Inside Austria: Regiert in Österreich bald Herbert Kickl?

Die ÖVP hat einen guten Teil ihrer Selbstachtung in Niederösterreich abgegeben.

In Österreichs größtem Bundesland regiert die konservative ÖVP seit Neuestem mit der

rechtspopulistischen FPÖ.

Und die befindet sich in einem Höhenflug.

Noch vor einem Jahr gründelten die Blauen laut Umfragen bei 17 Prozent herum und jetzt

in sämtlichen Umfragen der vergangenen Monate liegen sie nun auf dem ersten Platz.

Meinungsforscher sehen jetzt die von Herbert Kickel geführte Partei bei 27 Prozent und

höher.

Diese unglaubliche Zwangsbeglückung, wo von oben herab den Leuten etwas draufgedrückt

wird, was überhaupt niemand will.

Mit Parolen gegen Flüchtlinge, Corona-Maßnahmen und die Regierung geht FPÖ-Chef Herbert

Kickel auf Stimmenfang.

Sie sagen, die traditionellen Parteien geben mir nichts mehr, ich wähle aus Protest die

FPÖ.

Ist Niederösterreich für die FPÖ nur der Anfang vom großen Comeback?

Ich glaube tatsächlich, dass Herbert Kickel seit der Innenminister war blutgelegt hat

am Regieren.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ Niederösterreich wirkt sich auf jeden Fall sehr auf die strategischen

Überlegungen der Partei aus.

Da bringt sich die ÖVP schon für die nächste schwarz-blaue Koalition im Bund in Stellung.

So hat zum Beispiel der Club, ob man der Volkspartei kürzlich eine Koalition mit der FPÖ zuletzt

nicht mehr decidiert ausgeschlossen.

Ich bin Joel Wilhelm.

Und ich bin Antonia Raut vom Standard.

In dieser Folge von Inside Austria sprechen wir darüber, ob für die FPÖ jetzt alles

möglich ist.

Wahrsieg, Regierung, Kanzlerschaft.

Wir wollen wissen, wieso die FPÖ gerade so im Aufschwung ist.

Und wir fragen, warum für manche deshalb die Demokratie in Gefahr ist.

Nr. 1 ist dort immer noch die Volkspartei ÖVP.

Aber sie muss in einem ihrer traditionell wichtigsten Bundesländer Herbeverluste einstecken.

Ein Ergebnis, das sogar viele freiheitliche selbst überrascht hat.

Es gab es Umfragen vor der Wahl, die die FPÖ schon Richtung 25 Prozent gesehen haben.

Aber ich habe bei Hintergrundgesprächen deutlich rausgehört, dass man diesem Umfrage hoch

nicht wirklich Glauben geschenkt hat.

Das ist unser Kollege Oliver das Gupta.

Er ist Autor beim Standard und beim Spiegel und er hört sich immer wieder einmal bei den

Leuten in der FPÖ um, wie dort die Stimmung so ist.

Das Wahlergebnis in Niederösterreich ist für die FPÖ also ein überraschender Sieger

auf ganzer Linie.

Und womit erst recht niemand gerechnet hat, dass sie freiheitlichen Nacht der Wahl tatsächlich

mitregieren würden.

Denn im Wahlkampf haben die Blauen eine ziemlich schmutzige Kampagne gegen die ÖVP-Regierung

geführt.

Ganz konkret hatte die FPÖ es vor allem auf die ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich

abgesehen.

Also das, was in Deutschland die Ministerpräsidentin wäre.

Johanna Mikkel Leitner.

Sie galt zumindest bislang als vielleicht mächtigster Kopf der ÖVP als Kanzlermacherin,

als diejenige, die durchaus mitentscheidet, was auf Bundesebene, was am Ballhausplatz

hier in Wien im Bundeskanzleramt so passiert.

Und diese mächtige ÖVP-Politikerin haben die Freiheitlichen im Wahlkampf ständig

attakiert.

Liebe Freunde, es sind genau Politiker wie Mikkel Leitner, die die Spaltung der Gesellschaft

vorantreiben.

Am 29. Jänner geht es darum, das schwarze Netzwerk aus Korruption, Machtmissbrauch und

Postenschacher zu zerschlagen.

Johanna Mikkel Leitner ist die Drahtzieherin dieses ÖVP-Systems.

Auf die Regierung eindreschen.

Das ist ziemlich klassische FPÖ-Oppositionspolitik.

Aber in Niederösterreich dürften da noch ein paar persönliche Feindseligkeiten mitgespielt

haben.

Der dortige FPÖ-Chef und Spitzenkandidat, Udo Landbauer, den sie vorhin gehört haben,

hatte nämlich noch eine Rechnung mit Johanna Mikkel Leitner offen.

Die FPÖ verdächtigt das Umfeld von Mikkel Leitner beispielsweise vor etwa fünf Jahren,

das Liederbuch von Landbauers deutsch- nationaler Burschenschaftspublik gemacht zu haben, indem

es eben auch antisemitische Lieder gab.

Die Sache wurde später als Liederbuchaffäre bekannt.

Landbauer musste sich damals aus der ersten Reihe der Politik erst einmal zurückziehen.

Und das ist nicht das einzige Mal, dass die Landeshauptfrau einem freiheitlichen angeblich

in die Quere gekommen ist.

Außerdem bezicht nicht wenige in der FPÖ Johanna Mikkel Leitner verantwortlich zu sein

für Kickels Entfernung aus dem Innenministerium im Zuge der Ibiza-Affäre.

Herbert Kickel, also der heutige Bundeschef der Rechtspopulisten.

Mit dem Ibiza-Skandal hatte der eigentlich nichts zu tun.

Das war immer noch Ex-Parteiche Heinz-Christian Strache, den sie da vom skandalösen Ibiza-Video

kennen.

Die ÖVP forderte aber, dass auch Innenminister Herbert Kickel zurücktritt.

Die treibende Kraft im Hintergrund war angeblich die niederösterreichische Landeshauptfrau

Johanna Mikkel Leitner.

So behauptete es jedenfalls die FPÖ.

Der Rest ist Geschichte.

Kickel wollte nicht gehen.

Die Koalition zerbrach.

Und in der darauf folgenden Wahl ist die FPÖ dann so richtig abgestürzt.

Also es gab mehrere Gründe aus Sicht der FPÖ wirklich auf die Person Johanna Mikkel Leitner

loszugehen.

Die FPÖ hat Mikkel Leitner im Wahlkampf aber nicht nur angegriffen.

Sie hat auch ein klares Wahlversprechen abgegeben.

Die FPÖ wird dafür sorgen, dass Mikkel Leitner nicht noch einmal Landeshauptfrau wird.

Doch nach der Wahl kommt alles anders.

Also zu Beginn hat die ÖVP als klar stärkste politische Kraft mit fast 40% mit dem drittplatzierten.

Mit den Sozialdemokraten verhandelt, das waren harte inhaltliche Verhandlungen.

Diese Verhandlungen laufen aber nicht so, wie die ÖVP sich das vorstellt.

Die Sozialdemokraten sind bei der Wahl abgestürzt.

Theoretisch sollten sie einen billigen Koalitionspartner abgeben, der sich den meisten Forderungen

des Weisigers beugt.

Aber bei der FPÖ in Niederösterreich kommt es direkt nach der Wahl zu einem Wechsel an

der Spitze.

Und der neue junge Niederösterreich-Parteichef Sven Hergowich will nicht mit regieren um

jeden Preis.

Stattdessen stellt er fünf Forderungen.

Wenn die nicht erfüllt werden, hackt er sich lieber die Hand ab, als mit der ÖVP zu koalieren.

Starke Ansage, doch die Forderungen waren laut unserem Kollegen Oliver das Skupter gar

nicht so abwegig.

Speziell für eine SPÖ, die zu ihren Grundwerten zurückfinden will.

Punkte wie eine flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung und weitere, doch durchaus

als sozialdemokratisch erkennbare, inhaltliche Aspekte, die allerdings auch Geld gekostet

hätten.

Die ÖVP hält diese Forderungen für völlig überzogen.

Da sieht man sich lieber nach einer Alternative um.

Und diese Alternative heißt FPÖ.

Und dann hat man relativ schnell offensichtlich einen gemeinsamen Nenner gefunden.

Michael Leitner und ihre Leute sagen ja, es läge an der SPÖ, die habe sich verweigert

beziehungsweise die Latte so hochgelegt, dass man sich deswegen der FPÖ zuwenden musste.

Aber das wirkt schon so, als ob es zumindest nur ein Teil der Wahrheit wäre, denn wenn

man sich so in der FPÖ umhört, hat man schon gehört, wie überrascht die Freiheitlichen

waren, dass die ÖVP mit Michael Leitner relativ zahmverhandelt hätten und dann doch sehr schnell

sehr kompromissbereit waren, beziehungsweise sogar dann doch krasse Forderungen der FPÖ

einfach akzeptiert haben.

Was ÖVP und FPÖ da vereinbaren, trägt schon sehr eindeutig eine freiheitliche Handschrift.

Nur so als Beispiel.

Wirtshäuser sollen nur dann Fördergelder vom Land erhalten, wenn traditionell österreichische

Gerichte auf der Speisekarte stehen.

In Schulhöfen dürfte nur noch Deutsch gesprochen werden und Landesbediensteten soll das Gendern

verboten werden.

Und noch eins legen die Freiheitlichen drauf.

Menschen, die sich nicht an Corona-Maßnahmen gehalten haben, sollen über einen Reparationsfonds

entschädigt werden, weil diese Corona-Regeln später vom Verfassungsgericht aufgehoben

wurden.

Gerade mit Blick auf die FPÖ-Forderungen, die jetzt Politik der Landesregierung werden,

fragt man sich dann schon, ob denn wirklich die FPÖ-Forderungen so dermaßen inakzeptabel

für eine an sich christlich soziale Partei wie die ÖVP gewesen wären.

Dieses schwarz-blaue Regierungsprogramm sorgt den Österreich für einigen Wirbel, auch

über die Grenzen von Niederösterreich hinaus.

Vieles davon könnte rechtlich auch gar nicht halten, zum Beispiel die Rückzahlungen der

Corona-Strafen.

Das vermutet sogar die ÖVP-Verfassungsministerin.

Doch die Ziele, die die FPÖ da im Regierungspakt ankündigt, sind keine Überraschung.

Die Niederösterreichische FPÖ gilt auch innerhalb der Freiheitlichen als besonders rechts, als

extrem rechts.

Das merkt man auch am Personal, da gibt es zum Beispiel Andreas Bohrs.

Von ihm sind Bilder in ziemlich eindeutiger Pose bekannt.

Rechterarm nach oben gestreckt, sie wissen schon.

Er behauptet allerdings, er habe da keinen Hitlergruß gemacht, sondern lediglich Fußball-Liedergesungen

und eine Fan-Pose eingenommen.

Jetzt sitzt er als Abgeordneter der FPÖ im Niederösterreichischen Landtag.

Oder Hubert Keil zum Beispiel, der jetzt ebenfalls in den Landtag einzieht.

Er nannte einen von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfer einen Verräter.

Oder der zweite Landtagspräsident, Gottfried Waldhäusl.

Er wollte als Landesrat Jüdinnen und Juden registrieren lassen, die Geschächter des

Fleisch kaufen.

Und er hat kürzlich im Fernsehen eine Schulklasse mit Kindern mit Migrationshintergrund beleidigt.

Auf die Frage, wenn das geschehen wäre, dass sehr viele nicht in dieser Schule wären,

ja, wenn das schon lange geschehen wäre, dann wäre Wien noch Wien.

Die Liste solcher Aussagen und Vorfälle ließe sich noch eine ganze Weile fortsetzen.

Wer sich jetzt fragt, warum diese Rechtsextremen in der FPÖ so mächtig sind und jetzt sogar

die Geschicke eines der größten Bundesländer in Österreich mitbestimmen dürfen, da lohnt

sich ein Blick in die Parteigeschichte.

Wenn man in die Geschichte der Partei zurückgeht, dann kann man einfach nicht übersehen, dass

sie ihre Wurzeln einerseits im deutschen Nationalismus des 19. Jahrhunderts und des frühen 20.

Jahrhunderts hat, der radikal war, der extrem war, der gegen Juden war, Ungarn, Bohlen,

Tschechen gegen alle anderen und im Nationalsozialismus.

Das ist Hans Rauscher.

Er ist Kolomist beim Standard und Experte für Österreichs Politgeschichte.

Um die Wurzeln der FPÖ und auch die FPÖ heute besser zu verstehen, machen wir mit

Hans Rauscher eine kleine Zeitreise.

Zurück ins Österreich, direkt nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ehemalige NSDAP-Mitglieder hatten damals kein Stimmrecht mehr.

1949 durften sie wieder wählen und das gründete sich sofort eine Partei namens VDIU-Verband

der Unabhängigen, das waren lauter alte Nazis, ex-Nazis.

Und die Nachfolgepartei dieser VDIU war die FPÖ und das waren auch lauter Nazis und

die FPÖ wurde gegründet von SS-Offizieren.

Jahrzehntelang war die FPÖ also die Partei für Alt-Nazis und deutsch-nationale Burschenschaften.

Viele Stimmen konnte man damals aber nicht gewinnen.

Das ändert sich dann aber in den 1980er Jahren.

Dank eines politischen Talents namens Jörg Heider, über ihn haben wir im Podcast ja

schon öfter gesprochen.

Dann erwarte ich ja, dass die Flüchtlinge irgendwann wieder einmal nach Hause gehen,

die eigenen Leute arbeitslos zu machen und die Billing auch herrlich.

Mörder haben hier nichts verloren, Mörder unserer Kinder haben hier in Österreich nichts

verloren.

Ich verwahre mich einmal dagegen, dass die Freiheitlichen in irgendeiner Form jede

Forderung Ausländer raus erhoben hätten.

Wir sind nicht ausländerfeindlich, aber wir sind inländerfreundlich.

Heider hat die FPÖ, wie sie heute existiert, quasi erfunden, mit ihrem Anti-Establishment

und Anti-Ausländer-Kurs.

Von der Historie der Alt-Nazis hat sich die FPÖ dabei nie so richtig losgesagt.

Also die ganz alten Nazis sind weggestorben, aber die Tradition setzt sich fort.

Bei Wikipedia habe ich zum Beispiel gefunden, eine seitenweise Aufstellung rechtsextremistischer

und Neonazi-Vorgänge, sogenannte Einzelfälle in der FPÖ.

Denken wir an ex-Parteische Heinz-Christian Strache, der ja auch in seiner Jugend im

Neonazi-Milieu unterwegs war und auch Jörg Heider selbst.

Jörg Heider hat x-mal Nazi-Begriffe verwendet, von der ordentlichen Beschäftigungspolitik

im Dritten Reich bis zu den anständigen SS-Lan, also das schlagt immer wieder durch.

Diese Einzelfälle fordern auch immer wieder Konsequenzen.

Und das FPÖ-Zugpferd Jörg Heider musste als Landeshauptmann in Kärnten ja auch zurücktreten,

nachdem er Hitlers Beschäftigungspolitik öffentlich gelobt hatte.

Man kann jetzt sagen, das ist alles schon sehr lange her.

Doch die Gegenwart sieht nicht besser aus.

In Niederösterreich zum Beispiel gab es in den letzten Jahren gleich mehrere Partiausschlüsse

nach rechtsradikalen Vorfällen.

Einmal war das stärker, einmal war das weniger stark, aber sie haben nie von ihren Wurzeln

wirklich weggefunden.

Neonazis, Hitlergrüße, Ausländerfeindlichkeit, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Niederösterreich

bereitet vielen Menschen Sorgen.

Niederösterreich wird ja jetzt schwarz-blau regiert, was halten Sie denn davon?

Überhaupt nichts.

Überhaupt nichts.

Ich bin Geschichtelehrerin und da mir klinge, ich war Geschichtelehrerin, klinge in alle

Alarmkloppen.

Auch der Präsident der israelitischen Kultusgemeinden Österreichs, Oskar Deutsch, sieht die Koalition

und der ÖVP FPÖ sehr kritisch.

Die FPÖ in Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast

alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.

Mit so einer Partei, aber auch mit der FPÖ im Bund, sollte man bei uns in Österreich

keine Koalition einfach machen.

Doch andere argumentieren, die FPÖ wurde immerhin gewählt.

Und ist es nicht ziemlich undemokratisch, eine Partei nicht regieren zu lassen, die

fast ein Viertel der Stimmen erhalten hat?

Es gibt jede Menge Beispiele von Parteien und von Regimen, die demokratisch gewählt

sind.

Ungarn, Bürokei, ich bin auch überzeugt, dass Putin bei einer normalen Wahl gewählt würde.

Die sind aber trotzdem nicht demokratisch, das sind Parteien, die die Demokratie in

ihrem Land beschädigt oder zerstört haben.

Wenn man ganz weit zurückgehen will, kann man sagen, naja, auch die NSDAP wurde demokratisch

gewählt.

Demokratie gefährdend, das ist laut Hans Rauscher auch die FPÖ.

Von der Tendenz her auf jeden Fall und in großem Teil, das ist, machen wir mehr, machen

wir weniger im Laufe der Geschichte, aber es ist immer da.

Konkret geht es darum, wie sich die FPÖ das politische System in Österreich vorstellt.

Die FPÖ lehnt das aktuelle System nämlich in seinen Grundzügen ab, das merkt man auch

schon an ihrer Sprache.

Sie spricht ja auch immer über die Systemparteien und übrigens auch über die Systempresse.

Das sind Nazi-Ausdrücke.

Das haben die Nazis verwendet, diese Ausdrücke und damit meinen sie, unser System, der mehr

oder minder liberalen Demokratie, ist nicht in Ordnung, das sollte durch was anderes ersetzt

werden.

Das ist nicht bloß eine Anti-Alles-Haltung, mit der man auf Stimmenfang geht.

Die FPÖ will den Staat umbauen.

Zum Beispiel, wie Herr Keider hat sich vorgestellt, eine sogenannte Dritte Republik, wo der Bundespräsident

mit dem Bundeskanzler zusammengelegt wird, das Parlament beschnitten und es ständige

Volksabstimmungen gibt.

Das ist ein autoritäres System, aber keine Demokratie.

Und sowas endlich, es stellt sich auch Kickel vor und das schimmert auch immer wieder durch.

Parteichef Kickel schwebt ein Österreich vor, das mit Ungarn vergleichbar wäre, wo Präsident

Orban das Land ja gerade Schritt für Schritt zu einer Autokratie umbaut.

Da stellt sich da natürlich schon die Frage, wollen die Wähler der FPÖ das wirklich?

Gibt es außerirdisches Leben, können wir durch die Zeit reisen?

Es gibt so viele große Fragen, die uns Menschen seit Jahrtausenden beschäftigen, aber erst

jetzt kann die Wissenschaft Antworten daraus liefern oder neue Rätsel entdecken.

Ich bin Tanja Traxler und ich bin David Renert.

Im Standard-Podcast Rätsel der Wissenschaft gehen wir großen Fragen der Menschheit auf

die Spur.

Wir fragen Wissenschaftlerinnen, was in Schwarzen Löchern passiert, wo die Aliens bleiben und

die Fusionskraftwerke und wo die Mathematik an ihre Grenzen stößt.

Rätsel der Wissenschaft geben Mittwoch eine neue Folge.

Da gibt es einen harten Kern, der ist klar antidemokratisch, klar rechtsextrem, klar

Nazi nostalgisch, wie groß der ist, ist nicht ganz leicht zu sagen, ich würde sagen von

den 27, 28 Prozent, die die FPÖ bisher gewählt haben, sind das 6, 7 Prozentpunkte.

Einige wenige Wählerinnen und Wähler der Freiheitlichen wollen tatsächlich einen autoritär geführten

Staat mit einem starken Mann an der Spitze.

Wir können aber davon ausgehen, dass der Großteil der FPÖ-Wähler diese demokratiegefährdenden

Pläne nicht vor Augen hat.

Weil sie das in der Schule nicht gelernt haben oder die es nicht besonders stört und die

sagen, naja, wichtig ist mir zunächst einmal, dass ich meinen Protest aussprechen kann.

Das ist der größere Teil meiner Meinung nach.

Und hier landen wir beim Grund für den aktuellen Höhenflug der FPÖ.

Viele wählen die Freiheitlichen nicht, weil sie gut finden, wofür sie stehen, sondern

wogegen sie sich auflehnen.

Gendern hilft keiner Frau, verhungst aber unsere Sprache.

Die Österreicher pfeifen auf den Genderschwachsinn.

Das Impfpflichtgesetz, das ist eines Rechtsstaates und einer Demokratie wirklich unwürdig.

Künftig soll es statt den Gissgebühren eine Haushaltsabgabe geben.

Ja, jetzt legen wir uns mit dieser AF-Strafsteuer an.

Die Österreicher haben die Nase voll, und zwar von nicht integrierbaren Einwanderer und Flüchtlingen.

Diese unglaubliche Zwangsbeglückung, wo von oben her ab den Leuten etwas draufgedruckt

wird, was überhaupt niemand will.

Gegen Corona-Maßnahmen, gegen Migration, gegen Minderheitsrechte, gegen Gleichberechtigung.

Kurz gesagt gegen die Moderne.

Und da müssen wir jetzt unterscheiden.

Einerseits nützt die FPÖ die Angst der Menschen vor neuem Aus, vor gesellschaftlichen Veränderungen,

die Randgruppen und Minderheiten zugutekämen oder mit Gleichberechtigung zu tun haben.

Viele davon fühlen sich auch kulturell bedrängt, also Gendern, Feminismus, dass die Frau nicht

mehr ihren Platz am Herd hat, dass Homosexualität plötzlich in Ordnung ist.

Und all diese kulturellen Dinge spielen da eine große Rolle.

Das heißt, es gibt doch eine sehr große Schicht in diesem Land, die sich zurückgesetzt fühlt.

Warum so viele Menschen diese Veränderungen ablehnen, obwohl diese sie in ihrem Leben

eigentlich gar nicht einschränken, das ist eine andere Geschichte.

Die FPÖ nützt dieses Kapsis jedenfalls nur zu gerne aus.

Was für uns an dieser Stelle aber noch interessanter ist, die Freiheitlichen sprechen auch reale

Probleme an, die Menschen wirklich in ihrer Existenz bedrohen und mit denen sich viele

Österreicherinnen und Österreicher allein gelassen fühlen.

Mehl ist um ganze 129 Prozent teurer geworden im Vergleich zu Feuer.

Auf Mieterinnen und Mieter im Altbau kommen demnächst nämlich deutliche Mieterhöhungen zu und satte 8,6 Prozent steigen die Mieten.

Es gibt nicht mehr diese guten Jobs in der verstaatlichten Industrie, also nicht mehr so viele.

Oder wenn du früher Parteimitglied geworden bist, dann hast du auch eine Wohnung bekommen.

Das gibt es alles nicht mehr.

Und dann gibt es natürlich das große Thema der Ausländer, weil die Zuwanderung ihrerseits

wieder aus eher niedrig qualifizierten Personen besteht, die als wirkliche Bedrohung entfunden wird.

Am stärksten ist die FPÖ bei Menschen mit niedrigen Einkommen, niedrigen Bildungsniveau oder auch Mindestpensionisten.

Menschen, die Angst haben, den Job oder die Wohnung zu verlieren, ja überhaupt Angst haben, abgehängt zu werden.

Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass die FPÖ in Österreich mittlerweile die größte Arbeiterpartei ist und zwar mit Abstand.

Bei der Nationalratswahl 2019 hat es hier eine absolute Mehrheit in der arbeitenden Bevölkerung, ein bitteres Ergebnis für die SPÖ.

Viele dieser Wähler sind von Sozialdemokraten und Konservativen nachhaltig enttäuscht.

Die sagen, die traditionellen Parteien geben mir nichts mehr, ich wähle aus Protest die FPÖ.

Der Aufstieg der FPÖ geht nämlich auch mit einem Niedergang der traditionellen Großparteien einher der SPÖ und der ÖVP.

Die beiden haben in Österreich jahrzehntelang gemeinsam regiert in großen Koalitionen.

Das hat mal besser und mal schlechter funktioniert, doch dass sich immer wieder zusammenraufen und Kompromisse finden, das war ein Herzstück dieser Regierungsmodelle.

Wie wichtig das ist, das haben die Sozialdemokraten und die Konservativen in Österreich nämlich auf die harte Tour gelernt.

Die Auseinandersetzung zwischen SPÖ und ÖVP geht ja weit, weit zurück bis in die erste Republik.

Da hat man aufeinander geschossen.

Dann kam man die Nazis und man wurde gemeinsam eingesperrt oder umgebracht.

Unmittelbar nach dem Krieg haben die beiden Großparteien gesagt, es ist wahrscheinlich vernünftiger, wir arbeiten zusammen und das hat auch sehr lange funktioniert.

Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 1980er-Jahre haben die ÖVP und die SPÖ mehr oder weniger gemeinsam festgelegt, was mit Österreich geschieht.

Man hat gesagt, okay, wir machen uns aus, die arbeitende Bevölkerung kriegt so und so viel Lohnerhöhung, die Unternehmer sagen so und so viel werden die Preise erhöht, als es verteilt wurde und zwar im Einvernehmen verteilt worden.

Und man hat dann auch zum Beispiel beim EU-Beitritt haben die ÖVP und die SPÖ zusammengearbeitet und das war gut für das Land.

Doch es war auch ein politisches Klima, in dem viele das Gefühl hatten, wenig mitbestimmen zu können.

Die Konzeltspolitik der ersten Nachkriegserzehnte hat ja alles erstickt.

Du hast entweder dort mitgelitzt sein müssen oder dort mitgelitzt sein müssen.

Die mitbestimmung, die normale Mitbestimmung des Bürgers war minimal, also das war der große Nachteil.

Ende des letzten Jahrtausends fährt damit dann Schluss.

Und das lag zu einem guten Teil an der FPÖ.

Während sie über Jahrzehnte eine Minderheit in einem faktisch zwei-Parteinsystem war, beginnt sie damals, dieses System massiv zu kritisieren.

Einerseits sind alte ressentiments wieder aufgedaucht, auf beiden Seiten, muss man sagen.

Andererseits hat die FPÖ-Unterjörg-Heiter, vor allem Unterjörg-Heiter einen anderen Ton in die politische Debatte gebracht.

Sehr viel aggressiver, sehr viel bedenkenloser, rücksichtsloser, polemischer.

Und die anderen Parteien haben zum Teil gedacht, oha, der hat damit Erfolg, das müssen wir jetzt auch machen.

Und das hat die politische Kultur in Österreich nachhaltig verändert.

Hans Rauscher spricht von einem Wandel von der Konsensdemokratie zur Konfrontationsdemokratie.

Das sagt auch der renommierte österreichische Politikwissenschaftler Anton P. Linker.

Und diese Konfrontationsdemokratie kann durchaus gefährlich werden.

Eine gesunde Debatte, eine gesunde Konfrontation ist durchaus in Ordnung.

Nur wirf einen Blick in die sozialen Medien und dann erkennst du sofort, was eine ungesunde Konfrontation ist.

Weil da spielt einfach nur Hass und Abwertung und mangelnde Rücksicht die größte Rolle. Und die Parteien haben allmählich gedacht,

oha, das müssen wir übernehmen. Und sind so in so einem Zyklus der ständigen Auseinandersetzung hineingerutscht?

Alle, werde ich sagen. Allerdings die einer mehr, die anderen weniger.

Und das ist schön langsam Demokratie gefährdet.

Diese historische Entwicklung der Großparteien spielt für die heutige Situation eine wichtige Rolle.

Die FPÖ ist seit ihrer Gründung eine rechtsextreme Partei. Und sie steht für eine antidemokratische Politik.

Ihr Großwerden hat die österreichische Politik destabilisiert und weniger konstruktiv gemacht.

Wieso holt man sich ausgerechnet so eine Partei dann immer wieder in die Regierung?

Die FPÖ hat immerhin schon viermal auf Bundesebene mitregiert und in zahlreichen Landesregierungen.

In den meisten Fällen war es die ÖVP, die die FPÖ in die Regierung geholt hat.

Die Sozialdemokratie hat den Kanzler 30 Jahre lang gestellt, von 1970 bis 2000.

Und das hat der ÖVP natürlich, die davor den Kanzler gestellt hat, nicht behakt.

Und sie haben noch Möglichkeiten gesucht, den Kanzler wiederzubekommen.

Und das hat sich rausgestellt. Sozusagen mit Wahlsiegen ist das nicht oder schlecht zu machen.

Man kann nur Koalitionen eingehen und da hat sich die FPÖ angeboten.

Das war das erste Mal unter Kanzler Wolfgang Schüssel mit dem Jörg Heider.

Und dann eben mit Sebastian Kurz und dem Strache.

Und auch in Niederösterreich im Jahr 2023 dürfte es Macht-Taktik gewesen sein.

Die ÖVP-Langes-Hauptfrau Johanna Mikkel Leitner zu dem Schritt bewogen hat, die FPÖ in die Regierung zu holen.

Nach der klaren Absage an die Sozialdemokraten waren nur noch die blauen übrig.

Sonst hätten Neuwahlen gedroht und personelle Konsequenzen.

Für Mikkel Leitner ging es daher um das politische Überleben.

Und das dürfte die FPÖ geschickt ausgenutzt haben.

Die ÖVP hat einen guten Teil ihrer Selbstachtung in Niederösterreich abgegeben.

Was Hans Rauscher da anspricht, die Volkspartei ist den Freiheitlichen wirklich in fast jedem erdenklichen Punkt entgegengekommen.

Sogar darin, dass diese ihr zentrales Wahlversprechen doch noch irgendwie halten konnte.

Die FPÖ wollte Mikkel Leitner ja auf keinen Fall zur Landeshauptfrau wählen.

Deshalb wurden für die Wahl der Landeshauptfrau im Landtag extra Stimmzettel gedruckt,

wo die Abgeordneten ja oder nein ankreuzen konnten.

Und so konnten die Freiheitlichen ungültig abstimmen und Mikkel Leitner nur indirekt zur Landeshauptfrau wählen.

Jedenfalls hat es aber die ÖVP, die in Niederösterreich ja so eine machtvolle Rolle immer gespielt hat,

hat einfach verlernt, wie es geht und in der Situation waren sie einer Erpressung durch die Freiheitlichen eigentlich ausgeliefert.

Dass die ÖVP die Koalition mit den Freiheitlichen in Niederösterreich so bereitwillig eingegangen ist,

das ist umso interessanter, weil im Herbst 2024, also in etwas mehr als einem Jahr, die Nationalratswahlen anstehen.

Nach den derzeitigen Umfragen könnte die FPÖ dort sogar auf Platz eins landen.

Es ist tatsächlich so, dass die Freiheitlichen das Dahl der Tränen, in dem sie sich seit bekannt werden des Ibiza-Videos befunden haben,

wieder verlassen haben und seit Monaten einen Lauf haben.

Das ist unsere Kollegin Sandra Schieder vom Standard.

Sie ist Innenpolitik-Kredakteurin und beobachtet die FPÖ schon sehr, sehr lange.

Noch vor einem Jahr gründelten die Blauen laut Umfragen bei 17% herum

und jetzt in sämtlichen Umfragen der vergangenen Monate liegen sie nun auf dem ersten Platz.

Meinungsforscher sehen jetzt die von Herbert Kickel geführte Bedei bei 27% und höher.

In einer ganz aktuellen Umfrage knackte die FPÖ sogar die 30%-Marke.

Wenn es um Umfragen geht, ist natürlich immer Vorsicht geboten.

So wollten ja auch die Freiheitlichen selbst in Niederösterreich erst gar nicht daran glauben, dass sie wirklich 24% machen könnten.

Doch laut unserer Kollegin ist an den Pogonosen schon einiges dran.

Ich glaube, daran wird sich jetzt so schnell auch nichts ändern.

Freilich spielt auch die schlechte Performance der anderen Parteien, Stichwort SPÖ

und auch türkisgrüne Regierung den blauen seit geraumer Zeit in die Hände.

Die türkisgrüne Regierung steckt in der Krise und in der SPÖ tobt ein interner Machtkampf.

Darüber hatten wir ja schon letztens im Podcast gesprochen.

Momentan dümpelt die SPÖ bei 21% herum.

Die ÖVP liegt nur knapp davor, mit 23%.

Ihr habt die Korruptionsvorwürfe und der Abgang von Sebastian Kurz und seiner Truppe massiv geschadet.

Das heißt für die Volkspartei vor allem, dass sich die aktuelle Koalition mit den Grünen laut derzeitigen Stand nicht mehr ausgehen würde.

Die liegen nämlich nur bei 10% und selbst wenn es möglich wäre,

es sieht derzeit nicht danach aus, als wollte die ÖVP mit den Grünen weiter machen.

Die stabilste Mehrheit wäre also wieder eine Koalition aus ÖVP und der SPÖ.

Und da beginnen immer mehr Politiker auch auf Bundesebene Vorarbeit zu leisten.

So hat zum Beispiel August Wöginger der Klub, ob man der Volkspartei kürzlich eine Koalition mit der SPÖ zuletzt nicht mehr decidiert ausgeschlossen.

Und ein weiteres Indiz, dass auch auf Bundesebene eine türkisblaue Koalition denkbar ist,

ist natürlich der Regierungsbakt beziehungsweise das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich,

weil damit hätte Wolfis Verkürzen auch niemand gerechnet.

Das ist schon überraschend. Immerhin ist die Ibiza-Affäre gerade einmal vier Jahre her.

Kann sich die ÖVP nach nur einer Legislaturperiode wirklich wieder vorstellen, mit der Partei zusammenzuarbeiten,

die den größten politischen Skandal der zweiten Republik verursacht hat?

Ein Skandal, der die ÖVP selbst ins Visier der Justiz gebracht hat.

Gefühlt ist die Veröffentlichung des Ibiza-Videos ja schon lichtjahre her.

Und die beiden Hauptdarsteller von Damals, Heinz-Christian Strache und auch Johann Gudenos,

begleiten ja seither keine Funktion mehr in der FPÖ.

Und auch sehr viele Strache, Getreue wurden nach und nach in der Partei entmachtet.

Also kurz gesagt, die FPÖ ist heute eine völlig andere als Damals.

Nach dieser Lesart ist eine türkisblaue Regierung auf Bundesebene natürlich wieder denkbar.

Die Ibiza-Affäre wäre heute, so irre es klingt, also kein Problem mehr für eine Neuauflage von Schwarz-Blau. Aber?

Gleichzeitig haben eigentlich alle Parteien, also auch Vertreter der ÖVP, lange beteuert,

dass mit Kikls FPÖ kein Staat zu machen ist und eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene

unter diesen Vorzeichen undenkbar ist.

Sogar innerhalb der FPÖ sah es laut unserem Kollegen Oliver das Gupta viele kritisch,

wie sehr Herbert Kickel in die Fundamental-Opposition ging.

Da gab es Stimmen, die befürchtet haben, dass Kickel die Partei so weit außerhalb des politischen Spielfeldes positioniert,

dass es praktisch unmöglich wäre, als regierungsfähig wahrgenommen zu werden.

Dieses Skepsis, muss man schon sagen, ist nun komplett verflogen.

Im Moment sieht es außerdem gar nicht so aus, als lege die Entscheidung über den Koalitionspartner bei der Volkspartei.

Sollte die FPÖ, wie es derzeit aussieht, erster werden bei der nächsten Nationalratswahl,

müsste sie den Ussens entsprechend auch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Das heißt, Kickel würde sich dann aussuchen, mit wem er regiert.

Und da stellt sich laut Sandra Schieder auch die Frage, ob die ÖVP wirklich seine erste Wahl wäre.

Kickel macht ja die ÖVP dafür verantwortlich, dass er damals vor ein paar Jahren aus dem Innenministerium gejagt wurde

und hegt seither wohl auch Rachegelüste.

Gut möglich also, dass Kickel die ÖVP gerne auf der Oppositionsbank sehen würde.

Wobei Kickel realistisch wohl gar keine andere Wahl hätte.

Auch wenn auch nicht klar ist, wer die SPÖ in die nächste Wahl führt, einer Koalition mit Kickel haben alle derzeit

wahrscheinlichen Kandidaten eine Absage erteilt.

Und auch inhaltlich würde es mit der ÖVP eindeutig am besten passen.

Vor allem, da die in den letzten Wochen wieder auffällig nach rechts gerückt ist.

Kanzler Karné Hammer sagte zum Beispiel kürzlich, es sei ein Fehler gewesen, Gastarbeiter zu holen.

Und denkt laut darüber nach, die Sozialleistungen für Asylwerber einzuschränken.

Er reagiert schon auf die Wünsche seiner eigenen Kernwählerschicht.

Man muss dazu sagen, das liberale Bürgertum ist schon weg von der ÖVP.

Die sind schon zu den Neos gegangen, diese 10, 12 Prozent, die sind schon weg.

Geblieben ist ein konservativer Mittelstand, der sich auch bedroht führt.

Den wollte offenbar auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mara ansprechen.

Als er mit einem Video vom Wiener Brunnenmarkt kürzlich viral ging.

Syrer, Afghanen, Araber haben die Macht über den Brunnenmarkt übernommen.

In Wirklichkeit ist das kein Wiener Wahrzeichen mehr,

sondern das Zeichen, dass der Stadt Wien und auch das Marktamt hier völlig falsch unterwegs sind.

Verlieren wir nicht unser Brunnen.

Bei Sebastian Kurz hat es mit den Ausländern funktioniert.

Nur der Unterschied ist, der Kurz war der wesentlich bessere Kommunikator.

Kurz hat es sozusagen Rückenwind durch das Jahr 2015, durch diesen massiven Zufluss an Asylwerbern.

Und näher haben wir versucht, jetzt das wieder aufzugreifen.

Das könnte bis zu einem gewissen Grad auch funktionieren, dass er diese harte Linie der FPÖ übernimmt.

Nur auch bei Kurz hat man gesehen, dass es nicht ewig funktioniert.

Nach einer Weile sagen die Leute, naja, was ist jetzt? Was wurde für mich konkret getan?

Und du kannst nur sagen, ja, wir haben schlecht über Ausländer geredet. Das war alles.

Für die ÖVP ist es strategisch langfristig also keine kluge Idee,

sich der FPÖ anzunähern, glaubt Hans Rauscher.

Trotzdem scheint der Kurz derzeit eindeutig in diese Richtung zu gehen.

In der FPÖ rechnet man Angebi schon ziemlich fix damit, bald zu regieren, sagt Kollege Oliver das Gupta.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ Niederösterreich wirkt sich auf jeden Fall sehr auf die strategischen Überlegungen der Partei aus.

So ist zu hören, dass jetzt auch schon Leute beauftragt werden, sich Gedanken zu machen, wie man Regierungsfähigkeit im Bund herstellt.

Das klingt tatsächlich alles nach einer Art Fahrplan.

Und Sandra Schieder glaubt, die FPÖ baut da keine Luftschlösser.

Sie rechnet damit, dass die freiheitlichen bei der kommenden Wahl Rekordergebnisse einfahren werden.

Das ist tatsächlich gut möglich.

Den Umfragen bescheinigten der FPÖ diese Tage ja 27% und mehr.

Ihr Rekordergebnis, dass die FPÖ bei Nationalratswahlen eingefahren hat, also ihr bisheriges Rekordergebnis war im Jahr 1999, wo sie auf 26,9% gekommen ist.

Diesen Erfolg kann vor allem einer für sich beanspruchen.

Ich glaube tatsächlich, dass Herr Kickel seit der Innenminister war blutgelegt hat am Regieren.

Dementsprechend groß ist natürlich auch die Enttäuschung, dass er da damals aus dem Innenministerium gejagt wurde.

Und ich glaube, wenn er wieder die Chance hat, zu regieren, wird er keinen Schritt zur Seite machen.

Bis vor wenigen Monaten war es in Österreich noch unvorstellbar, dass der nächste Bundeskanzler Herbert Kickel heißen könnte.

Aus jetziger Sicht ist das tatsächlich möglich.

Die FPÖ verdankt ihren Höhenflug zu einem guten Teil den Großparteien.

Der SPÖ, die somit sich selbst beschäftigt ist, dass ihr die Wähler in Schaden davonlaufen

und der ÖVP, die inhaltlich die FPÖ schon jetzt den Ton angeben lässt.

Und mit ihr bereitwillige Koalitionen nach blauen Vorstellungen eingeht.

Dabei scheinen die Konservativen zu verdrängen, wie sehr in der FPÖ immer noch Rechtsextreme an den Schalthebeln sitzen.

Und wie grundlegend ein Herbert Kickel Österreichs Demokratie umbauen möchte.

Am Ende werden es wohl die Performance der SPÖ und die Ausrichtung der ÖVP sein, die darüber entscheiden,

ob die FPÖ 2024 wirklich wieder in die Regierung kommt.

Möglich ist, dass sich in der ÖVP dann doch wer besinnt und sagt,

naja, wenn es sich ausgeht, könnten wir mit der Sozialdemokratie was machen

oder vielleicht sogar mit den Neos, aber da müsste der Wahlausgang ein ganz anderer sein, also sich jetzt abzeichnet.

Und die letzte Möglichkeit ist, also ich will da niemand auf die Straße treiben,

aber eine schwarz-blaue Koalition oder eine Koalition, in der die FPÖ dominiert

und das würde sie dann, egal wer der Kanzler ist.

Das hätte demokratiepolitische Folgen, so dass man schon sagen müsste, Leute, steht auf.

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Danke fürs Zuhören und allen, die auch hinter den Kulissen an diesem Podcast beteiligt waren.

Das waren diesmal vor allem Ole Reismann und Christoph Grubitz

und auch Lucia Heisterkamp, die nächstes Mal wieder an meiner Stelle mitwirken darf.

Ich bin Schold Wilhelm.

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Eine offene Beziehung. Wie funktioniert das?

Und wie sieht eigentlich die Arbeit einer Dominer aus?

Was erlebt ein Arzt in einer Eifersuchtsklinik?

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