Inside Austria: Richtungswahl für die SPÖ in Kärnten?

Dieser Podcast wird unterstützt von Neurot.

Am Sonntag wird in Österreich gewählt, und zwar im Bundesland Kärnten.

Das Ergebnis steht schon mehr oder weniger fest.

Mit ziemlicher Sicherheit wird der amtierende Landeshauptmann von der SPÖ wiedergewählt.

Das deutlich ist, dass der Grafien momentan unter 40 Prozent fehlt.

Diese Prognose ist ziemlich überraschend, wenn man auf die Lage der Sozialdemokraten

im Bund schaut.

Dort rutscht die Partei immer weiter ab, wird von der rechtspopulistischen FPÖ verdrängt.

Die SPÖ steckt derzeit in einer tiefen Personalkrise.

Machtkämpfe rund um die Parteichefin Pamelaarandi Wagner schwächen die Partei.

Und die Wahl in Kärnten könnte den Streit noch weiter befeuern.

Auch bei dieser Landtagswahl droht der SPÖ nach Niederösterreich ja wieder ein Absturz

und in dem Fall womöglich sogar ein tieferer.

Allerdings von deutlich höherem Niveau.

Denn obwohl die SPÖ in Kärnten fest im Sattel sitzt, dürfte sie auch dort deutlich an Stimmen verlieren.

Die Schuld sehen viele Genossinnen und Genossen aber nicht beim Roten Landeshauptmann Peter Kaiser.

Peter Kaiser hat also die Parteibernummern, die SPÖ wirklich noch Jahre lang in internen,

ziemlich brutalen Streitigkeiten konsolidiert und geheimt.

Wieso ist die SPÖ in Kärnten nach wie vor so beliebt?

Und was heißt es für die Bundespartei, wenn sie bei der Wahl dennoch abrutscht?

Ich bin Lucia Heisterkamp vom Spiegel und ich bin Antonia Raut vom Standard.

In dieser Folge von Inside Austria blicken wir auf die anstehende Landtagswahl in Kärnten.

Wir wollen wissen, was den Roten Landeshauptmann Peter Kaiser dort so erfolgreich macht

und warum ihm scheinbar keine andere Partei im Weg steht.

Wir sprechen über die Krise der SPÖ auf Bundesebene und den Streit um ihre Parteispitze.

Was können die Sozialdemokraten aus Kärnten lernen und wird die Wahl für sie richtungsweisend?

Es ist gerade einmal drei Wochen her, dass wir über die Landtagswahl in Niederösterreich gesprochen haben

und vor allem über das Comeback, das die FPÖ dort hingelegt hat.

Dieses Wochenende steht in Österreich schon wieder eine Wahl an.

Am 5. März will Kärnten seinen neuen Landtag.

An diesem Tag werden rund 430.000 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben.

Es ist die zweite Landtagswahl nach Niederösterreich in diesem Jahr

und somit zweifellos auch ein weiterer Stimmungstest für den Bund.

Für einige Parteien wird Kärnten eine echte Bewährungsprobe.

Aber bevor wir darauf genauer eingehen, wenn Sie zu unseren deutschen Hörerinnen gehören,

dann können Sie ja vielleicht mit Kärnten gar nicht so viel anfangen.

Das ginge vielen Österreicherinnen und Österreichern mit Hessen oder Thüringen

oder einem anderen deutschen Bundesland vermutlich gleich.

Deshalb ganz kurz die Haltfacts.

Kärnten ist das südlichste Bundesland von Österreich.

Wenn Sie sich die Karte vorstellen, liegt es unten in der Mitte

und grenzt im Norden an Salzburg, im Westen an Tirol, im Süden an Italien und Slowenien

und im Osten bzw. Nordosten an die Steiermark.

Kärnten zählt momentan an die 560.000 Einwohner und Einwohnerinnen

und dann die Hauptstadt von Kärntes Klagenfurt

und dann gibt es auch wichtige Städte wie Villach oder Spital an der Trau

oder auch Smolzberg.

Sie hören hier Walter Müller.

Er ist Länderkorrespondent für den Standard und berichtet über Kärnten.

Auch wenn er gerade von größeren Städten gesprochen hat,

wo Bahn geprägt, ist Kärnten als Bundesland wirklich nicht.

Kärnten hat schon eine eigene Lebensgeschwindigkeit, während Wien

die hektische, aufgeregte und oft auch überventilierte Bundeshauptstadt ist,

wird hier im Süden schon ein bisschen das Tempo rausgenommen

und in Klagenfurt so hat man den Eindruck,

erlebt man also ein bisschen den Plus der kleinen Provinzstadt.

Wenn wir Walter Müller so zuhören,

dann bereuen wir es fast, dass wir für diese Folge nicht selbst nach Kärnten gefahren sind.

Vieles in Kärnten, wo jetzt auch uns Essen und den Kärnten nacheinbringen

um die natürlich Kassnudeln und sogar in kleinen, versteckten Ortschaften

gibt es Edelkreislaut, da kann man die Kunden aus Italien und Slowenien einkaufen

und auf den Märkten Klagenfurt gibt es Meeresfrüchte und Produkte aus Slowenien und Italien.

Also es ist schon eine eigene Atmosphäre, die dort herrscht.

Nicht nur wir haben jetzt spontan Lust auf einen Kurztritt nach Kärnten bekommen.

Das Bundesland ist ein beliebtes Urlaubsziel, auch für Österreicherinnen und Österreicher.

Es gibt mehrere große Seen dort, den Wörtersee etwa oder den Milchstädtersee.

Und auch große Skigebiete, etwa das Nassfeld.

Da hat immer den Eindruck, dass Kärnten vor allem ein sommerfrisches Land ist,

ein Wintersportland und mit seinen Seen ein Tourismusland ist.

Aber da übersieht man eigentlich, dass mehr als die Hälfte der wirtschaftlichen Wertschöpfung

aus der produzierenden Wirtschaft kommt.

Das Bundesland ist nämlich eigentlich ein Industrieland.

Der große deutsche Halbleiter-Hersteller in Phignon hat zum Beispiel einen Standort in Phillach.

Da sind fast 2400 Menschen beschäftigt.

Für Österreich ist es ein wirklich großer Unternehmensstandort.

Aber trotz all dem gehört Kärnten zu den wirtschaftlich eher schwach aufgestellten Bundesländern.

Der Kärntner hat aufgrund der geografischen Situation, weil es doch etwas isoliert ist

und wenig verbunden ist mit den anderen Bundesländern, Schamprobleme auch in der wirtschaftlichen Situation.

Und zwar ist ja der relativ geringes Proto-Inlandsprodukt und das liegt schon unter dem wösterreichischen Durchschnitt.

Dass es in Kärnten aber trotzdem verhältnismäßig viele Arbeiterinnen und Arbeiter gibt,

das sieht man auch in der Politik.

Lange haben dort die Sozialdemokraten regiert.

Aber seit den 1980er-Jahren ist die rechtspopulistische FPÖ dort immer stärker geworden.

Ganz besonders wegen diesem Mann.

Dann erwarte ich ja, dass die Flüchtlinge irgendwann wieder einmal nach Hause gehen und die eigenen Leute

arbeitslos zu machen. Mörder haben hier nichts verloren. Mörder unserer Kinder haben hier in Österreich nichts verloren.

Ich verwarme mich einmal dagegen, dass die Freiheitlichen in irgendeiner Form jede Forderung Ausländer rauserhoben hätten.

Wir sind nicht Ausländer-feindlich, aber wir sind Inländer-freundlich.

Es ist eigentlich unmöglich, über Kärnten zu sprechen, ohne Jörg Heider zu erwähnen.

Der hat die FPÖ dort groß gemacht und war sogar zweimal Landeshauptmann, also Vorsitzender der Landesregierung.

Einen blauen Landeshauptmann, das gab es außerhalb von Kärnten noch nie in Österreich.

Auch danach nicht mehr.

2008 starb Heider, während er noch im Amt war, bei einem Autounfall.

Über Jörg Heider werden wir bestimmt irgendwann mal eine eigene Insiderustierreihe machen.

Er hat die rechtspopulistische bis rechtsextreme FPÖ, wie wir sie heute kennen, eigentlich erfunden.

Die Partei des kleinen Mannes, später auch mit immer stärker Ausländer-feindliche Haltung.

Eigentlich ist es seltsam, dass diese Politik gerade in Kärnten so gut ankam.

Dort gibt es nämlich eine große Minderheit an Kärntner Slowenen.

Sie sind genauso Österreicherinnen wie ich.

Ihre Muttersprache ist aber slovenisch.

Außerdem hat gut die Hälfte der Bevölkerung slovenische Wurzeln.

In Karnfurt lebende Psychoanalytiker, der eher aus Deutschland kommt,

Klaus Ottermeier, der meinte, dass viele Kärntner so eine arzerissene Identität haben,

weil gut die Hälfte der Kärntnerbevölkerung eben slovenische Wurzeln hat und die oft geleugnet werden.

Und das hat auch eine gewisse Verunsicherung irgendwo dann zur Folge gehabt.

Es gibt natürlich noch viele andere Gründe dafür,

wieso die FPÖ ausgerechnet in Kärnten so gut ankommt.

Aber unser Kollege Walter Müller findet, das ist ein interessanter Ansatz.

Und Fakt ist, es kann nicht nur an Jörg Heider gelegen haben.

Natürlich stellt uns dann auch die Frage, warum mit dieser Beschaulichkeit eigentlich

in dieser regionalen, diese extreme Rechtspartei wie die FPÖ solche Zustimmung bekommen kann.

Eine Politiker hat einmal gesagt, Kärnten war halt immer blau.

Und das stimmt irgendwie auch, weil auch unter der roten Landesherrschaft, die ja so 1945 begonnen hat,

schien mir das immer wieder präunlich durch.

Unserem Kollegen fällt dazu auch noch das bekannte Thomas Bernhardt-Zitat ein,

Österreich sei wie ein Punschkrabfall.

Außen rot und innen braun.

Punschkrabfall, das wusste ich auch nicht, das ist ein österreichisches Gebäck mit schokoladiger Füllung

und einer Rosaglausur.

Am besten schnell googeln und mal probieren, falls sie mal nach Wien kommen.

Der Schriftsteller und Österreich-Hasser Thomas Bernhardt meinte damit,

dass in vielen seiner Landsleute noch immer ziemlich viel rechtes Gedanken gut steckt.

Diese Historie ist einfach verhandelt und die hat dann im Grunde Jörg Heider weitergelebt.

Heider hat dann natürlich auch gewusst, wie man auf dieser Klaviatur der Gefühle gut spüren kann.

Aber zurück in die Gegenwart.

Auch 15 Jahre nach Heiders Tod ist die FPÖ noch sehr stark in Kärnten.

Sie liegt in Umfragen auf Platz 2, weit vor der ÖVP.

Aber auf Platz 1 macht sich selbst der optimistischste freiheitlich in Kärnten keine echten Hoffnung.

Dort liegt nämlich mit weitem Abstand die SPÖ.

Sie stellt seit 2013 auch wieder den Landeshauptmann.

Und der heißt seit damals Peter Kaiser.

Kaiser ist ein Studierter Soziologe und hat die Partei, wie er gemeint hat,

seine Mutter ihn ermuntert hat, dann übernommen.

Seine Gegner haben damals eher gemeint, der sei nicht geeignet,

der sei zu intellektuell, der Philosophiere immer und könne mit den Leuten an der Basis nicht,

der spreche nicht deren Sprache.

Aber er hat sich dann doch eines anderen belehrt, weil er es dann doch gut in der Bevölkerung angekommen.

Ja, ich bin heute hier im Paternion bei meinem Freund Bürgermeister und Landtagskandidat Manuel Müller.

Und es gibt, sehr verwunderlich, an einem Aschermittwoch heute einen Herringsschmaus.

Im Übrigen mein Britter heute.

Und ihr könnt euch vorstellen, was mich daheim dann noch erwarten wird.

Richtig, eine Cremeschnitte.

So präsentiert sich Peter Kaiser auf seinem Instagram-Account.

Klar, ein bisschen schrullig wirkt er schon, aber schon bei der Basis, wie es unser Kollege Walter Müller nennt.

Zwar im Anzug, aber eifrig händeschüttelnd, arbeitet er sich in dem Video auf Instagram durch einen Gemeindesaal.

Ja, auf seine Art auch, authentisch.

Und vor allem er war ein Gegenmodell zu den schrillen Heiderjahren.

Jörg Heider war nämlich der King of Volksna.

Egal, ob Bierzelt, Vorstadtdiskot oder Bikertreff,

der frühere FPÖ-Landeshauptmann war wirklich immer und überall bei den einfachen Menschen.

Oft hat man ja den Eindruck, das ganze Jahr hast den Kärnten viele Körfaschen.

Dieses Gefühl hat man bei Kaiser wirklich nicht.

Aber vielen Kärnten verbinden die Heiderjahre eben auch mit folgenschweren Skandalen.

Die Hypo Alpe Adria pleite zum Beispiel.

Ein Bankenskandal, in dem Heider eine sehr umstrittene Rolle spielte.

Dass Peter Kaiser so ganz anders rüberkommt,

werden Wähler also mitunter auch als Pluspunkt in Sachen Vertrauenswürdigkeit.

Er hat ihm, was rundum, glaub ich, kontrolliert worden ist,

Kärnten nach den Heiderjahren in eine ruhigere Gewisse geführt.

Und seine etwas technokratische Rhetorik hat da offenbar nicht gestört,

sondern vielleicht hat sich sogar so etwas wie Kompetenz und Seriosität ausgedrückt.

Peter Kaiser setzt schon gern auch mal auf Symbolpolitik.

Zum Beispiel, wenn er seine andere Zrede auch auf Slowenisch hält.

So wie Vanje, Nemsko Govaretsche, Inslowensko Govaretsche, Nardornes Kupnosti,

Ukultur Nobogate, Dišele Koroski, Ježivo Inga, Bodpiramo.

Das Miteinander der Deutschsprachung und Slowenischsprachung Volksgruppe.

Im kulturreichen Land Kärnten wird gelebt und gefördert.

Inhaltlich vertritt Peter Kaiser ziemlich klassische linke Werte.

Wenn er zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche anregt,

sind das in vielen Fällen aber auch Dinge,

die sich auf Landesebene gar nicht umsetzen lassen.

In der Opposition sagen deshalb manche,

er habe in Kärnten politisch nicht allzu viel erreicht.

Der Kaiser hat das Land jetzt eigentlich in den letzten Jahren recht unspektakulär geführt.

Und Kritiker haben immer vorgeworfen,

dass er das Land eigentlich nur verwaltet hat und keine großen Projekte gestartet hat.

Und er hat das vielleicht auch aus Abgrenzung zur Heiderzeit gemacht,

weil Heider hatte wirklich nur die großen Projekte im Kopf gehabt.

Und jetzt in den letzten Jahren standen halt die Themen wie Schulen, Kinderbetreuung, Mobilität,

Betriebsansichtelungen im Vordergrund.

Also weniger spektakuläres, sondern eher so die Basics.

Das hat der Betrieb natürlich auch die Covid-Jahre dazugekommen, wo ohnehin auf Sparflamme auch politisch agiert worden ist.

Und tatsächlich sieht es so aus, als hätte Kaiser in den letzten Jahren an Popularität verloren.

Laut aktuellen Prognosen könnte die SPÖ unter ihm von fast 48 Prozent bei der letzten Wahl auf 43 Prozent absinken.

Wobei diese Entwicklung laut unserem Kollegen gar nicht so sehr die Schuld des Landeshauptmanns ist.

Das liegt wahrscheinlich schon darin, dass Politiker, die Regieren in gewissen Maße jetzt auch abgeschraft werden.

Weil es gibt doch sehr viele Unzufriedenheiten im Land, die ein Landeshauptmann vielleicht so eine beeinflussen kann,

aber trotzdem dafür verantwortlich gemacht wird.

Stichwort Teuerung, wogegen man auf Landesebene natürlich nicht so viel tun kann.

Für einen Parteichef trotzdem eine schwierige Situation.

Es gibt aber wahrscheinlich noch einen Grund dafür, dass die SPÖ in kernten Stimmen verliert,

der eigentlich nichts mit Peter Kaiser selbst zu tun hat.

Und das ist die Gesamtlage der Sozialdemokraten auf Bundesebene.

Schaffen wir es noch, die Erderhitzung zu stoppen?

Wie verändert künstliche Intelligenz unser Leben?

Wie werden wir in einer heißeren Welt leben, arbeiten, holauben?

Und wann fahren Autos autonom?

Ich bin Alicia Prager und ich bin Florian Koch.

Um solche und viele weitere Fragen geht es im Podcast in Zukunft und Edition Zukunft Klimafragen.

Wir sprechen mit Experten und Experten und diskutieren Lösungen für die Welt von morgen.

Jeden Freitag gibt es eine neue Folge.

Die SPÖ steckt derzeit in einer tiefen Personalkrise.

Das ist unsere Kollegin Katharina Mittelstedt, Leitende Redakteurin Innenpolitik beim Standard.

Sie hat den Abwärtstrend der Sozialdemokraten genau mitverfolgt.

Zwar liegt die SPÖ in den Umfragen mit rund 24 Prozent immer noch auf Platz zwei,

aber doch deutlich hinter der FPÖ.

Die belegt mit 28 Prozent derzeit den ersten Platz.

Und wir dürfen nicht vergessen, die Regierungspartei ÖVP steckt schon seit den Korruptionsermittlungen

rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einer tiefen Krise.

Man fragt sich also, warum profitiert die SPÖ als größte Oppositionspartei

nicht von der schwachen Performance der Kanzlerpartei?

Es ist ja eigentlich noch nicht allzu lange her, da war die SPÖ erste in den österreichweiten

Wahlumfragen.

Das ging auch über einige Monate vergangenes Jahr so, dass eigentlich in sämtlichen Umfragen,

wo die sogenannte Sonntagsfrage abgefragt wurde, also die Frage danach, wen man am kommenden

Sonntag wäre, eine Wahl wählen würde.

Die SPÖ eben erster war.

Dann aber begann Ende letzten Jahres die FPÖ wieder so richtig durchzustarten.

Darüber haben wir hier im Podcast auch schon ausführlich gesprochen.

Und während es mit den Umfragewerten der SPÖ bergab geht, ist bei den Sozialdemokraten

ein Streit ausgebrochen.

Der wird immer verbitterter geführt.

Es geht dabei um die Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner.

Also ich kann mit dem Begriff Krisengewinnerin in dem Kontext gar nichts anfangen, weil eines

ist auch klar, politische Erfolg und Vertrauen in der Bevölkerung fällt ja nicht vom Himmel

oder fällt auch nicht vom Sockel hier und katapultiert einem einfach so mir nix, dir

nix in die Höhe.

Von diesem Selbstbewusstsein, dass Pamela Rendi-Wagner da im ORF-Sommerinterview im vergangenen

Jahr ausstrahlt, dürfte heute wahrscheinlich nicht mehr so viel übrig sein.

Und als Krisengewinnerin bezeichnet sie wohl auch niemand mehr.

Die Partei leidet an und mit ihrer Vorsitzenden und die Vorsitzende leidet an Teilen ihrer

Partei, wer für diese völlig verfahrenen Situationen zwischen die Verantwortung trägt,

ist irgendwie eine Auslegungsfrage.

Es gibt jedenfalls einen in der Partei, der relativ unverblümt versucht, ein Rendi-Wagner

Sessel zu sägen.

Und eins gleich vorweg, der Kändener Landeshauptmann ist es nicht.

Peter Kaiser galt eigentlich immer als Unterstützer von Pamela Rendi-Wagner.

Er ist ein altgedienter SBO-Politiker, der seiner Partei gegenüber auch einfach relativ

bedingungslos loyal ist.

Wendern hat Kaiser bis jetzt eher indirekt zur Führungsdebatte beigetragen.

Zum Beispiel hat er gesagt, er will keine Führungsdebatte vor der Kerntenwahl, was

man natürlich so verstehen kann, dass es danach eine geben soll, was aber eher nicht

Kaisers Absicht war.

Er hat immer wieder klargestellt, dass er nicht an die Spitze der Bundespartei will.

Wer allerdings an die Spitze will, das ist dieser Mann.

Und in der Beurteilung, jetzt würde ich meinen, die Situation ist mehr dramatisch.

Aber Sie widersprechen da ganz klar her, Parteischöfen, die hat ja der ÖVP, die das Thema natürlich

auch aufgreift und Vorschläge dazu macht, gesagt, sie macht das nur aufgrund der schlechten

Umfragewerte, von denen sie ablenken will.

Es wird die Frage auf, wovon wollen Sie ablenken oder darum hört sich die Parteischöfin nicht

auf ihre Einschätzung.

Geht es nur darum, die Situation, wie Sie so betrifft darzustellen.

Der offenste Widersacher von SPÖ-Chefin Pamela Randy Wagner ist Hans-Peter Dosko-Ziel, der

burgenländische Landeshauptmann, der wirklich überhaupt keinen Hehl daraus macht, dass

er Randy Wagner für ungeeignet hält als Parteichefin.

Dosko-Ziel, den Sie hier gerade in einem Interview mit dem ORF gehört haben, geht nicht nur ungewohnt

Haarsch an das Thema Migration ran, also für SPÖ-Verhältnisse.

Er fällt auch immer wieder mit öffentlichen Angriffen gegen die Parteichefin auf.

Und das passt auch irgendwie zu seiner Persönlichkeit.

Dosko-Ziel gilt nicht gerade als zurückhaltender Mensch.

Der gilt als eine Art Hau-Degen innerhalb der SPÖ, der sich kein Blatt vor den Mund

nimmt.

Politisch lässt sich Dosko-Ziel nur schwer einem Flügel innerhalb der Sozialdemokraten

zuordnen.

Er steht, wie gesagt, für einen harten Kurs in der Migrationspolitik, dann aber setzt

er sich wieder für sehr klassische Linke-Themen wie den Mindestlohn ein.

Und er will zum Beispiel auch, dass Ärzte im Burgenland mehr verdienen als sonst irgendwo

in Österreich, um den Ärztemangel zu lösen oder fordert kostenlose Schier für Schulkinder.

Hans-Peter Dosko-Ziel schafft es bestimmt auch auf eine populistische Art und Weise

Themen zu setzen und so aufzufallen, sei es im Burgenland oder auch in ganz Österreich.

Und mit seiner provokanten Art macht der burgenländische Landeschef immer wieder klar, er hält Pamela

an die Wagner nicht für die geeignete Kandidatin, um einen Sieg der FPÖ bei den Nationalratswahlen

im Herbst 2024 zu verhindern.

Er hat selbst noch nicht klar offen gesagt, dass er die SPÖ in die nächste Wahl führen

wollen würde.

Allerdings gibt es sehr viele Anzeichen und rund um sein Umfeld hört man auch, dass er

durchaus Ambitionen hegt.

Und nicht nur das.

Der Burgenlandchef hat kürzlich sogar eine Umfrage erstellen lassen, in der abgefragt

wurde, unter wessen Führung die SPÖ auf Bundesebene den besser abschneiden würde.

Also unter ihm oder unter Pamela Renni-Wagner, das Ergebnis dieser Umfrage war unter ihm

und zufällig hat diese Umfrage dann natürlich auch in Wege in die Medien geschafft.

Das erinnert ja schon irgendwie fast an die Methoden eines gewissen Ex-Politikers, der

auch mal große Ambitionen hatte.

Sebastian Kurz hat das ja auf eine ganz ähnliche Art und Weise orchestriert, als Erdermost

die Parteiführung der ÖVP übernehmen wollte.

Wobei wir hier natürlich nicht unterstellen wollen, dass Dosko Ziel die Ergebnisse der

Umfrage hat fälschen lassen.

Was ja bei Sebastian Kurz im Raum steht, wobei natürlich die Unschuldsvermutung gilt.

Aber Dosko Ziel stellt sich jedenfalls deutlich als Widersacher seiner Chefin Pamela Renni-Wagner

entgegen.

Dieser wiederum fällt es im Gegensatz zum kantigen Dosko Ziel schwer, sich überhaupt

richtig zu profilieren und das eigentlich schon seit sie die Partei 2018 übernommen

hat.

Sie ist eine politische Quereinsteigerin, sie wurde damals von Kanzler Christian Kern

in die Bundesregierung als Gesundheitsministerin geholt und ist erst in den Tagen davor überhaupt

der SPÖ beigetreten, einige Monate später wurde sie dann eben SPÖ-Chefin und man merkte

diese Geschichte, die sie hat bis heute an, sie ist eben nie in einer Partei sozialisiert

worden.

Renni Wagner ist eigentlich studierte Medizinerin, in der Pandemie ist sie als vorsichtige Ärztin

aufgetreten, hat strenge Lockdowns oder eine Impfpflicht verteidigt.

Das kam in der Bevölkerung offenbar nicht so gut an, wie sich Renni Wagner vielleicht

erhofft hatte.

Von der Niederösterreichwahl wissen wir, dass vielen Menschen, die jetzt die FPÖ wählen,

der Umgang der Regierung und auch der SPÖ mit Covid bis heute ziemlich gegen den Strich

geht.

In der Niederösterreichwahl Ende Januar wurde die FPÖ tatsächlich mit plus 10 Prozent

zweitstärkste Kraft.

Die SPÖ kam nur auf den dritten Platz, dabei hat sie versucht mit dem Krisenthema Inflation

zu punkten, was sie allerdings auch nicht so richtig gelungen ist.

Und das ist für die SPÖ besonders bitter, dass die FPÖ beim Thema Treuerung eben mehr

Vertrauen genießt als die SPÖ.

Das ist ja eigentlich ein sozialdemokratisches Kernterror, ja, also das ist wirklich ein

Schlag in die Magengrube, dass man bei diesem Thema schwer Fuß fassen kann.

Und ich denke, das liegt schon auch an der Positionierung von Pamela Renni Wagner, der

irgendwie dieses Hemdsärmerliche anpacken mit irgendwie klarer ideologischer Ausrichtung

nicht so recht zugetraut wird.

Dass Pamela Renni Wagner trotz der schlechten Ergebnisse noch immer im Chefsessel sitzt,

liegt wohl daran, dass es in der SPÖ an schillernden Alternativen fehlt.

Klar, es gibt neben dem Widersacher Hans-Peter Doskocil schon eine Reihe Annahmen, die immer

wieder genannt werden.

Zum Beispiel ist da Doris Bures, die zweite Nationalratspräsidentin und ein SPÖ Urgestein.

Und eine Idee, die ventiliert wurde, war Pamela Renni Wagner und sie könnten quasi Rollen

tauschen.

Also Doris Bures übernimmt den Parteivorsitz und Pamela Renni Wagner wird zweite Nationalratspräsidentin.

Das wäre eine Art gesichtswahrende Lösung, wie man Pamela Renni Wagner von dieser Position

entfernt, aber sie trotzdem nicht unfreundlich vom Thron stößt.

Dass Doris Bures selbst Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl wird, das

hält unsere Kollegin allerdings für unwahrscheinlich.

Ein anderer Kandidat, der auch immer wieder genannt wird, ist Wiener Bürgermeister Michel

Ludwig selbst.

Der Wiener Bürgermeister gilt auch als mächtigster Mann in der SPÖ.

Allerdings betont sein Umfeld immer wieder, Ludwig habe keinerlei Interesse daran, Kanzlerkandidat

der Bundespartei zu werden.

Und wenn man Österreicher ein bisschen kennt, versteht man auch, warum.

Tatsächlich gilt der Job als Wiener Bürgermeister, als der Attraktivere, denn der hat das Bundeskanzler.

Denn man muss sich vorstellen, Bundeskanzler ist zumindest in den vergangenen Jahren in

Österreich ein ziemlicher Schleudersitz gewesen, während man als Wiener Bürgermeister von

der SPÖ, womöglich in diesem Job in Pension gehen kann.

Außerdem gehört Michel Ludwig zu den prominenten Fürsprechern von Pamela Rendi-Wagner.

Eigentlich.

Und das ist auch der Grund, dass die SPÖ Wien und auch ich als Parteivorsitzender der

SPÖ Wien ganz stark hinter der Vorsitzenden stehen, das habe ich immer wieder deutlich

gemacht.

Daran gibt es nichts zu rütteln und da gibt es auch nichts Neues zu berichten.

Das sagte Michel Ludwig diese Woche bei einer Veranstaltung der SPÖ in der Hauptstadt.

Eigentlich hat er in der Vergangenheit immer seine schützende Hand über die Parteichefin

gehalten.

Und weil er als Wiener Bürgermeister so viel Macht in seiner Partei genießt, bedeutet

das schon einiges.

Letzte Woche wurden dann aber plötzlich gerüchtelaut, Ludwig soll von der Parteichefin abgerückt

sein.

Angeblich habe der Bürgermeister bei einer Ausschusssitzung gesagt, nach den Landtagswahlen

in Kärnten und in Salzburg bräuchte es eine Lösung für die Bundesspitze der SPÖ in die

eine oder andere Richtung.

Das berichtete jedenfalls die österreichische Tageszeitung Kurier.

Falls Sie sich gerade gefragt haben, warum hier Salzburg vorkam, das Bundesland wählt

übrigens auch bald einen neuen Landtag.

Der Wiener Bürgermeister Ludwig selbst dementierte später die Aussage und bekräftigte, wie Sie

eben gehört haben, seine Unterstützung für Randy Wagner.

Trotzdem hat die Angelegenheit natürlich neuen Wind in die Spekulationen rund um einen

möglichen Sturz der Parteichefin gebracht.

Und diese Führungsdebatte schadet der gesamten Partei noch mehr.

Die Lage der Sozialdemokraten auf Bundesebene scheint also derzeit Verfahrener denn je.

Und es ist auch keine große Besserung in Sicht.

Wenn wir jetzt wieder nach Kärnten blicken, wo am Sonntag ja gewählt wird, dann fragen

wir uns natürlich, was läuft dort für die SPÖ besser als im Rest der Republik?

Denn auch, wenn der amtierende Landeshauptmann Peter Kaiser wahrscheinlich einiges an Prozentpunkten

verlieren wird, sitzt er dort doch ziemlich fest im Sattel.

Dass er Chef der Landesregierung bleibt, ist laut unserem Kollegen Walter Müller quasi

gesichert.

Wenn ich jetzt zu einem egeteusfällig außergewöhnlich ist, passiert ein Black Swan-Erlebnis dann

schon, glaube ich.

Da wird jetzt nichts darauf hin, momentan, dass er unter 40 Prozent fehlt.

Jemand, der auf dieses Black Swan-Ereignis hofft, ist dieser Mann.

Meine Geschäftsnamen und Herren, wer ist nun nicht wahr, liebe Freunde, diesmal ist

die Wahl einfach.

Es gibt zwei Parteien, die sind die Freiheitlichen unter Rest.

Weil alle anderen haben bei dem Blödsinn mitgemacht die letzten Jahre außer wir.

Erwin Angara, Spitzenkandidat der FPÖ, bettert in Interviews gegen die Bundesregierung,

deren Corona-Politik und Migration.

Er geht mit dem Ziel ins Rennen, in Kärnten Landeshauptmann zu werden.

Und wir haben ja schon gehört, die Rechtspopulisten haben in Kärnten mit Heider eine starke Tradition.

Wenn wir dann noch an den Erfolg der FPÖ in Niederösterreich denken, könnte man natürlich

schon fragen, warum eigentlich nicht.

Man hat zwar jetzt seitens der FPÖ schon verlockt, dass man so Richtung 30 Prozent

geht, aber die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Und das hat mehrere Gründe.

Einerseits hat Erwin Angara nicht das Charisma eines Jörg Heiders und auch nicht das des

derzeitigen FPÖ-Chefs Herbert Kickel.

Er hat dafür etwas anderes.

Harte Konkurrenz.

Könnte daran liegen, dass Gerhard Köfer vom Team Kärnten auch sehr gut populistisch

unterwegs ist, ähnliche Themen spielt, die die FPÖ und relativ gut ankommt.

Kritik ist verboten, so schaut es aus im Hohen Haus.

Meine Damen und Herren, so wenig Spür, so wenig Feingefühl für die Sorgen der Österreicher

verdient schon ganz besonders meine Aufmerksamkeit.

Das war beispielsweise ein SPÖ-Politiker, SPÖ-Bürgermeister und er traht seinerzeit

noch, wie es die großen Streitereien in der Kärnten SPÖ gegeben hat, gegen den Peter

Kaiser an und zwar, er wollte SPÖ-Vorsitzender von Kärnten werden.

Aber er ist dort gescheitert und hat dann schließlich beim Team Strannach angedockt.

Das Team Strannach war eher eine Eintagsfliege in der österreichischen Parteilandschaft.

Ihr Programm?

Viel Populismus, eine Prise Deoliberalismus und vor allem viel Geld vom Parteigründer.

Der industrielle Frank Strannach hat die Partei 2012 ins Leben gerufen.

Sie zog in den Nationalrat und in drei Landtage ein.

2017 hat sie sich dann wieder aufgelöst.

Köfer aber blieb der Politik treu.

Als sich diese Partei quasi atomisierte, hat der Kärnten mit dem Team Kärnten weitergemacht.

Und der hat Köfer nennt sich selbst einen sozusagen herrenzärmeligen Heider.

Köfer inszeniert sich in seinen Wahlspots auf Instagram als Oldschool-Coolen-Typen,

gern auch mal mit Motorrad.

Das Publikum dort findet das vielleicht eher cringe, aber er schafft es doch, viele Menschen

in Kärnten zu begeistern.

Sein Ziel, Landeshauptmann zu werden, ist zwar völlig utopisch, das Team Kärnten wird mit

viel Glück gerade mal zweistellig.

Aber für eine kleine Partei ist es doch ein ziemlich beachtliches Ergebnis.

Vor allem, das Team Kärnten könnte sogar die ÖVP auf Platz vier verdrängen.

Die Prognosen schauen so aus, dass man seitens der ÖVP natürlich schon damit regnet, auch

weiter Boden zu verlieren.

Man war zuletzt bei 15 Prozent.

Also einige Prognosen haben sich sogar auf Einstellig schon gesehen.

Einstellig, das wäre schon bitter für die Partei, die auf Bundesebene immerhin den

Kanzler stellt.

Der unterstützt den Kärntner Spitzenkandidaten übrigens im Wahlkampf.

Augenhöhe, Wertschätzung, Respekt voreinander, untereinander zu hören, das sind die Tugenden

der Volkspartei und im besonderen auch von Martin Grubb.

Im Facebook-Spot setzt die Kärntner ÖVP auf Karl Nehammer und viel Pathos.

Aber allzu weit aus dem Fenster lehnen will sich Grubber auch nicht.

Und Kärnten braucht diese wichtige Mitte, gegen zu viel links und zu viel rechts.

Denn die ÖVP sitzt gemeinsam mit der SPÖ in der Kärntner Landesregierung.

Und unser Kollege Walter Müller hält es für ziemlich wahrscheinlich, dass das auch nach

der Wahl so bleibt.

Es hat ziemlich alle Beschlüsse der Landesregierung einstimmig und das sagt die viel zum Verhältnis

der SPÖ und beide, also Grubber und Kaiser lassen erkennen, dass sie durchaus gewillt

sind, um diese Koalition weiterzuführen.

Dass die FPÖ oder das Team Kärnten die Volkspartei als Juniorpartner ablösen, gilt als sehr

unwahrscheinlich.

Was aber schon noch etwas ändern könnte?

Wenn die Grünen oder Nieres reinkommen, kommt da ein bisschen eine Bewegung in Koalitionskonstellationen.

Die Grünen, mittlerweile ja auch Teil der Bundesregierung, sind nämlich bei der letzten

Wahl 2018 in Kärnten mit gerade einmal 3% der Stimmen aus dem Landtag geflogen.

Sie hatten sich vor der letzten Wahl marzialisch ausgedrückt, selbst in die Luft gesprengt.

Sie hatten interne Probleme, sie seien Sprung durch diese Partei gegangen und waren heidelos

zu stritten.

Sollten sie den Einzug diesmal schaffen und rechnerisch eine Koalition mit der SPÖ

möglich sein, dann wäre das mitunter schon ein interessantes Modell für Kaiser.

Ob die Grünen die 5%-Hürde schaffen, das ist derzeit aber noch nicht wirklich absehbar.

Und das gilt auch für die liberalen Néos.

Also die Néos, die haben natürlich ein extremes Problem, weil Kärnten gefällt einfach, dass

so eine Barne umfällt.

Klagen wird und viel, das ist einfach, ist viel zu wenig.

Alles in allem wird die Wahl am Sonntag wohl nicht allzu viel Überraschung bringen.

Peter Kaiser wird stimmen verlieren, aber ziemlich sicher erster.

Die FPÖ gewinnt dazu, wenn auch nicht allzu viel und landet auf Platz 2.

Platz 3 steht noch nicht fest, aber die ÖVP bleibt trotzdem der wahrscheinlichste Koalitionspartner.

Das verhältnismäßig schlechtere Ergebnis für Kaiser im Vergleich zur Wahl 2018 wird

ziemlich sicher der schwachen Performance der Bundespartei umgehängt.

Die große Frage bleibt also, was hat die SPÖ in Kärnten richtig gemacht?

Wieso wurde sie gerade dort nicht von der FPÖ verdrängt?

Obwohl die Rechtspopulisten in Kärnten ja so eine starke Tradition haben.

Also was die Kärnten SPÖ in einem zentralen Punkt von der Bundes-SPÖ unterscheidet ist,

dass es dort keine Streitigkeiten gibt.

Für unseren Kollegen Walter Müller ist die Sache relativ einfach.

Peter Kaiser hat also die Partei übernommen, die SPÖ wirklich noch jahrelang in internen

ziemlich brutalen Streitigkeiten konsolidiert und geheimt und dann hat er Erfolg gehabt

und nichts ist erfolgreich als Erfolg und daher steht die Kärnten SPÖ eigentlich sehr stabil da.

Und das ist wohl das simple Geheimnis der genossenen Kärnten.

Die Partei steht geschlossen hinter ihrem Chef.

Peter Kaiser ist vielleicht kein großer Charismatiker,

eher ein Bürokrat, der das Land verwaltet.

Doch weil niemand in der Partei seine Führung in Frage stellt, genießt er auch weiterhin

das Vertrauen in der Bevölkerung.

Die Bundes-SPÖ dagegen sorgt mit immer neuen Streitigkeiten rund um ihre Spitze für Verunsicherung

bei potentiellen Wählerinnen und Wählern.

Jetzt muss man dazusagen, dass sich eine Partei auf Landes- und Bundesebene natürlich

nicht so ohne Weiteres vergleichen lässt.

Wir haben ja schon über die regionalen Besonderheiten von Kärnten gesprochen,

ein wirtschaftlich eher schwaches Industrieland mit vielen Arbeiterinnen und Arbeitern,

dem Kernklientil der SPÖ.

Aber gerade vor dem Hintergrund ist es doch interessant, dass sich die SPÖ nicht von

der FPÖ auf Platz 1 verdrängen lässt, die in Kärnten ja immerhin auch ziemlich stark ist.

Das liegt aber vermutlich auch daran, dass es in Kärnten einige populistische Kleinparteien

gibt, die der FPÖ Konkurrenz machen.

Es gibt allerdings noch einen entscheidenden Punkt, der die genossenen Kärnten von der

SPÖ im Bund unterscheidet.

Peter Kaiser regiert das Land, genau wie Hans-Peter Doskuzil im Burgenland,

dass die beiden ihrer Parteichefen auf Bundesebene voraus haben, sie können aktiv mitgestalten

und zeigen, wofür sie eigentlich stehen.

Sie haben Ressourcen dafür, sie können Geld einsetzen, sie können ihre Politik,

die Bereich des Möglichen eines Landes umsetzen.

Das schaut recht gut aus.

Man kann Kindergärten bauen, man kann Kindergeld verteilen oder wie in Kärnten auch so ein

Kinderstipendium für Kindergärten.

All das kann Pamela Rendi Wagner in der Opposition nicht.

Sie kann kritisieren und versprechen, aber nichts umsetzen.

Und dann ist das mit den Streitigkeiten rund um die Parteispitze eben so etwas wie ein Teufelskreis.

Sind die Umfragen gut, ist die Parteispitze oder die Parteichefin bzw. ein Parteichef

sind abgesichert, sind die Umfragen weniger gut, kommt es sehr schnell zu einem Sesselsegen.

Das Sesselsegen schadet wiederum den Umfragewerten der Partei und befeuert die Führungsdebatte

noch weiter.

Es wird für die Sozialdemokraten in Österreich ein schwacher Trost sein, dass sie im traditionell

roten Kärnten wohl auch nach der Wahl am Sonntag weiter in der Regierung sitzen.

Im Gegenteil, das erwartbare Ergebnis könnte den Streit um die Parteiführung von Pamela

Rendi Wagner sogar weiter eskalieren lassen.

Denn wenn Landeshauptmann Peter Kaiser deutlich an Stimmen verliert, was alle Prognosen vorher

sagen, dann werden das viele auf die Schwäche der Partei auf Bundesebene zurückführen,

insbesondere die, die schon jetzt am Sturz der Parteichefin arbeiten.

Dabei kann die Partei aus Kärnten eines lernen.

Geschlossenheit und Einigkeit ist noch immer die beste Strategie, vor allem wenn es an

glänzenden Alternativen an der Spitze fehlt.

Wenn die Sozialdemokraten der FPÖ bei den Nationalratswahlen in anderthalb Jahren wirklich

etwas entgegensetzen wollen, dann werden sie sich etwas einfallen lassen müssen.

Um den ewigen Kreislauf aus sinkhänden Umfragewerten und Führungsdebatten zu durchbrechen.

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Das waren diesmal vor allem Schold Wilhelm, Ole Reismann und Christoph Grubitz.

Ich bin Lucia Heisterkamp, ich bin Antonia Raut.

Wir sagen tschüß und baba.

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Lohnt sich 10.000 Schritte zugehen jeden Tag, ist das Großraumbüro wirklich so schlecht wie sein Ruf?

Wir fragen die, die es wirklich wissen und probieren es auch gleich selber aus.

Bei besser leben, jeden Donnerstag eine neue Folge.

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