Inside Austria: Operation Luxor (2/2): 100 Verdächtige und null Beweise

Im Grunde glauben die Ermittler, dass sie so ein kleines Dienstnetzwerk aus Terroristen

und Extremisten in Österreich aufgedeckt haben, samt ihrer Strukturen und Vereine, die eigentlich

im Endziel vorhaben, ein weltwertes Kalifat zu errichten, also auch in Österreich.

Seit August 2019 ermittelt Österreichs Verfassungsschutz gegen mutmaßliche Islamisten.

Knapp hundert Personen und Vereine, die angeblich der Muslimbruderschaft nahestehen, werden über Monate

abgehört und überwacht. Sie stehen im Visier der Operation Luxor, wie wir die Aktion heute kennen.

Es ist eine der größten Polizeiaktionen der Geschichte Österreichs. Aber von Beginn an

würden die Terrorvorwürfe gegen die Beschuldigten wenig substanziell.

Man hat immer das Gefühl, man hat eigentlich so ein bisschen auf Zufallstreffer gehofft.

Sobald man einfach die Türen aufgetreten hat, weil mir kommt vor, davor hatte man eigentlich

nicht wahnsinnig viel. Es ist einfach nicht das große terroristische Problem, dass wir haben auf

der Welt die Muslimbruderschaft und auch in den USA ist sie keine Terrororganisation.

In derselben Zeit bereitet ein vorbestrafter Islamist in Wien ein Attentat vor. Im Frühjahr 2020

beginnt er eigentlich sehr schnell nach der Haftenlassung, damit sich für eine Waffe zu

interessieren oder will unbedingt eine Waffe kaufen. Aber die Behörden bekommen lange nichts davon mit,

dass sich der Mann radikalisiert. Es stand eigentlich alles nur noch spitz auf

Kopf für diese Hausdurchsuchungen. Jeder war einfach damit beschäftigt, im Verfassungsschutz

oder sehr sehr große Teile und man eigentlich nichts anderes mehr im Kopf gehabt. Alle Augen im

Verfassungsschutz sind auf die Operation Luxor gerichtet und auf den Höhepunkt der Ermisslungen.

Eine Razzia in vier Bundesländern an 60 Orten gleichzeitig. Doch bevor die Hausdurchsuchungen

starten, passiert etwas. Wir müssen an dieser Stelle den Filmleiter unterbrechen, weil uns vor

wenigen Minuten ganz aktuelle Meldungen von einem möglichen Anschlag in der Wiener Innenstadt

erreicht haben. Mehrere Personen sind verletzt, das meldet die Polizei Wien via Twitter. Der Islamist,

der seinen Anschlag über Monate geplant hat, schreitet zu Tat. Am 2. November 2020 läuft er mit

einem Sturmgewehr durch die Wiener Innenstadt und tötet willkürlich vier Menschen. Der Schütze

wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Ich bin Lucia Heisterkamp vom Spiegel

und ich bin Margit Ehrenhöfer vom Standard. In dieser Folge von Inset Austria schauen wir uns an,

wie es nach dem Terroranschlag in Wien mit der Operation Luxor weitergeht. Wir rekonstruieren

die Hausdurchsuchungen und zeigen, was mit den Verdächtigen der Operation passiert. Wir blicken

auf die Bilanz der Ermittlungen nach zwei Jahren und wir wollen wissen, warum heute niemand mehr in

der Politik über die Operation Luxor sprechen will. Bevor es losgeht, noch ein Hinweis. Das ist

bereits die zweite Folge, in der wir uns mit der Operation Luxor beschäftigen. Wenn Sie die

erste noch nicht gehört haben, dann fangen Sie am besten dort an. Herzlich willkommen,

meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zu einer Ziebsspezial zu weiteren Entwicklungen in der

Terrorbekämpfung in Österreich. Es ist der 9. November 2020. Eine Woche ist es her, dass der

Atemtäter in Wien vier Menschen getötet hat. Die Sondersendungen dazu sind gerade noch über

die Bildschirme geflimmert und schon wieder unterbricht der öffentlich-rechtliche Rundfunk am

Vormittag sein Programm für eine Ausgabe der Nachrichtensendung Zeit im Bild Spezial. Der Grund

ist, in Österreich finden an diesem Tag eine Reihe von Razzien statt. 930 Polizeibeamte sind im

Einsatz an 60 verschiedenen Adressen. Ermittelt wird gegen 100 Verdächtige. Es ist die größte

Aktion dieser Art in Österreich seit mindestens 20 Jahren. Und laut Plan hätten diese Hausdurchsuchungen

eigentlich schon eine Woche früher stattfinden sollen. Also die waren dann letztlich eben nicht

am 3. November statt sondern am 9. November, sechs Tage später. Unseren Kollegen Jan-Michel

Marchardt kennen sie ja schon. Er ist beim Standard der Experte für die Operation Luxor. Die

Ermittlungsaktion wurde wegen des Terroranschlags verschoben. Darüber haben wir ausführlich in

der letzten Folge so gesprochen. An diesem Montag ist es dann soweit. Für die Aktion werden

Beamte aus ganz Österreich herangezogen. Über ein Jahr ist bis dahin ermittelt worden. Das Ziel ist

klar. Mutmaßlicher Terrorzellen im Umkreis der Muslimbruderschaft im Land sollen aufgedeckt werden.

Hunderte Polizisten stürmen in den frühen Morgenstunden, Wohnungen und Vereinslokale. Auch

bei einem Verdächtigen, den wir A nennen. Seine Geschichte möchten wir uns in dieser Folge etwas

genauer ansehen. Denn ihn halten die Ermittler für einen dicken Fisch in der Operation Luxor.

Einen möglichen Führer der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Europa. Da dreht sich

es um einen 59-jährigen Mann, der in einem Flüchtlingslager für Palästinien seinem Liebenon

geboren wurde, der dann 1991 nach Österreich gekommen ist. A ist für die Behörden in Österreich

kein Unbekannter. Dieser Verein hat sich offiziell zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung in den

Palästinensergebieten zu unterstützen. Die USA vermuten aber, dass die gesammelten Spendengelder

eigentlich an die Hamas fließen. Beweise dafür haben die Behörden damals allerdings nicht

vorgelegt. Trotzdem ist es im Wesentlichen dieser Verdacht, der auch die Ermittler der Operation Luxor

zu A führt. Da geht es im Großen und Ganzen meinen Spendengeldern in Österreich mit dessen

Spendengeldern palästinensische Flüchtlinge unterstützt werden sollen. Und da haben die

österreichischen Behörden, die österreichischen Sicherheitsbehörden jetzt auch die Vermutung

gehabt, dass mit diesen Spendengeldern über Umwege die Hamas im Gaserstreifen finanziert werden.

Aus dieser Verdachtslage ergibt sich jedenfalls ein ziemlich schwerer Vorwurf gegen A. Der Vorwurf

war, dass er ein Führungskader der Muslimbrotenschaft und Hamas in Österreich sein soll und der größte

Vorwurf gegen ihn bzw. gegen diesen Spendenverein war, dass es eben derer Finanzierung in Richtung

Hamas gegeben haben soll. A war also einer jener Verdächtigen, den die Beamten der Operation Luxor

über Monate überwacht hatten. Und da kann man sagen, dass die Ermittler eigentlich am Anfang

so ziemlich alles, was ihnen zur Verfügung gestanden ist, gemacht haben. Es ist ein Telefon

überwacht, es gab verdeckte Ermittlungen, es gab Observationen. Auch A wird es dann am 9. November

2020 unsanft aus dem Schlaf gerissen. Um 5 Uhr früh taucht ein Sondereinsatzkommando bei ihm auf.

Verfassungsschutz und Cobra-Beamtende sind mit dabei. Sie treten die Tür zu seiner Wohnung in

Wien ein. Oder wie es im Polizeibericht steht, öffnen sie gewaltsam. Dort ist dann die gesamte

Familie angetroffen worden und was sie dem Polizeiprotokoll auch entnehmen können ist, dass

er sozusagen beim Eintreten der Cobra und der Polizei, wie es da drinnen steht, von einem

vermunden Polizisten mit der Hand auf den Hinterkopf geschlagen wurde. A wird laut Polizeiprotokoll

nicht verletzt. Doch der Zwischenfall zeigt, die Beamten gehen bei den Razzien nicht gerade

zimperlich vor. Also da war schon für die Leute, also für die Beamten Gefahrenverzug, weil man

sie mit mutmaßlichen Terroristen zu tun gehabt oder man hat damals noch geklappt, dass es mutmaßlicher

Terroristen sind und da merkt man schon, dass das Einschreiten durchaus in den Fällen auch

martialisch war. A's Tochter versucht, einen Anwalt anzurufen. Er reicht ihn aber nicht. In den

folgenden Stunden wird die gesamte Wohnung der Familie auf den Kopf gestellt. Und die Beamten

nehmen so einiges an vermeintlichen Beweismitteln mit. Also laut Übersichtsbericht, der Ermittler

sind sichergestellt worden, 14 Mobiltelefone, vier Notebooks, 6.100 Euro, eine Smartwatch,

drei Tablets, eine Speicherkarte, 24 USB-Sticks, vier Externe-Festplatten und zwei SIM-Karten.

Doch die Beamten wollen bei den Razzien nicht nur verdächtige Gegenstände einsammeln. Sie

wollen auch Informationen von A direkt. Es ist eigentlich ein riesengroßer Fragenkatalog da gewesen,

also wir kennen seitenslang ein Fragenkatalog mit allerlei unterschiedlichen Fragen, ob das jetzt

den Glauben betroffen hat oder die Zugehörigkeit zur Muslimbrudesschaft oder ob man andere

Personen kennt. Die Razzien an diesem Tag dauern unterm Strich nur ein paar Stunden. Doch in dieser

kurzen Zeit kommt ein riesiger Berg an Informationen und vermeintlichen Beweismaterial zusammen. Es

sind Terabyte an möglichen Hinweisen, die jetzt ausgewertet werden müssen und die die

Ermittler bis heute beschäftigen. Bleiben wir erst einmal noch an diesem Novembervormittag und kehren zurück zur Sondersendung, die der ORF ausstrahlt, während viele der

Hausdurchsuchungen noch laufen. Diese Sondersip gibt es vor allem wegen eines Mannes. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, heute Bundeskanzler von Österreich, tritt um kurz nach elf in Wien vor die Kameras.

Er hat zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich die bis dahin anstrengendste Woche seiner Karriere hinter sich.

Natürlich, nach dem Anschlag war ja alles starre. Also sowas haben wir davor zum Glück noch nie erlebt und natürlich kam

gleich die Diskussion in Richtung Behördenfehler. Das heißt, der Druck auf den damaligen Innenminister

Karl Nehammer ist natürlich massiv gestiegen. Also er damals als Innenminister war natürlich zuständig für die Behörden, ist natürlich derjenige, der sozusagen

wenn Kritik kommt, die muss er dann sozusagen schlucken. Das war natürlich für ihn eine schwere Zeit.

Für Nehammer ist die Pressekonferenz deshalb wohl auch der Versuch einer Flucht nach vorne.

Das heißt, die Operation Luxor war für ihn natürlich jetzt so der Moment quasi wieder aufzusteigen, dass man sagt, okay,

Anschlag ist passiert, aber jetzt sammeln wir quasi Terroristen ein.

Nehammer und die anderen offiziellen stellen zwar sofort klar, mit dem Attentat haben die Hausdurchsuchungen nichts zu tun, zumindest nicht direkt.

Doch in seiner Rede spannt der Innenminister dann doch schon im zweiten Satz den Bogen zum Terroranschlag.

Wir führen derzeit einen Kampf an zwei Fronten. Auf der einen Seite klären wir das unmittelbare Umfeld.

Das Attentät das auf, um die Tat vollständig aufzukehren.

Und auf der anderen Seite führen wir den Kampf gegen die Hintermänner, gegen die Hassseher, gegen die Ideologie des politischen Islams

und die Finanzierer von Radikalisierung und Terrorismus.

Nehammer nutzt die Operation Luxor als Möglichkeit, sich als Fegen Innenminister darzustellen, als ein, der durchgreift.

Der radikale politische Islam wird in Österreich keine Zukunft haben.

Und ersetzt nicht nur mit dieser Pressekonferenz auf großer Inszenierung.

Für mich das ikonischste Bild von der ganzen Operation Luxor ist, wie der heutige Kanzler damals noch als Innenminister im Innenministerium stand vor einer Wand,

wo sozusagen diese Operation Luxor wie ein Stream verfolgt hat, so an die Wand geworfen, was ein bisschen den Situation Room in Amerika erinnert und weniger quasi ans österreichische Innenministerium.

Dieses Bild wird über die Pressestelle des Innenministeriums noch am selben Tag an die Medien weitergegeben.

Nehammer will sich als Krisenmanager präsentieren, der die Terrorbekämpfung jetzt zur obersten Priorität erklärt hat.

Ziel ist es, die Wurzeln des politischen Islam, der zur Radikalisierung Hass und Intoleranz führt, zu bekämpfen.

Man kann das aus Nehammer sich durchaus nachvollziehen. Ein Terrorist erschießt vier Menschen, die Bevölkerung ist verunsichert, die Behörden stehen in der Kritik.

Und dann gibt es da eine schon lang vorbereitete Aktion, die genau die Terrorgefahr ins Auge fasst.

Womöglich wollte Nehammer nicht bloß sein Image retten, vielleicht ging es ihm genau so darum, die Bevölkerung zu beruhigen, zu zeigen, wir sind da, wir tun was.

Doch eins hat Karl Nehammer damals offenbar nicht bedacht. Was, wenn die Operation Luxor scheitert?

Also ich kann mich noch erinnern, wie wir die Haustürzungsanordnungen damals bekommen haben, die ja auch schon seitenweise sehen und wo ja auch die Abhörprotokolle dann drinnen stehen.

Und wir uns damals gedacht haben, strafrechtlich bin ich mir jetzt nicht ganz sicher, wohin die Reise da geht.

Seit den Ratschen im November 2020 sind jetzt mehr als zwei Jahre vergangen.

Und schon damals hat sich unser Kollege Jan March hat gefragt, was man den Verdächtigen der Operation eigentlich nachweisen will.

Denn die Indizienlage, also die konkreten Hinweise darauf, dass die Beschuldigten tatsächlich Terroristen sind oder zumindest Terrorgruppen finanziell unterstützen, die war von Anfang an sehr, sehr dünn.

Reinstrafrechtlich, vor allem in dem Hinblick, weil ja der Terrorvorwurf im Raum stand und vor allem dahingehend haben wir ja nicht relativ wenig Indizien am Anfang gesehen, die in diese Richtung führen können.

Die Ermittler stehen nach den Hausdurchsuchungen vor einem gigantischen Berg an Datenmaterial.

Sie durchsuchen hunderte beschlagnahmte Speicherkarten, Handys, Laptops, arbeiten sich durch die Protokolle der abgehörten Telefone durch Forstenrechnung und Überweisung,

auf der Suche nach Geldströmen, die von Österreich an Terrorgruppen im Ausland geflossen sind.

Und tatsächlich, sie finden Material, das Verbindungen zur palästinensischen Terrorgruppe Hamas zeigt.

Da gibt es zum Beispiel einen Geistlichen, der regelmäßig in einer Moschee im zweiten Wiener Bezirk predigt.

In seinen Reden spricht er davon, dass die Hamas ein Vorbild für Muslime weltweit sei oder er verherrlicht den Tod im Einsatz für die Religion.

Bei anderen Verdächtigen finden die Behörden Handybilder, auf denen die Verdächtigen zusammen mit dem Führer der Hamas zu sehen sind.

Wenn man sich die Ermittlungsakten durchliest und die Personen anschaut, es gibt Leute, die wahrscheinlich eine Sympathie für die Hamas hegen.

Manche mehr, manche weniger.

Nur, die Bilder beweisen nicht, dass die Verdächtigen tatsächlich selbst Teil der Terrorgruppe sind.

Also es mag vielleicht Leute geben, wo man schon merkt, dass der Draht Richtung Hamas da ist, aber den man trotzdem jetzt nicht nachweisen kann,

dass sie Geld transferiert haben, dass sie so eine unmittelbare Nähe haben, dass sie wirklich zum Beispiel seinen Anschlägen beteiligt sind.

Oder dass sie in der Organisation dieser Terrororganisation beteiligt sind, zum Beispiel.

Stichhaltige Beweise gegen die Beschuldigten fehlen. Und das zieht sich immer weiter durch die Ermittlung.

Stießlich werden die ersten Verfahren eingestellt. Ende 2021, also etwas über ein Jahr nach den Razzien, ist auch der erste größere Fall dabei.

Den Verdächtigen kann schlicht und einfach nichts nachgewiesen werden.

So was dann geheißen hat, ihr könnt es einfach nicht pauschal Personen als Terroristen bezeichnen, wenn es nicht herleiten könnt.

Der große Schlag gegen den politischen Islam droht zu einer Luftnummer zu werden.

Die Ermittler brauchen dringend ein Erfolg, den sie vorzeigen können.

Und es gibt unter den Verdächtigen noch einen richtig großen Fisch.

Der mutmaßliche Kopf der Muslimbruderschaft und Hamas in Österreich.

Und damit sind wir wieder bei der Hausdurchsuchung und bei A.

Wenn sie bei A etwas Handfestes finden, dann könnte die Operation doch noch ein Erfolg werden.

Den Anführer einer Terrorgruppe festzusetzen, das wäre ohne Zweifel ein großer Schlag gegen den Islamismus.

Die 14 Mobiltelefone, vier Notebooks, drei Tablets, die Smartwatch, Speicherkarte, 24 USB-Sticks,

die vier externen Festplatten und zwei SIM-Karten.

Das alles wird minutiös untersucht.

Das Material, das bei A gefunden wurde, findet man heute in den Akten.

Und einiges davon hat es wirklich in sich.

Also wenn man sich die Bilder anschaut, dann sieht man wie brennende Leichen und keine Ahnung,

wie welche toten Kinder und so weiter, also klassische Hamas-Propaganda.

Das Material lässt vermuten, was für ein cooles antisemitisches Weltbild A vertritt.

Es gibt ein Foto, auf dem Adolf Hitler glorifiziert wird.

Eine antisemitische Karikatur, Bilder von Treffen der Hamas.

Und es dürfte auch Finanzstäume zu zwielichtigen Organisationen und Vereine gegeben haben,

von denen die Mittler angenommen haben, dass es eben terroristische Vereine sein können

oder eben über Umwege, die Hamas finanziert worden sein könnte.

Doch es fehlt der eindeutige Beweis, um A selbst Terrorismus oder Terrorfinanzierungen nachzuweisen.

Juristische Erkenntnisse der Operation Luxembezug auf Beschuldigte legen nahe,

dass es nicht automatisch so ist, wenn ich mich mit jemandem wo aufhalte,

dass ich automatisch Hamas-Thorist bin oder wenn ich Hamas-Propagandamaterial auf Datenträgern besitze.

Weil es eben auch noch nicht automatisch aus sich dieser Erkenntnisse, dass ich ein Hamas-Thorist bin.

Und ebenso konnte man ihm das nicht nachweisen, sozusagen, ob er das Propagandamaterial verschickt hat

oder nur für sich besessen hat.

Zwei Jahre nach der Großratz-Jahr müssen sie ermittler sich eingestehen.

Auch gegen A, den angeblichen Anführer der Muslimbrüder in Österreich,

haben sie nichts in der Hand, das den Terrorverdacht erhärtet.

Am 16. Februar 2023 wird das Verfahren gegen A eingestellt.

Oder neue Rätsel entdecken.

Ich bin Tanja Traxler.

Und ich bin David Renert.

Im Standard-Podcast Rätsel der Wissenschaft gehen wir großen Fragen der Menschheit auf die Spur.

Wir fragen Wissenschaftlerinnen, was in Schwarzen Löchern passiert,

wo die Aliens bleiben

und die Fusionskraftwerke

und wo die Mathematik an ihre Grenzen stößt.

Rätsel der Wissenschaft gibt im Mittwoch eine neue Folge.

Überall, wo's Podcast geht.

Der Fall A steht eigentlich exemplarisch für die Operation Luxor.

Von den knapp 100 Verfahren gegen Personen oder Vereine

wurden mittlerweile 31 eingestellt.

Mehr als dreieinhalb Jahre sind inzwischen vergangen,

seit eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte des Landes gestartet ist.

Es ist nie jemand verhaftet worden, es gibt bis heute keine Anklage.

Es gibt eigentlich nur einen Ermittlungsakt, der immer weiter anwächst,

aber man nicht so recht weiß, wohin die Reise eigentlich wirklich geht.

Und nicht nur das.

Neun der Beschuldigten haben im Nachhinein Beschwerde gegen die Ratia eingelegt.

Und in allen Fällen hat das Oberlandesgericht diese für rechtswidrig erklärt,

weil die Beweislage nicht ausreichend gewesen sei,

um die jeweilige Hausdurchsuchung durchzuführen.

Die Operation Luxor läuft offiziell noch immer.

Aber nachdem jetzt auch das Verfahren gegen A eingestellt wurde,

den angeblichen Kopf der Muslim-Boderschaft,

hält es unser Kollege für immer unwahrscheinlicher,

dass die Beamten noch irgendetwas finden,

dass strafrechtlich relevant ist und im Zusammenhang mit Terrorismus steht.

Wenn's beginnt, oben zu bröckeln,

glaube ich, schaut's für die Ermittlungen momentan relativ schlecht aus.

Wie kann es sein, dass eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte Österreichs

derart gescheitert ist?

Ich halte einmal grundsätzlich den Weg für falsch.

Also ich glaube, man hätte sie früh genug überlegen müssen.

Geht's in der Sache wirklich um Terrorismus?

Denn was man ja schon sagen kann,

nicht alle Beschuldigten in der Operation Luxor sind unschuldige Opfer.

Wenn in Moscheen Gewalt im Gaserstreifen verherrlicht wird

oder wenn Menschen antisemitische Bilder verbreiten,

dann ist das aus Sicht einer demokratischen Gesellschaft natürlich ein Problem.

Das zeigen die Ermittlungsakten auch.

Also das ist halt dann eben keine strafrechtliche Geschichte,

sondern eine gesellschaftspolitische,

wo man sich grundsätzlich die Frage stellen muss,

wie man halt mit gewissen Stolmungen umgeht.

Vielleicht könnte das ein oder andere sogar strafrechtlich relevant sein.

Wenn jemand Bilder von Adolf Hitler verbreitet,

dann fällt das womöglich unter das Verbotsgesetz.

Nur Terrorismus oder Terrorfinanzierung nachzuweisen,

das ist dann schon noch mal ein ganz anderes Kaliber.

Das Problem ist dann, glaube ich, dass wir in Österreich so ein bisschen haben.

Das merkt man auch dem Akt an.

Wir haben zu wenig Leute in den Behörden sitzen,

die sich mit diesen Phänomenen wirklich auskennen und beschäftigen.

Soll heißen zu wenig Expertinnen,

die sich mit dem politischen Islam auskennen,

die verschiedene islamistische Strömung differenzieren können?

Man kann nicht sagen, jeder Muslim-Boder und jeder sympathisanter Muslim-Buderschaft

auf dem Erdball ist zeitgleich ein Terrorist oder automatisch ein Terrorist.

Und ich glaube, das war relativ bald nach den Razzien der erste Herbeschlag

für diese Operation, weil das natürlich

eigentlich das zentrale Momentum ist. Wir jagen Terroristen.

Aber es fehlt den Behörden offenbar nicht einfach nur an Expertise beim Thema Islamismus,

sondern ganz einfach auch an Ressourcen für Ermittlungen in einer derartigen Größenordnung.

Ein Beispiel. Vor Kurzem tauchte in den Akten zur Operation Luxor ein Antrag auf,

indem es heißt, die Ermittler hätten inzwischen 200 Terabyte an Daten gesammelt.

Und diese Daten müssen jetzt ausgewertet werden.

Schaut man jetzt auf vergleichbare Ermittlungsverfahren, zeigt sich,

allein diese riesige Datenmenge auszuwerten, würde Jahre dauern.

Und man hat sich auch da, da merkt man auch wieder, wie schlecht sie vorbereitet waren,

man hat dann nach Arabisch-Dolmetschan gerufen.

Zwei Jahre danach, wo man sich schon die Frage stellt, liebe Leute,

ich meine, ihr wisst schon sozusagen, es geht um die Muslim-Bodenschaft,

dass Arabisch sozusagen jetzt ein Thema sein könnte.

Insgesamt, sagt unser Kollege Jan Machath,

wirkt es in den Akten oft so, als seien die Beamten durch die schiere Größe der Operation völlig überfordert,

sowohl in den Ermittlungsbehörden als auch in der Justiz.

Man merkt es einfach auch anhand dessen, dass Entscheidungen ewig lange dauern.

Das heißt, wenn man Einstellungsanwärme einbringt, dauert es Monate, bis der mal beantwortet wird.

Das heißt, die Justiz hat diese Ressourcen nicht.

Blicken wir nochmal zurück auf die ereignisreichen Wochen im Späterbst 2020

und den Terroranschlag in Wien vom 2. November.

Während die Operation Luxor auf Hochtouren lief,

konnte ein Vorbestraft-Datihadist sein Anschlag planen.

Und während knapp 100 mutmaßliche Anhänger der Muslim-Bruderschaft über Monate überwacht wurden,

lief der späterer Attentäter unbehelligt durch Wien's Straßen.

Die große Frage, die wir uns stellen,

haben die ressourcenfressenden Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen,

gegen die man nie handfeste Beweise hatte,

dazu geführt, dass die Behörden den tatsächlichen Attentäter übersehen haben?

Ist die Operation Luxor schuld daran, dass ein Terrorist nicht gestoppt wurde?

Also, schuld würde ich jetzt nicht unbedingt sagen,

ich glaube, es war ein Teil davon. Wenn man auf den Terroranschlag zurückgeht,

ich glaube, es hätte viele Momente gegeben, wo man sagen hätte können,

dass man den Attentäter noch abbremst.

Doch all das ist nicht passiert.

Der späterer Attentäter konnte eine Waffe und Munition kaufen,

konnte an einem internationalen Jihadisten treffenteil nehmen

und wurde erst Monate danach als extrem gefährlich eingestuft.

Ich glaube, die Operation Luxor hat sicherlich auch dazu beigetragen,

dass einfach ressourcen gefehlt haben.

Jetzt nicht nur auf den Attentäter sozusagen, sondern ganz grundsätzlich,

was eben Observationen und so weiter angeht, das glaube ich schon.

Alle Augen der VerfassungsschützerInnen waren offenbar

auf die mutmaßlichen Anhänger der Muslimbruderschaft gerichtet,

von denen keinem einzigen nachgewiesen wurde,

dass er mit Terrorismus in Verbindung steht.

Etwas mehr als zwei Jahre ist es jetzt her,

dass Kalneama vor die Presse trat

und vom großen Kuh gegen den politischen Islam sprach.

Heute will kaum jemand in der Politik mehr über die Operation Luxor sprechen.

Also Kalneama hat nach seiner Inszenierung dazu eigentlich gar nichts mehr zu sagen.

Auch Wolfgang Sopatga von der ÖVP, der einst als Innenminister

einen eigenen Geheimdienst, nur zur Erforschung der Muslimbruderschaft einrichten wollte.

Oder Herbert Kickel von der FPÖ, der als Innenminister

tatsächlich eine eigene Analyse-Einheit gegen die Muslimbruderschaft

und im Verfassungsschutz schuf.

Alle von denen verschweigen bis heute, wie viel sie da verwussten.

Es gibt einige wenige in der Opposition oder bei den Grünen,

die versuchen, die Operation Luxor auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Es gibt die Stephanie Grispar von den Neos,

die zumindest probiert, mit parlamentarischen Anfragen da ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.

Aber dass sie im Großen und Ganzen stillschweigen

über die Operation Luxor herrscht, das ist doch ziemlich erstaunlich.

Also wir haben einer der größten Polizeiaktionen in Österreich erlebt

und eigentlich redet niemand mehr drüber, also politisch rein gar nicht.

Grundsätzlich müssen wir da natürlich vorsichtig sein,

denn Ermittlungsaktionen werden ja nicht von der Politik eingeleitet, sondern von Behörden.

Es ist ja unwahrscheinlich, dass da ein Politiker oder eine Politikerin

zu einem Mittler- oder Justizbehörden geht und sagt,

dieses Phänomen, diese Kopierung, das schauen wir uns jetzt genauer an.

Trotzdem war die Operation Luxor von Beginn an politisch gefärbt.

Was ich schon glaube, ist, dass der politische Diskurs da eine Rolle spielt.

Also gerade, wenn man sich so die Zeit anschaut, so türkisblau,

hat er auch immer propagiert, sich den sogenannten politischen Islamen genauer anschauen zu wollen.

Und wenn man die Bilanz der Operation Luxor betrachtet,

stellt sich natürlich schon die Frage, wer dafür politisch die Verantwortung trägt.

Was der Politik allerdings in die Hände spielt,

die Operation Luxor ist so komplex mit den unzähligen Strängen und Verfahren,

den Massen an Material, dass viele Menschen gar nicht durchblicken, was da genau passiert ist.

Also wenn man mit Leuten über die Operation Luxor spricht,

muss man immer ganz, ganz, ganz, ganz früh anfangen,

damit überhaupt irgendjemand noch einen Bezugspunkt dazu hat.

Und ich glaube, das ist das Glück der Bedeiligten von damals,

dass es eigentlich niemanden wirklich interessiert.

Dabei haben die Verfahren für die Beschuldigten natürlich reale Konsequenzen.

Das zum Beispiel der Fall von Osama Abu El Hosna,

ein gebürtiger Palästinenser, der in Österreich lebt.

Er wurde nach dem Attentat in der Wiener Innenstadt als Held der Terrornacht gefeiert.

Er hatte einen angeschossenen Polizisten aus dem Gefahrenbereich gebracht

und ihm so das Leben gerettet.

Aber Osama Abu El Hosna war auch einer der Verdächtigen in der Operation Luxor.

Auch sein Verfahren wurde eingestellt,

weil es laut dem zuständigen Landesgericht Graz keine konkreten Beweismittel gibt.

Und trotzdem wurde sein Antrag auf eine österreichische Staatsbürgerschaft abgelehnt.

Und auch in der muslimischen Community in Österreich insgesamt

hat die Operation vermutlich Schaden angerichtet,

weil Muslime teilweise unter Generalverdacht gestellt wurden.

So wurde zum Beispiel im Rahmen der Razzien auch eine Stiftung durchsucht,

die sich nach eigenen Angaben für den Dialog der Kulturen einsetzt.

Auch gegen sie wurde das Verfahren inzwischen fallen gelassen

und die Hausdurchsuchung im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

Was für die Stiftung trotzdem bleibt, ist ein massiver Reputationsschaden.

Obwohl in der Politik eigentlich niemand mehr über die Operation Luxor spricht,

und obwohl die Bilanz bisher so vernichtend ist, laufen die Ermittlungen noch immer.

Die Staatsanwaltschaft Graz hält daran fest, man mittelt da einfach einmal weiter,

betont das auch immer wieder.

Ich glaube nur, man wird sich hier einmal die Frage stellen müssen,

auch wenn man mit ehemaligen Staatsanwälten in den Staatsanwälten spricht, kann das so weitergehen.

Wenn es so weitergeht, dann werden sich die Verfahren laut unserem Kollegen

vermutlich noch über Jahre ziehen.

Dabei stellt sich nicht nur die Frage, was da an Ressourcen verwendet wird,

die vielleicht an anderer Stelle fehlen.

Was die Operation Luxor auch zeigt, wie schnell Menschen in den Verdacht geraten Terroristen zu sein.

Wie schnell es derotelig da ist, wie schnell Türen eingetreten werden,

wie schnell so eine Aktion mit relativ wenig in der Hand gestartet werden kann.

Und das könnte in Zukunft womöglich nicht nur im Zusammenhang

mit mutmaßlichen Islamisten relevant werden.

So die Wortwahl jetzt in Bezug auf die Klima-Kleber zum Beispiel,

die wir auch immer Klima-Theoristen nennen oder die immer wieder mal Klima-RF genannt werden,

kann man sich schon die Frage stellen, ob das vielleicht auch einmal

die Klima-Demonstrantinnen und Klima-Demonstranten treffen kann.

Aber ist es wirklich möglich, dass sich ein Vorgang, wie der der Operation Luxor,

noch einmal so wiederholt?

Ist es denkbar, dass sich ein potenzieller Attentäter

noch mal vor den Augen des Verfassungsschutzes radikalisiert

und sich die Behörden noch mal in der Beschattung von verdächtigen Verrennen,

denen am Ende nichts nachgewiesen werden kann?

Immerhin wurde der Verfassungsschutz in Österreich Ende 2021 aufgelöst,

und komplett neu aufgestellt.

Und in der neuen Behörde soll vieles anders laufen als im alten BVT.

Ich meine, ich hab das Gefühl, dass der Verfassungsschutzchef Umarad Javi Birchner,

dass der schon sehr genau drauf schaut, dass der Expedize aufgebaut wird,

auch weil er selber sehr viele Expedize angehäuft hat inzwischen.

Also ich glaub schon, dass der aus der Behörde mehr machen möchte

und dass die DSN Reform, also die Direktion für Staatsschutz- und Nachrichtendienst,

das ehemalige BVT, dass er schon eine Behörde das machen will, die eben genau das schafft.

Ein Problem, das allerdings geblieben ist.

Dass die Behörden ressourcenmäßig einfach, würde ich sagen, schlecht ausgestattet sind.

Dass man nicht immer wieder hört vom Verfassungsschutz,

dass man beispielsweise radikale Muschäen nur stichborbenartig observieren kann,

dass man, sagen wir mal, auch jeden Jihadisten, die wirklich eine Gefahr sind in Österreich,

davon gibt es ja 50 bis 60 in Österreich, die Hochrisiko-Gefährder sind,

dass man die nicht durchgängig im Blick haben kann, also nicht 24, 7 sozusagen.

Und natürlich, egal wie viele Ressourcen in die Überwachung potentieller Gefährder gesteckt werden,

eine hundertprozentige Sicherheit, ein Attentat zu verhindern,

die kann man selbst bei den höchsten Sicherheitsauflagen niemals geben.

Die Operation Luxor war und ist eine der größten Polizeiaktionen Österreichs.

Sie hat in einer Zeit begonnen, in der der politische Islam im türkisblauregierten Österreich

als das große Problem der Zeit angesehen wurde.

Luxor sollte ein Prestigevolk gegen islamistischen Terror in Österreich werden.

Doch kein einziger Verdächtiger wurde bisher festgenommen, keine Anklage erhoben.

Rückblickend betrachtet wirkt es, als hätten sich die Ermittler verrannt.

Dass parallel ein Vorbestraft der Islamist einen Terroranschlag planen und durchführen konnte,

ist nicht ihre Schuld.

Aber die Mission Luxor hat unbestritten viele Ressourcen gebraucht, die an anderen Stellen gefehlt haben.

Wenn über Jahre so viel Aufwand, Zeit und Geld in Ermittlungen fließt, bleibt am Ende ein schiefes Bild,

wenn so gar nichts herauskommt.

Und deswegen fehlen der Expertise, Schlampereien und Behördenfehlern.

Das ist auch deshalb bedenklich, weil die Operation Luxor ja tatsächlich

ein zum Teil reaktionäres Milieus ins Auge fasst.

Die Akten legen nah, dass es in Österreich schon vereinzelt Gruppierungen gibt,

die Sympathien für Terrorgruppen hegen und in denen ein massiver Antisemitismus verbreitet ist.

Der Terrorverdacht war laut bisherigen Stand der Ermittlung aber einfach viel zu hochgegriffen.

Auf dem strafrechtlichen Weg ist es der Operation Luxor jedenfalls nicht gelungen,

potenzielle Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.

Doch vielleicht ist genau das etwas, dass Österreich aus diesem Fall lernen kann.

Es braucht auch noch andere Wege, als das Strafrecht, um mutmaßlich radikal islamistische Strömungen zu unterbinden.

Denn die können eine demokratische Gesellschaft auch herausfordern, bevor Schüsse fallen.

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Alle Links und Infos stehen wie immer auch in den Shownotes zu dieser Folge.

Danke fürs Zuhören und allen, die auch hinter den Kulissen an diesem Podcast mitwirken.

Das waren diesmal vor allem Antonia Raut, Schold Wilhelm, Ole Reismann und Christoph Uubitz.

Ich bin Lucia Heisterkamp, ich bin Margit Ernhüfer.

Wir sagen tschüss und baba.

Hat Österreichs Politik ein Korruptionsproblem?

Wie wird der Ukraine-Krieg enden?

Und warum wird alles immer teurer?

Ich bin Tobias Holub.

Und ich bin Margit Ernhüfer.

Wir stellen die brennenden Fragen unserer Zeit

und die Standardredaktion liefert Antworten.

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