NZZ Akzent: Trumps vierte Klage: «Sie hat es in sich»

Ich habe eine Quiz-Frage für dich, das hatten wir schon lange nicht mehr im Podcast.

Meine Quiz-Frage und ich lautet, wie groß war die Differenz zwischen Donald Trump und

Joe Biden bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Gliedstadt Georgia?

Ja, das kann ich dir sehr genau sagen, weil das waren 11.779 Stimmen.

Das weißt du so genau?

Das weiß ich so genau, das war der Vorsprung von Joe Biden.

Das weiß ich nur von Georgia so genau und das hat zu tun mit diesem berühmt gewordenen Telefonat.

Okay, thank you very much, Hello, Brad and Ryan.

Zwischen Donald Trump und dem Wahlleiter in Georgia, Brad Raffensperger, ein republikanischer Parteifreund,

in dem Trump versucht hat, Raffensperger zu bearbeiten, dass dieses Resultat dieser

Vorsprung von Biden gekippt wird.

Du solltest eine aktuelle Election haben und du bist ein republikanischer.

Wir glauben aber, wir haben keine aktuelle Election.

Nein, nein, nein, nein, nein.

Du musst es nicht haben.

Und da hat er ihn recht offen dazu aufgefordert, diese 11.780 Stimmen zu finden,

eine mehr als sie brauchen, um das Resultat zu ändern.

All I want to do is this, I just want to find 11.780 Votes, which is one more that we have.

Das hat er so offen gesagt.

Genau, das ist das, was wir da hören und das ist ein Satz, der Trump jetzt viel Ärger einbringt.

Weil letzte Woche ist der Jahr angeklagt worden in Georgia

und das ist mehr als nur ein weiterer Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten.

Georgia ist ein bisschen anders als die anderen Fälle.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist zum vierten Mal in der kürzester Zeit angeklagt worden.

Dieser Fall in Georgia sticht heraus, sagt Auslandredaktorin Meret Baumann.

Ich bin David Vogel.

Meret, ich muss dir offen zugeben, manchmal in letzter Zeit spüre ich eine Art Sättigung.

Oder wenn es um Trump geht, wenn es um diese Anklagen geht, ich kann zum Teil gar nicht mehr richtig folgen.

Anklage hier, Prozess dort ist mir ein bisschen zu viel.

Ja, das kann ich nachvollziehen.

Es gleicht vielleicht ein bisschen einer Justiz, telenovela, kann man vielleicht sagen.

Man hat fast das Gefühl, im zwei Wochen Rhythmus kommt es zu einer neuen Anklage gegen Trump.

Aber wie gesagt, in Georgia ist der Fall ein bisschen anders gelagert.

Wie meinst du das?

Also da ist zum einen die Anklägerin, die Staatsanwältin Fanny Willis.

Sie ist Staatsanwältin im District Fulton County, zu dem die Hauptstadt von Georgia gehört, ein Kleinter.

Und sie ist nun zuständig für den Fall, weil Brad Raffensburger bei diesem Telefonat mit Trump sich in Atlanta befand.

Thank you for joining us.

I'm here with the prosecutors.

Und letzte Woche am 14. August ist sie kurz vor Mitternacht vor die Medien getreten.

Criminal Attempts to interfere in the administration of Georgia 2020.

Und hat ihren Fall präsentiert und auch die Namen vorgelesen von 19 angeklagten.

Ich finde sehr speziell, wie sie das macht, wie sie diese Namen aufzählt.

Ja, sie wirkt sehr selbstbewusst, sehr bestimmt.

Und es wirkt fast genüsslich, wie sie das präsentiert.

Aber wichtig ist vor allem, wie sie das begründen kann.

Sie passiert ihre Anklage nämlich auf dem sogenannten RECO-Gesetz.

Und das bedeutet?

Das ist ein Gesetz, was eigentlich erlassen wurde mal in den 70er Jahren zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Und man hat das vor allem in New York dann angewandt im Kampf gegen die Gosannostra.

Und es geht dabei darum, dass man auch die Köpfe von Verbrechensorganisationen abzielen kann,

auch wenn die nicht direkt eine Straftat begehen, sondern quasi die Ideengeber im Hintergrund sind und die strippend ziehen.

Also, dass man wirklich die hohen Tiere fassen kann.

Ganz genau, ganz genau. Auch wenn die sich zum Beispiel nicht die Hände ganz konkret schmutzig machen.

Was ja bei Mafia-Straftaten wichtig ist.

Und es ist ein strenges Gesetz. Wer verurteilt wird, dem drohen fünf bis zwanzig Jahre gefangen ist.

Und die Anklägerin Willis, die bezieht sich bei dieser Anklage auf dieses Gesetz?

Ja, ganz genau. Und das kann auch nicht wirklich erstaunen,

weil sie ist eine Spezialistin für dieses Gesetz, kann man vielleicht sagen.

Sie hat das schon elfmal angewandt, allein in der Zeit, seit sie das Projekt Fulton County vorsteht.

Sie hat auch diverse Fälle schon gewonnen mit diesem Vorgehen.

Und es zeigt, sie hat keine Angst vor Gegenwind. Sie ist zum Beispiel gegen einen bekannten Rapper vorgegangen.

Young Thug nennt sich der, dem sie Gang-Kriminalität vorwirft und ein Verstoß gegen dieses Gesetz.

Oder sie hat auch einen Strafprozess geführt gegen Lehrerinnen und Lehrer, die bei Prüfungsresultaten manipuliert haben.

Und ihnen hat sie auch, das waren zwölf Beschuldigte, und ihnen hat sie auch eine organisierte Kriminalität quasi vorgeworfen.

Und elf von denen wurden dann auch verurteilt.

Also das zeigt, sie ist tauf.

Ja, sie hat den Ruf tauf zu sein. Sie hat den Ruf auch besser zu sein als andere.

Und sie hatte jetzt viel Zeit zu ermitteln gegen Trump.

Sie hat ihr aktuelles Amt im Januar 2021 angetreten und bereits am zweiten Tag quasi war dieses Telefonat.

Und sie hat jetzt ganze zweieinhalb Jahre ermittelt in diesem Fall.

Was sehr viel ist.

Ja, genau.

Und was passiert jetzt?

Das ist die noch unter Verschluss gehaltene Anklageschrift, die jetzt zum Richter gebracht wird.

Danke.

Wir hören auch, dass Kamera geblitze, also das ist so unter viel Medien-Aufmerksamkeit geschieht, das wird das dem Richter präsentiert und er unterschreibt das jetzt.

Mr. Royals, everything went as it should have in front of the grand jury.

Und da dürfen die Fotografen dabei sein?

Ja, das wurde alles live verfolgt von den amerikanischen Medien.

Und das ist eben auch eine Besonderheit in Georgia, dass auch Prozesse aus dem Gerichtsal übertragen werden dürfen.

Das ist nicht überall der Fall.

Zum Beispiel bei den Strafverfahren auf Bundesebene ist das auch nicht erlaubt.

Auch in New York, wo ein Fall gegen Trump läuft, ist das nicht erlaubt, aber in Georgia ist das zulässig.

Also das heißt, da gibt es nicht diese berühmten Zeichnungen, sondern gibt es wirklich eine Übertragung aus dem Gerichtsal.

Genau. Und auf was man sich da einstellen kann, ist, dass wir dann die Zeugen am Fernsehen verfolgen können.

Wahlhelfer zum Beispiel, die bedroht wurden, Funktionäre, die dazu angehalten wurden zu manipulieren.

Das können wir dann alles live verfolgen voraussichtlich.

Aber das ist doch eigentlich gar nicht schlecht für Trump. Das mag er ja.

Grundsätzlich ja. Also für ihn scheint das zu gelten. Es gibt keine schlechte Publicity.

Aber man muss schon sehen, bis jetzt hat er das quasi unter Kontrolle, diese Gerichtsverfahren.

Er hat sich inszeniert beim Hinkommen und beim Weggehen, hat gesagt, ein Hexenjagd sei gegen ihn im Gang.

Nun werden wir Dinge sehen, die er nicht kontrollieren kann.

Und wenn wir denken, dass in 15 Monaten die Wahlen stattfinden, ist das schon heikel.

Da sitzt er einfach auf der Anklagebank und muss zuhören, was die Leute über ihn sagen und kann nichts machen.

Genau. Und dann kommt noch eine Besonderheit dazu in Georgia.

Trump könnte, wenn er wieder ins Weiße Haus gewählt würde, sich nicht selbst begnadigen.

Und auch ein anderer Republikaner, wenn er zum Präsidenten gewählt würde, könnte Trump in diesem Fall nicht begnadigen.

Aber ich dachte, das können die Präsidenten.

Ja, die können das auch. Das Begnadigungsrecht geht eigentlich sehr weit.

Aber es bezieht sich nur auf Strafverfahren auf Bundesebene und nicht auf gliedstaatlicher Ebene.

Also, dass was in Georgia vorteilt wird, da kann er nichts mehr machen.

Ja, so ist es. Und das ist eben der Unterschied zu den beiden auf Bundesebene geführten Strafverfahren,

bei denen es um den Sturm aufs Capital Gate und die Entwendung von Geheimdokumenten.

Da könnte sich Trump immer vorausgesetzt, er wird gewählt, allenfalls selbst begnadigen oder dafür sorgen, dass die Verfahren eingestellt werden.

Okay, jetzt, was wir wissen, ist ja, Trump möchte auf jeden Fall wieder kandidieren, er möchte Präsident werden.

Welchen Einfluss, welche Rolle spielen denn diese Prozesse jetzt im Wahlkampf? Der ja jetzt so richtig anrollt langsam.

Also, bleiben wir zunächst mal in Georgia.

Fanny Willis hat den Prozess angesetzt auf Anfang März, aber man muss schon sagen, das ist sehr unklar, ob das möglich ist.

Es gibt 19 angeklagte insgesamt, die haben alle Einsprache-Möglichkeiten, es muss eine Jury zusammengesetzt werden,

da sind ganz viele Verzögerungen möglich und ehrlich gesagt glaube ich eher nicht,

dass dieser Prozess vor dem Waldtag im November 2024 beginnen wird.

Ah, okay. Gibt es denn ein Prozess, der Trump wirklich bedrohlich werden könnte jetzt im Wahlkampf?

Ja, ich würde sagen, das sind die beiden Strafverfahren auf Bundesäbene und da vor allem natürlich das Verfahren wegen des Kapitelsturms,

beziehungsweise wegen des Umsturzversuchs.

Das ist der wichtigste Fall, ist auch politisch am schwerwiegendsten.

Da gibt es ja diesen Sondermittler, Jack Smith, der am 1. August Anklage erhoben hat.

In der Dokumentenaffäre hat er das schon in der Juni getan.

Und was die Untersuchung für Trump so gefährlich macht, ist, Jack Smith hat ein konkretes Ziel.

Er möchte ein Urteil noch vor dem Waldtag erwirken.

Und das ist ambitios, das muss man im Hinterkopf haben, das heißt eigentlich braucht ein Urteil in einem Jahr.

Und Jack Smith hat ganz im Gegensatz zu Funny Willys die Anklageschrift sehr schlank gehalten.

Es sind nur vier Anklagepunkte und es ist auch nur ein Angeklagter.

Er fokussiert nur auf Trump und das macht es viel effizienter und das kann dann deutlich schneller gehen.

Aber seit vielen Jahren berichten wir und beobachten wir ja Donald Trump.

Und wenn wir etwas wissen, ist einfach irgendwie, den kann man irgendwie nicht klein kriegen.

Der hat so ein Talent, das wird ihn doch nicht schaden.

Ja, das ist jetzt wirklich die große Frage, David.

Wir erinnern uns ja an diese ganz berühmte Aussage von Donald Trump, dass er jemanden auf der Fifth Avenue erschießen könnte und keine Weiler verlieren würde.

Und jetzt werden wir in den nächsten Monaten quasi den Test dieser Aussage sehen.

Es geht tatsächlich um sehr schwere Straftaten im Drottgefängnis.

Das heißt, die Republikaner müssen sich zunächst einmal fragen, ist das der beste Kandidat, den wir aufstellen können für diese Wahl?

Und dann, die Amerikanerinnen und Amerikaner, wollen wir einen verurteilten Präsidenten im Weißen Haus?

Also, das ist meines Erachtens schon eine sehr offene Frage.

Liebe Merth, vielen Dank.

Danke dir, David.

Das war unser Akzent.

Produzent dieser Sendung war Simon Schaffer.

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Ich bin David Vogel.

Bis bald.

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