Inside Austria: Putins Einfluss auf die FPÖ

DER STANDARD DER STANDARD 7/8/23 - Episode Page - 57m - PDF Transcript

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Es gibt da dieses Foto aus Moskau.

Ein Selfie vom Dezember 2016.

Darauf zu sehen sind vier Männer der rechtspopulistischen FPÖ, unter ihnen der damalige Parteichef

Heinz-Christian Strache.

Sie stehen auf einem großen Platz in Moskau und lächeln in die Kamera.

Dieses Selfie geht damals um die Welt.

Es wurde am Ende einer Reise geschossen, einem Arbeitstreffen mit einem präsenten Ergebnis.

Den Strach hat bei diesem Besuch in Moskau einen Vertrag mit der Partei Putins, einiges Russland heißt sie, unterzeichnet.

Vereinbart wurden darin gemeinsame Beratungen und Informationsaustausch, unter anderem zur Sitation in der russischen Föderation und der Republik Österreich.

Seit Jahrzehnten versucht der Kreml, Einfluss auf rechte Parteien in Europa zu nehmen.

In kaum einem anderen Land ist ihm das so gut gelungen wie in Österreich.

Die FPÖ ist interessant, weil sie natürlich anders als andere rechtspopulistische Parteien

tatsächlich soweit gegangen ist, eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit Russland eben einzugehen.

Wieso unterzeichnet eine rechtsextreme Partei in Österreich einen Freundschaftsvertrag mit der Partei von Vladimir Putin?

Interessant ist auch, dass Strache im Ibiza-Video offenlegt, dass schon recht bald, nachdem er den Vorsitz der FPÖ übernommen hat,

einen direkten Kontakt zum Team um Putin gegeben habe.

Und mit welchem Ziel versucht der Kreml, rechtspopulisten in Europa zu stärken?

Also die Idee von Desinformation ist ja so misstrauen sehen und auch Vertrauen in die Demokratie zu zerstören,

so mit jeder kleinen Fehlinfo und Stückchen mehr.

Seit Februar letzten Jahres ist die Bedrohung durch Russland größer denn je.

Sirenen in Kiew, der Krieg hat begonnen.

Russland hat eine Großoffensive gegen die Ukraine gestartet.

Seit der Folgen Nachdrückentruppen auf mehrere Landesteile vor.

Wie hat der Überfall auf die Ukraine die Freundschaft zwischen der FPÖ und Russland verändert?

Unter den anderen österreichischen Parlamentsparteien findet sich keine andere Kraft, die sowohl gesonnen nach wie vor ist,

dem Kreml gegenüber.

Ich bin Lucia Heisterkamp vom Spiegel.

Und ich bin Jold Wilhelm vom Standard.

In dieser Folge von Insight Austria beschäftigen wir uns mit dem verhängnisvollen Verhältnis zwischen Russland und der FPÖ.

Wir wollen wissen, ob die rechtspopulisten in Österreich zu Hand langen des Kreml geworden sind.

Und wir fragen nach, ob Putins Einfluss in Europa wachsen wird.

Sollten die Freiheitlichen nächstes Jahr die Nationalratswahlen in Österreich gewinnen?

Also ursprünglich war die FPÖ überhaupt nicht Russland auf China.

Das ist unser Kollege Fabian Schmidt vom Standard.

Er nimmt uns mit zu den Anfängen dieser Affäre, die nicht unbedingt als Liebesgeschichte angefangen hat.

Gegründet wurde die FPÖ 1956, eine Abspaltung der Vorgängerorganisation VDU.

Das war eine Partei voller Altnazis, die vor allem Einfeindbild hatten, den Kommunismus.

Das war eigentlich bis zum Fall des eisernen Vorhangs und eigentlich auch noch danach so gegeben.

Außenpolitisch ist die FPÖ in diesen Jahren ziemlich isoliert.

Damals in den 1990er an Anfang der 2000er war es noch nicht so verbreitet in Europa,

dass Rechtsaußenparteien sehr stimmend stark sind im Unterschied zu jetzigen Zeit.

In Deutschland ist die AfD ja zum Beispiel erst 2013 entstanden.

Die FPÖ sucht also nach anderen Partnern im Ausland, um Allianzen aufzubauen.

Und findet zunächst zum Teil sehr fragwürdige Verbündete im arabischen Raum.

Hier spricht das FPÖ-Urgestein Jörg Heider über Saddam Hussein, den langjährigen Diktator.

23 Jahre lang herrscht der sadistische Tyran Saddam Hussein mit Menschenverachtung über den Irak.

Heider reist damals in das Land, um Saddam Hussein zu treffen

und veröffentlicht später sogar ein Buch mit seinen Eindrücken über den Machthaber.

Saddam Hussein habe einen sehr gebildeten Eindruck auf ihn gemacht.

Er wisse viel über sein Land und könne verschiedene Meinungen akzeptieren, findet Heider.

Berührungsängste mit Despoten, egal welcher Ideologie, hat die FPÖ also schon damals nicht.

Die Partei will zeigen, dass sie starke internationale Verbündete hat,

auch wenn es sich dabei um einen arabischen Diktator handelt.

Mit der Übernahme an der Partei durch Strache hat sich das dann geschiftet

und plötzlich war nicht mehr der arabische Raum, sondern Russland gewissermaßen das Feld, wo man aus dem politisch anknüpfen will.

Einer, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich die FPÖ in Richtung Moskau orientiert, ist dieser Mann.

Das ist im Interesse Österreichs eine langjährige Kooperation mit einem Land, das auch in Europa liegt,

weiter zu pflegen, wirtschaftlich, kulturell diesen Austausch zu pflegen.

Sie hören hier den ehemaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus.

Im Interview mit dem TV-Sender UE24 spricht er über Russland.

Gudenus hat schon immer ein Favorit für Russland gehabt, hat Sommerkurse besucht in Moskau auf der Universität.

Woher Gudenus Faszination für Russland kommt, das wissen wir nicht.

In einem Interview mit einer russischen Zeitung hat er mal gesagt, er habe sich während seiner Sommerkurse in Moskau in ein russisches Mädchen verliebt.

Die Liebe zum Land jedenfalls blieb.

Gudenus hat auch geschäftliche Beziehungen nach Russland gehabt, eine Firma, die auch in Russland tätig war, bis ca. 2010.

Und als ein engster Vertrauter Heinz-Christian Strache, 2005 Parteichef der FPÖ wird,

sorgt Gudenus dafür, dass die Partei offizielle Verbindungen nach Moskau knüpft.

Es fanden dann mehrere Reisenstaathochrangetelegationen,

besuchten zum Beispiel den damaligen Moskau-Bürgermeister.

Man war in Chechenien bei Kadyrov, man war in Belarus.

Da war eigentlich immer Gudenus dabei und hat sich auch so intensiv damit beschäftigt,

diese Kontakte zu verfestigen und zu intensivieren.

Egal ob Russland, Weißrussland oder Chechenien, die FPÖ sucht die Nähe zu starken Männern,

die für Gewalt stehen und letztlich auch für Krolltaten.

Und dass die ersten Annäherungsversuche zum Kremel so Mitte Ende der 2000er-Jahre stattfinden, ist kein Zufall.

Damals beginnt Russland ganz gezielt Kontakte zu Rechtsextremen in Europa aufzubauen.

Jedenfalls habe ich damals angefangen, sie wahrzunehmen und zu beobachten.

Das ist unser Kollege Benjamin Bitter vom Spiegel.

Er war viele Jahre Russland-Korrespondent in Moskau.

Unter anderem hat er da über die Parlamentswahlen 2011 berichtet.

Putin ist damals schon über ein Jahrzehnt an der Macht und gewinnt die Wahl, was wohl niemanden überrascht.

Aber...

Diese Wahlen sind Auslöser gewesen damals 2011, 2012 von so einer Welle von Protesten,

wo ja deutlich über 100.000 Menschen in ganz Russland auf die Straßen gegangen sind.

Ein Phänomen, das wir vorher und danach nicht wieder erlebt haben in Russland.

Denn diesmal machen Vorwürfe die Runde.

Die Wahlen seien manipuliert worden.

Putins Herrschaft wird in Frage gestellt.

Und dann tauchten da auf einmal westliche Experten auf, westliche Wahlbeobachter,

die dem russischen Publikum gesagt haben, die Wahlen in Russland waren vorbildlich und frei.

Diese Experten sind keine Wissenschaftler oder Fachleute,

sondern Personen wie Nick Griffin, der damalige Chef der rechtsextremen British National Party.

Figuren vom rechten Rand in Europa.

Wir haben Manuel Ochsenreiter in deutschen Rechtsextremen gehabt, der in russischen Fernsehen aufgetaucht ist.

Wir haben Ken Jepsen, der dann auftaucht in russischen Medien als deutscher Politologe, als neutraler Beobachter.

Und wer ebenfalls zum neutralen Beobachter für den Gremel wird, ist Johann Gudenus.

2014 reist er auf die ukrainische Halbinsel Krim.

Martialische Szenen auf der ukrainischen Halbinsel Krim.

In Simferopol, der Hauptstadt der Autonomenteilrepublik patrouillieren schwer bewaffnete Milizen.

Während auf allen diplomatischen Kanälen an einer politischen Lösung der Krise gearbeitet wird,

baut Russland seine Militärpräsenz auf der Halbinsel weiter aus.

Russlandschaft weiter Fakten auf der Krim.

Neue Schilder am Parlamentsgebäude in Simferopol zementieren die Eingliederung der schwarz-mehrhalbinsel in russisches Staatsgebiet.

Gerade hat Putin die Krim völkerrechtswidrig besetzt.

Nun will er dort einen Referendum durchführen lassen, dass international höchst umstritten ist.

Offizielle Wahlbeobachter der OECD werden nicht zugelassen.

Stattdessen kommen eigens vom Gremel ausgesuchte Kontrolleure aus dem Westen.

Darunter Johann Gudenus und sein FBÖ-Parteikollege Johannes Hübner, damals Nationalratsabgeordneter in Österreich.

Sie bescheinigen Russland eine angeblich faire Abstimmung ohne Zwang.

Abends nach dem Referendum wird fröhlich im schicksten Restaurant der Hauptstadt angestoßen und gefeiert.

Man hat Leute gebraucht, Ausländer, ausländische Experten, die man dem eigenen Publikum vorführen konnte,

als Kronzeugen dafür, dass in Russland eigentlich alles richtig super läuft und demokratisch und ohnehin viel besser als im Westen.

Und die Rechtsaußenparteien, wie die FBÖ, können endlich zeigen, sie stehen international nicht alleine da,

sondern an der Seite starker Verbündeter in der Welt.

Eine Win-Win-Beziehung, die in den folgenden Jahren immer enger wird.

Dann gibt es viele Reisen, zahlreiche Abgeordnete und Repräsentanten sind nach Moskau geflogen,

werden dann teilweise hochrangig hier empfangen oder reisen zu, voren auf die Krim,

wo sie dann eben russische Konferenzen aufwerten als ausländische Repräsentanten.

Eine dieser Konferenzen ist das sogenannte Yalta International Economic Forum,

eine russische Wirtschaftskonferenz, die seit der Annexion der Krim jedes Jahr dort abgehalten wird.

Jede Menge internationale Gäste sind eingeladen, ein bisschen wie beim Wirtschaftsforum in Davos.

Nur dass hier Politiker der AfD kommen, oder Influencer wie der deutsche Verschwörungsideologe Kenyeps.

Wenn Kenyepsen auf der Konferenz davon spricht, dass die Krim zu einem grünen Silicon Valley werden soll,

dann zeigt das, worum es eigentlich geht.

Russische Propaganda, um Investitionen auf der annektierten Halbinsel anzukurbeln.

Wer teilnimmt, wird in einem Luxushotel am Schwarzen Meer untergebracht.

Auf dem Programm stehen neben den Panel-Diskussionen auch eine Segelregatta oder edle Weinverkostung.

Rechtsextreme aus ganz Europa reisen für das Forum auf die Krim, lassen sich in imposanten Konferenzräumen ablichten.

Da waren immer wieder FPÖ-Vertreter dort, z.B. Detlef Wimmer, der politischen Linz aktiv war,

genauso wie Axel Kassecker, der Nationalratsabgeordneter war.

Wer die teuren Konferenzbesucher auf der Krim finanziert, lässt sich zwar nicht eindeutig belegen.

Vieles deutet aber darauf hin, dass Flugtickets und Hotelübernachtung von Russland bezahlt werden.

Und die Investitionen scheinen sich für den Kreml zu lohnen.

Die Europäische Union hat nun Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Nach der Annexion der Krim versucht die EU Druck auf den Kreml auszuüben.

Mit Hilfe von Sanktionen.

Ich sage, da werden natürlich auch österreichische Betriebe unter diesen Sanktionen zu leuten haben.

Das sind einmal die ersten, die darunter zu leuten haben.

Natürlich wird es auch Arbeitsplätze betreffen.

Man geht von rund 30.000 Arbeitsplätzen in Österreich aus.

So reagiert damals FPÖ-Chef Strache.

Und diese Linie setzt sich über die Jahre weiter fort.

Die FPÖ hat sehr Stimmung gemacht gegen Sanktionen.

Fast wie ein Mantra wiederholen Leute wie Godenos nach jedem Besuch in Moskau oder auf der Krim,

wie sehr die Wirtschafts-Sanktionen angeblich Österreich-Schaden.

Es liegt an uns, auch an der Europäischen Union vernünftig zu handeln und eine Schritt auf Russland zuzugehen.

Und der erste und wichtigste Schritt wird sein, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Einerseits als Beweis für den Wien einer weiteren guten Zusammenarbeit,

andererseits vor allem auch für das Wohl unserer Volkswirtschaft und für das Wohl der Völker Europas.

Wobei wir eines an dieser Stelle nicht vergessen dürfen.

Die FPÖ ist damals in Österreich mit ihrer Russlandfreundlichen Haltung nicht allein.

Das war auch von ÖVP-Vertretern und auch von einigen SPÖ-Vertretern genauso zu hören.

Und die österreichische Außenpolitik war auch trotz Annexion der Krim immer noch sehr offen und freundlich für Russland.

Zum Verhältnis der österreichischen Regierung zu Russland haben wir hier im Podcast schon eine eigene Reihe gemacht.

Daher an dieser Stelle nur ganz kurz.

Auch ÖVP, Grüne und SPÖ haben Putin über die Jahre fröhlich hoffiert.

Und zwar auch nachdem Putin die Krim besetzen, politische Gegner ermorden und in Syrien Krankenhäuser bombardieren ließ.

Österreich pflegte lange, enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Unternehmen wie die Reifeisenbank sind bis heute dort aktiv.

Die Nähe zu Moskau ist also kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ.

Aber keiner kam Putin so nah wie die Freiheitlichen.

Die FPÖ ist interessant, weil sie natürlich, anders als andere recht populistische Parteien,

tatsächlich soweit gegangen ist, eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit Russland einzugehen.

Im Dezember 2016 reist eine FPÖ Delegation nach Moskau.

Mit dabei Parteichef Heinz-Christian Strache und sein Vertreter Johann Godenos.

Außerdem Norbert Hofer, der für die FPÖ als Bundespräsident kandidierte, sowie der heutige Chef der Wiener FPÖ, Harald Wilimski.

Es ist die Reise, bei der das Selfie auf dem Platz in Moskau entsteht.

Der FPÖ-eigene TV-Sender begleitet die Delegation.

Die FPÖ-Spitze als Brückenbauer und Friedenstifter in Moskau.

Auf den Kamerabildern sieht man die FPÖ-Männer mit Vertretern der Partei Einiges Russland von Vladimir Putin.

Es werden händige schüttelt, es wird gelächelt.

Mit dabei ist auch der stellvertretende Generalsekretär Sergei Shelesniak von Pudins Partei.

Er und Strache sitzen an einem Tisch und unterzeichnen ein Papier.

Ich glaube, das war ein großer Schritt zur Vertiefung der Freundschaft zwischen Österreich und Russland.

Zwei Parteien unterschreiben heute eben dieses Abkommen.

Voller Stolz lächelt Johann Godenos in Moskau in die Kamera.

Im Endeffekt ist die FPÖ eine Partnerschaft eingegangen mit einer russischen Parlamentspartei

und hat darin die Absicht verkündet, dass man zum Beispiel Jugendgruppen gegenseitig,

jeweils nach Österreich oder Russland, schickt, dass man gemeinsame Werte hat,

dass man die Jugend in diesen Werten gewissermaßen lehrt und erzieht.

Die FPÖ spricht von einem Freundschaftsvertrag.

Sie bekennt sich darin zu dem Ziel der Putin-Partei,

die junge Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude zu erziehen.

Was auch immer das heißen soll.

Also das war schon ein sehr merkwürdiges Schriftstück,

das aber durchaus zelebriert wurde damals von der FPÖ.

Der Vertrag wird für fünf Jahre abgeschlossen und soll sich danach automatisch verlängern.

Am selben Tag geht das Selfie der FPÖ-Spitze in Moskau um die Welt.

Zu diesem Zeitpunkt der Unterzeichnung 2016 war die Grimm schon annektiert.

Also da hat man schon gesehen, wie Putin sich Russland vorstellt.

Da war schon sehr viel umgesetzt von diesem autoritären Umbau des russischen Staates.

Und das ist einfach bemerkenswert zu kooperieren und zu sagen,

man hat gemeinsame Werte mit jemanden, der oppositionelle verfolgt,

wo Journalistinnen ermordet werden und oppositionelle,

ohne dass es irgendwie ernsthafte Untersuchungen oder Konsequenzen gibt danach.

Für Russland ist es ein riesiger Propaganda-Erfolg.

Und die FPÖ rückt damit so nah an den Kremel wie wohl keine andere europäische Partei.

Vielleicht halten wir an dieser Stelle nochmal kurz inne.

Denn es ist doch eigentlich ziemlich abstrus.

Putin, ein ehemaliger KGB-Officier, schließt offiziell Freundschaft mit Strache,

einem Rechtsextremen mit Neonazi-Vergangenheit.

Um das zu verstehen, müssen wir nochmal auf die Ziele schauen,

die der Kremel mit der Annäherung an europäische Rechtspopulisten verfolgt.

Über eins dieser Ziele haben wir schon gesprochen.

Putins Partei will die eigene Politik vor der eigenen Bevölkerung legitimieren.

Dazu lässt man europäische Abgeordnete im russischen Staatsfernsehen auftreten

oder zeigt, dass sich Parteien wie die FPÖ in Österreich

für ein Ende der Russland-Sanktionen einsetzen.

Das ist aber laut unserem Kollegen Benjamin Bidder nicht alles.

Die zweite Funktion, die man im Prinzip mit den gleichen Leuten angefangen hat,

weil womöglich die Kontakte auch eben schon bestanden haben,

war, dass man versucht hat, die Friktion, die Risse, die Spannung,

die es im Westen halt eben gibt, die zu verstärken.

Putin will den Westen spalten.

Europa und die USA sollen geschwächt werden, um die eigene Position geopolitisch zu verbessern.

Dazu greift der Gremel zu unterschiedlichen Mitteln.

Am prominentesten und wahrscheinlich auch am Einflussweissten

sind die Versuche, Einflüsse zu nehmen auf Wahlen.

Da haben wir nicht nur die USA 2016 oder vielleicht auch bei der Wahl von Joe Biden,

wo man noch versucht hat, eben Trump zu stärken,

sondern auch in Frankreich, wo es darum ging, Marine Le Pen gegen Macron eben zu stärken.

Es ist natürlich so, dass Gremel hat weder die AfD noch Donald Trump geschaffen,

sondern er arbeitet im Prinzip mit den Problemen, die in westlichen Gesellschaften halt eben da sind.

Und er versucht, sie halt eben zu verstärken.

Und es ist aber so, dass die Flüchtlinge, die die

verstärken. Nun ist es aber so, dass manche Wahlen halt spitz auf Knopf stehen und man

kann sich schon vorstellen, dass womöglich das Zündlein an der Waage beim Erfolg von

Donald Trump war, dass Donald Trump eben diese Unterstützung aus Russland erfahren hat, die er

erfahren hat. Das Interessante daran ist, es geht dem Kreml bei den Kampagnen nicht nur darum,

jemanden ins Parlament zu hiefen, der die russischen Interessen vertritt. Also die Idee von

Desinformation ist ja so misstrauen sehen und auch Vertrauen in die Demokratie zu zerstören,

somit jeder kleinen Fehlinfo und Stückchen mehr. Sie hören hier unsere Kollegin Anka

Trin Müller vom Spiegel. Sie hat sich angeschaut, wie solche russischen Desinformationskampagnen

funktionieren. Und da sieht man eben das gesponnene Informationen. Also es ist ja jetzt nicht Fake

News komplett, alles ist total ausgedacht. Das gibt es auch und ist auch Teil von Desinformationen,

aber eben auch so Nachrichten mit einem Drive, mit einem Spin, sozusagen, hier rübergebracht

werden, Dinge verkürzt werden, Dinge verfälscht werden. Ein Beispiel. Verkürzen kursierte in

Deutschland eine Falschinformation über ukrainische Flüchtlinge. Auf die sogar der CDU-Partei-Chef Friedrich

Merz hereinfiel. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland,

zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine. Friedrich Merz hat irgendwann

behauptet und das kam aus Telegram-Kanälen, wo man oft russische Desinformation findet, dass

Ukrainerinnen und Ukrainer quasi Sozialtouristen hier sein und Stände über die Grenze führen,

um hier irgendwie Gelder abzuziehen, was einfach nicht stimmt. Also es konnte nicht belegt werden

von niemandem, auch keinem Amt, haben wir alle abgefragt. Und es gibt andere Narrative, dass eben

ja hier die Ukrainer, die reichen, die sich alle irgendwie gesichert hätten, die kämen alle nur

mit dicken Autos, die bräuchten unsere Hilfe gar nicht, die wären quasi nur Schmarotzer. Es sind

oft Falschinformationen über Geflüchtete oder andere marginalisierte Gruppen, die von Russland

verbreitet werden. Dabei geht es aber gar nicht so sehr um den konkreten Inhalt der Nachricht. Sondern

der Inhalt, den man erreichen möchte, ist halt eben die Spannung, die Spaltung der westlichen

Gesellschaft möglichst viele Konflikte eben zu schüren. Trotzdem passen die Inhalte meist gut

zu den Narrativen von Rechtsextremen Parteien. Auch die FPÖ greift auf ihren Social-Media-Kanälen

immer wieder auf Fake News über beispielsweise Migranten zurück. Sie gehört laut der Initiative

Hoax Maps zu den häufigsten Verbreitern von Falschmeldungen im deutschsprachigen Raum.

Wenn man sich überlegt, in welchen Punkten ähnelt sich der russische Nationalismus und

Rechtsaußenbewegungen in Europa, dann ist es eben das sogenannte traditionelle Familienbild,

das gestärkt werden soll, die Ablehnung bis Hetze von LGBTIQ. Ebenso sind beide gewissermaßen

etwas materialisch, wollen eben Kraft, Militär. Und ich würde auch sagen, beide haben einen relativ

flaschen Umgang mit Korruptionsregeln. Diese gemeinsamen Überzeugungen sind aber laut unseren

Kollegen letztlich gar nicht so entscheidend. Bei der Erreichung des Ziels, die Kräfte des

politischen Zentrums in Europa zu schwächen, würde ich sagen, geht der Kreml sehr pragmatisch vor

und es ist nicht zwangsläufig wichtig, dass man einen ideologischen Kanon halt eben erfüllt,

sondern gut ist, was die Feinde Russlands sozusagen eben schwächt. Deshalb kooperiert Russland auch

mit unterschiedlichen Kräften am Rande des politischen Spektrums in Europa. Und die müssen

nicht zwangsläufig rechts sein. Also beispielsweise gibt es eben auch gute Kontakte zur Linkspartei

in Deutschland. Es gab diesen linken Privierminister Tsipras in Griechenland, 2015 ist er gewählt worden,

mit dem Russland sehr intensiv geflörtet hat. Es gab die fünf Sterne Bewegung und es gibt sie

immer noch in Italien, die auch sehr gute Beziehungen zum Kreml eben unterhalten hat. In Österreich haben

etwa auch die Sozialdemokraten lange ein gutes Verhältnis zu Russland gepflegt. Und sie tun sich

bis heute schwer, beim russischen Angriffskrieg eindeutig Stellung für die Ukraine zu beziehen. Und

dennoch scheinen die Verbindung des Kreml zu Rechtsextremen besonders eng zu sein. Das zeigt

eine Partei besser als alle anderen, die FPÖ. Also ich glaube ein Trugschluss, dem die Öffentlichkeit im

Westen immer mal wieder aufsitzt ist, dass man denkt, dass Putin's Ziel ist, die Sowjetunion

wiederzuwirken, also das kommunistische Empirren sozusagen. Unser Kollege Benjamin Bitter sagt,

was Putin mit der Spaltung Europas und der USA erreichen will, hat nicht viel mit der Nostalgie

eines ex KGB-Agenten zu tun. Putin will zurück zu einem älteren Empirmen. Der hat sich so eine

Patchwork-Ideologie zusammen gelesen und die stark geprägt von Denkern, die nach der russischen

Revolution ins Exil gehen mussten. Und manche von denen werden als proto-fascistisch oder auch als

fascistisch bezeichnen. So als Vorläufer des fascistischen Gedankentums. Das hält Putin allerdings

nicht davon ab, den Sieg über den Faschismus 1945 mit großem Pump zu feiern.

Dass das ein Widerspruch ist, ist in Russland egal, weil die Ideologie nicht im Zentrum steht,

sondern eben der Pragmatismus. Also gut ist, was den Interessen des Kreml nutzt.

Und genauso pragmatisch hält es auch die FPÖ. Für sie ist es entscheidend, sich mit Partnern

im Ausland zu präsentieren. Das muss sagen kann, wenn wir an der Macht wären, wären wir quasi

nicht isoliert, wären wir nicht allein, dann hätten wir starke Freunde im Osten, in Moskau und so weiter und so fort.

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Schritzzug in jeden Tag? Ist das Großraumbüro wirklich so schlecht wie sein Ruf? Spoiler,

ja, bringt zwar das Intervall zu Fasten. Wir fragen die, die es wirklich wissen und probieren

es auch gleich selber aus. Bei besser Leben. Jeden Donnerstag eine neue Folge.

Von diesem Verhältnis zwischen Russland und Europas Rechtsextremen profitieren also beide Seiten.

Aber wer macht eigentlich den ersten Schritt? Wer geht auf wen zu? Der Kreme auf Europas Rechtsextreme

oder andersherum? Es ist vermutlich beides. Das sagt nochmal unsere Kollegin Ankatrin Müller,

die sich vor allem die Russlandnähe der AfD in Deutschland angeschaut hat. Zum Teil versucht

der Kreme ganz gezielt Abgeordnete anzuwerben. Wir haben tatsächlich vor ein paar Jahren Papiere

bekommen. Also hat der Spiegel dann auch veröffentlicht. Es waren so Art Strategie-Papiere aus dem Kreme

oder aus dem Umfeld des Kremel. Diese internen Dokumente verraten viel über das Vorgehen des Kremel.

Demnach versuchte Russland vor der Bundestagswahl in Deutschland 2017,

ein AfD-Politiker ins Parlament zu hieven. Ein jung Abgeordneten namens Markus von Meier,

den man schon quasi im Anwerben sei und der dann ein unter absoluter Kontrolle stehender

Abgeordneter im Bundestag sei. Für solche einflussreichen Abgeordneten und Persönlichkeiten

im Westen unter Putins Kontrolle gibt es einen einprägsamen Fachbegriff. Ein nützlicher Idiot.

Und damals taucht noch ein zweites Papier aus Russland auf. Eine Art Aktionsplan.

Wo man um finanzielle und mediale Unterstützung für ihn geworben hat. Wo man eben also versucht hat,

ihn bei seinem Weg in den Bundestag sozusagen zu fördern und groß zu machen und dann eben

einen direkten Draht in die AfD-Fraktion oder auch einfach in den Bundestag zu haben.

In dem Strategie-Papier wird auch die FPÖ erwähnt. Sie soll den AfD-Mann Fronmeier bei

der Kampagne unterstützen. Zum Beispiel durch eine Werbeveranstaltung in Wien.

Fronmeier bestreitet, von dem Strategie-Papier gewusst zu haben und überhaupt jemals aus

Russland unterstützt worden zu sein. Er zog aber tatsächlich 2017 in den Bundestag ein.

Er reiste immer wieder auf die Krim und sprach sich dafür aus, dass die besetzte Halbinsel russisch sei.

Der Fall zeigt einfach, wie man versucht hat, eben sich da so einzelne Person aufzubauen und es

ist eben unglaublich, ob man das bei anderen auch gemacht hat und vielleicht auch erfolgreich war.

Ob es auch bei der FPÖ solche gezielten Anwerbungsversuche gab, wissen wir nicht.

Allerdings verlaufen diese Annäherungsversuche nicht immer so strategisch geplant wie bei Fronmeier.

So läuft das nicht, sondern das ist subtiler. Das geht auch auf die Überbande. Oder sie sind

halt auch wirklich davon überzeugt, dass es gibt schon auch viele Überzeugungstäter.

Eine wichtige Rolle spielen dabei russische Netzwerke.

Es gibt in Österreich die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft, die natürlich eine

enorm wichtige Rolle spielt in all dem.

Die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft ist ein Verein mit Sitz in Wien.

Ihr Ziel, Österreich und Russland in den Bereichen Bildung, Kultur und Wirtschaft stärker zu vernetzen.

Zum Beispiel, indem man Veranstaltungen organisiert, zu denen dann hochrangige Vertreter aus Russland kommen.

Und da hat man gesehen, die war anfangs relativ durchmischt von den drei großen Parteien.

Und das hat sich dann immer mehr Richtung FPÖ gedreht, bis es auch jetzt letztendlich zur

Aufsplitterung dieser Freundschaftsgesellschaft gekommen ist. Und da gibt es ja wirklich massiv

viele Fragezeichen, was dahinter den Kulissen passiert ist.

Denn zu den Österreichern, die sich in dieser Freundschaftsgesellschaft engagierten, zählten

viele schillernde Figuren. Zum Beispiel der ehemalige Wirecard-Manager Jan Marschaleck.

Der mutmaßlich für russische Geheimdienste tätig war, das ist ja immer auch noch nicht genau geklärt.

Auch der riesige Energiekonzern OMV soll die Verbindung genutzt haben,

um über Jahrzehnte mit der russischen Gaspram gute Geschäfte abzuwickeln.

Und über diese Freundschaftsgesellschaft fanden dann natürlich schon viele Veranstaltungen statt,

wo eigentlich fast immer Johann Gudenus zu sehen war, wo Heinz-Christian Strache dabei war,

viele FPÖ-Politiker dabei waren. Da gab es Fährlichkeiten zum russischen Neujahrsfest,

wo ein Putin-Tuber aufgetreten ist und so weiter und so fort.

Also das ist ein zentraler Knoten in all dem und meiner Meinung nach noch viel zu wenig untersucht,

was da gelaufen ist.

Was genau bei diesen Treffen und Veranstaltungen besprochen und verabredet wurde,

lässt sich gewiss nur mutmaßen. Aber überall dem schwebt noch eine weitere große Frage.

Nämlich, ob Geld vom Kreme an rechtsextreme Parteien fließt.

Es ist ja immer das Schwierige, wenn versucht wird, eben versteckt Parteien zu beeinflussen,

dass man es eben über Umwege macht.

Trotzdem gibt es immer wieder Hinweise auf Geldflüsse aus Russland,

sowohl bei der AfD in Deutschland als auch bei der FPÖ in Österreich.

Es gab leaks, die nahe legen, dass FPÖ-Politiker zum Beispiel für Anträge im Nationalrat bezahlt wurden.

Allerdings war es uns nicht möglich, irgendwie die Authentizität zu bestätigen.

Es wurde von der FPÖ auch heftig bestritten.

Unser Kollege Fabian Schmidt spricht hier von einer Recherche des österreichischen Magazins Profil.

Im Jahr 2016 hat die FPÖ einen Antrag in den Nationalrat eingebracht,

in dem sie fordert, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Laut der Profilrecherchen könnte die FPÖ für diesen Antrag 20.000 Euro aus Russland erhalten haben.

Darauf lassen die gehackten E-Mails eines russischen PR-Agenten schließen.

Die FPÖ streitet, wie gesagt, alles ab.

Der Antrag im Parlament wurde ohnehin abgelehnt.

Und wir können nicht mit Sicherheit nachweisen, dass das Geld tatsächlich geflossen ist.

Was wir allerdings mit Sicherheit wissen, wie hoch die Bereitschaft der FPÖ war, Geld aus Russland anzunehmen.

Diese schwer zu verstehende Gemurmel, das 2017 heimlich aufgenommen wurde, kennt heute wahrscheinlich fast jeder in Österreich.

Johann Gudenos und Heinz-Christian Strache sitzen in einer Finca auf Ibiza und verhandeln mit einer vermeintlich russischen Frau.

Eine angebliche Oligarchennächte, die Geld in Österreich investieren will.

Viel Geld aus dubiosem Quell.

Wir haben hier im Podcast schon öfter über das Ibiza-Video gesprochen.

Diese Aufnahmen verraten aber nicht nur viel über Straches Macht- und Korruptionsfantasien.

Er sagt nämlich im Ibiza-Video so einiges über Russland, über Putin, über sich selbst auch und sein Verhältnis zu Russland.

Das ist unser Kollege Oliver das Gupta, Autor beim Standard und beim Spiegel.

Er gehört zu den Journalisten, die das Ibiza-Video damals vor der Veröffentlichung ausgewertet haben.

Und er hat sich vor allem die Passagen angeschaut, in denen es um Russland geht. Passagen, die zum Teil nicht veröffentlicht wurden.

Strache betont dieser mutmaßlich russischen Oligarchennächte gegenüber, wie eng er mit Russland sei.

Er prallt und trägt ziemlich dick auf.

So erzählt Strache zum Beispiel, wie oft er schon in Moskau gewesen sei, dass er viele russische Freunde habe.

Und er sagt dann auch so einen Satz wie, alles gute Typen, die haben ja Kohle ohne Ende.

Und dann sagt er noch diese russischen Freunde, die, Zitat, kennen uns ja und die lieben uns.

Diese Aussagen verraten einiges über Straches Haltung zu Russland. Und es geht noch weiter.

Interessant ist auch, dass Strache im Ibiza-Video offenlegt, dass schon recht bald, nachdem er den Vorsitz der FPÖ übernommen hat,

es einen direkten Kontakt zum Team um Putin gegeben habe.

Einer der damaligen engen Berater von Vladimir Putin, der habe ihn kontaktiert, so erzählt ist zumindest Strache.

Und dann habe man sich zusammengesetzt und über eine strategische Kooperation gesprochen.

Warum es auch immer konkret dabei ging.

Ein Jahr nachdem Strache den FPÖ-Vorsitz übernimmt, unterzeichnet seine Partei den Freundschaftsvertrag mit Puthins Partei.

Wenige Monate nachdem Strache der vermeintlichen russischen Oligarchen Staatsaufträge und Deals verspricht, landet die FPÖ in der Regierung.

Strache wird Vizekanzler und setzt sich weiter für ein Ende der Russland-Sanktionen ein, so wie hier nach einem Besuch in Moskau.

Ich sage, wir brauchen einen Miteinander statt einem Gegnerneinander und es wäre wirklich wundervoll, wenn es gelingen könnte,

dass vielleicht der amerikanische Präsident Trump und der russische Präsident Putin vielleicht demnächst in Wien auch wirklich ein Zusammentreffen möglich machen können

und vielleicht auch eine nachhaltige Lösung gefunden werden kann im Bereich der Ostukraine.

Gemeinsam mit Russland, mit der Europäischen Union, mit den Vereinigten Staaten, diese Sanktionen endlich zu überwinden und auch Friedenstiften in uns einzubringen.

Herbert Kickel, der heutige FPÖ-Chef, wird Innenminister und damit auch zuständig für Österreichs Verfassungsschutz.

Der wird damals gleich von mehreren Skandalen erschüttert und einige Federn davon führen wieder nach Moskau.

Denn Mitarbeiter im Geheimdienst sollen mutmaßlich sensible Daten an Russland weitergegeben haben.

Wenn Sie sich für die Einzleiten interessieren, wir haben dazu auch eine eigene Podcast-Folge gemacht.

Die mutmaßlichen Spione sollen der FPÖ nahe gestanden und auch Geheiminformationen an die freitliche Partei weitergegeben haben.

Eine ziemlich verworrene Affäre, in der bis heute ermittelt wird.

Was an dieser Stelle wichtig ist, die Spionagevorwürfe fallen in eine Zeit, in der noch nicht die FPÖ den Verfassungsschutz führte, sondern die ÖVP.

Doch statt sich für eine Aufklärung einzusetzen, produziert der FPÖ Innenminister Herbert Kickel gleich den nächsten Skandal.

Er lässt Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz anordnen und versucht offenbar, die gesamte Behörde nach Vorstellung der FPÖ umzubauen.

Das Verhältnis der Partei zum Gremel wird durch die Spionagevorwürfe in keinster Weise erschüttert. Im Gegenteil.

Im Sommer 2018 kommt es sogar zu einem Zusammentreffen mit Putin höchstpersönlich.

In einem malerischen Gasthof nahe der Slowenischen Grenze feiert Österreichs Außenministerin ihre Hochzeit.

Karin Kneisel, eingesetzt von der FPÖ.

Eingeladen ist auch Österreichs Regierungsspitze, inklusive Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Und dann taucht plötzlich mit einer Wagenkolonne der Ehrengast aus dem Ausland auf.

Vladimir Putin steigt aus dem Auto, läuft mit einem Strauß Blumen auf die Außenministerin zu und umarmt sie mit Küßchen auf die Wacke.

Putin hat zehn Donko Saken mitgebracht. Sie spielen Lieder für das Brautpaar.

Und dann tanzt Österreichs Außenministerin eine Runde Walzer mit dem russischen Diktator.

Am Ende verneigt sie sich vor ihm mit einem tiefen Knicks.

Es sind Bilder, die um die Welt gehen.

Das war ja damals in einer Zeit, wo kurz zuvor russische Agenten im britischen Salesbury versucht haben,

den exagenten Überläufer Serges Gripal zu töten, wo unbeteiligte Schwerverletzt wurden,

wo potenziell hunderte Menschen sterben hätten können in Großbritannien durch eine russische Geheimdienstoperation.

Und Europa war wütend zurecht.

Großbritannien war sehr wütend und hat Verbündete aufgefordert, jetzt endlich etwas zu machen.

Und da wurden wirklich sehr viele Diplomaten ausgewiesen.

Und Österreich hat das sehr zögerlich reagiert.

Und dann kam Putin zur Hochzeit der Außenministerin kurz darauf.

Und ich glaube, man muss gar nicht ausführen, wie der im Rest Europas darüber gedacht wurde.

Und die Bilder verfolgen uns als Nationen bis heute.

Heute im Studio Karin Miowska.

Guten Abend. Seit Jahren warnen Sicherheitsfachleute, dass russische Kräfte versuchen,

die Demokratie in der Europäischen Union zu zerlegen.

Heute sieht es so aus, als wäre das für Österreichs Vizekanzler eher eine Verheißung als eine Drohung.

Im Mai 2019 passiert etwas, dass die Beziehung zwischen der FPÖ und Russland für lange Zeit verändern wird.

Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben schon lange einen Flirt mit Gesinnungsgenossen in Russland.

Die Partei dokumentiert das auch ganz offen.

Im Verborgenen wäre sie aber wohl auch bereit für eine verhängnisvolle Affäre, wie es scheint.

Mit dem Ibiza-Video sieht plötzlich die ganze Welt, wohin die Nähe zu Moskau im Zweifel führen kann.

Exklusivere Scherzen des Spiegel und der süddeutschen Zeitung deuten darauf hin,

dass der Vizekanzler eines EU-Staates bereit wäre, den Rechtsstaat zu opfern für die Macht,

gerne auch mit Hilfe aus Russland.

Und für eine ganze Weile will sich niemand mehr in der FPÖ mit den guten Verbindungen nach Moskau brüsten.

Alles was FPÖ und Russland ist, das ist durch das Ibiza-Video einfach schon in den Köpfen der Menschen sofort als etwas Anrühiges markiert.

Heinz-Christian Strache und Johann Godenos, die großen Russlandfreunde, scheiden aus der Partei aus.

Stattdessen tritt im Sommer 2021 ein Mann an die Spitze, der die Liebe zu Moskau seiner Vorgänger nicht unbedingt teilt.

Also ursprünglich war es so, dass Herbert Kickel, der jetzt FPÖ-Chef ist, der war früher unter Strache.

Generalsekretär, dann Innenminister und der war jetzt kein großer Freund von diesen Russland-Abenteuern.

Also der hat so etwas wie den Freundschaftsvertrag oder auch die Putin-Einladung nicht gutiert.

Also war auch nicht auf der angesprochenen Hochzeit von Kneißl im Unterschied zu anderen FPÖ-Ministern und hochregenden Persönlichkeiten.

Mit Reisen nach Moskau oder auf die Krim ist es in der Corona-Pandemie ohnehin vorbei.

Und dann passiert noch etwas. Etwas, das das Russland-Verhältnis fast aller Parteien in Europa erschüttert.

Russland hat eine Großoffensive gegen die Ukraine gestartet.

Seit der folgen Nacht rücken Truppen auf mehrere Landesteile vor, nicht nur in die umkämpften Separatistengebiete im Osten.

Putin hat sich in der Nacht an die russische Bevölkerung gewandt und eine Spezial-Militäroperation angekündigt in der Ukraine.

Das dunke Grollen der Einschläge bedrohliche Lichtblitze über dem Nachthimmel.

Noch während der UN-Generalsekretär Warnungen in Moskau schickt, ruft der russische Präsident zu den Waffen.

Der Einfluss Russlands ist letzten Februar deutlich gesunken.

Unsere Kollegin Ann-Kathrin Müller sagt, der russische Angriff auf die ganze Ukraine war eine Zäsur, sogar für die meisten Rechtspopulisten.

Aber offensichtlich gibt es immer noch genug, die wirtschaftliche Beziehung oder auch politische Beziehung erhalten wollen.

Parteien wie die AfD oder die FPÖ fahren jetzt eine Doppelstrategie.

Sich offen hinter Putin und seinen Angriffskrieg stellen, das tut eigentlich niemand mehr.

Also es ist wirklich sehr, sehr schwer geworden, wenn man politisch ernst genommen werden will, pro-russisch eben zu argumentieren in der öffentlich wahrnehmbaren Politik.

Stattdessen nehmen die einzigen Russland Freunde am rechten, und übrigens auch am linken Rand, gerne eine vermeintlich neutrale Haltung ein.

Also erst diese Woche hat Herbert Giggler in einem Interview gesagt, zu einem Konflikt gehören immer zwei.

Und die Mehrheit in der westlichen Welt sieht ziemlich eindeutig, dass in dem aktuellen Konflikt Russland der Täter ist, Russland die Partei, die die Ukraine überfallen hat.

Die FPÖ verbreitet stattdessen eine andere Erklärung.

Und sagt, es ist die NATO-Schuld, es ist Europaschuld, es ist die Ukraine Selbstschuld.

Zelensky ist ein Korrupta-Politiker etc., also sie ist eine Form von Water-Bautism, die man dann so verschachtelt mit der österreichischen Neutralität.

Und das ist gewissermaßen die Politik, die sie jetzt gegenüber Russland an den Tag liegt.

Im März 2023 hält der ukrainische Präsident Zelensky eine Rede im österreichischen Parlament. Die FPÖ verlässt geschlossen den Saal.

Und sie wettert weiter gegen die Russland-Sanktionen.

Kickel klingt jetzt im Parlament ganz ähnlich wie damals Strache, wenn er über einen Wirtschaftskrieg gegen Russland spricht.

Unter dem Kommando der Europäischen Union oder der NATO.

Ich glaube, es lohnt sich gar nicht mehr, diese beiden Dinge auseinanderzuhalten. Es läuft aufs Gleiche hinaus.

Und das ist ein Kurs, wo diese schwarz-grüne Regierung Hand in Hand mit der Scheinoposition ganz voran marschieren, da die rosa-roten,

in der Mentalität eines islamistischen Selbstmordarten detas vorgeht.

Und wenn man sich unter den FPÖ-Abgeordneten umhört, dann wird laut unserem Kollegen Oliver das Skupter eines ziemlich deutlich.

Unter den anderen österreichischen Parlamentsparteien findet sich keine andere Kraft, die sowohl gesonnen nach wie vor ist, dem Kreml gegenüber.

Die freiheitlichen halten es also mal wieder pragmatisch mit ihrem Russland-Kurs.

Zu enge Bindung kommen derzeit nicht so gut an. Aber Stimmung gegen die Sanktionen und eine vermeintlich neutrale Haltung, damit können sie offenbar punkten.

Die Versuche des Kreml, Einfluss zu nehmen, gehen unterdessen weiter.

Wir können eben auch sehen, dass die Desinformation nicht nachlässt, sondern eher mehr wird.

Und das ist ja auch ein Zeichen dafür, dass man eben die Ressourcen da auf jeden Fall noch reinstecken kann,

eben zu versuchen, hier die Meinung in der Richtung zu beeinflussen oder zu verändern.

Und der Freundschaftsvertrag, der FPÖ mit Putins Partei, der läuft offenbar immer noch.

Weil niemand daran gedacht hat, ihn aufzulösen, aber aus der FPÖ heißt das, de facto ist er null und nichtig und wird nicht umgesetzt.

Also es gab keinen Austausch von Jugendgruppen und es ist nichts passiert damit dann, großartig.

Im Herbst 2024 finden in Österreich die nächsten Nationalratswahlen statt.

Wir haben unseren Kollegen und Russland-Experten Benjamin Bitter gefragt,

ob er glaubt, dass der Kreml versucht, die Wahlen bei uns zu manipulieren.

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Also es ist das Logischste, was man tun würde aus Sicht des Kreml natürlich.

Und immer da, wo es plausibel ist, passiert dann meistens auch was aus russischer Sicht.

Also die sind, wie gesagt, sehr pragmatisch.

Das Ziel ist halt, die etablierten Zentren der Politik, die halt pro-europäisch sind und die Ukraine unterstützen, zu schwelchen.

Allerdings ist die FPÖ in Umfragen auch so derzeit stärkste Kraft.

Sie konnte zuletzt bei Landtagswahlen große Gewinne verzeichnen.

Womöglich sitzen die Rechtspopulisten also auch ohne russische Hilfe in einem Jahr in der Regierung.

Aber was hieße das für Österreich?

Wie gefährlich ist der Einfluss des Kreml auf die FPÖ?

Regiert Putin am Ende womöglich indirekt mit in Österreich?

Schauen wir mal auf andere Putin-Freunde in Europa, die es in die Regierung geschafft haben.

Dann zeigt sich etwas, das doch irgendwie überraschend ist.

Dass kaum jemand von den Politikern, politischen Führern, die über ein Jahrzehnt enge Kontakte gehabt haben mit dem Kreml und mit Russland,

dass keiner von denen wirklich eine pro-russische Politik verfolgt.

Unser Kollege meint hier zum Beispiel Georgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin von der extremen Rechten.

Frau Meloni ist ja auch nicht ausgeschert aus der westlichen Allianz zur Unterstützung der Ukraine.

Das haben sich in Russland sicherlich auch viele Leute anders erwartet.

Bei Matteo Salvini, der ist seit 2018 schon in der italienischen Regierung

und man hat ihn seitdem aber auch nicht wieder im Putin-Shirt auf dem roten Platz stehen gesehen.

Also ich denke, da sieht man, dass es wahrscheinlich nicht falsch ist, wenn man sagt westliche Rechtsextreme

sehen vor allen Dingen dann einen Verbündeten im Kreml, solange sie in der Opposition sind.

Denn was wir gelernt haben, die Freundschaft der Rechtsextreme zum Kreml basiert vor allem auf pragmatischen Eigeninteressen

und die ändern sich, wenn eine Partei plötzlich Regierungsverantwortung trägt.

Und Benjamin Bieder sagt noch etwas.

Wenn wir auf Europa schauen, denke ich, dann muss man sagen, dass andere Connections wahrscheinlich Europa mehr geschadet haben

und Russland mehr genutzt haben als diese Rechtsauslegerverbindungen.

Also beispielsweise, glaube ich, das Gerhard Schröder und die SPD Russland Connection

letztlich viel einflussreicher gewesen sind, als ist diese rechten Bünde jemals gewesen sind.

Und das gilt definitiv auch für Österreich, sagt unser Kollege Fabian Schmidt.

Es gab auch innerhalb der ÖVP schon Stimmen, die für ein Ende der Sanktionen

oder ein Abschwählchen der Sanktionen mobil gemacht haben

und auch die SPÖ hat teilweise ein schwieriges Verhältnis zu Russland bzw. eine schwierige Position zum Ukraine kriegt.

Die Partei zwar stark verurteilt, gleichzeitig sind auch sehr viele SPÖ-Abgeordnete der Rede von Zelensky im Parlament ferngeblieben.

Genau gesagt über die Hälfte aller SPÖ-Abgeordneten, inklusive der damaligen Parteichefin.

Also Russland muss gar nicht groß eingreifen, weil ein absoluter Anti-Russland-Hardliner

den gibt es in Österreich nicht, zumindest nicht, bei den drei großen Parteien.

Und vielleicht ist das auch der Grund, weshalb der Kreml bei Österreichs Rechtspopulisten

mit seinen Flirts besonders erfolgreich war.

Wieso die FPÖ sogar so weit gegangen ist, ein Freundschaftsvertrag mit Putins Partei einzugehen.

Weil fast alle Parteien im Land einen Russlandfreundlichen Kurs gefahren sind

und man zur Abgrenzung von den anderen eben besonders eng an den Kreml heranrücken musste.

Natürlich hätte die Russland-Liebe der FPÖ auch Konsequenzen für Österreich, sollte die Partei demnächst mitregieren.

Und zwar vielleicht noch nicht mal am stärksten in Bezug auf die Außenpolitik, sondern eher auf die Vorgänge im eigenen Land.

Im Ibiza-Video sagt Heinz-Christian Strache nämlich noch etwas sehr Interessantes.

Da geht es um die Zukunft. Die Zukunft Europas, die Zukunft Österreichs und auch die Rolle Russlands darin.

Strache behauptet, der Westen sei Dekadent, schwul und der Liberale Westen, der würde früh bis später untergehen.

Und er sagt, Osteuropa aber sei stabil dort sein, die Menschen noch normal.

Und der Osten habe dann bestand und er sieht offensichtlich die Zukunft Österreichs

als Teil von diesem künftigen stabilen Osteuropa mit der Ordnungsmacht Russland

und natürlich mit Orbans Ungarn, mit einer gelenkten Medienlandschaft.

Das schvadroniert er ganz offen im Ibiza-Video.

Diese Vorstellung, Österreich umzubauen nach dem Vorbild autokratischer Länder im Osten,

die findet sich heute genauso bei Parteichef Herbert Kickel.

Ungarn und Österreich sind in Europa mit jeweils knapp an die 10 Millionen Einwohner eher kleine Länder.

Umso wichtiger ist es daher, gegenüber den großen, unsere Interessen zu verteidigen.

Die Interessen unserer Bürger und unsere nationale Souveränität.

Genau das tut Ungarn und Viktor Orban und ist damit ein Vorbild für viele in Europa,

für viele Bürger und für die Politiker, denen die Anliegen ihrer Bürger noch etwas bedeuten.

Und das muss man sich dann mal wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

Ein Bündnis aus Ungarn, Russland und einem FPÖ regierten Österreich als Block gegen den Liberalen Westen.

Seit Jahrzehnten versucht Russland, rechtsextreme Parteien in Europa zu stärken,

um sich international mit Verbündeten zu präsentieren und um Chaos im Westen zu stiften.

Bei der FPÖ stieß der Kreml mit seinen Einflussversuchen auf besonders fruchtbaren Boden.

Jahrelang schien das Verhältnis nahezu zu brennen, reisen, Freundschaftsverträge,

Putins Hochzeitsbesuch.

Nach der Ibiza-Affäre und spätestens seit Beginn der russischen Invasion ist das Verhältnis abgekühlt.

Erloschen ist die Flamme aber nicht. Und sie könnte jederzeit wieder auflammen,

wenn es die FPÖ für nützlich hält.

Noch gefährlicher ist für Österreich aber das, was die FPÖ in Russland bis heute sieht.

Ein Vorbild, nachdem auch ihr neuer Chef Herbert Kiekel das Land umgestalten kann.

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Wir verabschieden uns für drei Wochen in die Sommerpause.

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Danke fürs Zuhören und allen, die auch hinter den Kulissen an diesem Podcast mitwirken.

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Seit Jahrzehnten versucht der Kreml, Einfluss auf rechte Parteien in Europa zu nehmen. Bei den Freiheitlichen ist das besonders gut gelungen

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa enger zusammengeschweißt. In der EU hat sich eine klare Allianz gegen Wladimir Putins Invasionspläne formiert. Doch nicht alle politischen Stimmen im Westen sprechen sich so klar gegen den Aggressor aus. Ideologische Verbundenheit, enge wirtschaftliche Beziehungen und auch Abhängigkeiten zeigen ihre Wirkung. Aber nicht nur das. 
Seit Jahrzehnten versucht der Kreml, Einfluss auf rechte Parteien in Europa zu nehmen. Und in kaum einem anderen Land ist ihm das so gut gelungen wie in Österreich. Unter den österreichischen Parteien findet sich keine andere Kraft, die dem Kreml nach wie vor so wohlgesinnt ist. Aber warum?
In dieser Folge von "Inside Austria" beschäftigen wir uns mit dem Verhältnis zwischen Russland und der FPÖ. Wir wollen wissen, ob die Rechtspopulisten in Österreich zu Handlangern des Kreml geworden sind. Und wir fragen, ob Putins Einfluss in Europa wachsen wird, sollten die Freiheitlichen nächstes Jahr die Nationalratswahl in Österreich gewinnen.

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