Wir müssen reden. Public Eye spricht Klartext.: Wie Syngenta eine wilde Peperoni patentieren konnte

Die Peperoni, ein beliebtes Gemüse, nicht nur in Schweizer Küchen, auch in den Geschäftsbüchern des Agrarchemikonzerns Singenta.

Singenta hat eine Eigenschaft einer Peperonisorte patentiert, die diese Peperonik quasi resistent macht gegen einen Shadling.

Dass Singenta diese Eigenschaft gehört, hat jetzt auch das Patentamt das Europäische bestätigt, indem es eine Einsprache abgelehnt hatte.

Und an dieser Einsprache hat vor neun Jahren auch Francois Meinberg mitgearbeitet.

Er ist Leiter Saatgut-Politik bei Prospeciarada und war vorher beim Publikiai aktiv. Herzlich willkommen Francois.

Ich habe es zu Beginn kurz zusammengefasst. Aber was hat Singenta denn hier ganz genau konkret gemacht?

Singenta ist in die holländische Genbank gegangen, hat dort eine wilde Peperoni gefunden, hat mit dieser Peperoni diverse Tests gemacht,

hat gesehen, dass die resistent ist gegen die weiße Fliege und hat dann diese Resistenz mit ganz normalen Mitteln, also konventionell, mittels Kreuzung und Selektion, in eine kultivierbare Peperoni hinübergekreuzt.

Und dann haben sie ein Patent angemeldet, uns gehört ab heute alle Peperonis, die resistent sind gegen die weiße Fliege.

Das heißt nicht nur diese eine Sorte, die diese ursprüngliche Resistenz hat gehört jetzt, sondern wirklich die gesamte Resistenz in allen Formen, wo man die jetzt findet.

Das ist korrekt, außer in dieser wilden Form, die noch in der Genbank liegt.

Aber alle kultivierbaren Peperonis, die heute im Handel sind, die sind geistiges Eigentum von Singenta, wenn sie denn diese Resistenz aufweisen.

Und damit wart ihr nicht einverstanden, als Singenta dieses Patent von neun Jahren oder über neun Jahren angemeldet hatte.

Ihr habt Einsprache erhoben. Was waren eure Kernpunkte?

Ja, dieses Patent ist ein Skandal. Ich würde drei Gründe nennen.

Erstens, es ist offensichtlich, das ist keine Erfindung. Ein Patent bekommt man für eine Erfindung, aber sie haben diese Resistenz nicht erfunden.

Sie haben sie im besten Fall entdeckt.

Zweitens gibt es im europäischen Patent übereinkommen ein Artikel, der sagt, im wesentlichen biologischen Verfahren sind nicht patentierbar.

Für uns war es immer schon klar, dass das auch heißt, dass natürlich alle Produkte, die man mit normalen konventionellen Züchtungsmethoden erreicht,

dass auch diese nicht patentierbar sind. Und deshalb sollte eben dieses Patent nicht gelten.

Und drittens, für uns auch jetzt heute als Prospezirara sehr wichtig, dieses Material lag in der holländischen Genbank. Und Genbanken sind da, um für alle Züchter das Material zur Verfügung zu stellen.

Was jetzt passiert ist, ist, dass ein Teil dieses Materials plötzlich nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung steht, sondern geistiges Eigentum von Singenta ist.

Das heißt, wenn nun ein Züchter kommt und sagt, oh, das ist eine interessante Peperoni, vielleicht wegen der Farbe oder irgendeinem anderen Grund,

er arbeitet mit dieser Peperoni für zehn Jahre vielleicht, er züchtet eine neue Sorte, die vielleicht besser ist als die Sorten von Singenta.

Aber wenn diese Resistenz schlussendlich in seiner neuen Sorte ist, dann gehört seine von ihm gezüchtet Peperoni nicht ihm, sondern dem Konzern Singenta.

Und das ist unglaublich.

Das europäische Patentant hat das nicht gleich gesehen, wie ihr das gesehen habt.

Und dann nach neun Jahren muss man sagen, gegen diese Einsprache entschieden, neun Jahre sind eine sehr, sehr lange Zeit. Wie hast du dieses Urteil aufgenommen?

Ja, natürlich ist es frustrierend, weil für uns ist nach wie vor klar, das ist keine Erfindung, es ist nicht erfinderisch und es ist auch nicht neu.

In den Patentverhandlungen vor wenigen Tagen hat es auch da große Diskussionen gegeben, das Patent wurde abgeändert, ein bisschen limitiert, aber im Grundsatz ist es stehen geblieben.

Also das heißt, Singenta hat das einfach so weit angepasst, bis dann dieses Patent dann gesagt hat, okay, so lassen wir das stehen oder was ist passiert?

Das ist richtig. Also wenn man genauer sein möchte, im Patent gibt es immer so genannte Patentansprüche.

Das heißt, darauf habe ich dann das Recht, das Monopol. Und der erste Patentanspruch beginnt, ich patentiere eine kultivierbare Peperoni mit dieser und dieser Resistenz, die sich auf diesem Kromoson finden.

Und das Patentamt hat dann in den Verhandlungen gesagt, ja kultivierbar, das ist ja vielleicht auch die Sorte, die in der Genbank ist ja auch kultivierbar und die hatte die Resistenz ja auch sogar noch besser.

Deshalb ist das nicht neu. Und dann kann man in den Patentverhandlungen diese Patentansprüche immer anpassen.

Als zweites hat Singenta versucht, ja gut, dann sagen wir nicht eine kultivierbare Peperoni, dann sagen wir eine süße Peperoni.

Da hat das Patent gesagt, ja nee, das ist zu schwammig. Dann haben sie gesagt, ja wir patentieren eine rundekonische oder quadratische Peperoni.

Da hat das Patent dann auch gesagt, ja, das geht auch nicht, das ist ja auch ähnlich von dem, was in der Genbank lag oder einfach zu allgemein.

Und am Schluss hat dann Singenta gesagt, ja dann patentieren wir eine Insucht, eine Hybrid, eine Dihaploid-Peperoni.

Und da hat dann das Patent dann gesagt, okay, das ist wirklich neu, das ist anders als was in der Genbank lag, deshalb bekommt hier dieses Patent.

Aber eigentlich ist es nur die Beschreibung der Peperoni nicht an der Peperoni selbst.

Nee, also die Resistenz, die gab es, das war in der Peperoni, von daher sind wir immer noch nicht erfreut über das Ergebnis.

Ich möchte hier noch mal kurz auf die Dauer eingehen, die das europäische Patent da gebraucht hat, um zu einer Entscheidung zu kommen.

Das waren neun Jahre, als Laie denke ich eine sehr, sehr lange Zeit. Ist das üblich, dass das so lange dauert?

Das ist nicht üblich und das Resultat ist absurd.

Man muss sich vorstellen, das Patent hat Singenta 2007 eingereicht.

Dann wurde es 2013 erteilt, 2014 haben wir den Einspruch gemacht und es wurde jetzt 2023 bestätigt.

Aber die Patent Dauer, die ist bloß 20 Jahre. Das ist nicht wenig, das sind 20 Jahre.

Das heißt, 20 Jahre kann Singenta diese Peperoni so nutzen.

Richtig, 20 Jahre lang hat Singenta das Monopol.

Aber das Absurd jetzt an diesem Fall ist, hätten wir diesen Einspruch gewonnen,

hätte ja Singenta drei Viertel der Patentdauer das Monopol schon gehabt.

Und wenn wir zum Beispiel jetzt eine Beschwerde einreichen würden gegen diesen Urteil, der ersten Instanz,

und diese Beschwerde gewinnen, dann würde es sicherlich wieder fünf Jahre dauern.

Das heißt, einen endgültigen Entscheid über die Gültigkeit des Patentes haben wir erst nach Ablauf der Patentdauer.

Und das zeigt das ganze System, das ist marode, das ist morsch, so kann es nicht funktionieren.

Gießt das auch in der Zwischenzeit, konnte Singenta mit diesem Peperoni machen, was sie wollte,

respektive niemand konnte diese dann anpflanzen ohne die Erlebnisse von Singenta, oder wie muss ich mir das vorstellen?

Das ist so gegangen, weil eben der politische Prozess im Hintergrund lief.

Und das war auch sehr wichtig für uns.

Also als wir diese Einsprache gemacht haben, gab es noch keine klare Urteile,

ob diese Produkte aus dieser normalen konventionellen Züchtung überhaupt patentierbar sind.

Und da gab es verschiedene Fälle, die gegen bis in die höchste Kammer des Europäischen Patentamtes.

Und einmal hat das Patentamt so entschieden, dass sie sagt, ja, nee, das ist nicht patentierbar.

Nein, zuerst haben sie gesagt, das ist patentierbar, ganz komisch.

Also im europäischen Patentrecht steht, im wesentlichen biologischen Prozesse sind nicht patentierbar.

Und dann hat das Patent gesagt, aber alle Produkte daraus sind patentierbar.

Dann wäre es auch diese Peperoni patentierbar gewesen.

Ein paar Jahre später hat das Patentamt gesagt, nee, das ist nicht korrekt.

Wir sagen heute, auch Produkte, die aus diesem konventionellen Züchtungsverfahren stammen, sind nicht mehr patentierbar.

Und das hat das Patentamt 2017 entschieden.

Und das war ein wichtiger Entscheid für uns.

Und von daher war, ich denke auch, unser Einspruch, obwohl wir schlussendlich verloren haben, hat seinen Sinn erfüllt.

Weil wir machen diese Einsprüche ja nicht nur, um diesen einzelnen Fall irgendwie zu gewinnen oder zu verlieren.

Wir machen diese Einsprüche, um Bewusstsein zu schaffen, um Jurisprudenz zu schaffen.

Und mit diesem Fall konnten wir sehr gut zeigen, solche Patente darf es nicht geben.

Und mittlerweile, also 2017, hat jetzt auch der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes entschieden, diese Patente darf es nicht geben.

Das Problem mit dem Sügenter Patent ist nun, dass die große Beschwerdekammer gesagt hat, aber diese neue Regel gilt nur für Patentarträge, die nach 2017 eingereicht wurden.

Wir haben heute also ein Patent bestätigt bekommen, wo sich alle Welt heute einig ist.

Ein solches Patent würde heute nie mehr erteilt. Und dazu haben wir beigetragen.

Du hast es eben erwähnt, das waren jetzt sehr die juristischen Hintergründe, es geht um Patent.

Aber was heißt das denn konkret für die Menschen, die eine solche Peperoni anbauen möchten?

Und dieser Shadling, diese weiße Fliege hast du gesagt, die hat man da und man ist quasi angewiesen auf eine resistente Peperoni.

Heißt das, man kommt an Singenta nicht vorbei als Bäuerin oder Bauer irgendwo auf dieser Welt, wenn man diese Peperoni anbauen möchte?

Ich denke, die größte Auswirkungen von diesen Patenten sind in erster Linie auf die Züchter und Züchterinnen.

Weil, wie gesagt, ich sage vor 10 oder 15 Jahren, konnte jeder Züchter sämtliches Material verwenden, sei es das Material vom Markt, sei es das Material in der Genbank,

konnte mit diesen Sorten züchten und wenn er eine neue Sorte hatte, die sich von den bisherigen unterschieden hat, musste er alle anderen weder fragen,

noch Lizenzen bezahlen und so weiter, er war frei, sämtliches Material zu nutzen für die Weiterzüchtung.

Diese Freiheit gibt es heute nicht mehr, weil er muss heute immer ganz sicher sein, dass das Material mit dem er züchtet, nicht mit irgendwelchen Patenten behaftet ist.

Weil, wenn es da patentierte Eigenschaften hat und er züchtet, wie bereits gesagt, dann gehört schlussendlich sein Zuchtergebnis nicht im selber,

sondern dem Patentinhaber und das sind Mienenfelder, das kann eine große Investition eines Züchters, kann das zu nicht machen,

wenn ich 10 Jahre arbeite und am Schluss gehört das Ergebnis nicht mehr und dann kann mir der Patentinhaber sogar verbieten, meine neue Sorte zu kommerzialisieren.

Das heißt aber auch, ich habe einen viel kleineren Fundus, um darauf zurückzugreifen als Züchterin oder Züchter, das heißt, ich bin schon mal eingeschränkt, die Sortenfielfalt nimmt ab.

Ja, auch, aber die erste Auswirkung ist auch, dass die Innovation abnimmt und jetzt wird es absurd, weil das ganze Patentsystem, das hat nur einen einzigen Grund, dass es es gibt.

Weil der Staat möchte eigentlich Monopole verhindern, aber mit dem Patentsystem erteilt er Monopole mit dem Bedürfnis oder mit dem Willen, damit die Innovation zu fördern.

Was wir jetzt aber in der Pflanzensucht gesehen haben, ist, dass dieses Patentsystem auf Pflanzen die Innovation nicht fördert, sondern einschränkt,

weil eben die Züchter brauchen den Zugang zum Material, um neue Sorten zu züchten und wenn dieser Zugang eingeschränkt wird, dann leidet darunter die Innovation.

Wir haben also ein System geschaffen, welches seinem ersten Anspruch und Willen zu widerläuft und das ist absurd.

Aber ich kann ja dennoch sagen, ob das jetzt Pflanzen sind oder etwas anderes im Patentrecht, ich habe also Aussicht singenter gesprochen oder das Patentierenden.

Ich habe ein Produkt erschaffen, ich hatte Arbeit, ich musste das finden, ich musste es im Fall der Peperoni kreuzen, ich musste das marktüblich machen, ich musste das beim Patentamt berufbringen.

Ich hatte viele, viele, viele Aufwände, dann ist es doch auch richtig, wenn ich danach davon profitieren kann und das mein eigenes ist, wenn ich das meine Arbeit genannt habe, nicht?

Das ist richtig, wir sind auch nicht gegen geistiges Eigentum auf Saatgut per se, aber die Frage ist, ist das Patent, das richtige geistige Eigentum für Saatgut?

Und da sagen wir ganz klar, nein.

Wir haben ein anderes System, das ist der sogenannte Sortenschutz, denn es gibt es seit 60 Jahren.

Da hat aber, wenn ich jetzt einen Sortenschutz habe auf eine Sorte, zum Beispiel Pintier oder Nikola Kartoffeln, das sind Sorten,

wenn ich jetzt einen Sortenschutz habe auf diese Kartoffelsorte, dann bin ich für 20, 25 oder 30 Jahren dieser Sortenschutzinhaber und habe das Monopol auf diese Sorte zur Vermarktung.

Aber alle anderen Züchter können meine Kartoffelsorte leben, kreuzen sie mit einer anderen Sorte, machen eine neue Sorte und müssen mich weder fragen, noch irgendwas bezahlen.

Da haben wir also einen limitierten Open Access für die Züchter und das, das ist die Richtung, in welche geistiges Eigentum für Saatgut gehen muss.

Das heißt, wenn ich dich richtig verstanden habe, alles auf die Peperoni runtergebrochen würde, bedeuten, mir gehört diese Sorte,

Peperoni und nicht die Eigenschaft dieser Resistenz gegen einen Schädling darin.

Genau, wenn jetzt Syngenta eine solche Peperoni gezüchtet hätte und eine Sorte auf den Markt bringt und hier Sortenschutz angemeldet,

dann könnte ich aber als anderen Züchter immer noch diese Peperoni verwenden, auch die Resistenz in meine neue Sorte überführen

und müssen Syngenta weder fragen, noch bezahlen. Und das würde die Innovation eher fördern, also ein Patentsystem, welchen diesen Zugang da wesentlich ist, einschränken.

Ich möchte hier aber dennoch noch mal kurz auf die Bäuerinnen und Bauern eingehen, die vielleicht angewiesen sind auf eine resistente Peperonis Sorte. Was ist mit denen?

Also die Bauern und Bäuerinnen in der Schweiz oder in Europa, ich würde sagen alle, die kommerziell Peperonis anbauen, die werden heute eine Peperoni kaufen vom Saatgutsüchter,

zum Beispiel direkt von Syngenta, bauen diese an und verkaufen sie.

Sie hätten ein Problem, wenn sie jetzt diese Peperoni weiter multiplizieren möchten und das eigene Saatgut gewinnen, um wieder Peperoni anzubauen.

Das macht heute kein Gemüsegärtner mehr in der Schweiz oder in Europa, auch weil die meisten Peperoni oder zum großen großen Teil Hybride sind, wo man sich eh nicht selber Saatgut gewinnen kann.

Aber es ist natürlich wichtig zu wissen, dass die Vielfalt, die wir heute in den Gehenbanken haben und auch zum großen Teil auf den Feldern, diese Vielfalt,

wurde prima Fazis durch die Bäuerinnen und Bauern geschaffen und die Bäuerinnen und Bauern haben diese Vielfalt geschaffen, indem sie Sorten genommen haben,

angebaut und dann aus der Ernte selektiert.

Auf diese Weise konnten sie diese Sorten an ihre ganz lokalen Bedürfnisse und an ihre ganz lokalen auch Klimata- und Bodenverhältnisse anpassen

und durch diese immerwährende neue Anpassungen, auch durch den Tausch zwischen Bauern ist diese große Vielfalt entstanden.

Und heute haben wir das Problem auch mit dem Sonnenschutz und auch mit Patenten, dass eben dieser Nachbau verboten ist.

Auch der Tausch zwischen Bauern ist verboten zum großen Teil.

Und das heißt, dass ich heute habe ein System, welcher die Züchter schützt, auch das Sonnenschutzsystem, schützt die Züchter und ihr Innovationssystem.

Es zerstört aber das Innovationssystem der Bauern und ihr System Vielfalt zu kreieren und deshalb muss hier das geistige Eigentum geändert werden.

Gerade auch, weil Vielfalt ja dann auch global gesehen eine größere Resistenz bedeutet, wenn ich viele verschiedene Sorten habe, die irgendwo auf den Feldern stehen oder liegen.

Genau, die Vielfalt ist aus ganz verschiedenen Gründen wichtig. Die Vielfalt ist wichtig, ich sage als Reservoir für die Züchtung.

Auch ganz moderne Züchter, auch Biotechunternehmen, brauchen zum Teil alte Sorten oder wilde Verwandten, wie diese wilde Peperoni, um zu züchten.

Aber die Vielfalt ist natürlich auch wichtig auf den Feldern, weil eine vielfältige Landwirtschaft ist eine resilientere Landwirtschaft, welche weniger Angriff ist für zum Beispiel neue Schädlinge.

Wir haben jetzt sehr viel von der Peperoni gesprochen, noch ein, zwei Kartoffeln sind dazwischen gerutscht, aber ich nehme an, das wird nicht nur da so sein.

Ich denke an Brokkoli, ich denke an Tomaten, ich denke an Auberginen, an alles Gemüse. Wie sieht es da aus? Sind da ähnliche Mechanismen am Zug, wie man es jetzt bei Singenta mit der Peperoni gesehen hat?

Das ist so, also das ist über alles. Das geht von der Kresse bis zur Kartoffel, über den Apfel selbst zu Tieren.

Das haben wir heute leider, was wir versuchen jetzt pro Speziarara, Public Eye, alle Organisationen, die beim Netzwerk No Patterns & Seeds engagiert sind.

Wir wollen als Erstes erreichen, dass zumindest konventionell gezüchtete Pflanzen, dass diese frei von Patenten bleiben.

Es ist klar, aufgrund der heutigen Gesetzgebung im europäischen Patentübereinkommen sind Gentechpflanzen patentierbar.

Aber wir sind der Meinung, dass konventionell gezüchtete Pflanzen selbst aufgrund der heutigen Gesetzgebung als nicht patentierbar angesehen werden müssen

und dies kann auch durchgesetzt werden mit neuen Interpretationen, sei es durch den Verwaltungsrat des Patentabendes oder durch neue Entscheidungen des europäischen Patentabendes.

Du hast No Patterns & Seeds angesprochen, was muss denn global passieren, um diese Anliegen wirklich weiter voranzutreiben zu können?

Also global ist es nochmal ganz anders, weil jedes Land ist außerhalb des europäischen Patentübereinkommens, aber sei das jetzt Amerika, Japan, Afrikanische Länder, die haben alle andere Patentrechte.

In gewissen Ländern gibt es schon heute ein ganz explizites Verbot von Patenten auf Pflanzen. Brasilien ist so ein Land.

In anderen Ländern, wie zum Beispiel den USA, sind sogar Sorten patentierbar, was ja heute in Europa nicht möglich ist.

Also eine Bind hier kann ich nicht patentieren. Und da gibt es große Unterschiede.

Und wir sind der Meinung, es sollte nicht ein neues globales Gesetz geben, aber es sollte das Bewusstsein geschaffen werden,

dass man ja nicht mit diesem neuen Patentrecht oder auch Sortenschutzrecht die Innovation behindert.

Das heißt, zumindest keine Patente auf konventionelle Pflanzen, damit auch diese Reichtumfrei verfügbar ist,

aber auch kein Sortenschutzrecht, welche die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern einschränkt, nämlich Saatgut weiterzumultiplizieren, Saatgut zu tauschen und auch zu verkaufen.

Da braucht es Änderung auf globaler Ebene.

Und dafür braucht es auch Anstöße aus der Gesellschaft. Was kann ich als Bürgerinnen und als Bürgertun?

Ja, es ist immer ein bisschen dieselbe Antwort, die ein bisschen lapida ist, aber unterstützt Organisationen wie Prospeziarara,

wie Publigei und so weiter, die sich für die Sache einsetzt, fragt eure Parlamentarier.

Wir werden auch bald wieder in der Schweiz über unser Patentgesetz sprechen.

Wir haben einst versucht herauszufinden, ist es möglich für den Konsumenten zu wissen, ob die Peproni, die ihr im Laden kauft, patentiert ist oder nicht.

Das ist leider nicht möglich.

Selbst Migros oder Gobi, die Supermärkte in der Schweiz, wissen nicht, welche Sorten sie verkaufen und wissen auch nicht, ob diese Sorte von einem Patent betroffen ist.

Von daher gibt es da eine große Unbekannte, wo man hingegen sicher sein kann,

ist das zum Beispiel Prospeziarara-Sorten, die man auch in Supermärkten findet, die sind sicherlich frei von Patenten.

Auch jegliche Produkte, wo Bioverita draufsteht. Bioverita ist ein Label für biologische Züchtung,

also nicht nur biologische Produkte, sondern bereits biologische Züchtung, und die sind auch per se patentfrei.

Also von daher haben wir eine kleine Nische, wo wir sicher sein können, aber bei vielen anderen gibt es keine Klarheit.

Wir kommen zum Ende dieser Podcast-Episode, aber ich möchte dich dennoch fragen, wenn du jetzt etwas ändern könntest an dieser gesamten Patentpolitik,

am gesamten Problem, das wir hier besprochen haben, was würdest du ändern?

Wir müssen das Patentrecht auf der Ebene dieses Europäischen Patentamtes ändern.

Wir haben gehört, 2017 hatten wir einen ersten positiven Entscheid in unserem Sinne,

dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen nicht mehr möglich sind.

Aber wir sehen heute, diese neue Regel wird bereits durch die cleveren Patentanwälte umgangen,

indem sie Patentansprüche einreichen, welche eben nach wie vor konventionelle Pflanzen betreffen und auch erteilt werden.

Was wir also brauchen, ist eine bessere Gesetzgebung, welche ganz klar festhält,

dass sämtliche konventionell gezüchtete Pflanzen ihre Teile davon und so weiter und so fort nicht mehr patentierbar sind.

Und soweit sind wir heute noch nicht, da braucht es Herr Logen der Politik.

Danke, François Mayenberg, für dieses sehr spannende Gespräch.

Bitte sehr.

Wenn du mehr wissen möchtest über die Saatgutpolitik auch vom Publikum, dann haben wir dir ein Dossier zusammengestellt.

Du findest es in der Beschreibung dieser Podcast-Episode.

Und natürlich würde uns ein Abo sehr, sehr freuen, wo auch immer du diesen Podcast hörst oder siehst.

In diesem Sinne, danke herzlichst.

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