wollen keinen Militärdienst leisten, weil sie das höchste Gericht jedoch zum Militärdienst zwingen,

unterstützen diese die Rechtsaußenregierung und ihre Justizreform.

Gleichzeitig leisten immer mehr ultrarechte Siedler Militärdienst,

welche den Mainstream in der Gesellschaft mit ihrer Gewalt gegen Palästinenser abstoßen.

Gestandene Offizierer nannten die Ereignisse in Kauara, wo hunderte von Siedlern

barlos palästinensische Häuser anzündeten, einen Pogrom.

Die altgedienten Soldatinnen und Soldaten finden, solche Gewalt führe zu mehr Gefahr für sie und Israel,

sagt der ehemalige falsche Jäger.

Ich stürmte als Soldat palästinensischer Häuser und erinnere mich an die angstenden Augen der jungen Palästinenserinnen und Palästinenser.

Und mir war damals klar, das erzeugt mehr Gewalt gegen uns.

Nun propagieren rassistische Minister in dieser Regierung offen Gewalt, und wir werden diese Gewalt nicht kontrollieren können.

Was sich jetzt abspielt, ist ein Kampf um die Seele unseres Landes.

Vielleicht sind diese Proteste gegen die Justiz,

ein Wendepunkt, sagt Avner Gwajahu.

Wie wächst die Schweiz? Darüber haben sich in den letzten Wochen Fachleute intensiv gestritten.

Die Frage ist, welche Rolle die Zuwanderung dabei spielt. Macht die uns alle reicher, weil die Wirtschaftsleistung generell wächst?

Oder wird zwar der gesamte Wirtschaftskuchen immer größer, das einzelne Kuchenstück pro Kopf wird es aber nicht,

weil wir den Kuchen mit immer mehr Leuten teilen müssen?

Eine neue Studie des Wirtschafts-Dachverbandes Economy Swiss schafft jetzt Klarheit.

Schadler Jackma. Welche Zahlen muss man studieren, wenn man wissen will, ob die Zuwanderung die Schweiz reicher oder ärmer macht?

Der Chefökonom des Wirtschafts-Dachverbandes Economy Swiss, Rudolf Minsch, hält die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung

für die beste Annäherung an das Ausmaß des Wohlstands, denn die pro Kopfgröße...

...correspondiert auch mit den Löhnen. Wenn die Wirtschaftsleistung hoch ist, sind auch die Löhne hoch und entsprechend ist der Wohlstand für die einzelnen entsprechend höher.

Wenn man die Jahre seit dem Abschluss der bilateralen Verträge einst mit der EU inklusive Personenfreizügigkeit analysiert,

sprechen die Zahlen, laut Rudolf Minsch, eine klare Sprache.

In diesem zwanzig Jahren Zeitraum von 2000 bis 2021 hat die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung um rund einen Fünftel zugenommen.

Das heißt, jede und jeder hat mehr Wohlstand generiert im Vergleich zu 2000.

Das sei deutlich mehr, als zum Beispiel Frankreich, Italien, die Niederlande oder auch Dänemark geschafft hätten, sagt der Ökonom.

Deutschland besitzt zwar ein noch leicht höheres pro Kopfwachstum in Prozent gemessen,

doch in absoluten Zahlen schwingt die Schweiz auch im Vergleich mit Deutschland oben auf.

In Dollar gerechnet ist die Wirtschaftsleistung der Schweiz pro Kopf heute um 14.000 Dollar höher als im Jahr 2000, in Deutschland nur um 7.600 Dollar höher.

Von dem her kann man klar sagen, dass im Durchschnitt, natürlich gibt es Unterschiede, aber im Durchschnitt haben alle profitiert vom Wirtschaftswachstum der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Zumal in der Schweiz jährlich heute auch noch 8% weniger Stunden gearbeitet werden als im Jahr 2000.

Auf welchem Niveau sich die Schweizer Bevölkerung bewegt, zeigt auch ein Vergleich der Kaufkraft.

Während wir mit unseren Löhnen für das neueste iPhone 22 Stunden arbeiten müssen, sind es in den USA 31 Stunden und in Deutschland gar 43 Stunden.

Dieser Arbeitseinsatz habe stetig abgenommen, sagt Rudolf Mensch.

Tatsache ist, dass insgesamt wir uns sehr viel mehr leisten können, seit 3400 Personenfreizügigkeit und entsprechend alle Reichen geworden sind.

Dass eine starke Zuwanderung verbunden mit einem starken Wirtschaftswachstum auch negative Folgen haben könne, bestreitet Rudolf Mensch nicht.

Wachstum sei nicht gratis zu haben, sagt der Ökonom.

Dass die Wachstumsdiskussion mit unterhitzig geführt werden, hänge auch damit zusammen, dass Wachstum Veränderung bedeuten.

Und Veränderung mache vielen Angst.

Wachstum bedeutet, dass man die Steine immer wieder umdreht und Neues entsteht.

Es gibt auch Dinge, die untergehen. Es gibt auch Verlierer jeweils.

Der wirtschaftliche Entwicklung bedeutet auch, dass gewisse Geschäftsmodelle dann ruiniert werden, weil sie zeitlich überholt werden.

In der Schweiz gingen jedes Jahr 10% der Jobs verloren, aber andere 10% würden neu geschaffen.

Das zeige die dauernde Veränderung der Wirtschaft, sagt der Chefökonom der Economy Swiss.

Die Schweiz habe es geschafft, dynamisch zu bleiben, den Strukturwandel weg von Fließbändern hin zu Technologie und Dienstleistungswirtschaft positiv zu nutzen.

Und so bleiben wir immer noch international hochkompetitiv und ich hoffe sehr, dass es auch in Zukunft so bleiben wird.

Rudolf Mensch, Chefökonom von Economy Swiss im Beitrag von Charlotte Schagma.

Sie hören das Echer der Zeit. Weiter geht es mit dem großen Andrang aufs Genfer Kantonsparlament, zuerst aber ins Bundeshaus.

Der Stande-Rat hat heute ja dazu gesagt, dass durch die Grimsel zwischen den Kantonen Bern und Wallis ein neuer Tunnel geplant werden soll,

inklusive Starkstromleitung und Eisenbahnlinie.

Der Entscheid geht auf einen Vorstoß des Walliser Mitte-Ständerats Beatrier da zurück.

Es ist bei Waldem nicht der erste politische Erfolg, den er feiern kann.

Rieder ist einer der markantesten Politiker in der kleinen Kammer.

Das Patre von Bundeshausredaktor Oliver Washington.

Wir treffen Beatrier in einem getäferten Sitzungszimmer im Bundeshaus und nehmen an einem breiten Tischplatz.

Er lächelt. Nicht mit dem Mund, sondern mit den Augen.

Frage, was ist sein größter politischer Erfolg? Rieder will kein einzelnes Projekt hervorheben, sondern sagt Folgendes.

Wenn Sie meine Vorstöße anschauen und wie sie umgesetzt wurden,

mindestens teilweise oder größtenteils, dann ist das meine Stärke, dass ich die Probleme kommen sehe, wenn andere noch nicht einmal daran gedacht haben.

So habe er zum Beispiel den Wassermangel in den Alpen erkannt und thematisiert,

lange vor den Problemen der letzten Zeit betont der Mitte-Politiker Beatrier.

Ich bin vielleicht ein untypischer Mitte-Politiker, weil ich an meinen Positionen, meinen Linien festhalte,

die ich aber erst beziehe, wenn ich wirklich alle Gesichtspunkte abgeklärt habe.

Sie werden von mir wenig Positionsveränderungen finden, wo ich drei, vier Jahre vorher dran gearbeitet habe.

Diese Aussage verrät viel über Beatrierter, wie er sich sieht und wie ihn Ratskolleginnen und Ratskollegen erleben, mit einer klaren Linie.

Rieder erzählt, wie er sich als Präsident der Ständerätlichen Rechtskommission in die Revision des Sexualstrafrechts eingearbeitet habe.

Ich bin selbst Verteidiger, Strafverteidiger, habe mit 30 Jahren Berufverfahrung, habe eine Position

und wenn das Sexualstrafrecht dann erneuert werden muss, lasse ich mir zuerst meine Position verifizieren durch Fachleute, die noch besser sind als ich.

Also bei der Anhörung lade ich Leute ein, die wirklich nur in diesem Bereich arbeiten.

So hinter Frage und festige er seine Meinung, bis er eine klare Position habe. Daran halte er dann fest.

Was aber ist, wenn er sieht, dass er verlieren dürfte, weist er dann von seiner Haltung auch ab?

Wenn ich sehe, dass ich keinen Erfolg habe und verliere, aber überzeugt bin von meiner Position, dann ziehe ich das durch, eisern.

Und dann werde ich auch manchmal sehr, sehr lange im Ständerat, wie bei E-Virale.

Rieder selber ist verheiratet und hat drei Kinder, eine traditionelle Ehe also.

Dabei illustriert die Ehe für alle einen weiteren Aspekt von Rieders politischer Persönlichkeit.

Er argumentiert, dass diese der Verfassung widerspreche.

Man müsse die Verfassung ebenso interpretieren wie diejenigen, die sie geschrieben hätten

und die Verfassungsväter hätten mit Sicherheit nicht an die Ehe für alle gedacht.

Wer die Verfassung aber so auslegt, tritt bei gesellschaftspolitischen Fragen grundsätzlich auf die Bremse.

Das ist richtig, ja. Das gebe ich zu. Bei gesellschaftspolitischen Fragen sind wir dann zurückhaltender

und gehen vielleicht dann weniger, weniger... hier tümmen wir auch.

Nur diese Aussage bedingt, dass man selber zu wissen glaubt, was richtig ist und was nicht.

Rieder findet, dass das Parlament zu oft auf abwägen ist.

Ich erlebe einfach das Parlament wie ein getriebenes Parlament von Medien, von äußeren Einflüssen, von Hypes,

die sich dann ohne jegliche Bremse direkt ins Parlament pflanzen.

Neues Beispiel, die Diskussion über die Wiederausfuhr von Waffen an die Ukraine und die Neutralität.

Rieder müsste eigentlich Sympathien für eine Lockerung beim Export von Kriegsmaterial haben,

unter sich bei der letzten Revision für eine gewisse Flexibilität einsetzte.

Trotzdem ist er nun grundsätzlich gegen eine Lockerung.

Wenn die Schweiz jetzt in der Krise das Gesetz ändern würde, wäre sie nicht mehr neutral,

mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen.

Wir sind der Signatarstaat von mir, KRK. Wollen wir das riskieren? Wollen wir den Vermittlungsplatz GEMF riskieren?

Nein, das können wir. Aber für was? Für welchen Gegenwert? Und hier müssen wir einiges mehr leisten.

Ich bin auch der Meinung, dass wir humanitär noch mehr leisten können.

Aber ob wir gerade die Neutralität aufgeben müssen, glaube ich nicht.

Aber Rieder ist nicht bloß ein Mann, der in die Zukunft schaut und ein Mann der Prinzipien.

Er ist auch Vertreter einer Bergregion.

Und als Walliser Standardsvertreter kann Rieder durchaus auch mal zu taktischen Schachzügen ansetzen.

Heute zum Beispiel als sehr eine Spezialfinanzierung für einen neuen Grimseltunnel vom Wallis in den Kanton Bern forderte.

Ein kombinierter Tunnel für eine neue Starkstromleitung und eine neue Eisenbahnlinie.

Die Kritik an seinem Vorgehen ist ihm egal. Er tut es für seine Wählerinnen und Wähler.

Diese Leute haben gleichzeitig unglaubliche Leistungen gegenüber der Schweiz erbracht, das wird nicht erkannt.

Diese Region ist eine Dauerbaustelle. Dort werden permanent Löcher gebohrt, aber nicht für die Bevölkerung, sondern für was?

Für die Gaspipeline Nord, Süd, der Schweiz. Für die Hochspannungsleitungen soll dort ein Tunnel entstehen, aber nicht für die Bevölkerung.

Es werden dort Stauden errichtet für die Wasserkraftproduktion.

Und ich vertrete diese Interessen dieser Bevölkerung mit Freude.

Das glaubt man ihm sofort. Taktisch krug und mit einer klaren Linie ist Beatrieter einer der erfolgreicheren Ständeräte.

Dabei kann er durchaus auch angriffig sein. Allerdings betont er, werde er nie persönlich, sondern bleibe immer sachlich.

In einem knappen Monat am 2. April wählt der Kanton Genf Regierung und Parlament.

Die entscheidende Phase im Wahlkampf läuft. 690 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für einen Sitz im Parlament.

Das ist Rekord. Darunter sind viele neue Köpfe und auch viele neue Listen, nicht zuletzt jene des ehemaligen FDP-Politikers Pierre Maudet,

der mit seiner neuen Bewegung zurück in die Genf Regierung möchte und ins Parlament.

Im Hinblick auf diese fragmentierte Ausgangslage bei der Parlamentswahl. Wer hat da die besten Karten?

Das wollte ich von Westschweiz-Korrespondent Andreas Stüdli wissen.

Ja, in Genf, da braucht man sehr gute Karten, will man in der kantonalen Politik dabei sein,

denn Parteien müssten mindestens 7% Wähleranteile reichen, ansonsten bleiben sie draußen.

Und diese hohe Hürde, die dürften die bisher wählerstärksten Parteien FDP, SP und die Grünen problemlos überspringen.

Derzeit sind aber noch vier weitere Parteien im Parlament vertreten. Die Mittepartei, die SVP, die Bürgerbewegung,

Mouff-Mansitoyen-Genevoir und die äußeren Linken, die bisher unter dem Wählerbündnis Ensemble Lagouche vereint waren.

Und sie, sie müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Auch weil neue Listen antreten, für viele wird es eng, für wen gilt das im Speziellen?

Eng wird es sicher für die äußeren Linken, denn die Parteien haben sich zerstretten und treten nicht mehr gemeinsam an.

Zitten müssen aber auch die Parteien von der Mitte bis auf die bürgerliche Seite.

Sie erhalten Konkurrenz von Pierre Modès' neuer Formation, liebech, die es ist sozial und vor allem auch von den Grünliberalen.

Deshalb dürfte es eng werden für das MCG, die SVP und die Mitte. Und das auch dann, falls Modès und die Grünliberalen den Einzug ins Parlament verpassen sollten.

Die SVP, die übersprang schon letztes Mal das Quorum von sieben Prozent nur knapp, ein Fragezeichen setze ich auch beim MCG.

Auch wenn die Bewegung zuletzt gut abgeschnitten hat in einer Wahlumfrage, das MCG, das geht derzeit ohne klare Führungsfigur in die Wahlen

der bisherige Staatsrat Mauropodscha, trete nicht mehr an. Und die Zeiten, in denen Eric Stauffer mit dem MCG den Takt in der Genfer Politik vorgegeben hat,

die sind einfach längst vorbei. Für die Mitte, das MCG und die SVP geht es also um viel, denn wer nicht mehr im Kantonsparlament vertreten ist,

der spielt in Genf auch keine große Rolle mehr.

Sie haben es ausgeführt. Eng wird es vor allem für Parteien auf der bürgerlichen Seite.

Warum spannen die nicht zusammen? Ein bürgerlicher Schulterschluss hat den anderen Kantonen ja auch schon zwar vorgeführt.

In der Wahl war der bürgerliche Schulterschluss zuletzt erfolgreich und hat dazu geführt, dass die Regierung auf die bürgerliche Seite gekippt ist.

Aber in Genf ist die Ausgangslage anders. Hier traten in den letzten Jahrzehnten die Mitte und die FDP zusammen mit einem Bündnis an.

Lautert hieß das, dieses ist nun auf dieses Wahljahr hin zerbrochen und trotz Appellen von verschiedenen Seiten kam auch keine große Allianz zustande.

Das hat vor allem auch mit der Mitte Partei in Genf zu tun, denn sie hat sich vehement gegen eine Allianz mit der SVP oder dem MCG gestemmt.

Wir haben es schon angetönt. Eine spezielle Rolle in diesem Wahlkampf spielt Pierre Mode mit seiner Bewegung Liberté et Justis Social.

Pierre Mode, der nach einer Korruptionsaffäre aus der Regierung zurücktreten musste und deswegen auch vom Bundesgericht verurteilt wurde.

Welche Chancen hatte er, das Polizekombag zu schaffen?

Das ist die große Frage vor den Genferwahlen. In jedem anderen Kanton wäre Pierre Mode nach der Affäre um die Reise nach Abu Dhabi wohl politisch erledigt.

Aber in Genf war er eines derart beliebt, dass sein Comeback nicht völlig auszuschließen ist.

Mode hat es ja schon einmal nach seinem Rücktritt versucht, als er für seine eigene Nachfolge angetreten ist.

Damals lag er noch vor dem Kandidaten der FDP und ebenfalls für ihn spricht, dass Mauro Poccia, die bisher starke Figur des MCG, nicht mehr antritt.

Ob aber auch seine Partei die Hürde von 7% für das Kantonsparlament überspringt, das ist fraglich.

Wenn wir nun noch auf die Regierung schauen, dann ist Mode ja nur eine von insgesamt 23 Personen, die dort einziehen möchten in die siebenköpfige Regierung.

Gilt bei dieser Ausgangslage das Gleiche wie fürs Parlament, nämlich große Fragmentierung, vor allem auf bürgerlicher Seite?

Bei den Regierungswahlen ist die Ausgangslage bei der SP und den Grünen in der Tat besser aus auf bürgerlicher Seite.

Zum einen sind die Linken geeint, zum anderen treten drei ihre bisherigen Regierungsmitglieder wieder an.

Sie haben also nur einen Setz neu zu besetzen. Auf bürgerlicher Seite gibt es zwei freie Sätze.

Und im ersten Wahlgang dürften sich die Stimmen verteilen, weil es eben keine Allianz gab.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es zumindest zwischen einzelnen Parteien doch noch ein Bündnis für den zweiten Wahlgang geben wird.

Wer damit wem zusammenspannt, darauf dürfte die neue Besetzung des Kantonsparlaments einen großen Einfluss haben.

Best Schweiz-Korrespondent Andreas Stüdli. Das war das Echo der Zeit mit Redaktionsschluss um 18.41 Uhr.

Verantwortlich für die Sendung Damian Rast, für die Nachrichten Gorsin Kavietzel, am Mikrofon Christina Scheidegger.

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